Andreas Treichl und Basel III oder: Hans Sachs hat vergeblich gesungen

Am 13. Mai 2011 ist Andreas Treichl der Kragen geplatzt. Und die Mehrheit der Menschen, sowohl in der Wirtschaft als auch insgesamt in der Öffentlichkeit, gab ihm recht, selbst wenn nicht jeder seine Wortwahl gutheißen mochte. Treichl selbst meinte, er habe es zumindest geschafft, die Diskussion über die im Gange befindliche, nach derzeitigem Stand nicht zielführende Änderung des Bankaufsichtsrechtes anzustoßen.

Nach wenigen Tagen ist es allerdings schon wieder ganz still um das Thema geworden. Gerade den Politikern – vom Gewerkschaftspräsidenten, der sich für einen Auftritt im Hörfunk wohl über „Basel III“ informiert, aber offenhörbar nicht wirklich verstanden hat, worum es geht, angefangen – bis zum Wirtschaftsminister, der das sehr wohl tut, aber das Problem eben auch lieber nicht angreifen will, ist es gelungen, die Diskussion abzuwürgen.

Zugegeben: Das Thema ist kein einfaches, und es betrifft – allerdings nur scheinbar – den sogenannten Mann von der Strasse nicht, sondern ja ohnehin „nur“ die bösen Banken. Hier wäre es schon eine erste Aufgabe der Politik, den Männern und Frauen auf der Strasse klarzumachen, dass sie alle Kunden von Banken sind und unter unsinnigen Behinderungen der Banken sehr wohl (mit-) zu leiden hätten.

Ja, womit könnte man Basel III allgemein verständlich vergleichen? Am ehesten mit einer Änderung der Verkehrsregeln: Eine Umsetzung von Basel III wäre so, als ob das Geschwindigkeitslimit im Ortsgebiet generell von 50 auf 30 km/h herabgesetzt, gleichzeitig aber die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 180 km/h erhöht würde. Und überdies würde allen Autofahrern, die im Ortsgebiet langsamer als 25 km/h fahren oder, frustriert über diese unsinnigen Vorschriften, ihr Auto überhaupt stehen lassen, der Entzug des Führerscheines angedroht. Dazu käme, dass diese Regelungen nicht für alle Verkehrsteilnehmer gelten würden, sondern nur für die ortsansässigen: Autofahrer mit Kennzeichen aus dem Ausland müssten sich überhaupt an nichts von alledem halten. Und das alles sollte, was denn sonst, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit mit sich bringen.

Beinahe hätte ich vergessen: Ein beliebtes Totschlagargument (auch der seriöseren) Diskutanten im Zusammenhang mit Basel (II und III) ist: Das wurde ja von Bankenexperten ausgearbeitet! Nur fast richtig: die Mitglieder des Basler Komitees (dem im Übrigen kein Österreicher angehört) sind keine Bank-, sondern Notenbank- Fachleute. Und das ist ein gewaltiger Unterschied, etwa so wie der zwischen Hans Sachs und Sixtus Beckmesser in Richard Wagners Meistersingern von Nürnberg. Letzterer weiß zwar sehr genau, wie es nicht sein soll, und er nimmt die Regeln (und sich selbst) sehr wichtig; bewiesen, dass er es auch, oder gar besser kann, hat er allerdings noch nie, und als er es dann doch versucht, gerät es zur peinlichen Lachnummer.

„Wahn, Wahn, überall Wahn“ singt Hans Sachs in seiner nächtlichen Werkstatt, und er hat recht. Der österreichische Hans Sachs vom Sitz der Ersten Bank am Graben 21 meinte es sinngemäß, und auch er hatte recht. Sachs mahnt später noch: Verachtet mir die Meister nicht! Und die Menschen hören dann doch auf ihn – in den Meistersingern. Im Österreich des Jahres 2011 ist man längst zur Tagesordnung übergegangen. Hans Sachs hat offenbar  – leider – vergeblich gesungen.

