Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Vom ORF-Nachrichtensprecher zum SPÖ-Politiker. Keine ungewöhnliche Karriere. Eugen Freund ist nicht der erste Prominente, der vom Staatsfunk in die rote Parteizentrale wechselt. Der personelle Austausch zwischen Küniglberg und Löwelstraße ist seit jeher rege – in beide Richtungen. Eine schlechte alte österreichische Tradition.

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Gleichheit statt Ethik, Selbstverwirklichung statt Kindeswohl, Fortschrittsglaube statt Menschenwürde? Seit wenigen Tagen wissen wir also, was der Verfassungsgerichtshof über In-Vitro-Fertilisation, Samenspende und lesbische Paare denkt.

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Der Staat garantiert die Sicherheit seiner Insassen. Zu diesem Behufe beansprucht er ein Gewaltmonopol und leistet sich Waffen tragende Organisationen, die ihre segensreiche Wirkung sowohl nach außen (Militär) als auch nach innen (Polizei) entfalten. Nun sehen die Obertanen ihr Gewaltmonopol naturgemäß nicht gerne herausgefordert und setzen daher alles daran, die Wehr- und Selbstverteidigungsfähigkeit der Bürger so weit wie möglich herabzusetzen.

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61.189 Südtiroler haben an einem von der im Bozener Landhaus mit drei Abgeordneten vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit" initiierten Referendum unter dem Titel „Autonomie ist nicht genug – Wir wählen Freiheit" teilgenommen. Davon haben 56.395 – das sind 92,17 Prozent – für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts votiert. 4562 (7,4 Prozent) stimmten mit Nein, 163 Stimmzettel (0,26 Prozent) waren ungültig, 69 (0,11 Prozent) Wahlberechtigte gaben leere Stimmzettel ab.

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Die Positionierung eines Sprechers im ORF kann strategischer Natur sein. Die Partei benötigt den Schläfer nicht aktuell, sondern erst bei einer entsprechenden Konstellation.

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Als früherer Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Leiter der marktorientierten Denkfabrik „Agenda Austria“ sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins, dass der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann.

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Also, mit Erstaunen las ich von der grünen Idee, Schildbürgerstreiche zu prämieren. Toll, bravo. Gerade die Grünen. Mutig auch noch. Wenn die nicht dumm sind, verstehen die wirklich Spaß, dachte ich mir. Gute Kombination, Schildbürger und Grüne. Da brauchen sie nicht lange zu suchen nach Top-Kandidaten.

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„2013 von links und rechts zu reden und etwas anderes als geografische Richtungen zu beschreiben, ist aus der Zeit gefallen. Heute kann man doch fast nur mehr Menschen mit Angst und solche ohne unterscheiden.“ Das hat unlängst die linke Autorin Sybille Berg in ihrer Kolumne auf Spiegel Online behauptet. Es braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden, wer die Menschen voller Ängste und wer die Mutigen und Zukunftsorientierten sind und zu welcher Gruppe sich Frau Sybille und ihre Schwestern im Geiste zählen.

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Ökonomie ist die Kunst, den Leuten zu erklären, warum sie kein Geld haben. Makroökonomie dagegen versucht zu begründen, warum Staaten unentwegt Schulden machen. Carmen Reinhardt gehört zur Zunft der Makroökonomen. Gewöhnlich handelt es sich dabei um jene famosen Experten, die heute wortreich erklären, weshalb sie mit der gestern von ihnen abgegebenen Prognose falsch lagen. Immerhin zählt die Harvard-Professorin zu jenen Fachleuten, die sich nie ein Blatt vor den Mund nehmen und immer wieder mit Stellungnahmen auffallen, die den Regierenden keine Freude machen. Eine (zusammen mit ihrem Kollegen Kenneth Rogoff) anno 2010 herausgegebene Studie, wonach hohe Staatsschulden mit niedrigem Wirtschaftswachstum korrelieren, ist ebenso in bester Erinnerung, wie ihre im Vorjahr getätigte Aussage: „…die Pensionen sind im Arsch“.

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Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler wird zu den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai antreten, und zwar mit einer neu gegründeten Partei, den „Reformkonservativen“, kurz: REKOS. Obwohl er diesmal fest entschlossen war, endgültig aus der Politik auszusteigen und sich ganz seinem Beruf als Anwalt sowie seiner achtköpfigen Familie zu widmen, ist es einer Gruppe größtenteils neuer Mitstreiter gelungen, ihn zu einem letzten Versuch zu motivieren, eine authentisch konservative Kraft in Österreich zu etablieren.

