Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Nachdem auf der Facebook-Seite des Außenministers im Gefolge eines Friedensappells an die Parteien des Nahostkonflikts antisemitische Kommentare gepostet worden waren, soll es im Herbst auf Initiative der ÖVP einen „Gipfel gegen Verhetzung“ geben. An diesem nehmen neben dem Außen-, dem Justiz- und der Innenministerin auch Vertreter der Religionsgemeinschaften teil. Als ein mögliches Resultat dieses „Gipfels“ wird eine Verschärfung des „Verhetzungs“-Paragraphen § 283 StGB genannt, obwohl dessen Tatbestände erst 2012 massiv erweitert worden waren.

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Antidiskriminierungsgesetze verfolgen die Zielsetzung, die Gesellschaft „gerechter“ zu machen. Aber können sie das auch? Die Schattenseite der rasanten Entwicklung dieses Rechtsbereichs, die man auch als Wildwuchs bezeichnen könnte, ist, dass es längst nicht mehr um die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz geht. Vielmehr wird genau diese Gleichheit durch „affirmative action“ oder „reverse discrimination“ immer weiter ausgehöhlt. Es geht um Beschränkungen der Vertragsfreiheit, also im Grunde um systematische Eingriffe in Menschenrechte und Grundfreiheiten.

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Jeder, der sich ein wenig mit Statistik beschäftigt, gewinnt recht rasch zwei Erkenntnisse: 1.) Wer Daten lange genug foltert, bekommt das gewünschte Geständnis. 2.) Wer an eine nicht selbst gefälschte Statistik glaubt, ist ein Esel.

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Nach dem ersten Jahr im Parlament sind meine Erwartungen im Großen und Ganzen erfüllt worden. Ich bin im Gegensatz zu den meisten Politikern nicht „ins Parlament gegangen, um dort etwas zu bewegen“. Das wäre eine Überschätzung der eigenen Möglichkeiten gewesen.

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„Dollfuß war keine dominierende Gestalt in einem Europa, das von Hitler und Mussolini überschattet wurde und von einem aufsteigenden Stalin und einem verschlafenen Baldwin. Aber unter all diesen Männern brachte er den edelsten Charakter in sein hohes Amt mit, trat er der furchtbarsten Übermacht mit dem größten Mut entgegen und fand er das tragischste Ende. Er fand auch die übelste Nachrede. (…) Diese Verzerrung hat deshalb stattgefunden, weil das, was als Geschichte einer verworrenen Zeit gilt, tatsächlich eine einseitige Geschichtsschreibung ist. (…) Aber fast alle seine ehemaligen Gegner verbreiteten im Westen ihre Argumente gegen ihn mit der Suada, die den Intellektuellen der Linken eignet, und mit jener aufgeregten Energie, die bei Flüchtlingen begreiflich ist“ (Gordon Shepherd, Engelbert Dollfuß, Graz: Styria, 1961, 9f).

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Das war zu erwarten. Die neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ist empört! Jener Mann, der sie auf der Wiener Regenbogenparade mit übel riechender Buttersäure besprüht hat, bleibt auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn jetzt eingestellt. Der ruchlose Buttersäure-Attentäter ist nämlich nicht zurechnungsfähig. Und weil er niemanden verletzt hat, darf er auch in keine Anstalt eingewiesen werden.

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Die politischen Verantwortungsträger der Südtiroler Regierungspartei SVP geben sich der Autosuggestion hin. Und die Publizistik steht ihnen darin in nichts nach. Unter dem Motto „Europa der Regionen“ fand soeben auf Schloss Prösels, einst Sitz des Landeshauptmanns an der Etsch, eine Tagung statt. Zugegen war die gesamte Führungsmannschaft des SVP-dominierten Südtirol sowie des ÖVP-bestimmten Nord- und Osttirol.

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Über je weniger Freiheit der Bürger verfügt, desto weniger Ärger für die politischen Eliten. Nichts ist denen lästiger als das mündige und handlungsfähige Individuum. Zwischen der Walachei und Nebraska und von Melbourne bis Hammerfest strebt der Leviathan daher die jederzeitige und vollständige Kontrolle über seine Untertanen an. Daher wird einerseits ein immer dichteres Netz von Ge- und Verboten gesponnen und andererseits die totale Kontrolle über private Vermögen und Geldbewegungen verwirklicht.

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Österreich ist – das wird selbst vom Politbüro der hier heimischen Sozialisten nicht bestritten – ein Hochsteuerland. Beinahe jeder zweite Euro, der hierzulande verdient wird, verschwindet in den Kassen des Fiskus. Da es sich beim Staat (insbesondere dem österreichischen) um den denkbar schlechtesten Verwalter des mühsam erarbeiteten Geldes seiner Insassen handelt, ist also grundsätzlich jede Initiative zur Senkung der Steuerquote zu begrüßen.

