Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Unsere Politiker regieren am Bürger vorbei – zumindest hat man immer öfter den Eindruck, dass sie den Auftrag, für das Volk da zu sein, am Tag des Wahlerfolgs, von Glücks- und Machthormonen überwältigt, vergessen oder verdrängt haben.

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Alle wissen es: Die „Neue Mittelschule“ ist ein teurer Fehlschlag. Sie bringt bei erhöhten Kosten schlechtere Ergebnisse als die Hauptschule. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass dieses teure Prestigeprojekt der SPÖ beendet wird, obwohl sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Klubobmann Reinhold Lopatka durchaus kritisch gezeigt haben.

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Die jeden ersten Mai von den selbsternannten Vertretern der proletarischen Massen ausgegebenen Parolen zählen – neben den allemal putzigen Einlassungen der Genossinnen Bures und Heinisch-Hosek – stets zu den zuverlässigsten Lachnummern. Wenn in feinstes Tuch gehüllte Bonzen, die ihr Lebtag keinen positiv bilanzierenden Betrieb von innen gesehen und nie ein anderes Werkzeug als eine elektrische Zahnbürste bedient haben, mit bebender Stimme Wert und Bedeutung der (körperlichen) Arbeit beschwören, hat das schon etwas eminent Komisches.

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Wie man mitten in Europa mit dem Islam sehr gut zusammenleben kann, hat damals das alte Österreich gezeigt. Nach rund 300 Jahren Krieg gegen die Türken hatte man zu einem Modus operandi auf der Basis gegenseitigen Respekts gefunden. Die Mohammedaner in Bosnien und der Herzegowina etwa entfalteten, unter Österreichische Herrschaft gekommen, sehr bald beispielhafte Loyalität und stellten dem Katholischen Kaiser Eliteregimenter. Und im Ersten Weltkrieg war uns das Osmanische Reich ein treuer Verbündeter, was nicht vergessen sein soll.

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Die derzeit laufende Reform der Sexualpädagogik in allen schulischen Bereichen (Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule, Gymnasium, …) ist ein schleichender Entzug der Erziehungsverantwortung für uns Eltern, die wir unsere Kinder lieben und ihnen nur das Beste angedeihen lassen wollen.

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Vor vielen Jahren, nein, es war schon vor mehr als zwei Jahrzehnten, saß ich in einem Wirtshaus und redete mit einem Eisenbahner, der mir erklärte, dass Unternehmer und Akademiker Parasiten wären und nur er und seinesgleichen den Staat erhielten.

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Wir haben unser Leben der Politik geweiht!
Vorbei ist jetzt gerade die wahlkampflose Zeit,
die wieder für zwei Jahre zu überbrücken war;
da war uns ziemlich fad halt – und man beschimpft uns gar.
Man will, dass wir regieren, doch das wär‘ kompliziert –
wir wollen, dass nicht einer bei Wahlen bös‘ sein wird.

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Christoph Braunschweig, Ökonom und Hayek-Schüler, sieht das westliche Wohlfahrtsstaatsmodell – die „Wählerbestechungsdemokratie“ – an seinem absehbaren Ende angelangt: „Euro-Europa droht an der Unfähigkeit und Verbohrtheit seiner Eliten zu scheitern.“ Im Hinblick auf die seit Jahren unausgesetzt stattfindenden „Rettungsaktionen“ der EU-Nomenklatura ein mehr als einleuchtender Befund.

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Der australisch-amerikanische Ethik-Experte Burke wird am 1. Juni um 18 Uhr im Hayek Institut (1010, Grünangergasse 1) seine neue Studie präsentieren und mit Zuhörern darüber diskutieren. Eine Anmeldung wird erbeten. Hier der Text der Studie:

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Die Nachrufe auf Hans Richard Klecatsky (1920 – 2015), den unlängst verstorbenen Rechtswissenschaftler und einstigen österreichischen Justizminister, kamen in den seltensten Fällen über ein paar dürre Sätze hinaus. Man ist daher versucht, dieser Kargheit amtlicher wie medial reproduzierter Verlautbarungen nachzuspüren. Die Beschäftigung mit der Vita dieses glänzenden, in maßgeblichen Sphären des öffentlichen Lebens in Erscheinung getretenen Juristen führt alsbald zu Gründen motivierten Quasi-Beschweigens.

