14. September 2016 01:11 | Autor: Rudolf Wirthig
Die Notverordnung – der sperrige amtlicheTitel lautet „Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ – beruht auf § 36 Asylgesetz und ist sehr kurz. Sie besteht aus genau zwei Paragraphen, in Paragraph 1 stellt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit fest, Paragraph 2 regelt das Inkrafttreten mit dem Tag der Verlautbarung und begrenzt die Wirksamkeit mit 6 Monaten. Wie die Bundesregierung diese Gefährdung feststellt, wird in den Erläuterungen ausgeführt.
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12. September 2016 22:29 | Autor: Lutz Nowotny
Ist Angela Merkel die Abrissbirne Europas? Millionen europäischer Bürger befürchten, dass unter ihrer "Regentschaft" der europäische Kontinent womöglich in seiner tausendjährigen Kultur vernichtet wird und haben unter dieser „Wir schaffen das Sturheit" Angst um Europa und Österreich.
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11. September 2016 22:23 | Autor: Andreas Tögel
Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang.
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03. September 2016 12:47 | Autor: Daniel Witzeling
Wer wird heutzutage eigentlich noch Politiker? Diese Frage stellen sich die Menschen immer häufiger, denn eigentlich kann man in diesem Beruf nur verlieren. Geht man nach links, protestieren die einen, tut man selbiges nach rechts, empören sich die anderen. Und dümpelt man irgendwo in der politischen Mitte durch die Gegend, so sind hiermit keine Wähler mehr zu fangen.
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03. September 2016 00:06 | Autor: Andreas Tögel
Den österreichischen Genossen bläst derzeit ein eher unfreundlicher Wind ins Gesicht. Nicht nur an der Völkerwanderungsfront sind sie in die Defensive geraten: Dass es sich bei den einströmenden Orientalen und Afrikanern überwiegend um Personen handelt, die den heimischen Steuerzahlern – so wie in Deutschland – dauerhaft auf der Tasche liegen werden, spricht sich sogar bei den „Qualitätsmedien“ langsam herum.
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31. August 2016 15:00 | Autor: Amer Albayati
Bei einer mehrwöchigen Studienreise in die Türkei, in der ich zur Entwicklung des radikalen Islams und von Terrorrouten nach Europa forschte, wurden alle Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung in der Türkei bestätigt. Diese Entwicklungen betreffen jedoch nicht nur die Türkei. Ebenso wirken diese auf sehr gefährliche Weise auch auf die Zukunft Österreichs und Europas.
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31. August 2016 08:46 | Autor: Werner Reichel
Der Sommer ist zu Ende, die nächste Runde im Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen. Die neuen Plakate von Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen hängen bereits in ganz Österreich. Der grüne Professor wirbt diesmal mit dem Slogan: „FÜR UNSER VIELGELIEBTES ÖSTERREICH“.
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31. August 2016 05:55 | Autor: Hermann Kulterer
Die Ernährung der Menschen ist global die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft. Für rund 7 Milliarden Menschen (2011) wachsen auf rund 4,9 Milliarden Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht genug Lebensmittel. 900 Millionen sind quantitativ und qualitativ unterernährt, weitere 2 Milliarden haben zwar täglich 3.070 kcal, aber in schlechter Qualität.
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29. August 2016 19:42 | Autor: Wilfried Grießer
Mit dem jüngsten Vorstoß des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka, Ladendiebstahl künftig nur noch als Verwaltungsübertretung zu ahnden, setzt die politische Klasse unbeirrt ihren Kurs fort, gängige und oftmals von ausländischen Tätern begangene Straftaten zu bagatellisieren. Im Gegenzug werden Meinungsäußerungen (sowie behauptete Handlungen gegen das „heilige Wesen“ Frau) immer massiver dem Strafrecht unterworfen.
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29. August 2016 16:38 | Autor: Johannes Knob
Ein paar Fotos von einer Muslimin an einem Badestrand von Nizza sorgten tagelang für mächtiges Rauschen im Blätterwald. Sie zeigen angeblich, wie vier Polizisten die Frau dazu zwingen, sich auszuziehen. Der Grund: Das Burkini-Verbot in vielen französischen Gemeinden. Näher besehen stinkt die Sache gewaltig. Alles deutet auf eine geplante Provokation hin. Das legt vor allem ein Propaganda-Video nahe. Aber alles der Reihe nach.
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26. August 2016 07:43 | Autor: Paul Fischer
Wir schreiben das Jahr 1988, genauer gesagt den 25. März – 10.000 Bürger der Tschechoslowakei demonstrieren in Bratislava gegen ein Regime, das 19 Monate später völlig unerwartet kollabieren sollte. Damals, März 1988, haben wir in Wien dieses Vorgeschehen zur Samtenen Revolution vom November 1989 im Ausland kaum wahrgenommen. An der Spitze des Staates stand Gustav Husak, in den legendären Tagen des Prager Frühlings ein Reformer, der nach dem Einmarsch der Warschauerpakt-Staaten am 21. August 1968 in Prag, Pressburg und Kaschau (Kosice) wieder zum Stalinisten mutiert war. Er hatte Vasil Bilak und zwei seiner Genossen, die im August 68 die Sowjetunion um Hilfe gegen die Reformer um Parteichef Alexander Dubcek gerufen hatten, in die Regierung geholt und von dort aus sorgten die dann für eine 21-jährige politische Nacht, für eine neue Eiszeit des Kommunismus in Mitteleuropa.
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25. August 2016 00:27 | Autor: Andreas Tögel
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das Ergebnis der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufzuheben, steht der Alpenrepublik nun ein dritter Wahlgang ins Haus. Am zweiten Oktober ist es soweit. Die linke Reichshälfte, die etwas voreilig bereits triumphiert hatte, muss nun ein weiteres Mal bangen.
