Mehr Sozialismus wagen


„Mehr Demokratie wagen“ wollte einst Willy Brandt, um damit die „innenpolitische Stagnation“ zu überwinden. „Alle Lebensbereiche mit Demokratie durchfluten“ wollte Bruno Kreisky, um dasselbe zu bewirken. Beide sagten „Demokratie“, meinten aber Sozialismus. Sie haben ihr Ziel erreicht. weiterlesen

Die wirkungslose "Notverordnung" bremst die Völkerwanderung nicht


Die Notverordnung – der sperrige amtlicheTitel lautet „Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ – beruht auf § 36 Asylgesetz und ist sehr kurz. Sie besteht aus genau zwei Paragraphen, in Paragraph 1 stellt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit fest, Paragraph 2 regelt das Inkrafttreten mit dem Tag der Verlautbarung und begrenzt die Wirksamkeit mit 6 Monaten. Wie die Bundesregierung diese Gefährdung feststellt, wird in den Erläuterungen ausgeführt. weiterlesen

Die Abrissbirne macht weiter


Ist Angela Merkel die Abrissbirne Europas? Millionen europäischer Bürger befürchten, dass unter ihrer "Regentschaft" der europäische Kontinent womöglich in seiner tausendjährigen Kultur vernichtet wird und haben unter dieser „Wir schaffen das Sturheit" Angst um Europa und Österreich. weiterlesen



Entfesselung der Wirtschaft 2.0 - Kanzler Kern und die Gewerbeordnung


Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang. weiterlesen

Bildungskompass für Politiker


Wer wird heutzutage eigentlich noch Politiker? Diese Frage stellen sich die Menschen immer häufiger, denn eigentlich kann man in diesem Beruf nur verlieren. Geht man nach links, protestieren die einen, tut man selbiges nach rechts, empören sich die anderen. Und dümpelt man irgendwo in der politischen Mitte durch die Gegend, so sind hiermit keine Wähler mehr zu fangen. weiterlesen

Wie man einen Standort beschädigt


Den österreichischen Genossen bläst derzeit ein eher unfreundlicher Wind ins Gesicht. Nicht nur an der Völkerwanderungsfront sind sie in die Defensive geraten: Dass es sich bei den einströmenden Orientalen und Afrikanern überwiegend um Personen handelt, die den heimischen Steuerzahlern – so wie in Deutschland – dauerhaft auf der Tasche liegen werden, spricht sich sogar bei den „Qualitätsmedien“ langsam herum. weiterlesen



Islamische Republik Türkei - Erdogan zwischen Militarismus und islamischen Nationalismus


Bei einer mehrwöchigen Studienreise in die Türkei, in der ich zur Entwicklung des radikalen Islams und von Terrorrouten nach Europa forschte, wurden alle Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung in der Türkei bestätigt. Diese Entwicklungen betreffen jedoch nicht nur die Türkei. Ebenso wirken diese auf sehr gefährliche Weise auch auf die Zukunft Österreichs und Europas. weiterlesen

Grüne Schmähtandler


Der Sommer ist zu Ende, die nächste Runde im Präsidentschaftswahlkampf hat begonnen. Die neuen Plakate von Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen hängen bereits in ganz Österreich. Der grüne Professor wirbt diesmal mit dem Slogan: „FÜR UNSER VIELGELIEBTES ÖSTERREICH“. weiterlesen

Die Politik, die Medien, die NGOs und die Fakten zur Landwirtschaft


Die Ernährung der Menschen ist global die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft. Für rund 7 Milliarden Menschen (2011) wachsen auf rund 4,9 Milliarden Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nicht genug Lebensmittel. 900 Millionen sind quantitativ und qualitativ unterernährt, weitere 2 Milliarden haben zwar täglich 3.070 kcal, aber in schlechter Qualität. weiterlesen

ÖVP will Ladendiebstahl entkriminalisieren


Mit dem jüngsten Vorstoß des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka, Ladendiebstahl künftig nur noch als Verwaltungsübertretung zu ahnden, setzt die politische Klasse unbeirrt ihren Kurs fort, gängige und oftmals von ausländischen Tätern begangene Straftaten zu bagatellisieren. Im Gegenzug werden Meinungsäußerungen (sowie behauptete Handlungen gegen das „heilige Wesen“ Frau) immer massiver dem Strafrecht unterworfen.

