drucken ganze Seite Drucken

Die Jämmerlichkeit der islamistischen Intellektuellen drucken

Die Islamisten haben bestimmte Vorstellungen von Staat, Welt und Zivilisation. Um diese von ihnen hochgehaltenen Werte in ihrer Umgebung zu verwirklichen, pflegen sie einen eigenen Lebensstil. Jahrelang schrieben, debattierten und kämpften sie dafür, daß diese Vorstellung verwirklicht würde.

Aber nichts war so, wie sie es sich vorgestellt hatten. Denn die Realitäten des Lebens sind eben andere! In dieser Region glauben Millionen von Menschen etwas anderes, denken anders und leben anders.

Die Islamisten waren unfähig, einen inklusiven Ansatz zu entwickeln, der die Rechte, Gedanken, Vorstellungen und Lebensweisen anderer berücksichtigt hätte. Kaum erfolgreich, waren sie nicht in der Lage, sich zu erneuern oder den veränderten Umständen entsprechend einen neuen Gedanken oder (ideologischen) Ansatz zu entwickeln.

Das Resultat war der totale Bankrott des Islamismus. Alle Werte, für die er steht, und alle ideologischen Positionen, für die man in der Opposition eingetreten war, erodierten.

Heutzutage wissen wir nicht mehr, was die Islamisten wollen, also welche Werte sie vertreten, worüber sie sich beschweren oder welche Lösungsansätze sie für die Krisen vorschlagen, denen sich das Land gegenüber sieht.

Der Bankrott einer Ideologie ist eine einfach zu verstehende Tatsache. Denn schließlich ist das ja nicht nur den Islamisten passiert. Weltweit hat so manche ideologische Bewegung, sobald sie an der Macht war, einen ähnlichen Bankrott erlebt. Aber dass ihr (Anm. des Übersetzers: moralischer und politischer) Bankrott auch gleich alle ihre Anhänger betrifft, die sich der Verzweiflung hingeben, sich nicht mehr erneuern können, die universalen Werte und selbst ihre eigenen religiösen Werte aufgeben, das ist unerhört.

Bitte mich nicht misszuverstehen: ich rede nicht von den paar ausgewählten Clowns der Machthaber, die Sie im Fernsehen sehen.

Es gab einmal islamistische Autoren, Akademiker und Meinungsführer, die sich mit Literatur beschäftigten, Gedichte, Kurzgeschichten und Romane schrieben, sich für das Kino und Philosophie interessierten und darüber diskutierten. Auf einmal sind sie alle fort. Als ob solche Menschen in diesem Land nicht mehr leben würden…

In diesem Land, in dem so viel passiert: Autoren, Journalisten und Intellektuelle werden nacheinander ins Gefängnis geworfen. Und kein einziger der Islamisten hat dagegen protestiert, Einspruch erhoben, oder einen anderen Vorschlag gemacht.

Heute sind Menschen zum Ziel der Machthaber geworden, die, wiewohl vom anderen politischen Lager stammend, jahrelang im Namen der Freiheit ihre Stimme erhoben haben und gegen Ungerechtigkeiten aufgestanden sind, die gegen das religiöse Lager ausgeübt worden sind. Sie sind entweder im Gefängnis oder haben ihre Arbeit verloren.

Kein einziger islamistischer Intellektueller, Autor, Journalist oder Akademiker schrieb eine einzige Zeile zu dem, was geschah, oder äußerte auch nur einen Satz darüber, was mit diesen Menschen geschieht.

So wird zum Beispiel für (die Schriftstellerin) Asli Erdogan lebenslange Haft verlangt, weil sie die Publikationsberaterin der (linken kurdischen) Zeitung Özgür Gündem ist.

Diese schreckliche Ungerechtigkeit, für Publikationstätigkeit mit Gefängnis und sogar lebenslänglich bestraft zu werden, kümmert die Islamisten nicht.

Viele (Anm.: säkulare und linke) Intellektuelle wie Ahmet Altan, Mehmet Altan, Sahin Alpay, Murat Aksoy, Ahmet Turan Alkan, Nazli Ilicak, Necmiye Alpay und andere, die sich jahrelang gegen die Unterdrückung der Islamisten engagiert haben, sind nun im Gefängnis. Aber kein einziger islamistischer Intellektueller tritt hervor und wagt es danach zu fragen: „Was ist denn die Schuld dieser Menschen?“

Dutzende Autoren und Redakteure der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet wie ihr Karikaturist Musa Kart oder der Autor Kadri Gürsel sind mit vollkommen lächerlichen Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen worden. Von keinem einzigen Autor haben wir die Frage gehört: „Was um Gottes Willen macht ihr da?“ Und werden wir auch nicht hören.

Diese Gefühllosigkeit der islamistischen Intellektuellen betrifft nicht nur die Intellektuellen und Autoren des anderen Lagers! Selbst von den Freunden des seit Monaten inhaftierten Ali Bulac, den sie “großer Bruder” nannten und der nun seit Monaten inhaftiert ist, kam keiner hervor und hatte den Mut, auch nur einen Satz zu sagen.

Für die anderen (Anm.: säkularen) Autoren engagiert sich wenigstens ihr eigenes Umfeld. Aber weil sich für Ali Bulac nicht einmal die eigenen Freunde engagierten, wurde er ganz und gar in der Haft vergessen.

Es herrscht ein Zustand der totalen Einschüchterung.

Mithilfe der Verfassungsgesetzesnovelle (KHK) wurden zehntausende unschuldige und unbescholtene Menschen entlassen. Als ob die Entlassungen nicht reichen würden, wurden sie mittels KHK auch aus dem Sozialversicherungssystem geworfen und können daher nirgendwo mehr Arbeit finden.

Und als ob das nicht reichen würde, wurde für einen Großteil von ihnen auch noch schnell ein Ausreiseverbot verhängt. Somit wurden zehntausende Familien zu Hunger und Armut verurteilt.

Die Städte sind zerstört, die (vertriebenen) Menschen vegetieren hungrig und durstig in Zeltstädten. Täglich sterben dutzende Kinder.

Zur Zeit steht namens des Präsidialsystems die Übertragung aller Kompetenzen – auch die der Gesetzgebung – an eine einzige Person auf der Tagesordnung.

Trotz alledem gibt es keine Kritik von islamistischen Intellektuellen, niemand steht auf und übt öffentlich Kritik oder formuliert wenigstens eine vernünftige Vorgangsweise.

Dieses ganze Schweigen, diese Feigheit, dieses sich dem Umfeld Anpassen gereicht den Islamisten zur Schande.

Ich will den islamistischen Intellektuellen folgendes sagen: In diesem Land kommt es tagtäglich zu Dutzenden Rechtsverletzung, Übergriffen und Brutalitäten. Das Land steuert unaufhaltsam auf einen Abgrund zu. Auf allen Gebieten herrscht Zerstörung und Elend. Und zu all dem fällt euch nichts ein, habt ihr keinen Standpunkt und keinen gehaltvollen Gedanken formuliert?

Nach all den intellektuellen Bemühungen, den vielen Kurzgeschichten, Romanen, dem vielen Studieren und Forschen ist das der Punkt, an dem ihr angelangt seid?

Die Gefühllosigkeit, Feigheit und Gewissenlosigkeit, die ihr dieser Tage zeigt, passt weder zu eurer muslimischen Identität noch zu eurer Verantwortung als Intellektuelle.

Diese eure Feigheit, Gewissenlosigkeit, euer Nichtwahrnehmen der Rolle als Intellektuelle, euer geschmeidiger Opportunismus und euer plötzliches Verschwinden (Anm.: aus der Öffentlichkeit) werdet ihr ein Leben lang wie ein Schandmal tragen. Ihr werdet nicht mit den Gedichten, Kurzgeschichten und Romanen, die ihr dereinst geschrieben habt, in Erinnerung bleiben, sondern mit eurer Feigheit und Eurer Charakterlosigkeit.

Die Menschen werden das, was wir nun durchmachen und dem gegenüber ihr geschwiegen habt, nicht vergessen. Selbst die Vögel, die Katzen, die Bäume werden nichts vergessen.

Eines interessiert mich noch: wie blickt ihr Euren Kindern, Frauen und Freunden ins Gesicht?

Was fühlt ihr, wenn ihr euch in den Spiegel schaut?

Habt ihr noch ein Schamgefühl, wenn ihr euch eurer Jämmerlichkeit und Schande, in die ihr gesunken seid, gewahr werdet?

Und wenn ihr noch eins habt – also wie lebt sich‘s dann?

Und wenn nicht, dann ist es noch schlimmer.

Daß sich in diesem Land etwas verbessert, sich die Stimmung hebt, Hoffnung und Mut wieder aufkeimen, hängt sehr wohl auch davon ab, ob ihr eure Stimme erhebt.

Habt ihr das verstanden? Oder wollt ihr feige, schändlich und parasitär weiterleben?

Wenn ihr so lebt, ist es egal, ob ihr überhaupt lebt.

Levent Gültekin ist ein konservativer kurdischer Analytiker und Kommentator, der in der Türkei lebt. Der Text wurde von Walter Posch übersetzt.

Drucken

Die Rolle der OECD im Durchsetzen von Interessen und Ideologien drucken

Alles was OECD-Generalsekretär Gurria bei einem Besuch in Wien vor einigen Tagen vorgebracht hat, liest sich entnommen aus dem Programm der SPÖ, ihrer europäischen Sammelpartei SPE, der Club-Med-Fraktion der EU, der Gewerkschaften und NGOs: Mehr öffentliche Investitionen. Mehr Schulden, weniger Sparen. Zentrale Bündelung, am besten unter EU-Hoheit. Die Vorschläge sind „alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“. Diese Forderungen sind Kern sozialistischer Politik.

Hier stellen sich einige Fragen:

  • Was ist die OECD?
  • Wer ist Herr Gurria?
  • Ist die OECD ideologisch ausgerichtet?
  • Ist es Auftrag der OECD, Politik zu machen und gleich für eine "Schwesterpartei" des OECD-Generalsekretärs zu lobbyieren?

Die OECD ist aus der Organisation für europäische Wirtschaftszusammenarbeit und dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas 1961 als Nachfolgeorganisation entstanden. Die OECD sollte einst eine liberale, marktwirtschaftliche und effiziente Wirtschaftsordnung sicherstellen. Sie ist strikt zwischenstaatlich verfasst. Beschlüsse sind völkerrechtlich verbindlich, aber in den Mitgliedsländern nicht direkt anwendbar. 34 Staaten sind Mitglieder. 2.500 Mitarbeiter sind bei der OECD beschäftigt. Österreichs Beitrag betrug 2015 etwa 4,1 Mio. Euro. Zusätzlich generiert die OECD durch freiwillige Beiträge für OECD-Projekte wie zum Beispiel PISA etwa ein Drittel des Zentralbudgets von 370 Mio. Euro in 2015. Die Kosten, die aus zig Beschlüssen entstehen, sind nicht direkt quantifizierbar, dürften aber Milliardenhöhe erreichen.

Die Gruppenzugehörigkeit soll Anreize bieten, Beschlüsse, Richtlinien und Regelwerke der OECD daheim umzusetzen.

Gurria hat die OECD in seiner Amtszeit neu positioniert: die „Teilglobale Super?Nanny“, die lobt und maßregelt. Offenbar mit großem Geschick und guter Vernetzung hat er die Aufgabenbereiche der OECD auf Bildungs- und Sozialpolitik, Umwelt- und Ressourcenpolitik, Gesellschafts- und Genderpolitik erweitert. Die OECD nimmt an den Gipfeltreffen der informellen Foren der G20 und G8 teil. Diese Gipfel sind Treffen von Regierungsvertretern ohne Verwaltungsapparat. Die G20 ist selbst ernannt und beliebig zusammengesetzt. Kleine Staaten sind praktisch ausgeschlossen. Diese Gipfeltreffen dienen der multilateralen Einführung von Maßnahmen zur Stärkung des weltweiten Wachstums, der Finanzmarktregulierung, der internationalen Steuerpolitik, der internationalen Finanzarchitektur und vieles mehr.

2013 bekam die OECD von den G20 den Auftrag, ein Regelwerk zu „Globalen Standards zum automatischen und grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Finanzströme“ auszuarbeiten. Österreich ist als kleiner Staat bei den G20 nicht direkt vertreten. Die Vertretung erfolgt durch die EU. Schweiz und Spanien sind bei den Vorbereitungen zu den Gipfelgesprächen dabei, Österreich nicht.

Über den gemeinsamen Beschluss des internationalen Finanzdatenaustausches zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wurde das Bankgeheimnis in Österreich aufgehoben: Seit 1. Oktober 2016 ist das von der OECD verordnete zentrale Kontoregister in Kraft.

Jose Angel Gurria ist seit 2006 Generalsekretär der OECD. Er wurde kürzlich für eine dritte Amtszeit bis 2021 bestätigt. Von 1994 bis 2000 war er Außen- und Finanzminister von Mexiko in der Partido Revolucionario Institucionale (PRI), einer Schwesterpartei der SPÖ. Beide sind Vollmitglied der Sozialistischen Internationale. Die PRI war bis zum Jahr 2000 über 71 Jahre hinweg praktisch alleinregierend. Ein Hauptsponsor der PRI ist der mexikanische Milliardär Slim. Die Gegenleistung kann sich sehen lassen: eine längerfristige Monopolstellung im mexikanischen Kommunikationsmarkt. Slim ist Hauptaktionär der Telekom Austria.

Für Mexiko gilt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert total. Eine funktionierende Demokratie muss den Wechsel erlauben. Dieser kam in Mexiko erst im Jahr 2000. Der Korruptionsindex Mexikos liegt im Bereich von 26,6 bis 37 Punkten, im Vergleich dazu mit niedrigster Korruption Dänemark 90 bis 100, Österreich 69 bis 87.

Die derzeitige Ausrichtung der OECD in vereinter Zusammenarbeit mit EU- und globalen Organsiationen in Richtung Interventionismus und sozialistischer Themenstellung ist auch auf Gurria und Genossen zurückzuführen. Seit die nationalen Gewerkschaften in den Industriestaaten an starkem Mitgliederschwund leiden, verstärkt sich die Einflussnahme der International Labour Organisation (ILO) auf internationale Gremien.

Bedenklich stimmt, dass Gurria eine dritte Periode bestätigt bekam. Die USA unter der Regierung Trump als größter Mitgliedsstaat wird daran zu messen sein, wie weit sie Sozialismus und Interventionismus durch die OECD zulässt oder ob sie die OECD hin zur Umsetzung von global vernünftigen Rahmenbedingungen für eine marktwirtschaftliche und effiziente Ordnung drängt. Vielleicht zieht sich die USA überhaupt aus diesen Gremien zurück und versucht, eigenständige Regelungen durchzusetzen. Letztere Möglichkeit trägt sicher dazu bei, dass in Europas „Elite“ die Anti-Trump-Stimmung besonders groß ist. Für diese „Elite“ stehen der Traum eines europäischen Superstaats auf dem Spiel und vor allem lukrative Ämter.

Wie ist die Situation in Österreich?

Liegen in einer Koalition die Vorstellungen zwischen den „Partnern“ weit auseinander und will eine Partei ihre politische Agenda durchsetzen, wird sie sich Mehrheiten mit Oppositionsparteien suchen oder sie startet eine Volksbefragung, ein Volksbegehren oder eine Petition (Bildungsvolksbegehren, Pro Wehrpflicht). Bei Nichteinigkeit werden in der Regel Neuwahlen angesetzt.

„Neue“ Instrumente zur Durchsetzung einer Parteiagenda sind die "Hilferufe" an Organisationen außerhalb des Landes wie an die EU, die OECD oder andere. Damit will der Regierungschef die Notwendigkeit seiner Agenda unterstreichen, man erwartet sich innenpolitische Akzeptanz. Bei den Sanktionen gegen Österreich in 2000 hat die SPÖ Hilfe zum Sturz der schwarz-blauen Regierung von außen geholt. Der Sturz ist bekanntermaßen nicht gelungen, die Isolation Österreichs schon.

Betrachten wir die von Gurria in Wien angesprochenen Problemkreise näher:

Erhöhung der Öffentlichen Verschuldung

Gurria sagt: „Das niedrige Zinsumfeld erleichtere öffentliche Investitionen: Da wird Geld freigesetzt, dass eigentlich den Gläubigern hätte zufließen müssen. Dieses Geld könne jetzt – ohne das Defizit zu erhöhen – für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden, was das Wachstum antreiben werde.“

Diese Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Tatsachen verdrehend spricht Gurria von nicht ausgegebenem Geld für Zinsen und meint, dieses Geld solle man für Infrastrukturinvestitionen einsetzen. Nach dieser Logik hätte vereinfacht ein Staat ohne Schulden kein Geld für Investitionen frei, weil er ja keine Zinsen budgetiert hat. Fast scheint es, dass Gurria Chefberater der Euro-Südstaaten war: Diese haben das durch die Euroeinführung bedingte niedrige Zinsumfeld ausgenutzt und ihre Staatsschulden in weniger als zehn Jahren bis zum Bankrott anwachsen lassen.

Eine Sanierung des Staatshaushalts hat Gurria NICHT im Programm. Nur eine Sanierung würde den Spielraum nachhaltig für Investitionen erweitern, ohne Abhängigkeiten vom Finanz- und Geldmarkt zu schaffen. In keiner Form weist Gurria auf die Gefahr hin, dass Zinsen für geborgtes Geld auch stark steigen können. Für Private nennt man dies Schuldenfalle. Greenspan kündigte kürzlich bereits steigende Zinsen an (siehe zerohedge). Wer Gurrias Rat befolgt, kann bei steigenden Zinsen rasch in arge Abhängigkeit der Gläubiger geraten.

Bildung

Gurria empfiehlt, Bildung zu konsolidieren, sprich zusammenzufassen unter eine zentralistische Oberhoheit. Doch das Wesen von Bildung ist Vielfalt.

Gurria sagt: „Sie (die Länder und Gemeinden) nehmen zwar gerne das Geld vom Bund, aber dann wollen sie es nach eigenem Ermessen ausgeben.“

Hat Gurria nicht verstanden, dass hier nicht das Geld vom Bund, sondern das Geld vom Bürger und Steuerzahler genommen wird? Der in den Gemeinden wohnende Bürger liefert Steuern an den Bund ab. Im Rahmen eines Kuhhandels namens Finanzausgleich verteilt der Bund diese Steuern mit Machtpolitik um.

Bezeichnend ist: Der steirische Vize-Landeshauptmann Schickhofer aus der SPÖ spricht sich gegen eine Einnahmen- und Ausgabenhoheit der Länder aus. Die Besteuerung der Bürger überlässt man gerne dem Bund. Mehr Verantwortlichkeit ist aber nur zu erreichen, wenn Einnahmen- und Ausgabenhoheit in einer Hand vereint sind; Entscheidung, Verantwortung und Haftung gehören einfach und klar zugeordnet. Das diszipliniert die Lokalpolitiker, weil sie dem Bürger „reinen Wein einschenken“ müssen. Die einzige Rechenschaftspflicht, die Administration und Regierung haben, ist die gegenüber Bürgern und Steuerzahlern.

Es ist richtig, dass bestehende Personalressourcen gut eingesetzt gehören. Wie steht es damit in Mexiko? Mexiko hat eine relativ niedrige Arbeitslosenrate, doch das Einkommen seiner Bürger ist sehr niedrig. Auch wandern zahlreiche Mexikaner mangels Perspektiven – viele illegal – in die USA aus. Das entlastet den mexikanischen Arbeitsmarkt. Im Juli 2014 war den Medien zu entnehmen, wie Gurria von einem „Lumpenproletariat“ in Deutschland sprach. Was ist der Anteil der „politischen Eliten“ an elenden Perspektiven?

Besteuerung

Gurria sagt: „Wenn von 100 Euro nur 50 Euro mit nach Hause genommen werden können, dann läuft was falsch.“ Hier hat Gurria Recht. Recht hat er aber nicht, wenn er davon spricht, dass es andere Möglichkeiten gäbe, Geld durch Steuererhöhungen aufzutreiben. Die Steuerschraube ist nicht in Mexiko, aber in Österreich ausgereizt. Die einzige Reform, die Österreich dringendst braucht, ist eine Verwaltungsreform und einen Bürokratieabbau. Österreich braucht keine Maschinensteuer. Ja, vielleicht sollte man wirklich bei der OECD, beim eigenen Politikapparat, bei der Umverteilungs-EU und auch bei den NGOs zum Sparen anfangen.

Betrachten wir auch Herrn Gurria näher:

Gurria scheint kein ausgeprägtes sozialdemokratisches Bewusstsein zu haben. Ehrenamtlich tätig ist er unter anderem als Commissioner for the Global Commission on Internet Governance, bei der International Task Force on Financing Water for All, bei der UNO und beim Global Agenda Council on Water Security des World Economic Forum. Da gibt es sicherlich jede Menge Insider-Infos oder die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Ausrichtung zu nehmen.

Auch ist Jose Angel Gurria als „Member of Global Advisory Board“ von JER Partners L.L.C gelistet, einem privaten Vermögensverwaltungsunternehmen, das spezialisiert ist auf Akquisition, Strukturierung, Vermögensverwaltung und Risikoverwaltung im Immobilienbereich. Das Unternehmen investiert in kommerzielle hypothekenbesicherte Wertpapiere (CMBS). Das Unternehmen investiert auch in Seniorenheime und Immobilien im Gesundheitsbereich. Im Europäischen Markt bietet es verschiedene diversifizierte Portfolios in vielfältigen Sektoren an: Hotels, Wohnungen, Büros, Einzelhandel, Mehrfamilienhäuser, Grundstücke, Bewirtung, Lager, Logistik und Fertigung, Pubs, Pflegeheime, Senioren- und Studentenwohnungen, Bildungszentren und Autohandel mit guter Rendite. Das Unternehmen fokussiert sich auf EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen und Schweiz.

CMBS (Commercial mortgage backed securities) sind im Subprime-Bereich mitverantwortlich für die Finanzkrise 2008. Gurria ist ein großer Verteidiger der Europäischen Rettungspolitik und der Anleihenkäufe der EZB durch Mario Draghi. Ein Zufall? Aus meiner Sicht KEIN Zufall.

Gurria ist OECD-Generalsekretär, sitzt in Gremien der UNO und anderer Organisationen, die alle mit öffentlichen Geldern finanziert sind. Hier gestaltet er Richtungsvorgaben und bestimmt mit. Zugleich sitzt Gurria als „Member of Global Advisory Board“ im Beraterstab einer kommerziellen Firma, die aus allen seinen Tätigkeiten Insiderinformationen erhält und daraus Profite schöpft. Diese Kombination der Tätigkeiten des Gurria ist nicht vereinbar. Bei uns heißt diese Konstruktion zumindest „Unlauterer Wettbewerb“.

Die weltweiten Vernetzungen von transnationalen Finanzkonzernen und beliebig selbst bestimmten politischen Foren wie G8, G20, das Basel-Regime und NGOs müssen transparent gemacht werden. Im globalen Wettbewerb müssen für alle dieselben einfachen und verständlichen Regeln gelten. Der Zugang muss im Idealfall für alle gleich sein. Eine Abgrenzung – keine Abschottung – zu nicht marktwirtschaftlichen und nicht demokratischen Volkswirtschaften muss realistisch und pragmatisch erfolgen. Eine Globalisierung ohne Regeln mit Goldgräberstimmung wie in der Vergangenheit ist genauso schlecht wie eine zentral gesteuerte Globalisierung mit Interventionismus. Das Hineinpressen aller in ein Korsett wird niemals gelingen. Mit einfachen Regeln und viel Eigenverantwortung ist der Vielfalt gerecht zu werden.

Nicht Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus sind das Problem. Das Problem ist ein Zusammenspiel von Günstlingswirtschaft, Klientelismus, Interventionismus und Sozialismus.

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Mitinitiator von „Echo der himmelschreienden Diskriminierung des österreichischen Steuerzahlers“

Drucken

(Merk)würdig gedenken drucken

Im Kontext des 60. Jahrestages der Ungarnrevolution hat Paul Lendvai jüngst über einen „merkwürdigen Gedenktag“ in Budapest geschrieben. Er hat dabei die Art und Weise der Veranstaltungen sowie die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán reichlich kritisiert. Zugegeben: Man kann derzeit – schon wegen der zeitlichen Nähe – kaum auf die Ereignisse von 1956 zurückblicken, ohne sich auch mit deren aktuellen politischen Zusammenhängen beschäftigen zu müssen. Wir sollten aber eines klarstellen: Verzerrte, oberflächliche – eventuell politisch-ideologisch motivierte – Parallelen zwischen der damaligen Flucht der Ungarn und der jetzigen Migrationswelle sind völlig irreführend.

Die Flüchtlinge von 1956 sind aus einem Nachbarland im Kriegszustand gekommen. Sie haben die großzügige Hilfe der Österreicher mit Dank empfangen, aber die hiesigen Regeln eingehalten. Und die etwa 20.000 Ungarn, die längerfristig in Österreich geblieben sind, haben alles getan, sich baldmöglichst in ihrer neuen Heimat zu integrieren. Ob sich das mit der jetzigen Situation vergleichen lässt, kann jeder selbst beurteilen.

Was das „merkwürdige Gedenken“ betrifft: Die Lehren von 1956 für heute werden noch stark diskutiert – ebenso wie bei anderen historischen Ereignissen der letzten Jahrzehnte. Da scheint es umso merkwürdiger, wenn Herr Professor Lendvai „mit seinem durchaus kurvigen Lebenslauf“, jedoch offenbar im Besitz vermuteter Deutungshoheit (be)urteilt, wer die würdigen Vertreter der ungarischen Nation sind, und welche Folgerungen der ungarische Ministerpräsident aus den damaligen Ereignissen ziehen sollte.

Als merkwürdig – oder eher fragwürdig – sollte man auch bezeichnen, wenn in einem ’56-er Gedenkprogramm auf ORF III Lendvais neuestes Buch über Viktor Orbán präsentiert wird. Oder wenn er im Rahmen des „ORF-Schwerpunktes zum 60. Jahrestag des Ungarnaufstandes“ stundenlang die Persönlichkeit des ungarischen Ministerpräsidenten und das vermutete „Gift des Nationalismus“ in Ungarn analysiert.

Wenn wir schon bei diesem ORF-Schwerpunkt sind, sollte ich auch ein Beispiel erwähnen, das nicht einmal als fragwürdig bezeichnet werden kann. Wenn „Hörbilder“, wie bei der Ö1-Sendung „Grenzen – Ungarn 1956, 1989 und 2016“, drei verschiedene Vorgänge ohne Differenzierung zusammenmischt, kann man das zwar Collage nennen und dadurch dramatische Stimmungen erwecken. So werden aber die historischen Rahmenbedingungen sowie die oben erwähnten schwerwiegenden Unterschiede zwischen den einzelnen Ereignissen völlig außer Acht gelassen. Damit werden sowohl die damaligen als auch die jetzigen Geschehnisse falsch und verzerrt dargestellt.

Ich befürchte, solche Beiträge helfen keinesfalls weiter, wenn wir die für unsere Zeit geltende Botschaft von 1956 erkennen wollen. Umso mehr schaden sie dem Gedächtnis der Revolution. Im Sinne einer besonnenen Vergangenheitsbewältigung und in der Absicht eines würdigen Gedenkens möchte ich sagen: Wir neigen den Kopf vor den Helden des Ungarnaufstandes. Wir danken vom Herzen allen, die damals in Österreich den ungarischen Flüchtlingen mit Tat und Kraft geholfen haben – und auch denjenigen, die auch jetzt im gleichen Sinne für die Freundschaft unserer Länder auftreten.

János Perényi ist ungarischer Botschafter in Wien. Dieser Text war vom „Standard“ abgelehnt worden.

Drucken

Was die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention wirklich sagen drucken

Wann immer in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor vielen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber in der Presse fast nichts geschrieben und kommentiert worden.

Man stelle sich vor, Österreich oder Deutschland hätten das getan! Aber tatsächlich ist eben auch unter Geltung von GFK und EMRK vieles machbar, wenn man den politischen Willen dazu hat. Die Konvention wird viel zitiert und wenig gelesen. Gerade hat Frankreich die EMRK teilweise außer Kraft gesetzt. Wir streben eilig dem Polizeistaat zu.

Zunächst: Die GFK stammt ursprünglich vom 28.7.1951, galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich. Da war es einfach (und diente der Propagierung der westlichen Werte), großzügig zu sein. Erst am 31.1.1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie heute ratifiziert, auch so illustre wie Somalia, Kongo, Kenia, Sudan, Iran, Israel, Uganda, Jugoslawien oder die Türkei.

Die GFK begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten, sie normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen.

Natürlich (Artikel 1 der GFK) kann ein Flüchtling zurückgeschickt werden, wenn ein „Wegfall der Umstände“ eingetreten ist, aufgrund derer er anerkannt wurde.

Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben (Artikel 1 F), und natürlich hat jeder Flüchtling „gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten“ (Artikel 2).

Artikel 9 verschärft das: „Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat ... bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig die Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält.“

Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling „unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren“ und „vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise ... rechtfertigen“.