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Am 1. Mai war wieder der Aufmarsch der SPÖ-Mitglieder und Freunde in Wien zu sehen. Es ist ein jährlich gleiches, quasireligiöses Ritual; in der äußeren Form die letzten Jahrzehnte hindurch fast ganz gleich geblieben: Eine mehr oder weniger große Menschenmenge, die die immer gleichen roten Fahnen hochhalten und die die fast immer gleich gebliebenen politischen Parolen ausstoßen. Wenn man genau hinsieht wird jedoch ein Unterschied deutlich.

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Zeitgerecht zum 1. Mai haben wir wieder ein Highlight sozialistischer Klassenkampfsprüche gepaart mit Wahlkampfparolen vernommen. Anstatt zu erkennen, dass die Schuldenpolitik Österreich zu einem europäischen Schlusslicht mit immer steigenden Arbeitslosenzahlen gemacht hat, wird unbeirrt auf dieselben Rezepte gesetzt.

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Die Arbeitslosigkeit im Land am Strome nimmt zu. Kein Tag ohne neue Nachrichten von Firmenschließungen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland. Zuletzt waren es etwa die vom Aus des Wäscheherstellers Triumph im burgenländischen Oberwart (mit 210 Arbeitsplätzen) und die des zum französischen Saint-Gobain-Konzern gehörigen Glasfaserherstellers Isover in Stockerau.

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Unter meinen Lesern sind einige Unternehmer, die trachten müssen, dass die Auftragslage stimmt, denn es müssen die Gehälter und die Lohnnebenkosten bezahlt werden – nebst der Steuern. Wobei ich es noch immer als raubritterisch erachte, dass uns der Staat zweimal im Jahr die doppelten Lohnnebenkosten abknöpft. Dürfen Mitarbeiter jetzt doppelt intensiv krank werden? Oder bekommt deren Hausarzt das doppelte Honorar? Nein – nur eine weitere inferiore, primitive, ungerechte, ich mache es kurz: verschissene Abzocke.

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Familienministerin Sophie Karmasin meinte unlängst, dass sich die frühkindliche Fremdbetreuung positiv auf die Entwicklung insgesamt und auch auf die weitere Bildungskarriere auswirkt. In der Krippe sieht sie eine Bildungschance, die jenen Kindern verwehrt bleibt, die in den ersten drei Lebensjahren zuhause aufwachsen. Daraus schließt die Familienministerin, dass Krippen verstärkt zu fördern sind.

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Was scheinbar „schon immer“ da war, bestimmt in entscheidendem Maße das Denken der Menschen. Dass der Staat, neben vielem anderem, für Gesundheitswesen und Bildung zu sorgen hat, scheint daher sonnenklar. Wer sonst sollte es tun? Hätte der Leviathan – anstatt des Gesundheitssystems – einst die Textilproduktion an sich gerissen, würde jedermann es als selbstverständlich erachten, dass er seine Hemden, Jeans und Strümpfe von einem Staatskombinat namens „Jeder nach seinen Bedürfnissen“ zugeteilt bekommt, andernfalls er nackt herumlaufen müsste.

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Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Die Minderheiten hoffen, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu bezwingenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für eigene Schritte ableiten zu können. In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland besonders intensiv.

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Trotz angebotener Bezahlung hat die APA die Veröffentlichung dieses Textes wegen angeblicher Unsachlichkeit verweigert: Als Obmann des Vereins „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ und als Vorsitzender der „Plattform Familie" fordere ich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek zum Rücktritt auf. Der im Entwurf versandte Erlass zur Sexualerziehung in den Schulen ist schlicht unerträglich.

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Die Meldung, wonach in Frankreich ab September die Bargeldverwendung drastisch eingeschränkt werden soll, hat im Rest Europas keinerlei Aufregung verursacht. Dient diese Maßnahme ja schließlich dem „Kampf gegen den Terror“ (na klar!), weshalb alle Mittel recht sind – wie hirnverbrannt auch immer sie sein mögen.

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Ich habe vor einiger Zeit in einem deutschen Fernsehprogramm eine Sendung über einen Schuldnerberater gesehen, die mich sehr zum Nachdenken anregte. Zur Vorgeschichte: Ein 21-jähriger junger, kräftiger Mann – Hartz 4-Empfänger. Seine 20-jährige Freundin, schwanger und ein bereits ein Jahr altes Kind – Karenz, davor natürlich ebenfalls Hartz 4-Bezieherin. Hund sowieso.

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Die Aussage von Ministerin Heinisch-Hosek hat besorgte Eltern aufschrecken lassen: Die Sexualerziehung sollte „modernisiert“ werden; bereits im Kindergarten sollten unsere Kleinsten „kindgerechte Antworten erhalten“. Kurz vor Ostern ist ein Entwurf, von sieben „Experten“ ausgearbeitet, zur Stellungnahme versendet worden. Der Entwurf erscheint – auf den ersten Blick in einer sehr harmlosen, unauffällig ausgewogenen Sprache abgefasst – völlig unverständlich. Das ist Teil des Programmes.

