Multiples Staatsversagen

39.930 Asylanträge waren es schließlich, die 2021 von illegal Eingereisten in Österreich gestellt wurden. Wie schon am 17. April in einem Gastkommentar ausgeführt, sind dies alles Personen, die bereits aus einem sicheren EU-Staat nach Österreich kommen und die Österreich daher nicht aufnehmen müsste. Wer gehofft hatte, dass dieser besorgniserregende Zuwanderungsrekord Gegenmaßnahmen auslösen würde, wurde enttäuscht: Im ersten Quartal dieses Jahres waren es bereits 11.118 Migranten (selbstverständlich ohne die vertriebenen Ukrainer!), die in Österreich Asylanträge gestellt haben; allen voran Afghanen, Syrer und Tunesier – Tendenz weiterhin steigend.

Damit schreitet die Islamisierung unseres Landes hurtig voran. Erst dieser Tage hat die "Statistik Austria" die Daten zur Religionszugehörigkeit für 2021 präsentiert, wonach bereits 645.600 Muslime in unserem Land leben. Das sind 8,3 Prozent, mehr als doppelt so viele wie Evangelische. (Vor diesem Hintergrund zeigt die Forderung unseres Bundespräsidenten, Einbürgerungen zu erleichtern, die anhaltende Intention der Linksparteien – ohne Rücksicht auf die großen Probleme bei der Integration der Zuwanderer – ihr Wählerreservoir zu vergrößern).

Dieses Staatsversagen hat in vielen Bereichen dramatische Konsequenzen, etwa im Unterrichtswesen, wie ein anderer aktueller Bericht der "Statistik Austria" aufzeigt: Im Schuljahr 2020/21 wurden in Wien 10.484 Volksschulkinder als außerordentliche Schüler geführt, weil sie nicht ausreichend Deutsch können – das sind immerhin 14,1 Prozent. Der Skandal ist jedoch, dass mehr als 60 Prozent dieser Schüler bereits in Österreich geboren wurden, 31 Prozent die österreichische Staatsbürgerschaft haben und dass rund 80 Prozent bereits zwei Jahre im Kindergarten verbracht hatten.

Dieses höchst besorgniserregende Bildungsversagen verwundert nicht, wenn man an die ablehnende Haltung linker Pädagogen denkt, die etwa spezielle Deutschförderklassen für eine Zumutung halten. Welche Perspektiven derart abgehängte Schüler für ihr Berufsleben sehen, haben zwei Bildungsexperten neulich in der "Wiener Zeitung" drastisch beschrieben: "Ich gehe AMS", denn "sie wissen, dass der Vater regelmäßig zum AMS geht – für sie ist ,AMS gehen‘ tatsächlich ein Beruf wie jeder andere."

Zunehmendes Versagen ist leider auch im Bereich der Justiz festzustellen. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben 27 Prozent der Österreicher mittlerweile ein "eher geringes" Vertrauen in die Justiz. Das ist nicht verwunderlich, wenn etwa die – weisungsungebundene Rechtschutzbeauftragte der Justiz, die erfolgreich aus dem Amt gemobbt wurde, wörtlich meint, dass "Zadic die Durchsetzung der Grundrechte" behindert; wenn der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz den Ermittlungsstil der WKStA problematisch findet; und wenn eine ehemalige Mitarbeiterin der WKStA von abenteuerlichen Vorgängen in der Behörde, etwa auch von "Abschusslisten", berichtet.

Dass das Klima in Teilen der Justiz total "vergiftet" ist und die Verwerfungen immer größer werden, wirft die Frage auf, ob die Justizministerin nur überfordert oder selbst Teil des Problems ist, wenn sie etwa Empfehlungen des Weisungsrates bewusst umgeht, um aufgrund eines fragwürdigen Strafantrages gegen einen missliebigen Spitzenbeamten dessen Suspendierung aussprechen zu können, die allerdings – peinlich, peinlich – vom OGH prompt aufgehoben wurde. Gäbe es derartige Zustände in einem ÖVP-Ministerium würden die anderen Parteien samt den erregten und natürlich zutiefst empörten Medien nach Rücktritt oder zumindest nach einem Untersuchungsausschuss verlangen. Stattdessen wurde über diese Vorgänge – vor allem im ORF – nur recht sparsam berichtet.

Und dann ist da auch noch eine Umweltministerin, die eigenhändig einen Baustopp über den im Bundesstraßengesetz enthaltenen Lobautunnel verhängt, was sogar für den Verfassungsexperten Heinz Mayer, der dem links-grünen Lager durchaus nicht fernsteht, "rechtlich nicht möglich und außerdem rechtswidrig" ist.

Aber wer wird sich von der Rechtsordnung irritieren lassen, wenn es um höhere, wichtigere Ziele geht?

Dr. Herbert Kaspar ist Publizist und Kommunikationsexperte und hatte lange wichtige Funktionen im Österreichischen Cartellverband inne

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