Es ist ebenfalls eine von interessierter Seite wohlkonservierte Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung eines jeden anerkannten Flüchtlings verböten (non-refoulment). Die Ausweisung (Artikel 32) ist „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ möglich. Sie ist sogar möglich („zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit“, Artikel 32, Abs. 2), ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann.

Das angeblich absolute Ausweisungsverbot des Artikels 33 wird in dessen Absatz 2 so eingeschränkt: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“

Mithin: Jeder Drogendealer könnte ausgewiesen werden. Auch als anerkannter Flüchtling. Auch in ein Land, in dem ihm sehr Gravierendes droht. Auch jeder, der seine Ausweispapiere vernichtet, Pässe fälscht oder verfälscht oder sonstwie – per schwerem Vergehen – selber Ausweisungshindernisse erzeugt. Wer wirklich ernsthaft um Leib und Leben fürchtet, und nur das ist Asylgrund, wird das auch nicht tun.

Schließlich – wie fast alle internationalen Konventionen, zum Beispiel auch der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 10 – hat auch die GFK eine Kündigungsklausel (Artikel 44): „Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen.“ Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Außerdem kann (Artikel 45) „jederzeit“ eine Revision dieses Abkommens beantragt werden. Es können auch Vorbehalte errichtet werden.

Es war der Neue-Mitte-Sozialdemokrat Tony Blair, der auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Tampere/Finnland (Oktober 1999) die „allumfassende Anwendung der GFK“ gefordert hat und hinzusetzte, zwar seien die Werte der GFK „zeitlos“, aber es sei andererseits „an der Zeit, innezuhalten und ihre Anwendung in der heutigen Zeit zu überprüfen“.

Menschenrechtskonvention

Wenn die guten, „politisch korrekten“ Menschen in der Diskussion nicht weiterkommen, wird als nächstes – quasi als demonstratio instrumentorum – die Europäische Menschenrechtskonvention bemüht, die vom 4.11.1950 datiert (plus mehrerer Zusatzprotokolle). Auch sie erlaubt (Artikel 15) ein Außerkraftsetzen fast aller ihrer Artikel bei vitaler Bedrohung der Interessen eines Landes (etwa „im öffentlichen Notstand“); im Protokoll Nr. 4 vom 16.9.1963 (Artikel 2) wird „im Interesse der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral(!) oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“ jedem Staat die Möglichkeit eingeräumt, die Freizügigkeit in seinem Hoheitsgebiet einzuschränken.

Zum Ausländerproblem äußert sich das Protokoll Nr. 7 vom 22. Dezember 1984 deutlich: Unter der Überschrift „Ausweisung von Ausländern“ (Artikel 1, Ab. 2) heißt es, ein Ausländer könne (auch ohne vorher Rechtsmittel einlegen zu dürfen) dann ausgewiesen werden „wenn die Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt“. Sein öffentliches Ordnungsinteresse kann jeder Staat souverän definieren.

Das gilt auch für den Famliennachzug von Ausländern, der in den siebziger oder achtziger Jahren etwa in Deutschland die Hälfte der gesamten Zuwanderung ausmachte. Österreich zum Beispiel kontingentierte diesen Nachzug sehr restriktiv – mit jedem Recht. Dehnt man den europäischen Familienbegriff auf die orientalische Sippenauffassung aus, gibt es auf dieser Bahn kein Halten mehr.

Aus der EMRK folgt das keineswegs zwingend, im Gegenteil. Nach Artikel 8 (der Grundkonvention von 1950), die das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ normiert, ist die Untersagung des Familienzusammenlebens von Ausländern statthaft, „insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt“, die für die „nationale Sicherheit, öffentliche Ruhe und Ordnung(!), das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist“. In ständiger Rechtssprechung hat der Europäische Gerichtshof – aus Artikel 8 – den Anspruch auf Familieneinheit im Aufnahmeland verneint, wenn es die Möglichkeit gibt für den Ausländer, mit seiner Familie zuhause oder im Ausland zusammenzuleben. Das Gerede, das Familienzusammenleben im Lande der freien Wahl sei ein Wahlrecht, ist nichts als ein moralisch einschüchtern sollender Bluff.

Mag. Peter Meier-Bergfeld, Germanist und Historiker, 1993 bis 2010 Korrespondent des "Rheinischen Merkur" für Österreich und Südosteuropa

Drucken

Freihandelsskeptiker in der Offensive drucken

Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.

Doch die Attac-Aktivisten stehen mit ihrem krankhaften Hass auf die Marktwirtschaft beileibe nicht alleine da. Der ultralinke österreichische Kanzler Kern (SPÖ-Chef und Ex-„Manager“ der chronisch defizitären staatlichen Bundesbahn) ist ein schönes Beispiel. Seine wirtschaftsfeindliche Ankündigungspolitik spricht Bände. Da wäre etwa die von ihm geforderte Maschinensteuer, die gewünschte Abkehr von der (ohnehin nie betriebenen) Sparpolitik, mehr staatliche „Investitionen“ (Kenner wissen, dass es sich dabei um nichts weiter als um kreditfinanzierte Geldverschwendung handelt) und eine mit suggestiven Formulierungen erfolgte Mitgliederbefragung zum Thema CETA – ein fertig verhandeltes Handelsabkommen, das von Österreich im Alleingang gar nicht verhindert werden kann.

Im Falle seiner plötzlich erwachten Skepsis gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada kann Kern zwar mit der vollen Unterstützung der Boulevardpresse rechnen, am Ende aber dennoch nichts gewinnen. Das zu erwarten gewesene Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung (siebeneinhalb Prozent der Parteigenossen haben abgestimmt und waren zu 88% gegen CETA) nimmt ihm nämlich jeden Handlungsspielraum. Eine Kurskorrektur kann er kaum noch vornehmen, ohne seine Parteibasis zu verprellen. Da Österreich, das innerhalb der EU mit seiner ablehnenden Haltung völlig isoliert dasteht, nichts gegen CETA unternehmen kann, ist ihm eine Blamage sicher. Ein leicht vermeidbarer Fehler, zumal die Genossen in Deutschland eine entgegengesetzte Position einnehmen.

Da Österreich ein stark exportorientiertes Land ist und Kanada einen wichtigen Handelspartner darstellt, ist die plötzliche Opposition gegen das immerhin sieben Jahre lang verhandelte Abkommen nur schwer verständlich. Für Österreich werden sich dadurch wohl bessere Chancen ergeben, sein Handelsvolumen mit einem außerhalb der EU liegenden Staat weiter zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Leidenschaftliche Kritik am derzeit noch in Verhandlung stehenden Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten TTIP zu üben, gehört nicht nur hierzulande mittlerweile genauso zum guten Ton wie auch die geradezu religiös überhöhte Gegnerschaft zur Atomkraft und der unverbrüchliche Glaube an die mit der Errichtung von Windrädern verbundenen Segnungen.

Beißende Kritik an Freihandel und Globalisierung und der Traum von der Errichtung von Schutzzäunen für gemütliche Biotope, in denen heimische Betriebe konkurrenzbefreit dahinwerkeln, sind zurzeit europaweit modern. Der linke Zeitgeist zeigt Wirkung: Wird einerseits der massenhafte Zuzug von als Arbeitskräfte unbrauchbaren Orientalen und Afrikanern – trotz aller sich häufenden negativen Erfahrungen – immer noch in leuchtenden Farben dargestellt, gilt der weitgehend barrierefreie transnationale Handel andererseits zunehmend als gefährlich.

Beides ist falsch. Ungebremste (muslimische) Zuwanderung in die Sozialhilfe zerstört nicht nur die Sicherungssysteme, sondern langfristig auch die europäische Zivilisation. Und der Freihandel kommt stets allen daran Beteiligten zugute. Jene Länder, die sich in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg den internationalen Märken öffneten, sind diejenigen, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist, wie einige Volkswirtschaften in Fernost zeigen. Jene, die sich vom internationalen Freihandel ab- und dem (nationalen) Sozialismus zuwandten, sind mit Armut, Elend und Bürgerkriegen geschlagen, wie viele afrikanische Staaten beweisen.

Wenn es an internationalen Abkommen wie CETA und TTIP etwas zu kritisieren gibt, dann den Umstand, dass die Verhandlungen von Staatsorganen geführt werden (oder wurden). Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen: Was geht es denn Minister und Bürokraten an (die keinerlei Beitrag zur Wertschöpfung leisten und lebenslang von den unter Marktbedingungen Tätigen alimentiert werden müssen), welche Art von Handelsbeziehungen private Akteure über die Grenzen hinweg pflegen? Mit welchem Recht lenken oder behindern Politnomenklatura und Staatsbürokratie den freien Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Kaufleuten in durch nationale Grenzen getrennten Ländern? Weshalb maßen sie sich an, die Konsumenten unentwegt vor sich selbst zu beschützen? Mutiert denn der angeblich mündige Wähler zum zu vernünftigen Kaufentscheidungen unfähigen Kind, sobald er die Wahlzelle verlässt?

Fazit: Freihandel braucht Regeln, aber keine staatlichen Beschränkungen! Es wäre eine katastrophale Fehlentwicklung, könnten sich Attac & Genossen mit ihrer zurück-in-die-Steinzeit-Politik durchsetzen und Fortschritte bei der Beseitigung von Handelsbarrieren torpedieren.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Drucken

Die wirkungslose "Notverordnung" bremst die Völkerwanderung nicht drucken

Die Notverordnung – der sperrige amtlicheTitel lautet „Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ – beruht auf § 36 Asylgesetz und ist sehr kurz. Sie besteht aus genau zwei Paragraphen, in Paragraph 1 stellt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit fest, Paragraph 2 regelt das Inkrafttreten mit dem Tag der Verlautbarung und begrenzt die Wirksamkeit mit 6 Monaten. Wie die Bundesregierung diese Gefährdung feststellt, wird in den Erläuterungen ausgeführt.

Bereits im allgemeinen Teil fallen Ungereimtheiten auf. Beim Asylgipfel vom 20. Jänner 2016 wurde die Zulassung von Schutzansuchen im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung verteilt auf 4 Jahre als gerade noch verkraftbar festgelegt. Bei einer Bevölkerung von rund 8 Millionen wären dies 120.000 Schutzansuchen.

Aufbauend auf den rund 89.000 Schutzansuchen des Jahres 2015 ergeben die jährlichen Raten von 37.500 heuer, 35 000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019 eine Gesamtsumme von 216.500. Das ist fast das Doppelte des 1,5-prozentigen Anteiles an der Bevölkerung. Mit dem zu erwartenden Familiennachzug wird dieser Anteil weit überschritten werden. Außerdem müsste bereits heute festgestellt werden, dass ab 2020 die Aufnahme dauerhaft auf Null gesetzt ist.

Zur Beurteilung der Effektivität der Notverordnung ist das Asylgesetz heranzuziehen. Das erste Manko ist bei der Gültigkeitsdauer festzustellen. Diese kann bis zu 6 Monate betragen und höchstens dreimal verlängert werden. Das gibt 2 Jahre Anwendungsdauer, obwohl beim Asylgipfel ein Planungszeitraum bis 2019 festgelegt wurde. Und obwohl darüber hinaus eine rigorose Abschottung notwendig ist.

Diese limitierte Gültigkeitsdauer ist offenbar ebenso wie die sonst unübliche Befassung des Nationalrates mit einer simplen Verordnung durch EU-Recht verursacht. Wer österreichisches Territorium betritt und ein Schutzansuchen stellt, kann nicht mehr abgewiesen werden, es gibt einige Ausnahmen, die jedoch zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen werden. Der Innenminister hat diesen Umstand so umschrieben, dass Schutzansuchen die bereits nach Erreichen der Obergrenze gestellt werden, erst im nächsten Jahr behandelt werden. Das bedeutet das Österreich trotzdem für diese Personen sorgen muss und im nächsten Jahr der Stau nur größer wird.

Diese Notverordnung ist daher eher als Demonstration Österreichs gegenüber der EU zu verstehen und nicht als ein Instrument, das den Migrantenstrom nach Österreich tatsächlich unterbinden wird. Dazu sind andere Maßnahmen nötig.

Hauptzustromländer sind Deutschland, Schweden und Österreich. Für Migranten muss daher die Attraktivität Österreichs umgehend herabgesetzt werden. Österreich muss auch auf die Einhaltung der Dublin-Regelung bestehen, wonach jener Staat für den Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmalig EU-Territorium betreten hat. Dort sind unter finanzieller und sachlicher Hilfestellung durch alle EU-Mitglieder Auffanglager zu betreiben.

Insgesamt wird so die Anziehungskraft der EU verringert und tatsächlich Verfolgte sind in Sicherheit. Dringend notwendig ist gegenüber den nordafrikanischen Küstenländern ein entschiedeneres Auftreten der EU, um den Migrantenstrom nach Italien einzudämmen.

Rudolf Wirthig war Offizier beim Bundesheer

Drucken

Ungarn errichtet neues Staatssekretariat für verfolgte Christen drucken

Das vielgescholtene Ungarn setzt einen konsequenten Schritt, um die vielen verfolgten Christen im Nahen Osten zu unterstützen. Unter anderem werden verfolgten Christen und Angehörigen anderer Minderheiten in Gefahr schon bisher öfters Visa ausgestellt. Außerdem will man Hilfe vor Ort schaffen.

Drucken

Damaskus: Tagsüber Krieg, abends Whiskey drucken

Ein interessanter Augenzeugenbericht über die Zustände in der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes Syrien. Wie die Milizen des Regimes in einem ursprünglich christlichem Stadtteil feiern, während nur wenige Kilometer entfernt Häuser in Schutt und Asche liegen. 

Drucken

Von Genen und Wohlstand drucken

Die Frage nach dem Wohlstandsunterschied von Ländern ist aufgrund der Massenmigration eine immer aktuellere. Oded Galor von der Brown University wartet nun mit einer spannenden Theorie auf: Ein Sechstel der heutigen globalen Einkommensunterschiede lasse sich durch Unterschiede im genetischen Mix erklären. Dieser Effekt ist laut  Berechnungen mehr als doppelt so stark wie derjenige von Institutionen, man denke an Eigentumsrechte und Rechtssicherheit. 

 

Drucken

Islamische Republik Türkei - Erdogan zwischen Militarismus und islamischen Nationalismus drucken

Bei einer mehrwöchigen Studienreise in die Türkei, in der ich zur Entwicklung des radikalen Islams und von Terrorrouten nach Europa forschte, wurden alle Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung in der Türkei bestätigt. Diese Entwicklungen betreffen jedoch nicht nur die Türkei. Ebenso wirken diese auf sehr gefährliche Weise auch auf die Zukunft Österreichs und Europas.

Unter Einsatz von Polizeigewalt und Unterdrückung wird – Schritt für Schritt – ein fundamentalistischer Islam sowie ein Personenkult nach osmanischem Muster etabliert. Die Türkei ist auf dem besten Weg, eine islamische Republik zu werden. Erdogan spielt sich als „Muslimführer“ auf. Auch „strenggläubige“ Muslime fühlen sich von ihm angesprochen, nicht nur die radikalen Islamisten.

Der türkische Staat bietet daher immer häufiger vielen arabischen Islamisten, vor allem den ägyptischen Muslimbrüdern Schutz und Heimat.  Er zieht auch viele Araber an, etwa reiche, privilegierte und Akademiker aus den Golfstaaten, aber auch Syrer und Iraker, die in der Türkei Geschäfte und Immobilien kaufen. Denn sie betrachten die Türkei bereits als islamischen Staat.

Wie sehr Erdogan, bereits bei kleinen Kindern beginnend, die Islamisierung mit Hochdruck vorantreibt, zeigt ein aktuelles Beispiel:

Es soll ab dem neuen Schuljahr, also ab September 2016, auch für Kinder in Grundschulen Arabischunterricht geben – mit dem Ziel nicht nur Arabisch, sondern auch die 1925 abgeschaffte arabisch-osmanische Schrift zu erlernen. Bisher war Arabisch nur als Wahlsprache für Mittelschulen und Gymnasien vorgesehen.

Alles dreht sich nun um „den Willen Gottes“. Genauer gesagt: Immer häufiger wird das, was Erdogan dient, als Wille Gottes ausgelegt. Es geht darum, den national-fundamentalistischen Islam salonfähig zu machen und jede Form von Liberalismus zu zerstören. All dies werden wir unweigerlich auch in Österreich und Europa zu spüren bekommen. Erste „Kostproben“ haben wir schon erleben müssen.

Da sich Tyrannen aber selten an der Macht halten können, da dies zu großen Spannungen innerhalb der Bevölkerung führt, wird er mit großer Wahrscheinlichkeit früher oder später von den eigenen Leuten – oder aber seinen Feinden beseitigt werden. Denn auch innerhalb der AKP sind viele verunsichert. Außerdem sind massenhaft Menschen, die mit dem Putsch nichts zu tun hatten, nach vorgefertigten Listen, inhaftiert worden.

Selbst wenn sich die Lage in der Türkei – zumindest auf den ersten – nach dem Putschversuch beruhigt hat, ist nicht abzusehen, ob dies auch zu einer längerfristigen Stabilität am Bosporus führen wird. Die Menschen haben Angst und der Wirtschaft, insbesondere dem Tourismus geht es nicht gut. Wegen der massenhaften Verhaftungen fehlt das benötigte Fachpersonal in allen Bereichen. Da aber viele Türken vor allem des wirtschaftlichen Aufschwungs wegen zu Erdogan-Wählern geworden sind, könnten nun drohende wirtschaftliche Probleme zu Unruhen führen.

Zudem praktizieren Erdogan und seine Regierung eine aggressive und radikale Innen- und Außenpolitik. Das ist auch für Türken kontraproduktiv und gefährlich! Erdogan entpuppt sich dabei als absoluter Diktator. Zwar hat er, laut den letzten Wahlen, rund 50 Prozent der Türken hinter sich, aber ebenfalls – aufgrund seiner aggressiven und jähzornigen Politik – sowohl Gegner (Kemalisten, Aleviten), als auch Feinde (Kurden) im eigenen Land. Die im In- und  Ausland große Zahl der Anhänger von Fethullah Gülen, die er vernichten will, werden versuchen, Rache an ihm zu üben. Erdogan sitzt auf einem Pulverfass!

Dieser gewaltsame Umbau eines Staates, der nur mehr auf dem Papier eine relative Demokratie genannt werden kann, wird die bestehenden Konflikte zwischen Erdogan-Anhängern, säkularen Türken und vor allem Kurden immer häufiger auch in Österreich und ganz Europa eskalieren lassen. Und somit auch unsere Sicherheit gefährden. Denn Erdogan fördert durch seine Maßnahmen auch einen „Kalten Glaubenskrieg“. Auf populistische Weise spielt er weltweit Muslime und Nicht-Muslime gegeneinander aus. Er schürt den Hass gegen die USA, die Juden und Europa, insbesondere auch gegen Österreich.

Viele Fragen sind offen:

  • Kann Erdogan das gespaltene türkische Volk noch einigen?
  • Warum hat Erdogan lange Zeit zugesehen, wie Flüchtlinge ertrinken und Terroristen aus aller Welt und Europa die Türkei passieren?
  • Schafft es Erdogan, seine inneren und äußeren Feinde und Gegner zu beruhigen?
  • Ist Erdogan national, regional und international noch glaubwürdig? 

Wir – die Muslime in Europa – wollen hier leben. Wir dürfen die Probleme aus anderen Ländern nicht importieren, in Wien keine fremden Konflikte auf die Straße tragen. Ich verlange von jedem Muslim: „Sei loyal zu dem Land, in dem du lebst!“ Wenn wir Muslime nicht endlich dem Islam eine Reform europäischer Prägung geben, können wir die Moderne nicht erreichen.

Ich würde Erdogan – aus Respekt vor dem türkischen Volk – raten, seine Politik zu ändern.

Die Berichte über Bespitzelung durch Erdogan-Handlanger in Österreich kann ich bestätigen. Ich bin vorsichtig. Ich wechsle die Orte, an denen ich mich bewege. Als ich kürzlich öffentlich behauptete, dass Erdogan Einfluss auf die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat, habe ich in Wien wieder etliche Drohungen erhalten, durch soziale Netzwerke und auch persönlich. Erdogans Geheimdienst ist auch hier sehr aktiv. Auch bin ich selbst schon, als ich in der Türkei war, aufgefordert worden, verdächtige Personen bei der türkischen Botschaft zu melden, was ich selbstverständlich ablehne.

Der in Wien lebende, gebürtige Iraker, ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ), Imam, Buchautor und Experte für radikalen Islam und Terrorismus. Die Bücher von Dr. Amer Albayati: "Europa vor neuen Herausforderungen" und "Auf der Todesliste des IS"

 

Drucken

"Skandalöse" Burkini-Fotos: Die Sache stinkt gewaltig drucken

Ein paar Fotos von einer Muslimin an einem Badestrand von Nizza sorgten tagelang für mächtiges Rauschen im Blätterwald. Sie zeigen angeblich, wie vier Polizisten die Frau dazu zwingen, sich auszuziehen. Der Grund: Das Burkini-Verbot in vielen französischen Gemeinden. Näher besehen stinkt die Sache gewaltig. Alles deutet auf eine geplante Provokation hin. Das legt vor allem ein Propaganda-Video nahe. Aber alles der Reihe nach.

Ein anonym bleibender Fotograf lässt der Agentur „Bestimages“ Fotos einer vollständig bekleideten Muslimin am Strand zukommen, der sich vier Polizisten nähern. Die uniformierten Männer stellen die Frau zur Rede, die während des Gesprächs ihr türkisfarbenes Oberteil auszieht. 

Der Medienwirbel lässt nicht lange auf sich warten. „Französische Polizei zwingt Frau am Strand zu mehr nackter Haut“, titelt die „Süddeutsche Zeitung“. „Polizei zwingt Frau zum Ausziehen ihrer Kleidung“, schreibt der „Spiegel“. Ein riesiger Shitstorm entlädt sich auf Facebook und Twitter. Muslime zeigen sich empört, Franzosen beschämt. 

Nur die „Deutsche Welle“ recherchiert nach

Doch geht aus den Fotos wirklich hervor, was alle behaupten, nämlich dass die Frau von den Polizisten zum Ausziehen gezwungen wurde? Einzig die „Deutsche Welle recherchiert nach (http://www.dw.com/de/burkini-bilder-aus-nizza-was-geschah-wirklich/a-19503792).

Das Ergebnis: Die Polizei ist nicht befugt, jemanden zum Ausziehen zu zwingen. Der Polizeisprecher unterstreicht: „Bei einem einfachen Erlass dürfen wir Menschen gar nicht zu irgendetwas zwingen – außer, um die Identität von jemandem zu kontrollieren. Sie hat das Oberteil aus freien Stücken ausgezogen." Ebenso äußert sich Erwann Le Hô, Sprecher der Stadt Nizza: „Die Frau wollte zeigen, dass sie einen Badeanzug trägt – aber keiner hat sie dazu gezwungen, ihr Oberteil auszuziehen." Danach hat sie die Tunika „wieder angezogen. Also musste sie eine Strafe von 38 Euro zahlen. Kurze Zeit später hat sie den Strand verlassen – friedlich.“

Die religiöse Muslimin hat ihre nackten Arme also freiwillig hergezeigt. Die Aussagen der Stadtverwaltung werfen aber noch eine weitere Frage auf: Warum bricht die Foto-Story abrupt ab? Wo bleiben die Fotos vom Ende des Geschehens: Die Frau zieht sich wieder an und geht? Darüber hinaus haben sich sicher manche schon vorher gefragt: Warum war der Fotograf zur richtigen Zeit am richtigen Ort? In sicherer Distanz positioniert fotografiert er bereits die Vorgeschichte: die Polizisten, die auf die Frau zukommen...

Die Darstellungen von Stadtverwaltung und Polizei sind glaubwürdig. Dennoch fragt die „Deutsche Welle“ seriöserweise nach, ob die Ausführungen auch stimmen. Sie ergänzt: „Es ist jedoch schwierig, diese offizielle Version zu überprüfen. Denn der Name der Frau ist bis heute nicht bekannt."

Ein Propaganda-Video wirft weitere Fragen auf 

Und nun wird es spannend: Einzig einem Team jugendlicher Aktivisten ist es offensichtlich gelungen, die anonym bleibende Frau ausfindig zu machen. Entstanden ist ein propagandistisches Video (https://www.facebook.com/ajplusenglish/videos/785317664943076/?pnref=story) gegen das Burkini-Verbot, das der Online-Kanal AJ+ (http://www.ajplus.net/english) ins Internet gestellt hat. AJ+ gehört zum Al Jareera Media Network (mehr Infos: https://en.wikipedia.org/wiki/AJ%2B). Er ist auf Facebook hochaktiv (https://www.facebook.com/ajplusenglish/) und hat schon in mehreren Videos gegen das Burkini-Verbot gewettert.

Das Kurzvideo ist ein Lehrbeispiel für mediale Manipulation. Anfangs wird erneuert behauptet – unterlegt mit den bekannten Strand-Fotos – die Frau sei „von bewaffneten Polizisten“ gezwungen worden, sich auszuziehen. Und: Sie sei nicht das erste Opfer gewesen. Bei 0:55 kommt der französische Anti-Islamophobie-Aktivist Yasser Louati zu Wort, der die Rechtstaatlichkeit zugunsten von Meinungen und Vorurteilen außer Kraft gesetzt sieht.

Zornige Worte richtet er an die französische Regierung: „ISIS erklärt: ‚Sie verfolgen die Muslime und behandeln sie wie Bürger zweiter Klasse.’ Ist sich die Regierung bewusst, dass sie ISIS dabei hilft, Leute zu rekrutieren?“ Mit anderen Worten: Ein Burkini-Verbot reicht aus, um in Frankreich einen anti-muslimischen Apartheid-Staat zu sehen – zumindest gemäß dem „Islamischen Staat“ und gemäß Yasser Louati. 

Aber vor dem Aktivisten kommt die geheimnisvolle muslimische Frau zu Wort (0:23). Spricht sie nun davon, dass sie zum Ausziehen gezwungen wurde? Sie verliert darüber keine Silbe. Sie erzählt nur, dass ihre Kinder geweint hätten und dass man ihr verboten habe, den Strand zu betreten. Sie beklagt sich zuletzt über das Kopftuch-Verbot, denn schließlich seien die Musliminnen ja erwachsene Frauen, die selbst entscheiden können. Doch von einer polizeilichen Anordnung, sich auszuziehen: „rien“.

Eine gesteuerte Aktion?

Für eine praktizierende Muslimin wäre es am weitaus Schockierendsten gewesen, wenn sie vier Männer gegen ihren Willen dazu gezwungen hätten, sich öffentlich auszuziehen. Dass sie das nie erwähnt, spricht für die Richtigkeit der Ausführungen von Polizei und Stadtverwaltung. Doch es wirft auch ein höflich formuliert schräges Licht auf die Filmemacher: Im Gegensatz zu allen anderen Journalisten konnten einzig sie die Muslimin ausfindig machen, ohne aber dabei die Öffentlichkeit über den Hergang aufzuklären. Wohl kaum dürfte ihnen verborgen geblieben sein, was sich am Strand tatsächlich zugetragen hat. Doch eine Klärung hätte wohl nicht zum Tenor ihres Videos gepasst. Haben die Filmemacher also bewusst gelogen, als sie wider besseres Wissen behauptet haben, die Frau sei zum Ausziehen gezwungen worden? 

Die Medien kommen ihrer Aufgabe nicht nach

Jeder möge sich seine eigene Meinung bilden: Ein anonym bleibender Fotograf befindet sich unweit einer ebenfalls anonym bleibenden Frau, die trotz Burkini-Verbots für alle sichtbar eine Ganzkörper-Bekleidung trägt. Der Fotograf hat offensichtlich ein entsprechend leistungsstarkes Zoomobjektiv, andernfalls könnte er nicht aus sicherer Distanz das Geschehen festhalten. Die Frau zieht sich ungefragt aus. Dass sie sich danach wieder anzieht, hält der Fotograf nicht fest. Und abgesehen von Anti-Burkini-Aktivisten, die ein Video dazu drehen, hat niemand Zugang zur gezeigten Frau....

Der letzte Teil des Videos zeigt die entsetzten Reaktionen auf Twitter. Und die betroffene Muslimin hat zuletzt noch eine „passende“ Botschaft für die Zuseher parat: „Ich bin nur eine Muslimin. Und das ist es, wofür ich in Frankreich, in meinem Land, kritisiert werde.“

Es läge an den Journalisten, Nachforschungen anzustellen über die Entstehung und Herkunft der Fotos. Auch die Macher dieses Videos könnte man befragen, wie ihr Film eigentlich zustande gekommen ist. Die Medien sollten das Treiben einiger Anti-Islamophobie-Aktivisten genauer unter die Lupe nehmen, anstatt jede Kampagne unhinterfragt zu übernehmen. Denn einige Propaganda-Aktionen, die Kritiker offensichtlich einschüchtern und Macht-Interessen durchsetzen sollen, treiben unsere Gesellschaft in eine mehr als gefährliche Polarisierung – wie nun auch die Anti-Burkini-Verbot-Partys, die zurzeit von Wien bis London gefeiert werden.

Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann. 

