Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Alles was OECD-Generalsekretär Gurria bei einem Besuch in Wien vor einigen Tagen vorgebracht hat, liest sich entnommen aus dem Programm der SPÖ, ihrer europäischen Sammelpartei SPE, der Club-Med-Fraktion der EU, der Gewerkschaften und NGOs: Mehr öffentliche Investitionen. Mehr Schulden, weniger Sparen. Zentrale Bündelung, am besten unter EU-Hoheit. Die Vorschläge sind „alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“. Diese Forderungen sind Kern sozialistischer Politik.

Hier stellen sich einige Fragen:

• Was ist die OECD?
• Wer ist Herr Gurria?
• Ist die OECD ideologisch ausgerichtet?
• Ist es Auftrag der OECD, Politik zu machen und gleich für eine "Schwesterpartei" des OECD-Generalsekretärs zu lobbyieren?

Die OECD ist aus der Organisation für europäische Wirtschaftszusammenarbeit und dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas 1961 als Nachfolgeorganisation entstanden. Die OECD sollte einst eine liberale, marktwirtschaftliche und effiziente Wirtschaftsordnung sicherstellen. Sie ist strikt zwischenstaatlich verfasst. Beschlüsse sind völkerrechtlich verbindlich, aber in den Mitgliedsländern nicht direkt anwendbar. 34 Staaten sind Mitglieder. 2.500 Mitarbeiter sind bei der OECD beschäftigt. Österreichs Beitrag betrug 2015 etwa 4,1 Mio. Euro. Zusätzlich generiert die OECD durch freiwillige Beiträge für OECD-Projekte wie zum Beispiel PISA etwa ein Drittel des Zentralbudgets von 370 Mio. Euro in 2015. Die Kosten, die aus zig Beschlüssen entstehen, sind nicht direkt quantifizierbar, dürften aber Milliardenhöhe erreichen.

Die Gruppenzugehörigkeit soll Anreize bieten, Beschlüsse, Richtlinien und Regelwerke der OECD daheim umzusetzen.

Gurria hat die OECD in seiner Amtszeit neu positioniert: die „Teilglobale Super?Nanny“, die lobt und maßregelt. Offenbar mit großem Geschick und guter Vernetzung hat er die Aufgabenbereiche der OECD auf Bildungs- und Sozialpolitik, Umwelt- und Ressourcenpolitik, Gesellschafts- und Genderpolitik erweitert. Die OECD nimmt an den Gipfeltreffen der informellen Foren der G20 und G8 teil. Diese Gipfel sind Treffen von Regierungsvertretern ohne Verwaltungsapparat. Die G20 ist selbst ernannt und beliebig zusammengesetzt. Kleine Staaten sind praktisch ausgeschlossen. Diese Gipfeltreffen dienen der multilateralen Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des weltweiten Wachstums, der Finanzmarktregulierung, der internationalen Steuerpolitik, der internationalen Finanzarchitektur und vieles mehr.

2013 bekam die OECD von den G20 den Auftrag, ein Regelwerk zu „Globalen Standards zum automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme“ auszuarbeiten. Österreich ist als kleiner Staat bei den G20 nicht direkt vertreten. Die Vertretung erfolgt durch die EU. Schweiz und Spanien sind bei den Vorbereitungen zu den Gipfelgesprächen dabei, Österreich nicht.

Über den gemeinsamen Beschluss des internationalen Finanzdatenaustausches zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurde das Bankgeheimnis in Österreich aufgehoben: Seit 1. Oktober 2016 ist das von der OECD verordnete zentrale Kontoregister in Kraft.

Jose Angel Gurria ist seit 2006 Generalsekretär der OECD. Er wurde kürzlich für eine dritte Amtszeit bis 2021 bestätigt. Von 1994 bis 2000 war er Außen- und Finanzminister von Mexiko in der Partido Revolucionario Institucionale (PRI), einer Schwesterpartei der SPÖ. Beide sind Vollmitglied der Sozialistischen Internationale. Die PRI war bis zum Jahr 2000 über 71 Jahre hinweg praktisch alleinregierend. Ein Hauptsponsor der PRI ist der mexikanische Milliardär Slim. Die Gegenleistung kann sich sehen lassen: eine längerfristige Monopolstellung im mexikanischen Kommunikationsmarkt. Slim ist Hauptaktionär der Telekom Austria.

Für Mexiko gilt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert total. Eine funktionierende Demokratie muss den Wechsel erlauben. Dieser kam in Mexiko erst im Jahr 2000. Der Korruptionsindex Mexikos liegt im Bereich von 26,6 bis 37 Punkten, im Vergleich dazu mit niedrigster Korruption Dänemark 90 bis 100, Österreich 69 bis 87.

Die derzeitige Ausrichtung der OECD in vereinter Zusammenarbeit mit EU- und globalen Organsiationen in Richtung Interventionismus und sozialistischer Themenstellung ist auch auf Gurria und Genossen zurückzuführen. Seit die nationalen Gewerkschaften in den Industriestaaten an starkem Mitgliederschwund leiden, verstärkt sich die Einflussnahme der International Labour Organisation (ILO) auf internationale Gremien.

Bedenklich stimmt, dass Gurria eine dritte Periode bestätigt bekam. Die USA unter der Regierung Trump als größter Mitgliedsstaat wird daran zu messen sein, wie weit sie Sozialismus und Interventionismus durch die OECD zulässt oder ob sie die OECD hin zur Umsetzung von global vernünftigen Rahmenbedingungen für eine marktwirtschaftliche und effiziente Ordnung drängt. Vielleicht zieht sich die USA überhaupt aus diesen Gremien zurück und versucht, eigenständige Regelungen durchzusetzen. Letztere Möglichkeit trägt sicher dazu bei, dass in Europas „Elite“ die Anti-Trump-Stimmung besonders groß ist. Für diese „Elite“ stehen der Traum eines europäischen Superstaats auf dem Spiel und vor allem lukrative Ämter.

Wie ist die Situation in Österreich?

Liegen in einer Koalition die Vorstellungen zwischen den „Partnern“ weit auseinander und will eine Partei ihre politische Agenda durchsetzen, wird sie sich Mehrheiten mit Oppositionsparteien suchen oder sie startet eine Volksbefragung, ein Volksbegehren oder eine Petition (Bildungsvolksbegehren, Pro Wehrpflicht). Bei Nichteinigkeit werden in der Regel Neuwahlen angesetzt.

„Neue“ Instrumente zur Durchsetzung einer Parteiagenda sind die "Hilferufe" an Organisationen außerhalb des Landes wie an die EU, die OECD oder andere. Damit will der Regierungschef die Notwendigkeit seiner Agenda unterstreichen, man erwartet sich innenpolitische Akzeptanz. Bei den Sanktionen gegen Österreich in 2000 hat die SPÖ Hilfe zum Sturz der schwarz-blauen Regierung von außen geholt. Der Sturz ist bekanntermaßen nicht gelungen, die Isolation Österreichs schon.

Betrachten wir die von Gurria in Wien angesprochenen Problemkreise näher:

Erhöhung der Öffentlichen Verschuldung

Gurria sagt: „Das niedrige Zinsumfeld erleichtere öffentliche Investitionen: Da wird Geld freigesetzt, dass eigentlich den Gläubigern hätte zufließen müssen. Dieses Geld könne jetzt – ohne das Defizit zu erhöhen – für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden, was das Wachstum antreiben werde.“

Diese Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Tatsachen verdrehend spricht Gurria von nicht ausgegebenem Geld für Zinsen und meint, dieses Geld solle man für Infrastrukturinvestitionen einsetzen. Nach dieser Logik hätte vereinfacht ein Staat ohne Schulden kein Geld für Investitionen frei, weil er ja keine Zinsen budgetiert hat. Fast scheint es, dass Gurria Chefberater der Euro-Südstaaten war: Diese haben das durch die Euroeinführung bedingte niedrige Zinsumfeld ausgenutzt und ihre Staatsschulden in weniger als zehn Jahren bis zum Bankrott anwachsen lassen.

Eine Sanierung des Staatshaushalts hat Gurria NICHT im Programm. Nur eine Sanierung würde den Spielraum nachhaltig für Investitionen erweitern, ohne Abhängigkeiten vom Finanz- und Geldmarkt zu schaffen. In keiner Form weist Gurria auf die Gefahr hin, dass Zinsen für geborgtes Geld auch stark steigen können. Für Private nennt man dies Schuldenfalle. Greenspan kündigte kürzlich bereits steigende Zinsen an (siehe zerohedge). Wer Gurrias Rat befolgt, kann bei steigenden Zinsen rasch in arge Abhängigkeit der Gläubiger geraten.

Bildung

Gurria empfiehlt, Bildung zu konsolidieren, sprich zusammenzufassen unter eine zentralistische Oberhoheit. Doch das Wesen von Bildung ist Vielfalt.

Gurria sagt: „Sie (die Länder und Gemeinden) nehmen zwar gerne das Geld vom Bund, aber dann wollen sie es nach eigenem Ermessen ausgeben.“

Hat Gurria nicht verstanden, dass hier nicht das Geld vom Bund, sondern das Geld vom Bürger und Steuerzahler genommen wird? Der in den Gemeinden wohnende Bürger liefert Steuern an den Bund ab. Im Rahmen eines Kuhhandels namens Finanzausgleich verteilt der Bund diese Steuern mit Machtpolitik um.

Bezeichnend ist: Der steirische Vize-Landeshauptmann Schickhofer aus der SPÖ spricht sich gegen eine Einnahmen- und Ausgabenhoheit der Länder aus. Die Besteuerung der Bürger überlässt man gerne dem Bund. Mehr Verantwortlichkeit ist aber nur zu erreichen, wenn Einnahmen- und Ausgabenhoheit in einer Hand vereint sind; Entscheidung, Verantwortung und Haftung gehören einfach und klar zugeordnet. Das diszipliniert die Lokalpolitiker, weil sie dem Bürger „reinen Wein einschenken“ müssen. Die einzige Rechenschaftspflicht, die Administration und Regierung haben, ist die gegenüber Bürgern und Steuerzahlern.

Es ist richtig, dass bestehende Personalressourcen gut eingesetzt gehören. Wie steht es damit in Mexiko? Mexiko hat eine relativ niedrige Arbeitslosenrate, doch das Einkommen seiner Bürger ist sehr niedrig. Auch wandern zahlreiche Mexikaner mangels Perspektiven – viele illegal – in die USA aus. Das entlastet den mexikanischen Arbeitsmarkt. Im Juli 2014 war den Medien zu entnehmen, wie Gurria von einem „Lumpenproletariat“ in Deutschland sprach. Was ist der Anteil der „politischen Eliten“ an elenden Perspektiven?

Besteuerung

Gurria sagt: „Wenn von 100 Euro nur 50 Euro mit nach Hause genommen werden können, dann läuft was falsch.“ Hier hat Gurria Recht. Recht hat er aber nicht, wenn er davon spricht, dass es andere Möglichkeiten gäbe, Geld durch Steuererhöhungen aufzutreiben. Die Steuerschraube ist nicht in Mexiko, aber in Österreich ausgereizt. Die einzige Reform, die Österreich dringendst braucht, ist eine Verwaltungsreform und einen Bürokratieabbau. Österreich braucht keine Maschinensteuer. Ja, vielleicht sollte man wirklich bei der OECD, beim eigenen Politikapparat, bei der Umverteilungs-EU und auch bei den NGOs zum Sparen anfangen.

Betrachten wir auch Herrn Gurria näher:

Gurria scheint kein ausgeprägtes sozialdemokratisches Bewusstsein zu haben. Ehrenamtlich tätig ist er unter anderem als Commissioner for the Global Commission on Internet Governance, bei der International Task Force on Financing Water for All, bei der UNO und beim Global Agenda Council on Water Security des World Economic Forum. Da gibt es sicherlich jede Menge Insider-Infos oder die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Ausrichtung zu nehmen.

Auch ist Jose Angel Gurria als „Member of Global Advisory Board“ von JER Partners L.L.C gelistet, einem privaten Vermögensverwaltungsunternehmen, das spezialisiert ist auf Akquisition, Strukturierung, Vermögensverwaltung und Risikoverwaltung im Immobilienbereich. Das Unternehmen investiert in kommerzielle hypothekenbesicherte Wertpapiere (CMBS). Das Unternehmen investiert auch in Seniorenheime und Immobilien im Gesundheitsbereich. Im Europäischen Markt bietet es verschiedene diversifizierte Portfolios in vielfältigen Sektoren an: Hotels, Wohnungen, Büros, Einzelhandel, Mehrfamilienhäuser, Grundstücke, Bewirtung, Lager, Logistik und Fertigung, Pubs, Pflegeheime, Senioren- und Studentenwohnungen, Bildungszentren und Autohandel mit guter Rendite. Das Unternehmen fokussiert sich auf EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen und Schweiz.

CMBS (Commercial mortgage backed securities) sind im Subprime-Bereich mitverantwortlich für die Finanzkrise 2008. Gurria ist ein großer Verteidiger der Europäischen Rettungspolitik und der Anleihenkäufe der EZB durch Mario Draghi. Ein Zufall? Aus meiner Sicht KEIN Zufall.

Gurria ist OECD-Generalsekretär, sitzt in Gremien der UNO und anderer Organisationen, die alle mit öffentlichen Geldern finanziert sind. Hier gestaltet er Richtungsvorgaben und bestimmt mit. Zugleich sitzt Gurria als „Member of Global Advisory Board“ im Beraterstab einer kommerziellen Firma, die aus allen seinen Tätigkeiten Insiderinformationen erhält und daraus Profite schöpft. Diese Kombination der Tätigkeiten des Gurria ist nicht vereinbar. Bei uns heißt diese Konstruktion zumindest „Unlauterer Wettbewerb“.

Die weltweiten Vernetzungen von transnationalen Finanzkonzernen und beliebig selbst bestimmten politischen Foren wie G8, G20, das Basel-Regime und NGOs müssen transparent gemacht werden. Im globalen Wettbewerb müssen für alle dieselben einfachen und verständlichen Regeln gelten. Der Zugang muss im Idealfall für alle gleich sein. Eine Abgrenzung – keine Abschottung – zu nicht marktwirtschaftlichen und nicht demokratischen Volkswirtschaften muss realistisch und pragmatisch erfolgen. Eine Globalisierung ohne Regeln mit Goldgräberstimmung wie in der Vergangenheit ist genauso schlecht wie eine zentral gesteuerte Globalisierung mit Interventionismus. Das Hineinpressen aller in ein Korsett wird niemals gelingen. Mit einfachen Regeln und viel Eigenverantwortung ist der Vielfalt gerecht zu werden.

Nicht Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus sind das Problem. Das Problem ist ein Zusammenspiel von Günstlingswirtschaft, Klientelismus, Interventionismus und Sozialismus.

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Mitinitiator von „Echo der himmelschreienden Diskriminierung des österreichischen Steuerzahlers“

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Der als Gegenmodell auf bürgerlicher und liberaler Seite immer wieder auftauchende Denkansatz „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“ ist zwar auf den ersten Blick attraktiv, weil die dadurch ermöglichte Konkurrenzsituation zwischen den Kassen als ökonomisch sinnvoll erscheint. Allerdings ist eine echte Marktsituation in einem öffentlichen Gesundheitswesen nie zu erreichen, denn man müsste ja dafür alle Kassen privatisieren und einen USA-ähnlichen Gesundheitsmarkt herstellen. Das kann sich wiederum fast niemand in Österreich vorstellen.

Es ist daher klüger, über eine tiefgreifende Umwandlung der bestehenden Strukturen nachzudenken als über eine Abschaffung beziehungsweise Privatisierung derselben. Tatsächlich spricht viel dafür, die derzeitige Form der 22 Pflichtversicherungen zu reformieren. Zuallererst sind das demokratiepolitische Gründe: Im bestehenden Kassensystem werden die „mündigen Bürger“ ohne Wahl- oder Einspruchsmöglichkeit von den Kassen je nach Berufsgruppe zwangsweise zur Mitgliedschaft verpflichtet – das widerspricht schlichtweg dem Grundsatz „Gleichheit vor dem Gesetz“ und rechtfertigt alleine schon dadurch die Überlegung substantieller Reformen.

Das Argument, unser Kassenwesen sei sozial ausgewogen und Änderungen würden Solidarität und Gleichheit gefährden, ist nämlich nicht zulässig, denn es ist falsch. Die so gerne angesprochene Gleichheit existiert im Krankenversicherungswesen nicht. Zum Beispiel ist ein bei der Gebietskasse Versicherter hinsichtlich bestimmter medizinischer Leistungen schlechter gestellt als etwa ein BVA-Versicherter, dafür muss dieser 20-prozentige Selbstbehalte in Kauf nehmen, jener hingegen nicht. De facto ist also das derzeitige System eines, das die Ungleichheit fördert und festschreibt – noch dazu vom Staat sanktioniert und abgesegnet.

Die Finanzierungs- und somit Kernfrage lösen demokratiepolitische Diskussionen natürlich nicht und das Hauptproblem geht in der Debatte oft unter: Das sind die kreuz und quer fließenden Geldströme, die unser Gesundheitssystem am Leben erhalten.

Die öffentliche Gesundheitsversorgung wird über die Gelder der verschiedenen Kassen sowie über diverse Steuer-, Landes und Bundesmittel gewährleistet. Die Selbstverwaltung und die föderalen Strukturen machen eine transparente und gut steuerbare Situation unmöglich. Selbst für Experten ist die Finanzgebarung kaum zu durchschauen. Ein ehemaliger Gesundheitsminsiter sagte einmal, es gäbe überhaupt nur drei oder vier Leute in Österreich, die sich wirklich damit auskennen. Mehr braucht man zum Status quo nicht zu sagen…

Um hier eine klare Finanzstruktur zu schaffen, erscheint im öffentlichen Gesundheitsbereich die Finanzierung aus einer Hand erstrebenswert. Die Zusammenführung der Sozialversicherungen ist die Voraussetzung für eine luzide Kostenübersicht und somit auch für eine ökonomische und rationale Gestaltung des Gesundheitssystems.

Auch hinsichtlich der von der Mehrheit geteilten Prämisse, dass die Gleichheit der öffentlichen Versorgungsbedingungen und der freie Zugang zur Medizin erhalten bleiben müssen, ist ein Gesundheitswesen, das durch ein nationales und homogenisiertes Versicherungssystem gewährleistet wird, die fairste Variante.

Die Forderung muss daher lauten: Nicht Ersatz der Pflichtversicherung durch Versicherungspflicht, sondern Herstellung eines reformierten, transparent finanzierten und tragfähigen öffentlichen Gesundheitssystems mit Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen für alle. Darüber hinaus kann und soll der Einzelne individuelle und frei wählbare Krankenversicherungen für Zusatzleistungen aller Art abschließen, so wie das auch jetzt schon Millionen Bürger tun. Der privatmedizinische Markt muss nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden.

Eine solche substantielle Strukturänderung wäre nach liberalem und demokratischen Verständnis fairer und ehrlicher als das bisherige kunterbunte System und höchstwahrscheinlich für die Allgemeinheit sogar billiger, so sagen es zumindest reelle Berechnungen von (parteifreien) Ökonomen. 

Dr. Marcus Franz ist Arzt und unabhänger Nationalrats-Abgeordneter (früher ÖVP, davor Team Stronach).

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Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.

Zuerst das Positive: Beschränkt die Koalition die Zahl an Krankenversicherungen, würden viele Vorstände und Generaldirektoren den Job verlieren. Das erfüllt jeden mit Freude, der auf seinem Versicherungskonto allmonatlich sieht, was ihn das alles kostet. Diese Jobs dienen meist nur zur Luxus-Versorgung für Gewerkschafts-, Kammer- und Parteifunktionäre.

Freilich: Die dadurch erzielbare Ersparnis bringt dem einzelnen sehr wenig. Höchstens die Kassenärzte würden durch eine Zusammenführung der Versicherungen etliche Entlastung spüren, da die Abrechnungen derzeit jeweils ganz unterschiedlich strukturiert und mühsam sind.

Zugleich wissen wir: All diese Funktionäre sind sehr politik- und parteinahe. Es bleibt daher ohnedies zweifelhaft, ob die Regierung da allzu viele Posten der eigenen Leute wegrationalisieren wird.

Der weitaus spannendste Aspekt wird aber leider überhaupt nicht diskutiert. Wollen wir wirklich im Versicherungswesen Kosten senken UND Effizienz sowie Kundenorientierung steigern, dann gibt es nur eine einzige Strategie: Die heißt Konkurrenz, Wettbewerb mehrerer möglichst privatwirtschaftlich arbeitender Organisationen. Das zeigt die gesamte Wirtschaftsgeschichte.

Die gegenwärtige Regierung (unter Führung eines Mannes aus dem Milliarden verschlingenden Staatsmonopol ÖBB) weiß das jedoch noch weniger als ihre Vorgänger. Sie glaubt noch immer, dass staatliche Monopolisten funktionieren können. Dass man etwas verbessert, wenn ein System noch monopolistischer wird.

