Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Am 23. August 1979 blickt die Welt auf Österreich, genauer gesagt auf die Donaustadt, den 22. Bezirk von Wien. Denn dort übergibt, nach 6-jähriger Bauzeit und Investitionen von knapp sechs Milliarden Schilling, Bundeskanzler Bruno Kreisky feierlich die Wiener UNO-City[i] per Handschlag an UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim. Nun ist Wien neben New York und Genf offiziell dritte UNO-Stadt.

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Der Kaiser Konstantin bewies,
wie’s sicher geht ins Paradies,
er ließ sich nämlich taufen –
indessen war die Frau Mama,
die echte fromme Helena,
gar oft beim Haare raufen.

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Dieses Wochenende haben wir ständig in den ORF Nachrichten gehört: „ab Sonntag muss jedes Telefongespräch und jede E-Mail für 6 Monate gespeichert werden." (z.B.: http://orf.at/stories/2112902/) So tönte es zu jeder vollen Stunde im Radio, und am Abend sogar im Fernsehen. Ein ganz normaler Vorgang: Die größte Medienorgel des Landes, finanziert durch unser aller Gebühren, hat uns lediglich über ein neues Gesetz informiert. Irgendwelche Zweifel?

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Da in Österreich eine ausgabenseitige Budgetsanierung außerhalb der Vorstellungswelt der am Ruder befindlichen rotschwarzen Koalition liegt, wird – insbesondere vom sozialistischen Seniorpartner der Regierung – auf der Suche nach neuen Einnahmequellen jede Menge Phantasie mobilisiert. Die Notwendigkeit zur Beschaffung weiterer Finanzmittel, um einem stetig wachsenden Heer von Staatsbediensteten, Frührentnern, Langzeitstudenten und anderen Minderleistern auch künftig Brot und Spiele bieten zu können, lässt dem Regime gar keine andere Wahl.

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Die Professoren Susanne Heine, Rüdiger Lohlker und Richard Potz produzieren fast dreihundert Seiten mit diesem Titel. Ist es Desinformation, ein Standardwerk oder beides?

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Eine ganz einfache politische Grundregel der Kommunikation lautet: Überbringe unangenehme Nachrichten dann, wenn möglichst wenige Menschen zuhören. Diese Taktik funktioniert oft, aber nicht immer – wie zuletzt das Beispiel Niko Pelinka gezeigt hat.

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In Kärnten, der südlichen Steiermark und in Tirol sind zu dieser Zeit bereits mehrere Radiosender mit österreichischem Programm aus den südlichen Nachbarländern Italien und Jugoslawien (später Slowenien) zu empfangen. Viele dieser kleinen, oftmals amateurhaft geführten Sender, konnten aber weder am Hörer-, noch am Werbemarkt reüssieren.

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Mehr noch als die Meldung selbst befremdet ihre weitestgehende Nichtbeachtung in Europa: Scheich Abdul Aziz al-Sheich, Großmufti von Saudi-Arabien und höchste wahhabitische Autorität, hat in einem islamischen Rechtsgutachten („Fatwa“) erklärt, dass es auf der arabischen Halbinsel keine Kirchen geben dürfe.

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Ich habe immer ein schlechtes Gewissen, wenn ich allzu sehr über die Universität herziehe. Ist doch der werte Steuerzahler so lieb und sponsert mir den Spaß schöngeistiger Beflissenheit; sind doch vor allem auch meine Eltern so großzügig und unterstützen mich, wo sie nur können. Ich habe es immer als Privileg betrachtet, studieren zu dürfen. Eine Art Vorschusslorbeeren für mein intellektuelles Potential. Ich hatte immer vor, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

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Das Wehklagen der heimischen Tankstellenbetreiber wird immer lauter. Der Preiskampf nimmt immer brutalere Formen an. Die Spanne beim Treibstoffverkauf liegt zum Teil nur mehr bei drei Cent, notwendig wären zumindest sechs Cent. „Das ist schon grenzdebil“, meint ein Marktteilnehmer. Die Treibstoffnettopreise (also ohne Steuern und Abgaben) sind in Österreich so nieder wie kaum in einem anderen Land. Vor einigen Monaten waren die heimischen Preise in etwa gleichauf mit dem deutschen Nachbarn, inzwischen verlangen die Deutschen um fünf Cent mehr als die Österreicher. Politische Debatten, wie jüngst seitens des BZÖ, sind deshalb einfach nur mehr lächerlich.