Drucken

Brexit as an Opportunity - all will be well! drucken

The European Union: Its Development and Inner Constitution, its Power Agenda, its Crisis and our Opportunity for Change.

1. The thunderclouds have passed.

A certain time interval having elapsed since the British vote to leave the European Union, it is appropriate to consider the present status of the EU, its transported political agenda, Europe’s crisis and the possibilities for the renewal of Europe which could catalytically follow from Brexit.

The period immediately following the Brexit referendum was clouded by the surprise which the Brexit advocates experienced following their own victory, by the fears stirred up in the populations of England and other EU states and by the defamation, disinformation and threats with which the powerful in the EU opposed England, presumably to nip in the bud any effect which might serve as a proactive example for other EU member states. Meanwhile, "the markets" have largely calmed again, Britain has clarified its high-level policy on personnel and has dissipated all collective fantasies about a repeat of the plebiscite or of a possible refusal to implement the referendum.

2. What are "European elites"?

The EU-powerful and their national vassals will long be remembered for their anger over the election outcome and how they showed their ugly, deformed faces, thereby providing an insight into their true intentions.

We owe to the European Union a complete change in meaning of an important sociological concept anchored in all European languages. Just a few years ago the word "elite" stood for that social minority who were distinguished for their especially excellent attributes and were prepared to apply these distinctions for the benefit of the community. The definitional range of the concept of an “elite” has always combined aspects of superior education and wealth of knowledge with moral integrity, consciousness of responsibility and dedication; and all this in conjunction with a certain formal status. Also the characteristics of modesty and willingness to make sacrifices were included generally within the precincts of the concept of an elite.

Those who use the word “elite” today really mean almost the exact opposite; only the fact that this group is a minority in possession of a formal status of power and influence is still congruent with the old meaning. Otherwise the “elite” of today stand for a reality-detached, arrogant ruling class who believe themselves entitled to force immature subjects, even against their will, into a new order of society, inclusive of an entire continent; they are an elite alleged to be somehow morally superior and functionally more effective and irreplaceable in the light of the irreversible developments of this world.

This elite not only consider themselves to be among the decision makers and functionaries of the EU and its member states, but also believe themselves among those entitled to the right of disposition over great economic syndicates and assets, including system-relevant media and other parts of the consciousness industry. Also included among the elites, therefore, are specifically intellectuals and university instructors, artists, entertainment specialists and the so called ‘creative minds’ of all kinds, insofar as they feel called to support the agenda of total transformation of the European society, including the implementation of a metapolitical [1], universal ideology, or to at least make it possible in the first place.

Since this project is understood as a struggle of absolute “good” against absolute “evil”, the members of the new elite feel justified in securing their dominance and power of disposition over societal resources by means which are incompatible with democracy and the principles of a constitutional state. For the members of the new elite their recourse to a bloated and hedonistic lifestyle is also characteristic, one in which their self-understanding consists in the exclusive we-feeling of the social avant-garde.

What is understood today as “elite” is therefore much closer to what under Soviet Communism was characterised as the “nomenklatura”: the totalitarian powerful and their ramified, virtual household.

3. Unprecedented Ignorance and Detachment from Reality

The elites themselves have not yet grasped that the word that designates them has undergone semantic change. On June 22, the German Federal President, Joachim Gauck, had the presumption to make the following astonishing assessment: "The elites are not at all the problem; the populations are the problem at the moment."

Following the clear 52-48 decision of the British people in favour of a withdrawal from the EU, the former EU Commissioner, Franz Fischler, allowed his indignation and horror free reign: he could not at all understand how the population could violate reason to such an extent, despite the entire elite having pronounced themselves in favour of remaining in the EU. In between these two manifestations of elitist self-understanding lay not only the Brexit decision itself, but also an entire bevy of aggressive attack torpedoes with which the representatives of pure (EU) doctrine attacked the supposed treachery of the Britains.

The Austrian scene was not spared the ambient noise from these torpedoes. In the Sonntags-"Presse", for example, after Brexit-day (June 26), [former Austrian chancellor] Wolfgang Schüssel, [deputy president of the European Parliament and Green] Ulrike Lunacek, the EU Lobbyist Gerald Knaus, and the well-subsidized writer, Lydia Mischkulnig, came to an agreement on a strong stance against separatism and EU deviationism. Schüssel denounced the Brexit decision as the sprouting up of the "dragon's teeth" of those who for years wanted only to avow a "Yes, but"-Europe. Consistently with that, Mischkulnig defines the "wrong Brexit decision" as the "product of demagogues and populists" whose "Führer-parties" had marshalled in "national partitioning" with "fascist symbols" which "the mob" would need.

By contrast, Lunacek’s attack on the "extremely dangerous nationalisms" has a virtually harmless appearance – especially if one takes into account that a "functioning mechanism for monitoring European values" after the manner of thought-police with special powers belongs to her European political self-concept (cf. Paneuropa Austria, May 2016). To the EU-critics, Knaus imputes "narrow-mindedness", "scapegoat-thinking" and the much-quoted "belief in simple solutions". He is thus a representative of the decades-long, monotonic lyre, an agent of the always continuously flogged, thought-killing phrases which function to immunise the EU against any criticism.

4. Uncertainty through Propaganda Bluff

In the style of feel-good propaganda – "Together instead of alone" – against petty statism, insularity, division, etc., the elite have for decades successfully prevented any constructive engagement with the deficiencies of the EU and have therefore sabotaged corrections to the concept at a time when these might still have been possible.

Thus Brexit voters too, and likewise all Britons sweepingly, were stigmatized in countless articles as wreckers of the sacred order. Immediately after the results were announced, the henchmen of the Eurocracy deliberately generated uncertainty: the British, 

,shocked over the results of their decision, radically changed their opinion within hours; a repetition of the vote would produce a very different result. Within a single night, 420 billion euros were wiped out — as a result of plebiscitary wrong decision. The British, after having damaged the EU, must henceforth be radically punished by being made to feel, during the course of the exit negotiations, the maximum effect of their "isolationist and selfish politics". A parliamentary implementation of the exit from the EU must be refused; the English members of parliament must shoulder their responsibility for the EU as a whole – in particular, since the British had changed their mind again anyway. And referenda of this kind are generally to be prohibited in future. "What are elected representatives for when things get serious?" (Schüssel)’

5. Anti-Democratic Elite

In the attempt to delegitimise the Brexit referendum, the members of the elite have proved, and are proving, their radical anti-democratic attitude. But there is still more to it: many of them are showing on this occasion that the basic patterns of fascist thinking are anchored in their own minds and not in those of their opponents:

'The uneducated, the elderly, the economically unsuccessful or "progress-losers" have voted for Brexit, and a clear urban-rural differential shows the "provincialism" of EU-sceptics.

In contrast, 60 percent of the youth, as well as the educated and successful, voted with a clear majority for remaining in the EU. (Naturally it was not mentioned in this respect that altogether only 24 percent of the under thirty-year olds had taken part in the ballot); it is clear, therefore, where the future lies.’

For the first time since the Second World War the idea is blatantly being floated that the votes of particular population groups are worth less than those of others. Can it be denied that this inhuman attitude is very close to the dictum of "Untermenschen"?

Given all of the venom with which the elites persecute their critics, it is high time to hold the discussion which has been avoided for years concerning the true nature of the EU, its deficiencies and its future, and in a manner proportionate to the degree of complexity of the subject matter. The EU proponents have refused this until now under the mantra-like intoning of primitive advertising slogans and propaganda clichés. They, not the critics, are the ones who put forward "easy solutions" in the face of circumstances which are difficult to penetrate.

6. The Nature of the "EU Building”

The EU does not speak the truth about itself. It is no peace, freedom and prosperity project; not any longer. Its foundation myth is at best still a facade. Behind this facade is a building which was acquired by occupants who formulated the purpose of the building and its expansion in dramatic departure from the original plans of its architects. This does not mean that the building in its original conception would not have been suitable for the intended usage of its new owner; quite the contrary. It is true that the concept of a building and its practical use are initially two quite different things. But with continued habitation, the physical plant and the life that unfolds in it flow into one another seamlessly. A building for specific use continually emanates the genius loci, and this receives its form and characteristic expression through its habitation.

If this is not understood, then the nature of the EU and its specific situationality [Zuständlichkeit] in the present will not disclose itself. The deliberations which follow are not to be understood simply as a chronology or classification of events which have led to the structure of the EU in its present form; rather, they seek to grasp the EU and its formation in terms of a theoretical model; in other words, to place the completed steps toward integration, which have unfolded in chronological succession, into a functional connectedness that makes the EU recognisable as a quasi-self-moving formation. The purpose is to highlight the model of the EU in its distinctive wholeness by projecting the following central thesis: The EU is a product of planning, or rather, of a construction [2] and at the same time a product of the stepwise exploitation by a spirit which has spread and become established independently of the EU during the twentieth and twenty-first centuries. It is the outcome of the interplay between planned objectives and rampant growth, and this artefact is suffused with an ideological agenda which is the result of the centuries old revolts against the Christian religion and the rational and cultural fabric which it brought forth.

7. The Founding Fathers and their Plans

The EU in its existing form was not planned or intended by any of its founding fathers. It is true, that Jean Monnet in particular (and with him Schuman, de Gasperi, among others) strove for a syndicalist interlocking of the economies of Europe, upon which an irreversible political community formation was to be superimposed little by little. It is equally true that Winston Churchill strove for a "United States of Europe" with transatlantic connectivity. But as surely as both had a unitary superstate in mind, it is just as certain that there is no evidence to suggest that they intended to prosecute a social and politico-cultural revolution of the type which today makes up the main agenda of the EU.

8. Delors' Plan: the Monetary Union and the Maastricht Treaty

Up to the time of the Maastricht Treaty (1992), "European Integration" could have developed in a completely different direction from the one it has in fact taken. And even after this caesura, with which the Economic Community was changed into a political union, there were significant forks in the road at which Europe could have taken on a significantly different organisation than it shows today.

In the European Council meeting in Hannover in 1988, the monetary future of a united Europe was determined. The mainstream concept of the then Commission President, Jacques Delors, according to which a single currency was supposed to be implemented over the course of a three-stage convergence phase, won through. But there had also been an alternative proposal for the formation of a harmonious European currency zone. Margaret Thatcher’s Chancellor of the Exchequer, Nigel Lawson, had in previous years already been supporting a concept, "which was based on the brilliant ideas of the Austrian Nobel Prize laureate, Friedrich August von Hayek" (Lawson), and which envisaged stable and efficient media of exchange through supply on the part of private issuers who were in mutual competition.

The socialist Delors prevailed over Lawson, and thus the monetary management of Europe arose by way of a centralized, unsecured single currency, the money supply of which has since then been expanded without restraint for political motives, and which represents the foundation for a continental redistribution. Europe owes not only a hapless banking and transfer union to the results of this mistaken decision, but also the germ of the still forthcoming greatest economic crisis of all time.

After that, the "monetary union" also became an explicit component of the Maastricht Treaty (1992), although all relevant decision makers denied – especially with a view to the then current candidates for admission (including Austria) – that the surrender of the national monetary autonomy became an obligatory component of EU membership.

Nevertheless, "Maastricht" was still by no means the formal basis of a superstate. The treaty concept envisioned entirely different intensities of co-operation. And it reveals – rather only upon subsequent reading – and then merely in hints and in a rudimentary way, the possible objective of eliminating the sovereignties of nation states. The famous 3-pillar model envisages – besides the classical, mandatory European Community sphere (1st pillar) – the sphere of Common Foreign Policy and Security Policy CFSP (2nd pillar) and the sphere of Co-operation in the Internal Policy and Judicial (3rd pillar). For the second pillar a mixed responsibility was defined; for the third pillar, a final responsibility and discretionary competence of the member states was explicitly set out.

The sphere of social policy was conceived only as a declaration of intent or as basic guiding principles within the framework of a supplementary protocol, the cultural sphere being addressed only in a non-binding way. In particular, the sections on family/family Policy, religious law, immigration, education policy/training and criminal law remained exempted from the "European harmonization". Since these areas are the decisive political determents of the cultural order, they were not yet conclusive in setting the course for a continent-wide cultural revolution.

This situation was to change dramatically with the EU treaties of the following years.

9. The Amsterdam Treaty as Ideological Milestone

The Treaty of Amsterdam (1997) established in its famous Article 13 an all-encompassing "anti-discrimination agenda". From now on, all “discrimination based on sex, racial or ethnic origin, religion or belief, handicap, age or sexual orientation” had to be combatted. With the dogmatisation of the term "discrimination", a powerful weapon was put in place for the destruction of any cultural tradition, which rests on what is and on what has grown in an inherently organic way [auf dem Bestehenden und Gewachsenen 3], on established normalcy, on majority opinion, on differentiation and objective inequality as well as on the diversity and non-equivalence of economic performance contributions and social or cultural consequences of behaviour.

Discrimination, as it is understood, does not simply refer to the unequal treatment of what is the same. Rather, this term incriminates the differentiated viewpoint, assessment and treatment of what is objectively unequal, insofar as inequality itself is defined as politically undesirable. The prohibition of discrimination forbids seeing and treating politically undesired inequality as unequal. The anti-discrimination agenda is not a socio-politically neutral concept such as, for example, the juridical principle of equality before the law. It is rather a normative concept for the implementation of social and cultural changes according to the ideal of those powers who wish to overcome the cultural fabric which has grown up in an inherently organic way.

The European Court of Justice (ECJ) in its grounds for judgement has repeatedly described the prohibition of discrimination as a "leitmotif of the EU Treaty" (see European Court of Justice, C-303/06, C-54/07, C-43/75, C-177/88, C-14/83, Council of the European Union 2000/43/EC, 2000/78EC, 2002/73/EC and 2004/113/EC).

This has dramatic and lasting consequences for the dynamics of the cultural and socio-political transformation of EU-Europe. The anti-discrimination agenda has proven to be the turbo for the propagation and implantation of Islam; for the worsening of immigration pressure; for the promotion of the interests of asylum seekers and economic and social migrants; and has proved as well to be an instrument for injuring the family and for accelerating the homosexual lifestyle.

10. The Amsterdam Treaty as Substratum for the Cultural Revolution

Besides the anti-discrimination dogma, the Amsterdam Treaty has cemented additional supporting pillars for the Cultural Revolution:

In order to "establish progressively an area of freedom, security and justice”, the areas of “asylum, immigration and safeguarding the rights of nationals of third countries” (Art. 73 I) are to be communitised.

Further, the treaty urges "promoting a balance of effort between Member States in receiving and bearing the consequences of receiving refugees and displaced persons" (Art. 63).

In addition, the fight against "racism and xenophobia" is to be made the subject of joint police and judicial co-operation (Art. 29).[4]

11. The Treaty of Nice and the Structural Determinants of the EU

The Treaty of Nice (2001) was the next step in the development of the EU. After implementation of the radical ideological positions in the Amsterdam Treaty, the formal and institutional conditions for a further strengthening of "horizontal and vertical integration" were in place from then on. Council, Commission and Parliament were enlarged or changed in their voting weights. In particular, the principle of unanimity was largely suppressed in favour of "decisions with qualified majority voting" so that countries, or rather, governments which are no longer willing to support a further de-nationalization are in future completely unable to mount a blockade. To increase pressure on the Member States, a mechanism for the application of sanctions against insubordinate countries was also established (Art. 6) after it had emerged that the then scandalous “sanctions of the EU-14 against Austria" (January to September, 2000) had been devoid of any legal basis. The EU therewith considered itself fit for the next round of admission of further candidate countries.

12. The Lisbon Treaty and the Comedy of its Ratification

The Lisbon Treaty was another step in social, cultural and political transformation.

Even its historical genesis must be seen as almost bizarre and understood as the point of culmination of the anti-democratic nature of the EU. Under Valéry Giscard d'Estaing a "Constitutional Convention" worked out a "Treaty establishing a Constitution for Europe". This was planned as the final and irreversible transition from the confederation of states to the superstate, for to have a constitution is definitively the exclusive property of a state.

While most member states carried out this substantial change simply within the framework of parliamentary decisions, the ratification initially foundered on the referenda in France and Holland. In 2007, the treaty was brought forward for signing in Lisbon, after a "period of reflection", and without any participation of the people of Europe. However, the Member States had to ratify this Act, which, with a single exception, they put into effect through their national parliaments. This exception was Ireland, which refused approval in the referendum of 2008. After intense international pressure and the propaganda offensive of the Irish ruling elite, this vote was repeated in 2009, and it brought the result which EU-Europe desired.

An integral component of the de facto constitution was the Charter of Fundamental Rights worked out under Roman Herzog (1999/2000), which was cautiously and "solemnly proclaimed" as early as 2000.

From the perspective of legal doctrine, the Fundamental Rights Charter differs in many respects from the historical collections of fundamental rights and freedoms. The latter took into account the protection of citizens’ freedom and private autonomy against tendencies of a state to abuse power and resource utilisation. The EU Charter, on the other hand, justifies this omnipotent claim to power simply by way of "social rights". And it dresses its socio-cultural policy intentions of transformation in so-called "European values", stylising them as the foundation of the Community, and in this way all doubt is supposed to be eliminated.

The principle of non-discrimination is expanded to include the criterion of citizenship, whereby the Charter creates the foundation for the project aimed at treating foreigners as equivalent to citizens, not only as regards legal interests, but also in respect of social and economic matters. (Art. 21/2). By elevating the so-called “diversity of cultures, religions and languages” — which is by no means limited to affiliation with the European cultural sphere — to a European supreme value, the way is cleared for the dictatorship of relativism and the phantasm of the "Multicultural society".

13. Lisbon Treaty and Superstate

The Lisbon Treaty itself definitively initiates the final stage of the emergence of a unitary superstate which marks the implementation of a very specific state objective. It takes account of this concept both institutionally as well in the formulation of the Union's objectives and competencies. The Lisbon Treaty did not yet take the originally planned final step to the "United States of Europe" because the ratification crisis had shown that the objective and subjective conditions for it were still not at hand

To take the wind out of the sails of those who feared the dictate of a European centralised state, Article 3a of the treaty even incorporated a formulation purporting to protect the integrity of nation states:

"It (the EU) shall respect their essential State functions, including ensuring the territorial integrity of the State, maintaining law and order and safeguarding national security. In particular, national security remains the sole responsibility of each Member State." [From English language version, Consolidated Treaty on European Union]

This formula contradicts a series of other, vastly more operative passages in this treaty (cf., for example, legislative competencies of the EU on the subjects of justice, domestic policy and immigration, as well as Article 205-227 on the "The Union’s External Action"). But it makes the overall text acceptable to many and precludes potential resistance to the ultimate act of fusion.

The Lisbon Treaty grants the EU its own legal personality. With the "permanent President of the Council" and the “High Representative for Foreign Affairs and Security Policy", the treaty's institutional reform brought in two additional symbolic figures of an obviously quasi-national power structure. And the establishment of the Union’s objectives and competencies shaped in advance the agenda to be followed in the future: the treaty mentions fundamental social rights, social progress and social justice to the same extent as the objectives of full employment, economic growth, and the state-objective of providing public services and the security of supply in the energy sector.

14. EU-Superstate and Excess Agenda

For the correct assessment of the hierarchy of objectives and the EU structure of competencies, it is necessary to make the following observation: No state or state system of modern times has defined its state objectives and competencies in its Constitution with a similar breadth and in a similar density and depth as the European Union. In any case this applies in a particular way to classical liberal constitutional states and democratic republics, namely, that they always, almost exclusively, limit themselves to the description of the political institutions, the structure and the procedures of political decision making, the formal preconditions for exercise and limitation of power and to the definition of basic civil liberties. It applies, however, also to the Communist dictatorships, whose constitutions, while they speak in general terms, and with pathos, of proletarian folklore, collective prosperity and social progress, they never reached the level of the European Union in respect of laying-down the organisation of social and cultural reality.

The EU is by no means a mere functional construct. Much more than that, under the cipher of the so-called community of shared values, it configures a compact, ideologically and clearly focussed model of social coexistence, containing a series of important key decisions in favour of a particular idea of man and view of history, a particular view of the nature of culture and of human coexistence and a particular idea of justice and the common good, based on assumptions which are mostly unspoken. This "spirit of the EU" produces – like any community spirit – a directed, operative dynamic in alignment with a particular societal ideal.

15. The component elements of the European Union

The social, cultural and economic model, the implementation of which the European Union has prescribed, can only be disclosed and understood if one brings the content stipulations scattered throughout the constitutive treaties of the EU into relationship and reconstructs their synthesis as these pertain to regulatory policy. Out of all the declarative padding and the wadding surrounding the relevant determinants, there emerges with perfect transparency a concept of state, or the agenda for a state, having the following structural elements:

  1. The EU strives for a paternalistic welfare state, which mandates, politically, the most important ways and means of social security and support (Art. 34) as well as health and other public services (Art. 35), and carries through their provision politically. "Social rights", as well as the right to access public services, are always addressed to the superstate as the grantor, which must be endowed with corresponding power. The infrastructural framework of the economy serves not only the safeguarding of its productivity, but also the goal of continent-wide consolidation of integration in particular: transnational energy networks interlock the former "national economies" and make them dependent; digitization and globally oriented communication technology create a single "data space". [For the English Language version of these references: Charter of Fundamental Rights of the European Union]
  2. The EU economy is not a market-economy system in the proper sense, and therefore does not constitute "capitalism". The EU-typical "harmonization of economic law" favours multinational corporations, which are mutually interconnected and clocked politically to the EU. They are syndicates, controlled politically in manifold ways by the economic, monetary and personnel policy of the EU, in which private participating interests are of subsidiary importance, which is why the term “neo-syndicalism” recommends itself for the classification of the EU economy.
  3. Insofar as the term "social market economy" is used in the EU documents, the adjective "social" refers not to a distinctive trait of the market economy but to the cultural and socio-political objectives of the EU. "Market economy" is not understood as a co-operative model of free and self-determining people, but as a method of releasing those productive forces necessary for the implementation of the “social”, or rather, the ideological objectives of the EU’s social and cultural policy.
  4. The subsidiary standing of the so-called market economy manifests itself in an especially clear way, for example, everywhere where it is a matter of implementing the EU-characteristic gender ideology. This is nothing less than another conceptual instrument for making man and woman equivalent [Gleichstellung] which is what gender ideology claims to do. Genderism flows directly from the association between anti-discrimination dogma and an image of man committed to the dissolution of tradition and biology. It only remains now for the economy to release those forces necessary to dissolve the traditional family concept and nationalise the raising  of children.
  5. The cultural and social texture of the EU is that of a "multicultural and multi-religious society". "Cultural diversity" is defined as the parallel co-existence of identities, showing the highest diversity in their essential character, but of equal value no matter whether these are of European or of non-European origin. "Freedom of religion" is purposefully defined (Art. 10) without reservation of statutory powers; and as a result, ritual performances incompatible with European cultural and legal traditions are also accepted. The specific tolerance concept of the EU and the regime of anti-discrimination produce, almost automatically, a doctrinaire morality, which is to say, an ethical relativism which is to radically vanquish the organically grown Christian life-form of European everyday life.
  6. The constitutive criterion of every state is, among other things, the constitutive people. Since the EU superstate does not initially possess anything like this, then the necessity arises, from its standpoint, for deliberate population exchange. To the transformation agenda of the EU belongs the targeted elimination of the population substrate of the nation states and their replacement by a rootless and culturally mixed, supposedly indeterminate population. The working together of several basic elements of the constitutional order of the EU produces the artificial constitutive people almost as a by-product:
    • the right of "free crossing of internal borders" (Schengen, 1985, etc.);
    • the "freedom of movement and of residence" (Charter, Art. 45);
    • the "right to asylum" (Charter, Art. 18);
    • expediting measures pursuant to "immigration policy measures";
    • the ubiquitous prohibition against discrimination, and
    • the requirement for "balance of effort ... in receiving and bearing the consequences of receiving refugees ..." (Art. 63).

These points considered in combination, in the event of non-European crises, will of necessity lead to mass immigration and will result in the widespread incapacity of states and their officials to deal restrictively with migrants, or rather, with occupiers.

16. The EU: An Order Closed in upon Itself

One searches in vain through the constitutive foundations of the EU for an expression of the highest European traditional values, such as private initiative, individual accomplishment and initiative, personal responsibility, Christian work ethic, entrepreneurial creativity, inventive genius and practical charity in the immediate circle of personal relationships etc. Thus the definition lacks anchor points, from which a possible correction of the baseline of the EU edifice could be carried out — at any time whatsoever.

The building components 1-6, therefore, constitute a seamless order, which restricts the distinguishing characteristics of the EU to a centralistically homogenized, constructivistically [2] and arbitrarily decreed, neo-socialistically managed and anti-Christian deculturated mass society. Nowhere in its entire structure does the primary law permit of a different development or another content-related design.

Contrary to its lavish propaganda rhetoric, the EU is a system closed in upon itself, in which there is no manoeuvering room for later decisions that deviate from the predetermined direction. This fundamental lack of influence is true even for the workings of the mandataries and political functionaries of the EU, and even more for the citizens themselves.

17. Structural Determinism and Incapacity for Democracy

In addition to sketching the content stipulations of the present and future order of the EU, it is necessary to point to the institutional and formal determinants underlying the structuring of the European Union. The fabric of relationships among the institutions and the structure of the decision-making processes are by no means content by way of the content and value judgments which EU policy produces at all its levels and incorporates societally. Rather, there exists a strong institutional determinism, whose mode of operation and its consequences can only be adumbrated within the framework of this small paper, although they carry extraordinary implications.

The structural relationship between the EU bureaucracy – a structure whose acting nomenklatura-community of EU members of parliament are without any connection to their homelands – and the EU Council – which is under pressure from Commission and the laws of group dynamics – necessarily and without any alternative produces a radical, culturally-socialist project of societal transformation. This necessarily arises from the complete unrelatedness of the Brussels and Strasbourg EU-events to public opinion in the member states; from the complete failure to publically justify massive, ideologically relevant projects; and from the mechanics which pursue and set in motion high-criteria, socio-political objectives, implemented in seemingly harmless individual steps and amidst a confusing division of labour among the EU institutions.

All these structural elements favour, on their own terms, artificial and constructivist projects, with which an elite, divorced from reality and closed in upon themselves, work labouriously on the planned elimination of a traditional and organically grown order which they do not understand and therefore consider inferior, an order that was brought forth in Europe through the inculturation of Christianity.

One of many examples of the numerous, formal structural elements, which together fall into a rigid institutional determinism, is the legislative procedure laid down pursuant to Article 294 in the Lisbon Treaty. Those who are seriously studying the reciprocal interconnection among the Commission, Parliament and Council, will have no difficulty in recognising that this is a closed system in which only those elements that support the fundamental thrust of the EU’s transformation agenda and do not call it into question are authorised to take initiative and make relevant decisions.

This process substantiates Ralf Dahrendorf`s insight which he formulated decades ago, according to which there can be no democracy above the level of nation states. From this principle, and a series of other formal and functional principles with a similar construction, there arises in particular, an effective mechanism of transmission which ensures that the above mentioned six design principles are reduplicated and implemented at all levels of the EU, even if the result in each case is rejected by the majority of the population.

18. EU Transmission Mechanism and the Omnipresence of Realpolitik

The following components of this transmission mechanism can be identified:

  1.  The EU secondary legislation;
  2.  the so-called reports of the parliament and its committees;
  3.  the target-directed operations as they are frequently carried out by the EU Council or the Commission, and with major outlay;
  4.  the agreements with third countries or regions outside the EU;
  5.  the large number of agencies and similar bodies, which receive endowments from the EU budget;
  6.  as well as – seemingly very "low-threshold" – the communications of the Commission

A few examples will illustrate the events which are taking place in this connection:

  1.  The anti-discrimination agenda (secondary legislation) was implemented alike in four EU directives, including the most famous, 2000/73/EC.
  2.  The Estrela report on "Sexual and Reproductive Health and Related Rights" (2013/2040(INI)) of the European Parliament, among other things, called for the "safe and legal termination of pregnancy" as well as mandatory sex education in schools. (for the time being, not accepted).
    There was the Lunacek report for the “combatting of homophobia and discrimination on grounds of sexual orientation or gender identity” (2013/2183 (INI)).
  3. The "Barcelona objectives" of the EU Council in connection with a report of the Commission on “the development of childcare facilities for young children in Europe with a view to sustainable and inclusive growth” (2002), by which the raising of children is to be transferred from the care of the family to the competence of the public domain [Quoted directly from original English language source: Barcelona objectives].
  4. The so-called free trade agreements with the USA and Canada, TTIP and CETA , which was secretly negotiated by the EU, by which the principle of non-discrimination is to be extended to the globalised flow of international merchandise.
  5.  There is the activity of bodies such as the "European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)" or the "European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)". With these institutions, the EU implements its targets of this policy segment "primarily through the drawing up of country reports, the publication of general policy recommendations and through co-operation with the civil society, especially non-governmental organisations".
  6. The "Action Plan against Racism” (Commission Communication, 25 March 1998) (where under “racism”, “Islamophobia” is also to be understood), by which “ethnic and cultural diversity is one of the defining characteristics of "European" civilization and must be cherished as a positive and enriching factor".