In Wahrheit stimmt das Gegenteil: Erst wenn die Konsumenten (=Versicherten) die Wahl unter mehreren Krankenversicherungen haben, wird bei diesen mehr Effizienz einkehren, werden sie um den Kunden wetteifern, durch niedrige Beiträge oder durch bessere Leistungen. Dann werden aber auch die Konsumenten lernen, dass ihr Verhalten entscheidend ist. Wollen sie nur eine Versicherung mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum an Leistungen, eine Art Großschadens-Abdeckung, oder eine mit Rundumtotalgratis-Garantie? Wählen sie ein System mit Eigenbehalten oder ein teureres ohne solche?

Im gegenwärtigen System wird hingegen der Konsument immer nach der teuersten Leistung verlangen, wird manche Dinge ohne Grund dreifach in Anspruch nehmen, wird sich Medikamente verschreiben lassen, die er eh nie zu nehmen gewillt ist.

Vom mündigen Konsumenten in Sonntagsreden zu schwätzen, ist leicht. Aber eine solche große Systemumstellung und eine solche Selbstentmachtung der Politik durchzuziehen, würde übermenschlichen Mut und Charakter erfordern. Das wird daher wohl erst in einem großen Crash stattfinden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Man wird den Eindruck nicht los, dass es viele gibt, die das Scheitern des Kommunismus insgeheim nicht wahrhaben wollen. Also wird der „Kapitalismus“ – idealerweise mit dem Attribut „neoliberal“ versehen – immer aufs Neue zum Teufel geschickt.

Das wirkt so, als wollte man Naturgesetze negieren. Der Apfel, der nach Newton immer von oben nach unten fällt, mag manche treffen, die gerechterweise nicht getroffen hätten werden dürfen. Er fällt trotzdem. Funktionieren kann der betrügerische Ansatz der unbelehrbaren Antikapitalisten nur deshalb, weil es wirtschaftliche Bildung bei uns nicht gibt.

So konnte es kommen, dass die Welt glaubt, dass die angeblich von den Konzernen geknechtete Welt immer ärmer würde. Dass also die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufginge. Das Gegenteil ist der Fall. In absoluten Zahlen gerechnet gibt es trotz steigender Weltbevölkerung immer weniger absolute Armut.

Das gilt sogar dann, wenn man bedenkt, dass absolute Armut nach der Definition der Vereinten Nationen erst dann herrscht, wenn eine Person weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum von gewissen Kreisen die relative Armut als Messgröße erfunden werden musste: Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat, der ist zumindest armutsgefährdet. Weil der Teilhabe am herrschenden System entzogen.

Es passiert gelegentlich, dass Nordkoreaner in großer Zahl verhungern. Nach dem System der relativen Armut sind sie aber nicht einmal armutsgefährdet. Weil so gut wie alle absolut gesehen nichts haben, ist das Medianeinkommen so weit unten, dass relativ gesehen niemand arm ist.

Das gilt im Umkehrschluss auch für reiche Gesellschaften: Wer dort kein Handy der letzten Generation, kein Auto, keinen Jahresurlaub und nicht das übliche Unterhaltungsprogramm genießen kann – alles davon gleichzeitig wohlgemerkt – der ist arm. Nach dem System der relativen Armut müsste Nordkorea unter heftigem Einwanderungsdruck leiden, nicht Europa.

Reinhold Sulz ist Lehrer in Wien

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Dem Selfmade-Milliardär mit Firmensitz in Fuschl in Salzburg gelingt, was anderen nicht gelungen ist. Die sonst so mächtige Gewerkschaft und Arbeiterkammer gibt mucksmäuschenstill klein bei. Wurde eine neue gesellschaftspolitische Ära eingeleitet oder bestimmt die Ausnahme die Regel?

Ob es das gesunde Essen ist, das Rauchen im Restaurant oder der respektvolle Umgang mit Mitmenschen – alles Dinge, wo sich ein jeder denkt „na eh logisch.“ Fakt ist: Wir stoßen tagtäglich auf Situationen, in dnenen das ganz und gar nicht so ist. Fakt ist auch, dass in der Folge dann irgendein Revoluzzer auf die Idee kommt, eine dementsprechende Verordnung oder ein dazugehöriges Gesetz in die Welt zu setzen, wo sich Herr und Frau Österreicher grün und blau ärgern.

Da stellt sich doch die Frage, ob es tatsächlich immer jemanden geben muss, der alles und jedes regelt und überwacht. Vielleicht sind Regeln von der Idee her manchmal gar nicht schlecht, aber wie so oft verlieren Dinge, die auf dem Papier gut klingen in der Realität sehr schnell jeglichen Charme. Zum einen weil sie oft von Leuten entwickelt werden, die in der Praxis nie damit zu tun hatten und zum anderen, weil der bürokratische Aufwand häufig jeglichen positiven Effekt zu Grabe trägt. Diese Energieanstrengung betrifft nun aber nicht nur jene, denen man das alles zu verdanken hat, sondern beschwört auch den Ärger der anderen herauf, bei denen es nie Grund zur Beanstandung gegeben hat, und das alles wegen ein paar schwarzer Schafe. 

Förderung des Sozialkapitals in Unternehmen

In Zeiten wo Schlagworte wie Management by objectives und andere Managementphilosophien kursieren, ist es schön zu erleben, dass auch Entscheidungen fernab von objektiven Parametern wie Gewinn oder Reichweite im Medienkontext zum Wohle der Menschen getroffen werden. Qualitative Faktoren wie Engagement und Identifikation mit einem Unternehmen von Seiten der Mitarbeiter ist für den Erfolg eines Unternehmens wie viele Fallbeispiele zeigen viel wesentlicher als so manche Binsenweisheit, die in oberflächlichen Managementseminaren unterrichtet wird.

Mitarbeitermotivation und ein Klima, das auf Vertrauen beruht, wird leider auch oft durch veraltete Strukturen und Ansätze, wie sie von Arbeitnehmerorganisationen installiert werden oder installiert werden wollen, irritiert und gestört. Eindrucksvoll ist ein derartiger Fall mit fast verheerenden Konsequenzen für die Belegschaft beim Fernsehsender „Servus TV“ geschehen.

Sind Gewerkschaften in dieser Form noch up to date?

Just in dem Moment, als die Vertreter der Arbeitnehmer versuchten, ihren Fuß in die Tür des Betriebes von Dietrich Mateschitz zu bekommen, der gerade für seine hohen sozialen Standards bekannt ist, war der Bulle blitzartig mit einer konsequenten Entscheidung zur Hand und diese mussten mit dem metaphorisch eingezogenen Schwanz gleich wieder von dannen ziehen.

Der Versuch, einen Betriebsrat im Reich des Dietrich Mateschitz einzuführen, hat dem Alphatier und Oberbullen sichtlich nicht behagt. Wer es wagt, im eigenhändig aufgebauten Red Bull Firmenimperium von außen mitreden zu wollen, zieht den Zorn des Gründers auf sich. Dies aus gutem Grund. Wer lässt sich schon gerne in sein Lebenswerk hineinregieren und dies gerade von Seiten antiquierter Gewerkschaften, die selber eindeutig einer eigenen Zukunftsstrategie und einem guten Marketing für ihre Sinnhaftigkeit in der Gesellschaft bedürfen.

Einst hatten die Gewerkschaften die Aufgabe, sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen. Heute stellt sich die Frage, ob sich diese gesellschaftlichen Errungenschaft nicht schon überholt hat und zum bloßen formalen Apparat pervertiert, zum Selbstzweck geworden ist. Wo sind da noch die Rolle und die Bedeutung einer Gewerkschaft, wenn es viele Unternehmen im Sinne der Produktivität und Mitarbeiterbindung verstanden haben, auf mehreren Ebenen (monetär, sozial und ideell) in ihre Mitarbeiter zu investieren, um am Ende als Unternehmen auf gesamter Ebene erfolgreich zu sein?

Abwendung des Worst Case durch Eigeninitiative und menschliche Größe

Wie das Fallbeispiel „Servus TV“ zeigte, wurde das Worst Case Scenario einzig und alleine durch die Mitarbeiter des Medienunternehmens selbst abgewendet. Sie wurden initiativ und versicherten in Form eines offenen Briefes an den Eigentümer glaubhaft, dass sie keines Betriebsrates oder einer Gewerkschaft bedürfen, da sie sich im Unternehmen sehr gut behandelt fühlen.

Dietrich Mateschitz, für den sonst zumeist nur der Erfolg zählt, zeigte Größe, indem er ohne Angst vor Gesichtsverlust seine Entscheidung revidierte und somit den Menschen und den damit verbundenen Familien eine Zukunftsperspektive bot. Am Ende stellt sich die Frage, welche Rolle die Gewerkschafter in dieser riskanten Dynamik gespielt haben. Und was viel wichtiger ist, welche Rolle Arbeitnehmervertreter in Zukunft in Hinblick auf vielerlei geänderte Arbeitsverhältnisse noch spielen werden oder noch spielen können.

Daniel Witzeling, (*1985) Studium der Psychologie in Wien. Leiter des Humaninstituts Vienna. Als Sozialforscher beschäftigt er sich mit Problemstellungen rund um die Themenfelder Personalauswahl und Personalentwicklung und der Analyse von menschlichen Potenzialen national und international. Aktueller Forschungsschwerpunkt ist politische Personalentwicklung.

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Die brillante und zugleich kompakte Analyse von Christian Zeitz hat mir nicht nur zutiefst aus der Seele gesprochen, sondern auch zahlreiche schlafraubende Reflexionen zur Situation unserer Gesellschaft hervorgerufen. Als Vater von vier Kindern wird es heutzutage immer schwieriger, bei Heranwachsenden in der Wertevermittlung mit dem edukativen, kulturellen und politischen vorherrschenden Dilettantismus zu konkurrieren.

Als Kind teilweise im Kreise einfacher Unterkärntner Bauern und gleichzeitig in einem durchaus großbürgerlichen Haus in Wien aufgewachsen, sind mir sehr früh die gewaltigen materiellen Unterschiede unserer Gesellschaft bewusst geworden, jedoch ohne irgendwelche Konflikte hervorzurufen, da ich schon sehr früh begreifen durfte, dass Glück und Zufriedenheit auf vorwiegend immateriellen Komponenten aufgebaut ist. 

Die Anpassungsprobleme zwischen einfachsten Lebensverhältnissen und gewissem Überfluss zeigten sich eher in einer unglaublichen Wehmut am Ende der Ferien, den Bauernhof und die Freunde im Dorf verlassen zu müssen. Die sogenannte Enge der dörflichen Gemeinschaft, das gemeinsame Meistern von auch handfesten Konflikten, kleinen und großen Katastrophen, die Pflege von Traditionen und Bräuchen haben seit Urzeiten in unserer Gesellschaft einen festen Wertekanon geschaffen, der nun in unserem ganzen Land am Zerbrechen ist.

Die Folgen des ubiquitären Dilettantismus einen letztendlich die sogenannten Eliten bis zum Hilfsarbeiter durch ihre Orientierungslosigkeit, Neid, geistiger Entwurzelung, Glaubensverlust, moralischer Beliebigkeit und öffentliche sexuelle Zügellosigkeit in grenzenloser Primitivität. Die Jugend huldigt ihren gepiercten und tätowierten Göttern rund um die Uhr vor ihrer Bezugsperson, dem Fernseher, um umgehend das als real Empfundene nachzuahmen. Das Karriereziel ist die Mindestsicherung, denn geregelte Arbeit und Eigenverantwortung könnten die Scheinwelt zerstören. 

Die Schuld an dieser Entwicklung liegt an meiner und der vorangegangenen Generation, die mit leistungsfernem gewerkschaftlich verordnetem Anspruchsverhalten Leistung und Eigenverantwortung als Last, statt als Unabhängigkeit empfunden haben. Der Weg des geringsten Widerstandes ist zum Credo unserer Lebensplanung geworden. Bequemlichkeit und der Verlust jeglicher Abstrahierungsfähigkeit haben uns zu willfährigen Lemuren gemacht, die sich den Vorgaben politisch korrekter Götzen lieber nicht entgegenstellen, um ja nicht als Außenseiter auffällig zu werden.

Der Verlust der elterlichen Vorbildfunktion als (moralischer) Richtungsweiser treibt unsere Kinder in die Arme extremistischer Heilsversprecher, oder hinterlässt sie in primitiver Agonie.

So endet auch diese Entwicklung in „meinem“ Dorf: Die Kinder grüßen nicht mehr; die Kirche ist leer; am Kirtag (so nennt sich tatsächlich noch diese Veranstaltung) plärren volksdümmliche Bands ihre primitiven Texte aus den Lautsprechern, sodass jede Unterhaltung unmöglich ist; die Jugend bricht die Lehre zum x-ten mal ab und geht zum Tätowierer, um den primitiven Idealen ähnlich zu sein; die Eltern sind nicht verheiratet, da dies ein finanzieller Nachteil wäre; die Traditionsvereine lösen sich auf, da die Alten, die alles zusammengehalten haben, wegsterben; und man geht in Leiberl und Trainingshose zum Begräbnis. Nur der Wirt macht noch ein Geschäft, denn der Alkohol hilft noch manchmal gegen die unendliche Leere. 

Dr. Georg Ludvik ist niedergelassener Facharzt für Urologie und Androloge.

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Diese Grafik der Agenda Austria stellt anschaulich dar, wofür der Staat (unser) Geld ausgibt. 

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Seit 1957, als der deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard sein Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“ veröffentlichte, ist viel Zeit vergangen. Von dem von ihm vertretenen Erfolgsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ ist kaum etwas übrig. Ein Befund, den sozialistische und liberale Beobachter teilen – wiewohl aus unterschiedlichen Gründen.

Marcel Fratzscher, der von der FAZ links der politischen Mitte verortet wird, widmet sich in seinem jüngsten Buch dem Thema der materiellen Ungleichheit. Diese bildet auch das Thema eines Vortrags in der Agenda Austria.

Das wohlhabendste Fünftel der deutschen Bevölkerung (die österreichischen Daten weichen nicht stark von den deutschen ab) verfügt über 84,4 Prozent der Vermögen. Das ärmste Fünftel über nur 0,1 Prozent – also faktisch nichts. Bei den Einkommen sind die Unterscheide nicht so stark ausgeprägt, allerdings erst nach Steuern und Transferzahlungen. Die staatlichen Umverteilungsmaßnahmen wirken sich offensichtlich stark nivellierend aus.

Interessant auch der Vergleich durchschnittlicher Pro-Kopf-Nettovermögenswerte: Deutschland und Österreich bilden mit wenig mehr als 50.000 Euro die Schlusslichter der Eurozone. Bürger vermeintlich weniger wohlhabender Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland verfügen über mehr als das Dreifache dieses Wertes. Luxemburger besitzen gar über 400.000 Euro. Eine der möglichen Erklärungen dafür bildet der Bestand an Eigenheimen und Wohnungseigentum. Anders als in den genannten Ländern, leben 60 Prozent der Deutschen zur Miete und nur 40 Prozent in den eigenen vier Wänden.

Fratzscher diagnostiziert für das zurückliegende Jahrzehnt eine Stagnation der Löhne, während das BIP sich seit 1992 um rund 30 Prozent erhöht hat. Die „soziale Mobilität“ (das heißt die Möglichkeit, die soziale Schicht in die man hineingeboren wurde, zu verlassen) sei deutlich gesunken, was als Folge ungleich verteilter Bildungschancen zu werten sei.

Aus Sicht des Ökonomen ist, so Fratzscher, die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ irrelevant. Ihn interessierten vielmehr die Folgen der Ungleichheit – und die seien negativ. Er beziffert, gestützt auf einen Analyse der OECD, deren negativen Wachstumseffekt für Deutschland mit 6 Prozent und für Österreich mit immerhin 3%.

Die (immer noch) stark mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft habe eine starke Auswirkung auf die Vermögenskonzentration. 24 Prozent der Vermögen steckten in Unternehmen, weshalb die immer wieder debattierte Frage von Erbschaftssteuern sehr behutsam anzugehen sei, um negative Auswirkungen auf die Produktion zu vermeiden.

Fratzscher sieht das Problem nicht beim starken Vermögensüberhang bei den Wohlhabendsten, sondern in der völligen Vermögenslosigkeit bei den Ärmsten und bei den zunehmenden Schwierigkeiten für die Mittelschicht, Vermögen aufzubauen. Ein höheres Maß an „Steuergerechtigkeit“ (leider bleibt die Frage unbeantwortet, was genau darunter zu verstehen ist) sei notwendig. Arbeitseinkommen jedenfalls seien zu hoch besteuert.

Auf dem Markt entstehende materielle Ungleichheiten durch ein Maximum an Staatsinterventionen abzufedern sei ineffizient. Wirtschaftlicher wäre es, allzu starke Ungleichheiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb sei an der Bildung und Ausbildung der Kinder anzusetzen, da frühzeitig investiertes Geld die beste Rendite bringe. „Der Staat kann sich in dieser Frage seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Kinder bildungsferner Schichten müssen abgeholt und mitgenommen werden.“

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass es alles andere als trivial ist, Sinn oder Unsinn staatlicher Umverteilungsmaßnahmen (etwa über Steuern auf die Vermögenssubstanz) zu beurteilen. Staaten mit deutlich „sozialistischeren“ Gesellschaftsmodellen, wie etwa Schweden, weisen nämlich ähnliche Vermögensungleichheiten auf wie Österreich und Deutschland. Auch unterschiedlich organisierte Schulsysteme lassen keine eindeutige Wirkung erkennen. Holland mit einem starken Privatschulsektor (77 Prozent) produziert keine größeren Bildungsungleichheiten als nahezu total verstaatlichte Systeme wie jene Deutschlands oder Österreichs.

Fratzscher bleibt dennoch dabei, dass verbesserte Bildungschancen für die Kinder sozial benachteiligter Familien einen ökonomischen Gewinn bringen. Den Einwand, dass es ein Generationenprojekt sei, über diesen Weg zu mehr Gleichheit zu kommen, kann er nicht entkräften.

Das erstaunliche Phänomen, dass im vermeintlich reichen Deutschland die durchschnittlichen Nettovermögen wesentlich kleiner sind als in den als ärmer eingeschätzten „Club-Med-Staaten“, erklärt einer der Diskutanten mit dem Umstand, dass der hypertrophe Wohlfahrtsstaat jedermann der Notwendigkeit enthebe, selbst Vermögen für die Altersvorsorge zu bilden (Stichwort „Eigenheim als vierte Pensionssäule“), da ja der große Bruder für alles Notwendige sorge.

Beim Vermögensvergleich müssen die Barwerte der Anwartschaften künftiger Pensionszahlungen berücksichtigt werden, was die behaupteten Vermögensungleichheiten in Deutschland und Österreich sofort stark reduziere.

Fratzscher kritisiert an dieser Stelle, dass die Staatsausgaben sich allzu sehr auf den Konsum und viel zu wenig auf Investitionen (etwa in die Bildung) konzentrierten. Dieser Befund trifft zwar zu, liegt aber im Wesen der Demokratie begründet, deren gewählte Repräsentanten ausschließlich an kurzfristigen Ergebnissen (ihrer Wiederwahl) interessiert sind und dazu neigen, langfristige Ziele (etwa die Effekte einer besseren Bildung/Ausbildung) zu vernachlässigen.

Nach Fratzschers Einschätzung sei „…die Soziale Marktwirtschaft Mitte der 80er Jahre gestorben.“

Schlüssige Vorschläge, wie denn das in den 1950er und 1960er Jahren unbestreitbar erfolgreiche Modell Ludwig Erhards („Wohlstand für Alle“) reanimiert werden könnte, sind dem Referenten nicht zu entlocken. Allein die redundant erhobene Forderung nach „mehr Chancengleichheit bei der Bildung“, vermag nicht wirklich zu überzeugen. Und der mehrfache Verweis auf die „zu hohe Besteuerung des Faktors Arbeit“ nährt allenfalls die Befürchtung, hier werde die Eröffnung einer neuen Front zur Einführung von unternehmensfeindlichen Substanzsteuern vorbereitet (wiewohl Fratzscher mehrfach betont, die Unternehmen müssten, um negative Beschäftigungseffekte zu vermeiden, davon verschont werden).

Bleibt die Frage, ob materielle Ungleichheit per se ein Übel darstellt. Das ist wohl dann der Fall, wenn die Subsistenz der Ärmsten einer Gesellschaft gefährdet ist. Zweifellos birgt die völlige Perspektivlosigkeit für Teile der Gesellschaft soziale Sprengkraft.

In Gemeinwesen allerdings, in denen auch die Ärmsten gut über die Runden kommen, bildet Ungleichheit geradezu den Motor der Betriebsamkeit. Wer erkannte Chancen durch erhöhten Einsatz auch nutzen kann, verhilft damit der gesamten Gesellschaft zu mehr Wohlstand. Der unentwegt regulierend, verhindernd und bremsend eingreifende Leviathan schädigt insbesondere die Ärmsten, da die „Reichen“ sich seinen Anmaßungen dank ihrer hohen Mobilität wesentlich leichter entziehen können. Deutschland und Österreich bilden die besten (abschreckenden) Beispiele: Minimale Vermögensbildung bei den Schwächsten, trotz – oder gerade wegen – maximaler staatlicher Umverteilung.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Allmonatlich wächst die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter an. Und allmonatlich wird noch klarer, was die schlimmsten Krisenherde sind: Das ist Wien; das sind junge Männer; das sind in einem hohen Ausmaß Migranten; und das sind die rasch mehr werdenden Asylanten. Hauptursachen dieser katastrophalen Entwicklung ist erstens die wohlfahrtsstaatliche Wirtschafts- wie Sozialpolitik Österreichs und der EU, zweitens die viel zu große Zuwanderung bildungsferner Massen.