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"Skandalöse" Burkini-Fotos: Die Sache stinkt gewaltig


Ein paar Fotos von einer Muslimin an einem Badestrand von Nizza sorgten tagelang für mächtiges Rauschen im Blätterwald. Sie zeigen angeblich, wie vier Polizisten die Frau dazu zwingen, sich auszuziehen. Der Grund: Das Burkini-Verbot in vielen französischen Gemeinden. Näher besehen stinkt die Sache gewaltig. Alles deutet auf eine geplante Provokation hin. Das legt vor allem ein Propaganda-Video nahe. Aber alles der Reihe nach. weiterlesen

Die Kerzenmanifestation von Pressburg


Wir schreiben das Jahr 1988, genauer gesagt den 25. März – 10.000 Bürger der Tschechoslowakei demonstrieren in Bratislava gegen ein Regime, das 19 Monate später völlig unerwartet kollabieren sollte. Damals, März 1988, haben wir in Wien dieses Vorgeschehen zur Samtenen Revolution vom November 1989 im Ausland kaum wahrgenommen. An der Spitze des Staates stand Gustav Husak, in den legendären Tagen des Prager Frühlings ein Reformer, der nach dem Einmarsch der Warschauerpakt-Staaten am 21. August 1968 in Prag, Pressburg und Kaschau (Kosice) wieder zum Stalinisten mutiert war. Er hatte Vasil Bilak und zwei seiner Genossen, die im August 68 die Sowjetunion um Hilfe gegen die Reformer um Parteichef Alexander Dubcek gerufen hatten, in die Regierung geholt und von dort aus sorgten die dann für eine 21-jährige politische Nacht, für eine neue Eiszeit des Kommunismus in Mitteleuropa. weiterlesen

Stichwahl zur Bundespräsidentschaft - Zweitauflage


Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das Ergebnis der Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufzuheben, steht der Alpenrepublik nun ein dritter Wahlgang ins Haus. Am zweiten Oktober ist es soweit. Die linke Reichshälfte, die etwas voreilig bereits triumphiert hatte, muss nun ein weiteres Mal bangen. weiterlesen

Würde Bayern an Pisa teilnehmen, wäre es Europas Star


Würde Bayern als eigener Staat an PISA teilnehmen, wäre es Europas PISA-Star, nicht Finnland. Es gilt, von den erfolgreichsten Bundesländern Deutschlands (Bayern und Sachsen) zu lernen, um auf der Überholspur zu bleiben. Gesamtschulen wird man dort aber nicht finden. weiterlesen

Sommerferien sind gut, wie sie sind


Es gibt diese schöne Theorie, dass unsere langen Sommerferien dadurch entstanden sind, dass man bei Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia den Bauern die Ernte nicht verhageln wollte. Bauernkinder wurden im Sommer als Arbeitskräfte für die Ernte benötigt. Diese Arbeitseinsätze gibt es heute noch. Sie werden nicht als Kinderarbeit gewertet. weiterlesen

Nächste Runde im Kampf gegen das Bargeld


Der einflussreiche US-Ökonom Kenneth Rogoff, Chefvolkswirt des IWF und umtriebiger Bargeldgegner, argumentiert seinen demnächst in Buchform erscheinenden neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung des Bargeldes ganz unverblümt mit dem Anspruch von Staat und Zentralbanken, negative Zinsen durchsetzen zu wollen. Auf sein zweites Argument, also den auch von ihm verbreiteten Unsinn von der „dunklen Seite des Geldes“ (gemeint ist der Gebrauch von Bargeld durch Kriminelle) einzugehen, lohnt gar nicht erst. weiterlesen

Erdogan und Österreich


Der Blick des Karikaturisten auf den neuen Sommerkonflikt. weiterlesen

„Magna Charta“ für oder „Verrat“ an Südtirol?