In order to make intelligible the comprehensive compactness of the transmission mechanism between the EU-primary law and the political and social reality, and to show the claim to totality with which the design principles of the EU are applied, only one passage out of the last example (The "Action Plan against Racism") need be quoted directly:

"The action plan against racism consists of four main strands:

[...]

Mainstreaming the fight against racism: the sectors which could make a particularly useful contribution are employment strategy, the Structural Funds, education, training and youth, the information society, justice and home affairs, communication, audiovisual and culture, public procurement, research and external relations. The Commission will continue to apply the principles of non-discrimination in its own policies and internal practices; an inter-service group will be established as a tool for promoting the fight against racism as a mainstreaming principle across its policies.”

With the doubtless somewhat unwieldy presentation of the foregoing points, it should be apparent how the “spirit of the EU”, as it emanates from the constitutional documents or treaties of the Union, fights its way, with a directed, operative dynamic, in the direction of a specific ideal of society.

19. The Spirit of the EU and Radical Cultural Socialism

This social ideal rests firmly on the six component parts which have been brought to light above as the foundation of the EU. And it is just this social ideal which converges to a very high degree with the old left-wing phantasm of cultural revolutionary world redemption.

Socialism has failed dismally as an economic model and social system. But as an anti-traditionalist counterculture it has found in the EU a substrate, the force and efficacy of which has until now admitted of no serious opponents. Therefore, the EU has become the mature love of the Left from all backgrounds and denominations. In the EU, everything is incarnated which has always defined from the very beginning the earthly religion of cultural socialism:

  • Hedonistic materialism and a present-oriented consumerism. Radical amoralism. Present-oriented disinhibition and short-term satisfaction of sexual desire. Dissolution of sexual identity and cultural homosexuality.
  • A "one world" ideology and "global village"-globalism, institutionally supported through supranational institutions. Global economic egalitarianism through worldwide redistribution mechanisms ("developmental assistance", "climate protection programmes", "fall of trade barriers")
  • Ideology of the "autonomous personality" or the arbitrary choice of a cultural identity. Multiculturalism or cultural relativism. Systematic uprooting from organically emergent cultural orders. Anti-nationalism and anti-regionalism.

Cultural socialism and its fundamental positions set out here exist, of course, outside the EU also and independently of it. This ideology has a long and ramified history of origin and development, which cannot be outlined even allusively within the framework of this short essay.

But it is important to understand that the concept of cultural socialism is not a product of the EU, but represents a spiritual reality in its own right, which in the course of many decades has taken possession of the metapolitics [1] and public opinion in most countries of this world. Educational institutions, cultural and entertainment industries, and in particular the most important media and other enterprises of the consciousness industry have to a great extent allowed themselves to be enlisted by the mainstream of world-wide cultural socialism. Through the mechanisms of metapolitics and the consciousness industry, cultural socialism could be fed into the design process of the Union. Of course the Union for its part, as outlined above, also projected its influence retroactively on cultural socialism by giving the latter a home, as well as providing a many-faceted and lavish financing for the material subsidies of its protagonists and operating authorities.

20. Social Evolution and the Unreformability of the EU

The structural nature of the relationship between the EU and cultural socialism is a massive interference process: both entities influence each other reciprocally and thereby indirectly act back upon their own development. Essential sequences of such a process can not be planned and therefore bear the characteristic traits of a spontaneous, evolutionary process.

The quasi-organic complexity [quasiorganische Komplexität], with which the Leviathan of the European Union confronts us, is therefore, in many respects not planned, but is grown [gewachsen 5], for which reason the EU cannot be characterised in its entirety as a product of conspiracy. This insight is of paramount practical importance. It means no more and no less than that the EU in principle is not reformable. It means, furthermore, that the EU cannot be placed in the service of other goals and agendas than those which now fuel it; that means, a correction in the direction of its effective influence is impossible. For if the goals and agendas are incorporated organically into the EU’s structural edifices and frameworks of authority, their commissioning for fundamentally different political contents and objectives than the ones up to now is impossible.

That the EU cannot, in its totality, be described as a product of conspiracy, does not mean, conversely, that nothing about it is a product of a conspiracy. In fact, the almost uniquely distinctive methods for the consolidation of European integration and the guarantee its effective irreversibility are the expression of a deliberate conspiracy of the EU-elites against their own populations. Between a more or less loose treaty community acting explicitly on mutual interests and an omnipotent superstate with a comprehensive authority over the agenda, there was a succession of apparently harmless individual steps, the final consequences of which were discernible only to the participants and to the initiated

The point in this succession at which the qualitative leap from mere co-operation to subordination took place can at best be established with a certain amount of legitimacy after the fact. Only one thing is certain, that in the course of the purposeful, continent-wide systemic change, the European people were not involved in the decisions; not at any single point during this metamorphosis, not even partially. And that means that the superstate construct of the European Union does not posses the least democratic legitimacy; not its individual projects, not its agenda as a whole.

For a super-union whose founding myth is rooted in the collective oath of "Never again Fascism", that is particularly remarkable; but in the face of excessively cultivated rituals of anti-fascist folklore, apparently it does not particularly attract attention.

21. Succession of Undemocratic Changes in Course

What is certain in any case is that this succession of undemocratic changes in course did not just happen, but key persons of the European nomenklatura consciously pushed it forward.

Giulio Amato, former Italian Prime Minister and later Vice President of the European Constitutional Convention, proclaimed on several occasions that it was necessary to proceed slowly in order "to destroy the sovereignty (of member states) little by little".

On this point, the long-standing chief ideologist for the ÖVP (Österreichische Volkspartei, Austrian People’s Party) and later candidate for the federal presidency, Andreas Khol, thought that in the chronology of individual decisions it is impossible to fasten on that decisive step at which a "total change of the Austrian federal Constitution" would occur, and therefore, the referendum which is supposed to be held in the event of a "total change", is not necessary.

Jean Claude Juncker was the bluntest in his description of the EU methods addressed here:

"We decide something, float it broadly and wait a while for something to happen. If there is no outcry and there are no rebellions, because most people do not understand what has been decided, then we go forward, step for step, until there is no turning back". (Spiegel from December, 27th,1999)

22. The Crisis of Europe and the Harm to Individuals and Peoples

A point of no return has long since past for the European Union. It has led the continent into the worst crisis in its history. By launching that agenda, which is indelibly incorporated in its innermost essence, it has implemented projects which are inflicting a harm on this continent and its peoples and which are well-nigh past the point reversibility:

  • In the "welcoming culture" vis-à-vis so-called refugees – the immediate product of cultural relativism, the anti-discrimination regime and the desire to create an "EU-Volk" – an all-encompassing material and ideational dispossession of the indigenous populations is being carried out. Entire cultural landscapes are on the point of disappearing.
  • The EU policy has pushed through the Islamisation of the continent in a downright brutal fashion. The greatly cherished "values" of "pluralism", "diversity" and "enrichment", and the phantasm of the "multicultural society" which corresponds to them, have supplied the underpinnings to Islamisation as much as has the EU-typical aversion to the organically emergent Christian order of the old Europe. The price of Islamisation ranges from the diminution of the average labour productivity, the spread of illiteracy and the lowering of the level of education to the emergence of parallel societies through to the dramatic deterioration in the security situation in the countries of Europe.
  • The EU-specific gender mania and the establishment of the homosexual lifestyle have injured the classical family and in many ways have pressed it to the brink of the possibility of existence; they have dramatically lowered fertility; they have driven forward the "culture of death" with their hospitable accommodation to abortion, by violating the limits of reproductive medicine and by "open discussion of euthanasia"; they have damaged the psychological equilibrium of many children through compulsory early sexualisation; they have enforced a comprehensive and extensive state control of education and have forced the socialization of the young generation.
  • The single currency of the euro has added a new dimension to the concept of Fractional Reserve Banking and has brought the "creation of money out of nothing" to an unprecedented order of magnitude. The imposition of European monetary prerogatives has led to a redistribution of wealth, which has brought about the widespread extinction of the middle class, has caused many misallocations in real economic terms and has brought about the misdirection of investment decisions as well as an intensification of the imbalance among the economies of the European countries. This monetary regimen has been kept alive artificially at the cost of manifold and time-spanning breaches of the EU's own law, and the deformation phenomena which it has evoked are so dramatic (see currently, for example, Italy), that sooner or later an inevitable economic collapse on the scale of a thermonuclear holocaust must be feared.

23. The Criticism of the EU and its Totalitarian Counter-Reaction

All these mega-projects have been undertaken and pushed through against the will of the overwhelming majority of the European populations. They possess – as in the design of the Union organism itself – no democratic legitimacy and are thus manifestations of classic foreign domination. Ever growing segments of the European populations are currently becoming aware of this, for the problems resulting from the implementation of the power projects of the elite are breaking through into everyday life in ever more evident ways.

With increasing mental distress, there is an insight gaining ground which is best formulated after the manner of Ronald Regan: the EU is not the solution to our problem, the EU IS the problem. Accordingly, not only is criticism forming up everywhere, but also systematic opposition.

This triggers, as is usual with autocratic ruling systems, corresponding reactions of the ruling nomenklatura and their apparatus. The EU generates its effect in this regard in two different spheres of activity:

  • Division of society: Daniel Cohn-Bendit, veteran founder and respected guiding intellectual force of the EU, a few days after Brexit said ‘Europe needs more and not less independent sovereignty. Today there is no longer any left-right conflict, but merely an unbridgeable dividing line between Pro-Europeans and EU opponents.’ With this friend-foe schema the EU stigmatises their critics as evaders of reality and as enemies of peace, progress, prosperity and humanity. In order to marginalise the latter, they rally by various means a "coalition of the willing" around the hard-core of centralised-state fanatics and EU-functionaries. Brought into relationship with one another in several concentric circles and taken on as coalition partners are "Gutmenschen” (refugee aid workers!), ideologues, those who commit criminal offenses out of conviction, fellow-travellers, accomplices, profiteers, pragmatists and "realists". The enlisting of potential combatants is carried out within the framework of an enormous battle of matériel, in which the progress winners – frequently, kept-lodgers at the flush feeding troughs of the Union – are brought into position against uneducable “progress losers” who must suffer themselves to be represented as untutored Philistines with bad breath and rotten teeth. In the meantime, the societies of Europe are in fact deeply split, and one wonders who will one day bear the responsibility for this incalculable damage.
  • Targeted elimination of freedom and the persecution of critics and political opponents: Martin Schulz, SPD politician and President of the European Parliament, said: "Even freedom of expression within the European Parliament must have a limit as soon as it calls the political objectives of the EU into question." None of the classical dictatorships of the twentieth century ever saw the inviolability of their agenda in any other way. The elimination of freedom came insidiously; but now, it is not only becoming very efficient on many fronts, but is also being pursued quite overtly. Speech prohibitions, newspeak, regulations, falsification of history, the reversal of meaning and taboos attached to prescribed doctrines dominate public discourse everywhere. "Indignation", "fear" as well as "rage and grief" are hurled like anathemas at the insubordinate if they do not adhere to the laws of political correctness. Even criminal law is brought efficiently into action: "incitement" and "denigration of religious doctrine" (always meaning Islam) are punished with imprisonment. Meanwhile, standing plans exist which are far-reaching and on the point of implementation; these pertain to the prosecution of “hate speech”, by which “Islamophobia” and xenophobia in particular are meant, but also the “emotional” speech of EU-critics is understood. In a manner befitting the EU, its Member States, under its direction, have already established a fully developed network of informers and a system of surveillance. This is still half-heartedly justified with the necessity of a "war on terror", as happened in Austria in respect of the "Police State Protection Act" which just became law. But this alibi is dropped in practice when it is a matter of harassing the real enemy. On 12 July 2016 the German Federal Criminal Police Office conducted raids on sixty (60) residences of "members of a secret Facebook group"; the raids were justified officially with the necessity for a "sensitisation of the citizens in dealing with Right-leaning statements on social networks".

24. "Stagnation is Regression" – Forward at all Costs

The more reality-detached, the more perverse and the more inoperable the project agenda is, the more totalitarian the dictatorship has to be in order to push it through. Therefore, EU-greats like Juncker, Merkel, Tusk and Schultz, on the day after Brexit, began to take the bull by the horns and secure a rapid finalisation of the elimination of all remnants of the nation-state structure of Europe, so that the "Sovereign State of Transeuropa" is not jeopardised on the home stretch.

The German Foreign Minister, Frank Walter Steinmeier, distinguished himself uniquely, for example, when at a meeting of the Visegrád states he presented a concept which

'transfers, as soon as possible, criminal law, the right to levy taxes, control over interior borders, the right to raise an army and the distribution of refugees to the competence of the EU, which is to be consolidated in its capacity as permanent debt and transfer union.'

In addition, the EU High Representative of the European Union for Foreign Affairs, Federica Mogherini, a few days later called for a close co-operation between the EU and NATO, which she said was necessary in order to support the security interests of the member states and their mutual solidarity. As if to sprinkle the final seasoning over it, Jean-Claude Juncker, almost at the same time, trumpeted that the EU institutions naturally have the right to enter into binding trade agreements, such as with the TTIP, without the member states having a hand in the matter, because the states have transferred their sovereignty to the EU.

25. Opposition to the EU Leviathan

A growing number of citizens of all Member States are no longer allowing themselves to be impressed by strong-arm swaggering of this kind. And all available data show that the vast majority will no longer allow the EU Leviathan and its reality-detached ruling elite to dictate what policy they are must accept when it comes to "refugees", to the question of continental redistribution mechanisms, to the project of cultural transformation and to matters relating to the private sphere. Brexit, which Great Britain has adopted and will implement calmly from now on, must be working work like a catalyst for resolving the paralysing anxiety which individuals and peoples have built up whilst faced with the supremacy of the EU Leviathan over the recent decades.

Given the many daily adversities which the people increasingly recognise to be the product of an errant superstate collectivism, the potential for opposition is growing in all countries with every passing day. Soon the people will be ready to come to terms with real alternatives to the EU. And it is only a question of the circumstances under which the EU will be replaced by another form of European co-operation.

It is not yet possible to predict whether the EU will first suffer an economic collapse or an institutional one; or alternatively, whether it will fall victim to the cultural disintegration which it itself has caused. Decision-makers who are worried about the crisis should in any case be prepared for every possible variation.

26. Brexit as Catalyst for the Renewal of Europe

Brexit is an opportunity to work out constructive concepts for the renewal of Europe and bring them up for discussion. ÖXIT after Brexit? - Nonsense. Why? One does not withdraw from a dying union until the questions of the allocation of assets and the matter of succession are resolved satisfactorily. But particularly Austria, on grounds of her historical experiences, her structure of international relations and her prestige as well as her location in the heart of Europe would predestine her to take on a leading role in the renewal of Europe.

27. Principles of a new European Community Framework

These may be characterised by the following guidelines:

  • Nation-states are a harbourage and protector of peoples and their citizens. Citizenship must bestow the privilege of exclusive utilisation of a range of state benefits.
  • The future European framework of co-operation is to be purposefully built upon the Christian cultural bedrock to which Europe owes her essence and her civilisational superiority.
  • Within the legal hierarchy, national law must always stand above supranational law.
  • The legal relations between states are of a contractual and multilateral nature and do not constitute a new level of law.
  • An Europe of the future must be a Europa à la carte.[6] Each state is to choose the level of intensity with which it strives to co-operate with other states or with the organisations they have jointly founded.
  • Supranational institutions are to be so configured institutionally that a gaining of independence on the part of the bureaucracy is impossible. In this way pathologies are to be avoided, such as they arise today, for example, with commissioners (actually mere employees of the member states) presuming to set the agenda for policy.
  • A possible harmonization of law must from the outset remain restricted to commercial law.
  • A legally binding transfer of authority to negotiate on the matter of contracts with third countries is strictly inadmissible.
  • Stipulations about content pertaining to a specific area of policy are inadmissible. In particular, so-called values have no place at the supranational level. Values are the main media for individuals and are the object of protection for the homeland.
  • Elimination without replacement of the anti-discrimination regime and elimination of its power agenda. Reinstatement of private autonomy and of discretionary competence of self-responsible individuals.
  • Restoration of civic freedom. Elimination of all elements of opinion adjudication and criminalisation of thought.

28. A Christian Core Europe [Kerneuropa 7]

These and similar guidelines of a new order cannot be implanted in lockstep with all the countries of Europe. Countries and groups of countries have variable traditions and experiences respecting their conceptions about institutions. The initial endeavour would aim for a co-operative association (Verbund) of a Christian Core Europe.

The following countries recommend themselves as candidates: Austria (provided it can renew itself civically); the Visegrád states; the Baltic states; the so-called Western Balkans, Romania and Bulgaria; and the Balkan states of Slovenia and Croatia, whereby an expansion to Serbia, Macedonia and Montenegro would also be conceivable. And perhaps also Northern Italy and the southern part of Germany would desire to join, which would not constitute a problem for the sovereignty of their homelands because the new supranational order would only be a function-sharing association.

These countries could and should also enter into privileged partnerships with countries outside the present EU territory in order to strengthen the economic gravitational force of the community structure. Eligible for this would be Russia, Ukraine and Belarus to name some examples.

The suggestions outlined here do not, of course, constitute a fully worked out concept and they require detailed operational definition and evaluation. But they could function as a pathfinder for a vision which Europe urgently needs in view of the fact that the European Union is approaching the end of its life cycle.

Also urgently needed is a spiritual liberation from the defeatism by which the current multifaceted crisis in Europe is regarded as the normal condition. A project of renewal is possible as long as Europe still draws strength from her Christian cultural tradition, from her superior productivity and from the order of her cultural landscapes.

Optimism is a duty (Popper). The European peoples should not hesitate to press the "reset button" and tackle continental integration from new perspectives.

BREXIT: All will be well.

 

Translator’s Endnotes

[1]. "...included among the elites are notably the intellectuals ... insofar as they feel called to support ... the implementation of a metapolitical universal ideology...."

Metapolitics (Gk. meta, beyond, or behind) is mentioned three times in this essay in context of an ideology having a very high degree of social penetrance. Metapolitics is a political strategy for establishing that penetrance. The Italian Communist, Antonio Gramsci, developed the theory of metapolitics, which was to be used to establish "cultural hegemony". The establishment of a metapolitical foundation is also the thrust behind the "long march through the institutions" of the Frankfurt School's Critical Theory. Thus metapolitics establishes a new infrastructure of “values” to replace the self-evident moral fabric of the old-culture. Examples are multiculturalism and gender ideology, the "metapolitics behind party politics" (Thor von Waldstein).

“Political domination seizes upon psychological support of the masses, upon a cultural power distributed among the masses. Whoever wants political change must first conquer this cultural citadel.” (Thor von Waldstein)

For a more comprehensive treatment of metapolitics, see Thor von Waldstein’s “Metapolitics and Party Politics” at Gates of Vienna

[2] "The EU is at once a product of planning, or rather, of construction":

“Constructionism”, as the phrase suggests, is akin to social or societal engineering, which is to say “planning”. Being a conscious manipulation, Constructionism contrasts with “das gewachsene Kulturgefüge” or the organically emergent (unconsciously naive) cultural fabric, which is Christianity in this case. This contrast is a leitmotif in the essay.

[3] Das bestehende und das Gewachsene (that which IS, the existent; and that which has grown):

"discrimination", a powerful weapon was put in place for the destruction of any cultural tradition resting on what is [auf dem Bestehenden] and what has grown [auf dem Gewachsenen] in an inherently organic way.

"Das Gewachsene", or the inherently organic growth of a culture contrasts with Constructionism --- here, conscious social "planning" --- as a leitmotif in this essay.

"das Gewachsene" is the substantive form of the verb wachsen, “to grow”, and the adjective, gewachsen, is used six times in this essay. Duden lists organisch (organic) as a synonym of the adjectival form, giving its meaning as "following a certain (natural) lawfulness (Gesetzmäßigkeit)" (einer bestimmten [natürlichen] Gesetzmäßigkeit folgend) Hence gewachsen" when referring to the Christian European old-culture implies the characteristics of a living organism (an organum).

Culture emerges plant-like (Spengler) in a people, metaphorically speaking and without the implication of biologism.

The ruling concept behind "das gewachsene Kulturgefüge" (Zeitz), the cultural fabric which has grown up in an inherently organic way, is the unconscious unfolding implied by its organicity, the culture is a naive product proper to itself, or negatively expressed, it is unconstructed. Culture simply IS (das Bestehenede). A culture's surface elements, for example its moral principles, are therefore felt as self-evident, as simply natural, and absolute.

Constructionism, being a planned, conscious artefact, is the antithesis of culture, for it calls into question every principle of self-evident “established normalcy” (Zeitz).

[4] An English language version of the quotations from the Treaty of Amsterdam can be found in Consolidated Version of the Treaty Establishing the European Community. A fuller English language version of the Treaty can be found in Treaty of Amsterdam Amending the Treaty on European Union.

[5] “The quasi-organic complexity [quasiorganische Komplexität], ... is therefore, in many respects not planned, but grown [gewachsen]”.

This statement expresses a leitmotif in the essay, which contrasts genuine organic culture with its replacement by "product of a construction", which is at the same time the "product of the stepwise exploitation by a spirit" (cultural socialism).

Here the term “gewachsen” (organic in growth) is applied to a “constructionist” form, rather than to culture itself (cf. meaning of "gewachsen" in endnote 3). Using the meaning of gewachsen, natural growth, as a point of reference, "quasi-organic complexity" expresses an imitation of culture, an ersatz culture with corresponding spontaneous attributes. Therefore Christian Zeitz qualifies this "planned" complexity as “quasi-organic”. It is a top-down construction which 'takes on a life of its own', a kind of parody of a true organic cultural phenomenon.

[6] The significance of Christian Zeitz' expression “Europa a la carte”, while not part of the section on a Christian Core Europe of his last section, it nevertheless fulfils its meaning against the background of the similar expression "Europe a la carte" [sic] which Lamers and Schäuble used in their 1994 paper entitled “Überlegungen zur europäischen Politik” (“Reflections on European Policy”) (See also endnote 7).

For Christian Zeitz, "Europa a la carte" is a desirable feature of the broader post-EU Europe, because it expresses the autonomy of each individual nation. The "Europe a la carte" of Lamers and Schäuble is undesirable from their standpoint, because it refers to the practise of individual member states accepting willy-nilly some aspects of the aquis (accumulated legislation and court decisions of the EU) and not others.

[7] "A Christian Core Europe": A "Christian Core Europe" will for many German speakers evoke the concept of "Core Europe" [Kerneuropa] as used by Karl Lamers and Wolfgang Schäuble in their 1994 paper entitled "Überlegungen zur europäischen Politik" ("Reflections on European Policy"), which appears not to be available in English on the Internet. Lamers and Schäuble (currently the German Minister of Finance), wrote of a "Core Europe" [Kerneuropa] which would include a "solid core" of "five to six countries" including France, Germany, Italy, Spain and Great Britain.

 
Original German language source: Andreas-Unterberger.at (21 July 2016)
Translated by Christian Zeitz

Christian Zeitz is scientific director of the Institute for Applied Political Economy.

 

Drucken

Erdogan und Österreich drucken

Der Blick des Karikaturisten auf den neuen Sommerkonflikt.

Erdogan vor einer türkischen Fahne spricht die Worte: "Österreich ist schuld! Woher kommt denn der Hitler, … den ich als politisches Vorbild habe???"

(c) Rachel Gold

Rachel Gold ist eine 1978 in Tel Aviv geborene freischaffende Zeichnerin. Ihre politischen Cartoons erscheinen regelmäßig in Tageszeitungen wie beispielsweise der „Wiener Zeitung“ oder der „Tiroler Tageszeitung“.

 

Drucken

Private Cities: Lasst tausend Hongkongs entstehen! drucken

0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens gab die deutsche Regierung im vergangenen Jahr für Entwicklungshilfe aus. Das ist weniger als die 0,7 Prozent, die die Vereinten Nationen bereits 1970 als Zielgröße empfohlen haben. Aber dennoch sind die 12,5 Milliarden Euro der drittgrößte Wert weltweit. Die Regierung wird daher zufrieden sein.

Doch ob diese rein quantitative Betrachtung der Entwicklungshilfe hilfreich ist, läßt sich sicherlich bezweifeln. Findet doch Entwicklungshilfe oft als reine Budgethilfe für afrikanische Staaten statt. Nach dem Zuckerbrot-und-Peitschen-Prinzip wird die jeweilige Regierung mit Budgethilfen belohnt, wenn sie sich rechtsstaatlich, demokratisch, ökologisch oder weniger diskriminierend gegenüber Minderheiten verhält. Dieser Erziehungsansatz mag bei Kleinkindern funktionieren, ob es souveränen Staaten und deren Machthabern unsere Form des demokratischen Rechtsstaates näherbringt, darf sicherlich bezweifelt werden. Ohne innere Einsicht wird das nicht klappen.

Um so erfreulicher ist es, wenn jetzt eine wichtige Organisation in der Entwicklungshilfe, die Weltbank, zumindest personell einen neuen Weg zu gehen scheint. Der Vorstand der Weltbank hat den New Yorker Ökonomen Paul Romer zum neuen Chefökonomen ernannt. Damit könnte auch ein Wandel in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit eingeläutet werden. Zu wünschen wäre es. Romer ist in mehrerer Hinsicht ein interessanter Fall: Er gilt als einer der prägenden Köpfe einer endogenen Konjunkturtheorie, die den Fortschritt und das Wachstum ganzer Volkswirtschaften mit der Innovationskraft einzelner Unternehmen begründet. Für ihn ist der Konsumverzicht, also das Sparen, die Voraussetzung für Investitionen, die wiederum Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Im letzten Jahr erzeugte er eine heftige Debatte unter seinen Professorenkollegen, weil er ihnen eine Missbrauch der Mathematik vorwarf. Er nannte dies „Mathiness“ und meinte damit, dass unter dem Deckmantel der Mathematik, ideologische Dogmen vertreten und vermeintlich bewiesen werden.

Wahrscheinlich ist seine Konjunkturtheorie auch der Ansatz für seine entwicklungspolitische Idee, die er „Charter City“ nennt. Im Februar habe ich dieses Konzept bereits in meiner Kolumne im Blog von Roland Tichy vorgestellt. Er versteht darunter eine Art Sonderwirtschaftszone in Entwicklungsländern, in denen das Rechtssystem eines anderen Landes gilt. Seine Vorbilder sind Hongkong und Singapur, die unter einem anderen Rechtssystem eine wesentlich bessere Entwicklung genommen haben als ihr Umland. Erst diese Entwicklung hat China veranlasst, mit Sonderwirtschaftszonen im eigenen Land diesen Regionen nachzueifern.

Romers Verdienst ist es, dass er Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz als wesentliche Triebfeder für den Wohlstand ansieht. Nur wenn Eigentum rechtssicher erworben und übertragen werden kann, investieren Unternehmer. Nur wenn die Regierung Korruption glaubhaft bekämpft, kommt Investitionskapital in das Land. Und nur wenn die Gleichheit vor dem Recht existiert, kann die Regierung nicht mehr willkürlich entscheiden.

Auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei bezogen, bedeutet dies: So schädlich bereits der Putschversuch für ein Land ist, so ökonomisch verheerend ist das anschließende willkürliche Vorgehen der Regierung unter Staatspräsident Erdogan gegen vermeintliche Kritiker. Wahrscheinlich erlebt die Türkei in den nächsten Monaten einen Exodus seiner Eliten.

Auch hier wären „Charter Cities“ eine Alternative. Dort würde nicht türkisches Recht, sondern vielleicht englisches gelten. Die Richter wären unabhängig vom Zugriff der Regierung und stünden vielleicht sogar unter internationalem Schutz. Die Freiheit der Wissenschaft würde an den dortigen Hochschulen gelebt, weil sie sich selbst über Studienbeiträgen finanzieren. Kein Machthaber und kein Präsident hätte das Recht und die Möglichkeit, Wissenschaftlern die Ausreise zu verbieten oder sie zu entlassen. Es würde Investitionssicherheit herrschen, weil ein Grundbuch vorhanden ist und eine schlanke und effiziente Verwaltung existiert.

Romers Idee ist deshalb so bestechend, weil sie im Kleinen Dinge von einigen innovativen Kräften ausprobieren läßt, die andere aus Behäbigkeit, Verkrustung oder einem drohenden Machtverlust nie zulassen würden. Vielleicht ist die Berufung von Paul Romer zum Chefökonom der Weltbank eine Initialzündung für bald tausend Hongkongs auf dieser Welt. Der Bekämpfung von Hunger und Elend würde dies am besten dienen. Zu wünschen wäre es.

Frank Schäffler, geboren 1968, ist einer der prominentesten Vertreter der freiheitlichen Bewegung in Deutschland. Er war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sogenannte Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

 

Drucken

Putsch in der Türkei - gab es ein geheimes Drehbuch? drucken

Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn nach einem niedergeschlagenen Putschversuch in der Türkei bereits 24 Stunden später neben 2.500 verhafteten Soldaten (nachvollziehbar) auch 2.400 Richter aus ihren Ämtern geworfen werden. Präsident Recep Tayyip Erdo?an, der zweifellos die Unterstützung der Mehrheit seines Volkes inne hat, hat den Putschversuch als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet. Nun kann er endlich schalten und walten, wie er will.

