Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Unlängst am Wiener Karlsplatz. Ich warte auf den Bus, den 4A. Nur wenige Meter entfernt steht eine großflächig beklebte Straßenbahngarnitur. Darauf zu sehen: die Hinterköpfe eines Schwarzen, eines Juden, einer Muslimin und sogar ein exotischer Österreicher oder Bayer mit Trachtenhut ist mit auf dem Bild. Dazu in großen Lettern: „Der Bauch sagt: Respekt ist Kopfsache“. Vor der Straßenbahn ein vormittäglicher Pressetermin. Das rot-grüne Rathaus hat gerufen, die Pressesklaven sind zahlreich erschienen. Alle sind gut gelaunt.

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Die österreichischen Sozialisten haben bei der „Steuerreform“ – vorerst – auf der ganzen Linie gewonnen. Ihr Klientel (unselbständig Erwerbstätige im unteren und mittleren Einkommenssegment und Transferbezieher) dürfen sich ab Anfang 2016 über ein paar Euro mehr in der Geldbörse freuen. Verlierer ist, wer private Vorsorgen hält und wer unternehmerisch tätig ist. Wegfall von Steuerbegünstigungen, Erhöhung der KESt, Aufhebung des Bankgeheimnisses und viele andere Instrumente aus der fiskalischen Rumpelkammer werden in Stellung gebracht, um Unternehmer zu quälen. Die einstmals konservative Wirtschaftspartei ÖVP hat bei den Verhandlungen mit dem roten Koalitionspartner ihre Klientel ebenso schamlos verraten, wie das deren Zwangsinteressenvertretung, die WKO, getan hat.

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Am 23. März 2015 hat das Bundesministerium für Bildung und Frauen den Entwurf für eine Aktualisierung des Grundsatzerlasses „Sexualerziehung in den Schulen“ an Experten und Elternverbände mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei handelt es sich um eine komplette Neufassung des Grundsatzerlasses von 1970, zuletzt gültig in der Fassung von 1990. Nach dem Willen der Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek erfolgt diese Aktualisierung „auf dem Hintergrund aktueller internationaler Entwicklungen und Standards“, um damit eine … „bedarfsgerechte Strategie im Bereich der schulischen Sexualerziehung für eine von Vielfalt geprägte Gesellschaft“ umzusetzen.

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Die geplanten Änderungen im Strafgesetzbuch schlagen mir zunehmend auf den Magen. Während die Intention, die Strafdrohungsrelation für Gewaltdelikte einerseits und Vermögensdelikte andererseits neu zu ordnen, zu begrüßen ist, stoße ich mich an drei anderen Reformvorhaben. Im Schatten einer guten Idee finden im Sexualstrafrecht, bei der Verhetzung und beim Landfriedensbruch bedenkliche Angriffe auf Freiheit und Eigentum statt.

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Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der unter Christian Broda initiierten Reform des Strafgesetzbuches (StGB) wurde dieses Regelwerk neuerlich umfassend überarbeitet. Das Ergebnis ist seit einigen Tagen in Begutachtung. Wovon schon länger die Rede war, wurde nunmehr konkretisiert: Namentlich der Verhetzungsparagraph (§ 283 StGB) wird neuerlich verschärft und auch hinsichtlich seiner Tatbestände massiv ausgeweitet.

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Langsam kommt Klarheit über die Auswirkungen der Steuerreform, diese sind – zumindest was Familien angeht – ernüchternd.

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Seit den Tagen, an denen der deutsche Dichter und Denker August Heinrich Hoffmann von Fallersleben diese Zeilen niederschrieb, sind schon einige Jahre vergangen. Vieles hat sich seither grundlegend geändert. So steht etwa der Denunziant heutzutage in höchstem Ansehen – zumindest in Kreisen von Staatsschergen und -klienten. Steuerbehörden richten inzwischen Internetportale ein, unter denen „Whistleblower“ jene Mitmenschen verpfeifen können, die sie verdächtigen, ihre Tribute nicht auf Heller und Pfennig an den ewig klammen Gewaltmonopolisten abzuführen.

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Wenn in der Politik über bessere Bildung gesprochen wird, dann gehen viele Politiker den Weg des Zentralismus: Einheitliche Schulen, damit die vermeintlich Starken den Schwächeren helfen; eine bessere Ausstattung, damit die Schüler das Computerzeitalter nicht verpassen und gleiche Bildungsstandards von Oberammergau bis Flensburg gelten. So wäre das Bildungsniveau besser messbar, die Ergebnisse vergleichbar und beim Umzug kämen nicht zu große Anpassungsprobleme für die Schüler zustande.

