Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Am 9. November 2014 jährt sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer. Pünktlich zu diesem feierlichen Anlass bahnt sich etwas an, was die Menschen, die 1989 an der friedlichen Revolution in der DDR teilgenommen haben, wohl nicht für möglich gehalten hätten: Im vereinten Deutschland, in Thüringen, wird (mit aller Wahrscheinlichkeit) ein Politiker der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ Ministerpräsident. Die von den Wählern abgestrafte SPD spielt dabei die Rolle eines Steigbügelhalters.

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Unsere schon 2011 gestartete Aktion hat nun den Schritt ins Parlament gemacht: Auf der Basis von rund 22.000 namentlich auf unserer Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at ausgewiesenen Unterstützern haben wir 3.124 zusätzliche physische Unterstützungserklärungen an die neue Parlamentspräsidentin Bures übergeben.

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Der Wunsch, nach der Ausbildung beruflich selbständig erwerbstätig zu werden, ist insbesondere bei der Bildungselite stark unterentwickelt. Wer studiert hat, strebt gewöhnlich eine Staatsanstellung an. Im Rahmen des Wiener Instituts für Wertewirtschaft beleuchteten Gelehrte und Wirtschaftstreibende verschiedene Aspekte unternehmerischen Handelns in einer zunehmend hoheitlich regulierten Welt.

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Es war nur eine Frage der Zeit. Ein Moslem aus Osnabrück, angeblich Salafist, hat den deutschen Kabarettisten Dieter Nuhr angezeigt. Wegen „blöder, dummer Hetze" gegen den Islam. Das Delikt: Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften. Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft. Es verwundert nur, dass das nicht schon viel früher passiert ist.

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Wer sich auf das von „Land, wo die Zitronen blühn” (Goethe), verlässt, sieht sich alsbald hintergangen. Das zeigt die Vergangenheit, das bestätigt die Gegenwart. Italien wechselte im Ersten Weltkrieg die Fronten, indem es sich vom Dreibund löste und auf der Seite der Entente (Frankreich, Britannien) gegen den verbliebenen Zweibund (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn) in den Krieg eintrat. Dafür erhielt es von den Gebieten Österreichs nicht nur das südliche Tirol als Beute, sondern auch das Kanaltal und Teile des Mießtals.

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Für einige unserer Zeitgenossen lebt die Menschheit offenbar im Garten Eden. An diesem sagenhaften Ort herrscht bekanntlich absoluter Überfluss. Mangel – woran auch immer – ist unbekannt. Was das Herz begehrt, ist reichlich vorhanden. Man muss es sich nur einfach nehmen…

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Mit politischen Programmen identifiziert man sich über Persönlichkeiten und nicht über Plakate. Die Zeiten sind schon lange vorbei, wo man sich an programmatischen Schriften und Sprüchen einer politischen Bewegung orientiert hat, bevor man seine Stimme für diese oder jene Partei am Wahltag abgab. Bereits in der Gründungsphase einer Partei sind und waren es Persönlichkeiten, die für die jeweilige Programmatik standen.

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Mitunter erlangen alte Texte, wie „Das Recht auf Faulheit“, das erstmals 1880 erschien und als Antithese zum anlässlich der Revolution von 1848 erstmals geforderten „Recht auf Arbeit" gedacht war, ungeahnte Aktualität. Im vorliegenden Fall ist das durch die rezente Etablierung dieses vermeintlichen „Rechtes" mittels gegenleistungsfreier Transferleistungen (z. B. durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen"), der Fall.

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Die ungeheuerlichen und inakzeptablen Stellungnahmen von Kardinal Schönborn zu Sakramentenempfang, Konkubinat und Homosexualität in dem Interview mit Iacopo Scaramuzzi von Vatican Insider und gegenüber dem Corriere della Sera im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Synode zu Ehe und Familie in Rom zeigen die ganze Verwüstung des österreichischen Katholizismus auf bizarre Weise.

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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.

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Das Familienbild, das die Bank Austria vermittelt, entspricht nicht meinen Wertvorstellungen. Und ich gebe es zu, mich nervt Conchita Wurst.

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Frankreich schafft es offensichtlich auch für 2015 nicht, die europäischen Budgetspielregeln einzuhalten. Eine Zurückweisung des Entwurfs, bzw. eine Strafe wäre die logische Folge. Wird die Kommission diesen – längst überfälligen – Schritt wagen? Wohl eher nicht, denn in der EU sind alle gleich, bis auf die, die gleicher sind, wie etwa Frankreichs Premier betont. Er verlangt „Respekt vor Frankreich“, denn „wir sind es, die über den Haushalt entscheiden“.