Nachdem er bereits einen Teil des türkischen Parlaments in diesem Jahr per Mehrheitsbeschluss zu Straftätern erklären liess, räumt er nun auf, „säubert“, wie er das selbst nennt. Machen wir uns nichts vor: die Türkei ist kein Land mehr, das zu den Staaten der EU auch nur ansatzweise passen könnte. Wenn die EU Rückgrat hat – und das erwarte ich vom aktuellen Brüssel leider nicht – sollten Kommission und EU-Parlament noch in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell für gescheitert erklären. Nach dem Brexit täte es auch gut, mal durchzuzählen, wer noch zum EU-Club dazugehören will. Die Mitgliedschaft ist ja freiwillig. Wer gehen will, soll gehen. Und wer sein Land von einer im Grundsatz demokratischen Gesellschaft zu einem Polizeistaat entwickelt, kann ganz sicher nicht dazu gehören. Und das ist für Europa ein Problem und für die NATO auch. Die Türkei spielt eine überaus wichtige Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis, quasi als Frontstaat an den Grenzen zum Wahnsinn. Und sie soll gegen Milliarden aus Brüssel und Berlin das Flüchtlingsproblem Europas, nein, das Flüchtlingsproblem Deutschlands, Österreichs und Schwedens im Griff behalten.

Bleibt die Frage nach der großen Verschwörung. Hat Erdogan den Putsch selbst inszeniert? Gab es vielleicht ein Drehbuch, nach dem der gescheiterte Putsch bis heute von Erdogan und seinen Leuten entwickelt wird? Auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker muss ich leider sagen: Man kann diesen Gedanken nicht ausschließen. Erdogan hat die Skrupellosigkeit, die Mittel und die Macht, um so ein Schmierenstück vor den Augen des globalen Publikums aufzuführen. Und es gab natürlich in der Historie solche Verschwörungen. Nicht der Blödsinn, den uns heute die sogenannten „Truther“ präsentieren, über 9/11 und die angeblich nicht stattgefundene Mondlandung und die Chemtrails, die uns alle kirre machen. Denken Sie an den Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939. Unter dem Tarnnamen „Unternehmen Tannenberg“ inszenierte die SS diesen Angriff. Der „Völkische Beobachter“, das NS-Propagandablatt schlechthin, schrieb darauf unter der Überschrift „Der unerhörte Bandenüberfall auf den Sender Gleiwitz“, dass sich „die polnische Meute“ dazu habe „hinreißen lassen, die Reichsgrenze zu überschreiten, einen deutschen Sender zu überfallen, und die Kriegsfackel an ein Pulverfaß zu legen, dessen Existenz vor der Geschichte die Polen einmal zu verantworten haben werden.“ Was darauf folgte, ist bekannt: Am 1. September 1939 kündigte Hitler an, nun werde „zurückgeschossen“, und der Zweite Weltkrieg begann. Am Ende waren 50 Millionen Menschen rund um den Erdball tot.

Oder nehmen wir den sogenannten „Tonkin-Zwischenfall“ Anfang August 1964. Vor der Küste Nordvietnams griffen damals nach Angaben der US-Marine nordvietnamesische Schnellboote zwei amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass an. US-Präsident Lyndon B. Johnson setzte daraufhin die „Tonkin-Resolution“ durch, was zum direkten Eingreifen der USA in den Vietnam-Krieg führte. Erst 1971 enthüllte die „New York Times“, eine der angesehendsten Zeitungen der Welt – oder wie man heute sagt „Lügenpresse“ – die „Pentagon-Papers“, ein geheimes Dokument aus dem US-Verteidigungsministerium. Aus dem ging hervor, dass der Kriegseintritt der USA lange vorher geplant wurde. Die Angriffe auf US.Kriegsschiffe hatte es gar nicht gegeben.

Ja, es gibt politische Verschwörungen, die den Lauf der Weltgeschichte dramatisch verändert haben. Und es gibt den Putschversuch in der Türkei. Hat Erdogan ihn selbst inszeniert? Ich weiß es nicht. Würde ich es ihm zutrauen? Ja.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.

 

Drucken

Finnlands Geheimnis: Vielfalt statt Standardisierung drucken

Ein gemeinsames Charakteristikum der fünf Gesamtschulstaaten im Norden Europas ist das extrem hohe kulturelle und sozioökonomische Niveau, das 15-Jährigen in ihrem Elternhaus geboten wird. Die Familie genießt in Finnland hohe Wertschätzung und ist der Gesellschaft auch in ökonomischer Hinsicht viel wert. Haushalte, in denen junge Menschen aufwachsen, partizipieren weit stärker am wirtschaftlichen Wohlstand des Landes, als dies in Österreich der Fall ist.

Das Lesen hat in Finnlands Familien einen besonderen Stellenwert, wofür es viele Ursachen gibt, auch historische, die maßgeblich auf das Wirken der evangelisch-lutherischen Kirche zurückgehen. Schon im 17. Jahrhundert erhob sie die Forderung, dass alle Menschen lesen lernen sollen, um Bibelstudium betreiben zu können. Im 18. Jahrhundert wurde die Lesefähigkeit sogar zu einer Bedingung, um heiraten zu dürfen, und damit zum Standard von Eltern. Noch heute hat Finnland eines der dichtesten Netze von Büchereien. In keinem anderen Land der Welt werden so viele Bücher entlehnt wie in Finnland.

„Sisu“ ist eine typische Eigenschaft der finnischen Bevölkerung. Univ.-Prof. Dr. Pasi Sahlberg, der international bekannteste Kenner des finnischen Schulwesens, beschreibt „Sisu“ folgendermaßen: „The word does not properly translate into other languages, but it roughly means “determination”, “inner strength”, “resoluteness”, or “perseverance” during times of adversity.[1] „Sisu“ ist wohl auch auf Finnlands Geschichte mit langen Zeiten von Besetzung, Kriegen und Armut zurückzuführen und wird Kindern schon im Elternhaus vorgelebt und vermittelt. Sahlberg sieht in dieser an Ostasien erinnernden Mentalität eine Ursache für den Erfolg bei internationalen Leistungsvergleichen.

Während in den meisten Staaten Europas die Politik den Empfehlungen der OECD gehorcht und danach trachtet, möglichst alle Kinder möglichst früh in elementarpädagogische Einrichtungen zu bekommen, setzt Finnland schon im vorschulischen Alter auf Vielfalt und Qualität anstelle von Quantität und Gleichbehandlung. Viele Kinder besuchen den Kindergarten nur ein, zwei Jahre, Finnland aber gelingt, was nur wenige Staaten schaffen: Kinder, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen, besuchen den Kindergarten schon früher und damit länger.

Eine besondere Stärke des finnischen Schulwesens ist das schnelle und intensive Eingehen auf besondere Bedürfnisse. Die Selbstverständlichkeit, mit der man sich der „special needs“ junger Menschen annimmt, und die dafür zur Verfügung stehenden Strukturen sind meiner Meinung nach vorbildlich: Es ist die Aufgabe der Lehrer, individuelle Schwächen zu erkennen und mitzuteilen. Für deren Behebung aber gibt es an jeder Schule – anders als in Österreich, wo man glaubt, die Lehrkraft könne dies „so nebenbei“ erledigen – ein vielfältiges Team von Supportkräften, das dafür verantwortlich ist, die für das jeweilige Kind optimale sonderpädagogische Förderung in die Wege zu leiten.

Dass ein gemeinsamer Unterricht aller Kinder insbesondere jenen mit Handicaps nicht gerecht werden kann, wurde in Finnland nach Einführung der Gesamtschule bald erkannt. Erste Maßnahmen wurden schnell gesetzt. Seit den frühen 90er Jahren aber erlebte Finnlands umfangreiches und vielfältiges System sonderpädagogischer Förderung ein geradezu explosives Wachstum. Im Lauf eines Jahres erhalten inzwischen etwa 30 Prozent der Schüler „special education services“. Die Sonderpädagogik ist ein, vielleicht sogar das Asset des finnischen Schulwesens.

Vielfalt statt Standardisierung: Sahlberg reagierte auf die jahrelang gepflegte Chuzpe, Finnlands PISA-Erfolg als Argument für die Standardisierung zu missbrauchen, deutlich: „Standardisierung ist für uns der größte Feind von Kreativität und Innovation in der Schule.[2]

Vertrauen statt Kontrolle: Der Wechsel von einem System der Kontrolle zu einem des Vertrauens setzte in Finnland in den späten 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts ein. Wenig später, im Jahr 1991, wurden Schulinspektionen, die in Finnland in früheren Jahrzehnten einen hohen Stellenwert genossen hatten, generell abgeschafft. Ersetzt wurde die Kontrolle durch das Vertrauen in die Schulen und die Professionalität und das Verantwortungsbewusstsein der Lehrer. Man könnte glauben, dass Schulleiter nach Abschaffung externer Schulinspektionen den Unterricht umso häufiger kontrollieren müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Finnland gehört bei TALIS 2013 zu den Staaten, in denen die Schulleiter den Unterricht ihrer Lehrer am seltensten inspizieren.[3]

Lehrer genießen nicht nur das Vertrauen, sondern darauf aufbauend eine große persönliche Freiheit in der Gestaltung ihres Unterrichts. Autonomie, ein Begriff, der in Österreich schon so oft politisch missbraucht wurde, dass ihn viele Lehrer nicht mehr hören wollen, bedeutet in Finnland in erster Linie die Freiheit der Lehrkraft, den Unterricht eigenverantwortlich zu gestalten. Bevormundung und Kontrolle von Lehrer sind in Finnland weitgehend unbekannt.

Finnlands Lehrer wurden nicht zu „Lernbegleiter“ degradiert, sondern treten im Klassenzimmer als durchaus leistungsorientierte „leaders” auf. Sie sind die „experts on teaching“ und genießen höchstes gesellschaftliches Ansehen. Auch die OECD hat die Wertschätzung für Lehrer inzwischen als besonderes Asset Finnlands erkannt, das in diesem Ausmaß sonst nur bei den südostasiatischen PISA-Siegern zu finden ist.

Angesichts der beruflichen Rahmenbedingungen (niedrige Lehrverpflichtung, kleine Klassen, umfangreiches Supportpersonal, faire Bezahlung, pädagogische Freiheit, gesellschaftliche Wertschätzung) verwundert es nicht, dass der Lehrberuf, für den es in immer mehr Staaten an Nachwuchs fehlt, in Finnland für junge Menschen attraktiv ist wie kaum ein anderer. Unter den leistungsstärksten Maturanten ist das Lehramt die präferierte Studienwahl. Je nach Lehramt und Universität bewerben sich etwa zehn Mal mehr junge Menschen um ein Lehramtsstudium, als Universitätsplätze zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Privileg, das Finnland mit den ostasiatischen PISA-Siegern teilt, ist Österreich nach vielen Jahren verantwortungsloser Schulpolitik leider weit entfernt.

Finnlands Schulwesen blieb bisher auch eine Entwicklung erspart, die OECD-weit zu beobachten ist, dass sich nämlich immer mehr Lehrer oft schon nach wenigen Berufsjahren nach einem attraktiveren Beruf umsehen und ihr Lehrerdasein beenden.

Unterricht von Lehrern in Gegenständen, für die sie nicht ausgebildet sind, ist in Finnland, anders als in Österreich (v. a. an Österreichs Pflichtschulen), so selten wie in nur wenigen OECD-Staaten.

Finnlands große Schwäche

So erfolgreich Finnland im Umgang mit „special needs“ sonst ist, so erfolglos war es bisher im Umgang mit jungen Menschen, die die Unterrichtssprache nicht als Erstsprache erlernt haben. Nie und nimmer wäre Finnland ein PISA-Sieger, gäbe es in Finnland Immigration in einem Ausmaß, wie wir sie in Österreich seit Jahrzehnten erleben. Und das, obwohl die wenigen Schüler Finnlands mit Migrationshintergrund eine weit bessere Ausgangsposition für schulischen Erfolg mitbringen, als dies in Österreich der Fall ist. Aus einem „high-income country“ stammt in Österreich ein Drittel der Immigrierenden, in Finnland sind es fast zwei Drittel. Nur 7 Prozent der berufstätigen Menschen, die nach Finnland immigrierten, üben „low skilled jobs“ aus, in Österreich hingegen 38 Prozent.

Dennoch blieben 15-Jährige mit Migrationshintergrund in Finnland bei PISA 2012 (Mathematik) mit einem Rückstand von durchschnittlich zweieinhalb Jahren um noch ein Lernjahr weiter zurück, als dies in Österreich der Fall ist. Nach Berücksichtigung des sozioökonomischen Backgrounds fielen Finnlands 15-jährige Migranten doppelt so stark ab wie in Österreich. Noch schwächere Leistungen als in Finnland erbrachten 15-Jährige mit Migrationshintergrund nur in Mexiko, Griechenland und Schweden.

Dr. Lorenz Lassnigg bringt es auf den Punkt: Finnland ist das Land „mit dem größtem Kompetenzunterschied und dem kleinstem Anteil an Personen mit Migrationshintergrund.[4] Das finnische Schulwesen ist bis jetzt bei der Förderung von Migranten katastrophal gescheitert. Finnlands Schulpolitik ist sich dieses Scheiterns bewusst und hat die Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund zu einem Schwerpunkt des derzeit gültigen Entwicklungsplans gemacht. Wird Österreich mit einer der höchsten Zuwanderungsraten Europas von Finnland mit einer der niedrigsten Zuwanderungsrate bald auch diesbezüglich etwas lernen können?

Die Gesamtschulstaaten im hohen Norden Europas sind bei PISA keineswegs erfolgreich: In Schweden, Norwegen, Island und Dänemark, also in vier der fünf Gesamtschulstaaten des europäischen Nordens, erzielten die Schüler bei PISA 2012 schwächere Ergebnisse als Österreichs Schüler, einzig und allein die Finnlands waren besser. Und das, obwohl in allen fünf Gesamtschulstaaten dem Schulwesen weit bessere Rahmenbedingungen geboten werden, als dies in Österreich der Fall ist.

Finnlands Erfolgsgeheimnis liegt im ersten Lebensjahrzehnt

Wer Finnlands Vorsprung bei PISA auf die Gesamtschule zurückführt, scheint nicht zu wissen, dass Finnland bei den 10-Jährigen einen noch weit größeren Vorsprung aufweist als bei den 15-Jährigen. Gemessen am Maßstab der internationalen Testungen PIRLS, TIMSS und PISA ist also Österreich während seiner differenzierten Sekundarstufe I erfolgreicher als Finnland, das in der Sekundarstufe I keine äußere Differenzierung kennt.

Seit PIAAC 2012 werden die drei bisherigen internationalen Tests durch ein „PISA für Erwachsene“ ergänzt. Österreichs 16- bis 29-Jährige übertreffen dabei in ihren Mathematikleistungen ihre Altersgefährten in Finnland. Die enormen Rückstände, die Österreichs 10-Jährige aufweisen, werden also während der Sekundarstufe I deutlich verkleinert und während der Sekundarstufe II sogar zu einem Vorsprung verwandelt.

Wichtigere Erfolgsparameter für ein Schulwesen als PIRLS, TIMSS, PISA und PIAAC

Finnlands Schüler fühlen sich in der Schule weit weniger wohl als die Österreichs, sind ihrer Einschätzung nach ihrer Schule weit weniger verbunden als unsere und weit häufiger in ihr unglücklich. In Finnland fallen deutlich mehr junge Menschen ohne Abschluss der Sekundarstufe II aus dem Schulwesen als in Österreich.

Finnland gehört zu den zehn OECD-Staaten mit dem höchsten Anteil an 20-Jährigen, die die Sekundarstufe II noch nicht erfolgreich beendet haben. Auch wenn es kaum ein Repetieren in unserem Sinn gibt, kommt es zu wesentlich mehr Verzögerungen bis zum erfolgreichen Abschluss als bei uns.

In Finnland schaffen es sehr viele junge Menschen nach Verlassen des Bildungswesens nicht, einen Arbeitsplatz zu finden – mehr als doppelt so viele wie in Österreich.

Fußnoten:

[1] Pasi Sahlberg, Real Finnish Lessons – The true story of an education superpower (2015), S. 32

[2] Die Zeit online am 5. September 2013

[3] OECD (Hrsg.), TALIS 2013 Results (2014), S. 296

[4] Lorenz Lassnigg u. a., Das österreichische Modell der Formation von Kompetenzen im Vergleich, in: Statistik Austria (Hrsg.), Schlüsselkompetenzen von Erwachsenen - Vertiefende Analysen der PIAAC-Erhebung 2001/12 (2014), S. 66

 

Mag. Gerhard Riegler ist Vorsitzender der Österreichischen Professorenunion.

 

Drucken

Gespenstisch drucken

Während Erdogan-Anhänger nach dem wahrscheinlich inszenierten Putsch Soldaten in Istanbul lynchen, ziehen auch in Wien, Hamburg oder Berlin tausende Erdogan-Anhänger durch die Straßen. Gelyncht wird in Wien zwar niemand, aber der Gastgarten eines kurdischen Lokals wird demoliert. Die Polizei sieht bei dieser spontanen (Macht-)Demonstration tatenlos zu. Was könnte sie auch anderes tun?

Vielleicht haben die Beamten sogar auf ihren Smartphones die unschönen Bilder von verprügelten und getöteten Soldaten aus Istanbul gesehen. Erdogan kann seine Leute in Wien, Berlin, Hamburg und dutzenden anderen Städten in Deutschland genauso schnell mobilisieren wie in Istanbul oder Izmir.

Da erwacht sogar der eine oder andere Gutmenschen-Fundi aus seinen rosa Multikultiträumen und bekommt weiche Knie. Journalistin Corinna Milborn twittert: „und 100fach der faschistische Wolfsgruß, gemischt mit Allahu Akbar-Rufen auf der Straße in Wien: gespenstisch.“ „Gespenstisch“, die Aufregung darüber hält sich im österreichischen Staatsfunk und den Mainstreammedien allerdings in Grenzen. Der gemeine linke Wutjournalist, der angesichts einer Demo von 300 Identitären publizistisch hyperventiliert, ist plötzlich ganz leise.

Die Türkei wird nun gesäubert und in einen islamischen Staat umgebaut. Laizismus und Kemalismus sind Geschichte. Das alles geschieht mit dem Segen der EU und der USA. Martin Schulz, Angela Merkel und Barack Obama haben sich sofort hinter Erdogan gestellt.

Dass der Großteil der bei uns lebenden Türken respektive der Deutschen/Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund Erdogan-Anhänger sind, ist bekannt. Man erinnere sich nur an die Massenveranstaltungen in verschiedenen Stadien und Hallen. Für sie hat das, was Erdogan will und fordert hundert Mal mehr Gewicht und Bedeutung, als all das, was Angela Merkel oder Christian Kern sagen.

Die in Europa lebenden Türken sind ein kaum zu unterschätzender Machtfaktor. Eine explosive Mischung: Die imperialistische, islamische Politik Erdogans auf der einen Seite, die naiven und hilflosen Reaktionen der Europäer auf der anderen. Was das bedeutet, sollte selbst unseren naivsten Mitbürgern langsam dämmern, wenn die Ängste, so wie bei Milborn, auch noch recht diffus sind.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

Drucken

Turko-Islamo-Faschismus drucken

Die Ereignisse der letzten Stunden erwecken im Karikaturisten historische Assoziationen.Karrikatur: Erdogan steht vor türkischen Fahnen und sagt: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!

(c) Rachel Gold

Rachel Gold ist eine 1978 in Tel Aviv geborene freischaffende Zeichnerin. Ihre politischen Cartoons erscheinen regelmäßig in Tageszeitungen wie beispielsweise der „Wiener Zeitung“ oder der „Tiroler Tageszeitung“.

Drucken

Spanien: Die manipulierte Geschichtsschreibung drucken

Am Karmelitermarkt in 2. Wiener Gemeindebezirk gibt es ein Gedenkrelief für einen gewissen Alfred Ochshorn und einige kleinere Tafeln (im Format der sogenannten „Stolpersteine“) für andere Leute, die in Spanien „gegen den Faschismus kämpften“. Da sich der Beginn des Spanischen Bürgerkriegs, der 17. Juli 1936, bald zum achtzigsten Mal jährt, sei hier auf dessen heute im Bewußtsein der Öffentlichkeit so gut wie nicht präsenten Hauptaspekt verwiesen: die Aggression von Kommunisten und Anarchisten gegen Kirche und Katholiken und die Ermordung von etwa 7.000 katholischen Priester und Ordensleuten, darunter dreizehn Bischöfe. Diese Aggression begann lange vor 1936 und war der Anlaß zur Erhebung der Generäle.

Am 17. Juli 1936 erhoben sich nach längerem Zögern Generäle der spanischen Armee gegen die „Volksfront“-Regierung. Dieser war die Kontrolle über das Land längst entglitten. Spanien war nach der erzwungenen Abdankung von König Alfons XIII. im April 1931 und der Ausrufung der Republik instabil geworden. In wenigen Jahren gab es mehrere Regierungswechsel, zuletzt im Februar 1936 mit dem Wahlsieg der von linken und liberalen Kräften dominierten „Volksfront“. Der Vorwurf von Wahlmanipulationen stand dabei im Raum.

Straßenschlachten und politische Morde waren an der Tagesordnung. Die Sowjetunion, die das Zarenreich in präzedenzlosen Terror gestürzt hatte, nahm Spanien als Revolutionsgebiet ins Visier. Man konnte sich ohne bewußte Überanstrengung der Phantasie vorstellen, wohin die Unterstützung Stalins für die spanischen Kommunisten führen mußte.

Die Feindseligkeiten hatten, wie gesagt, einen kulturkämpferischen, ja ausgesprochen religiösen Hintergrund. Sie waren gegen die Katholische Kirche gerichtet. Revolutionäre Kreise bezeichneten die Kirche als „rückständig“ und bezichtigten sie der „Unterdrückung“ der Menschen.

Mit welchem Recht? Und was heißt genau „Unterdrückung“, wenn Volk und Hierarchie denselben Glauben haben? Dieser Glaube machte Spanien zu dem, was es war.

Terror gegen die Katholiken und die Katholische Kirche – in Spanien nichts Neues

Es war erst die Zeit von etwa zwei Menschenleben vergangen, seit Spanien sich erfolgreich gegen den Terror Napoleons gewehrt hatte. Auch dieser hatte eine ausdrücklich antichristliche Stoßrichtung.

Er richtete sich in jakobinischer Tradition gegen das Heilige und versuchte es aus den Herzen und Köpfen der Spanier zu reißen. Die Spanier wehrten sich in Kleinkriegstaktik („Guerilla“) und rächten die Morde an den Priestern und die Schändung ihrer Kirchen, Klöster und Friedhöfe auf fürchterliche Weise an napoleonischen Revolutionssoldaten.

Was also am Anfang des 19. Jahrhunderts geschehen war, wiederholte sich etwa hundertdreißig Jahre später. Den Älteren mussten die Erzählungen ihrer Großeltern noch in den Ohren hallen, als sie in der neuen Republik, der zweiten in Spanien, die Klöster und Kirchen brennen sahen.

Immerhin waren damals schon katholische Priester und Nonnen ermordet und Dutzende Kirchen abgebrannt worden. Dieser Terror breitete sich nach dem 17. Juli explosionsartig aus.

Was veranlasst Menschen dazu, Priester und Ordensleute zu ermorden, lebendig zu begraben, zu verbrennen oder zu kreuzigen? Was ist das Motiv, Ordensfrauen zu vergewaltigen, sie öffentlich zu demütigen und dann umzubringen? Ganz offensichtlich nicht das Bestreben, legitime soziale Anliegen zu verwirklichen. Im Gegenteil ist es ein ideologisch verbrämter satanischer Hass, wie er knappe zwei Jahrzehnte zuvor in Rußland ausgebrochen war. Auch dort ging es nicht um berechtigte soziale Forderungen.

Beim Kommunismus handelt sich um eine irrationale und lügenhafte Ideologie, deren Hauptfeind nach einem Ausspruch Lenins Gott selbst ist. Und genau diese Sowjetunion unterstützte die spanische „Volksfront“-Regierung, unter ihnen die Sozialisten, deren Führer Francisco Largo Caballero als „spanischer Lenin“ bekannt wurde.

Terror in der Republik und die Drohung des Sowjetterrors

Es ist bekannt, daß der spätere Held der Gegenrevolution und Sieger des Bürgerkriegs, General Francisco Franco, mit der Erhebung lange zögerte. Die misstrauische Regierung hatte ihn, den siegreichen Offizier und jüngsten General Spaniens, zur Sicherheit in der Peripherie stationiert, nämlich auf den Kanarischen Inseln. Auch andere Generäle waren von der Volksfrontregierung nicht wohlgelitten und wurden weit weg von Madrid eingesetzt.

Chaos und Aufruhr, Revolution und Gegenrevolution lagen in der Luft. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, waren zwei Morde. Diese waren für die Situation der Zeit sinnbildlich:

Die Ermordung des Leutnants José Castillo, Polizeileutnant der linksgerichteten republikanischen Guardia de Asalto (Bereitschaftspolizei), am 12. Juli 1936 durch Angehörige der Falange, veranlasste eine Razzia gegen rechtsgerichtete Aktivisten. In der Nacht des 13. Juli wurde der ehemalige Minister und rechte Oppositionsführer José Calvo Sotelo von der Bereitschaftspolizei verhaftet. Er wurde in deren Gewahrsam erschossen und vor einen Friedhof geworfen. Ob das ein Rachakt für den Mord an Castillo war oder eine schon länger geplante Aktion, ist ungeklärt und in diesem Zusammenhang unerheblich. Die Stimmung in der Bevölkerung war jedenfalls für den Militärputsch günstig geworden. Das Ziel war, die unfähige Republik mit ihrem Chaos abzulösen – die weiteren Fragen nach der zu etablierenden Staatsform würden dann später geklärt werden.

Die Erhebung der Armee stieß im Volk sowohl auf Unterstützung als auch auf Widerstand. In Barcelona ereignete sich die paradoxe Zusammenarbeit der dort maßgeblichen katalanischen Anarchisten mit der offiziellen Regierung, die „law and order“ wiederherzustellen bemüht war.

Wir wissen, wie der Bürgerkrieg weiterging und wie er – nach einigem Hin und Her – von Franco 1939 siegreich beendet wurde. Wir wissen auch, dass General Franco heute generell eine schlechte Presse hat. Er wird von einer historiographischen Einheitsmeinung ohne weitere Qualifikation papageienhaft als „Faschist“ bezeichnet.

 „Faschismus“?

Ist es nicht bemerkenswert, dass der sogenannte „Faschismus“ erst Jahre nach dem sogenannten „Antifaschismus“ auftaucht – wenn wir die heute gängige Terminologie verwenden? Denn 1917 hat der „antifaschistische“ Kommunismus das Zarenreich im Blut versinken lassen – und nicht etwa ein „faschistisches“ Regime. Die Revolution wurde auch sofort exportiert und zeigte in der Bayrischen und in der Ungarischen Räterepublik ihre Fratze. Dort gab es 1918 und 1919 aber keine „Faschisten“.  

Das ist zwar alles nichts Neues, aber erstens ist es so gut wie nicht im kollektiven Bewusstsein, schon gar nicht der Schüler und Jugendlichen, die bekanntlich mit Ideologien aller Art traktiert werden, und zweitens ist die Absurdität der heute gängigen Nomenklatur offenbar noch niemandem aufgefallen. Erst kommt die Revolution, nämlich der „Antifaschismus“, dann kommt der „Faschismus“ als Gegenreaktion. Sehr merkwürdig. Offensichtlich ist die Erkenntnis, dass die Verbrechen, die im Namen dieser der kommunistischen, „antifaschistischen“ Ideologie verübt worden sind, schon ab den 10er Jahren des 20. Jahrhunderts so monströs waren, dass eine Gegenbewegung förmlich erzwungen wurde, heutzutage völlig verschüttet.

Was aber ist dann der „Faschismus“? Das nur eine Anregung für weiteres Nachdenken. Für unseren Zusammenhang ist Folgendes maßgeblich:

In Spanien war es eine traditionelle, katholische Ordnung, die von der Revolution bekämpft wurde. Von einem totalitären System, das Volksfront, Republik und Anarchisten bekämpft hätten, kann nicht die Rede sein. Heute wird aber nicht gerne differenziert. In der „offiziellen“ Geschichtsschreibung waren alle „Faschisten“, die nicht liberal, anarchistisch oder marxistisch waren: von Adolf Hitler über Benito Mussolini zu Engelbert Dollfuß und Antonio de Oliveira Salazar und eben Franco. Durch die Überdehnung des Ausdrucks „Faschist“ verliert dieser aber jede Bedeutung. Er ist ein reines Schlagwort geworden – genauso wie sein (wirkliches oder angebliches) Gegenteil, der berühmte „Antifaschismus“.

Eine äußere Zuschreibung von „Faschismus“ an die Falange wird zwar ebenfalls oft vorgenommen und zweifellos bestehen Ähnlichkeiten mit dem italienischen System jener Zeit. Andererseits ist auch das falangistische System mit seinem starken gewerkschaftlichen Element nicht so einfach festzumachen, zumal dessen spanische Vertreter auf dessen Unabhängigkeit und Unvergleichlichkeit mit ähnlichen Systemen bestanden.