Harald Rassl, geboren 1943, lebt in Wien. Er war mehr als 35 Jahre in der Kreditwirtschaft tätig.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPostScriptum
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 15:39

    Sehr geehrter Herr Rassl,

    Das kommt eben dabei heraus, wenn der Staat am Werk ist. Oder anders gesagt, wenn ein Häuflein sich wichtig vorkommender Personen glaubt, hochkomplexe Systeme wie eine Wirtschaft steuern und/oder beeinflussen zu können. Hayek nannte es die Anmaßung von Wissen.

    Es ist schade, dass Sie nicht näher auf das Thema Basel III eingehen, denn es ist durchaus eine nähere Betrachtung wert.

    Was ist das Ziel von Basel III? Basel III entstand unter dem Eindruck der Finanzkrise 2008. Entgegen den vielen Behauptungen der staatlichen Institutionen, sah man offensichtlich doch ein, dass ein zentraler Grund für die Krise 2008 das Teilreservesystem ist. Zwar gesteht die Politik es nicht wörtlich ein, aber wenn man die Funktionsweise des Teilreservesystems versteht, weiß man auch, dass wenn Politiker von einer höheren Eigenkapitaldecke bei Krediten reden, das Teilreservesystem selbst gemeint ist.

    Jetzt war es einer der Hauptzielsetzungen von Basel III, vergebene Kredite noch sicherer zu machen, in dem die Bank gezwungen ist, mehr Eigenkapital pro Kredit zu hinterlegen. Im Endeffekt hat dies aber die Wirkung, dass weniger Kredite an Unternehmen vergeben werden. Dass da viele keynesianisch geprägte Politiker (also fast alle) sofort lauthals aufschreien und "Abwürgung der Konjunktur" krakeelen würden, war klar. Deshalb versuchte man mit Basel III dem entgegenzuwirken, was Sie ja sehr pitoresk mit der Phrase:

    "Und überdies würde allen Autofahrern, die im Ortsgebiet langsamer als 25 km/h fahren oder, frustriert über diese unsinnigen Vorschriften, ihr Auto überhaupt stehen lassen, der Entzug des Führerscheines angedroht."

    beschrieben haben.

    Dass diese diametral zueinander stehenden Ziele unvereinbar sind, muss jedem auffallen, der halbwegs logisch denken kann. Ich kann ja schließlich nicht Kredite verringern und trotzdem zum Kreditgeben zwingen.

    Eine weitere Schlagseite erfuhr Basel III dann durch die Krise mancher Eurostaaten, vor allem Griechenland. So kam es, dass Banken (und das meinte Treichl) für Bankrotteure wie Griechenland wenig bis gar kein Eigenkapital hinterlegen müssen, für Kredite an starke, seit Jahrzehnten existierende Großunternehmen aber mehr Eigenkapitaldecke vonnöten ist.

    In Wahrheit ist Basel III der Versuch, die Staaten weiter mit Geld zu versorgen und gleichzeitig weitere Blasen wie 2008 zu verhindern. Verlogener, feiger und ahnungsloser, wie Treichl formulierte, geht es wirklich nicht mehr.

    Welche Reform hat das Bankensystem nun wirklich nötig? Es ist so simpel wie fast unmöglich umsetzbar mit dieser Politik, da die Staaten mit dieser Reform ihre Geldquelle mit einem Schlag verlieren würden.

    Zuerst muss der Staat aufhören, Geld herzustellen. Das heißt, dass Notenbanken mit sofortiger Wirkung aufzulösen sind.