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23. August 2016 00:30 | Autor: Gerhard Riegler
Würde Bayern als eigener Staat an PISA teilnehmen, wäre es Europas PISA-Star, nicht Finnland. Es gilt, von den erfolgreichsten Bundesländern Deutschlands (Bayern und Sachsen) zu lernen, um auf der Überholspur zu bleiben. Gesamtschulen wird man dort aber nicht finden.
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21. August 2016 13:41 | Autor: Reinhold Sulz
Es gibt diese schöne Theorie, dass unsere langen Sommerferien dadurch entstanden sind, dass man bei Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia den Bauern die Ernte nicht verhageln wollte. Bauernkinder wurden im Sommer als Arbeitskräfte für die Ernte benötigt. Diese Arbeitseinsätze gibt es heute noch. Sie werden nicht als Kinderarbeit gewertet.
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20. August 2016 20:13 | Autor: Andreas Tögel
Der einflussreiche US-Ökonom Kenneth Rogoff, Chefvolkswirt des IWF und umtriebiger Bargeldgegner, argumentiert seinen demnächst in Buchform erscheinenden neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung des Bargeldes ganz unverblümt mit dem Anspruch von Staat und Zentralbanken, negative Zinsen durchsetzen zu wollen. Auf sein zweites Argument, also den auch von ihm verbreiteten Unsinn von der „dunklen Seite des Geldes“ (gemeint ist der Gebrauch von Bargeld durch Kriminelle) einzugehen, lohnt gar nicht erst.
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13. August 2016 13:38 | Autor: Rachel Gold
Der Blick des Karikaturisten auf den neuen Sommerkonflikt.
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12. August 2016 15:06 | Autor: Herrolt vom Odenwald
Ein für Tiroler vornehmlich südlich des Brenners mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag steht bevor und wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens. Schloß Sigmundskron, die festlich herausgeputzte Lokalität im Überetsch-Gebiet, auf der die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden einschlägigen Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung übertreffen werden, könnte symbolträchtiger kaum sein.
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11. August 2016 20:07 | Autor: Andreas Tögel
Zur Zeit des real existierenden Sozialismus wurde jedermann fortwährend mit Lektionen in Marxismus-Leninismus traktiert. Dieser Tage kommt niemand mehr an der Frage des vermeintlich menschengemachten Klimawandels vorbei. Der Kampf gegen die angeblich durch CO2-Emissionen erzeugte Erderwärmung trägt – wie der Marxismus – den Charakter einer weltlichen Religion. Und wie es bei Religionen halt so ist: Fakten zählen wenig, wenn der Glaube alles gilt.
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10. August 2016 13:07 | Autor: Rudolf Öller
Diese Liste enthält wissenschaftliche Erfindungen, Entdeckungen und fundamentale Theorien, jeweils nach Regionen zugeordnet. Wenn man die Liste durch bedeutende Philosophen, Schriftsteller, Komponisten, Bildhauer, Maler und Architekten erweiterte, käme die intellektuell überragende Dominanz des Abendlandes noch weit deutlicher zum Vorschein.
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07. August 2016 18:49 | Autor: Andreas Tögel
Es geht um den Umgang der Regierenden mit den Wünschen und Interessen der Bürger. Da viele autochthone Österreicher sich in wachsendem Maße von der Politik angewidert und entsprechend aufmüpfig zeigen, was sich etwa darin manifestiert, dass die „Politikverdrossenheit“ im Lande stetig zunimmt, haben insbesondere die Parteien des linken Spektrums beschlossen, neue Wege des Machterhalts zu beschreiten. Die „Flüchtlingswelle“ kommt ihnen dazu wie gerufen, bietet sie ihnen doch die einzigartige Gelegenheit, der bereits zügig vorangeschrittenen Umvolkung (wer´s nicht wahrhaben will, fahre einmal mit der Wiener U6 oder suche eine x-beliebige Spitalsambulanz in einer der Landeshauptstädte auf), einen Turbolader zu verpassen.
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04. August 2016 13:26 | Autor: Gerhard Riegler
Österreichs Schüler geht es in der Schule weit besser als ihren Altersgefährten in den meisten anderen Staaten. Österreichs Jugend bestätigt dies in beeindruckender Weise.
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03. August 2016 12:34 | Autor: Frank Schäffler
0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens gab die deutsche Regierung im vergangenen Jahr für Entwicklungshilfe aus. Das ist weniger als die 0,7 Prozent, die die Vereinten Nationen bereits 1970 als Zielgröße empfohlen haben. Aber dennoch sind die 12,5 Milliarden Euro der drittgrößte Wert weltweit. Die Regierung wird daher zufrieden sein.
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02. August 2016 23:35 | Autor: Werner Reichel
„Wir wissen wenig voneinander. Auch weil wir Journalisten erst relativ spät uns dafür interessiert haben, mit wem wir da zusammenleben.“ Diese Einsicht hatte vor wenigen Tagen der österreichische Starjournalist Hans Rauscher in der Tageszeitung „Der Standard“.
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27. Juli 2016 15:00 | Autor: Rudolf Bretschneider
Die Anklageschrift gegen Karl Heinz Grasser hat kurz nach ihrer Fertigstellung ihren Weg in die Medien-Öffentlichkeit gefunden: krönender Abschluss einer Enthüllungsentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu beobachten war. Wer die Zwischenbefunde jeweils weitergegeben hat, blieb im Dunklen; kaum jemand fragte danach. Nicht die stets besorgten Datenschützer, nicht die Rechtsstaatsbesorgten und schon gar nicht die Staatsanwälte jedweden Geschlechts.
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