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Einer der ganz Großen der österreichischen Politik der Nachkriegszeit war Hermann Withalm, der vor 100 Jahren geboren wurde (21. April 1912).

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Mit 1. April 2012 tritt das Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2011 in Kraft, besser bekannt als Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dann muss jeder Telefon- oder Internetprovider die Verbindungsdaten seiner Kunden mindestens ein halbes Jahr speichern und bei Bedarf den Behörden zur Verfügung stellen. Gespeichert werden keine Inhalte (Telefongespräche, Mails, Bilder, …), sondern nur wer mit wem wann und wie lange in Verbindung war.

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Wie sich doch die Bilder gleichen:
Auch nach Wahlen an der Saar
sah den Blässling man erbleichen –
Liberale sind halt rar.

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Erinnern Sie sich noch? Lautete einst nicht ein Argument pro EU-Binnenmarkt und pro Währungsunion: Transaktionskosten senken, damit knappes Kapital seiner produktivsten Verwendung zugeführt wird? Denn wer die Freiheit des Kapitalverkehrs beschränkt, verteuert die Unternehmensfinanzierung, beeinträchtigt die Investitionsdynamik ebenso wie das Innovationstempo und schadet dadurch der Wettbewerbsfähigkeit. Wachstums-, Beschäftigungs- und Wohlfahrtsverluste sind die Folge.

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Der kürzlich verstorbene Nationalökonom und Buchautor Roland Baader („Geld, Gold und Gottspieler“) fasste die aktuelle Lage der Weltwirtschaft in seinem letzten, „Geldsozialismus“ betitelten Buch so zusammen: „Was wir in den letzten Jahrzehnten im Kreditrausch vorausgefressen haben, werden wir in den nächsten Jahrzehnten nachhungern müssen. Es wird furchtbar werden.“

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Auch Jörg Haider will das Chaos in der heimischen Medienpolitik und den immer stärker werdenden Druck in Richtung Liberalisierung des Rundfunkmarktes für seine Zwecke nutzen. Er plant ein Volksbegehren gegen das ORF-Monopol. Der Kampf gegen die öffentlich-rechtliche Anstalt und das Rundfunkmonopol bieten sich für Haider und die FPÖ gleich aus mehreren Gründen an.

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Große Unsicherheit herrscht derzeit darüber, wie für den ständig ansteigenden Anteil der Erneuerbaren Energien ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden kann, für jene Zeiten, wo kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf Gaskraftwerke gelegt, die in ausreichender Zahl gebaut werden sollten.

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Die Mitgliedsstaaten der EU reagieren auf die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit so genannten „Sparprogrammen“. Diese Reduktion der öffentlichen Ausgaben leite, so die immer häufiger vernommene Botschaft, unvermeidbar eine ökonomische Abwärtsspirale ein, in rhetorischer Überzeichnung wird dies mit „zu Tode sparen“ betitelt. Sehen wir davon ab, dass dies technisch gesehen noch kein Sparen im eigentlichen Sinn darstellt, so scheinen Realität und öffentliche Darstellung nicht im Einklang zu stehen.

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Die Gefahr einer „deflationären Depression“ dient Politikern und Zentralbankern seit den Tagen John Maynard Keynes´ als Rechtfertigung für eine inflationistische Geldpolitik. Um die vermeintlich segensreiche Schwundgeldpolitik der Währungsmonopolisten in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen, werden auch heute noch mit größter Inbrunst jene Gefahren beschworen, die eine abnehmende Geldmenge angeblich mit sich bringt.

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Nachdem der ORF seit  dem Abgang Gerd Bachers wieder fest in roter Hand ist, bläst die ÖVP erneut zum Sturm auf das staatliche Rundfunk-Monopol. Nur wenige Tage nach der Wahl von Teddy Podgorski zum Generalintendanten, der laut Mediensprecher Heribert Steinbauer der Vertrauensmann der SPÖ-Zentrale ist[i], präsentiert ÖVP-Generalsekretär Michael Graff neue Pläne zur Liberalisierung des heimischen Rundfunkmarktes.