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Kein Hochhaus im Historischen Zentrum Wiens. Die Eislaufplatz-Flächenwidmung muss erhalten bleiben. Das sind die zentralen Forderungen der Stadtbildschützer.

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Rote Knollennase, riesiger Mund, überdimensionale Schuhe, orange Haare: eine Gestalt zum Fürchten, ein Clown. Das war nicht immer so. Es gab Zeiten, da haben Clowns mit ihren Späßen und Kunststücken vor allem Kinder zum Lachen gebracht. Harmlose tollpatschige Figuren, die bereits in der irischen Mythologie erwähnt werden. Ihre primäre Kunst ist es, Mensch zum Lachen zu bringen. Sie hatten über Jahrhunderte ein positives Image, vor allem die Kleinen liebten sie.

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Ein großartiges Buch, dessen deutschsprachiger Titel allerdings falsche Erwartungen weckt. Auch der englische Originaltitel, "To end all wars: A story of loyalty and rebellion" ist nicht ganz korrekt. Was nämlich auch darin unerwähnt bleibt, ist, dass sich der Autor fast ausschließlich auf die britische Seite der am Krieg beteiligten Nationen konzentriert. Dass der Text nicht aus der Feder eines Historikers, Militärs oder Politikwissenschaftlers, sondern aus der eines Journalisten stammt, ist unübersehbar, liefert aber keinen Grund zur Kritik.

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Die zentrale These des Autors Anton Pelinka, seines Zeichens prominenter österreichischer Politikwissenschaftler, lautet: Im gleichen Maße, in dem das politische, wirtschaftliche und militärische Gewicht der Supermacht USA abnimmt, gewinnt der „American way of life“ immer größere Bedeutung – weltweit. Nicht die USA orientieren sich an Europa oder Asien. Rund um den Globus will man sein wie in Amerika.

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Unter dem Stichwort Zentralbank belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia: „In vielen Staaten wurden die Zentralbanken auf das Hauptziel festgelegt, die (…) Geldwertstabilität zu wahren.“ Der mit zwar unerschütterlichem, faktisch aber nicht zu rechtfertigendem Vertrauen in staatliche Institutionen geschlagene Otto Normalverbraucher glaubt daher, dass es tatsächlich das Bestreben dieser ebenso wichtigen wie gefährlichen politischen Institution (der vermutlich – noch vor den Armeen und Geheimdiensten – gefährlichsten von allen) wäre, für die Erhaltung des Geldwertes und die Sicherheit von Ersparnissen zu sorgen. Damit allerdings liegt er leider vollkommen daneben.

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„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei", meinte Bürgermeister Michael Häupl schon 2005. Mittlerweile wissen wir, dass die fokussierte Unintelligenz auch nach Wahlen auftreten kann, wie etwa derzeit hierzulande.

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In letzter Zeit grassieren in konservativen Kreisen Mails, Rundschreiben, Postings und Positionspapiere, die sich in zustimmender Weise – teils sogar in frenetischem Jubel – mit dem selbst ernannten Vordenker eines neuen, imperialen Groß-Russland, Alexander Dugin, beschäftigen. Dugin gilt, wahrscheinlich zu Unrecht, als ideologisches Mastermind hinter Putin.

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Um es in der Multikulti-Zeitgeistsprache auszudrücken: „Was geht ab?“, wenn der türkische Ministerpräsident und der junge österreichische Außenminister politische Parolen als Botschaften austauschen. Säkularisierter Orient mit nationalem Selbstbewusstsein trifft auf ein neutrales Land und dessen jungen ambitionierten Außenminister im Okzident, welcher über das Bemühen um die europäische Integration nach einer Identität sucht, die Toleranz und Respekt gegenüber Zuwanderern zum politischen Programm gemacht hat.

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Die nicht enden wollende Schulden-, Währungs- und Finanzkrise und der vollständige Bankrott der Mainstream-Ökonomie bereiten den Boden für eine Renaissance der „Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre“. Von ihr wird von immer mehr Menschen erwartet, Erklärungen für die aktuellen Verwerfungen zu liefern und mögliche Auswege zu beschreiben.

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Wie unzählige Male zuvor schon „zur Verteidigung der Einheit des Vaterlandes Italien“ rückte soeben die Bozner Staatsanwaltschaft aus, begleitet von Männern der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale), einer Sondereinheit der Carabinieri zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Am Sitz der Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) beschlagnahmte das römische Machtinstrument Computerdateien und schriftliche Unterlagen. Der vorgegebene Grund für die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und das auf Abschreckung und Einschüchterung zielende martialische Einschreiten der dem Militär unterstehenden kasernierten Polizeitruppe: Verdacht der Unterschlagung und einer Manipulation.

