Der weite Weg zum Justizminister

Justizminister Josef Moser hat berichtet, dass 5.800 Vorschläge zur Abschaffung alter Gesetze eingelangt seien. 2.500 Gesetze wolle er tatsächlich streichen lassen. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch zum sogenannten Golden Plating (nunmehr: Gold-Plating), also zur Übererfüllung von EU-Normen. Es solle einen Gesetzesvorschlag geben, der sich gegen Gold-Plating wendet. Dabei hat er offensichtlich übersehen, dass es genau so ein Gesetz bereits gibt. Schon im ersten Paragrafen des Deregulierungsgrundsätzegesetz 2017 heißt es: "Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden."

Wenn ein Minister im gleichen Atemzug, mit dem er die Abschaffung von 2.500 Gesetzen ankündigt, die Einführung eines Gesetzes ins Auge fasst, das es schon gibt, hat dies eine unfreiwillig komische Note. Wie oft soll man denn ein Gesetz beschließen, bis es jeder kennt?

Ein Gesetz gegen Gold-Plating ist populistischer Gesetzesschmuck. Genau so könnte man ein Selbstbindungsgesetz beschließen, dass Gesetze kurz, verständlich und lesbar sein sollen – außer das Gegenteil ist gut begründbar. Würde man einen solchen Corporate Governance Kodex für Nationalratsabgeordnete ernst nehmen, dürfte ein Regulierungsungetüm wie das neueste Datenschutzgesetz niemals den Weg ins Bundesgesetzblatt finden.

Absichtserklärungen hinsichtlich der Ausgestaltung von Gesetzen mögen gut klingen, sind aber inhaltlich ohne Wert. In Wirklichkeit könnten sie genauso verwirrend sein wie jene Staatszielbestimmungen, die uns das juristische Destaster um die Dritte Piste eingebrockt hat. Richter eines Verwaltungsgerichts könnten solche Bestimmungen als Hilfe bei der Interpretation materiellrechtlicher Paragrafen heranziehen.

Dass die Streichung obsoleter Bestimmungen irgendwelche Erleichterungen in der täglichen Praxis bringen wird, darf übrigens bezweifelt werden. Totes Recht tut niemandem weh. Man könnte vielmehr fragen, was es mit der Differenz von 3.300 Gesetzen auf sich hat.

Josef Moser erweckt mit seinem quantitativen Zugang zur Justizpolitik den Eindruck, als würde er das zum Besten geben, was irgendein Studienabbrecher aus einer PR-Abteilung der Regierung gerade freigegeben und für gut befunden hat. Da könnte man auch einen drittklassigen Schauspieler zum Minister-Interview abkommandieren. Unabhängig vom propagandistischen Namen seines Ministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – das selbst die meisten Mitarbeiter nur mit nachdenklichen Stottern richtig und vollständig benennen können – ist Josef Moser vor allem eines: Justizminister. Mögen seine Präferenzen auch woanders liegen. Daher muss er sich auch um die Justiz kümmern.

So hätte man sich schon bei seinem Interview zur BVT-Affäre wünschen können, dass Josef Moser zum eigenartigen Zustandekommen des Hausdurchsuchungsbefehls Stellung nimmt. Es ist schlicht problematisch, wenn sich die Staatsanwaltschaft spätabends an den gerade Dienst versehenden Journalrichter wendet und auf die Unterschrift unter einen Hausdurchsuchungsbefehl mit den Hinweis drängt, dass 58 Polizisten und zahlreiche IT-Experten schon für den nächsten Tag in der Früh bereit stehen. Bei den möglichen weitreichenden – auch internationalen – Folgen – ist es einfach unbefriedigend, wenn der Minister scheinbar zustimmend auf die Gesetzeslage verweist, wonach eine nachträgliche Information genügt. Der Minister ist nach wie vor oberster Weisungsgeber und könnte diese Angelegenheit durchaus zum Anlass nehmen, den Leitern der Staatsanwaltschaften ins Gewissen zu reden.

Vielleicht hat Josef Moser die eingangs erwähnten Themen aber auch deshalb gerade so spontan aufgeworfen, um von seinem schweren Stand im budgetären Verteilungskampf abzulenken. Derzeit macht er ja einen Schnellkurs in politischer Wirklichkeit und bekommt den Druck von oben (Finanzministerium) und unten (Standesvertretung) zu spüren.

Man darf nicht verkennen, dass die Richter zweifellos im Vertreten ihrer eigenen Interessen eine gute Übung haben. Solange das für die Ausbildung der Jungjuristen so wichtige Gerichtsjahr allerdings auf fünf bzw. sieben Monate abgespeckt ist und das eigentliche Übel bei Wirtschaftsstrafsachen in der überlangen, menschenrechtswidrigen und nicht selten existenzvernichtenden Dauer liegt, sollte jeder Minister mit Händen und Füßen dafür kämpfen, dass die notwendigen Mittel gegen dieses Staatsversagen bereit gestellt werden.

Josef Moser war ein ausgezeichneter Rechnungshofpräsident. Er wäre vermutlich auch ein sehr guter Finanzminister geworden. Ihm schließlich das Justizministerium zu geben ist fast so, als würde man mich zum Gesundheitsminister ernennen. Um im eigenen Ministerium anzukommen hat er noch einen langen Weg vor sich.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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alle Kommentare

  1. kremser (kein Partner)

    JoMo wäre für mich der einzig legitime Nachfolger von Schelling gewesen. Sie können sich dann gleich auch die Antwort geben, warum JoMo nicht Finanzminister geworden ist. Kann das irgendetwas mit der Alt-ÖVP zu tun haben?



  2. Normalsterblicher

    "Totes Recht tut niemandem weh. Man könnte vielmehr fragen, was es mit der Differenz von 3.300 Gesetzen auf sich hat."

