Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die ÖVP „blockiert die wichtigsten Themen, von der Bildung bis zur Steuerpolitik“ weiß der „Standard“ als Sprachrohr des links-grünen Feuilletons. Aber nicht nur die interessensgeleiteten Medien sind sich einig in ihrer Kritik an der ÖVP, auch parteiintern fallen viele auf den zeitgeistigen Schmäh herein, dass die veröffentlichte Meinung auch die öffentliche Meinung ist. Von Erhard Busek – no na! – bis zu selbsternannten Denkern in Bundesländern und Bünden nutzen viele den Zustand der Partei, um sich am Obmann abzuarbeiten, weil sie wissen, dass sie mit negativen Wortspenden jederzeit in die Medien kommen.

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„Mauern hoch, es wird der Schweiz mehr schaden als nützen…“ Der Kabarettist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig reißt in seiner ZDF-Show ein paar laue Witze über den Schweizer Volksentscheid. Er liegt mit seinen Pointen und Ansichten auf derselben Linie wie die politisch korrekte Elite in Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft.

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Endlich macht sich die Gleichberechtigung auch bei der Steuerhinterziehung bemerkbar! Danke Alice!

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Man sollte ein Buch nie nach seinem Umschlag beurteilen. Besonders dann, wenn ein sowohl in Ökonomie als auch Theologie ausgebildeter Autor dessen Urheber ist, könnten darin ja durchaus spannende Perspektiven geboten werden. Das war der Grund, weshalb der Rezensent zum vorliegenden Elaborat gegriffen hat, dessen Titel schwer an Banalität zu übertreffen ist.

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Vor wenigen Tagen hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes den Vatikan wegen seines Umgangs mit pädophilen Priestern heftig kritisiert. Der UN-Ausschuss erklärte sich zutiefst besorgt, dass der Heilige Stuhl das „Ausmaß der begangenen Verbrechen nicht anerkannt" und die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen habe. Stattdessen habe der Vatikan eine Politik und Praktiken verfolgt, die dazu führten, dass die Missbrauchsfälle andauerten und die Täter straflos ausgingen.

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Den in den österreichischen und deutschen Mainstream-Medien, natürlich auch von Paul Zulehner und Alois Glück (Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken) immer wieder zu Recht beklagten Zustand der katholischen Kirche hat der Gründer höchstpersönlich zu verantworten.

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Die seit 2008 herrschende Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise ruft Horden von Apologeten der Planwirtschaft und Gesellschaftsklempner aller Kaliber auf den Plan. Besonders in Europa ist das der Fall. Die freie Interaktion privater Akteure, deren Kurzsichtigkeit und Gier sollen das Debakel angeblich verursacht haben. Deshalb sollen staatliche Wirtschaftsplanung und -lenkung nun Besserung bringen.

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Seit Jahren fragen sich Katholiken und Nicht-Katholiken, wofür die Caritas eigentlich steht und inwiefern sie noch eine Einrichtung der Katholischen Kirche oder mittlerweile doch eine Vorfeldorganisation der hochgelobten und rot-grün gefärbten „Zivilgesellschaft“ geworden ist.

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Viele Europäer fürchten sich – vielleicht sind es primär die Älteren – sie fürchten sich vor dem Fremden und dem Ungewohnten. Und sie fürchten sich vor dem Islam. Meist kennen sie kaum einen Muslim, aber das Überhandnehmen des Islam fürchten sie sehr wohl. Es gibt eine Reihe von weiteren angsterregenden Situationen in Europa: Das Aufkündigen des Generationenvertrages, die Pleite großer Firmen oder sogar Staaten.

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„Wenn alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten“ stellte der britische Philosoph Bertrand Russel einst nüchtern fest. Gegenwärtig scheinen alle Experten einig zu sein, dass die Gefahr einer Deflation droht. Die Zeitungen sind voll mit einschlägigen Kommentaren der üblichen Verdächtigen – allen voran IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Kapo Mario Draghi (vormals Vizepräsident von Goldman Sachs).

