Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Gegen den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder ermittelt die Bozener Staatsanwaltschaft wegen des angeblichen Delikts der Amtsunterschlagung. Die Strafverfolgung gründet auf dem so genannten Anfangsverdacht, welchen der Rechnungshof im Zusammenhang mit Durnwalders Sonderfonds und daraus getätigten Ausgaben erhebt. Die in Durnwalders Amtssitz beschlagnahmten Akten – derlei kam erstmals am Sitz eines Südtiroler Landeshauptmanns vor – wurden an den Leitenden Staatsanwalt übermittelt.  Beanstandet werden Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro zwischen 1994 und 2012.

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"Remember, remember the Fifth of November
Gunpowder, treason and plot;
I know of no reason why gunpowder treason
Should ever be forgot.“

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Die allgemeine politische Unzufriedenheit in Österreich lässt sich unter anderem an der steigenden Zahl der Neugründungen politischer Parteien der letzten Jahre bemessen. Wer hier aber sein eigenes Süppchen kochen will, scheitert bald an der Realität der hiesigen Machtverhältnisse, an ausgekochten strukturellen und gesetztlichen Behinderungen und nicht zuletzt an der Resignation der Bevölkerung.

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Eine österreichische Homosexuellen-Lobby versucht derzeit Druck auf die Parlamentarier auszuüben, damit sie jene Gesetzesnovelle annehmen, die es de facto unmöglich macht, einem Schwulen den gewünschten Job oder die gewünschte Wohnung zu verweigern. Der gleiche Schutz soll auch anderen Menschen zuteil werden, die beispielsweise durch ihre Weltanschauung – selbst wenn diese radikal sein sollte – auffallen. Das Tagebuch hat das ausführlich dargestellt. Der folgende Text stammt von einem österreichischen Juristen im Dienste einer internationalen Organisation.

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Auf Initiative des österreichischen Arbeits- und Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lud CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu einem zweitägigen „Männerkongress" in Berlin, sozusagen als Nachfolger der „Männertagung 2011" vor einem Jahr in Graz, die vom aus vier Personen bestehenden Grazer Verein „Männerberatung" ebenfalls pro-feministisch ausgerichtet war.

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Seit Monaten greift der italienische Ministerpräsident Mario Monti in die Selbstverwaltungsrechte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol ein. Mit Regierungsdekreten und Erlässen zwingt er die dortige Landesregierung zur finanziellen Alimentierung dessen, was er zur Bewältigung der Überschuldung Italiens und der Sanierung des Staatsbudgets für notwendig erachtet.

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Frankreich war und ist kein Hort des Liberalismus. Die Zahl der liberalen französischen Denker und Autoren – insbesondere solcher des 20. Jahrhunderts – ist klein. Einer von ihnen ist der 1903 in Paris geborene Ökonom und Philosoph Bertrand de Jouvenel. Er ist im deutschen Sprachraum nahezu unbekannt, dennoch hochinteressant.

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Der konservativ-katholische Publizist und Denker trug die folgenden zehn Thesen bei einer Veranstaltung der Johannes-Messner-Gesellschaft in Wien vor. Diese Thesen haben mit ihrem anti-aufklärerischen, antiliberalen und anti-EU-Impetus viel Aufsehen und Widerspruch erregt. Das Tagebuch stellt sie daher hier zur Diskussion.

1. Die EU leugnet von ihrem ganzen Konzept her das Naturrecht der europäischen Völker auf nationale Existenz

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Sein letzter großer Hit ist schon über zehn Jahre her. Auch seine neue Single ist alles andere als ein Ohrwurm. Der deutsche Sänger und Musiker Joachim Witt braucht dringend Publicity. Deshalb lässt er im Musikvideo (http://www.youtube.com/watch?v=eV_vlVDtpE0) zu seiner neuen Single deutsche Bundeswehrsoldaten ein Mädchen vergewaltigen. Dazu noch ein bisschen christliche Symbolik, fertig ist der vorprogrammierte Skandal.