Verstrickung in komplizierte, aber nicht zu ändernden Umstände

General Franco handelte richtig und ehrenhaft, als er mit seinen Kameraden das Chaos und den Terror beenden wollte. Er wusste genau, dass die Republik dem Kommunismus nicht widerstehen würde. Man gab sich keiner Illusion hin, was das bedeuten würde. Der Völkermord an den Ukrainern durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft mit seinen Millionen Todesopfern („Holodomor“) lag damals nur gut drei Jahre zurück.

Dass Franco sich von Adolf Hitler und Benito Mussolini unterstützen ließ, weil ihm (zunächst) sonst niemand half, zeigt nur, dass die Westmächte mit der Restauration eines katholischen Spanien nicht sympathisierten. (Wie vor kurzem berichtet wurde, ließ sich Großbritannien die Neutralität Francos im Krieg auch einiges kosten.)

Man muß sich vor Augen führen: Der Westen pilgerte noch nach Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs nach Berlin, um Hitler aus Anlass der Olympischen Spiele seine Reverenz zu erweisen. Das war übrigens zwei Jahre nach dem Mord an Bundeskanzler Engelbert Dollfuß durch aus Deutschland gesteuerte Nationalsozialisten! Alle waren dort, auch die französischen Athleten, die mit erhobenem Arm grüßten. Freilich waren auch die Österreicher dort – Bundeskanzler Schuschnigg konnte sich in völliger internationaler Isolation keine weitere Provokation Hitlers leisten. Dem Westen lag also offenbar nichts an einem konservativen Spanien und einem konservativen Österreich.

Ganz abgesehen davon, dass der wackere Westen im Münchner Abkommen Hitler die Abtrennung der deutschsprachigen Grenzgebiete der Tschechoslowakei zugestand.

Der Westen hat also auch 1938 noch mit Hitler verhandelt, Spanien hin, Spanien her.

Franco brauchte Hilfe gegen die kommunistischen Mordbrenner. Er hatte keine Wahl. Franco wusste auch, dass Hitler nicht uneigennützig handelte, sondern selbst aus Spanien Profit ziehen wollte. Allerdings gelang es Hitler nicht, Franco in den Krieg hineinzuziehen.

General Franco war am Beginn der Erhebung ein militärischer Pragmatiker. Über seine weltanschaulichen Präferenzen zu jener Zeit ist so gut wie nichts bekannt, außer dass er zunächst zwar loyal zur Republik war, aber im Herzen Monarchist blieb. Er wusste, dass er so unterschiedliche Gruppen wie die CEDA von José Mará Gil-Robles, die traditionalistischen Katholiken der Karlisten, die Alfonsisten und die Falangisten mit ihren sehr verschiedenen Vorstellungen unter ein einziges Kommando bringen musste. Das ist ihm auch gelungen.

… mit tragischen Implikationen

Es erscheint tragisch, dass Franco die islamischen Marokkaner einsetzen musste. Deren Greueltaten sind bekannt. Es wurde auch gespottet, dass Francos „Kreuzzug“ mit maurischer Unterstützung geführt wurde.

Es ist tragisch, dass das baskische Volk mit seiner starken Anhänglichkeit an die Katholische Kirche und der baskische Klerus mit der Republik gemeinsame Sache machten, um Autonomie oder Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Damit geriet das Baskenland ins Visier der Militärs.

Das Muster der Bruchlinien war sehr kompliziert und kann hier nicht adäquat dargestellt werden.

Francos Verdienste – und die problematischen Seiten

Franco rettete Spanien vor Stalin. Er stellte die Ordnung wieder her und schützte die Katholiken vor dem Terror von Kommunisten und Anarchisten. Er hielt Spanien aus dem Weltkrieg und rettete es vor Hitler. Er rettete geschätzte 60.000 sephardische Juden aus Griechenland durch die Ausstellung von Pässen. Er stabilisierte Spanien nach dem Krieg bis zu seinem Tod im Jahr 1975.

Der Preis war allerdings hoch und klarerweise müssen auch die unerfreulichen Entscheidungen benannt werden: Franco unterzeichnete Todesurteile und konnte (oder wollte oder beides) Racheakte seiner Verbündeten an den Besiegten nicht verhindern. Wie weit er hätte anders handeln können, ist hier schwer zu beurteilen. Angesichts der Brutalität und Grausamkeit, die die späteren Verlierer zuvor gegenüber Gefangenen, Zivilisten und Priestern und Ordensleuten gezeigt hatten, sind die Reaktionen der Sieger nachvollziehbar, aber im Fall von Racheaktionen nicht gutzuheißen.

Leider gelang ihm als postumes Vermächtnis nicht, wofür die Erhebung der Militärs ursprünglich gedacht war: Die Verteidigung von Glauben und Kirche und ein Spanien unter Gott. Denn im Taumel einer „neuen Zeit“ hat die kirchliche Hierarchie in den 1960ern selbst einen Irrweg eingeschlagen. Papst Pius XI. hatte das Unternehmen Francos gesegnet. Sein Nachfolger Pius XII. gratulierte Franco zum Sieg seines „Kreuzzuges“. Natürlich, denn es ging um Glauben, Kirche, Freiheit der Religionsausübung, Schutz der Gläubigen vor dem Terror der Linken!

Aber mit dem Pontifikat von Johannes XXIII. und vor allem von Paul VI. war die kirchliche Hierarchie mehr auf den irrealen weltlichen Optimismus einer „Neuen Zeit“ und auf die Verständigung mit der Sowjetunion bedacht („Ostpolitik“) als auf den Schutz der katholischen Zivilisation.

Alte Gespenster wieder aktiv

Die Folgen zeigten sich bald:

Einundvierzig Jahre nach dem Tod Francos wird man auch die Einsetzung der Bourbonen als unglückliche Eingebung betrachten müssen. Der große spanische Staatsmann Juan Donoso Cortés (1809 – 1853) hatte es schon Mitte des 19. Jahrhunderts vorhergesehen, dass eine liberale Regierung zwangsläufig dem Totalitarismus den Boden bereitet. Auch Papst Leo XIII. hat das gesehen (Enzyklika Libertas praestantissimum von 1888).

Leider hat die spanische Operettenmonarchie das Land nach 1975 doch noch in marxistische und kulturkämpferische Umstände geführt, wie besonders am Beispiel von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (2004 – 2011) sichtbar wurde.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ist der antichristliche Terror in Spanien derzeit wieder im Kommen. So wurde vor kurzem die Kapelle an der Autonomen Universität Madrid verwüstet und mit linken Parolen pro Abtreibung beschmiert. Die linke Politikerin Rita Maestre, Sprecherin der Madrider Stadtregierung, stürmte 2011 im Femen-Stil einen Gottesdienst an der Madrider Complutense-Universität. Bekannt sind auch die Beschimpfungen und Anklagen gegen glaubenstreue Bischöfe (wobei die jüngste Attacke gegen Kardinal Antonio Cañizares Llovera von Valencia vom Gericht abgewiesen wurde – immerhin). Trotz des überraschenden Wahlsieges von Mariano Rajoy bei den vorzeitigen Neuwahlen im Juni und des unter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnisses der extremen Linken ist die Stimmung aggressiv.

Die Dämonen der 30er Jahre sind wieder aktiv.

Resümee

Von daher wird man resümieren können, dass diejenigen, die die Tafeln am Karmelitermarkt anbringen ließen, einen kritischen Blick auf die Geschichte der betreffenden Personen werfen sollten. Was haben diese Leute in Spanien genau gemacht? Haben sie Gefangene, Zivilisten und Ordensleute ermordet?

Wir wissen es nicht. Aber ausschließen kann man es erst recht nicht. Daher wären erklärende Zusatztafeln durchaus angebracht. Oder die Entfernung der bestehenden. 

Angesichts des (nach den Worten des israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog im Jahr 1986) überproportional starken jüdischen Elements in den Internationalen Brigaden sollten deren Nachfahren die Ehrenhaftigkeit haben, Schuld und Mitschuld an Greueltaten einzubekennen. „Schalom Libertad!“ ist, um auf ein einschlägiges Werk anzuspielen, ein irreführender Slogan: Welche „Freiheit“ ist hier gemeint?

Es ist auch lächerlich und heuchlerisch, wenn die „offizielle“ Geschichtspolitik Österreich zum Mittäter des NS-Regimes erklärt – ein Österreich, das damals bekanntlich nicht existierte und von der „internationalen Gemeinschaft“ auch nicht unterstützt worden war – und gleichzeitig dem roten Terror in Spanien Denkmäler setzt.

Und überdies: Was hat Österreichs Schutzbundführer Julius Deutsch in Spanien gemacht? Und Ungarns Béla Kun? Gäbe es nicht auch hier Aufarbeitungsbedarf?

Achtzig Jahre nach Beginn des Spanischen Bürgerkriegs wäre ein guter Zeitpunkt für eine wahrheitsgemäße Darstellung der Geschichte – und für eine Abkehr von kommunistischen Wahnideen aller Art.

MMag. Wolfram Schrems, katholischer Theologe, Philosoph, Katechist

Drucken

Sonderbare Interpretation der internationalen Verpflichtungen durch Österreichs Staatsspitze drucken

Die in der öffentlichen Diskussion über eine Wahlbeobachtung der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen durch die OSZE getätigten Aussagen des Herrn Bundespräsidenten (ORF-Pressestunde 3.7.2016: „OSZE-Beobachter einzuladen, […] von unserer Seite nicht notwendig“), des Herrn Bundeskanzlers (ORF-Sendung „Im Zentrum“ 3.7.2016: „…Wahlbeobachtungen sind Instrument für Wahlen in instabilen Demokratien […] Einreihung in Staaten wie Kasachstan, Kirgistan, Weißrussland“) oder von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ORF-Sendung Hohes Haus 3.7.2016 „Österreich kein Kandidat für OSZE-Beobachter“) lösen Erstaunen aus. Denn offensichtlich herrscht bei den Spitzenvertretern unseres Staates Unklarheit über die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

Die aus der KSZE hervorgegangene und in Wien angesiedelte „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) widmet sich auf der Grundlage eines umfassenden Katalogs politischer Verpflichtungen der Sicherheitszusammenarbeit und Konfliktprävention. Ein Kernstück der OSZE ist die sogenannte „Menschliche Dimension“, die Gesamtheit der Aktivitäten mit dem Ziel der Wahrung der Menschenrechte sowie der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zur Wahrnehmung dieses Mandats wurde in Warschau das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR/ODIHR) eingerichtet, welches mit der Entwicklung nationaler Wahl- und Menschenrechtsinstitutionen sowie Wahlbeobachtungen befasst ist und durch technische Hilfe die Entwicklung nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft fördern soll.  

OSZE-Wahlbeobachtungen

Ziel solcher Wahlbeobachtungen ist, die Einhaltung der Verpflichtungen zur Sicherung eines demokratischen Wahlprozesses (allgemein, gleich, geheim, frei, transparent) zu bewerten, sowie Teilnehmerstaaten bei der Verbesserung von Wahlprozessen zu unterstützen. Eine Wahlbeobachtung beginnt bereits Monate vor der Wahl und endet mit einem Abschlussbericht, der gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung des Wahlprozesses enthält.

In seiner Methologie hat das BDIMR/ODIHR grundsätzlich zwei Typen von Wahlbeobachtungen entwickelt: die vollständige Wahlbeobachtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlbeobachtern am Wahltag, die flächendeckend in den Wahllokalen präsent sind, sowie die eingeschränkte Wahlbeobachtung durch Experten und allenfalls weniger Wahlbeobachter vor Ort in ausgewählten Wahlsprengeln am Wahltag. Ihnen voran geht eine „Mission zur Bewertung der Notwendigkeit zur Wahlbeobachtung“ („needs assessment mission“), die die Grundlagen zur Entscheidung ausarbeitet, ob und in welchem Ausmaß eine Wahlbeobachtung erfolgen sollte.  

Einladung an OSZE zu Wahlbeobachtungen verpflichtend

Basis für die Institutionalisierung der Wahlbeobachtung sind Beschlüsse der OSZE-Teilnehmerstaaten, die bei verschiedenen Treffen einstimmig angenommen wurden (u.a. Kopenhagener Dokument 1990, Dokument von Rom 1993, Abschlussdokument des Gipfeltreffens von Budapest 1994, Dokument von Istanbul 1999, 14. Ministertreffen in Brüssel 2006). Wenngleich diese Dokumente keine völkerrechtlichen Verträge darstellen, so sind sie politische Absichtserklärungen, die von allen OSZE-Teilnehmerstaaten (mittlerweile 57) einstimmig abgegeben wurden und somit auch für Österreich als Teilnehmerstaat der OSZE (politisch) verbindlich sind. Manche Experten wollen sogar schon die Entwicklung eines Völkergewohnheitsrechtes erkennen.

Zutreffend ist, dass ursprünglich die primäre Zielgruppe der „Menschlichen Dimension“ – und damit der Wahlbeobachtungen – die neu entstandenen Demokratien Europas nach dem Zusammenbruch des Kommunismus waren. Daher konnten z.B. in Österreich mangels gesetzlicher Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen bis 2007 auch keine Wahlbeobachtungen stattfinden.

Seit 2000 Wahlbeobachtungen auch im „Westen“

Doch ab dem Jahre 2000 wurden von der OSZE vermehrt auch Wahlen in etablierten Demokratien des „Westens“ beobachtet. Ob USA, Deutschland, Dänemark oder Schweiz – mittlerweile wurden OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen schon in fast alle „westlichen“ Teilnehmerstaaten entsandt. Auch Österreich vermochte sich dem zunehmenden Druck zur Ermöglichung von OSZE-Wahlbeobachtungen nicht länger zu entziehen und traf entsprechende rechtliche Vorkehrungen. Mit der Novelle 2007 zur Nationalratswahlordnung wurde der § 20a eingeführt, demzufolge das „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ (nunmehr „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“) die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Teilnehmerstaaten zur Entsendung von internationalen Wahlbeobachtern einladen kann.

Akkreditierte Wahlbeobachter haben uneingeschränkt Zugang zu allen Wahllokalen sowie zu den Sitzungen der Wahlbehörden. Weiters haben sie unter anderem das Recht zur Einsichtnahme in Wählerverzeichnisse und Akten über Einsprüche und Berufungen, auf Begleiten der „fliegenden Wahlbehörden“ und darauf, eine Zusammenstellung des Stimmenergebnisses zu erhalten.

Säumig bei der Umsetzung seiner OSZE-Verpflichtungen ist Österreich jedoch bei der Zulassung von innerstaatlichen Wahlbeobachtern (Domestic Observers). Diese sind gesetzlich weiterhin nicht vorgesehen. Ebensowenig wie die von Vizekanzler Mitterlehner in der ORF Sendung „Im Zentrum“ (3.7.16) vorgeschlagenen „Wahlbeobachter aus den Landesregierungen in den Bezirkshauptmannschaften“ .

OSZE-Wahlbeobachtungen in Österreich seit 2010

Ab 2007 hat das Außenministerium jeweils eine Einladung an die OSZE zur Wahlbeobachtung von bundesweiten Wahlgängen ausgesprochen. Erstmals hat das BDIMR/ODIHR zu den Bundespräsidentenwahlen 2010 eine „Bewertungsmission“ entsandt. Anlässlich der Nationalratswahl 2013 fand auf Grund der Ergebnisse der „Bewertungsmission“ eine Beobachtung durch Experten am Wahltag statt. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 beließ man es bislang bei der Abhaltung einer „Bewertungsmission“.

BDIMR/ODIHR fasste die Ergebnisse der Wahlbeobachtung 2013 kurz und präzise zusammen: „Die österreichische Rechtsordnung bietet eine sichere Grundlage für die Abhaltung von demokratischen Wahlen, aber eine größere Transparenz ist erforderlich“.

An dieser Erkenntnis hat sich bis heute nicht geändert.

Fazit: Nicht die OSZE-Teilnehmerstaaten bestimmen, ob eine Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern „notwendig“ ist, sondern das Aussprechen einer Einladung ist Pflicht, und es obliegt ausschließlich der OSZE bzw. dem BDIMR/ODIHR darüber zu befinden, ob eine Wahlbeobachtung notwendig ist.

Dr. Harald W. Kotschy war Österreichischer Vertreter bei der OSZE /“Menschlichen Dimension“ (2002-2010) und OSZE-Wahlbeobachter (Mazedonien und Kosovo,1998-2008)

Drucken

Ignorierte nationale Minderheiten - Crux der EU drucken

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.

Es ist eine Crux, dass sich die EU nie auf eine eigentlich wünschenswerte, weil notwendige Minderheiten-Politik eingelassen hat. Ich meine damit nicht „neue“, sondern „alte“ Minderheiten, nationale Minoritäten (in – aufgrund vielerlei historischer Gründe – fremdnationaler Umgebung). Es gibt deren viele, auch in EU-Europa, und einige, deren stete „Erfolglosigkeit“ im Ringen um mehr Autonomie/Selbstverwaltung  Sprengstoff  birgt. Warum hat die EU keine substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Warum haben ihre Gremien und Institutionen stets auf den – vergleichsweise machtarmen – Europarat verwiesen, bei dem die nationalen Minderheiten angeblich gut aufgehoben seien?

Zentralstaaten als Verweigerer

Die traditionell zentralistisch aufgebauten und organisierten Nationalstaaten – Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen – stehen dem Begehr der Minderheiten prinzipiell ablehnend gegenüber. Hinsichtlich Rumänien ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird.

Ein anderes Beispiel gefällig? Frankreich (am 7. Mai  1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und  – bezogen auf die realen Auswirkungen  für die jeweiligen Staatsnationen – relativ harmlose „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Maßlos enttäuscht sind sie indes von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen vielleicht von dem vergleichsweise kompetenzarmen „Ausschuss der Regionen der EU“, der allenfalls als Feigenblatt taugt, hat just das „supranationale Gebilde“ EU gänzlich ihre Bedürfnisse ignoriert.

Schotten und Iren

Just im Gefolge des Brexit dürften sie sich daher neuerlich und umso vernehmlicher Gehör verschaffen. Die Schotten erstreben die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU. Mit einem weiteren, höchstwahrscheinlich erfolgreicheren Referendum ist zu rechnen.

Und für die Nordiren, zumindest deren katholischen Bevölkerungsteil, scheint die Gelegenheit günstig, die Vereinigung mit der Republik Irland anzustreben, wogegen sich die Protestanten gewiss konfliktträchtig zur Wehr setzen werden. Sollte sich das brexit-geschwächte London gegen die manifesten Aufbegehrensmomente nördlich des Hadrianswalls und drüben in Ulster wehren, wogegen auch die Klammer United Kingdom (trotz großer Sympathie für die sie verkörpernde, aber nicht ewig lebende Königin) letztlich wenig Wirkung entfalten dürfte, so ist dort mit vernehmlichen Erschütterungen zu rechnen.

Die genannten Zentralstaaten müssen eine derartige Entwicklung jenseits des Kanals fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie hätte Signalwirkung für nationale Minderheiten auf ihrem Territorium und/oder im Grenzraum zu Nachbarstaaten. Weder von der EU-Kommission, noch vom Rat sind indes Initiativen zu erwarten, welche auf einen längst überfälligen „EUropäischen Rechtsrahmen für nationale Minderheiten“ hinauszulaufen hätte. Und im Europaparlament würden – gesetzt den Fall, es käme dort dazu – die jeweiligen nationalstaatlichen Bremser in den Reihen von Sozialisten/Sozialdemokraten und EVP dafür sorgen, dass darauf gerichtete Versuche ins Leere liefen.

Katalanen und Basken

Was für Schotten und Nordiren gilt, gilt umso mehr für Katalanen und Basken. Nicht die Katalanen, die sich in – von Madrid nicht anerkannten – Referenden bisher am weitesten vorwagten, sondern die Basken waren die ersten, die – anfangs und über Jahre hin mit blutigen Anschlägen – die Trennung von Spanien und den eigenen Staat zu erreichen hofften.

Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque (in baskischer Sprache „Iparralde“ = „Nordseite“), bekennen sich gut 100.000 Menschen zum baskischen Volk. Im Baskenland stellte Regierungschef Íñigo Urkullu – „Wir müssen auf die Ereignisse in Katalonien reagieren" – 2015 seinen Plan „Euskadi Nación Europea" vor. Er enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

Bretonen und Korsen

Die Medien der Grande Nation geben zwar vor, das Geschehen auf den britischen Inseln habe auf Separatisten in Frankreich keine Auswirkung. Dem steht der Augenschein entgegen. Insbesondere in der Bretagne verfolgt man die schottische Unabhängigkeitsbewegung sehr genau. Viele Bretonen begleiten die Entwicklung dort mit Sympathie. Wenngleich in der Bretagne das Verlangen nach Abspaltung von Frankreich wenig ausgeprägt ist, so hört man doch gar nicht so selten, das schottische Vorpreschen werde auch anderen Volksgruppen in Europa – nicht zuletzt den Bretonen selbst – mehr Gehör und politische Eigenständigkeit verschaffen. Immerhin und wohl nicht von ungefähr sind die aufmüpfigen Bretonen bei der von Präsident Hollande initiierten großen Gebietsreform – Reduktion der Zahl der (festländischen, nicht der überseeischen) Regionen von 22 auf 13 – ungeschoren davongekommen.

Dasselbe gilt für die Korsen, wenngleich man auch die Insel Korsika, die nicht als Region, sondern als Gebietskörperschaft gilt, einer festländischen Verwaltungseinheit – etwa Provence-Alpes-Côte d’Azur – planerisch hätte zuschlagen können. Die Nationalpartei PNC (partitu di a Nazione Corsa) tritt nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas ein, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, verlangt aber mehr Selbständigkeit anstatt politischer Steuerung durch Paris.

Im Elsass begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige Elsässer gegen die Verschmelzung ihrer Provinz mit Lothringen, der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche vom 1. Oktober dieses Jahres an kurz „Région Grand Est“ heißen wird.

Flamen und Wallonen

In Brüssel, wo oft die am weitesten wirksam werdenden Entscheidungen für die EU getroffen werden, scheint der Staat, dessen Hauptstadt es ist, stets unmittelbar vor seiner Auflösung zu stehen. Der Konflikt zwischen holländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen in Belgien währt schon lange und ist seit zehn Jahren deutlich stärker geworden. Von den Flamen, die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus.

Die deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 80.000 Menschen bewohntes Gebilde mit politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebietes Eupen-Malmedy,  gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Im Norden Italiens

Außerhalb des Landes werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden Italiens unterschätzt und medial weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen im Blick auf die möglichen Folgen des Brexit und angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „Dominoeffekt“ befürchten.

Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, gewannen letzthin besonders im Veneto an Boden. In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich seinerzeit 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten, antworteten 89 Prozent auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?", mit einem klaren „Ja“.

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergriff die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Die Schlacht um die Unabhängigkeit sei wieder aktuell, sagt daher Lega-Chef Matteo Salvini. Und fügte am Tag nach dem Brexit-Volksentscheid hinzu: „Es lebe der Mut der freien Briten. Herz, Verstand und Stolz besiegen die Lügen, Drohungen und Erpressungen. Danke UK, jetzt kommen wir dran“. Die Gegnerschaft zu seinen Bestrebungen sieht er in Rom und Brüssel. Rom macht er für hohe Steuern und Abgaben verantwortlich. Zudem spricht er sich für den Austritt Italiens aus der Euro-Zone aus.

Gegen Rom und Brüssel könne man nur gewinnen, wenn sich Lombardei, Piemont und Venetien zusammenschlössen, sagt Salvini. Die von seinem Stellvertreter Roberto Maroni geführte Mitte-Rechts-Koalition im lombardischen Regionalparlament verlangt die Umwandlung der Lombardei in eine Region mit Sonderautonomie, einen Status, den die Autonome Region Trentino-Alto Adige innehat, in welcher die Provinzen Trient und Bozen-Südtirol seit Ende des Zweiten Weltkriegs (zwangs)vereint sind. Doch just diese „Privilegien“ sollen gemäß der (Staats- und Verfassungs-)Reform des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi beseitigt werden, womit die bestehenden (Sonder-)Autonomien zwangsläufig gekappt würden. Ob die „Schutzklausel“, die Renzi den Südtirolern zugesichert hat, das Papier wert ist, auf dem sie – nicht eindeutig auslegbar – fixiert ist, muss sich erst noch erweisen.

Die römischen Parlamentarier der seit Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Südtiroler Volkspartei (SVP) haben alle Warnrufe – der Deutschtiroler Oppositionsparteien und selbst jene von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – in den Wind geschlagen und dem Reformvorhaben zugestimmt, über das die Italiener im Herbst abstimmen sollen. Die SVP hat sich damit aus selbstgewähltem Koalitionszwang mit dem Südtiroler Ableger von Renzis Partito Democratico (PD) politisch eindeutig positioniert; eine Festlegung, die sie – als „Minderheiten-Partei“ – aus gutem Grund, nämlich der Äquidistanz zu allen italienischen Parteien, gut sechs Jahrzehnte nie traf.

Möglicherweise zeitigt das Experiment „Autonomiekonvent“, auf welches sich die SVP – wiederum, um ihrem Koalitionspartner PD in Bozen und dessen Vormann Renzi in Rom zu willfahren – eingelassen hat, noch fatalere Folgen. Dieser „Konvent“ soll die Vorgaben liefern, mit denen das Zweite Autonomiestatut des Jahres 1972, auf welchem die politischen, ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der selbstverwalteten Provinz Bozen-Südtirol fußen, den „veränderten Gegebenheiten“ angepasst werden soll. 

Faktum ist indes, dass Italien die autonomen Befugnisse des ihm nach dem Ersten Weltkrieg zugeschlagenen südlichen Tiroler Landesteils seit dem mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung im völkerrechtlichen Sinne beendeten Südtirol-Konflikt 1992 mittels gesamtstaatlicher, das heißt römischer „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ und spürbarem Finanzmittelentzug, auf den sich die SVP einließ, sukzessive entwertete. Faktum ist zudem, dass die nicht zu leugnende, aber – wiederum wider Mahnungen von Opposition und „Altpolitikern“ der Partei – von der jetzigen SVP-Führung ignorierte Gefahr besteht, dass die Ergebnisse des „Konvents“ in ein „Drittes Autonomiestatut“ münden, dessen politischer und – vor allem rechtlicher – Rahmen bei weitem hinter jenem des Zweiten zurückbleiben dürfte.

„Los von…“

Angesichts dessen muss man sich nicht wundern, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol immer mehr Zulauf erhalten. Und sich, wie unlängst der in Bruneck veranstaltete „Unabhängigkeitstag“ erwies, mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel…“ für sich beanspruchen, sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen. Hätte sich die EU beizeiten auf eine vernünftige Politik zum Schutz der „alten“ Minderheiten eingelassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen geschaffen, so wären die zwischen Hebriden und Po-Ebene dräuenden Fliehkräfte mutmaßlich nicht so stark angewachsen. Und erhielten auch nicht zusätzlichen Auftrieb durch den britischen Exit.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

Drucken

Kurz, Franziskus und die Bibel drucken

Wenn die Empörung groß ist, fehlen oft die Sachargumente. Wenn dem Außenminister „Zynismus“ und „Menschenverachtung“ vorgeworfen werden, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass er ins Schwarze getroffen hat. So verhielt es sich auch jüngst mit seinem Vorschlag, Zuwanderer auf Inseln zu sammeln und nach Nordafrika zurückzuschicken.

Die Idee ist ja nicht wirklich neu und wird im Südosten Europas bereits praktiziert. Zuwanderer werden auf griechischen Inseln gesammelt und in die Türkei zurückgebracht. Dafür gewinnt man zwar keinen Schönheitspreis – wenn es sich aber um eine Idee von Angela Merkel handelt und Sicherheitspolitik kurzfristig durch ein paar Milliarden Euro substituiert werden kann, treten die Bedenken in den Hintergrund.

Die Kritik, die Brüssel diesbezüglich an Außenminister Kurz geäußert hat, erscheint daher inkonsistent.

Die Kritik, die Flüchtlingshelfende äußern, ist meist einseitig. Sie übersehen die Kapazitätsbeschränkung und reden trotz der Erfahrungen der letzten Monate einer Migration mit überhöhter Geschwindigkeit das Wort. Statt eine faktische Parallelität mit dem Tun der Schlepperbanden herzustellen, sollten sie den Weg der Legalität mitgehen und unterstützen („legale Fluchtwege“).

Die Kritik des Papstes, der Kurz Menschenverachtung vorgeworfen haben soll, spricht weniger gegen den Außenminister als gegen den Vatikan, von dem sich viele einen verstärkten Einsatz für verfolgte Christen erwarten würden. Entsprechende medienwirksame Heimholflüge sind bisher nicht wirklich aufgefallen.

Bei aller nach außen getragenen Barmherzigkeit würde auch in der ewigen Stadt ein gelegentlicher Blick in die Bibel und die Versuchungsgeschichte nicht schaden. Die erste Versuchung lautet: „Wenn Du Gottes Sohn bist, so befiehl, dass aus diesen Steinen Brot wird“ (Mt 4,3). Jesus Antwort ist bekannt: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern von jedem Wort, das aus Gottes Munde kommt“ (Mt 4,4).