Dennoch gäbe es jenseits dieser Hauptursachen Möglichkeiten zumindest einer Symptomlinderung. Dafür haben SPÖ und ÖVP sogar brauchbare Vorschläge – nur halt jeweils andere, die jeweils vom „Koalitionspartner“ abgelehnt werden.

Ein großer Teil jener 90.000 Asylwerber, die im Vorjahr neu nach Österreich gekommen sind, gehört dabei zur Stunde noch gar nicht zum Arbeitslosenheer, weil ihr Asylverfahren noch läuft. Sie dürfen daher noch nicht arbeiten. Freilich haben sie ohnedies fast keine Chance, in absehbarer Zeit einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Selbst in Deutschland mit seiner viel besseren Wirtschaftslage trifft dies auf 90 Prozent zu.

Aber auch bei den schon registrierten und daher meist früher gekommenen Flüchtlingen ist die Lage trist: Von ihnen finden sich jetzt schon doppelt so viele (22.600) unter den offiziell registrierten Arbeitslosen wie noch vor zwei Jahren.

In Wien wuchern die Ghettos

Was die Lage besonders fokussiert: Zwei Drittel dieser arbeitslosen Flüchtlinge leben in Wien. Wohin ja generell ein großer Teil aller Asylwerber zieht, sobald sie nach Erhalt des begehrten Bescheids volle Bewegungsfreiheit haben (die politisch ständig umstrittene Aufteilung auf die Bundesländer bezieht sich ja nur auf die Zeit VOR Asylerhalt, in der noch ein Aufenthalt zwangsweise zugewiesen wird).

Daher hat Wien ein ganz speziell großes Problem. Denn in Wien bilden sich in rapidem Tempo Ghettos und Parallelgesellschaften, in denen sich all die schlimmen Dinge bis hin zur Entwicklung terroristischer Biotope wiederholen dürften, die man schon aus anderen europäischen Städten wie etwa Paris und Brüssel kennt.

Daher ist der nun von der SPÖ kommende Vorschlag durchaus nachvollziehbar, alle Asylanten, die Mindestsicherung beziehen, also arbeitslos sind, zur Residenz in einem politischen Bezirk zu zwingen. Eine solche dauerhafte österreichweite Aufteilung würde zweifellos das Ghetto-Problem etwas entschärfen.

Eigentlich ist es ja überraschend, dass dieser Vorschlag von der SPÖ kommt, war sie doch bisher jahrelang als gutmenschlicher Förderer aller Asylanten und Migranten aktiv. Aber da SPÖ-Wähler, wenn überhaupt noch irgendwo, vor allem in Städten zu finden sind, will die SPÖ nun primär die Städte und vor allem „ihr“ Wien offensichtlich entlasten.

Postwendend kam ein Nein der ÖVP zu diesem Vorschlag. Die ÖVP fühlt sich ja primär den Nicht-Wiener Bundesländern verpflichtet. Dort ist man insgeheim immer froh, wenn der Großteil der Menschen nach Erhalt des Asyls raschest Richtung Wien verschwindet.

Das Oberösterreich-Modell

Dieses Nein der ÖVP ist allerdings nicht fair Wien und den Wienern gegenüber. Dennoch ist es logisch.

Erstens, weil gerade die Wiener Roten und Grünen innerösterreichisch die Hauptschuldigen an der durch ihre Willkommenskultur ausgelösten Massenzuwanderung sind, weshalb sich im Rest Österreichs ein „Recht geschieht ihnen“ verbreitet.

Zweitens, weil eine Zwangszuteilung von Wohnsitzen wohl auf die Dauer rechtlich nicht haltbar sein dürfte.

Drittens, weil eine solche Regelung ja nur mit einer massiven Aufstockung des Polizeiapparates überhaupt kontrollierbar wäre (sonst würden viele Asylwerber halt dort, wo es zum Bezug der Mindestsicherung verlangt ist, eine Scheinadresse haben, aber de facto längst in einem ethnischen Netzwerk in Wien leben).

Und viertens, weil die SPÖ im Gegenzug einen mindestens ebenso klugen ÖVP-Vorschlag blockiert. Der besteht darin, dass die Mindestsicherung für Asylanten deutlich gesenkt werden sollte. Eine solche Senkung wird nun im schwarz-blauen Oberösterreich versucht, wobei überdies ein Teil der verbliebenen Mindestsicherung nur dann ausbezahlt wird, wenn bestimmte Integrationspflichten (wie Spracherwerb) wirklich erfüllt werden.

Das Oberösterreich-Modell hätte mehrere Vorteile:

1. Die Integrationskurse würden von den Zuwanderern deutlich ernster genommen und nicht nur abgesessen werden, sobald Geldleistungen von einer erfolgreichen Teilnahme abhängig sind.
2. Die ständig wachsenden Zusatzbelastungen der Steuerzahler (beziehungsweise das ununterbrochene Wachstum der Staatsverschuldung) würden abgebremst werden.
3. Ein deutliches Sinken der Mindestsicherung würde die gewaltige Magnetwirkung reduzieren, die diese auf immer weitere illegale Immigranten ausübt. Deren Zahl würde also geringer werden.
4. Die Asylanten hätten weit höheres Interesse, sich eine Arbeit zu suchen, beziehungsweise unpopuläre Jobs anzunehmen.

Es ist freilich durchaus möglich, dass die – ja immer sehr immigrationsfreundlichen – Höchstgerichte das oberösterreichische Modell blockieren. Dann müssten auch dort wieder pro Asylant pro Monat 914 Euro ausbezahlt werden. Das wäre aber ein völlig falsches Signal. Denn die Zuwanderer aus Afrika und Asien bekommen solcherart ein Vielfaches jedes regulären Arbeitseinkommens in ihrer Heimat.

Was wirklich zu tun wäre

Wie wäre es also, wenn ausnahmsweise einmal beide Parteien die Vorschläge der Gegenseite annähmen, statt sich gegenseitig zu blockieren? Es bräuchte dazu nur zwei Gesetzesnovellen. Erstens, damit die Zwangsaufteilung auf die politischen Bezirke möglich wird. Und zweitens, damit die Mindestsicherungs-Kürzungen möglich werden.

Um diese Kürzungen richtersicher zu realisieren, gäbe es drei Möglichkeiten:

• Man senkt die Mindestsicherung generell, also auch für Österreicher (und verlängert eventuell die Zeit der Arbeitslosenunterstützung, die nur nach echter sozialversicherungspflichtiger Arbeit zusteht, über die ersten sechs Monate hinaus). Das würde auch bei den Österreichern die Bereitschaft deutlich intensivieren, einen Job zu suchen und anzunehmen.
• Man führt auch bei Österreichern konkrete – einem Integrationskurs entsprechende – Verpflichtungen ein.
• Man knüpft – was am einfachsten wäre – den Bezug der vollen Mindestsicherung an die Voraussetzung, dass vorher schon fünf oder zehn Jahre ins Sozialversicherungssystem einbezahlt worden ist. Damit wären Asylanten automatisch ausgeschlossen.

Der Schmäh mit den offenen Stellen

Nur eines sollte eine halbwegs verantwortungsbewusste Politik keinesfalls sagen: „Es gibt eh kein Problem, denn es steigt ja auch die Zahl der offenen Stellen.“ Deren Steigen stimmt zwar. Aber diese Diskrepanz kann ja nur zwei Ursachen haben, die beide sehr bedenklich wären:

Arbeitslose nehmen Jobs nicht an, weil sie dabei kaum mehr verdienen als in der Mindestsicherung. Das werden sie besonders oft dann tun, wenn es nicht gerade ein Traumjob ist. Gerade für diese Fälle wäre eine generelle Senkung der Mindestsicherung sehr motivierend.

Die offenen Stellen erfordern Qualifikationen, welche die Arbeitslosen nicht haben und welche auch bei AMS-Kursen nicht mehr nacherworben werden können. Das wäre dann aber der endgültige Beweis, dass Österreich die völlig falschen Menschen hereingeholt hat, die dauerhaft dem Wohlfahrtssystem zur Last fallen werden, aber keinerlei Beitrag für den gemeinschaftlichen Kuchen leisten können.

Das Problem der Älteren

Neben diesem speziellen Arbeitslosigkeitsproblem mit jungen Migranten gibt es natürlich weiterhin eines mit älteren Menschen. Das aber hat ganz andere Ursachen:

• Erstens wollen manche nicht mehr arbeiten oder glauben auf Grund privaten Vermögens, es nicht mehr notwendig zu haben.
• Zweitens haben manche nicht mehr die Qualifikation für eine hochentwickelte Industriegesellschaft.
• Drittens sind manche bereits körperlich ausgelaugt oder einfach müde.
• Und viertens sind viele auf Grund der von der Gewerkschaft in einigen Bereichen durchgesetzten Kollektivverträge viel zu teuer für den Arbeitsmarkt geworden, oder sie werden wegen ihrer (rein altersbedingt!) zu hohen Bezüge von den unter Finanznot stehenden Arbeitgebern gezielt gekündigt.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

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Die „Statistik Austria“ ist ihrer neuen Funktion als Propagandadienst der Regierung wieder perfekt nachgekommen. Das Defizit habe im Vorjahr nur 1,2 Prozent des BIP ausgemacht; das sei weniger als budgetiert, wird gejubelt. Da freut man sich doch – freilich freut man sich deutlich weniger, sobald man sich die Dinge genauer anschaut.

Denn dann trüben viele Fakten die von der Obrigkeit gewünschte Begeisterung:

1. Vor allem erklärt Propaganda Austria die große Diskrepanz nicht, wieso die Staatsschulden um 1,9 BIP-Prozent angestiegen sind, wenn das Defizit doch nur 1,2 BIP-Prozent ausgemacht haben soll. Warum sind die Schulden dann so viel stärker gestiegen? Hat da Österreich etwa nicht einmal die Zinsen für die Schulden bezahlt? Oder welcher Schmäh steckt da sonst dahinter?
2. Es gab in Wahrheit 2015 überhaupt keinen Grund, ein Defizit zu machen. Etwa Deutschland, mit dem sich Österreich in besseren Zeiten so gern verglichen hat, hat im gleichen Jahr einen klaren Überschuss geschafft. Trotz einer mindestens ebenso gewaltigen Belastung durch die Völkerwanderung (höchstwahrscheinlich sogar einer größeren), wie diese das für Österreich darstellt.
3. Die auf den absoluten Rekord von 86,2 BIP-Prozent angestiegenen Staatsschulden hätten doppelter Anlass sein müssen, überhaupt keine neuen Schulden zu machen, sondern endlich den Rucksack auf dem Rücken unserer Kinder ein wenig abzubauen.
4. Im Vorjahr hat der Staat durch etliche einmalige Sondereffekte bei den Einnahmen profitiert. So insbesondere durch vorgezogene Transaktionen, mit denen die Steuerzahler den diversen Steuererhöhungen des Jahres 2016 zuvorkommen wollten.
5. In noch viel größerem Umfang hat er von der Stillen Progression bei der Einkommensteuer profitiert. Dieser „stille“, aber saftige Profit wird durch die Senkung des Tarifs heuer jedoch wegfallen. Zugleich gibt es keine seriöse Hoffnung, die angebliche Gegenfinanzierung würde auch nur annähernd funktionieren.
6. Die Steuern sind deutlich stärker angestiegen als die Einkommen. Diese sind hingegen real gesunken.
7. Der von der Propaganda Austria intensiv gemachte Verweis auf die budgetäre Finanzierung des Bankenpakets, der offenbar die Regierung entschuldigen soll, ist ebenfalls stark zu relativieren. Denn erstens haben die Kosten dieses Pakets nur einen Teil des Defizits ausgemacht. Und zweitens ist das Bankenpaket ja ebenfalls primär (Hypo/Heta) auf staatliches Versagen zurückzuführen.
8. „Staatsausgaben nur leicht angestiegen“ lobt die Propaganda Austria weiter mit Fettschrift. Warum bitte gibt es überhaupt angesichts der schweren Verschuldung und angesichts eines Rückgangs der Zahlungen für das Bankenpaket gegenüber dem Jahr davor einen Anstieg der Gesamtausgaben?
9. Ganz versteckt hingegen findet sich in derselben Aussendung der vielleicht schlimmste Aspekt: „Rund 46% der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2015 eine Steigerung von 3,4% gegenüber dem Vorjahr auswiesen.“ Das heißt in Wahrheit Ungeheuerliches: Fast die Hälfte der Ausgaben fließen schon in die völlig unproduktiven Sozialausgaben, wie insbesondere in den Zuschuss zu den Pensionen. Dabei geht es wohlgemerkt um Geld, das noch zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen benötigt wird, um etwa die Pensionen überhaupt auszahlen zu können. Nichts in diesen Staatsausgaben steigt so steil wie die Sozialausgaben: 3,4 Prozent plus! Kein Wunder, dass dann viel zuwenig Geld für die eigentlichen Staatsaufgaben da ist, wie etwa Polizei und Landesverteidigung. Gar nicht zu reden von den Zukunftsausgaben wie Schuldenabbau, Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, Familien usw. Und natürlich findet sich gar kein Hinweis, dass der hauptschuldige Sozialminister so wie sein wahlkämpfender Vorgänger absolut reformunwillig ist.
10. Noch schlimmer ist der Kontrast dieser Budget-Propaganda zu einer zweiten Statistik, die von der gleichen Statistik Austria am gleichen Tag veröffentlicht worden ist: Die Sparquote der Österreicher ist 2015 auf einen absoluten Tiefststand abgesunken! Sie beträgt nun nur noch 6,9 Prozent, während sie vor 20 Jahren noch bei 15 Prozent gelegen ist. Was soll man auch sparen, wenn durch das (von allen Finanzministern des Euroraums begeistert gesehene!) wilde Gelddrucken der EZB und durch Minuszinsen jedes Sparen zum reinen Verlustgeschäft wird.
11. Hingegen sind die Konsumausgaben trotz eines Rückgangs der real verfügbaren Einkommen deutlich gestiegen. Ganz offensichtliches Motto: Heute wird noch ordentlich gefeiert, und auf morgen müssen wir sowieso vergessen . . .

 PS: Wie sehr sich die eigentlich zur Objektivität verpflichtete Statistik Austria in all ihren Enuntiationen als Spin doctor der Regierung versteht, konnte man auch ein paar Tage davor an einer offiziellen Mitteilung über die gestiegenen Arbeitslosenzahlen ablesen. Da wurde schon in den Überschriften ständig relativiert: "etwas mehr Arbeitslose", "Arbeitslosigkeit bei Männern geringfügig höher als im Vorjahr", usw.

Noch schlimmer ist, dass diese Institution zwar jeden Obstbaum im Lande zählt, dass sie aber zu Völkerwanderung, Islamisierung, Migration fast keine Daten veröffentlicht. Zum Teil (etwa über die Zahl der Moslems in Österreich) gibt es nicht einmal jene Angaben, die früher selbstverständlich gewesen sind.

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Åsa Romson weint. Der schwedischen Vize-Regierungschefin kommen die Tränen, als sie im November vergangen Jahres gemeinsam mit dem sozialistischen Premierminister Stefan Löfven die Verschärfung des Asylrechts verkündet. Noch im Sommer hatte die Grün-Politikerin die Migrationswelle über das Mittelmeer und das Verhalten Europas mit Ausschwitz verglichen. Wenige Wochen später steht sie vor den Trümmern ihrer Politik.

Das wahnwitzige neosozialistische Gesellschaftsexperiment der Schweden mit über zehn Millionen menschlicher Versuchskaninchen ist gescheitert. Das musste sogar die rotgrüne schwedische Regierung kleinlaut eingestehen. Die grüne Weltretterin, die ihr Land in den Abgrund gestoßen hat, beweinte aber nicht die tausenden vergewaltigten Schwedinnen und die unzähligen anderen Opfer ihrer Multikultipolitik, sie beweinte sich selbst, das Scheitern ihrer lächerlichen Utopie und dass man die autochthone Bevölkerung Schwedens angesichts der dramatischen Entwicklungen nicht mehr länger belügen und hinhalten kann. Die Pressekonferenz der rot-grünen Regierung war ein Offenbarungseid, jetzt geht die Multikulti-Party erst richtig los, allerdings anders als von den schwedischen Gutmenschen erträumt.  

Ab einer gewissen Schmerzgrenze verlieren die Beruhigungspillen, die die Mulitkulti-Apologeten in Politik und Medien der Bevölkerung seit Jahren täglich verabreichen, ihre Wirkung. Gegen die Alltagserfahrungen der Bürger kommt selbst die beste Propaganda nicht mehr an. Schweden hat diese Grenze längst überschritten.  

Österreich und Deutschland nähern sich gerade dieser roten Linie. Überschritten wurde sie noch nicht, wie die jüngsten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt haben. Über 80 Prozent der Bürger haben trotz aller Probleme die politisch-korrekte Einheitsfront von CDU bis Linke gewählt. Sie klammern sich noch an die Heilsversprechungen von Merkel und den Blockparteien: Wir schaffen das!

Doch selbst der bescheidene Wahlerfolg der AfD hat die Neosozialisten in größte Unruhe versetzt. Die Linke, die Nachfolgepartei der SED, kann sich eine Koalition mit der CDU vorstellen, die Wahlverlierer SPD und Grüne gehen ganz offiziell mit der gewaltbereiten, linksextremen Antifa ein Bündnis gegen die AfD ein, die Mainstreammedien ignorieren journalistische und demokratische Mindeststandards und hetzen gegen all jene, die nicht auf Linie sind.

Angesichts der Verwerfungen in Gesellschaft und Politik wird die Demokratie von den politisch-korrekten Machthabern Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt.  Angesichts der normativen Kraft des Faktischen müssen die Multikultiapologeten all ihre Kräfte bündeln, damit die Stimmung nicht kippt.  Sie versuchen das Unvermeidliche mit allen Mitteln über die sie verfügen möglichst lange hinauszögern. Doch von Tag zu Tag, von Woche zu Woche wird die Kluft zwischen dem, was die Bürger täglich erleben, und dem, was ihnen Politik und Medien vermitteln, größer. Die Interessen der Bürger und die der politisch-korrekten Elite sind mittlerweile diametral entgegengesetzt.

Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Prozesse und Entwicklungen in Gang gesetzt, die die Politik längst nicht mehr steuern und die Medien nicht mehr umdeuten oder verschweigen können. Angesichts der Alltagserfahrungen von immer mehr Bürger verlieren bewährte Strategien und Instrumente zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung nicht nur an Wirkung, sie gleiten zunehmend ins Lächerliche und Absurde ab, wenn etwa der „Spiegel“ über den Totalabsturz des Bildungsniveaus in Schweden berichtet. Das einstige PISA-Musterland ist innerhalb weniger Jahre komplett abgeschmiert. Der „Spiegel“, das Sturmgeschütz der politischen Korrektheit, rätselt, wie das denn sein kann. Ist es die freie Schulwahl, die Bildungsreform oder gar die schlechte Bezahlung der Lehrer? Fragen über Fragen.

Dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen sinkendem Leistungs- und Bildungsniveau und der Masseneinwanderung von Menschen aus dem vormodernen, unterentwickelten arabisch/afrikanischen Raum geben könnte, zieht man nicht ernsthaft in Erwägung. Politik und Journalismus als Kasperltheater. Die Kinder brüllen laut und aufgeregt, weil das Krokodil genau hinter dem Kasperl auftaucht, doch der sieht es nicht und will die immer lauter schreienden Kinder auch nicht verstehen. Zur Dramaturgie eines Kasperlstückes gehört es, dass der Kasperl, wenn die Kinder lange genug gebrüllt und getrampelt haben, sich doch noch rechtzeitig umdreht, das Krokodil erblickt und es verjagt.

In Deutschland haben die Bürger offenbar noch nicht laut genug gebrüllt. Die Puppenspieler auf der Politik- und Medienbühne weigern sich hartnäckig, das Krokodil, sprich die rezenten Probleme, zu erkennen. Stattdessen präsentiert man Scheinlösungen und versucht die besonders lauten Kinder ruhig zu stellen. In Österreich hat der sozialistische Bundeskanzler Werner Faymann gerade einen bühnenreifen Schwenk vollzogen. Ob das mehr als nur Theater war und den Worten auch Taten folgen werden, zeigen die nächsten Wochen.  

Zurück nach Schweden: Natürlich hat der PISA-Absturz etwas mit der unkontrollierten Masseneinwanderung von Menschen aus Gesellschaft mit vormodernen Strukturen zu tun. Dass sich das Bildungsniveau jenen Ländern angleicht, aus denen man Hunderttausende Menschen nach Schweden geholt hat, liegt für jeden ideologisch halbwegs Unverblendeten auf der Hand. Mittlerweile haben das auch die schwedischen Behörden mehr oder weniger eingestehen müssen.  

