Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Auch wenn noch weitgehend der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wird, es tut sich etwas bei den zu hohen Gaspreisen, die in Österreich gezahlt werden müssen. Das Problem sind die Langfristverträge mit den Russen, die an den Ölpreis gekoppelt sind und weit über jenen Preisen liegen, die am Spotmarkt erzielt werden. Das bedeutet, dass in Österreich jährlich um rund 600 Millionen Euro zu viel für Gas bezahlt werden muss. Dies trifft vor allem die privaten Gaskonsumenten, die von den Gasversorgern mit hohen Gaspreisen gequält werden – Industriekunden können sich wehren, sie zahlen den üblichen Spotmarktpreis.

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Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es große Aufregung, nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte. Die Strafverfolger hatten sechs Millionen Euro für das Mini-Gutachten als durchaus in Ordnung befunden. Auch das Oberlandesgericht Graz war dieser Ansicht. Erst nach einer Anzeige der Grünen wurde das Verfahren neuerlich aufgerollt, es kam zur Anklage mit den bekannten Ergebnissen.

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Wie die Bozener Staatsanwaltschaft die Privatstiftung einer Österreicherin verfolgt und die Südtiroler Opposition zu diskreditieren trachtet.

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Die Euro-Endsieg-Zuversicht
ist manchen nicht zu rauben,
und standhaft wollen drum sie nicht
an Katastrophen glauben.

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Seit Jahren schürt der Schweizer Soziologe mit teils abstrusen Behauptungen über „Nord-Süd“-Beziehungen die Wut der Bürger. Als Lösung aller Weltprobleme scheint der „Kommunist im Marxschen Sinne“ die Verschwörung des Kapitals ausgemacht zu haben.

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Die Geschichte der Kassandra ist bekannt. Sie sah das Unheil kommen und warnte davor – doch keiner wollte ihr glauben. Am Ende teilte sie das traurige Schicksal der verblendeten Trojaner, die nicht auf sie hörten. Sie fand ein tragisches Ende.

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Ein Telefonat im Jahr 2025: „Ich habe einen Wasserrohrbruch. Mein Badezimmer ist überflutet. Schicken Sie mir bitte einen Installateur!“ Die Antwort aus der Notrufzentrale: „Halten Sie den Finger drauf! In einer halben Stunde ist ein Psychologe bei Ihnen. Der Installateur hat leider erst übermorgen einen Termin frei.“

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Es gibt viele Arten, sich einen Tag so richtig zu vermiesen. Man könnte aus dem Bett fallen und sich den Fuß brechen. Man könnte seine Steuererklärung machen. Oder man liest das Interview mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Am 14. März im Jahr 44 vor Christus warnte ein römischer Beamter den Diktator Julius Cäsar: „Hüte dich vor den Iden des März“. Einen Tag später wurde Cäsar auf den Stufen des Kapitols von seinem Stiefsohn Brutus und anderen Verschwörern aus den Reihen des Senats niedergestochen. Für den März des Jahres 2013 liegt eine ähnlich schwerwiegende Warnung vor. Diese kommt aus den Rängen des amerikanischen Geheimdienstes. Nach jahrelangen Beobachtungen heißt es nun: „Der Iran wird im März 2013 über eine eigene Atombombe verfügen“.

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Fürst Charles Maurice de Talleyrand, Minister Napoleons und einer der geistreichsten Zyniker, die je Gottes Erdboden betraten, hat recht: „Die Justiz ist die Hure der Politik“. Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts machten mit ihrem Urteil vom 12. September 2012 für Deutschland den Weg in den Schuldensumpf frei, aus dem es nie mehr herauskommen wird.

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Das Urteil der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe fiel erwartungsgemäß aus. Wer gemeint hatte, dass ein paar deutsche Staatsdiener es wagen würden, gegen den Zeitgeist aufzubegehren, der gnadenlos in Richtung Zentralisierung und Kollektivierung Eurolands weht, wurde herb enttäuscht. Es ist allerdings offensichtlich, dass diese Entscheidung lediglich eine Facette auf dem Weg in einen immer wahrscheinlicher werdenden, weltweiten Finanzkollaps darstellt.