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Vermutlich werden wir nie erfahren, was der Kardinal und die Bischöfe ihrem Amtsbruder, dem Bischof von Rom, über die Situation der katholischen Kirche in Österreich als Ganzes, und in ihrer jeweiligen Diözese berichtet haben. Warum eigentlich?

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Als vor 25 Jahren die Mauer fiel, schien der Sozialismus endgültig versagt zu haben. Doch die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den schlechtesten Schülern. 2014 ist Europa wieder fest im Griff von Planwirtschaft, Zentralismus und Überwachungswahn.

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Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen, hat es auf den Punkt gebracht. Er attestiert seinen Parteikollegen Doppelmoral. Dönmez: „Islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen „wir sind Soldaten Erdogans“ skandieren, fallen aus grüner Sicht unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte, aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen.“

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Es tut immer wieder gut, ins Ausland zu schauen und Systemvergleiche anzustellen. Deshalb habe ich mir die Mühe gemacht, die folgenden Beispiele zusammenzustellen. Sie zeigen in erstaunlicher Dimension, um wie viel attraktiver die Schweiz ist. Nicht nur durch die Höhe der Löhne, sondern auch durch die im Vergleich zu Österreich viel geringeren Abgaben.

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Zuerst Vassilakou und jetzt die Verwüstung durch die jungen Grünen mit Kampf-Kollegen.

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Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Krise kolportiert werden, laufen meist stereotyp auf herbe Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchwegs staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter: Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und Lenkungseingriffe in die Wirtschaft, sowie höhere Steuerlasten und damit eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und wird es – fürs Kollektiv – richten!

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Der Bericht der Grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek zu dem „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ zeigt, wie die Menschenrechte von Homo-Lobbyisten umgedeutet werden, um sie für die eigenen Interessen nutzbar zu machen.

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Am 24. Jänner haben Linksradikale – wie vorhersehbar – einen Ball in der Wiener Hofburg zum Anlass genommen, um in der Wiener Innenstadt auf Bürgerkrieg zu machen. Sie haben insbesondere Polizisten attackiert und verletzt, Polizeifahrzeuge und eine Polizeiwache absichtlich schwer beschädigt und Auslagenscheiben eingeschlagen. Die Straftäter haben damit in erster Annäherung unter anderem folgende Verbrechen und Vergehen begangen: mehrfache schwere Körperverletzung, vielfach versuchte schwere Körperverletzung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch und Verhetzung (vom direkten „Schlagt sie nieder, schlagt sie nieder“ bis zum aufreizenden „Unsern Hass, den könnt ihr haben.“). Womöglich handelt es sich bei manchen, insbesondere aus Deutschland angereisten Gruppen auch um terroristische Vereinigungen im Sinn von § 278b Abs 3 StGB.

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die EU-Kommission eine neue Richtlinie vor, die in ganz massiver Form unter dem Vorwand einer noch verschärften Gleichbehandlung die Rechtsordnung jedes Mitgliedsstaats und die Rechte jedes einzelnen Europäers schwer beschneiden wird. Von österreichischer Seite gibt es zwar Widerstand zweier anderer Ministerien. Aber das offensichtlich total ideologiegetriebene Sozialministerium ist erfolgreich dabei, eine österreichische Zustimmung zu dieser Richtlinie zu erzwingen. An Parlament, Hauptausschuss und Bundesregierung vorbei. Dabei hat in den letzten Jahren der Nationalrat schon zweimal Nein zu ähnlichen innerösterreichischen Vorstößen der SPÖ gesagt. Pessimisten fürchten, dass die ÖVP in ihrem gegenwärtigen Zustand auf die klare Möglichkeit eines Vetos verzichtet.

