Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Dass politische Entscheidungen in eine Sackgasse führen, ist nichts unbedingt Neues und schon deshalb wenig Grund zur Aufregung. Diesmal muss man aber den Eindruck gewinnen, dass es sich nicht bloß um eine Sackgasse handelt, sondern, dass mit Vollgas gegen die selbst gebaute, turmhoch aus Haftungen bestehende Wand gefahren wird. George Soros hat gerade von einer kommenden „Tragödie historischen Ausmaßes“ gesprochen.

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Was ohnehin längst alle wussten, entscheidet die Regionalradiobehörde pro forma am 21.12.1994, drei Tage vor Weihnachten. Nach den Feiertagen am 18. Jänner erteilt die Behörde dann offiziell die Zulassungsbescheide.

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Stellen Sie sich vor, man ließe 14-jährige Schüler ohne jede Vorbereitung eine Zentralmatura in Biologie schreiben! Die Schüler wären wohl völlig chancenlos? Ein wissenschaftliches Experiment in Deutschland bewies das Gegenteil: „Bis auf vier von 27 Schülern haben alle die reale Abituraufgabe erfolgreich bewältigt, fünf mit Note drei, drei mit Note zwei und einer mit Note eins.“[i]

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Ein Traumbild ist’s von alters her,
und drüber mag man lachen,
nur wär’s nicht herrlich, nach Begehr
sich unsichtbar zu machen?

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Man konnte meinen, die mediale Sauregurkenzeit sei ausgebrochen: Wenn das staatliche österreichische Fernsehen sich, abseits eines die Einschaltquoten hebenden Blutbades, dem Thema Waffen in Privathand widmet, hat das immerhin Seltenheitswert.

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Am 29. April 2012 ging die Entscheidung um das Innsbrucker Bürgermeisteramt in die Stichwahl. Eine Kandidatin und ein Kandidat standen zur Wahl.

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„Die Presse“ vom 22. April 2012 illustriert in einem Artikel mit dem Titel „Wiens Problem mit Karl Lueger“ ausgiebig die penetrante Einseitigkeit, groteske Undankbarkeit und fragwürdige Gesinnung der gegenwärtigen Nomenklatur und ihrer journalistischen Dienstboten im Umgang mit der Geschichte. Selbstverständlich hat nicht „Wien“ ein Problem mit dem ehrenden Gedenken an seinen größten Bürgermeister, sondern das derzeit herrschende sozialistische Regime hat ein Problem.

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In Erwartung der Verurteilung aus Straßburg und im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur EU entschloss sich die SPÖ Anfang der 90er Jahre schließlich doch dazu, wenn auch widerwillig und ohne viel Engagement, den heimischen Rundfunk, oder besser gesagt den heimischen Hörfunk, in mehr oder weniger naher Zukunft zu liberalisieren. Bundeskanzler Franz Vranitzky verkündete deshalb, dass 1992 „ein wichtiges medienpolitisches Jahr wird.“[i]

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Am 26. April referierte der große liberale Philosoph und Ökonom auf Einladung des Wiener Hayek-Instituts zu dem Thema: „Der indische Seiltrick. Die logischen Grundlagen der Sozialen Gerechtigkeit“. Er wählte hierzu den ungewöhnlichen Zugang über die Linguistik.

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Da kann sich Österreich nicht lumpen lassen – wenn in Deutschland Aktionismus bei den Treibstoffpreisen angesagt ist, muss Wirtschaftsminister Mitterlehner sofort folgen. Die Voraussetzungen sind bei uns zwar ganz anders als beim deutschen Nachbarn, aber wen kratzt das schon.

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Fast zu schön, um wahr zu sein: Überall in Europa treten junge Leute an die Öffentlichkeit und kämpfen für Bürgerrechte, direkte Demokratie, mehr Transparenz und Informationsfreiheit. Und damit der Spaßfaktor nicht zu kurz kommt, nennen sie sich „Piraten" – genauso verrückt und ungezwungen wie Johnny Depp im „Fluch der Karibik".

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Ein neues Wort wird meist kreiert,
um Neugier zu entfachen:
Wer’s nämlich wahrnimmt, der probiert,
sich drauf ’nen Reim zu machen!

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Am 23. 4. lud die Bank Austria, Tochter des italienischen Bankhauses Unicredit, Teile ihrer mittelständischen Kundschaft zu einem unter dem Titel „Erfolgsfaktor Innovation“ stehenden Vortragsabend ein. Im Prachtbau am Ring, dem altehrwürdigen Direktionsgebäude der von der Bank Austria anno 1997 handstreichartig übernommenen Creditanstalt, informierte zunächst der Chef des Hauses, Willibald Cernko, über die aktuelle Lage seines Instituts. Das Umfeld in Europa sei problematisch – insbesondere im Hinblick auf die in einigen Ländern besorgniserregend hohe Beschäftigungslosigkeit. 25 Prozent Arbeitslosenquote in Spanien stellten ein gesamteuropäisch relevantes Problem dar.

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Am 24. November 1993 fällt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein für Österreich richtungsweisendes Urteil: Das ORF-Rundfunkmonopol verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Es verletzt laut Artikel 10 EMRK das Recht auf freie Meinungsäußerung:

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Ein Gespräch mit Richard Sulik, dem ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Partei SaS, über Flat Tax, EU und Slowakei und warum er bei den österreichischen Steuerzahlern noch ein Bier gut hat.

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Habe nun, ach! Internationale Entwicklung
durchaus studiert, mit heißem Bemühn.
Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor!