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Die Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung im Jänner wurde von SPÖ und ÖVP fixiert. Zur Abstimmung stehen bekanntlich der SPÖ-Vorschlag für ein Berufsheer und freiwillige soziale Dienste und der ÖVP-Vorschlag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das Ergebnis der Volksbefragung soll bindend sein und es dürfen auch die Frauen mitentscheiden, obwohl sie eigentlich nicht betroffen sind.

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Seit etlichen Jahren
vollzieht man devot
Ukase, von Brüssel erlassen,
so nun auch das schmähliche
Glühbirn-Verbot –
bei hellem Verstand nicht zu fassen!

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In der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht scheinen die Positionen zwischen der sozialistischen und der liberalen Seite auf geradezu groteske Art verdreht. Es ist kein Zufall, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP noch vor einigen Jahren zum Teil konträre Positionen vertreten haben.

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Gelegentlich – und nicht nur im Sommerloch – macht eine von irgendwem verkündete „Fatwa“ Schlagzeilen, weil ihr Inhalt besonders grotesk erscheint. Sei es wegen geforderter Verhaltensweisen oder gar einem „Todesurteil“, wie einst gegen den Schriftsteller Salman Rushdie.

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ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sorgte mit einer in der „Pressestunde“ des staatlichen Fernsehens getätigten Aussage für gehörige Aufregung. Er werde, so seine Ankündigung, privates Eigentum „vor Dieben genauso wie vor Sozialdemokraten schützen“.

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Die Caritas fordert die höhere Besteuerung von Vermögen, weil sie Ungerechtigkeit und Armut steigen sieht. Für Religionslehrer ist die Welt oft nur ein Hort von Ausbeutung, Armut und globaler Ungerechtigkeit. Im Rahmen des informellen Lehrplans schüren sie mit Propaganda-Filmen á la „Let`s make money“ die Wut der Jugend auf „das System“. Und in kaum einem Kirchensaal warnte Christian Felber noch nicht vor der Verschwörung von Kapital und Spekulanten.

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Engelbert Dollfuß wurde 1892 in Niederösterreich als Sohn eines Bauern geboren; im 1. Weltkrieg war er K.u.K. Oberleutnant und erhielt die Silberne Tapferkeitsmedaille. Er war ein bei seinen Leuten überaus beliebter Offizier. 1923 promovierte er an der Universität Wien; 1931 wurde er Minister und von 1932 bis 1934 war er Bundeskanzler.

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Der folgende Text ist der Originalwortlaut der Rede des Wiener Kardinals vor der deutschen Bundeskanzlerin und 900 hochrangigen Gästen in Berlin. Da es die bisher weitaus konkreteste und wichtigste Stellungnahme Schönborns zum Verhältnis zwischen Christen und säkularer Welt ist, übernimmt das Tagebuch sie zu Dokumentationszwecken und als Diskussionsgrundlage vollständig.

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Dass Linke oft über eine ganze Menge Humor und Witz verfügen, ist schwer zu bestreiten. Kaum ein Kabarettist oder Theaterkomödiant, dessen Herz nicht für den Sozialismus schlägt. Kaum einer der amerikanischen Filmkomiker war oder ist im Lager der Republikaner zu finden (von Bob Hope abgesehen). Während die faden Rechten mit der Schaffung materieller Werte ihre Zeit verplempern und produktiv arbeiten, sorgen die witzigen Linken für Kurzweil und treiben allerlei Schabernack. Das war und ist so und wird sich so bald wohl auch nicht ändern.

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Wer kennt nicht PISA, „Education at a Glance“ und Co. – zumindest dem Namen nach? Diese Studien werden von der OECD, einer Wirtschaftsorganisation, erstellt – mit dem klar und auch offen benannten Ziel, „Einfluss auf das Verhalten souveräner Staaten auszuüben“.

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Man fragt sich, ob man recht versteht,
wenn scheinbar unbelastet
und gänzlich ohne Pietät
wer Deutschland zu erwachen rät –
ja, ist der ausgerastet?

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Im Jahr 1959 hielt ein amerikanischer Richter eine Ansprache an die gelangweilte Jugend. Seit Jahren kursiert diese Mischung aus Kritik und weisem Ratschlag in den unterschiedlichsten Printmedien. Nun verbreitet sie sich im Internet.