Von 2006 bis 2012 ist in Schweden das Schulniveau so abgesunken, wie in keinem anderen untersuchten Land. In der gleichen Zeit ist der Anteil von Schülern ausländischer Herkunft von 14 auf 22 Prozent gestiegen. Unter diesen Schülern hat sich der Anteil derer, die in der Schule scheitern, von 37 auf 50 Prozent erhöht. Laut schwedischen Behörden ist der Niveauabfall im Umfang von bis zu 85 Prozent damit zu erklären, dass „der Anteil ankommender Schüler jenseits des Einschulungsalters“ liege.

Was der nächste (Selbst)Betrug ist. Kulturell oder religiös bedingte Unterschiede werden gemäß sozialistischer Ideologe völlig ausgeblendet. Trotz der dramatischen Entwicklungen versuchen die schwedischen Gutmenschen das Krokodil noch immer zu ignorieren.

Die Folgen sind dramatisch: Die schwedische Polizei rät Frauen, in gewissen Städten und Stadtteilen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Die autochthone Bevölkerung ist auf dem Rückzug, sie kann sich räumlich und zeitlich nur noch eingeschränkt frei bewegen. Seit 1975, als das schwedische Parlament offiziell beschlossen hat, Schweden in ein Multikultiparadies zu verwandeln, sind die Gewaltverbrechen um 300 Prozent und die Vergewaltigung um fast 1.500 Prozent gestiegen.

Dass nicht auch die Mordrate steil nach oben geht, liegt vor allem an den Fortschritten der Intensivmedizin. Der Preis, den Schweden für seine naive Willkommenspolitik bezahlen muss, ist hoch, sehr hoch. Ein Land begeht kulturellen Genozid. Schweden ist auf dem Weg zu einem Entwicklungsland, einem Failed state.

Selbst die UNO prognostiziert, dass das einstmals reiche und friedliche Land bis 2030 auf das Niveau eines Entwicklungslandes abgesunken sein wird, was ohnehin eine äußerst (je nach Perspektive) positive Prognose ist. Mit den Menschen aus der Dritten Welt kommen auch die Probleme aus der Dritten Welt.

Ein Staat, eine Gemeinschaft verfügt nur über gewisse Integrationskapazitäten. Werden sie wie in Schweden massiv und über einen langen Zeitraum überschritten, kippt das System. Seit 2005 wandern in das kleine Schweden Jahr für Jahr zwischen 50.000 und 100.000 Menschen ein, vor allem aus Ländern wie dem Irak, Somalia, Eritrea und Afghanistan.  Diese Menschen bringen ihre Religion, Traditionen, Konflikte, Umgangsformen und Verhaltensweisen mit.

Schweden wird diesen Ländern von Jahr zu Jahr ähnlicher: steigende Kriminalität politisch Instabilität, offen ausgetragene soziale, ethnische und religiöse Konflikte, eine kollabierende Wirtschaft, ein gewaltiger Brain-Drain, das Erlahmen technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, Kapitalabflüsse, das Ende des staatlichen Gewaltmonopols etc.

Somalia mit Frost und Schnee.  Weil diese Entwicklungen in Schweden zum Teil schon weit fortgeschritten sind, hört man kaum etwas davon in den deutschen und österreichischen Medien. Aus gutem Grund. In Schweden sehen wir in Echtzeit das Scheitern des Multikultitraums. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Ein toller Erfolg für Fritz Neugebauer, Österreichs obersten Beamtengewerkschafter: Die Beamten müssen beim Arztbesuch ab 1. April statt bisher zwanzig nur noch zehn Prozent Selbstbehalt zahlen. Dies hat die Generalversammlung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), deren Obmann ebenfalls Neugebauer ist, jüngst beschlossen. Durch die Halbierung des Selbstbehaltes entstehen zwar Mehrkosten von 35 Millionen Euro pro Jahr, doch die BVA sei wirtschaftlich solide aufgestellt, sodass diese Maßnahme gleich auf Dauer beschlossen wurde.

Nach der Pensions-„Reform“, die ASVG-Versicherte hinkünftig auch nach(!) Erreichen des Regelpensionsalters für Zuverdienst bestraft, wogegen Beamte auch als Frühpensionisten unbeschränkt dazuverdienen dürfen, werden öffentlich Bedienstete neuerlich bessergestellt. Selbstständige etwa zahlen nach wie vor zwanzig Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch. Nur beim Erreichen vereinbarter „Gesundheitsziele“ sind es ebenfalls zehn Prozent.

ASVG-Versicherte zahlen zwar weiterhin keinen Selbstbehalt, doch das Leistungsspektrum der BVA ist gegenüber den Gebietskrankenkassen signifikant höher. So werden Heilbehelfe von der BVA rasch und in vollem Umfang bewilligt, wogegen die Gebietskrankenkasse (nach meist wochenlangem Warten und mehrfacher Urgenz) vieles ablehnt und wenn, dann nur einen Bruchteil zahlt.

Ein Beispiel aus dem Bekanntenkreis: Ein Kind benötigt eine Unterarm- sowie eine Beinorthese. Hatte die BVA alle Heilbehelfe unbürokratisch bewilligt, sieht die Sache nach einem Wechsel zur niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ganz anders aus. Unterarm-Orthese: Abgelehnt. Auch ein begründendes Schreiben eines international renommierten Kinderorthopäden nützt nichts – die Ärztin der Krankenkasse weiß es besser, dass man mit Ergotherapie zum gleichen Resultat gelange. Bein-Orthese: Von 2.754 Euro zahlt die Krankenkasse einen Höchstbeitrag von sage und schreibe 387,50 Euro. Der Rest kann – abhängig vom Familieneinkommen – bei diversen Stellen und mit viel bürokratischem Aufwand „erbettelt“ werden.

Die BVA hätte bei zu erwartender Bewilligung einkommensunabhängig 2.754 Euro gezahlt. Man kann sich ausrechnen, auf welchen Unterschied an Belastung man bei einem Kind in der Wachstumsphase, das regelmäßig neue Orthesen benötigt, nach einigen Jahren kommt. Als Argument für dennoch bestehende Gerechtigkeit wurden immer die Selbstbehalte der Beamten angeführt. Diese waren ohnehin stets gedeckelt und galten nicht für (teure) Operationen. Nun reduzieren sie sich auch noch um die Hälfte.

Man sieht, für welche Klientel und auf wessen Kosten SPÖ und ÖVP Politik machen. Die Zweiklassenmedizin gibt es bereits innerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung. Doch ändern wird sich daran wenig. Die verantwortliche Politik verweist regelmäßig auf die „Selbstverwaltung“ der Sozialversicherungsträger, hat also mit nicht geringer, sondern größer werdenden Unterschieden im Leistungsspektrum nichts, aber rein gar nichts zu tun. Und die FPÖ, die unter Jörg Haider gerade mit dem Privilegienthema punkten konnte, kreist monothematisch um Islam und Migration.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht von Straftaten von Flüchtlingen in Deutschland berichtet wird. Bürgerwehren werden gegründet. Die Politik plant, die Polizei personell massiv zu verstärken. Zusätzlich schaffen verschiedene Kommunen freiwillige Ordnungsdienste, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Das Polizeipräsidium Karlsruhe gründet, wie auch schon zuvor in anderen Bundesländern geschehen, eine „Ermittlungseinheit gegen straffällige Flüchtlinge“.

Ich frage mich, ob all die Maßnahmen notwendig sind, wo doch an anderen Stellen die Situation viel harmloser dargestellt wird und die Problematik der Straftaten nur auf wenige bezogen wird?

Jene, die behaupten, dass die Kriminalität der Flüchtlinge diese Maßnahmen notwendig machen, werden oft als rassistisch und fremdenfeindlich bezeichnet. Andere, die sagen, dass die Flüchtlinge nicht krimineller sind als die Deutschen, gelten als weltfremd und naiv.

Daher ist es kaum möglich, hierzu eine Meinung zu vertreten, ohne in die eine oder andere Ecke gestellt zu werden.

Um der Wahrheit auf die Spur zu kommen, bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit. Die Mathematik! Denn Mathematik ist nicht rechts oder links, auch nicht naiv oder rassistisch.

Nehmen wir folgende Zahlen und Informationen als Grundlage für die weiteren Berechnungen:

Bevölkerung Deutschland (2014): 81,2 Millionen,
Gesamtzahl Straftaten (2014): 6.082.064.
Daraus folgt: Kriminalitätsrate der in Deutschland lebenden Bevölkerung = 7,49 Prozent.

Flüchtlinge (2015): 1,1 Millionen,
erfasste Straftaten durch Flüchtlinge (2015): 208.344.
Daraus folgt: Kriminalitätsrate(1) der Flüchtlinge = 18,94 Prozent.

Diese Berechnung ist jedoch nur gültig, wenn alle 1,1 Millionen Flüchtlinge zum 1.1.2015 eingereist wären.

Jedoch wissen wir, dass die Masse der Flüchtlinge erst in der zweiten Jahreshälfte eingereist ist.

Somit können die Flüchtlinge erst ab dem tatsächlichen Einreisezeitpunkt in der Berechnung berücksichtigt werden. Diese waren: Jänner bis Juli 302.000, August 112.000, September 163.000, Oktober 181.000, November 207.000, Dezember 135.000 Flüchtlinge. Berechnet man mit diesen Zahlen (die Flüchtlinge von Jänner bis Juli wurden mit einer Anwesenheit von 8,5 Monate berücksichtigt) die Kriminalitätsrate, beträgt die Kriminalitätsrate der Flüchtlinge = 51,33%.

Nun ist es so, dass bei den durch die Flüchtlinge begangenen 208.344 Straftaten, die Straftaten aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg nicht berücksichtigt sind. Somit muss die Berechnung weiter verfeinert werden. Laut der Internetseite der SPD-Fraktion NRW sind im Vorjahr 330.000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen eingereist. Wenn man diese 330.000 Flüchtlinge entsprechend dem „Einreiseschlüssel“ (siehe oben) aufteilt, und dann diese tatsächlich relevante Flüchtlingszahl für die Berechnung der Kriminalitätsrate berücksichtigt, kommt man auf eine tatsächliche Kriminalitätsrate der Flüchtlinge = 73,32 Prozent.

Mir schien die Kriminalitätsrate der Flüchtlinge von 73,32 Prozent, gegenüber der deutschen Kriminalitätsrate von 7,49 Prozent als unglaublich hoch. Ich habe diese Berechnung von verschiedenen Leuten überprüfen lassen. Das Ergebnis ist, dass die Berechnungen richtig sind.

Ich gehe davon aus, dass alle Maßnahmen der Behörden, um der Flüchtlingskriminalität entgegen zu treten, zwingend notwendig sind. Leider sind meines Erachtens alle eingeleiteten Maßnahmen sinnlos, wenn nach der Aufnahme der Anzeige die Straftäter wieder in Ihre Unterkünfte entlassen werden. Die Maßnahmen werden nur dann abschreckende Wirkung zeigen, wenn die Strafe (Gefängnis oder Abschiebung) unmittelbar erfolgt. Zusätzlich muss der politische Wille aller Parteien, welche in den Parlamenten von Bund und Länder vertreten sind, hinter diesen Maßnahmen stehen und die entsprechenden Gesetze bedingungslos anwenden.

Gleichzeitig muss eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen erfolgen.

Die Schaffung von „polizeilichen Ermittlungseinheiten gegen (mehrfach) straffällige Asylbewerber“ ist mit Sicherheit nur ein Anfang für viele weitere wichtige und unpopulären Maßnahmen, welche notwendig sind, um die Kriminalitätsrate auf ein normales Maß zu reduzieren, sowie die Flüchtlingszahlen drastisch zu senken.

Martin Ochs ist selbständig und lebt in Baden-Württemberg.

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Sozialromantisch veranlagte Naturen sind davon überzeugt, dass mit der erzwungenen Herstellung materieller Gleichheit alles Übel aus der Welt zu schaffen wäre. Als Mittel zu diesem vermeintlich edlen Zweck dient die – bereits von Karl Marx in seinem „Kommunistischen Manifest“ geforderte – progressive Einkommensteuer zwecks „sozialer Umverteilung“.

Rezenter Ausfluss der zutiefst freiheitsfeindlichen Utopie kollektiver materieller Gleichheit ist die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, das jedermann zustehen soll. Selbst in der in Wirtschaftsfragen so nüchtern denkenden Schweiz finden sich Protagonisten dieser skurrilen Idee. 2.500 Franken pro Nase sollen es monatlich sein. Am fünften Juni wird über die Initiative abgestimmt.

Schon gibt es detaillierte Modellrechnungen, wie denn dieser Spaß zu finanzieren wäre. Die beiden wichtigsten Einwände dagegen werden indes gar nicht beachtet.

Der erste davon ist ganz offensichtlich: jede Form von Erwerbsarbeit verlöre mit dem anstrengungsfrei ausbezahlten „Grundeinkommen“ ihren Sinn. Im Schweiße seines Angesichts sein Brot zu verdienen – damit wäre es vorbei. Niemand wäre gezwungen, seinen Lebensunterhalt verdienen, einen Dienst an seinen Mitmenschen leisten zu müssen, um an Geld zu kommen. Das gäbe es dann schließlich für nichts. Man könnte sich voll und ganz seinen Neigungen widmen und absolut bedenkenlos in den Tag hineinleben. Toll! Da ist es endlich, das von Marx erträumte Paradies der proletarischen Massen, in der jeder nach Belieben seinen Lüsten frönt und dennoch sein Auskommen hat.

Dass bei Wegfall jeglicher Leistungsanreize die Größe des zu verteilenden Kuchens – das gesamte Wohlstandniveau – natürlich drastisch abnehmen würde, scheint keinen der Befürworter des „bedingungslosen Grundeinkommens“ zu irritieren.

Wenn der Volksmund recht hat; wenn es also stimmt, dass Müßiggang aller Laster Anfang ist, stünden uns wirklich interessante Zeiten bevor.

Der zweite Punkt betrifft die „Bedingungslosigkeit“. Die ist ein aufgelegter Schmäh. Es gibt nämlich keine Wirkung (Konsum) ohne Ursache (Anstrengung). Zwar ist es möglich, einen Kreis „bedingungslos“ Anspruchsberechtigter willkürlich zu definieren. Allerdings kommt niemand um die Notwendigkeit einer Wertschöpfung herum, um das staatliche Füllhorn über die glücklichen Begünstigten ausschütten zu können. Diese Wertschöpfung aber bindet sich an die Bedingung, dass es produktiv tätige Menschen gibt, die bereit sind, sich von den staatlich beschenkten Müßiggängern um die Früchte ihrer Arbeit bringen – also faktisch versklaven – zu lassen. Der Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist nichts weiter als ein zynischer Etikettenschwindel.

Es geht vielmehr um eine auf die Spitze getriebene Form der materiellen Umverteilung von Produzenten zu Nichtproduzenten, von Tüchtigen zu Faulen, von den Planenden und Schaffenden zu den hemmungslosen Hedonisten.

Verheerender könnte ein von den Machthabern gesendetes Signal gar nicht wirken. Kaum ein staatliches Regulativ könnte schwerer wiegende Konsequenzen nach sich ziehen und hätte negativere Folgen für die in einer Gesellschaft herrschende Moral. Denn Gemeinwesen, in denen jedermann selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt, werden weitgehend konfliktfrei funktionieren und langfristig stabil sein. Solche dagegen, in denen jedermann danach trachtet, auf Kosten anderer ein müßiges Leben zu führen, müssen zwangsläufig ins Chaos stürzen.

Denn selbstverständlich, darauf laufen alle bislang vorliegenden Modellrechnungen hinaus, sind zur Finanzierung dieser haarsträubenden Wählerbestechungsfarce drastische Steuererhöhungen erforderlich. Das heißt, diejenigen, die für die vom Staat verschenkten Wohltaten zu bezahlen haben, sollen für ihre Werktätigkeit und/oder ihr unternehmerisches Engagement noch schwerer bestraft werden, als das bereits jetzt der Fall ist.

Wer ernsthaft vorhat, den gesellschaftlichen Zusammenhalt restlos zu zertrümmern und den Kampf aller gegen alle zu initiieren, braucht nur jede produktive Tätigkeit vom dafür gebührenden Entgelt zu entkoppeln, die Fleißigen auszuplündern und die Faulen zu mästen. Denn anzunehmen, dass ein solcher Plan ohne die vollständige Zerstörung der bestehenden (Wirtschafts-)Ordnung über die Bühne gehen könnte, wäre absurd. Wer würde wohl noch dort arbeiten oder investieren, wo man ihn zum Dank dafür postwendend „bedingungslos“ enteignet?

Mangel und Elend für alle wären das langfristige Resultat – wie überall, wo man sich daranmacht, linke Utopien in die Tat umzusetzen.

Wie die Ergebnisse vieler Abstimmungen in der Vergangenheit bereits eindrucksvoll gezeigt haben, sind die Schweizer ein mehrheitlich überaus besonnen agierendes Volk. Sie haben ein feines Gespür für die gesellschaftlichen Kosten sozialer Wohltaten. Es darf daher angenommen werden, dass der Initiative eine massive Abfuhr erteilt werden wird.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Die gute Nachricht zuerst: Das in Zürich ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut Econcast verkündet in seinem jüngst erschienenen Report für Österreich die „Wende nach dem Allzeittief“. Im vergangenen Jahr hatte Econcast nur schlechte Botschaften. Nach vielen Monaten zum Teil erdrutschartiger Abwärtsbewegungen zeigt der „Business Monitor“ im Jänner 2016 erstmals wieder nach oben. Die Studienautoren: „Die vor Monaten vergebens gehegte Hoffnung, dass die Talsohle durchschritten sei, keimt wieder auf.“

Nach Einschätzung der befragten Unternehmer haben sich sowohl die aktuelle Lage der Betriebe als auch die Erwartungen für die bevorstehenden Quartale verbessert. Stefan James Lang von Econcast: „Nach zwölf Monaten fast kontinuierlichen Abstiegs geht die Kurve des österreichischen Business Monitors (…) wieder nach oben. Wenn man die positive deutsche Entwicklung betrachtet, kommt vielleicht ein Funke Hoffnung auf.“

Um angesichts dieses Lichtblicks aufkommende Euphorie zu dämpfen, sei indes auf eine Problematik hingewiesen, die der Alpenrepublik in den kommenden Jahren (nebst anderer Petitessen, wie etwa eine seit Jahrzehnten überfällige Verwaltungsreform) in finanzieller Hinsicht noch schwere Belastungen bringen wird. Es geht um die nach wie vor ungelöste Frage der explodierenden Kosten der Rentenfinanzierung.

Wirtschaftsrelevant ist das Thema deshalb, weil die Idee einer die Betriebe weiter belastenden Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“) noch immer nicht vom Tisch ist. Besonders die üblichen Verdächtigen von der Umverteilungsfront können von dieser Schnapsidee nicht lassen. Der Gedanke, dass der Nutznießer einer Sache auch deren Kosten tragen sollte und miteinander in keinerlei Zusammenhang stehende Bereiche möglichst nicht verknüpft werden sollten, ist linken Kollektivisten eben fremd. Nur einfach so zum Nachdenken: Maschinen und Anlagen gehen nicht in Rente. Weshalb sollten sie also mit den Kosten deren Finanzierung belastet werden?

Vorerst aber wird die Mehrheit der notorischen Gesundbeter aus dem Sozialministerium, dem Gewerkschaftsbund und den Arbeiterkammern nicht müde, die angeblichen Segnungen des heimischen Pensionssystems (immerhin so ziemlich das teuerste der Welt!) zu preisen. Wie schon oft in der Vergangenheit, wird auch heute noch jeder, der es wagt, Kritik an der zunehmend problematischen Finanzierung dieser (neben dem ineffizienten öffentlichen Gesundheitssystem) luxuriösesten Errungenschaft des austriakischen Wohlfahrtsstaates Kritik zu üben, umgehend als Rentenklau, asozialer Unmensch oder – wenn´s ganz dick kommt - sogar als „Neoliberaler“(!) denunziert.

Die nüchternen Fakten: derzeit beläuft sich der jährliche Pensionsaufwand auf rund 23 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu den gesamten Einnahmen aus dem Titel Lohnsteuern. 10,4 Milliarden davon werden aus dem Bundesbudget zugeschossen. Tendenz steigend. Den etwas gescheiteren unter unseren Obertanen dämmert langsam, dass dieser Trend gebrochen werden muss, um die Pensionsfinanzierung dauerhaft sicherzustellen und wieder Spielraum für das Budget zu schaffen. Leider aber ist deren Gewicht im Verhältnis zu jenem der Blöden (oder besser: der notorischen Besitzstandwahrer, die lieber den Karren mutwillig gegen die Wand fahren, als von ihrer Brot-und-Spiele-Politik zugunsten ihrer Klientel zu lassen) zu gering, um etwas ausrichten zu können.

Ein aktuelles Papier der liberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ fasst das Ergebnis einer am 29. 2. hochtrabend als „Pensionsgipfel“ verkauften Luftnummer der Regierung so zusammen: „Höhere Mindestpensionen, teilweise Übernahme der Pensionsbeiträge älterer Arbeitnehmer durch den Staat – und ein neues Formular.“ Fazit: Anstatt den Aufwand zu reduzieren, werden weitere Wählerbestechungsgeschenke verteilt, deren Finanzierung auf Pump erfolgt. Mehr statt weniger Kosten. Unfassbar!