    Was die Banken selbst betrifft. Es muss ihnen verboten werden, Kredite mit fremdem Geld zu vergeben. Mit anderen Worten: das Ende des Teilreservesystems. So sollte eine Bank nur noch das Geld verleihen dürfen, das wirklich Eigentum der Bank ist. Momentan vergeben Banken Kredite, die sie mit Geld aus Fremdeigentum (den Einlagen z.b.) finanzieren. Das ist rechtlich gesehen eine Vorgehensweise, die Schadenersatzansprüche nach sich zöge. Wenn Sie mir Geld geben, das ich zu verwahren habe und nicht antasten darf, ich dieses Geld aber verleihe, so begehe ich nicht nur einen Vertragsbruch, sondern erfülle zudem den Straftatbestand der Veruntreuung:

    § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    (2) Wer ein Gut veruntreut, dessen Wert 3 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer ein Gut im Wert von mehr als 50 000 Euro veruntreut, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

    Banken jedoch dürfen das ungestraft und tun dies tagtäglich.

    Diese Praxis ist daher sofort einzustellen.

    Selbstverständlich bin ich mir der wirtschaftlichen Folgen bewusst. In so einem System kann die Wirtschaft (zumindest anfangs) nur langsam wachsen. Aber sie wächst in diesem System wenigstens stetig und erzeugt keine Blasen.

    Was meinen Sie, ist besser? Ständig Blasen wie 2008 bzw. die Monsterblase, die sich gerade bildet und alles zerfetzen wird, erzeugen, nachdem die letzte sowieso schon Staaten an den Abgrund geführt hat?

    Oder anfangs langsam, dann wahrscheinlich schneller, aber dafür ohne Blasen und stetig wachsen?

    Die Antwort ist einfach und sollte jedem, der sich auch nur annähernd die Ausmaße der zwei Weltkriege vorstellen kann, nicht schwer fallen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMartin Bauer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Juni 2011 18:21

    Eine Beschränkung der Investmentbanken ist von Nöten. Und nicht Basel III, welches die mittelständische europäische Wirtschaft abwürgt. Wie bei Basel II ist auch hier der Wunsch der Amerikaner, für alle anscheinend ein Befehl.
    Wann emanzipiert sich endlich Europa?

    Koller, Canada: " Man kann dar nicht so viel fressen, wie man ....."

    .


alle Kommentare

  1. Lily (kein Partner)
    18. März 2015 07:00

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  8. Martin Bauer
    03. Juni 2011 18:21

    Eine Beschränkung der Investmentbanken ist von Nöten. Und nicht Basel III, welches die mittelständische europäische Wirtschaft abwürgt. Wie bei Basel II ist auch hier der Wunsch der Amerikaner, für alle anscheinend ein Befehl.
    Wann emanzipiert sich endlich Europa?

    Koller, Canada: " Man kann dar nicht so viel fressen, wie man ....."

    .

  9. PostScriptum
    03. Juni 2011 15:39

    Sehr geehrter Herr Rassl,

    Das kommt eben dabei heraus, wenn der Staat am Werk ist. Oder anders gesagt, wenn ein Häuflein sich wichtig vorkommender Personen glaubt, hochkomplexe Systeme wie eine Wirtschaft steuern und/oder beeinflussen zu können. Hayek nannte es die Anmaßung von Wissen.

    Es ist schade, dass Sie nicht näher auf das Thema Basel III eingehen, denn es ist durchaus eine nähere Betrachtung wert.

    Was ist das Ziel von Basel III? Basel III entstand unter dem Eindruck der Finanzkrise 2008. Entgegen den vielen Behauptungen der staatlichen Institutionen, sah man offensichtlich doch ein, dass ein zentraler Grund für die Krise 2008 das Teilreservesystem ist. Zwar gesteht die Politik es nicht wörtlich ein, aber wenn man die Funktionsweise des Teilreservesystems versteht, weiß man auch, dass wenn Politiker von einer höheren Eigenkapitaldecke bei Krediten reden, das Teilreservesystem selbst gemeint ist.