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Gerade in Zeiten wie diesen ist eine unabhängige Redaktion wichtiger denn je. Damit ist allerdings nicht nur wirtschaftliche Unabhängigkeit gemeint, sondern auch die intellektuelle. Sie hat immer mehrere Seiten anzuhören und ausgewogen zu berichten. Leider fällt gerade in den letzten Jahren auf, dass in Zeitungen immer öfter Meinung und Meinungsmache forciert wird, statt ausgewogene Informationen zu liefern. Doch nicht nur das: Sogar Fakten werden bewusst verdreht.

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Am Beginn der Fastenzeit wurde seitens der Erzdiözese Wien wieder einmal das berühmte „Autofasten“ ausgerufen. Die diözesanen Ämter und Stellen unter ihrem Vorgesetzten Kardinal Schönborn steckten wiederum Geld in die entsprechende Kampagne. Die Autofahrer werden ob der einschlägigen Belehrungen zweifellos erbaut sein.

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„Ich glaube nicht, dass das jetzt der große Wurf ist“, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling, und damit hat er Recht. Das von Kanzler Faymann als „größte Steuerreform aller Zeiten“ gefeierte Umverteilungspaket ist in Wahrheit eine Kanzler-Rettungs-Aktion gewesen, bei der die ÖVP aus unerfindlichen Gründen zugestimmt hat.

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Wenn man sich zurück erinnert an die Zeit des Kalten Kriegs und daran, wie brutal in kommunistischen Ländern manche Menschen eingesperrt wurden, nur weil sie die Wahrheit sagten, dann wird klar, dass sich die Verfolgung immer wieder an ganz bestimmten einzelnen, zentralen Figuren festmachte.

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Die sogenannte Steuerreform ist eigentlich eine längst fällige Tarifanpassung, den Namen „Reform“ haben die vielen neuen Steuergesetze eigentlich nicht verdient. Was noch viel schwerer wiegt als die sozialistische Umverteilung in diesem Land – wo dem geduldigen Mittelstand und den Unternehmern immer mehr aufgebürdet wird – ist aber der bedrohliche Angriff auf unsere Freiheit.

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Dem großartigen staatlichen Schulsystem und der emsigen Arbeit der (mittelbar oder unmittelbar steuer- oder gebührenfinanzierten) Massenmedien ist es zu verdanken, dass heute jedermann über beinahe alle entscheidenden Fragen des Lebens bestens im Bilde ist. Jeder wird erleuchtet. Keiner mehr braucht ignorant zu sterben.

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Was darf ein Kulturminister? Darf ein Kulturminister das ihm anvertraute Kulturgut zerstören? Ein Kulturminister hat unserer Auffassung nach das Ihm anvertraute Kulturgut zu bewahren und zu fördern.

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Noch verfügt der Mensch nicht über unbegrenzte Energiequellen. Daher ist Energiesparen nötig. In Zukunft sollen Maschinen, Geräte, Gebäude und sonstige Einrichtungen weniger Strom, Gas und sonstige Energiequellen als bisher benötigen.

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Selbst 100 Jahre danach zeigt die Kriegspropaganda der Entente noch immer Wirkung. Noch heute trägt der Schurke im Hollywoodfilm einen deutschen Namen, spricht mit deutschem Akzent oder fährt wenigstens ein deutsches Auto. Der 1914 in die Welt getretene Mythos vom „hässlichen Deutschen“, vom kulturlos-brutalen, kindermordenden und vergewaltigenden „Hunnen“, lebt fort.

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Es war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum: Man sattelt noch einen drauf. Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.

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Obwohl die Frauenbewegung in den letzten hundert Jahren in der westlichen Welt ihre Forderungen nach Gleichberechtigung und Chancengleichheit durchgesetzt hat (Wahlrecht, Zugang zur Bildung, Recht auf Besitz und Erwerbstätigkeit, auf Selbstbestimmung, auf Scheidung, Schwangerschaftsunterbrechung, Familienentscheidungen etc.), gilt die Frau als grundsätzlich benachteiligt und der Mann – ebenso pauschal wie kollektivierend – als grundsätzlich privilegiert. Die heutige Frauenpolitik definiert sich nicht über ihre Erfolge, sondern besteht auf dem Opferstatus der Frauen, und diesen setzt sie seit einigen Jahren wieder verstärkt als Argument für ihre Forderungen ein.
(Anmerkung: Dieser Text ist eine etwas längere, aber tiefschürfende und alle relevanten Aspekte ansprechende Analyse der gegenwärtigen Gender-Diskussion).

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Das freche Auftreten der griechischen Regierung verärgert so manchen EU-Nettosteuerzahler, dennoch muss man Verständnis für die verarmte griechische Bevölkerung haben. In Gesprächen mit dortigen Taxlern, Kellnern und anderen Berufsgruppen, mit denen man als Tourist in Berührung kommt, überrascht der klare Tenor: „The Euro destroyed us!“ Alles wurde über Nacht viel teurer, manches unleistbar.