Wem das Verdienst zukommt, die amtierende Bundesregierung erstmals als „feindliche Besatzungsmacht“ identifiziert zu haben, ist unklar. Dass derjenige damit absolut recht hatte, steht indes außer Frage. Die Regierung tut ihr Möglichstes, um die ohnehin bereits prekäre Finanzlage der Republik weiter zu zerrütten.

Eine wirksame Pensionsreform – die rasche Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen, eine umgehende Gleichstellung der absurd überhöhten Beamtenpensionen mit denen nach ASVG und die Einführung einer an der steigenden Lebenserwartung orientierten „Pensionsautomatik“ – findet nicht statt. Dies deshalb, weil die ständig wachsende Wählergruppe der Pensionisten keinesfalls verärgert werden soll. Diese folgenschwere Unterlassungssünde zeugt von eklatanter Führungsschwäche, nackter Bosheit gegenüber den Jungen, die für diesen Irrsinn zu bezahlen haben oder von beidem zusammen.

Der Regierung ins Stammbuch geschrieben: Auch im sozialistischen Musterland Schweden verhungern die Rentner nicht. Dort hat die Regierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf eine solide Pensionsfinanzierung aber längst erledigt.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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So zynisch, wie Sozialminister Stöger in die Pensionsverhandlungen gegangen ist, so endeten diese: „Wir machen einen Pensionsgipfel, keine Pensionsreform.“ In der Tat. Nicht einmal mit dem stärksten Elektronenmikroskop ist da irgendetwas von einer Reform auszumachen, die das System nachhaltig absichern würde. Im Gegenteil: Es gibt sogar völlig überraschend etliche Maßnahmen, die das Pensionssystem noch teurer machen. Absolut unfassbar. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Das, was nach dem Pensionsgipfel als beiderseits gelobtes Hauptergebnis herausgekommen ist, kann nur noch helles Gelächter auslösen:

• Die Pensionskommission wird neu zusammengesetzt. Na wui!
• Bei Abweichungen vom Kostenpfad soll sie Vorschläge vorlegen – das sollte mit Verlaub auch die alte Kommission schon!
• Diese müssen dann von der Regierung entweder übernommen werden oder diese überlegt sich selbst etwas: „Fest steht, die Regierung muss handeln“, so Finanzminister Schelling – als ob die Regierung bisher nicht handeln hätte müssen!
• Freilich behält das letzte Wort das Parlament und das ohne Zeit-Vorgabe. Eine absolute Lach- und Nullnummer!
• Und bei den Invaliditätspensionen gibt es eine verbesserte Erfassung psychischer Erkrankungen sowie frühere Beratungen. Noch so ein Hammer!

Das war es dann schon mit den erhofften Einsparungen, mit mehr Nachhaltigkeit – zumindest nach dem, was nach dem Gipfel verlautbart worden ist. Das sind bürokratische Turnübungen, aber keine Einsparungen.

Dafür gibt es künftig für bestimmte Fälle (mindestens 30 Jahre Beitragszeiten) ohne jede versicherungsmathematische Rechtfertigung eine saftige Erhöhung der Ausgleichszulage – also etwas, was das System noch teurer machen wird.

Ebenfalls mehr kosten als bringen wird die angekündigte Senkung der Versicherungsbeiträge, wenn Frauen bis zu einem Alter von 63 Jahren arbeiten. Das ist überdies eine weitere massive Männerdiskriminierung: Denn für die gibt es eine solche Senkung nicht. Das ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit schon wieder eine Politiker-Schnapsidee, die vor den Höchstgerichten landen wird.

Dazu kommt: Wäre diese Senkung kostenmäßig wirklich positiv, wie manche nun meinen, so gäbe es keinen Grund, sie mit 63 zu befristen. Dazu kommt der schon bisher existierende Wahnsinn, dass man (Männer wie Frauen) sogar den vollen Pensionsbeitrag zahlen muss, wenn man nach Erreichen des Vollpensionsalters weiterarbeitet. Wofür es praktisch keine Gegenleistung des Systems gibt. Jetzt wird zuerst drei Jahre der Beitrag für Frauen halbiert, die nach dem Vollpensionsalter noch arbeiten. Dann ist wieder der volle Beitrag von all jenen zu zahlen, die trotz Erreichung der Pension noch arbeiten. Geht’s noch unlogischer?

Die einzige Ausgabenerhöhung, die man eigentlich begrüßen müsste, ist die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten, was vor allem für Frauenpensionen gut ist. Freilich könnte man auch dieser Erhöhung nur dann zustimmen, wenn es eben beim Antrittsalter (auch dem von Männern) die dringend notwendigen Einsparungsmaßnahmen gegeben hätte.

Die schwarzen Loser

Damit hat die ÖVP seit (Ohn-)Machtübernahme durch Reinhold Mitterlehner und Hans-Jörg Schelling wirklich sämtliche „Gipfel“ und Verhandlungen verloren. Vom Steuerpaket über das Bildungs- und Museumskapitel bis nunmehr zu dem Ereignis, das Pensionsgipfel genannt worden ist. Zwar hat die SPÖ bei diesem Gipfel nicht alles gewonnen und durchgesetzt. Aber es war jedesmal nur die SPÖ, die zumindest einen Teil ihrer Wünsche erreicht hat. Und es war und ist die ÖVP, die gar nichts durchgesetzt hat.

Damit ist wohl eindeutig: Die ÖVP hat die schwächste Führung ihrer gesamten Geschichte (höchstens der kaum noch jemand erinnerliche Josef Riegler könnte in diesem unrühmlichen Ranking noch mithalten). An der krachenden VP-Niederlage hat offensichtlich auch der Umstand nichts geändert, dass diesmal bei der Pensionsrunde der dritte Schwachpunkt im schwarzen Spitzenteam, Harald Mahrer, nicht an Bord war, der ja vom ersten Tag an seinen roten Gegenübern überhaupt nicht gewachsen war.

Allerorten taucht da in der ÖVP Sehnsucht nach dem in der Versenkung verschwundenen Michael Spindelegger auf. Dieser war zwar kommunikativ schwach und hat auch etliche missglückte (bis heute im Amt befindliche) Ministerernennungen zu verantworten. Aber er hat wenigstens Linie gehalten. Er hat einem völlig realitätsfremden Koalitionspartner nicht auch noch nachgegeben. Er wusste noch, wofür die ÖVP eigentlich zu stehen hätte. Und er hat mit Sebastian Kurz und wohl auch Gernot Blümel immerhin zwei Talente nach vorne befördert.

Spindelegger hat jedoch in einem jedenfalls geirrt: Er hat bei seinem Rücktritt erklärt, den „Populisten“ zu weichen. Wäre es nur so! In Wahrheit ist er der totalen Unfähigkeit gewichen.

Mitterlehner hat es nicht einmal geschafft, die einzige positive politische Regierungsentscheidung seiner Amtszeit als Erfolg der ÖVP erscheinen zu lassen, nämlich die Wende in der „Flüchtlings“-Politik. Auch in dieser Frage hat die ÖVP – bis auf Kurz – so lange herumgeeiert, dass für die Bürger keine klaren Konturen einer eigenständigen Haltung der ÖVP zur Völkerwanderung erkennbar wurden.

Der Pensionsgipfel war nun wirklich der Höhepunkt an politischer Unfähigkeit. Das zeigte sich insbesondere schon bei der Wahl des Zeitpunkts: der Beginn des (seit Jahren bekannten) Präsidentschaftswahlkampfes. Es zeugt von politischer Ahnungslosigkeit zu glauben, dass die SPÖ – die ja fast nur noch Pensionisten als Wähler hat – ausgerechnet in dieser Phase ihr zentrales Dogma aufgeben würde, also die totale Reformverweigerung in Sachen Wohlfahrtsstaat. Noch dazu, wo der oberste Reformverweigerer wie absehbar der SPÖ-Kandidat ist.

Mitterlehner ist zwar ein netter Mensch, auch wenn er oft grantig und unwirsch wirkt. Aber er ist ganz offensichtlich völlig unfähig zu strategischem oder zumindest taktischem Denken. Er ist die Personifizierung der Wirtschaftskammer-Linie: „Am Schluss geben wir eh immer nach“. In der gesamten Ära des Christoph Leitl ist die Kammer ja immer nur im Reden groß gewesen – oder sie hat gleich selbst sozialdemokratische Inhalte vertreten.

Zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Österreich oder der makroökonomischen Nachhaltigkeit ist hingegen in den letzten zehn Jahren absolut nichts Konkretes mehr geschehen. Es gab immer nur neue Schikanen oder Zukunftszerstörungsaktionen. Eine tolle Leistung, wenn man bedenkt, dass die angebliche Partei der Wirtschaftsvernunft in dieser Zeit immer in der Regierung gesessen ist.

Außer der schwarzen Angst vor Neuwahlen hat mir in den letzten Monaten jedenfalls kein einziger VP-Politiker eine Erklärung für das ständige Loser-Verhalten seiner Partei nennen können. Das ist aber nichts anderes als ein panisches Sesselkleben für noch zwei weitere Jahre.

Jedenfalls absurd – oder maximal eine billige Ausrede – ist die von Mitterlehner nun formulierte Begründung für das Nachgeben: Man könne wegen der Unpopularität der Willkommenspolitik des Vorjahres der Bevölkerung jetzt keine Pensionsreform zumuten. Der wahre Zusammenhang ist freilich ein umgekehrter: Gerade die Milliarden Kosten der Völkerwanderung würden es ja doppelt notwendig machen, dass Österreich wo anders spart!

Der ursprüngliche ÖVP-Standpunkt wäre auch durchaus gut populär zu verkaufen gewesen – wenn man nur ein bisschen die Fähigkeit hätte, Politik gut zu erklären. Die Menschen spüren ja, dass etwas geschehen muss. Daher hätte man der jungen Generation gut erklären können: NUR eine spürbare Erhöhung des Antrittsalters würde die künftigen Pensionen sichern. Gleichzeitig hätte man den Pensionisten feierliche Garantien geben können, dass bei bestehenden Pensionen absolut nichts gekürzt wird, sondern dass im Gegenteil nur eine Antrittsalter-Reform die Pensionen wirklich sicher machen würde.

Schelling: Die Zukunft hinter sich

Aber selbst zu solchen klaren und psychologisch wichtigen Argumentationen ist die ÖVP nicht mehr imstande. Statt dessen hat sie monatelang der SPÖ-Demagogie freie Bahn gelassen, dass die ÖVP Pensionen kürzen wolle.

Der Finanzminister wirkt zwar in seinen eigenen Auftritten sehr souverän. Aber auch er hat nicht die bei der SPÖ so professionelle Fähigkeit zur emotionalen Argumentation. Und inhaltlich ist er nun schon das zweite Mal völlig umgefallen. Damit hat auch Herr Schelling (auf den ich ganz am Anfang etliche Hoffnungen gesetzt habe) seine Zukunft weit hinter sich gelassen.

Dazu kommt, dass sein einziger Erfolg aus der Vor-Minister-Zeit (abgesehen vom Möbel- und Weinvermarkten) inzwischen wie eine Seifenblase geplatzt ist: nämlich die Gesundheitsreform, die Schelling als Chef der Sozialversicherung verhandelt hat, und die damals als Riesenerfolg verkauft worden ist. In Wahrheit war der „Erfolg“ aber ein einziger Schmäh. Kein Problem ist gelöst worden. Die Gesundheitskosten explodieren wider alle Garantien weiter. Die Wartefristen verlängern sich bei vielen Behandlungen. Und es gibt weiterhin keinen kostendämpfenden Wettbewerb und keine Gesundheitspolitik aus einer Hand, sondern nur den alten und teuren Kampf jeder gegen jeden.

Der Pensionsgipfel hat uns noch deutlicher denn je gezeigt: Wir haben eine jammervolle Regierung. Der triste Befund ändert sich auch dadurch nicht, dass leider weder Blau noch Grün eine echte Pensionsreform wollen. Auch diese beiden Parteien haben den Kopf tief in den Sand gesteckt und glauben, dass eine Reform zu unpopulär sei. Oder sie begreifen nicht ihre Notwendigkeit. Lediglich die Neos stehen in Pensionsfragen für Vernunft und Mut. Was ihnen aber nichts hilft, solange sie gesellschafts- und migrationspolitisch einen radikalen Linksaußenkurs verfolgen.

Nachträgliche Ergänzung: In einem Aspekt ist diese unmittelbar nach dem "Gipfel" geschriebene Analyse zu korrigieren: Es gibt ähnlich zu der Regelung für Frauen doch auch bei Männern eine dreijährige Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge, wenn sie bis 68 arbeiten. Damit ist zumindest die Diskriminierung vom Tisch. Allerdings gibt es noch eine seltsame Verschlechterung: Menschen, die in Frühpension gehen und dann nach Erreichung der eigentlichen Pensionsgrenze wieder arbeiten (etwa weil dann wieder ein Arbeitgeber aus Personalnot an ihnen interessiert ist), werden durch eine Kürzung der Pension bestraft.

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Hans-Werner Sinn, der beste deutsche Ökonom, macht eindeutig klar: Der Sozialstaat ist absolut unvereinbar mit der Freiheit der Migration. Egal ob es dabei um eine Migration innerhalb der EU oder von außerhalb der Union geht. Nur wenn die Migranten "allein den Lohn erhielten, könnte man auf eine effiziente Selbststeuerung der Migration vertrauen". Sonst werde der Sozialstaat erodiert. Viel zu viele Zuwanderer würden angezogen. Sinn plädiert für eine stärkere Umstellung auf das Heimatstaatsprinzip. Das heißt: Das ursprüngliche Heimatland solle trotz Migration für eine Reihe von Jahren für Sozialfälle zuständig bleiben.

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Die Gesundheit stellt einen der höchsten persönlichen und gesellschaftlichen Werte dar. Der Philosoph Arthur Schopenhauer hat die Bedeutung der Gesundheit einst treffend beschrieben: „Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Trotzdem werden gerade im Gesundheitssektor der Sparstift, die umfassende Ökonomisierung und die Ausgabendämpfung immer mehr zu Götzen gemacht. Die Frage ist aber: warum sollte ein Gesundheitssystem nur dann gut sein, wenn es möglichst wenig kostet?

Die reine Ausrichtung an den Kosten und das Streben nach einem möglichst geringen Anteil der Gesundheitskosten am BIP ist doch letztlich ein paradoxer, ja sogar absurder Ansatz: Die logische Konsequenz der Sparwut in der Krankenversorgung wäre die Abschaffung derselben, weil naturgemäß nur ein Gesundheitssystem, das man gar nicht erst anbietet, das billigste ist.

Doch Ironie beiseite: Ein wirksames Gesundheitswesen muss angesichts der hohen Wertigkeit des Begriffs „Gesundheit“ vorrangig an anderen Kriterien gemessen werden als an der reinen Kostenfrage. Ökonomisches Denken ist freilich eine Grundvoraussetzung für jedes gelingende Wirtschaften und Effizienz ist in jedem Bereich des Lebens sinnvoll. Ergo sind auch im Gesundheitswesen Effizienz und Kostenbewusstsein notwendig. Eine kontrollierbare Qualität und deren Sicherung sind desgleichen beachtliche Kriterien, denen Tribut zu zollen ist.

Aber im Gesundheitssektor gelten auch und vor allem noch andere Prämissen und die kann man nicht in Zahlen und Parameter gießen. Es geht bei der Krankenversorgung immer um die Bekämpfung von persönlichem Leid und das ist nicht in Zahlen messbar. Zunehmend wird auch die Prävention ein Hauptthema im Gesundheitswesen, auch deren Nutzen ist nicht sofort zahlenmäßig erkennbar. Die Verhütung von Krankheiten bringt den einzelnen Menschen und der Volksgesundheit viel, sie kostet aber natürlich Geld. Diese Ausgaben könnte man daher als Investment betrachten – doch für die öffentlichen Einrichtungen ist die Prävention nur ein Kostenfaktor, weil ja immer der aktuelle Jahresabschluss möglichst schön aussehen muss. Langfristige Investitionen in die Prävention sind daher für die Krankenkassen ein ungeliebtes Randthema.

Slogans wie „Der Mensch im Mittelpunkt“ begleiten zwar alle gesundheitspolitischen Debatten. Sie beweisen aber nur, wie wenig dieser Anspruch Realität ist. Je mehr von den System-Verantwortlichen betont wird, wie wichtig der Mensch sei, desto hohler klingt deren Bekenntnis. Fakt ist: Der Mensch, seine überall so gern zitierte Würde und seine persönlichen, durch Krankheiten bedingten Nöte werden durch die sparwütigen Ökonomiebestrebungen und die daraus entstehenden bürokratischen Überregulierungen sukzessive ausgeblendet.

Und dennoch bleibt es die zentrale Forderung: Das Individuum muss im Gesundheitssystem eine Aufwertung erfahren. Und das geht nur, wenn es deutlich mehr mitbestimmen kann. Diese Mitbestimmung betrifft nicht nur das Wissen über Diagnose- und Therapie-Verfahren, sondern auch die Kenntnis der finanziellen Modalitäten im Gesundheitswesen.

Versorgungssysteme wie die unseren, die über Pflichtmitgliedschaften ihre Gelder eintreiben, danach frei über diese verfügen und dem Patienten fast keine Mitbestimmungsrechte einräumen, sind wenig dafür geeignet, Mündigkeit und Verantwortung zu fördern. Ein Beleg für diese These: Nur eine Minderheit der Österreicher kennt die Höhe ihrer monatlichen Krankenkassenbeiträge und die wenigsten wissen über ihre persönlichen Gesundheitskosten Bescheid.

Die bei uns gern geübte Phraseologie der Gratis-Versorgung bei gleichzeitiger Dauer-Warnung vor den hohen Kosten ist eine paternalistische und heuchlerische Attitüde, da dem mündigen Bürger die Kostenwahrheiten solcherart verheimlicht werden. Das mündige Individuum wird durch diese Irreführung letztlich auch nicht wirklich ernstgenommen. Dabei wissen wir: die Wahrheit ist zumutbar – auch die Kostenwahrheit.

Von Seiten der Finanz-Verwalter wird vor allem der Ärzteschaft immer wieder vorgeworfen, dass die Mediziner die größten Kostentreiber im System seien. In den Argumentationslinien der Ärztekritiker bleibt dabei aber gerne unerwähnt, dass die Ärzte nicht nur Geld kosten, sondern dass sie ja auch die Hauptlast der medizinischen Verantwortung tragen – weil sie eben Ärzte sind. Und gute ärztliche Arbeit ist ihr Geld wert, so wie jede gute und verantwortungsvolle Arbeit in anderen Bereichen auch ihr Geld wert ist.

Außerdem gehen die allermeisten Leute nicht aus Jux und Tollerei zum Arzt, sondern weil sie krank sind oder Vorsorge betreiben wollen und sich vom Arzt Beratung und professionelle Hilfe erwarten. Die bekommen sie auch und das kostet natürlich Geld. Trotzdem wird oft so getan, als ob im Gesundheitssystem die Ware „Gesundheit“ gratis zu haben wäre und alle nur deswegen so sparsam sein müssten, weil die medizinischen Akteure und die Medikamente so viel kosten.

Um die Ziele Selbstbestimmung und Kostenbewusstsein zu erreichen, brauchen wir nicht nur mehr sogenannte „Health Literacy“ (also Gesundheitsbildung und Gesundheitsverantwortung des einzelnen Bürgers), sondern auch generelle Selbstbehalte. Als Grundlage könnte dazu ein österreichweiter Leistungskatalog dienen, in dem festgeschrieben wird, wie viel welche Leistung wo kostet und wie viel der Bürger jeweils dazu beitragen muss, falls er diese oder jene Leistung in Anspruch nimmt. Einkommensbedingte Härtefälle sind wie bisher (Stichwort Rezeptgebührenbefreiung) von Selbstbehalten auszunehmen.

Über Selbstbehalte lassen sich nachweislich gute Steuerungseffekte und ein besseres Kostenbewusstsein beim Einzelnen erzeugen. Außerdem stellen sie für den Bürger ja auch ein Kontrollinstrument dar. Selbstbehalte müssen nur klar definiert, für jeden gleichermaßen gültig und nachvollziehbar sein. Die sogenannten Kleinen Kassen (wie z.B. die Sozialversicherung der Selbstständigen oder die Beamtenversicherung) betreiben dieses System seit jeher – und das mit gutem Erfolg.

Zu guter Letzt müssen statt des vorherrschenden Paradigmas „Möglichst Billig!“ sinnvollere Kriterien für die Beurteilbarkeit und Wirksamkeit eines hochentwickelten öffentlichen Gesundheitssystems etabliert werden. Zu aller erst muss gelten: was ambulant behandelbar ist, soll auch ambulant behandelt werden, denn wenn es Kosten gibt, die wirklich zu hoch sind, dann sind es die Spitalskosten. Um im ambulanten Bereich besser zu werden, brauchen wir eine Stärkung der hausärztlichen Primärversorgung. Im Weiteren müssen vor allem das Ausmaß der Patientenzufriedenheit und die Anzahl der gesunden Lebensjahre mehr Beachtung finden. Last not least sind durchschaubare Finanzierungsbedingungen und einheitliche Qualitätskriterien notwendig. Das alles funktioniert aber nur, wenn wir endlich die Überwindung der noch immer bestehenden strikten Trennung von ambulanter und stationärer Medizin schaffen.

