CO2-Steuer geht verfassungsrechtlich nicht

Die vor allem von Linksparteien verlangte Einführung einer CO2-Steuer geht verfassungsrechtlich nicht, haben die Rechtsexperten des deutschen Bundestags in einem spannenden Gutachten festgestellt. Sie bräuchte rechtlich sehr komplizierte Umgehungskonstruktionen. Vermutlich ist die Lage in Österreich ähnlich. Hier gibt es aber keine ähnlichen Gutachten.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2019 09:56

    Hurra! Das ist eine gute Nachricht.

    Aber dann kommt wohl eine andere Abzocke. Lagarde wollte ja mal 10% von allen Vermögen zwecks Sanierung der Finanzen (Börsenspekulanten)... mittlerweile müsste es mind. die Hälfte sein, natürlich nur von normalen Leuten - ausgenommen sind die Spekulanten selbst, damit sie munter weiterspielen können, die Hunderljournaille, Politiker und Funktionäre und ihr Filz (Freunderln, Subventionierte) etc. - nur arbeitende Leute und Sparer...

  2. Ausgezeichneter KommentatorJohn Locke
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. August 2019 17:37

    Unabhängig davon, was man politisch davon hält – soweit ich es sehe, sind die verfassungsrechtlichen Fragen in Deutschland für Österreich nicht relevant. Ich wüsste zumindest nichts von einem Typenzwang für Steuern in Österreich.
    Also muss man sie mittels Stimmabgabe verhindern, wenn man das will – was ohnehin der richtige Weg dafür ist, meiner Meinung nach.


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  1. John Locke
    10. August 2019 17:37

    Unabhängig davon, was man politisch davon hält – soweit ich es sehe, sind die verfassungsrechtlichen Fragen in Deutschland für Österreich nicht relevant. Ich wüsste zumindest nichts von einem Typenzwang für Steuern in Österreich.
    Also muss man sie mittels Stimmabgabe verhindern, wenn man das will – was ohnehin der richtige Weg dafür ist, meiner Meinung nach.

  2. Ingrid Bittner
    10. August 2019 15:00

    Vielleicht gibt es sie, diese ominösen Gutachten, aber sie sind, wie so viele unter Verschluss!

  3. OT-Links
    10. August 2019 09:56

    Hurra! Das ist eine gute Nachricht.

    Aber dann kommt wohl eine andere Abzocke. Lagarde wollte ja mal 10% von allen Vermögen zwecks Sanierung der Finanzen (Börsenspekulanten)... mittlerweile müsste es mind. die Hälfte sein, natürlich nur von normalen Leuten - ausgenommen sind die Spekulanten selbst, damit sie munter weiterspielen können, die Hunderljournaille, Politiker und Funktionäre und ihr Filz (Freunderln, Subventionierte) etc. - nur arbeitende Leute und Sparer...





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