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Die Diskussion um die „Steuergerechtigkeit“ treibt gegenwärtig auf einen neuen Höhepunkt zu. Doch wie passen Steuern und Gerechtigkeit zusammen? Daniel Mitchell, Ökonom des konservativen US-Cato-Instituts, bringt es auf den Punkt, wenn er meint: „Steuern sind schlecht!“ (der nach eigenem Bekunden einzige Satz, den er auf Deutsch beherrscht). Nicht selbst über die Verwendung der Früchte seiner Arbeit entscheiden zu können; Frondienst leisten zu müssen, ohne damit einen verbrieften Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung zu erwerben, wie das bei jedem unter Privaten abgeschlossenen Rechtsgeschäft der Fall ist, kann in der Tat nicht gut sein.

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Zu dem von den progressiven Teilnehmern der Synode geprägten Begriff „Gradualität“ des Ehesakraments und den angeführten Beispielen von z.B. vor-, un- und nachehelichen oder homosexuellen Beziehungen bzw. der Erziehung von Kleinkindern durch gleichgeschlechtliche Partner gehören zweifellos auch die zahlreichen und mannigfaltigen Beziehungen von Menschen und Tieren, welche, wie die Polyamorie oder Polygamie, in dem synodalen Zwischenbericht bedauerlicherweise noch nicht erwähnt werden.

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Sollte jemand der Meinung sein, die „Tatsachenberichte“ ab dem vierten Absatz seien übertrieben, so sei er versichert, dass es sich nur um eine Satire handelt – allerdings verdammt nah an der Realität.

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Das rhetorische Hantieren mit hehren Begriffen wie Gleichheit, Solidarität oder Gerechtigkeit durchzieht den politischen Alltag wie der sprichwörtliche rote Faden. Quer über die Parteigrenzen sind sich alle einig: Diese unsere Grundwerte sind zu schützen! Und trotzdem oder gerade deswegen muss die Gültigkeit dieser Begriffe immer wieder hinterfragt werden: Es könnte nämlich sein, dass nicht alles glänzt, was politisch als golden bejubelt wird. Und es könnte sein, dass einstmals durchaus berechtigte Bestrebungen, gewisse Werte umzusetzen, heute zu kontraproduktiven Faktoren geworden sind.

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Kürzlich erschien im „Profil“ ein sehr lesenswerter Artikel des Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan, Ordinarius für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien. Hätten alle Moslems eine so intellektuell redliche Haltung, gäbe es keine Probleme mit einer Koexistenz.

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„Kinder sollen auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden, insbesondere den Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit der Gleichheit und der Solidarität.“ Das ist das Leitmotiv eines privaten Kindergartens in Wien. In diesem Alternativkindergarten sind die Ziele hehr und die Welt noch in Ordnung. Dafür sorgen vor allem die monatlichen Gebühren. Sie verhindern, dass Kinder mit Migrationshintergrund aus der bildungsfernen Unterschicht die Bobo-Idylle stören.

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Kaum zu glauben, aber wahr. Weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan „90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht – Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten“ mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden.

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Die sich täglich weiter zuspitzende Staatsschuldenkrise der Europäischen Union ist das Musterbeispiel eines durch politische Interventionen in die Wirtschaft, namentlich eine verfehlte Geldpolitik, entstandenen Problems. Die Lösung der Schuldenproblematik nun herbeiführen zu wollen, indem die aufgelaufenen Schuldensummen noch weiter ausgedehnt werden, wie die Eliten in Staatskanzleien und Bankdirektionen das im Sinn haben, scheint keine besonders schlüssige Idee zu sein.

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Der rasante Fortschritt des Dreibundes von (Natur-)Wissenschaften, Technik und Wirtschaft – leider nicht der ethischen Grundhaltung – bestimmt immer mehr unsere gesellschaftliche Realität. Er erhöht auch die Anforderungen an die in diesem System Tätigen. Umso unverständlicher ist, dass das Niveau in den verschiedenen Bildungsinstitutionen ständig zurückgeschraubt wird und Auslese immer mehr verpönt wird. Diese Entwicklung wird als „Chancengleichheit“ verkauft – ist sie es wirklich?