Brot ist wichtig, Freiheit ist wichtiger und am wichtigsten ist der Glaube. Wo diese Ordnung auf den Kopf gestellt wird, „entsteht nicht mehr Gerechtigkeit, da wird nicht mehr für den leidenden Menschen gesorgt, sondern da wird gerade auch der Bereich der materiellen Güter zerrüttet und zerstört“ (Josef Ratzinger). Auch mahnt der frühere Papst eindringlich: „Zum Wesen der Versuchung gehört ihre moralische Gebärde: Sie lädt uns gar nicht direkt zum Bösen ein, das wäre zu plump - sie gibt vor, das Bessere zu zeigen: die Illusionen endlich beiseitezulassen und uns tatkräftig der Verbesserung der Welt zuzuwenden.“

Besonders pikant erscheint es, wenn dem Außenminister die Kritik des Papstes Franziskus von sozialromantischer Seite vorgehalten wird – insbesondere von Menschen, die mit der (katholischen) Kirche am liebsten nichts zu tun haben. Das erinnert an die zweite Versuchung, wenn der Teufel die Heilige Schrift zitiert, um Jesus in eine Falle zu locken. Die Berufung auf eine Papstkritik hätte nicht einmal ich in Zeiten gewagt, in denen es um meine Romtreue noch rosiger gestanden ist.

Gerne wird von der versuchenden Seite die Kritik geäußert, dass Außenminister Kurz mit „solchen“ Aussagen die FPÖ legitimiere. Das ist unsinnige Ablenkung durch jene, die dem Chaos rhetorisch den Weg bereiten. Die Legitimation des Rechtspopulismus erfolgt durch den Linkspopulismus mit seiner ungeordneten No-border-Politik – und nicht durch jene, die den Weg der vernünftigen Mitte gehen.

Wie können wir dem Schlamassel entkommen? Zunächst muss die Politik der Versuchung widerstehen, so zu tun, als könnte sie Steine in Brot verwandeln (Stichwort Mindestsicherung). Viel wichtiger wäre die ebenfalls in der Bibel zu findende Maxime, dass man im Schweiße seines Angesichts sein Brot verdienen möge, als Signal in die Welt zu senden. Schließlich darf sich die Politik nicht vom Gedanken der notwendigen Allmacht faszinieren lassen. Womit wir bei der dritten Versuchung wären: Dem Weltkönigtum.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

Drucken

Kluge Schweizer drucken

Das von kundigen Beobachtern erwartete Abstimmungsergebnis ist eingetreten: Die Initiative zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde von den Eidgenossen mit überwältigender Mehrheit verworfen. Vier von fünf Schweizern halten nichts davon.

Lieber nicht daran denken, wie eine derartige Abstimmung in Österreich – und im nicht minder linksverstrahlten Deutschland – ausfallen würde. Eine Mehrheit für diese bespiellos „soziale“ Maßnahme wäre nicht unwahrscheinlich. Der Traum vom anstrengungsfreien Leben auf fremder Leute Kosten ist einfach zu süß.

Mit etwas Erinnerungsvermögen ausgestattete Austriaken haben nicht vergessen, dass es dem selig entschlafenen „Liberalen Forum“, das heute als unter dem Etikett „Neos“ wiedergekehrter Zombie unter uns weilt, vorbehalten war, sich als erste politische Kraft Österreichs für diese Schnapsidee stark zu machen. „Angstfrei leben zu können“ war das ans Herz rührende Ziel, so Heide Schmidt, seinerzeitige Führerin der kleinen Linkspartei. Das sollte dem gepeinigten Nettosteuerzahler monatlich immerhin 750 Euro pro Kopf jedes Müßiggängers wert sein. Arbeitsunfähig zu sein, wäre zum Bezug dieser Apanage nicht nötig gewesen. Keine Lust zum Arbeiten zu haben, hätte schon gereicht. Das Paradies 2.0 auf Erden.

Der „Bedingungslosigkeit“ für die Bezieher, stand und steht allerdings eine ebensolche Bedingungslosigkeit für die Zahler gegenüber. Die müssen – anders als die Benefiziare dieser sozialen Errungenschaft – den Rücken krumm machen, um die von staatlichen Wohltätern zu verteilenden Almosen (um etwas anderes handelt es sich nämlich nicht – allerdings ohne den moralischen Wert einer freiwillig gewährten Gabe!) heranzuschaffen. Die werden auch nicht gefragt, ob sie es gut finden, sich auf dem Weg von und zur Arbeit von ganzen Bataillonen von Minderleistern ins Gesicht lachen zu lassen – falls die zu dieser Zeit nicht noch oder schon wieder im Bett, beim Branntweiner oder vor dem Fernseher hocken.

Die Befürworter der Idee des Etwas-für-Nichts übersehen, dass hienieden keinem gebratenen Tauben in den Mund fliegen, sondern dass man den Lebensunterhalt im Schweiße seines Angesichts zu verdienen hat. Um zu begreifen, wie man in einer Welt des Mangels, in der wir Menschen seit unserer Vertreibung aus dem Garten Eden zu leben haben, auf die Idee kommen kann, die Kosten seines Lebensunterhalts anderen aufbürden zu dürfen und dafür keinerlei Gegenleistung erbringen zu müssen, bedarf es schon einer gründlichen Gehirnwäsche. Woher einer das Recht zu nehmen meint, seine Mitmenschen nicht als gleichberechtigte Individuen, sondern als Roboter oder Sklaven – als bloße Mittel zur Erreichung seines Zwecks – anzusehen und zu bewirtschaften, liegt völlig im Dunkeln.

Dass eine Gesellschaft funktioniert, in der jeder arbeitet, um seinen Unterhalt zu verdienen, liegt auf der Hand. Dass eine Gesellschaft funktionieren könnte, in der jeder auf Kosten des jeweils anderen lebt, ist mit den Regeln der Logik indes unvereinbar. Irgendjemand wird nicht nur faulenzen dürfen, sondern auch arbeiten müssen, um für Nahrung, Bekleidung, Behausung und die Erfüllung aller übrigen Bedürfnisse zu sorgen. Warum aber sollten diejenigen die Früchte ihrer Arbeit nicht selbst genießen, sondern stattdessen dem von linken Brandstiftern verblendeten Pöbel freiwillig in den Rachen werfen?

Um freiwillige Entscheidungen geht es den Roten aber ohnehin nicht – das tat es noch nie. Denn dass keiner unaufgefordert schuftet, um arbeitsscheues Pack durchzufüttern, ist auch den Protagonisten des bedingungslosen Grundeinkommens klar. Sie betrachten es daher – wie alle Sozialisten – als ihr gutes Recht, sich gewaltsam des rechtmäßig erarbeiteten Vermögens und Einkommens produktiv tätiger Klassenfeinde zu bemächtigen.

Die Bedingungslosigkeit der Zuteilung einer Transferzahlung durch die Bedingungslosigkeit eines gegen die Werktätigen geführten Raubzuges sicherzustellen – weil der Staat ja über keinerlei selbst erwirtschaftete Mittel verfügt, die er verteilen könnte – ist der Gipfel der moralischen Verworfenheit. Sich für eine solche Tat auch noch als Held des Solidargedankens feiern zu lassen, fügt dem Unrecht den blanken Hohn hinzu.

Man muss die Schweizer dazu beglückwünschen, sich nach dem weltweit totalen Sieg von Sozialismus und Sozialdemokratismus – und dem damit verbundenen Verlust beinahe jeden Anstands – immer noch einen sicheren Blick für die Frage von richtig und falsch bewahrt zu haben.

Könnte dieses beeindruckende Votum am Ende sogar dazu angetan sein, auch in Deutschland und Österreich ein Gefühl dafür entstehen zu lassen, dass Rechtsstaat und Wohlfahrtstaat nicht gleichzeitig auf demselben Territorium bestehen können? Es wäre zumindest schön, daran glauben zu können.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Drucken

Urlaub im Führerstaat drucken

Den Alltag in einem autoritären Führerstaat habe ich mir ganz anders vorgestellt: Verängstigte, eingeschüchterte Bürger, an jeder Ecke Sicherheitskräfte, prügelnde Polizisten, Propagandaplakate, auf den Plätzen Statuten und Büsten des großen Führers, regimetreue Schlägertrupps etc. Nichts davon in vier Tagen Budapest.

Vier Tage lang im Herzen des „autoritären Führerstaats“, wie Österreichs ehemaliger Staatsbahn-Obergenosse und nunmehriger Bundeskanzler Christian Kern Ungarn beschimpft hat. Kern und die anderen EU-Apparatschiks hassen Ungarn und dessen Ministerpräsidenten, weil Orban dem europäischen Stimmvieh vorführt, dass die abstruse EU-Migrationspolitik eben nicht alternativlos ist.

Die Verteufelung Ungarns kümmert die Touristen recht wenig. Sie lieben den bösen Führerstaat. Budapest ist in, überall Touristen, darunter auch sehr viele Amerikaner. Das hat, nach entsprechenden Reisewarnungen des US-Außenministeriums, vielleicht damit zu tun, dass die Wahrscheinlichkeit in Budapest von einem Islamisten niedergemetzelt zu werden, doch wesentlich geringer ist als etwa in Paris oder Brüssel. Bei irgendeinem Straßenfest angetanzt, beklaut, begrapscht oder vergewaltigt zu werden, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Da fehlt es dem ungarischen Führerstaat schlicht an Buntheit und Vielfalt. Budapest hat den Anschluss an Paris oder Köln noch nicht geschafft. Trotz dieses schlimmen Defizits wirken die Ungarn entspannt, freundlich, es herrscht eine angenehme Stimmung.  

Sie scheint ihnen nicht abzugehen, diese in Westeuropa so gepriesene multikulturelle Bereicherung. Das müssen sie eben noch lernen, diese rückständigen Ungarn. Da haben es die Wiener besser, sie leben, wie die rotgrüne Stadtregierung und die von ihnen finanzierten Boulevardmedien jedes Jahr betonen, in der lebenswertesten Stadt der Welt, wo sich ethnische Jugendbanden bekriegen, auf öffentlichen Plätzen und in U-Bahnen der Drogenhandel blüht, die Spitäler völlig überlastet sind und immer mehr Frauen Angst haben, alleine in der Nacht unterwegs zu sein.

Wie langweilig ist dagegen Budapest. Ja, liebe Ungarn, wenn ihr so ein bereichertes und buntes Leben wie die Deutschen oder Österreicher haben wollt, hört nicht auf euren bösen Führer, sondern auf Christian Kern und Angela Merkel. Die schaffen das. Im Handumdrehen.

Eine völlig unspektakuläre, aber aufschlussreiche Beobachtung: Weil es hochsommerlich heiß ist, begebe ich mich in das Széchenyi Bad, eines der schönsten Bäder der Welt. Im großen Hauptbecken herrscht Badehaubenpflicht. Fast alle halten sich daran, nur ab und zu ignoriert ein Badegast diese Vorschrift. Auch kein Problem, die stets aufmerksamen Bademeister bemerken das innerhalb von Sekunden und ermahnen den Badehaubensünder mit einem kräftigen Pfiff. Alles ganz entspannt.  

Ich beobachte das von meinem Liegestuhl aus und stelle mir vor, was passieren würde, würden die Wiener Freibäder Badehaubenpflicht einführen. Das gäbe ein Chaos. Bis auf ein paar Pensionisten würde sie jeder ignorieren, die Bademeister stünden auf völlig verlorenem Posten. Mangels Autorität würden ihre Versuche, die Badehaubenpflicht durchzusetzen, kläglich scheitern und mit Beschimpfungen, Drohungen oder ausgeschlagenen Zähnen enden. Ohne mindestens 30 Polizisten pro Bad hätte man wohl keine Chance, eine so harmlose Vorschrift durchzusetzen. Ja, da haben wir den Ungarn einiges voraus.

Zum Abschluss meines Aufenthaltes besuche ich das Terror Háza, das Haus des Terrors. Dieses Palais nutzten sowohl die Pfeilkreuzler, als auch die Kommunisten als (Folter)Gefängnis. Unter Viktor Orban wurde daraus eine Gedenkstätte und ein Museum, in dem die widerlichen Verbrechen der beiden Diktaturen äußerst anschaulich dargestellt werden. Christian Kern wäre gut beraten, sich das Terror Háza anzusehen, damit er lernt, was es heißt, tatsächlich in einem Führerstaat, in einer Diktatur zu leben. Dann würde er uns und vor allem unseren netten ungarischen Nachbarn künftig solche unglaublich dummen und entbehrlichen Sprüche ersparen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

 

Drucken

Wie Merkels Rhetorik die eigene Prinzipienlosigkeit kaschiert drucken

Deutschlands Politik ist richtungslos. Angela Merkels gebetsmühlenartiges Beschwören europäischer Werte verschleiert haarsträubende Widersprüche und täuscht gleichzeitig Prinzipienfestigkeit vor. Standpunktlosigkeit charakterisiert Merkels Politik in Wahrheit schon seit langem. Doch erst jetzt, angesichts einer von ihr maßgeblich mitverursachten Welle illegaler Zuwanderung, beginnen viele die existenziellen Folgen ihrer Konzeptlosigkeit zu spüren. Jüngstes Beispiel: Österreichs geplante Grenzkontrollen am Brenner. Was das offizielle Deutschland davon hält, weiß zurzeit so recht keiner mehr.

Am 29. April äußerte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verständnis für Österreichs Haltung. Er teile die Auffassung Österreichs, dass eine „Politik des Durchwinkens" nicht wiederholt werden dürfe, und erhöhte gleichzeitig den Druck auf Rom: Italiens „Aufgabe" sei es, eine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Norden zu verhindern und die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu verstärken.

Dies schien auch Merkel vorerst so zu sehen, denn als sie kurz zuvor bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs gefragt wurde, was geschehen solle, falls die italienische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und sämtliche Flüchtlinge über Italien nach Deutschland einreisen wollen, antwortete sie schlicht: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“ Ihre Feststellung fiel ohne jede Kritik an Österreich. Sie reichte damals als Antwort auf die Frage eines CDU-Fraktionschefs völlig aus. Das Problem schien somit gelöst.

Zu früh gefreut

Sind sich Deutschland und Österreich nun also doch einig? Leider zu früh gefreut. Am Donnerstag, als Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, war alles wieder anders: Renzi kündigte seinen fortgesetzten „Widerstand“ gegen die Grenzpolitik Österreichs an. Und: Die Ablehnung vieler der österreichischen Positionen vereine Deutschland und Italien.

Merkel ihrerseits unterstrich nach viel Lob für Italien: Die EU müsse nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ihre Werte leben: „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden.“ Sie sei ja auch schon gegen die von Österreich vorangetriebene Schließung der mazedonischen Grenze gewesen. „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern müssen eine faire Zusammenarbeit im EU-Raum fördern.“

Wem hier etwas schwindlig wird und wer sich verwundert die Augen reibt, wie Merkel ihren jüngsten Sinneswandel auch noch mit Hinweis auf die sogenannten „Werte der EU“ untermauert, dem sei der nicht minder skurrile Beginn ihrer „Willkommenspolitik“ in Erinnerung gerufen.

Kaschierte Unstimmigkeiten der Willkommenspolitik

Noch Mitte Juli 2015 hatte die deutsche Bundeskanzlerin einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen vor laufender Kamera erklärt: „Wenn wir jetzt sagen: ‚Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen, und ihr könnt alle kommen.’ Das können wir auch nicht schaffen. (Sic!!) ... Es werden manche wieder zurückgehen müssen.“

Eineinhalb Monate später, nachdem sich ein Shitstorm in den sozialen Medien über Merkels unbeholfenem Umgang mit dem in Tränen ausbrechenden Mädchen ausgelassen hat, sagte und tat die deutsche Bundeskanzlerin das genaue Gegenteil: Mit einem „Wir schaffen das!“ läutete sie am 31. August die Politik der offenen Grenzen ein.

Alle Syrer (bzw. jene, die sich als solche ausgeben) hieß sie nun willkommen, die Bestimmungen von Dublin III wurden über Nacht aufgehoben. Von Obergrenzen will Merkel seither nichts mehr wissen, und auch nicht davon, dass Deutschland einen ungebremsten Zuzug nicht schaffen könne, wie sie selbst noch im Juli eingeräumt hatte.

Merkels Richtungswechsel war mit nichts und niemandem abgestimmt. Nachbarstaaten wie Ungarn und Polen, die darüber alles andere als begeistert waren, wurden zur „bösen“ Koalition der Unwilligen und verkörpern nicht mehr „Merkels Europa“. Natürlich: Österreichs seither vollzogene 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik ist nicht minder abenteuerlich, das weitgehende Tohuwabohu heimischer Asylpolitik um nichts weniger sinnbefreit. Doch im Falle von Merkel hat das Wechseln der Standpunkte anscheinend Methode, es wurde in gewisser Hinsicht professionalisiert.

Merkel kaschiert ihre Prinzipienlosigkeit durch eine nebulose Rhetorik, die Unstimmigkeiten – oder besser gesagt: eklatante Widersprüche – kommentarlos übergeht und Konzeptlosigkeit in elementaren Fragen wie jenen der nationalen Sicherheit als Festhalten an hehren, europäischen Werten ausgibt. Sollte dies das Kennzeichen heutiger Politik sein, so ist Merkel ihr vollendetes Aushängeschild. Das schöne Gesicht Deutschlands, das Merkel der Welt zeigen wollte, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ängstliches Zurückschrecken vor den Stimmungslagen einer zunehmend moralisierten Öffentlichkeit. Dahinter verbirgt sich bestenfalls postmoderne Standpunktlosigkeit.

Die Feindbilder werden ausgewechselt, die Tatsachen verdreht

Mit Merkels Standpunkten wechseln auch die Anderen, die Unwilligen und Uneinsichtigen, von denen sich die deutsche Bundeskanzlerin gerne abgegrenzt. Beim Parteitag der CDU im Dezember 2003 waren das noch all jene politisch Korrekten, die jegliche Fremde in Deutschland willkommen hießen: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen“, erklärte damals die CDU-Vorsitzende. „Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung (sic!!) von Zuwanderung fordern.“ Zusammengebrochen ist seither nur die Begrenzung jeglicher illegaler Zuwanderung, zutage getreten ist Merkels eigene Standpunktlosigkeit.

Merkels Sprache verdeckt nicht nur die fehlende Konsistenz ihrer Politik, sie vernebelt auch des Öfteren die Sachlage. Eine ihrer vielen „Nebelgranaten“ ließ sie im vergangenen Jänner in einer Videobotschaft hochgehen: Man müsse, so erklärte sie, die Türkei unterstützen, denn es sei im europäischen Interesse, dass es den dort lebenden Flüchtlingen gut gehe, „sodass sie dann keinen Grund sehen zu fliehen aus der Türkei“.

Zu fliehen? Vor wem? Doch sicher nicht vor dem türkischen Staat, der sich damit rühmt, Unsummen für die Unterkünfte von Millionen von Flüchtlingen auszugeben. Gemäß der Genfer Konvention ist Flüchtling nur, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung in das Land seiner Staatsangehörigkeit nicht zurückkehren will.

Merkels Formulierung unterschlägt, dass Syrer, die aus der Türkei kommend unkontrolliert die Grenzen zu Europa überqueren, keine Flüchtlinge, sondern schlicht illegale Migranten sind. Doch mit diesem Eingeständnis würde Merkel ihre gesamte jetzige Willkommenspolitik in Frage stellen.

Jeder Richtungswechsel ist „alternativlos“

Bemerkenswert ist auch Merkels Lieblingswort, mit dem sie jede ihrer neuen Richtungswechsel rechtfertigt: „alternativlos“. Ob nun „Sparpakete“, finanzielle Hilfen für Griechenland, neue Abmachungen mit der Türkei: Merkel stellt sich mit jeder neuen Maßnahme gleichsam als Vollstreckerin einer höheren, unausweichlichen Macht dar, egal wie viele EU-Richtlinien damit gebrochen werden. Mit dem Wort „alternativlos“ vermeidet sie es, auf diese Unstimmigkeiten auch nur einzugehen, einer inhaltlichen Debatte glaubt sie sich so enthalten zu können.

Europas Länder sind gut beraten, ihre Wege abseits der Vorgaben aus Berlin zu beschreiten, denn was von dort kommt, ist so verlässlich und prinzipientreu wie ein Fähnchen im Wind der öffentlichen Meinung. Tatsächlich ist Merkels dauerndes Sich-Ausrichten nach neuen Stimmungslagen der einzig erkennbare rote Faden ihrer Entscheidungen. Unschöne Bilder, die die Öffentlichkeit verängstigen könnten, sind allem Anschein nach die schlagendsten aller Argumente.

Nein, das ist nicht „Merkels Europa“, denn in dem müssten alle auf der Stelle springen, wenn die deutsche Bundeskanzlerin „Spring!“ schreit, und alle einen Handstand machen, wenn sie ebensolches verlangt. Dies alles selbstverständlich im Sinne der europäischen Werte, die jegliche staatliche Alleingänge nicht zulassen. Vernünftige, nachvollziehbare und langfristige Politik ist im heutigen Europa sehr wohl noch möglich, allerdings nicht mit Merkel.

Johannes Knob ist das Pseudonym eines bekannten Journalisten, der bei einem anderen österreichischen Medium beschäftigt ist, wo er diesen Text leider nicht veröffentlichen kann.

Drucken

TTIP "Insiderpapiere" - eine inszenierte Erregung drucken

Die Veröffentlichung einiger vertraulicher Unterlagen zum Handelsabkommen TTIP durch Greenpeace kommt sowohl der Obama-Administration als auch der EU-Kommission ungelegen. Hatten doch beide gehofft, die Chose hinter gut schallisolierten Polstertüren in trockene Tücher bringen und die staunenden Bürger hernach vor vollendete Tatsachen stellen zu können. An eine Befragung der Bürger war in Sachen TTIP schließlich nie gedacht – ja selbst die nationalen Parlamente Europas sollen dazu gar nicht erst gehört werden. Wir haben es hier mit der ganzen Pracht von Arroganz der Macht zweier zentralistisch organisierter Imperien zu tun.

Man kann indes auch aus den falschen Gründen das Richtige tun. Kein Mensch wird – spätestens seit der Veröffentlichung von Adam Smiths „Wealth of Nations“ anno 1776 – bestreiten, dass Arbeitsteilung wohlstandsfördernde Konsequenzen hat. Arbeitsteilung bedingt aber freien Warenverkehr – Freihandel –, um ihre nutzenbringende Wirkung entfalten zu können.

Heute wird niemand Handelshemmnissen und/oder Zollschranken das Wort reden, die zwischen Wien und Linz bestehen. Denn der Handel nutzt offensichtlich allen daran Beteiligten, Produzenten wie Abnehmern gleichermaßen. Wenn aber zwischen Wien und Linz keine Handelsbarrieren bestehen, womit sollten dann etwa solche zwischen Wien und Boston verteidigt werden? Bestehende Ungleichheiten, welcher Art auch immer sie sein mögen, eignen sich nicht als Argument für Handelshemmnisse, denn diese Ungleichheiten bilden ja die Grundlage jeglicher Form von Arbeitsteilung und Tausch.

Skepsis gegenüber dem Vertragswerk ist also primär deshalb am Platz, weil von beiden Seiten ein Riesengeheimnis darum gemacht wird. Das ist verdächtig. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die nun immer stärker werdende Ablehnung gegen das transatlantische „Freihandelsabkommen“ eindeutig aus den falschen Gründen nährt. Eine Bestätigung der von den sowohl linken als auch rechten TTIP-Gegnern beschworenen Gefahren konnte von Greenpeace nämlich nicht erbracht werden. Es geht in den jetzt öffentlich gemachen Dokumenten ja nicht um bereits ausverhandelte Ergebnisse, sondern lediglich um die Standpunkte beider Seiten, die zum Teil weitauseinander liegen. – So what?

Worauf es ankommt, ist aber folgendes: Wer ernsthaft meint, Europa etwas Gutes zu tun, indem er auf dem jeden Fortschritt erstickenden europäischen „Vorsorgeprinzip“ beharrt, ist auf dem Holzweg. Es ist schließlich kein Zufall, dass Innovationen – gleich auf welchem Gebiet – zum Großteil aus der Neuen und nicht aus der Alten Welt stammen. Europa verliert daher in einigen für die künftige Wohlstandsentwicklung in einer globalisierten Welt besonders wichtigen Schlüsselindustrien seit vielen Jahren an Boden.

Wer darauf besteht, dass für jedwede Neuerung erst einmal deren absolute Unbedenklichkeit wasserdicht nachgewiesen werden muss, darf sich über die daraus resultierende fortschrittsfeindliche Strukturkonservierung nicht wundern. Hätten Regulierungen der zeitgenössischen Art schon vor 200 Jahren bestanden, hätte die „industrielle Revolution“ nie stattgefunden, es gäbe weder Verbrennungsmotoren noch Flugzeuge oder Antibiotika und ganz Europa wäre bettelarm.

Dass die USA nicht geneigt sind, sich dem Diktat einer totalitären europäischen Verhinderungsbürokratie zu beugen, ist daher keine Überraschung. Dass die vielgelobten „europäischen Standards“ von den Amerikanern als eine listenreiche europäische Tarnkonstruktion für protektionistische Maßnahmen zwecks der Verhinderung transatlantischen Wettbewerbs angesehen und bekämpft werden, darf nicht verwundern.

Die Debatten um „Chlorhühner“, angeblich brandgefährlichen „Genmais“ und die in Gefahr geratenden Segnungen des sozialistischen europiden Wohlfahrtsstaats, lenken allesamt vom einzig wirklich relevanten Einwand gegen TTIP ab. Das Argument ist nicht neu und wurde vom libertären US-Ökonomen Murray Rothbard bereits zu einer Zeit formuliert, als noch kein Mensch das jetzt in Verhandlung stehende Abkommen hat kommen sehen. Es lautet schlicht: „Man braucht keinen Vertrag, um Freihandel zu treiben.“ Genauso ist es!

Würde es tatsächlich um die Förderung des Freihandels – und nicht um die Beförderung und den Schutz der Interessen mächtiger Industrien mit besten Beziehungen zu den Machthabern – gehen, würde eine DIN-A5- Seite mit zwei Sätzen ausreichen:

  1. Alle Handelstarife und Zölle sind abgeschafft.
  2. Wer immer Handel treiben will, ist ohne jede Einschränkung dazu berechtigt, das über jedwede Grenzen hinweg in jedem beliebigen Umfang zu tun.

Wozu also ein Tausende Seiten umfassendes Vertragswerk, das nicht den Interessen der Bürger, sondern ausschließlich denen der Herrschenden und deren Symbionten in der Großindustrie nutzt?

Wo bleiben (abseits dieses Blogs) die Freihandelsbefürworter, die diese Frage aufs Tapet bringen?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

 

Drucken

Donald und Ronald drucken

Sie haben geschimpft und gedroht. Sie haben sich ständig politisch korrekt über ihn empört und jede seiner Äußerungen dreimal durch den Fleischwolf gedreht: Und dennoch ist Donald Trump jetzt endgültig republikanischer Präsidentschaftskandidat. Er steht sogar schon vor der Entscheidung bei den Demokraten definitiv fest, wo es noch immer ein erbittertes Rennen gibt, obwohl alle „Experten“ einen Durchmarsch von Hillary Clinton prophezeit hatten.

Das alles hätte am Beginn des Wahlkampfs niemand angenommen. Wieder einmal sind Medien, Politexperten und Inhaber der Macht peinlich vorgeführt worden. Das finde ich amüsant und köstlich – auch wenn ich gewiss etliche Trump-Äußerungen als falsch, unwahr oder problematisch ansehe. Auch wenn sein großsprecherisches Gehabe ganz und gar nicht mein Fall ist.

Aber ich weiß auch:

  1. Ab sofort wird Trump mit Siebenmeilenstiefeln in die Mitte rücken, um auch dort Wähler zu gewinnen. Für den Sieg in der Vorwahl war hingegen eine oft schrill klingende rechte Positionierung sinnvoll. Das war in dieser Phase eine hochintelligente politische Marketinglinie. Nur so ist Trump zum zentralen Thema geworden. Und auch in Amerika entscheiden die Wähler und nicht die Mainstreammedien.
  2. Trumps Nominierung ist ein Signal, wie erbost viele Amerikaner über das Establishment, viele Politiker der Obama-Ära und die in Amerikas Universitäten überbordende Diktatur der Political correctness sind.
  3. Noch stärker hat sich zweifellos die Aversion zumindest der Republikaner gegen Moslems und illegale Immigranten ausgewirkt.
  4. In den Augen vieler US-Amerikaner ist es eindeutig positiv, wenn ein Kandidat nicht von großen Spendern (mit Interessen) abhängig ist, sondern einen Wahlkampf aus eigener Tasche finanzieren kann. Das ist gut nachzuvollziehen, wenngleich es nur noch gutbetuchten Menschen den Weg zur Macht offenlässt.
  5. Und das allerstärkste Argument, warum ich nicht in den allgemeinen „Verachtet Trump“-Chor einstimmen mag: Viele gegen ihn jetzt vorgebrachten Argumente und viele Elemente der Stimmungsmache, dass er doch eigentlich beschränkt, ein geistiger Simpel und das Gegenteil eines Intellektuellen sei, erinnern mich lebhaft an einstige Kampagnen der Medien und der Linken gegen Ronald Reagan. Der aber wurde dann ganz eindeutig der größte Nachkriegspräsident Amerikas.