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Siegfried M., vierfacher Vater und ehemaliger Kriminalbeamter, wurde von seinem Dienstgeber vielfach ausgezeichnet und belobigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat er sich mehrfach massiv gegen vorgetäuschte Sachverhalte durch Frauen und Mütter gestellt, die den §38 Sicherheitspolizeigesetz missbräuchlich dazu verwendeten, ihre nicht mehr gewünschten Partner durch eine ungerechtfertigte Wegweisung loszuwerden. „Die Damen vom Frauenhaus wollten mir fast aufzwingen, was ich zu schreiben habe“, so der Angeklagte. „Wenn ich sage, die Frau wurde bedroht, dann wurde sie bedroht“, lauteten Äußerungen der Frauenvertreter.

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Es gibt Texte, die sind immer aktuell. Vor tausenden Jahren und heute. Weil sie an das Wesentliche im Menschen rühren. Doch zu einer Zeit der völligen Geschichtsvergessenheit, wo alles scheinbar völlig neu erfunden wird und alles von früher vernachlässigbar ist, genau zu so einem Moment sind Sätze wie die folgenden unendlich wichtig:

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Asterix-Leser kennen den „Running gag“: Einmal pro Band werden die Seeräuber von den unbeugsamen Galliern versenkt; außer in einer Episode, in der die Freibeuter, als sie der Gallier ansichtig werden, rasch ihr Schiff selber Leck schlagen und versenken, um den Galliern den Triumph nicht zu gönnen. Was das mit der österreichischen Innenpolitik zu tun hat?

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Wären die US-Zinsen nicht von acht Prozent (1990) auf ein Prozent (2003) abgesenkt worden, und hätte der Euro ab dem Jahr 2000 nicht denselben Effekt auf Spaniens oder Griechenlands Schulden gehabt, es hätte weder Finanz- noch Eurokrise gegeben. Denn einen mit acht Prozent verzinsten Kredit investiert man maximal in die eigenen vier Wände, nicht aber in die Spekulation mit ebensolchen. Der Fall ist klar – und doch pflegt Europas Mainstream Mythen, die zu einfach scheinen um auch wahr zu sein.

1. „Politik-Einfluss auf Banken war zu gering“

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Seit Mitte Oktober haben die begutachtenden Stellen das dicke Konvolut eines Entwurfes am Tisch, mit dem das Namensrecht, das Kindschaftsrecht und viele weitere Bestimmungen geändert werden sollen. In den Medien bereits ausführlichst bejubelt wurden die neuen Regelungen zur Obsorge.

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Dieses Motto haben die Führer der EU tief verinnerlicht. Wie schon der mutmaßliche Urheber dieses Zitats, der Bolschewik Lenin, sind auch sie davon überzeugt, es mit unmündigen Narren zu tun zu haben, die man keinen Schritt tun lassen sollte, ohne sie dabei zu überwachen. In der Hauptstadt Großbritanniens, die einstmals ein Hort der Freiheit war, befindet man sich heute auf Schritt und Tritt im Visier von Überwachungskameras. George Orwells düstere Phantasie „1984“ ist dort längst Wirklichkeit geworden.

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Wien ist die Stadt, wo der bloße Versuch, eine Verstorbene beerdigen zu lassen, zur Kafkaeske wird. Falls jemand Stoff für eine filmreife Real-Satire sucht, in diesem Stück hier wimmelt es von „grenzwertigen" Details:

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Mit einem Vortrag des kritischen und unbequemen Philosophen Rudolf Burger feierte der Club Unabhängiger Liberaler seinen 25. Geburtstag. Das löste tiefgehende Reflexionen und Diskussionen über das Wesen des Liberalismus aus.

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Die Frage der Biokraftstoffe wird zu einem immer heikleren Thema in Europa. Grundsätzlich ist man davon ausgegangen, dass eine zehn-prozentige Quote an Biobeimischung erreicht werden soll. Das ist derzeit nur mit der Beimischung von Biotreibstoffen der ersten Generation (rund 99 Prozent des Marktes) möglich. Diese Treibstoffe werfen allerdings ein Problem auf: Sind sie wirklich nachhaltig und wie weit stehen sie in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelversorgung?

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Die Aufregung hat sich gelegt, die Twitter-Timelines sind nur noch zu 30 Prozent mit #stratos-Hashtags gefüllt. Felix Baumgartner hat seinen Sprung geschafft, alles ist gut gegangen. Und eine Weltöffentlichkeit, die irgendwie mehr oder weniger seit Tagen in einem Hype war, kann sich zurücklehnen und ein wenig darüber nachdenken, was von dem sechs-Minuten-Sprung bleibt.