Dr. Marcus Franz ist Arzt und Nationalrats-Abgeordneter in der Fraktion der ÖVP.

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Wenn unsere Politiker nur einsehen könnte, dass genau das niedrige Frauenpensionsalter zur Frauenarmut im Alter führt. Und das feiern sie!

Frauen sind durchschnittlich höher gebildet als früher, Frauen arbeiten – und bekommen Kinder (wenn überhaupt) immer später. Um auch die Kinder im eigenen Sinn erziehen zu können, nehmen sich diese Frauen möglicherweise längere Karenz und arbeiten – zeitweilig – halbtags. Während dieser Zeit wächst dann das Pensionskonto nicht so rasch an.

In den Firmen wird oft mit der früheren Pension von Frauen gerechnet – daher wird ab dem 40. bestenfalls ab dem 45. Lebensjahr nicht mehr gerne in ihre Weiterbildung investiert. Damit können Sie sich auch nicht für „Karrierejobs“ bewerben und kommen immer mehr ins Hintertreffen.

Außerdem ist zu bedenken, dass Frauen mit Familie beruflich ab 40 beziehungsweise 45, „wenn die Kinder aus dem Ärgsten“ draußen sind, sich gerne und voll in den Beruf einbringen könnten.

Aber daran werden sie durch dieses „Privileg“ (aus Sicht der Frauenministerin) behindert.

Daher: Frauenaltersarmut prolongiert!

Dr. Christa Chorherr ist Ökonomin, EDV-Expertin und Publizistin in Wien, die sich in den letzten Jahren vor allem mit islamischen Themen befasst hat. Zuletzt erschien ihr Buch „Halbmond über Österreich? 

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Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor kurzem im Volksbühne-Theater in Berlin eine Bewegung namens DiEM25 (Democracy in Europe – Movement 2025) vorgestellt. Sein Ziel ist es nach eigener Aussage, die EU weitgehend zu demokratisieren, wozu naturgemäß eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig wäre.

Dass die EU dringend einer Demokratisierung und substantiellen Änderung der Verträge bedarf, ist wohl unbestritten. Wenn sie nach Abflauen der derzeitigen multiplen Krise nicht zu einer Reform an Haupt und Gliedern finden kann, wird sie spätestens in der übernächsten Krise, dann aber unter stärkerem Gepolter, einstürzen. Grundsätzlich wäre Varoufakis einmal gegen die in Europa herrschenden Parteien, die die Änderung der Verträge jedenfalls verhindern wollen, zu unterstützen.

Davor empfiehlt sich jedoch ein Blick auf seine Homepage. Dort findet sich eine Antwort auf einen Brief von John Malamatinas, in der Varoufakis die Blockupy-Bewegung explizit anspricht und sie und ihre internationalen Verbündeten zur Beteiligung einlädt, wobei er äußerst lobende Worte für die Organisation findet. In der Zeitung „Neues Deutschland“ wird Varoufakis bereits in der Blockupy-Bewegung willkommen geheißen.

Damit stellt sich die Frage, wer diese Bewegung wohl sei. In ihrer eigenen Homepage gibt sie als strategische Zielsetzung „die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems“ an. Sie lehnt also die bestehende Staatsordnung und damit ihre Verfassung ab und strebt ein kommunistisches System an, was die Zielrichtung vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung klar beschreibt.

Die Demokratisierung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als „Volksdemokratisierung“. Dazu will sie durch eigene Demonstrationen und Blockieren gegnerischer Demonstrationen der Öffentlichkeit unter entsprechenden Medienecho das Bild vermitteln, den Mainstream der Europäischen Gesellschaften zu verkörpern, um damit die Voraussetzungen für eine Machtübernahme der extremen Linken zu schaffen. Die von der Organisation angewandte Taktik besteht aus mehreren Komponenten:

• Friedliche Demonstration durch „die Guten“ in einer Stärke, die mehrheitliche Unterstützung durch die jeweilige Bevölkerung im Raum signalisieren soll mit möglichst sympathischer Darstellung der Demonstrationsziele,
• gezielter und organisierter Gewalteinsatz durch „die Bösen“, bekannt als Schwarzer Block, gegen fremdes Eigentum aber auch gegen die eingesetzten Polizeikräfte zum Zwecke der Gewinnung von Aufmerksamkeit und umfangreicherer Berichterstattung in den Medien,
• gezielte Diffamierung der gegnerischen Demonstranten als rechtsextrem durch nationalsozialistische Symbole zur Rechtfertigung eigener Ausschreitungen im Zuge der antifaschistischen Gegendemonstration.

Für die Annahme, dass der Schwarze Block integraler Bestandteil der Blockupy ist, gibt es so viele Indizien, dass sie als gesichert angesehen werden kann. Die Organisation ist also als linksextrem einzustufen und wird auch vom deutschen Verfassungsschutz so gesehen und daher beobachtet.

Blockupy betreibt Zellen in ganz Deutschland, einschließlich des „angeschlossenen“ Österreich „sowie in Italien,Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Frankreich“. Die territoriale Untergliederung auf Staaten ermöglicht die jederzeitige Abberufung bei Bedarf genauso starker Kräfte auch aus dem benachbarten Ausland, wie sie als Antwort auf eine Demonstration eines politischen Gegners benötigt werden. Damit ist die quantitative Überlegenheit im Zuge der Gegendemonstrationen und ein ökonomischer Kräfteeinsatz jederzeit sicher zu stellen.

Eine länderübergreifende Führungsstruktur ist dafür allerdings unverzichtbar. Die Demonstrationen werden zentral organisiert, womit auch ihre länderübergreifende Führungsstruktur nachweisbar wird. Dazu benötigt man Kräfte, die jederzeit in ganz Europa Demonstrationen durchführen oder verstärken können, was mit beruflichen Verpflichtungen der Demonstranten wohl kaum kompatibel zu sein scheint. Es handelt sich also wohl um Berufsdemonstranten, was wiederum entsprechende Kosten verursacht.

Man kann davon ausgehen, dass Unterorganisationen der Blockupy unter anderen Namen für ihre Tätigkeit auch von politischen Ebenen finanziell gefördert werden. Die Namen der Organistaion wechseln ständig. Sie oder ihre Unterorganisationen treten zum Beispiel als NoWKR, NoBorders, NoTAV und ähnliches auf.

NoBorders hat sich vor wenigen Wochen mit Flüchtlingen in Calais solidarisiert und zusammen mit ihnen eine britische Fähre gewaltsam gestürmt. Eine Verbindung mit den Flüchtlingen nützt beiden Teilen gleichmäßig: Die Unterstützung der Flüchtlinge bringt Blockupy auf die Seite der „Guten“, verhindert oder reduziert damit die Bekämpfung durch die Sicherheitskräfte und schafft gleichzeitig für die Organisation ein riesiges Potential gewaltbereiter, beruflich ungebundener junger Männer. Andererseits können Flüchtlinge einer „geregelten“ Arbeit mit Bezahlung und ohne Abzüge durch Steuern und Sozialabgaben nachgehen, sowie dazu beitragen, die Anliegen der Flüchtlinge durchzusetzen.

Mit Varoufakis findet Blockupy eine charismatische Persönlichkeit mit ökonomischer Fachkenntnis als Aushängeschild, und mit der Reform der EU und der Unterstützung der Flüchtlinge Themen, die von extrem links bis tief hinein in das bürgerliche Lager auf Interesse und Zustimmung zählen können. Die bürgerliche Mitte und eventuelle Restteile der Sozialdemokratie finden sich als alleinige Bewahrer und Verteidiger einer desolaten EU und der vielfach verrotteten europäischen Demokratien wieder.

Ohne einen entschiedenen Ansatz des bürgerlichen Lagers zur grundsätzlichen Reform der EU mitsamt ihrer Verträge und der praktizierten repräsentativen hin zur mehr echter, direkter Demokratie wird das bürgerliche Lager auf Dauer in der Defensive bleiben und wohl irgendwann verschwinden. Im Nebel der Zukunft ist dann eine EUdSSR bereits in Konturen erkennbar.

Rupert Wenger war Offizier des Bundesheeres als Kompanie- und Bataillonskommandant in der Panzertruppe und später Analyst in einer Dienststelle des Verteidigungsministeriums.

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Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus üppige – Pension.

Das ist nicht nur sachlich völlig falsch. Es ist auch taktisch ein völliger Unsinn, diesen für eine Rettung der Staatsfinanzen zentralen Punkt schon zehn Tage vor dem von der Koalition selbstgesetzten Limit für eine Pensionsreform aufzugeben. Vor allem, wenn man auch gleichzeitig die interessante Idee des parteieigenen Finanzministers Schelling sofort wieder vom Tisch wischt, die jährliche Inflations-Aufwertung des Pensionskontos (also der schon einbezahlten Versicherungsjahre) nur noch mit dem gleichen Prozentsatz vorzunehmen, mit dem die Pensionen selbst erhöht werden.

Jeder, der wenigstens die Volksschule in Sachen Parteitaktik absolviert hat, wüsste, dass man einen solchen zentralen Verzicht nicht ohne gravierende Gegenleistung ausspricht – oder dass man frühestens in der allerletzten Nacht der langen Messer verzweifelt, aber mit hocherhobenen Haupt erklärt, dass das mit den rückständigsten Sozialisten Europas leider nicht durchbringbar ist.

Freilich reiht sich dieser peinliche Patzer in eine lange Reihe von ähnlichen Patzern der Ära Mitterlehner/Mahrer. Neben den inhaltlichen Fehlern (teilweise Einführung der Zwangsgesamtschule, Ja zu einem Haus der sozialdemokratischen Geschichte, eine für Unternehmer und Familien schikanöse Steuerreform, ein Unterlassen der fälligen Inflationsanpassung der Mietrichtwerte, lange völlig unklare Linie in Sachen Völkerwanderung, Verzicht auf direkte Demokratie) hat man dort ebensowenig in Sachen Taktik keine Ahnung.

Das sieht man auch am Pensionsreform-Stichtag 29. Februar.

Denn erstens: Wer glaubt, dass der SPÖ ausgerechnet wenige Wochen vor einer Bundespräsidentenwahl irgendwelche substanziellen Zugeständnisse abzuringen sind, der ist wirklich ein totaler politischer Analphabet. Noch dazu, wenn schon bei der Festlegung dieses Datums klar war, dass ausgerechnet der Hauptschuldige am Pensionsproblem SPÖ-Präsidentschaftskandidat wird.

Und zweitens hat Mitterlehner schon ganz am Anfang seiner Amtszeit den schweren Fehler gemacht, nicht die Steuerreform (die von der SPÖ verlangt worden ist) an die Pensionsreform (wo die SPÖ mauert) zu knüpfen. Nur wenn man diese beiden Reformen mit der gleichen Frist versehen hätte, hätte wenigstens gewisse Hoffnung auf ein paar sinnvolle Reformen bestanden.

Aber die Mitterlehner-ÖVP hat sich wohl gefürchtet, dass dann halt „Krone“, ORF und „Standard“ noch ein paarmal öfter geschrieben hätten: Die ÖVP streitet schon wieder. Als ob diese dadurch auch nur einen Wähler verloren hätte. Aber die minderbegabten Mitterlehner-Ratgeber sind halt nur imstande, an die Zeitungen des nächsten Tages zu denken. Nicht an die Interessen Österreichs oder an die nächsten Wahlen, wo dann der ÖVP für ihr ständiges Umfallertum jedes Mal eine noch länger werdende Rechnung präsentiert wird.

Das passiert halt, wenn man ununterbrochen neue Leute in wichtige Funktionen bringt, die Null Erfahrung haben, die keine Ahnung haben, wo eigentlich die Wähler der ÖVP stehen. Ja, die nicht einmal Meinungsumfragen lesen können.

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Gute Ärzte sind Mangelware. Auf Grund der schlechten Bezahlung von Jungärzten in Österreich sind hierzulande teuer ausgebildete Mediziner in Heerscharen ins Ausland abgewandert. Aber dennoch ist es jetzt in der Stadt Wien zu einem neuen Skandal gekommen: Ein Arzt, der sich gewerkschaftlich betätigt, ist gefeuert worden.

Das zeigt: Der Terror in der Gemeinde Wien wird immer schlimmer. Das System zeigt immer mehr Eigenschaften, die es als totalitär qualifizieren.

Der Hinauswurf von Menschen, weil sie sich betriebsrätlich oder gewerkschaftlich betätigen, kommt nur noch ganz selten bei ganz brutalen Unternehmern vor. Und wenn er einmal passiert, rollt dagegen sofort eine breitangelegte Kampagne der gesamten Sozialdemokratie und Gewerkschaft an. Wenn jedoch die Gemeinde Wien der Arbeitgeber ist, und wenn die gewerkschaftliche Betätigung bei einer freien Ärztegewerkschaft stattfindet, die nicht zum ÖGB gehört, dann werden die Genossen plötzlich selbst zu den allerbrutalsten Arbeitgebern.

Das ist dann doppelt ungeheuerlich, wenn der Gefeuerte noch dazu einem absoluten Mangelberuf angehört, wenn er eine besondere Spezialausbildung aufweist und wenn er auch eine exzellente Beschreibung im Dienstzeugnis hat.

Es geht um den Obmann der Ärztegewerkschaft Asklepios (angeblich 1800 Mitglieder), Gernot Rainer. Sein befristeter Vertrag im Otto-Wagner-Spital wurde ungewöhnlicherweise nicht verlängert, obwohl sein Abteilungsvorstand zuvor den Antrag auf eine Dauerbeschäftigung gestellt hat.

Besonders grauslicher Aspekt der Affäre: Ärztliche Leiterin des Spitals ist niemand anderer als Barbara Hörnlein, die Frau von Bürgermeister Häupl. Wobei ja schon die Tatsache ihrer Beschäftigung im Machtbereich Häupls ein Skandal an sich ist. Und ihr gerüchteweise bevorstehendes Avancement an die Spitze des KAV, also des Verbundes der Wiener Gemeindespitäler, wäre gleich ein weiterer.

In anderen Ländern wäre jedenfalls beides absolut unzulässig. Sobald etwa in den USA eine Beziehung oder gar eine Eheschließung in einem Unternehmen bekannt wird, muss umgehend einer der beiden Partner die Firma verlassen. Das ist bei hierarchischen Situationen extrem sinnvoll. Und es kann ja gar keine Frage sein, dass es zwischen Bürgermeister und allen KAV-Amtsträgern eine solche Hierarchie gibt. Auch wenn pro forma der Bürgermeister sicher keine Weisung ans Otto-Wagner-Spital gibt. Dazu hat man ja eine Stadträtin (ja genau: Wehsely heißt sie) und eine KAV-Direktion.

Der KAV teilte anfragenden Journalisten nur schnippisch mit, dass er keine Auskünfte zu dem Fall gebe. Der Arzt selber sagt, dass ihm gegenüber der Hinauswurf schriftlich damit begründet worden ist, dass ihm eine „Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ fehle.

Also, wir lernen: Im Häupl-Wien ist es nicht entscheidend, ob ein Arzt ein guter Arzt ist, ob er sich gut um Patienten kümmert, ob er wissenschaftlich up to date ist, sondern ob er sich mit den „Gesamtinteressen“ der rotgrünen Stadt identifiziert. Wobei allein schon das verräterische Wort „Gesamtinteressen“ die Bezeichnung „totalitär“ rechtfertigt. Denn es macht klar: Damit sind auch (oder nur?) die Interessen der beiden Machtparteien gemeint. Und zum zentralen Interesse der einen Machtpartei zählt auch der ÖGB, zählt dessen Monopol gegenüber jeder Konkurrenz.

Bei SPÖ wie ÖGB ist Feuer am Dach, wenn nun eine frische Konkurrenzgewerkschaft den – gegenüber roten Arbeitgebern ja immer extrem zahmen – ÖGB herausfordert. Da geht es für sie um den Kern der Macht. Da geniert man sich nicht, brutale Methoden anzuwenden.

Die Wiener haben freilich gelernt, wie dieses Verhalten im dialektischen Neusprech der Machthaber zu bezeichnen ist: als „Haltung“.

Wenn man Haltung hat, da ist es auch nicht mehr wichtig, ob man genug Ärzte für eine gute Versorgung der Patienten hat . . .

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Es ehrt die ÖVP, dass sie jetzt für Beschränkungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ eintritt, vor allem, aber nicht nur für Zuwanderer. Es ist ziemlich dumm von den anderen Parteien, sofort einmal ablehnend zu reagieren. Aber auch die ÖVP muss sich einige kritische Anmerkungen gefallen lassen.

Denn es war ja die ÖVP selber, die gemeinsam mit der SPÖ 2009/2010 diese (auch schon vor der Völkerwanderung schwachsinnige) Maßnahme eingeführt und die sich dessen damals sogar sehr berühmt hat. Das wird zwar gerne vergessen, ist aber Tatsache.

Damals ist ein gewisser Josef Pröll an der Spitze der Partei gestanden ist, ein Mann, der sich längst – aus sehr privaten Gründen – ins weiche Raiffeisenbett fallen hat lassen. Das Gesetz gilt freilich bis heute. Und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass mit der Faymann-SPÖ irgendeine Maßnahme des üppigen Sozialstaats wieder zurückgenommen werden kann (bis die Troika einmarschiert).

2009 wäre es hingegen noch leicht gewesen, einfach Nein zu den SPÖ-Wünschen zu sagen. Aber Pröll wollte halt damals „modern“ und vor allem anders als seine zwei Vorgänger sein (wie es jetzt auch Reinhold Mitterlehner sein will). Pröll und seine Berater haben geglaubt, links zu werden sei modern, wie wenn sie noch in den 70er Jahren des vorigen Jahrhundert leben würden. Aus diesem Geiste heraus hat Pröll übrigens auch die Schwulenehe durchgesetzt. Und dieser Geist beherrscht bis heute die Raiffeisengruppe; siehe auch die Rolle des langjährigen Mr. Raiffeisen Christian Konrad als oberster Lobbyist für die „Flüchtlinge“.

Übrigens: Das, was die ÖVP damals als rote Gegenleistung erhalten zu haben behauptete, gibt es heute noch nicht. Nämlich die Transparenzdatenbank. Soviel zur Professionalität der damaligen Volkspartei. Aber auch unter Mitterlehner lässt sie der SPÖ haargenau den gleichen Trick durchgehen: Das zeigte sich, als die ÖVP das vom ÖGB verlangte und dann von der SPÖ mit Triumphgeheul begrüßte Steuerpaket mit vielen neuen Schikanen für Familien und Leistungsträger akzeptiert hat. Sie war hingegen neuerlich zu blöd, um darauf zu bestehen, dass im gleichen Paket auch eine Gegenleistung der SPÖ fixiert wird.

Diese wurde vielmehr auf später, auf den jetzigen Februar verschoben. Das bedeutet mit großer Sicherheit, dass die SPÖ sie nicht bringen wird, nämlich eine echte Pensionsreform. Eine solche wird von der SPÖ ja schon seit jeher blockiert, obwohl der Zuschuss zu den Pensionen die weitaus größte und ständig steigende Budgetlast ist (die einzige echte Pensionsreform kam dementsprechend unter Schwarz-Blau zustande: Sie zeigt gerade jetzt erstmals konkrete positive Folgen, indem der Staatszuschuss wenigstens zu den Beamtenpensionen nun nicht mehr steigt).

Übrigens ist die ÖVP aber auch am beklagenswerten Zustand des Pensionssystems mitschuld. Hat sie doch einst unter Druck ihres parteieigenen Feministinnenhäufchens mit der SPÖ das niedrige Frauenpensionsalter, eines der Hauptprobleme der Republik (aber auch aller leistungsorientierten Frauen!) verfassungsmäßig bis 2034 abgesichert.

Mögliche Lösungen: Dänisches, deutsches oder Lopatka-Modell

Zurück zur Mindestsicherung: Diese ist nicht nur deshalb dumm und schädlich, weil sie ein zusätzlicher starker Magnet für „Flüchtlinge“ ist, nach Österreich zu kommen. Sie ist vielmehr auch in vielen anderen Fällen schlecht. Denn arbeitsfreies Sozialgeld in der Höhe von nunmehr schon 837,76 Euro netto für Einzelstehende und 1.256,64 Euro für Paare (plus Gratiskrankenversicherung plus eventuelle Zahlung für höhere Wohnkosten plus zahllose zusätzliche Gratisleistungen und Gebührenbefreiungen) ist nicht weit von dem entfernt, was viele auf einem Vollarbeitsplatz verdienen. Dazu kommt in vielen Fällen ja noch Schwarzarbeit, für die man ja Zeit hat.

Diese Mindestsicherung ist also haargenau das geworden, was das Tagebuch von Anfang an prophezeit hat: eine bequeme soziale Hängematte auf Kosten der arbeitenden Menschen und auf Schulden zu Lasten unserer Kinder. Es ist daher aber auch völlig rätselhaft, wieso jetzt sogar die Neos, die eigentlich einst als Wirtschaftspartei angetreten sind, die Mindestsicherung erbittert verteidigen. Bei allen anderen Parteien wundert mich das ja weniger (eine ausschließlich für „Flüchtlinge“ geltende Reduktion, wie sie FPÖ und Team Stronach wollen, ist rechtlich nicht wasserdicht zu konstruieren, daher ein reiner Wunsch ans Christkind).