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Eminenz! Grundsätzlich sehen wir in der Einheit zwischen dem Bischof und seinen Gläubigen ein hohes und anstrebenswertes Ideal. Und wir stünden gerne in freudiger Übereinstimmung mit Ihnen. Leider machen Sie es uns diesbezüglich sehr schwer. Sie haben sich, wieder einmal ganz im Mainstream stehend, „selbstkritisch“ zum beliebten Thema „Kirche und National-Sozialismus“ geäußert: In der Gratisgazette „Heute“ zu den national-sozialistischen Novemberpogromen von 1938 unter dem Titel „Als die Synagogen brannten“.

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Laut dem Internetlexikon Wikipedia „bezeichnet Politische Korrektheit einen Sprachgebrauch, der durch eine besondere Sensibilisierung gegenüber Minderheiten gekennzeichnet ist und sich der Anti-Diskriminierung verpflichtet fühlt.“ Ein neues Buch sieht das jedoch viel kritischer. Die beiden Autoren sehen darin vielmehr eine von „Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren“ (so der Untertitel) betriebene Politik, die auf eine Gleichschaltung der Gesellschaft zielt.

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In den letzten Tagen wurde ich für die aufmerksame Lektüre verschiedener Zeitungsartikel belohnt. Mein Wissensstand hat sich vermehrt und ich kann jetzt in Gesprächen und Blogs (so wie auch hier bei Andreas Unterberger) als umfassend Informierter jedem Partner (genderneutral verwendet!) Paroli bieten.

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Über eine Million Euro Sachschaden, elf zerstörte Polizeiautos, zerschlagene Schaufensterscheiben, geschockte Touristen und mehrere verletzte Polizeibeamte. Gewaltbereite Linksextremisten haben gestern eine Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt gezogen. Als Vorwand für die internationale Krawallparty hat der Ball der FPÖ, der drittgrößten Parlamentspartei in Österreich, gedient. Das ist die eine Sicht der Dinge.

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Die Debatte über die Einführung einer Gesamtschule in Österreich, egal ob regional oder großflächig, ist eine Zeitverschwendung, denn die Gesamtschule wird nicht kommen.

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Vom ORF-Nachrichtensprecher zum SPÖ-Politiker. Keine ungewöhnliche Karriere. Eugen Freund ist nicht der erste Prominente, der vom Staatsfunk in die rote Parteizentrale wechselt. Der personelle Austausch zwischen Küniglberg und Löwelstraße ist seit jeher rege – in beide Richtungen. Eine schlechte alte österreichische Tradition.

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Gleichheit statt Ethik, Selbstverwirklichung statt Kindeswohl, Fortschrittsglaube statt Menschenwürde? Seit wenigen Tagen wissen wir also, was der Verfassungsgerichtshof über In-Vitro-Fertilisation, Samenspende und lesbische Paare denkt.

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Der Staat garantiert die Sicherheit seiner Insassen. Zu diesem Behufe beansprucht er ein Gewaltmonopol und leistet sich Waffen tragende Organisationen, die ihre segensreiche Wirkung sowohl nach außen (Militär) als auch nach innen (Polizei) entfalten. Nun sehen die Obertanen ihr Gewaltmonopol naturgemäß nicht gerne herausgefordert und setzen daher alles daran, die Wehr- und Selbstverteidigungsfähigkeit der Bürger so weit wie möglich herabzusetzen.

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61.189 Südtiroler haben an einem von der im Bozener Landhaus mit drei Abgeordneten vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit" initiierten Referendum unter dem Titel „Autonomie ist nicht genug – Wir wählen Freiheit" teilgenommen. Davon haben 56.395 – das sind 92,17 Prozent – für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts votiert. 4562 (7,4 Prozent) stimmten mit Nein, 163 Stimmzettel (0,26 Prozent) waren ungültig, 69 (0,11 Prozent) Wahlberechtigte gaben leere Stimmzettel ab.

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Die Positionierung eines Sprechers im ORF kann strategischer Natur sein. Die Partei benötigt den Schläfer nicht aktuell, sondern erst bei einer entsprechenden Konstellation.

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Als früherer Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Leiter der marktorientierten Denkfabrik „Agenda Austria“ sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins, dass der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann.

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