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Wie es um unsere Gesellschaft und Kultur bestellt ist, lässt sich am Alltäglichen und an scheinbaren Nebensächlichkeiten weitaus besser erkennen und ableiten, als an der Unzahl an wissenschaftlichen Arbeiten, Studien und Analysen. Dies vor allem deshalb, weil die Sozial- und Geisteswissenschaften nur noch produzieren, was der linken Ideologie und all ihren rezenten  Erscheinungsformen wie Gendermainstreaming, Politischer Korrektheit oder Ökultismus nutzt. Selbiges gilt für einen Großteil der Massenmedien, der  einstmals vierten Gewalt. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, gilt heute wie damals.

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Der austro-kanadische Selfmademan Frank Stronach präsentierte am 4. 10. einem interessierten Publikum im Club Unabhängiger Liberaler seine ungefähren Vorstellungen davon, welche Art von Politik er im Falle eines Erfolges seiner neu gegründeten Partei zu machen gedenkt.

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Tischlein deck’ dich zu verheißen,
um die Wähler mitzureißen,
scheint bewährt seit langer Zeit,
und bedrängt von ihren Paten
sind selbst gute Demokraten
jedes mal dazu bereit.

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Der Besitz von Gold garantiert die persönliche Freiheit, während deren größte Bedrohung vom Staat ausgeht. Gold bedeutet deshalb Unabhängigkeit, weil sein Wert nicht vom Gutdünken Dritter – etwa einer Regierung – abhängt.

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Haben vielleicht auch Sie – so wie einst mein Onkel – einen braven Neffen, den Sie ordentlich fördern, auf dass er es einmal besser habe im Leben? Nein? Ist gar nicht so einfach heutzutage, denn es gibt kaum noch Kinder, und die paar, die es gibt, haben ohnehin schon alles. Der Mensch ist eben nicht mehr auf Gefälligkeiten angewiesen, sondern er hat Rechte – auf alles und obendrein sofort.

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Wenn islamistische Sektierer aus primitiver Bilderfeindlichkeit heraus die historischen muslimischen Grabdenkmäler und Moscheen von Timbuktu zerstören, wie es gerade geschieht, dann geht ein empörtes Raunen durch die Weltpresse. Ob dieses dazu beiträgt, Reste jenes bemerkenswerten afrikanischen kulturellen Erbes zu bewahren, wird sich erst erweisen; die Empörung ist allerdings gerechtfertigt.

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Auch wenn noch weitgehend der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wird, es tut sich etwas bei den zu hohen Gaspreisen, die in Österreich gezahlt werden müssen. Das Problem sind die Langfristverträge mit den Russen, die an den Ölpreis gekoppelt sind und weit über jenen Preisen liegen, die am Spotmarkt erzielt werden. Das bedeutet, dass in Österreich jährlich um rund 600 Millionen Euro zu viel für Gas bezahlt werden muss. Dies trifft vor allem die privaten Gaskonsumenten, die von den Gasversorgern mit hohen Gaspreisen gequält werden – Industriekunden können sich wehren, sie zahlen den üblichen Spotmarktpreis.

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Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es große Aufregung, nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte. Die Strafverfolger hatten sechs Millionen Euro für das Mini-Gutachten als durchaus in Ordnung befunden. Auch das Oberlandesgericht Graz war dieser Ansicht. Erst nach einer Anzeige der Grünen wurde das Verfahren neuerlich aufgerollt, es kam zur Anklage mit den bekannten Ergebnissen.

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Wie die Bozener Staatsanwaltschaft die Privatstiftung einer Österreicherin verfolgt und die Südtiroler Opposition zu diskreditieren trachtet.

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Die Euro-Endsieg-Zuversicht
ist manchen nicht zu rauben,
und standhaft wollen drum sie nicht
an Katastrophen glauben.

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Seit Jahren schürt der Schweizer Soziologe mit teils abstrusen Behauptungen über „Nord-Süd“-Beziehungen die Wut der Bürger. Als Lösung aller Weltprobleme scheint der „Kommunist im Marxschen Sinne“ die Verschwörung des Kapitals ausgemacht zu haben.

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