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Es ist erwiesen, dass die Arbeitsplätze gut ausgebildeter und höher qualifizierter Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt sicherer sind. Pro Jahr brechen etwa zehn Prozent der vorhandenen Arbeitsplätze in der EU weg, weil deren Qualifikation nicht mehr benötigt wird. Durch den Technologiewandel entstehen aber nur drei Prozent neue Jobs. Dies erklärt, weshalb es trotz leicht wachsender bzw. teilweise stagnierender Konjunkturdaten nach wie vor eine hohe Anzahl von Arbeitslosen gibt, obwohl in vielen Unternehmen „neue Qualifikationen“ wie z.B. Experten in technischen Berufen sowie IT-Fachleute, für die etwa die Industrie 4.0 mit der 3D-Drucktechnologie kein Fremdwort ist, dringend, aber leider oft vergeblich, gesucht werden.

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Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit einer Fortsetzung der Verschuldung öffentlicher Haushalte; mit inzwischen sogar von den Hauptstrommedien erkannten Kaufkraftverlusten für die Bürger und mit weiterhin tobendem Regulierungswahnsinn.

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Die ÖBB sind, wie Reisende wissen, stets für Überraschungen gut. So auch jetzt zu Beginn des Reisejahrs 2014. Die neueste Überraschung des Staatsunternehmens zielt auf Familien mit Kindern. Veranschaulichen wir uns das so:

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Wladimir Putin, Barbie, Heidi Klum, Markus Lanz, nun also auch Kardinal Meisner. Die Femen kommen weit rum. Soll mal einer sagen, Frauen wüssten ihren Körper nicht einzusetzen.

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Wer mit offenen Augen und ohne politisch korrekte Scheuklappen durch Wien – oder eine beliebige andere Stadt – spaziert, der erfährt mehr über den Zustand unserer Gesellschaft und über ihre Zukunft, über die herrschenden Machtverhältnisse und die Regierenden, als aus der Second-Hand Realität der Mainstream-Medien. Wer mehr auf seine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen vertraut, als auf die Analysen diverser Experten, Politiker, Journalisten und anderer politisch korrekter Meinungsmacher, der lässt die linken Schattenspiele in Platons Höhle hinter sich.

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Wenn US-Präsident Obama heute aus den Reihen der schwarzen Minderheit des Landes kritisiert wird, dann dafür, dass seine Politik nicht schwarz genug ist. Wenn mexikanischstämmige Abgeordnete, Senatoren oder Bürgermeister mit Attacken seitens (legal oder illegal) zugewanderter Latinos konfrontiert werden, dann deshalb, weil sie deren Interessen nicht nachdrücklich genug vertreten. Selbst die Immigranten aus Asien erkennen nach und nach, dass sich mit Initiativen zu Lasten der weißen Mehrheit materielle Vorteile erringen lassen.

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Der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, hat ein Jahr nach den Votivkirchen-Protesten resümiert: Es gebe viel zu wenige konkrete Erfolge in der Asylpolitik. Es sei „unfassbar“, dass in Syrien Kinder erfrieren und 20.000 Menschen in den vergangenen 25 Jahren im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. Europa trage für sie Verantwortung, betonte Schwertner.

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Derzeit sind in den islamischen Ländern gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die politische Ambition, die Religion für Machterhalt und -ergreifung zu instrumentalisieren, zunehmend deutlich erkennbar. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden. Dies geschieht auch in Europa, Österreich ist keine Ausnahme.

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Am Freitag dem 13.12. wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2013-2018 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein erster Blick aus familienpolitischer Sicht ist ernüchternd.

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Warum ist ein ausgesprochen theologisches Buch für einen politischen Blog interessant? Aus mindestens drei Gründen: Erstens ist die Wahrheit immer interessant. Zweitens wird unsere Politik von dem geprägt, was bzw. woran bzw. an wen geglaubt wird. Darum ist es wichtig, den meist unausgesprochenen Voraussetzungen unserer Kultur, Politik und Ökonomie auf den Grund zu gehen. Dabei wird es manchen Zeitgenossen weit hergeholt scheinen, wie theologische und philosophische Details Auswirkungen auf konkrete politische und kulturelle Umstände haben sollen. Aber genau dieser oft nicht thematisierte Zusammenhang zwischen theoretischer Überzeugung und praktischer Auswirkung ist stärker, als er auf den ersten Blick scheint. Drittens erzeugen Ereignisse in der Kirche ein großes Aufsehen in der säkularen Öffentlichkeit.