Die Mindestsicherung sollte daher dringend reduziert werden. Etwa durch Wechsel zum deutschen Hartz-IV-Modell. Oder durch das noch viel rigidere dänische System (das künftig die meisten Sozialleistungen erst nach siebenjähriger Anwesenheit im Land zahlen wird). Oder eben durch die jetzt von Reinhold Lopatka verlangten Verschärfungen. Jede dieser Varianten hat zweifellos Auswirkungen auf die Völkerwanderung. Sie würde die Anziehungskraft Österreichs auf „Flüchtlinge“ deutlich reduzieren. Zu einer echten Reduktion der Völkerwanderung wären aber natürlich zusätzlich noch andere Maßnahmen nötig (die in diesem Tagebuch schon öfters skizziert worden sind).

Der Ansturm auf Wien wird noch stärker

Wenn bei der Mindestsicherung auf Bundesebene nichts passiert, wird das im übrigen aber auch innerösterreichisch Konsequenzen haben, die noch kaum jemandem ganz bewusst sind. Es wird nämlich zu massiven Unterschieden zwischen den jetzt noch im Gleichschritt agierenden Bundesländern kommen.

Denn laut Gesetz können diese eigenständig die Mindestsicherung reduzieren. In den letzten Tagen haben bereits Oberösterreich und Vorarlberg konkrete, wenn auch unterschiedliche Modelle vorgelegt, welche die Mindestsicherung in ihrem Bundesland ein wenig reduzieren würden. Eine solche Reduktion soll in Vorarlberg – wo die Grünen mitregieren! – etwa dann eintreten, sobald bestimmte (allerdings eher weich formulierte) Pflichten einer Integrationsvereinbarung nicht eingehalten werden.

Diesen Vorbildern werden wohl die meisten anderen Bundesländer folgen. Nur eines nicht: Wien. Dort hat der Bürgermeister nämlich in seiner aufplusternden und moralistischen Art sofort verkündet: „Da machen wir nicht mit.“

Die Folge des Häupl-Njets wird für die Bundeshauptstadt katastrophal sein: Denn dann werden noch viel mehr „Flüchtlinge“ und Migranten als jetzt schon gezielt nach Wien ziehen, sobald sie den Asylbescheid in der Hand haben und damit Anspruch auf die Mindestsicherung. In Wien gibt’s ja das meiste Geld.

Als Oberösterreicher oder Vorarlberger würde mich dieser Exodus freuen. Als Wiener jedoch finde ich ihn beängstigend. Ob Michael Häupl über diese schlimmen Folgen seines Gutmensch-Geredes in einem nüchternen Augenblick vielleicht doch einmal nachzudenken bereit ist? Oder gar seine linksradikale Groupie-Partie?

PS: Es ist interessant – und für die Volkspartei zweifellos positiv –, dass dort jetzt immer mehr die Herrn Lopatka und Kurz den Ton angeben. Sie haben offenbar noch eine Ahnung, wo die Wähler einer konservativen Partei stehen. Reinhold Mitterlehner hingegen weiß das nicht – oder er mag die heiklen gesellschaftspolitischen Themen nicht oder er fühlt sich nur im Wirtschaftsministerium wohl. Von seinem anfangs überall mitmischenden Lehrling Harald Mahrer hört man überhaupt nichts mehr. Das ist gut so, seit dieser bei Gesamtschule und „Haus der (sozialdemokratischen) Geschichte“ in kurzer Zeit viel Mist produziert hat und sich ständig von den Genossen über den Tisch ziehen hat lassen. Sind das Anzeichen, dass in der ÖVP ein gleitender Wechsel von Mitterlehner/Mahrer zu Kurz/Lopatka in Gang ist? Es soll ja noch positive Nachrichten geben…

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Das vom britischen Premier David Cameron offenbar durchgesetzte EU-Reformpaket ist eindeutig eine gute Sache. Vor allem für die Briten, aber auch den Rest Europas. Nicht zuletzt für Österreich. Auch wenn es nicht ganz so weit geht, wie von ihm (und mir) erhofft.

Es ist zwar noch zu früh, um alle Details zu analysieren. Viele sind auch noch nicht bekannt. Aber jedenfalls soll jeder EU-Mitgliedsstaat dank der Briten die Chance bekommen, Kinderbeihilfen auf das Niveau jenes Landes zu senken, in dem die Kinder auch tatsächlich leben. Das hat auch schon der österreichische Außenminister vor längerem gefordert. Das ist gerecht und keineswegs inhuman.

Zuvor muss freilich noch das mit den Briten ausverhandelte Paket durch alle EU-Gremien durchkommen. Und dann muss diese Regel auch in Österreich selbst umgesetzt werden. Was ja angesichts der in SPÖ und Medien tonangebenden Sozialutopisten alles andere als sicher ist.

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„62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt“, behauptet in dieser Woche die Lobbygruppe Oxfam und macht damit breite Schlagzeilen. Das Vermögen dieser 62 habe in den vergangenen fünf Jahren um eine halbe Billion zugenommen, wohingegen das Vermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung um eine Billion US-Dollar geschrumpft sei. Das hört sich an wie „linke Tasche, rechte Tasche“, so eine Art Nullsummenspiel. Aber haben sich die Reichen wirklich auf Kosten der Armen gütlich getan?

Solche Vergleiche sind beliebt und dankbar, doch sie sind so richtig, wie wenn man sagt, das Aufkommen des Farbfernsehers Ende der 1960er Jahre sei ursächlich verantwortlich für den Rückgang der Geburtenrate in Deutschland. Es wird ein Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang hergestellt, der mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. Zufall und Notwendigkeit werden vertauscht. Oder anders ausgedrückt: Nicht jede Korrelation ist auch eine Kausalität.

Die Schlagzeile behauptet nicht nur eine wachsende Ungleichheit, sondern es wird auch unterschwellig die Botschaft mitgeschickt, dass Ungleichheit zu Armut führe. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Armut nimmt weltweit seit vielen Jahren ab. Wie die Weltbank mitteilt, lebten 1981 noch 44 Prozent der Weltbevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze. Inzwischen hat sich der Anteil auf 12,7 Prozent reduziert. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass 1981 noch fast 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt weniger als das absolute Existenzminimum pro Tag zur Verfügung hatten. Eine Generation später zählen 1,1 Milliarden Menschen auf dieser Welt nicht mehr zu den absolut Armen, obwohl die Grenze inzwischen von 1,00 auf 1,90 US-Dollar angehoben wurde und die Weltbevölkerung erheblich zugenommen hat. Allein in China sind über 750 Millionen Menschen aus bitterster Armut aufgestiegen. Die Ursache dafür ist die Globalisierung und der durch die internationale Arbeitsteilung wachsende Welthandel. In den vergangenen 10 Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt auf der Welt um 60 Prozent gestiegen.

Die Beseitigung von Armut und die Schaffung von Wohlstand sind nicht durch Umverteilung und die wachsende Besteuerung der „Reichen“ erreicht worden. Wenn das so wäre, dann könnten die Länder mit der größten Vermögensgleichheit, besondere Wohlstandserfolge feiern. Doch Nordkorea gehört unzweifelhaft zu den ärmsten Ländern der Welt. Und auch die DDR ist nicht an ihrer Ungleichheit zugrunde gegangen.

Wohlstand für alle wird also nicht durch eine größtmögliche Umverteilung erreicht, sondern durch eine marktwirtschaftliche Ordnung in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Wenn rechtssicher Verträge geschlossen werden können, Eigentum rechtssicher erworben und veräußert werden kann, wenn die Steuern nicht prohibitiv sind und die staatliche Bürokratie moderat ist, dann wird investiert, werden Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen erzielt und Wohlstand geschaffen. Dieser Zusammenhang gilt global und ist das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft. Sie zu behindern, würde erneut zu Armut und Elend führen. Das ist die Denke vieler Linken. Sie wollen, dass es schlechter wird, damit es „besser“ werden kann. Max Weber hat dies als Gesinnungsethik gebrandmarkt und sein Konzept der Verantwortungsethik dagegengestellt. Dies erfordere jedoch ein „starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Das gilt auch für die Offenlegung vermeintlicher Kausalitäten.

Frank Schäffler, geboren 1968, ist einer der prominentesten Vertreter der freiheitlichen Bewegung in Deutschland. Er war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sogenannte Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

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Natürlich ist es wirtschaftlich ein Ideal
(auch wenn vielleicht nicht ganz so gut für die Moral),
zu leisten, zu erzeugen etwas sehr gescheit
mit einem Aufwandminimum an Arbeitszeit.

Egal, ob das zugute kommt dem höher’n Lohn,
dem langen Urlaub oder früherer Pension, –
vielleicht ist auch von vielen Arbeit abzulehnen,
weil andre, Gutverdiener, sie erhalten können;

vielleicht auch machen die Betriebe viel Gewinne –
für Steuern, Umverteilung in sozialem Sinne, –
sei es auch, dazu dient es, mehr zu investieren,
vielleicht auch was für Zukunft sich zu reservieren.

Doch solch Produkt, solch Leistung – eine alte Leier –
ist leider von den Kosten her meist viel zu teuer.
Fast immer ist wo billiger wer, fleißiger,
vielleicht hat man auch besser investiert viel mehr.

Freiwillig aber wird nie wo zu viel bezahlt -
und mit Verlust verkaufen heißt bankrott sehr bald.
(O ja, es gibt für manche hie und da die Freuden,
viel zu verdienen trotz sehr kurzer Arbeitszeiten:

kann man echt Einmaliges bieten für die Welt
und/oder hat man viel mehr als die andern Geld).
Und wer nicht besser ist, hat billiger zu sein –
was Drittes vorzutäuschen, ist nur falscher Schein.

Und wenn der Staat eingreift, der manchmal ungeniert
enteignet oder Löhne/Preise dekretiert?
Er kann mit Steuergeldern „Arbeitsplätze schaffen“ –
doch könnten das mit fremdem Geld auch dümmste Affen;

und „Arbeitsplätze“, die nicht zu Produkten führen,
die man verkaufen kann, heißt wieder Wert verlieren.
Mehr Tintenburgen bau’n für die Beamtenflut –
man rätselt jetzt oft, wozu der'n Arbeit gut!

Ach so, auch davon fließt ja was in den Konsum?
Dann schlage ich halt vor,  es wäre doch nicht dumm,
dass zu Beamten macht das ganze Volk der Staat,
womit man Vollbeschäftigung geschaffen hat;

als Steuersatz zahlt an Prozenten hundert jeder,
womit der Staat auszahlt dann die Gehälter später...
Wie bitte? Da stimmt doch was nicht bei der Gestaltung?
Ich dacht‘, wir hätten niemals noch genug Verwaltung –

und solch „Beschäftigung“ sei immer wohl getan:
sie „zahlt sich selbst“, da den Konsum sie kurbelt an...
Und werden Wohnungen gebaut, so kann die meisten
sich weder sie wer kaufen noch zu mieten leisten;

das heißt, der Steuerzahler trägt recht unverdrossen
Errichtungskosten plus, was Mietern zugeschossen.
als „Arbeitsplätze sichern“ lässt sich auch verkaufen,
durchbohrt mit Tunnels man frisch angehäufte Haufen? 

Wahr ist: nur Unternehmen kann es je gelingen,
Gewinne und damit Werteschöpfung zu erbringen.
Für die „Beschäftigung“ die Politik zu machen,
indem man etwa baut, was niemand kauft? Zum Lachen!

„Die Reichen zahlen“? Also nichts als umverteilen?

Die Praxis zeigt: der Bauer schafft doch eher Werte,
verfressen und zertrampeln tut das Gras die Herde.
Man muss auch eilen, dass man „Reiche“ noch erfasst,
denn praktisch tragen immer sie die Steuerlast.

Nehmt her als Beispiel Chefs in unsern größten Banken:
so eine Handvoll davon kann pro Jahr bedanken
für zwei Millionen sich; wär‘ es nur eine Million,
die zweite kriegen alle Mitarbeiter schon –

zehntausend sind es rund – bekäme jeder hundert.
Am meisten zahlte drauf der Staat – was nicht verwundert:
der eine (Chef) zahlt eine von den zwei an Steuer,
doch wird da aufgeteilt, zeigt die Finanz sich scheuer:

einschließlich dem, was noch der Chef zu zahlen hat,
bekommt von allen nur fünfhunderttausend dann der Staat.
(Ganz ohne dem Kalkül, der Hochbezug soll zwingen
den Chef, dem Haus viel Umsatz und Gewinn zu bringen). 

Im Übrigen: wenn ein Millionen-Krieger je
verzichtet einmal für sein gutes Renommée
freiwillig auf ein großes Stückchen des Salärs:
ein gutes Maß für die Moral, die allgemeine, wär’s:

wie viele sagen: „Bravo, so gehört sich das!“ -
und dann wie viele: „ Blöd! Wie brachte der’s zu was?“ -
Total die „Reichen“ schröpfen kann man nicht sehr oft -
es kommen neue „Reiche“ nach, wie man halt hofft.

Denn treibt der Staat auch viel Betriebe in die Pleiten –
Selbständigkeit lockt neue an, wenn sie auch leiden.
Geschichte lehrt: es gibt stets neue reiche Klassen,
viel ärmer aber bleiben immer alle großen Massen;

da konnten weder Kirchen noch Revolutionen
was ändern jemals – das blieb menschlich seit Äonen! –
Und grad bei neuen Reichen tun sich Grenzen auf:
sie reden mit politisch bei des Staates Lauf,

sie können spielen auf dem Korruptionsklavier.
Es sinkt die Steuer-Zahl-Moral auch schon von hier;
ist hoch der Satz der Steuer, wird ihr viel entzogen,
so wird der Staat am meisten von sich selbst betrogen.

Wer tut was, dass für alle groß genug der Kuchen?
Und wer auf Kosten andrer gut zu leben suchen?!

Dr. Günther Voith ist Jurist und Unternehmer. Er hat lange die Inzersdsorfer Nahrungsmittelwerke geführt, war Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung, Mitglied des Österreich-Konvents, der Staatsaufgaben-Reformkommission und Lehrbeauftragter. Er hat ein 600-Seiten-Buch „Reimekraut und Schüttelrübern" herausgebracht mit Alltags-Gedichten und Schüttelversen. Sie sind kritisch, persönlich, menschlich, politisch, zum Besinnen und zum Schmunzeln, jedenfalls unterhaltsam, aber keine Lyrik. Zu beziehen um € 28,- inkl. Versand via E-Mail: guenter.voith@chello.at.

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Die Einführung der "Mindestsicherung" ist einer der größten Irrtümer und folgenschwersten Fehler der letzten Jahre gewesen. Jedoch ist der gegenwärtige Angriff der ÖVP auf diese Mindestsicherung oberflächlich und nicht durchdacht.

Denn die ÖVP will vor allem ein Limit dieser monatlichen Bargeldleistung mit 1500 Euro pro Familie fixieren. Das aber richtet sich ganz gezielt und nur gegen Familien mit mehreren Kindern. Das ist aus mehreren Gründen falsch.

• Denn erstens ist Kinderreichtum in Österreich ohnedies jener Faktor, der am sichersten zu Verarmung führt.
• Zweitens kann jetzt der reformunwillige Sozialminister Hundstorfer dann leicht und nicht ganz zu Unrecht die ÖVP als familienfeindlich verspotten, ohne die wirklich notwendigen Dinge anzugreifen.
• Und drittens sind gerade bei unter dem von dieser Regierung ins Land geholten „Flüchtlings“-Massen Familien mit Kindern die am wenigsten problematischen Bereicherer der österreichischen Gesellschaft.

Für Familien mit Kindern finden sich zum einen noch am ehesten Quartiergeber (etwa im katholischen Bereich). Und zum anderen sind vor allem sexuell aufgeladene und aggressive junge Männer die größte potenzielle Bedrohung und nicht Familienväter. Das sollte auch die Politik spätestens – spätestens! – seit Silvester wissen. Die Bevölkerung hat das freilich schon viel länger gewusst (auch wenn sie dafür von Herrn Faymann als Rassisten beschimpft werden).

Das heißt aber alles andere, als dass bei der Mindestsicherung nicht dringend und heftig einzugreifen wäre. Deren Totalreform müsste auch weit über die paar eher kosmetischen Änderungen hinausgehen, welche die Regierung jetzt offenbar plant. Dabei müssen mehrere Ziele erreicht werden:

1. Eine Beseitigung – nicht nur Verringerung – der Attraktivität der arbeitslosen Mindestsicherung als Magnet für die „Flüchtlinge“. Sie ist zweifellos Hauptgrund, warum allein im Vorjahr 90.000 in Österreich um Asyl angesucht haben.
2. Die Herstellung eines deutlichen Unterschieds zwischen jenen Menschen, die jahrelang ins österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und dann – etwa weil sie über 50 sind – keinerlei Job mehr finden können, und jenen, die hierzulande nur Sozialleistungen kassieren. In diese Gruppe zählen mindestens 90 Prozent der Flüchtlinge, die mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren keinen echten Job ausüben werden.
3. Die Abschaffung der Mindestsicherung als begehrenswerte Hängematte, die es auch vielen Österreichern als wenig sinnvoll erscheinen lässt, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, da es ja auch ohne Arbeit fast genauso viel Geld gibt, wie man für viele Jobs bekommt. Ganz abgesehen davon, dass man als Mindestgesicherter mit ein paar Pfuschs auf dem Schwarzmarkt (und in der „Nachbarschaftshilfe“) noch viel mehr verdienen kann als an einem vollen Arbeitsplatz.
4. Eine Reduktion der schweren Belastung für die öffentlichen Haushalte.
5. Eine Überprüfung, ob diese Mindestsicherung nicht von der Gemeinde Wien besonders leichtfertig vergeben wird. Leben doch in dieser Stadt nicht weniger als 60 Prozent aller Bezieher dieses Geldes, das aber der Bund und damit auch die Bürger aller anderen Bundesländer zahlen müssen.
6. Die Umwandlung der Geldleistung für Migranten und Asylwerber in reine Sachleistungen wie Mietzahlungen, Kleidungs- und Essensgutscheine. Dieser Punkt findet sich als einziger wenigstens marginal in dem, was die Koalition jetzt vorhat.

Natürlich fällt es der ÖVP schwer einzugestehen, dass die Einführung der „bedarfsorientierten  Mindestsicherung“ 2010 – mit ihren Stimmen! – einer der vielen besonders schweren Fehler der Ära Pröll gewesen ist. Dabei sind im Rückblick zwei Aspekte der damaligen Einführung besonders ärgerlich:

• Sie erfolgte am Höhepunkt der schweren Wirtschaftskrise, die ja auch die Budgetdefizite explodieren hat lassen. Dennoch hat man damals leichtfertigerweise diese neue Belastung der Budgets beschlossen.
• Die im Gegenzug damals – irgendwie und halbherzig – von der SPÖ zugesagte „Transparenzdatenbank“ gibt es bis heute nicht. Also sechs Jahre später!. Wie in so vielen anderen Fragen während der letzten zehn Jahre hat sich die Bundes-ÖVP auch in dieser von der  SPÖ, aber ebenso von den „schwarzen“ Bundesländern, voll austricksen lassen.

Die Gefahr, dass sich die Schwarzen neuerlich austricksen lassen, besteht auch jetzt wieder. Denn die SPÖ wird wohl versuchen, als Gegengeschäft für Minireformen bei der Mindestsicherung zu erreichen, dass die ÖVP auf die Forderung nach eigentlich noch viel dringenderen Maßnahmen verzichtet.

Besonders dringend wäre natürlich ein Stopp für Zuwanderung UND freigiebige Asylgewährung. Beides kann freilich nur mit massiven gesetzlichen Änderungen erreicht werden. Und beides wäre natürlich von einem Aufjaulen der Asylindustrie und der Linksmedien begleitet, das die SPÖ keinesfalls will und die ÖVP auch nicht gerne hätte.

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Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln und vielen andern deutschsprachigen Städten wird in den linken Mainstreammedien vor allem über das Versagen der Polizei und über männliche Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen diskutiert. Man hat es damit einmal mehr geschafft, geschickt vom Wesentlichen abzulenken und die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Das klingt nur anfänglich paradox.

Viele Journalistinnen, Politikerinnen und Feministinnen – mit Ausnahme von Alice Schwarzer – behaupten nach den dramatischen Vorfällen, dies sei kein neues Phänomen. Gewalt gegen Frauen wäre zudem keine Frage der Herkunft oder der Religion. Und böse Rassisten und Rechtspopulisten würden die gar nicht so neuen und außergewöhnlichen Vorfälle, die nichts mit der derzeitigen Masseneinwanderung zu tun haben, nur für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. Diese zutiefst eurozentristische Sichtweise ist furchtbar dumm und extrem gefährlich, weil sie völlig an der Realität vorbeigeht.