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Reflektiert man die nun zu Ende gegangenen Verhandlungen der Regierungsparteien zur Steuerreform, so hat die SPÖ, die eben noch von vielen als Verlierer angesehen wurde, in Wahrheit auf allen Linien gewonnen: Die von ihr vehement geforderte Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer kommt, die Registrierkassenpflicht kommt, und es gibt zum Teil empfindliche Erhöhungen mehrerer vermögensbezogener Steuern.

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Seit vielen Jahren fällt Österreich in so gut wie allen internationalen Rankings zurück, die die Wirtschaft betreffen. Der große Nachbar Deutschland zieht immer weiter davon. Nur beim Erfinden neuer Steuern und beim Ausschütten von Subventionen an allerlei überflüssige Vereine rangiert das Land nach wie vor in der Spitzenliga.

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Das neue Islamgesetz wurde, nach monatelangen Debatten, am 25. Februar im Nationalrat mit der knappen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen und ist am 12. März im Bundesrat bestätigt worden. Die von zahlreichen Experten auf der juristischen sowie auf der religionswissenschaftlichen Ebene vorgebrachten Kritikpunkte wurden vollständig ignoriert, wohingegen die aufgeregten Proteste der muslimischen Funktionäre in der endgültigen Fassung ihre deutlichen Spuren hinterlassen hatten. Das Ergebnis ist ein legistisches Monstrum – ein Gesetz, dessen wesentlichste Aufgaben nicht vollziehbar sind, das verfassungswidrig ist und fragwürdige Einrichtungen und Zustände konserviert, anstatt sie zu beseitigen – und das in der Frage des Umgangs mit dem Islam und der Real-Gefahr der Islamisierung das Gegenteil dessen bewirken wird, was jetzt der Anschein ist.

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Wenn es nach den Vorstellungen der Sozialisten ginge, wäre alles ganz einfach: Die Arbeitgeber würden dann volle 100 Prozent der auszuzahlenden Lohnsummen an den Fiskus überweisen. Der hätte für eine absolut „gerechte“, also gleiche, Verteilung von (nicht allzu großen) Taschengeldern an die Werktätigen zu sorgen. Wir wissen ja schließlich: Geld verdirbt den Charakter. Ein Zusatznutzen der Maßnahme bestünde in der Schaffung Tausender zusätzliche Dienstposten im öffentlichen Dienst.

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Während der klassische Marxismus die Ausbeutung der Arbeiter zu Recht kritisierte, kritisierte die 68er-Generation die Reduktion des Menschen auf eine Marionette des Wirtschaftswunders. Bei beiden ist die Diagnose richtig, die Therapie falsch: Wo der klassische Marxismus durch Revolution durchgesetzt wurde, erzeugte er größeres Elend als das von ihm bekämpfte. Und die 68er-Strömung mit ihrem Kampf gegen die gesellschaftstragenden Institutionen hätte, wäre ihre Revolution gelungen, zur blanken Anarchie geführt.

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Je angespannter die wirtschaftliche Lage in unserem Land wird, umso tiefer greifen die Sozialdemokraten in die klassenkämpferische Mottenkiste: Steuererleichterungen sollen durch neue Steuerbelastungen – aber natürlich nur der sogenannten Reichen – finanziert werden. Und die neue ÖBIB soll sicherheitshalber gleich weitere Firmen verstaatlichen können. Von einem Privatisierungsauftrag keine Rede mehr.

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Was heutzutage unter „Satire“ verstanden wird, ist anlässlich des Pariser Anschlages von Anfang Jänner einmal mehr sehr deutlich geworden. Das zeigen etliche der offenbar im Magazin „Charlie Hebdo“ am Titelblatt veröffentlichten Zeichnungen, die nun im Internet herumgereicht werden:

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Als werdende Mutter sieht man plötzlich überall andere Schwangere, Kinder und Menschen mit Kinderwägen. Interessant, wie sich offenbar auf einmal die Wahrnehmung verändert. Ich war auch überrascht, wie viele neue interessante Themen sich oft sogar mit Wildfremden ergeben: Über die Schwangerschaft, die Kinder und nicht zuletzt das Thema Kinderbetreuung.

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Vorweg: Einen „Staatsvertrag“ zwischen Islam und Österreich kann es nicht geben, da nur Österreich ein (moderner) Staat getrennt von den in ihm existierenden Religionsgemeinschaften ist, der Islam aber die (antik-mittelalterliche) Verquickung von Staat und Religionsgemeinschaft fortsetzt.

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Wer geglaubt hat, dass es sich bei SPÖ und Arbeiterkammer um zwei verschiedene Organisationen handelt, wird spätestens mit Blick auf die derzeit tobende Steuerdebatte seinen Irrtum erkennen. Die „Argumente“ beider Gliederungen sind identisch. Die Feindbilder ebenso. AK und SPÖ sind eins. Pech für jene zahlenden Zwangsmitglieder der gesetzlichen „Arbeitnehmervertretung“, die mit marxistischem Gedankengut nichts am Hut haben

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