Ein für Tiroler vornehmlich südlich des Brenners mit Genugtuung und Freude, aber auch mit Leid, Schmerz und Verzicht verbundener Gedenktag steht bevor und wirft seine Schatten voraus. Mit feierlichem Brimborium begeht man am 5. September den 70. Jahrestag des Gruber-DeGasperi-Abkommens. Schloß Sigmundskron, die festlich herausgeputzte Lokalität im Überetsch-Gebiet, auf der die im Gefolge des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz und seines italienischen Pendants Paolo Gentiloni zusammenkommenden einschlägigen Vertreter der politischen Klasse aus Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient einander in gutnachbarlicher Beweihräucherung  übertreffen werden, könnte symbolträchtiger kaum sein.

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Kampf gegen den Klimawandel - die neue Religion des Westens


Zur Zeit des real existierenden Sozialismus wurde jedermann fortwährend mit Lektionen in Marxismus-Leninismus traktiert. Dieser Tage kommt niemand mehr an der Frage des vermeintlich menschengemachten Klimawandels vorbei. Der Kampf gegen die angeblich durch CO2-Emissionen erzeugte Erderwärmung trägt – wie der Marxismus – den Charakter einer weltlichen Religion. Und wie es bei Religionen halt so ist: Fakten zählen wenig, wenn der Glaube alles gilt. weiterlesen

Der große Neid auf das Abendland


Diese Liste enthält wissenschaftliche Erfindungen, Entdeckungen und fundamentale Theorien, jeweils nach Regionen zugeordnet. Wenn man die Liste durch bedeutende Philosophen, Schriftsteller, Komponisten, Bildhauer, Maler und Architekten erweiterte, käme die intellektuell überragende Dominanz des Abendlandes noch weit deutlicher zum Vorschein. weiterlesen

Nomenklatura gegen Bürger


Es geht um den Umgang der Regierenden mit den Wünschen und Interessen der Bürger. Da viele autochthone Österreicher sich in wachsendem Maße von der Politik angewidert und entsprechend aufmüpfig zeigen, was sich etwa darin manifestiert, dass die „Politikverdrossenheit“ im Lande stetig zunimmt, haben insbesondere die Parteien des linken Spektrums beschlossen, neue Wege des Machterhalts zu beschreiten. Die „Flüchtlingswelle“ kommt ihnen dazu wie gerufen, bietet sie ihnen doch die einzigartige Gelegenheit, der bereits zügig vorangeschrittenen Umvolkung (wer´s nicht wahrhaben will, fahre einmal mit der Wiener U6 oder suche eine x-beliebige Spitalsambulanz in einer der Landeshauptstädte auf), einen Turbolader zu verpassen. weiterlesen

Die überholte Gesamtschulforderung stammt aus ganz anderen Zeiten


Österreichs Schüler geht es in der Schule weit besser als ihren Altersgefährten in den meisten anderen Staaten. Österreichs Jugend bestätigt dies in beeindruckender Weise. weiterlesen

Private Cities: Lasst tausend Hongkongs entstehen!


0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens gab die deutsche Regierung im vergangenen Jahr für Entwicklungshilfe aus. Das ist weniger als die 0,7 Prozent, die die Vereinten Nationen bereits 1970 als Zielgröße empfohlen haben. Aber dennoch sind die 12,5 Milliarden Euro der drittgrößte Wert weltweit. Die Regierung wird daher zufrieden sein.