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Die jüngste Polemik um den Südtiroler Freiheitskampf offenbart, wie die SVP Geschichtsklitterung instrumentalisiert. In Südtirol lenkt der mediale Blick auf Wohl oder Wehe des kurz vor seinem Abgang von einem Herzinfarkt physisch niedergestreckten Landeshauptmanns Luis Durnwalder vorübergehend von politischen Auseinandersetzungen ab, die um Vergangenheit und Zukunft des nach dem Ersten Weltkrieg von Italien annektierten ehedem österreichischen Landesteils entbrannt sind. Wie heftig darob die Meinungen aufeinanderprallen, zeigt sich an der Polemik rund um die alljährlich stattfindende Sepp-Kerschbaumer-Gedenkfeier.

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Es ist kein Geheimnis, dass die Wiener Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer personellen Zusammensetzung seit Jahren besonders SPÖ-freundlich agiert. Und so war es auch keine große Überraschung, dass die Verfahren gegen Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer wegen dubioser Inseratenvergaben eingestellt wurden.

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In Österreich ist man eben im Begriff, einen neuen Rekord für die Dauer von Koalitionsverhandlungen aufzustellen. Während in Deutschland längst Einigkeit erzielt wurde, ist hierzulande, nach bald drei Monaten, noch immer kein Ende in Sicht. Sie hätten den Wählerauftrag verstanden, beteuern die Spitzen von SPÖ und ÖVP. Man wolle daher nicht einfach weiterwursteln wie bisher, sondern die Ärmel für Reformen aufkrempeln und ab sofort „neu regieren“. Gut Ding braucht eben Weile. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für einen signifikanten Kurswechsel.

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Österreichs mediale, kulturelle und politische Landschaft ist eine Wüste. Mitten in dieser weiten Einöde steckt tief im Sand ein Schild. Darauf steht in dicken Lettern: „politisch korrekt“. Die meisten Bewohner dieser Wüste denken, leben und handeln nach demselben Muster. Auf den Bühnen, im TV und in der Literatur stets derselbe neosozialistische Meinungsbrei. Gleiches gilt für die Medien. Egal ob Qualitäts- oder Boulevardblätter, ob privates Unterschichten-TV oder regierungstreues Staatsfernsehen, alle bewegen sich im selben Meinungs- und Gedankenbiotop.

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Das kürzlich herausgegebene Apostolische Schreiben ist nicht das erste Papier, mit dem der Heilige Stuhl zu Wirtschaftsfragen Stellung bezieht. Das war schon in mehren „Sozialenzykliken“, wie Rerum Novarum (1891), Quadragesimo anno (1931) oder Populorum progressio (1967) der Fall. Keiner seiner Vorgänger allerdings hat das System der freien Marktwirtschaft in derart expliziter Weise attackiert, wie das der amtierende Papst Franziskus eben getan hat.

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Man braucht kein großer Prophet zu sein, um vorauszusehen, dass die Reformen im Bildungsbereich nicht die erhofften Verbesserungen bringen werden. Was vielleicht im Ansatz ganz gut klingen mag, entpuppt sich schon bei näherer Betrachtung als unvollendetes Stückwerk.

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Es gibt viele Völker, die im Lauf der Geschichte verschwunden sind:
Wo sind die Hethiter? Die Vandalen? Die Skythen?

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Beginnt man tiefer in die riesige Datenfülle der PISA-Tests vorzudringen, stößt man auf erstaunliche Fakten. Die medial weitgehend ignoriert worden sind.

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Emmanuelle Seigner, die Ehefrau von Roman Polanski, war Ende November in Wien, um ihren neuen Film vorzustellen. Dabei kam es auch zu einem Interview mit der „Presse“, in dem die Schauspielerin eine völlig unösterreichische Antwort gab.

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Anton und Ute Schwob machen das Leben Oswalds von Wolkenstein, des bedeutendsten deutschsprachigen Lyrikers und Liederautors am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit, für uns anschaulich.

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