Der Rücktritt Dr. Spindeleggers von all seinen Funktionen ist nur ein weiteres Kapitel im unaufhaltsamen Niedergang der ÖVP. Der Wähler kann sich auf das Wort (Programm) der ÖVP nicht mehr verlassen. Andauernd besorgen Landeshauptleute und andere Funktionsträger die Agenda der SPÖ.
Bei der Schulreform gibt der Verhandler der ÖVP ohne Evaluierung der bisherigen Schulversuche zur Neuen Mittelschule den flächendeckenden Ausbau dieses Schultyps frei. Der Tiroler Landeshauptmann will sogar im ganzen Bundesland Tirol die Gesamtschule erproben.
In der Steuerdebatte kommen aus den Bundesländern Beifallskundgebungen für Vermögenssteuern, der oberösterreichische Landeshauptmann verbrämt dies mit der Aussage, er sei nicht der Anwalt der Multimillionäre, und verquickt es gleichzeitig am Beispiel der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei mit der Feststellung, die Länder seien keine Verhinderer. Gerade dieses Beispiel ist signifikant, denn die Organisation der Sicherheitsbehörden und -kräfte ist Bundessache.
Dort, wo die Länder wirklich ihre Reformbereitschaft beweisen könnten, herrscht Stillstand. Es betrifft dies die Vorschläge des Österreichkonvents und des Rechnungshofs, aber insbesondere das bundeseinheitliche Rechnungswesen, die Angleichung der Pensionsbestimmungen für die Landesbeamten an die Bestimmungen für Bundesbeamte, die Erfüllung der Asylquoten etc.
Wenn die ÖVP ihre bisherigen Standpunkte so leichtfertig aufgibt, wird diese Partei für viele ihrer Wähler nicht mehr wählbar. Die ÖVP braucht sich aber aus anderen Wählerschichten keinen Zustrom zu erwarten, denn Sozialisten und Grüne verteilen aus dem Steuertopf bis zum Crash.
Der Autor ist pensionierter Bundesheeroffizier