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Der Prozess, der Anfang April in Ankara gegen die zwei letzten noch lebenden Mitglieder der Militär-Junta begann, die 1980 in der Türkei die Macht übernommen hatte, wird vielfach als „historischer Prozess“ bezeichnet. Was zumindest insofern passt, als er weit zurückliegende Ereignisse behandelt – und damit an andere Prozesse erinnert, mit denen unter dem Banner der „Gerechtigkeit“ gegenwärtige Politik betrieben wird. Nicht zufällig steckt „Gerechtigkeit“ auch im Parteinamen der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

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Ein Untergang ist nicht allein
Verlust von Schiff und Waren,
er kann auch Katastrophe sein,
wie öfters wir erfahren.

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Kennen Sie den alten Kalauer, in dem die Frage nach den drei dünnsten Büchern der Welt gestellt wird? Die Antwort lautet:
Sammlung italienischer Heldensagen
Alle Rezepte der englischen Küche
Die amerikanische Kulturgeschichte
Mit Occupy Money mutiert dieses Trio nun zum Quartett.

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Für Mai 2012 plant unsere Regierung den großen Verfassungsputsch. Zum 700 Milliarden EURO plus-Monster „Europäischer Stabilitäts-Mechanismus“ soll das Parlament Ja und Amen sagen und dann auf ewig seinen Mund halten. Die Exekutive will das Parlament buchstäblich „entmündigen“. Der ESM ist eine Mega Bad Bank, die uneinbringliche Schulden zahlungsunfähiger Staaten (PIIGS) aufnimmt, um sie von den reichen Staaten (D, NL, FIN, AT) und ihren Bürgern „bedienen“ zu lassen.

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Es ist schon erstaunlich in welchem Ausmaß Umweltminister Berlakovich mit falschen Aussagen an die Öffentlichkeit tritt. Zu Jahresanfang ließ er sich nicht davon abbringen zu behaupten, dass wir 600 Millionen Euro aufwenden müssen um die Kioto-Lücke zu füllen, vor wenigen Tagen hat er vom Baum der Erkenntnis genascht und spricht nun von 160 Millionen. Beide Zahlen sind falsch.

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Während Anfang der 90er Jahre die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP recht lustlos und ohne große Eile an einem Gesetzesentwurf für die Rundfunkliberalisierung basteln, während ORF und VÖZ über die Ausweitung von TV-Werbezeit streiten, formieren sich im Hintergrund neue Gegner des Monopols.

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Die Piraten kommen – so könnte der kleinste gemeinsame Nenner einer Kurzformel zur deutschen und österreichischen Politik im April 2012 lauten. Jedenfalls könnten die Piraten den Einzug in zwei deutsche Landtage im Mai schaffen und in Österreich machen im Wochentakt neue Parteien und „W(M)utbürger“-Gruppen von sich reden.

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Wie hat man doch emsig, beinah virtuos
mit tönenden Phrasen gelogen,
für uns aber schamlos das mieseste Los,
das Alternativlos gezogen!

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1992, ein Jahr nach dem Untergang des Sowjetsozialismus und dem scheinbar endgültigen, globalen Triumph der US-Version einer „liberalen Demokratie“, verkündete der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Die Bipolarität der Welt des kalten Krieges war schließlich zu Ende. Die ganze Erde stand – zumindest für einige Zeit – unter der unangefochtenen Führerschaft der einzig verbliebenen Weltmacht.

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Am 23. August 1979 blickt die Welt auf Österreich, genauer gesagt auf die Donaustadt, den 22. Bezirk von Wien. Denn dort übergibt, nach 6-jähriger Bauzeit und Investitionen von knapp sechs Milliarden Schilling, Bundeskanzler Bruno Kreisky feierlich die Wiener UNO-City[i] per Handschlag an UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim. Nun ist Wien neben New York und Genf offiziell dritte UNO-Stadt.

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Der Kaiser Konstantin bewies,
wie’s sicher geht ins Paradies,
er ließ sich nämlich taufen –
indessen war die Frau Mama,
die echte fromme Helena,
gar oft beim Haare raufen.

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Dieses Wochenende haben wir ständig in den ORF Nachrichten gehört: „ab Sonntag muss jedes Telefongespräch und jede E-Mail für 6 Monate gespeichert werden." (z.B.: http://orf.at/stories/2112902/) So tönte es zu jeder vollen Stunde im Radio, und am Abend sogar im Fernsehen. Ein ganz normaler Vorgang: Die größte Medienorgel des Landes, finanziert durch unser aller Gebühren, hat uns lediglich über ein neues Gesetz informiert. Irgendwelche Zweifel?

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Da in Österreich eine ausgabenseitige Budgetsanierung außerhalb der Vorstellungswelt der am Ruder befindlichen rotschwarzen Koalition liegt, wird – insbesondere vom sozialistischen Seniorpartner der Regierung – auf der Suche nach neuen Einnahmequellen jede Menge Phantasie mobilisiert. Die Notwendigkeit zur Beschaffung weiterer Finanzmittel, um einem stetig wachsenden Heer von Staatsbediensteten, Frührentnern, Langzeitstudenten und anderen Minderleistern auch künftig Brot und Spiele bieten zu können, lässt dem Regime gar keine andere Wahl.

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Die Professoren Susanne Heine, Rüdiger Lohlker und Richard Potz produzieren fast dreihundert Seiten mit diesem Titel. Ist es Desinformation, ein Standardwerk oder beides?

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