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Konferenz der „European Students For Liberty" am 17. November in München, Deutschland

In Anbetracht der aktuellen Systemkrise wird heute deutlicher denn je, wie stark die Staatsgläubigkeit an den meisten europäischen Universitäten verwurzelt ist. Wir stehen vor dem Zusammenbruch „unserer“ Wohlfahrtssysteme und trotzdem hören Studenten ausschließlich von Lösungen, welche nur der Staat bereitstellen könne. Er wird als unser aller Heilsbringer dargestellt und gleichzeitig werden „die freien Märkte“ verteufelt. Staatlich verursachte Probleme sollen durch noch mehr Staat gelöst werden.

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Liest man die einschlägigen Kommentare in den Massenmedien oder wirft man einen Blick auf das aktuelle Sachbuchangebot zum Thema Schuldenkrise, so erscheint die Schuldfrage eindeutig geklärt: Spekulanten, kollektive Gier und „der Kapitalismus“ haben unsere Gesellschaften an den Rand des finanziellen Abgrunds geführt.

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Wer auch immer die Wahlen in den USA im November gewinnt, steht auf jeden Fall vor riesigen Problemen: ein Budgetdefizit in Fantastillionen, eine relativ hohe Arbeitslosigkeit von acht bis neun Prozent, und Lebenserhaltungskosten, die in den letzen Jahren empfindlich gestiegen sind. Der allseits ersehnte „Change“ ist ausgeblieben. Der Schauspieler Matt Damon, der wie so viele seiner Kollegen vor vier Jahren Barack Obama lautstark unterstützt hat, sagte kürzlich auf CNN in Anspielung auf Obamas Buch „the Audacity of Hope“ (das Wagnis Hoffnung) „I no longer hope for audacity“.

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„Lange bevor die PISA-Studie erschienen war, wussten wir beide, was in unserem Bildungswesen los ist, und ich habe einmal zu Ihnen gesagt, das komme daher, dass auf der einen Seite die Linke die Anforderungen in unseren Schulen immer weiter abgesenkt hat, um den Kindern aus nicht arrivierten Schichten den sozialen Aufstieg zu erleichtern (ein Motiv, das ich gut verstehe), und dass die Bürgerlichen das mitgemacht haben, um den dummen Kindern arrivierter Familien den Abstieg zu ersparen."
Roman Herzog in seiner Rede zum Franz-Joseph-Strauß-Preis 2003, an Helmut Schmidt gerichtet.

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Machen wir uns einmal Gedanken über etwas, das es eigentlich gar nicht geben sollte: Die Unterschicht. Immer dann, wenn Fußballfelder gestürmt werden, die Fans verschiedener Mannschaften zum kollektiven Infight antreten, oder im Vorfeld eines Spiels ein Rabbiner und die Rechtsordnung mit einem verbotenen „Gruß“ beleidigt wird, erinnert sich die Öffentlichkeit, dass trotz des segensreichen Wirkens des staatlichen Rundfunks im Verein mit idealistischen Pädagogen immer noch ein paar Unbelehrbare auf jener Galerie herumlaufen, die der Halbwelt eben diesen wienerischen Namen gab. Von dort aus zeigen sie mit Transparenten auf ihre Weise, dass sich hinter dem Fußballtor jenes Gebiet befindet, auf dem sie sicher fühlen – insbesondere vor der Ordnungsmacht (z.B. „Hanni, schau weg“, „Polizeigewalt kann jeden treffen“).

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308.957 Euro – das ist verdammt viel Geld. Je nach Präferenz kann man dafür vierundzwanzig fabrikneue Autos (Typ Seat Ibiza) kaufen oder als Hausbesitzer in eine gemütliche Villa einziehen. Man kann natürlich auch dreißigtausend Mal zum Chinesen Mittagessen gehen. Wie gesagt, die Präferenzen sind verschieden.

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Was Österreich von Deutschland in Sachen Integrationspolitik unterscheidet, lässt sich im Ergebnis durch zwei Zahlen auf den Punkt bringen. Zwei Zahlen, aus deren Verhältnis sich zugleich erahnen lässt, in welch dramatischem Ausmaß Integrationspolitik in Österreich scheitert: 64 zu 27  Prozent.

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