    Dem geschätzten Beitragenden muss insofern widersprochen werden:

    Totes Recht tut nur dann nicht weh, wenn der Normunterworfene auch genau erkennen kann, was tot und was noch lebendig ist. Da schon lebendiges Recht kaum überschaubar ist, wird durch einen überholten Wust nur die Abhängigkeit von der Rechtsindustrie erhöht.



  3. Welt.krank. (kein Partner)

    Das Gerichtsjahr ist nicht "wichtig", sondern vollkommene Zeitverschwendung. Man lernt dort lediglich, wie man den Tag bzw die Woche (die mancherorts am Dienstag endet) möglichst ohne Arbeit hinter sich bringt.

    Viel wichtiger wäre eine Eingliederung von (realitätsnahen) Wirtschaftsfragen (und kein Theoriegeschafel wie das BWL-Studium) in das Jusstudium. Es ist erschreckend, wenn Kollegen nicht einmal wissen, wie eine Anleihe funktioniert. Das kann im Richterstand nicht besser sein.



  4. Ingrid Bittner

    Wenn ein Minister so gar keine Ahnung von seinem Ressort hat, dann ist es einfach nicht zum "Derpacken". Dass ein guter Rechnungshofpräsident einfach nicht automatisch ein guter Justizminister sein kann, hat sich ja schon bewiesen.
    So gar keine Ahnung haben, wie es auf den Gerichten so zugeht und auf den Gerichtshöfen, das hilft halt gar nichts. Theorie und Praxis sind zweierlei.
    Da stehen ihm große Vereine gegenüber, die Richter, die Staatsanwälte, die Rechtsanwälte die Notare, nur um ein paar zu nennen und er so ohne Ahnung vom Betrieb, da nützt es nichts, von Gesetzen zu reden, die überflüssig sind.
    Ist schon recht, wenn er entrümpeln will, aber viel wichtiger wäre, dass die Urteile wieder gerecht sind.
    Nicht so wie jetzt, dass Gewaltiger und Terroristen freigehen bzw. eine Fußfessel
    bekommen und ein unliebsamer Ex-Politiker zum selben Delikt einmal freigesprochen und einmal ins Häf'n geschickt wird. Dazu will das Volk den Minister hören, aber das hat er noch nicht behirnt. Da fehlt eine Stellungnahme.



    • Sensenmann

      Die Stellungnahme wird nicht kommen!
      Anfang wäre einmal ein Richterdienst-, -bestellungs- und -haftungsgesetz.

      Dann werden wir sehen, ob die Täter im Talar am Besten ihrer Unabhängigkeit im Schrebergarten oder am Golfplatz nachkommen können! Dann wären vielleicht einmal Dienstzeiten da, wie für jeden anderen Beamten auch!

      Und Strafvereitelung im Amt muß ein Gesetz werden, schärfer gefasst als derzeit "Begünstigung" und natürlich müssen Richter wie jeder andere auch für ihre Taten und Unterlassungen haften und die Gesetze müssen so gefasst werden, daß keinerlei Spielraum für linkes Geschwurbel bleibt.

      Ein anständiger Staat würde das alles machen. Aber in Blödsterreich...

  5. Bürgermeister

    Die Probleme aufzuzeigen und zu analysieren braucht einen anderen Typ von Menschen als die Probleme abzustellen. Letzteres ist ungleich aufwändiger - aber für eine Beurteilung Mosers ist es mir zu früh.

    Ich halte ihren "anwaltlichen" Blick auch nicht für die geeignete Messlatte. In der Bevölkerung muss wieder das Gefühl entstehen, dass wirklich RECHT gesprochen wird. Dafür kann man keinen Insider brauchen, der ist meist betriebsblind.

    Das "Tierschützer" (lt. Eigendefinition) nach dem Mafia-Paragrafen verurteilt werden und dann auf mehreren 10.000 Eur Kosten sitzen bleiben ist in Österreich möglich (wo sonst noch?) keine EU beschwert sich, kein Verfahren - das bezeichnet man hier als "Recht". Das ganze österreichische Justizsystem muss dringendst ausgemistet werden und zwar radikal!



    • Sensenmann

      Zustimmung!
      Dazu kommt noch die Eigenschaft der Politjustiz durch jahrelange Prozesse ohne jeden Rechtsgehalt Menschen zu ruinieren!

      Wenn der Staat klagt und verliert, muss er die Kosten tragen!
      Davon ist aber nichts zu hören. Auch nicht von diesen Leuchten in der sch.-bl.-Regierung, die noch immer nicht kapiert haben, daß ihnen die Justiz völlig entglitten ist und einen Staat im Staat bildet!

  6. Politicus1

    Richter ist Richter
    Auch ein gerade Dienstversehender Journalrichter ist ein Richter.
    Daher verstehe ich die unterschwellig angebrachte Kritik nicht.



    • Sensenmann

      Genau: Richter ist Richter!
      Merke ich mir für den großen Waschtag...

  7. Dorian Gray

    So gut Kurz im argumentieren ist, so schlecht ist er bei der Auswahl seiner Minister!



  8. glockenblumen

    Josef Moser ist bis jetzt eine Enttäuschung!
    Und was die Besetzung und Qualifiktation betrifft: da gab es schon mal eine HAK-Lehrerin als Gesundheitsministerin....



    • logiker2

      und einen Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister. In Absurdistan ist eben alles möglich.

    • Sensenmann

      Moser konnte mich nicht enttäuschen.
      Jemand, der die Gesinnung wechselt und sich den schwarzen Sozis angeschlossen hat, ist nicht vertrauenswürdig.
      Er wurde Justizminister, weil er eben NICHT den roten Saustall ausmisten würde!
      Wie ich sagte: Das wird nix mehr!





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