Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.
Nach einer ganz kurzen Zwangspause steht der Pädagoge wieder in der Klasse und bringt seinen minderjährigen muslimischen Schülern den Islam nahe. So sieht Integration in Österreich im Jahr 2015 aus.
Die Staatsanwaltschaft hat nichts strafrechtlich Relevantes entdecken können, da es an der nötigen Publizität gefehlt habe, wie es heißt. Sprich, erst wenn er in der Aula vor 300 Schülern zum heiligen Krieg aufruft, erst dann gäbe es vielleicht einen Grund einzuschreiten. Auch der zuständige Landesschulrat sieht das Ganze entspannt und lässt den Mann weiterhin auf die steirischen Pflichtschüler los. Is ja nix passiert…
Szenenwechsel. In Salzburg werden vor wenigen Wochen ein 21jähriger und ein 22jähriger zu vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie sogenannte Stolpersteine mit Farbe beschmiert hatten. Diese am Boden angebrachten Gedenktafeln erinnern an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus.
Diese beiden Entscheidungen stehen in keinerlei Verhältnis zueinander und sie haben eine ganz klare Signalwirkung an die jeweiligen Anhänger dieser beiden verbrecherischen und totalitären Ideologien. Um den feigen und laschen Umgang mit Islamismus und seinen mittlerweile vielen Tausenden Anhängern in Österreich zu kompensieren, werden die letzten verbliebenen Nationalsozialisten, die kaum noch eine reale Gefahr für Gesellschaft und Staat darstellen, ungleich härter bestraft und intensiver verfolgt, nur damit der tägliche Verrat in den Ministerien, Ämtern und Gerichten an Demokratie und Freiheit nicht ganz so offensichtlich ist. Man tut schließlich was gegen die Feinde der Freiheit, wenn auch nur gegen jene, vor denen man sich nicht zu fürchten braucht.
Maßstab und Richtschnur solcher Urteile und politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit politischem und religiösem Extremismus sind nicht mehr Gerechtigkeit und die Interessen der Bevölkerung, sondern die Macht, der Einfluss und die ganz reale Bedrohung, die von den jeweiligen Gruppen ausgehen.
Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.