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Schuld und Sühne


„Wir wissen wenig voneinander. Auch weil wir Journalisten erst relativ spät uns dafür interessiert haben, mit wem wir da zusammenleben.“ Diese Einsicht hatte vor wenigen Tagen der österreichische Starjournalist Hans Rauscher in der Tageszeitung „Der Standard“. weiterlesen

Unwesentliche Passagen einer Anklageschrift


Die Anklageschrift gegen Karl Heinz Grasser hat kurz nach ihrer Fertigstellung ihren Weg in die Medien-Öffentlichkeit gefunden: krönender Abschluss einer Enthüllungsentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu beobachten war. Wer die Zwischenbefunde jeweils weitergegeben hat, blieb im Dunklen; kaum jemand fragte danach. Nicht die stets besorgten Datenschützer, nicht die Rechtsstaatsbesorgten und schon gar nicht die Staatsanwälte jedweden Geschlechts. weiterlesen

Verteilungskampf


Der Autor dieses Buches ist – unübersehbar – ein neoklassischer Mainstreamökonom. Für ihn ist Verteilungsgerechtigkeit, gemeint ist Verteilungsgleichheit, das wichtigste Anliegen. Nicht zufällig zitiert er mehrfach den Ökonomie-Superstar der Linken, Thomas Piketti („Das Kapital im 21. Jahrhundert“), einen loyalen Kostgänger der französischen Sozialisten. weiterlesen

Putsch in der Türkei - gab es ein geheimes Drehbuch?


Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdo?an, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will. weiterlesen

Blutige Lehrjahre


Die meisten deutschsprachigen Journalisten sind konditioniert wie ein pawlowscher Hund. Nach jedem neuen Massaker starten sie wie auf Knopfdruck ihre Relativierungs-, Verschleierungs- und Beschwichtigungsmaschinerie. Das jeweils (tages)aktuelle Blutbad, der jeweilige Attentäter wird solange durch die mediale Experten-, Talkrunden- und Psychomühlen gedreht, bis nur noch inhaltsleerer Sprachschrott (Blitzradikalisierung etc.) und politisch-korrekter Meinungsbrei herauskommt. Die Bürger werden von diesem Schwall an byzantinischem Geschwurbel völlig verwirrt und sediert. weiterlesen

Blut, Ehre und Scharia - Hitler und Rosenberg


Wer behauptet, niemand habe gewusst, was die Nationalsozialisten beabsichtigen, war entweder Analphabet, Ignorant oder von den plakativen Heilsversprechungen der Nationalsozialisten geblendet. Als Adolf Hitler nach der Wahl zum 8. Deutschen Reichstag im März 1933 Reichkanzler wurde, musste zumindest allen Intellektuellen klar gewesen sein, was kommen würde. Die Bücher „Mein Kampf“ von Adolf Hitler (erschienen in zwei Teilen 1924 und 1925), „Blut und Ehre[1]“ von Alfred Rosenberg (Sammelband mit Aufsätzen ab 1919) und „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ von Alfred Rosenberg (erstmals erschienen 1930) enthielten die gesamte Ideologie des Nationalsozialismus. weiterlesen

Politische Crash-Piloten


Es ist eine alptraumhafte Vorstellung. Du sitzt gemeinsam mit 150 Kindern, Frauen und Männern in einem Passagierflugzeug. Freundliche Flugbegleiterinnen, Tomatensaft, Zeitung, alles ganz normal. Plötzlich werden einige der Passagiere leicht nervös. Die Flughöhe nimmt immer weiter ab. Man denkt vorerst nicht allzu viel darüber nach. Wird schon einen guten Grund haben, schließlich sitzen vorne im Cockpit gut ausgebildete Piloten und über die Lautsprecher wird auch nichts durchgesagt. Und plötzlich beginnt der ausgesperrte Pilot wie wahnsinnig gegen die Cockpittür zu hämmern, schreit verzweifelt, fleht seinen Co-Piloten an, die Tür zu öffnen oder zumindest das Flugzeug hochzuziehen. Der reagiert nicht. weiterlesen


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