Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Es heißt, dass das Recht in Österreich vom Volk ausgehe – doch es geht tatsächlich schon lange von den Parteien aus. Wir haben ja auch keine echte Gewaltenteilung mehr: Die Parteien regieren, machen Gesetze, beherrschen die Medien, halten sich pragmatisierte „Experten“ – und mischen sich sogar in die Justiz ein.

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Am 1.Mai 1970 werden die Karten in Österreich neu gemischt. Die SPÖ gewinnt die Nationalratswahl. Sie ist mit 48,4 Prozent wieder die stärkste Kraft im Land. Die ÖVP unter Klaus sackt auf 44,7 Prozent ab. Klaus zieht die Konsequenzen und wirft das Handtuch. Bruno Kreisky wird Bundeskanzler, und das bleibt er bis zum Jahr 1983.

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Entrissen ward der Nation
ihr Führer, ihre Sonne,
ihr Leitstern und ihr größter Sohn,
ihr Spender aller Wonne.

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Am 20. Mai 1927 startete Lindbergh zu seinem Alleinflug von New York nach Paris. Aus Gewichtsgründen hatte er zugunsten maximaler Treibstoffzuladung auf Funkgerät und Sextant verzichtet und war deshalb nur auf Karten und Kompass angewiesen. Nicht einmal hundert Jahre später haben bereits Tausende Flugzeuge den Atlantik non-stop mit Mannschaften und Passagieren sicher überquert. Voraussetzungen dafür waren zunehmend innovative Technik, gut entwickelte Sicherheitsstandards, Organisation, etc.

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Nachdem ÖVP und FPÖ das Rundfunkgesetz beschlossen hatten, musste noch der geeignete Mann (Frauen standen damals nicht zur Debatte) gefunden werden. Er sollte als Generalintendant die Entpolitisierung der aufgeblähten und ineffizienten Rundfunkanstalt in die Tat umsetzen.

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Die Ähnlichkeit verweist zumeist
auf Herkunft, auf Genese –
dass, wo was herkommt, Herkunft heißt,
ist selbst Beleg der These.

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Die meisten von uns freuen uns auf Weihnachten, wenn auch der Advent bei vielen sicher nicht als besinnliche Zeit bezeichnet werden kann. Selbst Krisen können geraden diese Freude nicht besonders dämpfen. Eingekauft wird weiterhin ungebremst.

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Beim  Blick in die Zeitungen springen dem Leser folgende Schlagwörter entgegen: „Schuldenbremse, IWF, EZB, EFSF, ESM, Hebel, Investoren“. Kaum mehr ein Wort über Unternehmer, Bruttonationalprodukt, Mut, Fleiß und Anständigkeit. Diese Begriffe wagt kaum jemand in den Mund zu nehmen, wenn er nicht als Moralisierer verspottet werden will.

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Wir scheinen uns ja mittlerweile daran gewöhnt zu haben, es nicht abwarten zu können, dass die Strafe für einen mutmaßlichen Verbrecher im Gerichtssaal ausgesprochen wird. Vielmehr soll offensichtlich ein jahrelanges Vorverfahren dazu dienen, den Beschuldigten mit dem Übel seiner Tat zu konfrontieren. Durch die selektive Abführung des Vorverfahrens in der Öffentlichkeit erspart man sich mühsam erarbeitete rechtsstaatliche Regeln der Zivilisation. Waffengleichheit scheint etwas für weltfremde Theoretiker, nicht aber für die selbstgerechten Menschen der Tat zu sein.

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Während sich die politische Klasse im übrigen Europa – wenigstens geistig – auf den bevorstehenden Kollaps der Gemeinschaftswährung vorbereitet, wird die Nomenklatura Österreichs im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise von ganz anderen Sorgen geplagt. Hier überbieten sich die Koalitionspartner der rotschwarzen Regierung – tatkräftig unterstützt durch zwei Oppositionsparteien – im Wettlauf um die besten Ideen zur Vertreibung und/oder Enteignung der Leistungselite.

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Die österreichische Politik treibt seltsame Blüten. Die angekündigte Schuldenbremse beschleunigt nicht das Denken, welche Ausgaben und Aufgaben der Staat in Hinkunft reduzieren soll, sondern beflügelt primär die Kreativität, welche Einnahmen gesteigert werden sollen.

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In Angelegenheit der so bitter nötigen Veränderung unserer Bundeshymne hat der Verfassungsausschuss mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen an das Plenum den Antrag gestellt: „der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“

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Die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung haben nichts gebracht. Auch die jetzt vorgeschlagenen Schuldenbremsen helfen nicht. Sie sind gut gemeint, doch sie vertiefen nur die Rezession. Das eigentliche Problem sind nicht die Staatsschulden, sondern das ist der Euro selbst.

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Eigentlich wollten wir zuerst den Erfolg unserer ersten Ausgabe des „ECHO der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler“ gründlich analysieren und bewerten, bevor wir die Entscheidung über eine zweite Ausgabe treffen würden. Die überwältigenden Reaktionen unserer Leser haben uns dann allerdings einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Wir kamen schlicht und ergreifend nicht dazu und haben daher spontan entschieden, die nunmehr vorliegende zweite Ausgabe (Download PDF, 5.3 MB) zu entwickeln.

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Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler dreißig Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere dreißig Jahre noch den Kanzler stellt.