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Für Tirol ist von den historischen Erinnerungsdaten dieses Jahres – neben dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert, an dessen Ende die waffenstillstandswidrige Annexion des südlichen Landesteils durch Italien und dessen friedensvertragliche Übereignung an den Stiefelstaat im Jahr darauf stand – besonders unterm Brenner ein zweiter, ebenso schmerzlicher Jahrestag zu „bewältigen": der 21. Oktober. An diesem Tag vor einem Dreivierteljahrhundert gab der nationalsozialistische deutsche „Führer“ Adolf Hitler seinem faschistischen italienischen Pendant, dem „Duce“ Benito Mussolini, Südtirol preis.

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Samuel P. Huntingtons Buchtitel „Der Kampf der Kulturen“ oder der treffendere englische Originaltitel „Clash of Civilizations“, ist traurige Wirklichkeit geworden. Wie eine Welle des Hasses und der Gewalt fegt einer Feuerwalze gleich eine Horde wild gewordener religiöser Fanatiker durch die Länder des nahen Ostens bis an die Grenzen der Türkei, die nun in die Lage versetzt wird, die Grenzen des Westens und damit des Abendlandes befrieden und beschützen zu müssen.

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Je mehr Geld es gibt und je schneller es umläuft, desto besser. Dann brummt der Konsum und wir alle werden dadurch reich. Deshalb ist es auch gut, dass die Zinsen von weisen Notenbankern nach unten, möglichst auf Null Prozent, manipuliert werden, um auf diese Weise dem groben Unfug des Sparens entschlossen entgegenzuwirken. Denn Wohltäter ist, wer sich verschuldet; Der Sparer dagegen ist ein Parasit am Volkskörper!

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In Österreich ist es um die zeitweilig recht heftig debattierte Intelligent-Design-Theorie ziemlich ruhig geworden. Das ist schade. Die Diskussion über die auf dem Zufallsprinzip begründete Evolutionstheorie einerseits und über das christlich inspirierte Denkmodell des absichtsvollen „Intelligent Design“ andererseits bliebe auch hierzulande eine Herausforderung. Auch wenn immer die Gefahr besteht, dass die Debatte in einen intellektuellen Stellungskrieg mündet, der von Schwarz-Weiß-Denken geprägt ist.

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Nach Jahrzehnten monokultureller Eintönigkeit ist Europa jetzt endlich bunt und vielfältig. Ganz so, wie es sich die Multikulti-Ideologen immer gewünscht haben. Und wie es sich für eine bunte und kulturell bereicherte Gesellschaft gehört, gibt es in ihr ganz unterschiedliche Entwicklungen und Strömungen.

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Das nicht mehr ganz taufrische Konzept der „ökosozialen Marktwirtschaft“ steht im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der Politischen Akademie der ÖVP. Unter der Regie ihres Präsidenten, Werner Fasslabend, stellt Josef Riegler, Ex- Landwirtschaftsminister und Vizekanzler der Regierung Vranitzky III, seine Vorstellungen dieses bereits in den 1990er-Jahren entwickelten Programms vor. Als zweiter Redner auf dem Podium fungiert Gottfried Haber, an der Universität Krems lehrender Volkswirt, der zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für die Position des Finanzministers gehandelt wurde.

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Der Antiamerikanismus ist ein erstaunliches Dauerphänomen. Er ist bei völkisch gefestigten Putinflüsterern, die sich wieder einmal nach einem starken Mann sehnen, genauso vertreten wie bei grünen Weltverbesserern, die alle Menschen gegen ihren Willen glücklich machen wollen. Man kann viele Gründe dafür anführen, der Hauptgrund dürfte darin liegen, dass wir Europäer, und ganz besonders wir Österreicher, erfolgreiche Menschen und Staaten grundsätzlich unter Generalverdacht stellen. Wir können leider nicht anders.

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Heuer war am 12. August der Tax-Freedom-Day in Österreich. Ab diesem Tag arbeiten die Österreicher in die eigene Tasche, bis dahin war das gesamte Einkommen für Abgaben zu verwenden (in der Schweiz etwa ist der Tax-Freedom Day Mitte April, in Deutschland Anfang Juli). Mittlerweile haben wir bei der Abgabenbelastung bereits Länder wie Schweden überholt.

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Angesichts des enormen ideologischen Konformitätsdrucks, der derzeit das geistige und politische Leben Österreichs und Europas, bzw. deren kultureller Reste, vergiftet, ist es eine geistige Erfrischung, einen Blick über den „Tellerrand“ hinaus zu tun.

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