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… mit dem, was man früher noch gemeinhin unter Kultur verstanden hat. Es obliegt der Politik, hier lenkend einzugreifen, folglich wird selektiv entweder gefördert oder auch eingedämmt, was vom Gutdünken der Entscheidungsträger abhängt. Derzeit scheint die so bezeichnete Kulturpolitik zu einer Karikatur ihrer selbst zu verkommen.

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Es scheint ein regelrechter Wettbewerb ausgebrochen zu sein. Linke Frauen bei SPÖ und Grünen matchen sich zurzeit mit immer neuen Vorschlägen für weitere Verbote und Gebote. Keine Woche vergeht, in der nicht eine dieser politischen Lichtgestalten ein neues Verbot stolz der Öffentlichkeit präsentiert. Keine will der anderen nachstehen. Kaum hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ein Rauchverbot für Jugendliche gefordert, konterte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit einem Verbot von dünnen Models und einer Kennzeichnungspflicht für bearbeitete Werbefotos.

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Rund einen Monat ist es jetzt her, dass mehrere griechische Minister im Zusammenhang mit der drohenden Pleite ihrer korrupten Bananenrepublik massive Drohungen gegen den Rest Europas ausstießen. Nicht weniger als der „Export islamischer Massenmörder“ wurde in Aussicht gestellt, falls man auf ihre anmaßenden Forderungen nicht einzugehen gedächte. Hunderttausende illegale Immigranten, möglicherweise sogar Angehörige der islamischen Terroristen vom IS, sollten mit Papieren ausgestattet werden, „damit sie nach Berlin gehen können“, kündigte Verteidigungsminister Kammenos an. Ein Kommentar zu diesem unglaublichen Gangsterstück erübrigt sich.

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Unsere Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat ein neues Thema entdeckt, dessen sie sich jetzt intensiv annimmt, nämlich die Sexualaufklärung für Kleinst-und Kleinkinder. Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien und wissenschaftlichen Richtlinien sie vorgehen will, aber abgesehen davon, dass diese Aufklärung den Eltern zusteht, sollte sie nicht den Fehler machen, Deutschland kopieren zu wollen.

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Für einen Wirtschaftsaufschwung bedarf es im Großen und Ganzen dreier Voraussetzungen:
Es braucht gute wirtschaftliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für den Standort, es braucht tüchtige Leute und es braucht Vertrauen der Investoren und Konsumenten, dass es aufwärts geht.

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Wer sich an der stets aktuellen Debatte über Ziele und Konsequenzen liberaler (heute meist in abwertender Weise gemeint: „neoliberaler“) Politik beteiligt, sollte über einen fundierten Überblick über die Ideengeschichte des Liberalismus verfügen. Dem Autor des vorliegenden Buches ist es außerordentlich gut gelungen, diesen Überblick in kompakter Form zu bieten.

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Ich bin gebürtige Österreicherin und eine von vielen tausenden Medizin-Anwärtern, die um einen der begehrten 1.560 Studienplätze in Österreich kämpfen. Neben meiner Arbeit als Teamassistentin bin ich auch schon einige Jahre ehrenamtlich als Sanitäterin beim Österreichischen Roten Kreuz tätig.

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Am 24. April jährt sich zum 100. Mal die handstreichartige Verhaftung armenischer Honoratioren, Intellektueller und Führungspersonen in Konstantinopel, Auftakt zum ersten Völkermord im 20. Jahrhundert. Die Wissenschaftler nehmen heute an, dass etwa eineinhalb Millionen Armenier ermordet worden sind und etwa eine halbe Million anderer Christen: syrisch-orthodoxe Aramäer, Assyrer, katholische Chaldäer und andere. Auf Armenisch wird dieser Genozid „Aghet“ (Katastrophe) genannt, auf Aramäisch „Seyfo“ (Schwert).

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Der ORF brachte die APA-Meldung, dass US-Präsident Obama sich gegen die Umerziehung von Homosexuellen ausgesprochen hat und er diesbezüglich ein Verbotsgesetz befürwortet. Exakt: Ein Verbotsgesetz – womöglich über alle US-Bundesstaaten – zum Verbot der „Konversionstherapie“. Homo-Verbände haben eine Petition ans Weiße Haus gerichtet. Obama und seine Berater sind aufgesprungen.

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