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Österreich befindet sich in der bemerkenswerten Lage, zum Thema Gender-Budgeting mit Zahlen aufwarten zu können. Allerdings in eine Richtung, die den Erfindern nicht entgegen kommt. Für diejenigen, die nicht mehr wissen, wofür Gender-Budgeting steht: Es ist die Absicht der Politik, auf Grund eines weiblichen Bevölkerungsanteils von mehr als 50 Prozent und angenommener Benachteiligung von Durchschnittsfrauen aus dem Steuertopf geschlechtsspezifische Geldleistungen zu berechnen.

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Nutzlos ist sie zwar für viele
und nicht Weisheit letzter Schluss,
doch am Weg zu hehrem Ziele
ist für manchen sie ein Muss.

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Nicht erst seit Ausbruch der Staatsschulden- Währungs- und Finanzkrise ist der „Kapitalismus“ – respektive das, was viele seiner weitgehend auf dem Holzweg befindlichen Gegner dafür halten – massiv in die Kritik geraten. Mit größter Selbstverständlichkeit verstehen sich bevorzugt jene linken Aktivisten als Angriffsspitzen gegen die marktwirtschaftliche Ordnung, deren Urteil durch keinerlei Sachkenntnis getrübt ist und die ihr allenfalls bescheidenes ökonomisches Verständnis der Lektüre von Gewerkschaftspostillen und Marx-Exegesen verdanken.

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Geht es Ihnen auch schon so dermaßen auf die Nerven wie mir? Halten Sie es auch nicht mehr aus, im Stunden-, Tages- und Wochentakt von sogenannten „Enthüllungen“ belästigt zu werden? Können Sie die Wörter zugespielt, pikant und brisant auch nicht mehr lesen, ohne dass Sie sich berechtigte Sorgen um die rechtsstaatliche Kultur Österreichs zu machen beginnen?

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Mit dem Stempel der ISDA  (International Swaps and Derivatives Association) wurde es ganz offiziell: Griechenland ist pleite! Alle „Rettungsschirme“, die aufgespannt wurden, um die Pleite zu verhindern, haben nichts gebracht, 350 Milliarden wurden in den Sand gesetzt, die Gläubiger (Staaten, EZB, Notenbanken, Auffanggesellschaften, Privatgläubiger, IWF, EU) halten jetzt nur noch „Ramsch-Papiere“ in ihren Händen.

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Da seit Mitte der 80er Jahre die Forderungen nach einer Liberalisierung des heimischen Rundfunkmarktes immer lauter werden und die Diskussion um das Rundfunkmonopol nicht und nicht verstummen will, die SPÖ aber wenig bis kein Interesse hat, den von ihr gelenkten ORF privater Konkurrenz auszusetzen, entwickelt sie im Laufe der Jahre eine breite Palette an Scheinargumenten zur Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols und gegen die Pressefreiheit im elektronischen Bereich.

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Europas Schulden-Union
verschärft wie mehrmals vorher schon
die Mullah-Sanktionen –
ganz autonom, nicht auf Geheiß,
denn Wertgemeinschaft heißt ja, Fleiß
darf keinesfalls sich lohnen.

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Krise. Schuldenkrise. Eurokrise. Wirtschaftskrise. Rezession. Auf Schritt und Tritt springen uns diese Worte förmlich entgegen. Aus dem Radio, den Zeitungen, aus unzähligen Bildschirmen. Selbst die Infoterminals in der U-Bahn erzählen davon. Die Menschen schauen weg. Einige starren auf den Boden, andere vor sich hin ins Leere.

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Wir wissen also spätestens jetzt, dass die Strukturreformen, die Österreich in die Lage versetzen würden, im globalen Wettbewerb ein Land mit guten Löhnen und Sozialstandards zu bleiben, trotz der gegebenen Riesenchance wieder nicht angegangen worden sind.

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Ein praxisorientiertes und kompetenzförderndes Rechenbeispiel gefällig?

„Wie oft darfst du dich beim Schwarzfahren in Wien nicht erwischen lassen, um dir die derzeitige Höchststrafe für das Schulschwänzen leisten zu können?“

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