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Die katholische Christenheit feiert weltweit das Hochfest Fronleichnam, das der Heiligen Eucharistie gewidmet ist. Christen machen sich die Realpräsenz des Herrn im Kommunion-Sakrament bewusst und danken dem Auferstandenen für die immerwährende Gegenwart seines Leibes in der geweihten Hostie.

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Wer jetzt noch immer nicht durch und durch tolerant ist, der muss wirklich ein unverbesserlicher Homophober und Ewiggestriger sein. Schließlich scheut der Staat keine Kosten und Mühen, um seine Untertanen zu toleranten und offenen Bürgern zu erziehen. Die bunten Hochämter der Toleranz und Vielfalt finden mittlerweile im Wochenrhythmus statt. Nach dem Hype um den Song Contest-Sieg von Conchita Wurst, man konnte kaum durchatmen, drehte sich alles um den schrillen Life Ball und sein kitschiges Zwitterplakat.

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Per Ende des Monats, am 30. 6. 2014, läuft die Frist zur verbindlichen Meldung des „Altbestandes“ an Waffen der Kategorie C („meldepflichtige Schusswaffen mit gezogenem Lauf“ – also Büchsen) ab. Es handelt sich dabei um Gewehre, die bereits nach geltendem Recht über den Waffenfachhandel – entgeltlich – zu melden waren. Die Waffenbesitzer werden also, falls sie nicht via Bürgerkarte selbst die Meldung machen, ein zweites Mal zur Kasse gebeten.

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Tobias Moretti sagte über die Euthanasie: „Wie soll man heute der Zukunftsgeneration, die selber um ihre Existenzberechtigung kämpft, weil sie nur kostet, erklären, dass es eine Gesellschaft reicher macht, Platz zu haben für das nicht Normale, für das Welke, für das Sterben; es gehört einfach dazu, das ist ja, als würde man eine Jahreszeit wegkürzen, als würde man den Herbst abschaffen." (Hartheim, 2007)

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Nach Deutschland besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch Österreich. Bei Erdogans Besuch in Köln sind neben seinen Anhängern auch zehntausende Gegner auf die Straße gegangen. Auch Mitglieder der türkischen Community in Österreich kritisieren, dass Erdogan vor der türkischen Präsidentenwahl auf Stimmenfang nach Österreich kommt.

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Der aktuelle Austragungsort der Fußball-WM Brasilien hat schon weit vor dem Anstoß zum Eröffnungsspiel gezeigt, dass sich die Menschen nicht mehr mit dem Prunk und Protz sündteurer Sportpaläste bluffen lassen. Es wird zwischen echter und inszenierter Euphorie klar unterschieden. Die von den Machern und Mächtigen vorgegebenen Instruktionen werden von den Menschen in immer größerem Maße ignoriert.

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Die seit Jahren anhaltende Währungs- und Staatsschuldenkrise bringt für Sparer und Geldanleger veritable Probleme mit sich. Gestern sinnvolle Anlagestrategien sind heute unbrauchbar. Die Zeiten todsicherer Investments sind vorbei. Konservative, bevorzugt am Kapitalerhalt interessierte Anleger, werden durch die Politik der „finanziellen Repression“ ausgeplündert. Risikobereite Naturen dagegen sehen sich zunehmend der Gefahr platzender Blasen in bereits überhitzten „Assetmärkten“ (Aktien und Immobilien) gegenüber.

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Das Werk Henry Hazlitts wurde erstmals schon 1946 unter dem Titel „Economics in one Lesson“ veröffentlicht. Nun liegt es – in seiner aktualisierten, 30 Jahre später verlegten Version – auch in deutscher Sprache vor. Es ist ein Werk von zeitloser Gültigkeit.

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Die Diskussion um die Aufteilung der heimischen Kriminalität unter fremdländischen Tätergruppen hat einen ganz wichtigen Aspekt außer Acht gelassen, nämlich: Warum kommen diese vielen Gruppierungen so gerne nach Wien/Österreich?

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Mehr als zwei Drittel der Österreicher treten Umfragen zufolge zusammen mit der SPÖ und den meisten „Leitmedien“ des Landes für die Finanzierung einer Lohn- und Einkommensteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern ein. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf die ÖVP, die in der Ablehnung solcher Steuern so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal hat, steigen wird und die ÖVP (etwa nach weiteren Verlusten im urbanen Raum) zumindest der Wiedereinführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer zustimmen könnte. Allzu oft zog man in dieser Partei nach Wahlniederlagen zuletzt den Schluss, nicht „kantiger“, sondern sozialdemokratischer sein zu müssen.

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Schlimm dran ist eine Mehrheit, die unter der Fuchtel einer Minderheit lebt. Noch übler allerdings ergeht es einer Minderheit, die von einer Mehrheit tyrannisiert wird. Letzteres ist der Regelfall in der zeitgenössischen Demokratie – sofern es sich nicht um die Schweiz handelt, wo die Uhren, aus hier nicht zu erörternden Gründen, anders ticken.

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