    Jetzt war es einer der Hauptzielsetzungen von Basel III, vergebene Kredite noch sicherer zu machen, in dem die Bank gezwungen ist, mehr Eigenkapital pro Kredit zu hinterlegen. Im Endeffekt hat dies aber die Wirkung, dass weniger Kredite an Unternehmen vergeben werden. Dass da viele keynesianisch geprägte Politiker (also fast alle) sofort lauthals aufschreien und "Abwürgung der Konjunktur" krakeelen würden, war klar. Deshalb versuchte man mit Basel III dem entgegenzuwirken, was Sie ja sehr pitoresk mit der Phrase:

    "Und überdies würde allen Autofahrern, die im Ortsgebiet langsamer als 25 km/h fahren oder, frustriert über diese unsinnigen Vorschriften, ihr Auto überhaupt stehen lassen, der Entzug des Führerscheines angedroht."

    beschrieben haben.

    Dass diese diametral zueinander stehenden Ziele unvereinbar sind, muss jedem auffallen, der halbwegs logisch denken kann. Ich kann ja schließlich nicht Kredite verringern und trotzdem zum Kreditgeben zwingen.

    Eine weitere Schlagseite erfuhr Basel III dann durch die Krise mancher Eurostaaten, vor allem Griechenland. So kam es, dass Banken (und das meinte Treichl) für Bankrotteure wie Griechenland wenig bis gar kein Eigenkapital hinterlegen müssen, für Kredite an starke, seit Jahrzehnten existierende Großunternehmen aber mehr Eigenkapitaldecke vonnöten ist.

    In Wahrheit ist Basel III der Versuch, die Staaten weiter mit Geld zu versorgen und gleichzeitig weitere Blasen wie 2008 zu verhindern. Verlogener, feiger und ahnungsloser, wie Treichl formulierte, geht es wirklich nicht mehr.

    Welche Reform hat das Bankensystem nun wirklich nötig? Es ist so simpel wie fast unmöglich umsetzbar mit dieser Politik, da die Staaten mit dieser Reform ihre Geldquelle mit einem Schlag verlieren würden.

    Zuerst muss der Staat aufhören, Geld herzustellen. Das heißt, dass Notenbanken mit sofortiger Wirkung aufzulösen sind.

    Was die Banken selbst betrifft. Es muss ihnen verboten werden, Kredite mit fremdem Geld zu vergeben. Mit anderen Worten: das Ende des Teilreservesystems. So sollte eine Bank nur noch das Geld verleihen dürfen, das wirklich Eigentum der Bank ist. Momentan vergeben Banken Kredite, die sie mit Geld aus Fremdeigentum (den Einlagen z.b.) finanzieren. Das ist rechtlich gesehen eine Vorgehensweise, die Schadenersatzansprüche nach sich zöge. Wenn Sie mir Geld geben, das ich zu verwahren habe und nicht antasten darf, ich dieses Geld aber verleihe, so begehe ich nicht nur einen Vertragsbruch, sondern erfülle zudem den Straftatbestand der Veruntreuung:

    § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

    (2) Wer ein Gut veruntreut, dessen Wert 3 000 Euro übersteigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer ein Gut im Wert von mehr als 50 000 Euro veruntreut, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

    Banken jedoch dürfen das ungestraft und tun dies tagtäglich.

    Diese Praxis ist daher sofort einzustellen.

    Selbstverständlich bin ich mir der wirtschaftlichen Folgen bewusst. In so einem System kann die Wirtschaft (zumindest anfangs) nur langsam wachsen. Aber sie wächst in diesem System wenigstens stetig und erzeugt keine Blasen.

    Was meinen Sie, ist besser? Ständig Blasen wie 2008 bzw. die Monsterblase, die sich gerade bildet und alles zerfetzen wird, erzeugen, nachdem die letzte sowieso schon Staaten an den Abgrund geführt hat?

    Oder anfangs langsam, dann wahrscheinlich schneller, aber dafür ohne Blasen und stetig wachsen?

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