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Neulich auf CNN ein echtes Schmankerl: Chinesischen Firmen steht es gut zu Gesicht, wenn sie sich international präsentieren können. Ausländische Kontakte sind ein Prestigeobjekt, zeugen von Ansehen und Wohlstand. Und wie bei allen Statussymbolen kann man sie tatsächlich haben oder wahlweise auch mieten.

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Einer der Grundsätze des abendländischen Rechtssystems lautet: „Verträge sind einzuhalten“. Das gilt natürlich auch für Kreditverträge. Die exzessive Überschuldung, die sich Österreich, wie die meisten anderen Staaten der Eurozone, aufgeladen hat, wird zur Nagelprobe für diesen Grundsatz. Werden die eingegangenen Verbindlichkeiten bedient werden? Oder werden die Kreditoren auf uneinbringlichen Forderungen sitzenbleiben?

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Die Geburtsstunde der großen Rundfunkreform, in der die Ziele des Volksbegehrens weitgehend umgesetzt worden sind, ist das Debakel der Sozialisten bei der Nationalratswahl am 6. März 1966. Die ÖVP unter Dr. Josef Klaus erringt mit 48,35 Prozent die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ kommt auf lediglich 42,56 %. Nicht zuletzt deshalb, weil sie das Rundfunkvolksbegehren – wie es auf gut österreichisch heißt – nicht einmal ignoriert und damit die eindeutige Willensbekundung von über 800.000 Österreichern schlicht missachtet hatte.

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Ein satirisches Märchen mit Happy End.
Es geschah vor vielen Jahren auf dem wunderschönen Kontinent Indebitamento:

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Sicher blieb so manchem Jecken
schon bei Hellas sein Helau
ungejeckt im Halse stecken –
doch inzwischen geht’s, o Schrecken,
weiter Richtung Euro-GAU.

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Es gibt Dinge, die wir den Amerikanern nicht unbedingt nachmachen sollten. Das Essen zum Beispiel. Oder deren Idee von „Football“. Lady Gaga hätten sie auch für sich behalten können. So manches bewundere ich aber auch an ihnen. Ihre Eishockey-Liga. Ihr tiefes Misstrauen gegenüber zentralstaatlicher Umverteilungsbeglückung. Und vor allem ihren Unternehmergeist.

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Ein Brief, den www.verwaltungsreform-jetzt.at am 9.12. an jedes Regierungsmitglied und jedes Mitglied des Nationalrates per Mail gesandt hat. Er wird in der Folge an weitere Funktionsträger als erklärende, quasi “letzte“ Mahnung gesandt werden. Der Versuch, die Parameter noch einmal gutwillig zu erläutern, erklärt auch die Länge des Textes. Doch die Sache ist sehr wichtig: Es ist auch für Österreich schon „3 vor 12“!

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Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen der Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.

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Die Regierung ließ, da man sich im Rundfunkkomitee nicht einigen konnte, den 30. Juni 1964 verstreichen.  Am 1.Juli titelte die Presse: „Keine  Einigung bei Rundfunkreform“.[i]

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Beobachtet man die aufgeregten Berichte, die täglich über unsere TV- und/oder Computer-Bildschirme flimmern, die täglich mit der Tageszeitung auf unseren Frühstückstischen eintreffen, so könnte man meinen, die Welt breche demnächst auseinander. Der „Untergang“ des Euro wird entweder beschworen, oder aber als eine Art „Damoklesschwert“ fast tragisch „besungen“. Dabei werden allerdings selten die wichtigen Fragen gestellt, die nicht mit den sozioökonomischen Begriffen von „links“ und „rechts“ zu beantworten sind. Eine dieser Hauptfragen lautet: Wie gehe ich, als Subjekt, mit der Gier um?

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Im Olymp beäugt Europe
– längst von Zeus dorthin entrückt –
mit dem Götter-Teleskope
bang Europas Biotope
und sinniert, nicht grad entzückt:

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Es ist verständlich, dass es angesichts der Fernsehbilder aus Griechenland schwierig ist, die Finanzsituation des griechischen Staates sachlich und faktenbasiert zu beurteilen. Neben den medialen Darstellungen wird die Analyse durch Aussagen mancher Politiker und Ökonomen erschwert, deren Grundlage eher ideologische Vorurteile bilden, als eine nüchterne Betrachtung der Tatsachen.

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Die Erkenntnis, wonach die europäische Schuldenkrise für die Mehrheit der Bürger Wohlstandsverluste nach sich ziehen wird, hat mittlerweile auch in den trüben Niederungen der österreichischen Innenpolitik Einzug gehalten. Die Suche nach den Schuldigen konnte von den „Sozen in allen Parteien“ (Originalton Finanzministerin Fekter) Gottlob bereits erfolgreich abgeschlossen werden: Spekulanten. Klar, wer sonst? Da die Suche nach Nichtsozialisten in den Reihen der politischen Klasse Österreichs vergebliche Liebesmüh´ bedeutet, ist die Sache damit auch schon entschieden.

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All die Haager Robenträger
inklusive Chefankläger
bangen grade wieder mal,
denn zum Wahren fetter Posten
auf der Steuerzahler Kosten
braucht man Rohmaterial.

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Immer wieder stören Finanzkrisen die Entwicklung dieser Welt. Doch liegt die Schuld nicht bei Banken oder Spekulanten, sondern bei den Bürgern.

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