Bei den ganz offensichtlich organisierten, respektive über soziale Medien abgesprochenen Massenübergriffen durch mutmaßlich arabische/nordafrikanische Männer ging es nicht um die Frauen. Ganz abgesehen davon, dass es extrem naiv ist anzunehmen, dass gleichzeitig in zahlreichen deutschsprachigen Städten (täglich werden nun neue Fälle bekannt) tausende Männer ganz zufällig und unkoordiniert auf einheimische Frauen losgehen. Die mutmaßlichen Täter oder vielmehr Kämpfer wollten ihre Feinde/Gegner, also die europäischen Männer – Frauen spielen für sie als handelnde Personen ja keine Rolle – mit den sexuellen Belästigungen demütigen. Die Töchter und Ehefrauen der Feinde zu belästigen, zu vergewaltigen oder, wie es direkt vor unserer europäischen Haustüre täglich passiert, zu versklaven, ist die größtmögliche Demütigung des Gegners.

Man stellt damit unter Beweis, dass sein Gegenüber nicht in der Lage ist, seine Frauen (sprich sein Eigentum) zu schützen. Und das ist in der Silvesternacht auch eindrucksvoll gelungen. Hätten solche massenhaften Belästigungen etwa in Moskau oder Warschau stattgefunden, sie hätten vermutlich ganz anders geendet. Es ist kein Zufall, dass diese Massenübergriffe ausgerechnet in dem von der politischen Korrektheit am meisten zersetzten Teil Europas stattgefunden haben. Auch in Frankreich oder Großbritannien hätte man mit deutlich mehr Widerstand rechnen müssen. Im deutschsprachigen Raum war die Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner nennenswerten Gegenwehr oder Abwehrreaktion kommen wird, am größten. Und man hatte recht behalten.

Verlegersohn Jakob Augstein schrieb etwa von „ein paar grapschende Ausländern“ und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker gab dümmliche Verhaltenstipps für Frauen aus. Die deutschen Entscheidungsträger und Opinion-Leader haben die Erwartungen der Drahtzieher wahrscheinlich sogar noch weit übertroffen. Was derzeit von den Politikern und in den linken Mainstreammedien diskutiert und thematisiert wird, ist einfach nur unfassbar naiv.

Die Reaktionen in Deutschland waren und sind erschreckend. Die Täter haben auf ganzer Linie gewonnen. In Osteuropa und Großbritannien sieht man die Ereignisse wesentlich realistischer. Dort zieht man auch die intelligenteren Schlüsse daraus.

Zunächst wollte man in Deutschland alles vertuschen. Was das Demokratieverständnis, die Verlogen- und Verkommenheit der gewählten politischen Entscheidungsträger und ihrer Helfershelfer in den Mainstreammedien deutlich aufgezeigt hat. Nachdem man mit dieser Strategie aufgrund des (noch) halbwegs freien Internets weitgehend gescheitert ist (man weiß allerdings nicht, was trotzdem alles erfolgreich verheimlicht werden konnte), machen die verantwortlichen Politiker und die politisch-korrekten Meinungsmacher etwas Theaterdonner á la „hart durchgreifen“ für das steuerzahlende Publikum auf den billigen Plätzen. Und wirklich alle Beteiligten wissen, die Politiker, die Täter und die Bürger, dass nichts passieren wird.

Bedingte oder milde Haftstrafen für eine Handvoll an den Attacken beteiligter Männer, ein paar neue Überwachungskameras, noch mehr Steuergeldmilliarden für die Integration und wertlose Verhaltenstipps sind wohl das Höchste der Gefühle. Die verantwortlichen Politiker hoffen, dass sich solche Vorfälle nicht mehr wiederholen werden. Einfach so. Was für ein Wahnsinn, was für eine Fehleinschätzung der Lage. Diese Reaktion ist nichts anderes als die Einladung und Aufforderung, solche Angriffe noch zu intensivieren. Der Rechtsstaat hat bedingungslos kapituliert. Und die meisten haben das noch gar nicht mitbekommen. Sie glauben noch immer, in einer Welt zu leben, die aber spätestens am 1.1.2016 zusammengebrochen ist.

Wir fallen dank der wahnwitzigen Einwanderungspoltik und der Feigheit der Machthaber wieder in barbarische Zeiten zurück. Weite Teile Europas, des nahen Ostens und des Maghrebs wachsen zusammen, die Grenzen dazwischen existieren ohnehin schon lange nicht mehr. Frauen werden sich, so wie auch in den Ländern, wo die mutmaßlichen Täter herkommen, kaum noch frei bewegen können. Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.  

Was in Köln und vielen anderen Städten passiert ist, waren nicht nur kriminelle Handlungen, das Ziel der Attacken waren nicht einzelne Frauen oder deren Geldbörsen, sondern Europa. Man vergisst hier ganz gerne, dass die Kriegsgebiete im Nahen Osten und Nordafrika direkt vor unser weit geöffneten Haustüre liegen und dass das schwache und unbewachte Europa sehr viel zu bieten hat: Viel Wohl- und wenig Widerstand. Doch die meisten Europäer sind mittlerweile so von der politisch-korrekten Ideologie verblödet, dass sie von alle dem nichts mitbekommen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Eine der beliebtesten Phrasen der Einwanderungs- und Asyllobbyisten ist, dass Österreich oder Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählen. Deshalb könne man sich, so die Schlussfolgerung, die Aufnahme von 100.000, 1.000.000 oder noch mehr Armutsmigranten locker leisten. Es sei sogar ob des großen Reichtums unsere moralische Pflicht, „Schutzsuchende“ – wie der neue Euphemismus, die neue politisch-korrekte Sprachregelung für die in die europäischen Sozialsysteme einwandernden Menschen lautet – ohne jede Obergrenze aufzunehmen. Dieses Österreich-ist-reich-Argument gehört zum Standardrepertoire aller Linksparteien, NGOs und kirchlicher Organisationen.

Aber stimmt das auch? Dieser Stehsatz wird nie ernsthaft hinterfragt oder mit harten Fakten untermauert. Kein Wunder, schließlich zählen die Mainstreammedien zu den lautesten Stimmen im Welcome-Refugees-Chor. Sind wir also tatsächlich so reich? Worin besteht unser Reichtum eigentlich? Denn die rezente Masseneinwanderung macht vor allem eines deutlich, „wir“ – damit meinen Einwanderungs- und Asyllobbyisten niemals sich selbst, sondern immer die anderen – sind gar nicht so wohlhabend, wie uns NGOs und Mainstreammedien permanent einzureden versuchen.

Ein paar konkrete Zahlen: Der Staatsschuldenstand in der Euro-Zone liegt derzeit bei knapp 10 Billionen Euro. Eine Billion sind übrigens 1.000 Milliarden. Ganz schön viele Schulden für eine so reiche Währungszone. Das sind im Verhältnis zum BIP über 93 Prozent. Die gesamte Euro-Zone ist meilenweit entfernt von der seinerzeit im Maastrichtvertrag festgeschriebenen Staatsverschuldung von 60 Prozent.

Dabei sind selbst diese Zahlen noch geschönt. Beispiel Deutschland: Offiziell beträgt die Staatsverschuldung schlappe 2,2 Billionen Euro, rechnet man allerdings die Pensionsansprüche der Staatsbediensteten hinzu, sind wir bereits auf 4,4 Billionen. Nur um die bestehende Staatsschulden zu finanzieren, müsste Deutschland Wirtschaft jedes Jahr um 1,5 Prozent wachsen.

Auch in Österreich ist der offizielle Staatschuldenberg mittlerweile auf knapp 300 Milliarden Euro angewachsen. Der offizielle wohlgemerkt. Die Pensionsansprüche des Beamtenheeres und die in diversen Firmen und anderen Konstruktionen versteckten Schulden sind da noch nicht eingerechnet. Die EU-Staaten sitzen auf Rekordschulden und haben ihre letzten Reserven längst aufgebraucht.

Worin besteht also unser Reichtum, der es uns ermöglichen soll, vor allem die ungebildete Unterschicht aus der Dritten Welt ohne jede Obergrenze aufzunehmen, zumal auch die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten immer mieser wird? Besserung ist keine in Sicht. Von den drei großen Ratinagenturen vergibt nur noch Moody‘s das Triple-A an Österreich, aber auch hier mit negativem Ausblick.

Deshalb laufen derzeit die Notenpressen heiß. Man überschwemmt Europa mit Euros. Erst vor wenigen Wochen hat EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, das Kaufprogamm für Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Monat bis ins Jahr 2017 hinein zu verlängern. 360 zusätzliche Milliarden werden so in die Märkte gepumpt. Ja, wir sind so reich, dass wir unsere Märkte mit Geld fluten müssen, das immer mehr an Wert verliert. Der Euro verkommt zur Ramschwährung und wird weltweit kaum noch ernst genommen. Heuer hat der chinesische Yuan sogar den Euro aus dem IWF-Währungskorb verdrängt. Ein eindeutiges Signal, aber darüber wird in der europäischen Mainstreampresse kaum berichtet.

Mit der ständigen Ausweitung der Geldmenge und der Nullzinspolitik werden die europäischen Bürger in Rekordtempo enteignet. Denn die explodierenden Staatsausgaben müssen irgendwie finanziert werden. Deshalb muss man an das Ersparte seiner Bürger rankommen. Österreichs Haushalte verfügen gerade einmal über ein Nettogeldvermögen von 119 Prozent des BIP (Stand 2013). Das ist ein im internationalen Vergleich extrem niedriger Wert. Zum Verglich: Das Nettogeldvermögen privater Haushalte liegt in Taiwan bei 435 Prozent, in Japan bei 274 Prozent und selbst Portugal liegt mit 144 Prozent deutlich vor Österreich. Die Österreicher sind im internationalen Vergleich alles andere als reich. Und sie werden auch nicht reicher, beim Zuwachs des privaten Vermögens gehört Österreich zu den internationalen Schlusslichtern.

Das ausgaben- und schuldengeile Brüssel und die EZB kümmert das wenig. Damit sich keine Bürger dem Enteignungsprogramm entziehen können, plant man bereits das Bargeldverbot. Keiner soll das derzeitige System mehr verlassen können. In vielen linken Parteien hat man aber noch viel weitergehende Pläne. Da träumt man schon vom Ende des Privateigentums. So wird in Hamburg und Bremen mit Hilfe von Ausnahmeregelung im Grundgesetz privates Eigentum zur Unterbringung von Zuwanderern zwangsentgeignet.

Worin besteht also „unser“ Reichtum? Laut der Weltbankstudie „Where ist the Wealth of nations? – Measuring Capital for the 21 Century“ besteht der Reichtum Österreichs zu 84 Prozent aus Humankapital, Wissen und Knowhow. Genau dieses Kapital wird gerade von der unverantwortlichen Einwanderungs- und der leistungsfeindlichen Hochsteuerpolitik verspielt. Die Regierung in Wien vertreibt mit ihrer Politik die Leistungsträger und klugen Köpfe. Sie lässt stattdessen zehntausende unqualifizierte Menschen ins Land. Österreich befindet sich auf der Autobahn in Richtung Dritte Welt. Gleiches gilt für Deutschland und einige andere EU-Staaten.

Man kann es drehen und wenden wie man will, Europa ist nicht reich. Es pfeift aus dem letzten Loch. Und die Aussichten sind düster. Europas Wirtschaft und Wissenschaft fallen immer weiter zurück. Dank Rekordabgaben und -steuerlast und unzähliger bürokratische Hürden liegen die Arbeitskosten in Deutschland und Österreich auf internationalem Rekordniveau. Selbst Japan und die USA produzieren deutlich günstiger.

Die Zeiten, als Deutschland in Forschung und Innovation weltweit führend war, sind ebenfalls vorbei. Man ist zwar noch in den alten Industriezweigen wie etwa im Auto- oder Maschinenbau top, aber bei den neuen Technologien haben die USA und Fernost Deutschland und ganz Europa längst abgehängt. Mittlerweile tut man sich in Europa sogar schon schwer, technische Großprojekte ohne Verzögerungen, Peinlichkeiten und Pannen umzusetzen. Man denke nur an den Berliner Flughafen oder an Galileo, das europäische GPS, das bereits 2008 hätte seinen Betrieb aufnehmen sollen und noch immer nicht funktioniert.

Alles egal, wir sind reich und das Geld kommt aus der Notenpresse. Deshalb stört es die linken Umverteiler auch nicht sonderlich, wenn die Industrie mit Abwanderung droht. Laut einer aktuellen Studie des deutschen Handelsblatts Research Institutes verabschiedet sich vor allem die energieintensive Industrie aus Deutschland und Österreich. Die Unternehmen investieren vor allem im Ausland, während sie im Inland ihren Kapitalstock schrumpfen lassen. Die enorm hohen Arbeits- und Energiekosten machen Europa für die Industrie immer unattraktiver. Der akute Fachkräftemangel, der mit Analphabeten aus Afghanistan oder Grundschulabsolventen aus Nigeria sicher nicht behoben werden kann, tut sein übriges. Bei den modernen Technologien haben wir den Anschluss längst verloren, die alte Industrie wird mit Rekordsteuern, absurden Umweltauflagen und teurer Energie (Stichwort Energiewende) vertrieben. Die Zeiten, als Europa reich war, sind vorbei.

Das zeigt die Flüchtlingskrise ganz deutlich. Denn Bar- und Buchgeld kann man auf Kopfdruck fast ohne Obergrenze vermehren. Dabei handelt es sich aber nicht um echte Werte, das ist nur Voodoo-Ökonomie. „Schutzsuchende“ kann man nicht mit wertlosen Papierzetteln versorgen. Sie brauchen echte Unterkünfte, Häuser, Wohnungen, Spitalsbetten, Nahrungsmittel etc. Es geht um echte Werte, nicht um virtuellen Hokus Pokus, es geht um Produkte, um Substanz, die irgendjemand irgendwann mit produktiver Arbeit geschaffen haben muss. Und da schaut es ziemlich traurig aus. In einem reichen Land sollten Unterkünfte für „Schutzsuchende“ entweder vorhanden sein oder sie sollten schnell und problemlos errichtet werden können. Sollten. Denn die Staaten sind mit ihren Ressourcen am Ende, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Investitionen bleiben aus und die Kreditwürdigkeit sinkt.

Dabei stehen wir erst am Anfang des Problems. Mit Turnsälen, die man zuvor den Schülern weggenommen hat, mit zweckentfremdetem Kasernen und Mehrzweckhallen, die für die Öffentlichkeit nun nicht mehr zugänglich sind, kommt man auf Dauer nicht aus. Die Zuwanderer brauchen und wollen richtige Wohnungen und Häuser, am besten sofort.

Ganz genau, sagt der gelernte Sozialist. Die Flüchtlinge, von denen ein Großteil keine adäquate Ausbildung hat und viele sogar Analphabeten sind, würden schließlich die europäische Wirtschaft ankurbeln. Genialer Plan. Wir schaffen uns ganz viele neue Sozialfälle und bringen damit die Wirtschaft wieder in Schwung. Ein sozialistisches Geld-Perpetuum-mobile. Warum sind Jordanien oder der Libanon nicht längst steinreiche Staaten? Dort müsste die Wirtschaft angesichts der hunderttausenden Flüchtlinge gerade durch die Decke gehen?

Das ist natürlich Unsinn. Menschen, die aufgrund fehlenden Qualifikation nicht in den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Staates integrierbar sind, nichts zur Wissensvermehrung beitragen und von Transferleistungen leben, bringen der Wirtschaft und der Gesellschaft nicht nur nichts, sie kosten der Allgemeinheit Geld, sehr viel Geld. Laut Münchner ifo-Institut kosten die Flüchtlinge alleine heuer dem deutschen Staat rund 20 Milliarden Euro (viele indirekte Kosten nicht mitgerechnet). Die Ausgaben werden dank der anhaltenden Völkerwanderung und dem großen Multiplikator Familiennachzug in den kommenden Monaten und Jahren regelrecht explodieren. Ein immer größerer Teil der Staatsausgaben wird künftig für „Schutzsuchende“ aufgewendet werden. All das geht zu Lasten von Bildung, Infrastruktur, Forschung etc. Angesichts solcher Zahlen und Aussichten klingt die merkelsche Wir-Schaffen-das-Parole völlig abstrus.

Wir sind weder reich noch schaffen wir das. Und man sollte sich auch genau ansehen, wer da besonders laut und oft „Wir schaffen das“ und „Wir sind reich, wir können uns das leisten“ ruft. Es sind fast ausschließlich Menschen, die noch nie etwas zum angeblichen Reichtum unser Gesellschaften beigetragen haben. Im Gegenteil. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Menschen, die davon leben, das Geld, das andere mühsam erwirtschaftet und verdient haben, zu verteilen und sich einen guten Teil davon selbst zu behalten. Dafür lässt man sich sogar noch als guter Mensch feiern, während man mit erhobenem Zeigefinger von denjenigen, die mit ihrer Arbeit tatsächlich die „Flüchtlinge“ ernähren, nämlich die Nettotransferzahler, das sind in Österreich ohnehin weniger als zwei Millionen Menschen, noch mehr „Solidarität“, sprich noch mehr Kohle fordert.

Die Armutsmigranten sind für die Gurtmenschen in der Asyl- und Sozialindustrie vor allem Einnahmequelle und Argumentationshilfe, die letzten Leistungsträger und „Reichen“ vollständig auszusackeln. Weil sie, wie alle Linken, recht wenig von Ökonomie verstehen, melken sie in ihrer Gier und Ahnungslosigkeit selbst die letzen verbliebenen letzten Milchkühe zu Tode. Die Sozialsten werden mit ihrer wahnwitzigen Politik die europäischen Gesellschaften in Chaos, Armut, Verteilungskämpfe und Kriege stürzen. Und einmal mehr in der jüngeren Geschichte gilt, was Margaret Thatcher seinerzeit auf den Punkt gebracht hat: „The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.“

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Hoffnungslos naive und ans Gute in den Obertanen glaubende Menschen meinen noch heute, „Gender Mainstreaming“ habe etwas mit der Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Damit liegen sie völlig falsch! Denn den Protagonisten dieser neomarxistischen Ideologie – großteils weiblichen Geschlechts, nicht selten lesbisch veranlagt – geht es nämlich um etwas anderes. Um etwas völlig anderes.

Der Wunsch der Machteliten, die totale Kontrolle über alle Lebensbereiche – auch über die allerprivatesten – zu erlangen („Alle Lebensbereich mit Demokratie durchfluten“, „Mehr Demokratie wagen“), ist nicht neu. Allenfalls die zur Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel haben sich geändert. Sie sind vielfältiger und zum Teil um einiges subtiler geworden.

Eines hat sich indes nie geändert: Schon immer war die aus Mann, Frau und Kindern bestehende Familie, das Ziel hasserfüllter Attacken aus der Ecke linker Gesellschaftsklempner. Denn nichts kann der auf Gleichmacherei und Atomisierung der Gesellschaft zielende Klassenkämpfer weniger gebrauchen als staatsfreie Zonen, in denen seine Kommissare nichts zu melden haben.

 Die Familie ist eine solche Zone. Sie ist ein schon von Marx & Co. als Feindbild erkanntes Widerstandsnest, das es um jeden Preis zu zerstören gilt. Der Kampf gegen „tradierte, heteronormative Rollenbilder“ wird daher zum Aufhänger für die mittels „Gender Mainstreamings“ ins Werk zu setzende Auflösung der Geschlechter. Schließlich werde eine Frau „nicht als Frau geboren, sondern [durch unterdrückerische Machos] zur Frau gemacht“, so die bizarre These einer der Ahnfrauen des Radikalfeminismus, Simone de Beauvoir.

Das vorliegende Buch, enthält eine Zusammenfassung von in den Jahren 2010 – 2015 in der „Jungen Freiheit“ erschienen Beiträgen sowie mit Politikern und Publizisten geführten Interviews, zu diesem hinsichtlich seiner Bedeutung von vielen leider weithin unterschätzten Thema.

Die – durchwegs kritischen – Analysen und Kommentare konzentrieren sich auf den totalitären Anspruch der Gender-Ideologie, auf deren im krassen Widerspruch zu den Erkenntnissen der Naturwissenschaften stehende Thesen, auf ihre zerstörerische Wirkung auf Kinderseelen und auf ihre durchwegs negativen Konsequenzen für die westlichen Gesellschaften.

Ein überkommener Spruch, der den Gipfel der Konfusion ausdrücken soll, lautet: „Ich weiß nicht mehr, ob ich ein Mandl oder ein Weibl bin!“ „Gender Mainstreaming“ ist genau darauf aus. Die kollektive Verwirrung der Untertanen ist nämlich der ideale Stoff, aus dem das Politbüro seine totalitäre Herrschaft zimmert.

Geschlechtergleichstellung – das war gestern. Jetzt geht es um nicht weniger als um die Errichtung des totalen Staates. Der „totale Krieg“ gegen jede Tradition, ja sogar gegen die Biologie, trägt den Titel „Gender Mainstreaming“. Dass längst auch bürgerliche Kräfte als nützliche Idioten extrem linker Ideologinnen fungieren, ist ein besonders befremdlicher Aspekt dieses „Leitziels“ der EU.

Wenn Sie sich einen Überblick über die Ziele der „Querschnittspolitik“ des „Gender Mainstreamings“ und die zu deren Erreichung gewählten Strategien verschaffen wollen: Hier werden Sie geholfen! 

Gender Mainstreaming / Beiträge und Interviews zu einer gefährlichen Ideologie
Junge Freiheit Verlag 2015
228 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-929886-49-8
10,20,- Euro

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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