Dennoch scheinen die Zeiten zu Ende zu gehen, da ein Kandidat der zornigen weißen Männer noch gute Chancen hätte. So wird ja auch London jetzt wohl erstmals einen islamischen Bürgermeister bekommen. Und auch in Amerika werden Frauen und Immigranten massiv gegen Trump stimmen. Was man ihnen nach vielen Aussagen Trumps auch gar nicht übel nehmen kann.

 

Drucken

Alternative mit Makeln und doch das kleinste Übel drucken

Ein erster Entwurf des künftigen Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Von den Mainstream-Medien wurde dieser – erwartungsgemäß – negativ bewertet, tatsächlich muss man jedoch feststellen, dass aus liberal-konservativer Sicht weit mehr auf der „Haben-Seite“ zu verbuchen ist, als sich Kritikwürdiges findet.

Die zentralen positiven Aspekte dabei sind folgende:

  • Der Bürger und seine (mit Verantwortung verbundenen) Rechte werden an mehreren Stellen des Programms in den Mittelpunkt gerückt – sei es bei der zentralen Forderung nach der Etablierung direkt-demokratischer Mitbestimmungsrechte oder beim Wunsch nach einer Zurückdrängung staatlicher Bevormundungspolitik (etwa im Bereich des Waffenrechts, der Verkehrspolitik oder des Bankgeheimnisses). Die Berufung auf die liberale Tradition von 1848 und die Aufklärung erscheint insofern durchaus glaubhaft.
  • Die Partei erkennt die Problematik einer Zuwanderungspolitik, welche sowohl in sozio-ökonomischer als auch in kultureller Hinsicht vollkommen verfehlt ist und bietet dazu seriöse Gegenkonzepte an. Insbesondere auch die Gefahren des „unverfälschten“ Islam werden erörtert. Die AfD lehnt Zuwanderung nicht generell ab, sondern möchte diese so steuern, dass erstens jene kommen, die der deutschen Wirtschaft von Nutzen sind und zweitens nur solche, die fähig und willens sind, sich zu integrieren, wobei die Assimilation nicht als „Muss“, jedoch als wünschenswert betrachtet wird.
  • Im Bereich der inneren Sicherheit sollen die Einsparungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden, sowohl was die Polizeikräfte als auch was die Justizpflege betrifft. Opferschutz soll über dem Täterschutz stehen.
  • Die Kampffähigkeit der Bundeswehr soll wiederhergestellt werden, u.a. durch eine Anhebung des Etats und die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
  • Was die Energiepolitik betrifft, sollen die verpfuschte Energiewende und ökonomisch falsche Subventionierungsmaßnahmen (etwa was Windkraftanlagen anbelangt) beseitigt werden. Der Klima-Hysterie des Mainstreams wird eine klare Absage erteilt, die natürlichen Änderungen der Großwetterlage werden als das hingenommen, was sie sind.
  • Populismus kann man der AfD insofern nicht vorwerfen, da sie sich in jedem Fall für eine vorurteilsfreie Forschung und Diskussion im Bereich von Tabu-Themen wie Atomkraft, Fracking oder Gentechnik ausspricht, mögliche Risiken dabei aber erkennt und nach Möglichkeit begrenzen will.
  • Positiv zu bewerten sind auch die Forderungen nach einer Begrenzung der Steuerlast, für Maßnahmen zur Gewährleistung eines sorgsameren Umgangs mit Steuermitteln, für Bürokratieabbau und gegen Selbstbedienung durch die politische Klasse.
  • Die AfD bekennt sich zur Bedeutung der Familie für das persönliche Wohlergehen und die Allgemeinheit und spricht unter anderem Maßnahmen an, um dem Geburtenrückgang Herr zu werden und Wahlfreiheit für Eltern herzustellen.
  • In der Außenpolitik wird an den Grundpfeilern der Westintegration und der europäischen Zusammenarbeit festgehalten, gleichzeitig werden der Ausbau der EU zum „Über-Staat“ und das missglückte Euro-Projekt abgelehnt. Innerhalb der NATO soll sich Deutschland mehr emanzipieren. Auch die notwendige Form der UNO wird thematisiert.
  • Die Bedeutung der deutschen Sprache und Kultur werden hervorgehoben. Zudem wird auch die notwendige Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert.
  • Ausgesprochen wohltuend ist auch das Bildungskapitel mit einem klaren Bekenntnis zur äußeren Differenzierung der Schultypen, zur Sonderschule, zum Leistungsdenken, zur Stärkung der Disziplinargewalt von Lehrern und einer Qualitätssteigerung des Hochschulwesens inklusive der Abschaffung der Gender-Ideologie.
  • Das Bewusstsein für die Bedeutung einer strukturellen Stärkung des ländlichen Raumes, des Erhalts der bäuerlichen Landwirtschaft ohne Produktsubventionierung und eines vernünftigen Tier- und Artenschutzes wird im Rahmen einer gut durchdachten Analyse dokumentiert.
  • In der Wirtschaftspolitik ist man sich grundsätzlich der Notwendigkeit von mehr Markt und weniger staatlicher Intervention sowie einem Abbau von Subventionen bewusst.

Mit einer solchen Programmatik positioniert sich die AfD tatsächlich als klare Alternative zum System der Blockparteien und dem medial-politischen Machtkartell der Merkel-BRD, aus dem mittlerweile nur noch einzelne CDU/CSU-Exponenten wie Erika Steinbach, Peter Gauweiler oder Hans-Jürgen Irmer, FDP-Hoffnung Frank Schäffler, „Bürger in Wut“-Einzelkämpfer Jan Timke sowie die Initiative „Konservativer Aufbruch“ in der CSU unter David Bendels positiv herausragen. Sie bewahrt dabei Augenmaß, überschießende Forderungen oder gar (rechts)radikales Gedankengut finden sich im Programm nicht.

Andererseits gibt es allerdings auch einige Bereiche, in denen die AfD den liberal-konservativen Tugend-Pfad verlässt und – etwa im Sinne der FPÖ – linke Anliegen im Sinne einer „Sozialen Heimatpartei“ vertritt bzw. die alte Schiene der – immer schon mit einem starken SPD-nahen Flügel ausgestatteten – CDU der 80er und 90er Jahre fortsetzt. Und es gibt Bereiche, zu denen die Partei nicht Stellung nimmt – offenbar, um nach innen oder außen nicht zu sehr zu polarisieren.

  • Es ist grundsätzlich anstatt von „Marktwirtschaft“ immer von „Sozialer Marktwirtschaft“ die Rede. Man verkennt dabei, dass einer echten Marktwirtschaft – die es derzeit allerdings praktisch nirgendwo gibt – eine soziale Wirkung immanent ist. Abgesehen davon ist der Begriff einer „Sozialen Marktwirtschaft“ insofern diskreditiert, dass er über Jahrzehnte für ein System staatlichen Interventionismus gebraucht wurde, dass mit den ordoliberalen Vorstellungen, die auch etwa der deutsche Nachkriegs-Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ursprünglich vertrat, nichts zu tun hat. Wenn an anderer Stelle von einer Notwendigkeit staatlicher Eingriffe zur Verhinderung von „Marktversagen“ die Rede ist, so verkennt man, dass es ein solches gar nicht gibt, sondern ökonomische Querelen durchwegs die Folge falscher politischer Entscheidungen bzw. staatlicher Intervention sind.
  • Man bekennt sich zum Prinzip des ungedeckten Geldes („fiat money“) und zur staatlichen Zinsmanipulation (die man lediglich begrenzen will) – beides sind große Übel, die einer freien Marktwirtschaft die Grundlage entziehen. Auch die Bezugnahme auf das „Wirtschaftswachstum“ ist ein schwerer Fehler, wusste doch u.a. schon Ludwig Erhard, dass quantitatives Wachstum keine ökonomische Zielbestimmung sein kann. Wichtige Problemkreise wie künstliche Kreditausweitung, die Fehlkonstruktion des Teilreserve-Systems bezüglich der Geschäftsbanken und der Irrweg des Notenbankensystems als Ganzes werden ausgeklammert.
  • Man verkennt, dass im Zuge der Euro-Krise nicht der Sparkurs mancher Staaten das Problem war, sondern gerade die Tatsache, dass vielerorts gerade nicht (genug) gespart wurde. Sparen ist kein Schaden für eine Ökonomie sondern ein Nutzen, denn nur durch die Bildung von Kapital können künftige Investitionen auf solider Basis getätigt werden. Die Erhöhung von Steuern und Abgaben ist allerdings kein Sparen. Sparen heißt Kürzung von Ausgaben, und zwar auf systemrelevante Art. Alles andere ist Humbug.
  • Beim Thema „Entwicklungshilfe“ wird verkannt, dass die zwei wesentlichen Themen des Staatsversagens in den ärmsten (fast überwiegend afrikanischen) Staaten mangelnde Rechtssicherheit und bewaffnete Konflikte sind und dass im materiellen Bereich der Ausbau von wirtschaftlicher Kooperation und die Beseitigung von Handelshindernissen das mit Abstand effektivste und nachhaltigste Mittel darstellen.
  • Im Sozialbereich wird unsinnigerweise an der staatlichen Sozialversicherung wie auch an staatlicher Sozialhilfe festgehalten. Die AfD verkennt dabei folgendes:
    • Es ist nicht Aufgabe der Öffentlichen Hand, individuelle Lebensrisiken zu tragen oder einen bestimmten Lebensstandard zu garantieren. Was zu tun ist, ist die Implementierung einer Versicherungspflicht analog der KFZ-Haftpflicht, bei der jeder Bürger sich für den Fall von Krankheit, Invalidität/Pflegebedürftigkeit und Altersvorsorge im Ansparverfahren über private Unternehmen versichern muss. Damit ist auch das irrige Schneeballsystem des Umlageverfahrens mitsamt der Notwendigkeit von Zuzahlungen aus dem Budget Geschichte und die notwendige Entkoppelung von der Demographie vollzogen.
    • Was die Sozialhilfe betrifft, so müsste klar sein, dass abgesehen von Personen, die aufgrund von Behinderung oder (chronischer) Erkrankung nicht am Erwerbsleben teilnehmen können, und abgesehen vom (künftigen) Ausnahmefall einer staatlichen Zuzahlung zur Existenzsicherung im Alter bei Versagen aller anderen System), eine solche gar nicht mehr gewährt werden dürfte. Alle erwerbsfähigen Personen, die keinem Erwerb nachgehen, sollten nur mehr Bezugskarten für Grundnahrungsmittel und grundlegende Hygieneartikel, Heizmaterial, sowie (sofern kein Wohnungseigentum vorhanden ist, das in jedem Fall zu erhalten wäre) eine Unterkunft in einer öffentlichen Einrichtung erhalten. Das sollte Arbeitsanreiz genug sein und kostet die Öffentliche Hand nur einen Bruchteil.
  • Mehr als nur verwunderlich ist das plötzliche Bekenntnis zu Mindestlöhnen: Ein Mindestlohn über dem Marktlohn ist standortschädlich, einer darunter bringt nichts. Von einer „Sozialisierung der Kosten“ durch (angeblich) zu niedrige Löhne kann überdies keine Rede sein, wenn einerseits die klare Pflicht jedes Erwerbstätigen besteht, Vorsorge für die Lebensrisiken in einem gewissen Mindestausmaß zu betreiben und andererseits die private Vermögensbildung nicht durch einen unverschämten Staat hintertrieben wird (so trifft die hohe Steuer- und Abgabenlast auch – teils direkt, teils indirekt die unteren Einkommensschichten; Hinzu kommt die falsche Geld-, Kredit- und Zinsmanipulationspolitik). Eine liberal-konservative Partei muss gegen Mindestlöhne sein, ansonsten hat sie das Thema verfehlt.
  • Die Forderung nach einem Ausbau des „Konsumentenschutzes“ ist so nicht sinnvoll und schafft nur unnötige Bürokratie: Einerseits reichen die bestehenden Rechtsinstitute des Schadenersatzes und der Gewährleistung für die Geltendmachung von Leistungsmängeln vollkommen aus. „Geschützt“ werden müssten die Konsumenten als mündige Bürger darüber hinaus nur vor Betrug und bewusster Falschinformation bzw. unvollständiger Information im Zuge von Produkt- und Leistungsbeschreibungen. Ansonsten sind die Konsumenten selbst verantwortlich dafür, welche Konsequenzen sich aus ihrem Konsumverhalten ergeben und es muss etwa erwartet werden, dass den Menschen klar ist, dass 1 kg Schweinefleisch um 3,50 Euro oder ein T-Shirt um 10 Euro von minderer Qualität oder Versprechungen garantierter zweistelliger Renditen bei Finanzanlageprodukten unseriös sind.
  • Auch die Ablehnung des Freihandelsabkommen TTIP erscheint populistisch.

Es ist vor allem diese Unfähigkeit bzw. der mangelnde Mut zur Aufgabe der althergebrachten Schablonen in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen im Sinne eines liberalen, echt marktwirtschaftlichen Gegenentwurfs, was schmerzt. Hier trifft man offenbar bewusst eine sachpolitisch unverständliche Entscheidung zur Bewahrung des sozialstaatlichen BRD-Systems, wohl aus Angst, durch zu viel ökonomischen Liberalismus Protestwähler und staatsgläubige Bequemlichkeitsbürger zu verschrecken.

Auffällig ist daneben auch das Fehlen mehrerer wichtiger Themen:

  • Das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zur Unterstützung separatistischer Anliegen fehlt.
  • Das Bekenntnis zur Kooperation mit Israel und zu dessen Bestandsrecht fehlt ebenso.
  • Das Bekenntnis zum Schutz der bedrohten Christen in aller Welt (vor allem an ihren ältesten Siedlungsgebieten im Nahen Osten und in Afrika) findet sich im Programm nicht.
  • Das Bekenntnis zur Unterstützung der Anliegen der Vertriebenen aus Ost- und Westpreußen, Schlesien, Pommern, Posen und dem Sudetenland, insbesondere was die vollumfängliche, qualitativ und quantitativ korrekte Anerkennung des ihnen zugefügten Unrechts sowie die Entschädigungsfrage betrifft, fehlt ebenso.

Dennoch bleibt unter dem Strich nur die Erkenntnis, dass die „Alternative für Deutschland“ an und für sich eine gründliche Programmarbeit geleistet hat und sie aus rein inhaltlicher Sicht – abgesehen von regionalen Marken wie der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ in Bremen und der Bayernpartei – das mit Abstand geringste Übel des BRD-Systems darstellt. Schaden kann sie sich nur noch selbst, durch Streit und personelle Fehlbesetzungen. Die medialen Denunzierungsversuche hingegen sind längst abgestumpft und verfangen außerhalb der geschlossenen Gesellschaft der Linken und der opportunistischen Merkel-Bejubler innerhalb der CDU längst nicht mehr.

Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Jurist und Lehrer

Drucken

Das Helfen um des Helfens willen drucken

Zahllose Hilfsorganisationen machen sich in Afrika breit – und behandeln die Afrikaner zu deren Ärger wie Kinder, kommen sich aber im Helfersyndrom gut vor. Auch wenn sie weniger helfen, als die Mietpreise in den Metropolen hochzutreiben.

Drucken

Versammlungsfreiheit von New Orleans bis Wien drucken

Kürzlich habe ich es mir nicht nehmen lassen eine Wahlveranstaltung von Donald J. Trump zu besuchen. Eine „Rally“ des verhaltensauffälligen Baulöwen in meiner derzeitigen Studienstadt New Orleans gewährte mir die perfekte Gelegenheit hierfür. Die Rede des Milliardärs selbst bot wenig Neues, dafür war etwas ganz anderes umso bemerkenswerter.

Ich wollte mir von dem Mann selbst ein Bild machen, vor dem sich mittlerweile die ganze Welt fürchtet. Gemeinsam mit ein paar Kommilitonen machte ich mich also auf den Weg. Bereits aus der Ferne  – die Veranstaltung fand in einem Hangar auf einem Flughafen statt – stach einem Trumps protziger Privatjet ins Auge. Ein Großaufgebot der Polizei, Straßensperren, Hubschrauber und angekündigte Gegendemonstrationen ließen bereits vor Beginn der Wahlkundgebung erahnen, was auf die Besucher zukommen würde. In der zum Bersten vollen Veranstaltungshalle trat Trump – nach der für Politiker schon fast obligatorischen Viertelstunde Verspätung – dann auch unter tosendem Applaus auf die Tribüne und ratterte sein „Programm“, oder zumindest seine Slogans, herunter, auf dass Amerika wieder „great“ gemacht werde.  

Inhaltlich wartete er mit dem üblichen Rundumschlag auf: Er will die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen (zu deren Finanzierung er die mexikanische Regierung verdonnern will); Veteranen sollen mehr Unterstützung erhalten; er verwehrt sich gegen bildungspolitische Eingriffe der Bürokraten aus Washington und „Obamacare“ soll wieder rückgängig gemacht werden. Und außerdem sollen die USA von China nicht mehr über den Tisch gezogen werden. So weit, so wenig überraschend.

Nach der rund fünfzigminütigen Mischung aus altbewährten Sprüchen und Selbstbeweihräucherung ließ es der Milliardär auch schon gut sein, und verschwand vom Veranstaltungsort. Als ich den Hangar verließ, fand ich dort meine während Trumps Rede plötzlich verschwundenen Mitstudenten wieder, welche völlig außer Atem zu sein schienen. Der Wortführer der sichtlich aufgebrachten Gruppe – ein Psychologiestudent aus Hessen – erklärte mir dann zu meinem Erstaunen, dass er und einige andere die Veranstaltung vorzeitig aus Protest verlassen hätten. Was war geschehen?

Nun, wie auch schon bei früheren Wahlveranstaltungen Trumps kam es auch in New Orleans zu lautstarken Protesten. Zum Ärger vieler Bürger, die der Rede des Präsidentschaftsbewerbers lauschen wollten, beschränkten sich diese Unmutsbekundungen jedoch nicht auf den Bereich außerhalb der Veranstaltung. Mehrere Gruppen als auch Einzelpersonen hatten sich eingeschlichen, um in der Folge die Wahlveranstaltung nicht weniger als acht Mal zu unterbrechen. Die Tatsache, dass ein paar Personen, welche offensichtlich die Rede des Kandidaten verunmöglichen wollten, vom Security-Personal aus der Halle geschafft worden waren, war also die Ursache dafür, dass meine Kommilitonen sich gezwungen sahen, einen solchen „Akt der Solidarität“ zu setzen. Weiters wollten sie auch nicht als Teil „dieses Mobs“ wahrgenommen werden, wie sie mir unisono mit einer Ernsthaftigkeit zu verstehen gaben, als würden sie geradezu darauf bestehen, dass ich hierfür jeden einzelnen auf die Schulter klopfe. Doch warum habe ich nicht die Veranstaltung aus Protest gegen den rauen Umgang verlassen? Warum habe ich mich nicht zu den Demonstranten mit ihren Transparenten à la „Return of the Füher (sic!)“ oder „We don’t need an orange Hitler“ gesellt? Wäre das nicht meine moralische Pflicht gewesen?
Mitnichten wäre es das, aus folgenden Gründen:

  1. Es muss jedem Kandidaten in einer Demokratie möglich sein, für seine Anliegen (und mögen einem diese auch noch so zuwider sein) werben zu dürfen. Das inkludiert selbstverständlich, dass Störenfriede von einer Veranstaltung auch gegen deren Willen entfernt werden können. Ebenso ist es jedem Menschen unbenommen, gegen etwas oder jemanden zu demonstrieren. Ein Recht auf Verhinderung oder Beeinträchtigung von unliebsamen Versammlungen kann jedoch daraus nicht abgeleitet werden. Das wäre dann die Etablierung des Rechtes des Stärkeren und damit das genaue Gegenteil der Versammlungsfreiheit.
  2. Auch das „harte Durchgreifen“ des Security-Personals erscheint nur auf den ersten Blick als überzogen. Denn es wurde ja nicht gegen Personen vorgegangen, weil diese eine andere Meinung hatten, sondern lediglich deshalb, weil diese versuchten, die Rede des Milliardärs für die Zuhörer unverständlich zu machen.
  3. Was ganz allgemein das Durchgreifen des Ordnungsdienstes für manch zartbesaiteten Menschen mit „Haltung“ besonders schrecklich macht, ist natürlich die Tatsache, dass viele Demonstranten sich wenig kooperativ bis aggressiv verhalten, wenn sie vom Veranstalter berechtigterweise aufgefordert werden zu gehen; was dann natürlich zu einer dementsprechend härteren Gangart der Security-Mitarbeiter führt. Auch auf Videomitschnitten besagter „Rally“ war ganz eindeutig zu erkennen, dass teilweise unter Zuhilfenahme von Schlägen und Tritten versucht wurde sich den Anweisungen des Ordnungsdienstes zu widersetzen. Bilder von theatralisch hinfallenden Demonstranten – welche meist nur deshalb stolpern, weil sie sich von der Exekutive förmlich hinaustragen lassen wollen – verstärken natürlich zusätzlich den Mitleidseffekt (welchen die Medien infolgedessen naturgemäß ordentlich aufbauschen).
  4. Dass Trump gerade angesichts der Anwesenheit der Organisation „Black Lives Matter“  wenig Geduld für das lautstarke Skandieren von „No Trump, no KKK, no fascist USA“-Parolen hatte, ist auch aus einem anderen, zwar nicht jedem geläufigen aber dennoch nicht zu unterschätzenden Grund verständlich. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung des demokratischen Senators und Linksaußens Bernie Sanders im August 2015 wurde dessen Rede, bevor sie überhaupt begonnen hatte, von Vertretern der „Black Lives Matter“-Bewegung insofern unterbrochen, als diese Sanders‘ Rednerpult kurzerhand besetzten und für ihr eigenes Anliegen missbrauchten. Dies geschah sehr zum Missfallen vieler anwesender Bernie-Fans, welche zusätzlich noch erleben mussten, wie ihr sicherlich jedweder rassistischer Ideologie unverdächtiges Idol auf der Tribüne von zwei halbstarken Aktivistinnen niedergebrüllt und als „White Supremacist“ beschimpft wurde.

Aber wäre es nicht dennoch unsere Pflicht, Einschnitte im Bereich der Versammlungsfreiheit hinzunehmen, wenn es darum geht einem späteren „Weltenbrandstifter schon jetzt mutig entgegenzutreten“ (Originalzitat: Michael Fleischhacker, 2012). Auch hier lautet die Antwort: Nein! Denn was viele über Trump Empörte bewusst oder unbewusst übersehen:

  1. Trump mag zwar ein Populist sein, aber er ist kein starrer Ideologe. Seine höchst kontroversen Aussagen über den Einsatz von Folter hat er bereits revidiert. Ein glaubwürdiger „Pro-Life“-Verfechter ist er zu keinem Zeitpunkt gewesen. Kurzum, Trump sagt vieles, um zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu erregen und um gewählt zu werden, aber es bestehen beträchtliche Zweifel daran, ob er auch wirklich an all das glaubt, was er so von sich gibt.
  2. Trump ist auch nicht der Außenseiter des Establishments, der wenn er nur die Macht bekäme, das gesamte System radikal umkrempeln würde. Vieles spricht dafür, dass der seit jeher im System verankerte Unternehmer mit seinen politischen Mitstreitern und Mitbewerbern eine umgänglichere Art pflegen würde, als man aufgrund seiner Auftritte in den Vorwahlen schließen könnte. So ist es auch wenig verwunderlich, dass er in seiner Vergangenheit Politiker verschiedenster Couleur finanziell unterstützte (so auch ironischerweise seine wahrscheinliche Kontrahentin Hillary Clinton).
  3. Ein Großteil von dem, was bis jetzt an außenpolitischen Positionierungen seitens Trumps bekannt geworden ist, spricht streng genommen für das genaue Gegenteil eines expandierenden Nationalismus, wie er ja rechten diktatorischen Regimen inhärent ist. Sowohl seine Intentionen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, als auch sein amikales Verhältnis zu Kreml-Chef Putin oder seine mehrfach – auch in South Carolina (wo so etwas gar nicht gut ankommt) – getätigte Kritik an George W. Bushs Invasion des Iraks lassen darauf schließen, dass Trump eher eine Rückkehr zum längst vergessenen Isolationismus vorsieht, anstatt die USA weiterhin als Weltpolizei zu positionieren.
  4. Gerade die sich überwiegend als intellektuell verstehenden Trump-Gegner müssten doch eigentlich wissen, dass eine Nominierung Donald Trumps zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten ein Goldgriff für die von ihnen mehrheitlich favorisierte Hillary Clinton in der Präsidentschaftswahl wäre. Gegen so ziemlich jeden anderen republikanischen Bewerber (insbesondere gegen John Kasich oder den erst kürzlich ausgeschieden Marco Rubio), hätte Clinton hingegen schlechte Karten.
  5. Ebenso begreifen offenkundig die wenigsten, dass gerade das präsidentielle Regierungssystem in den USA dem Präsidenten eine stark eingeschränkte Rolle zukommen lässt. Der US-Präsident kann ohne Zustimmung des Kongresses nur wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn Parteizugehörigkeit des Präsidenten und Parteimehrheit im Kongress voneinander abweichen. Und das würde umso mehr auf einen Präsidenten zutreffen, der für das republikanische Establishment bereits schwer verdaulich ist, und für die Demokraten erst recht als Personifizierung alles Bösen gilt.
  6. Und selbst wenn alle fünf obigen Punkte nicht zutreffen würden, glaubt irgendeiner dieser Krakeeler wirklich allen Ernstes, dass die Störung einer Wahlveranstaltung oder die im Anschluss beim Verlassen des Hangars stattgefundenen Beschimpfungen von Trump-Fans als unterbelichtete, arme, weiße Globalisierungsverlierer auch nur im Geringsten dazu beitragen könnte, diese Menschen davon zu überzeugen, Trump nicht mehr zu unterstützen? Ganz im Gegenteil: Durch solche Aktionen wird meistens nur eine Solidarisierung innerhalb der Anhängerschaft Trumps bewirkt.

Für mich persönlich wäre es daher aus mehreren Gründen problematisch gewesen, die „Rally“ des Milliardärs zu boykottieren oder gar sie zu verhindern versuchen: demokratiepolitisch wie auch strategisch. Die Gruppe, allen voran ein Psychologiestudent aus Hessen, zeigte sich ob meiner Einwände jedoch wenig überzeugt, weil es ja schon „irgendwie oarg“ war, dass da manche einfach so „aussig'schmissen“ wurden. Täter-Opfer-Umkehr also in Reinkultur.

Und genau hier offenbaren sich traurige Parallelen zum alljährlich stattfindenden Wiener Akademikerball (vormals WKR-Ball). Ungeachtet dessen, wie man die politische Einstellung der dort anwesenden Persönlichkeiten beurteilen mag, ist es ein Faktum, dass diese Veranstaltung auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit steht. Es gibt dort weder Gewalt, noch wird versucht, die Demokratie auszuhöhlen. Ebenso ein Faktum ist jedoch auch, dass jedes Jahr verschiedene Gruppierungen unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung versuchen, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu unterminieren. Und ebenso ist es wie in New Orleans ein Faktum, dass sich jene, die versuchen, Kundgebungen Andersdenkender zu behindern, völlig im Recht fühlen.

Denn was zählen schon Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn man die Möglichkeit bekommt sich als moralisch überlegen zu inszenieren. Wenn die politischen Forderungen der Veranstalter nicht genehm sind, wird das nicht mehr so streng gesehen. Dann wird das Recht, sich friedlich versammeln zu dürfen, gleich mal durch ein Recht ersetzt, Kundgebungen des politischen Gegners verhindern zu dürfen. Man will ja „Haltung“ zeigen. Dass einst auch in der österreichischen Ersten Republik militante Gruppen beider Lager versucht haben, jeweils die Gegenseite in ihren Grundrechten zu beschneiden, wird leider ebenso oft vergessen, wie die Tatsache, dass sich beide Seiten aus moralischen Gründen völlig berechtigt sahen, dies zu tun.

 „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Diesem Ausspruch des französischen Philosophen Voltaire wird leider viel zu wenig Rechnung getragen – in New Orleans ebenso wie in Wien. Dabei sollte er gerade gegenüber jenen beherzigt werden, welchen wir am meisten widersprechen.

PS: Übrigens, als ich den Psychologiestudenten aus Hessen fragte, ob er denn ebenso „solidarisch“ gehandelt hätte, wären auf einer Clinton-Wahlkundgebung radikale Abtreibungsgegner ob ihrer Störungen von der Veranstaltung hinauskomplimentiert worden, bekam ich leider keine Antwort mehr. Ein Schelm wer Böses denkt…

Fabio Gruber, BA, ist ein 23-jähriger Student der Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft an den Universitäten Innsbruck und New Orleans. 

Drucken


© 2026 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung