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Der gefräßige Staat und das größenwahnsinnige Imperium

Nach außergewöhnlich zähen Verhandlungen haben sich Arbeitnehmer und -geber in der Metallbearbeitung, nachdem die Gewerkschaft unverhohlen mit Streiks gedroht hatte, auf eine dreiprozentige Lohnerhöhung für die rund 130.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Der Mindestlohn wurde um 2,5 Prozent auf 1.839 Euro angehoben. Eine fürs erste frohe Botschaft für die Arbeitnehmer.

Die Gewerkschafter dürfen sich als klare Sieger fühlen, denn den Betrieben wurden im Gegenzug so gut wie keine Zugeständnisse gemacht. Wozu mit Zwangsmitgliedschaft armierte Wirtschaftskammern gut sein sollen, fragt sich angesichts derartiger Abschlüsse vermutlich nicht nur der Autor dieser Zeilen.

Hauptprofiteur der Aufbesserung der Bruttolöhne, sind indes keineswegs die damit beglückten Werktätigen, sondern es ist – erraten – Rabenvater Staat. Wie die liberale Denkfabrik "Agenda Austria" errechnet hat, beläuft sich der aus der Lohnerhöhung resultierende Rebbach für den Fiskus auf satte 3,7 Prozent (https://www.agenda-austria.at/category/grafik-datenbank/). Gegenleistungsfrei. Da kommt doch augenblicklich Freude auf – zumindest bei Sozialhilfebeziehern, Beamten und anderen Nettosteuerempfängern.

Die neue mutmaßlich türkisblaue Regierung wird zu einem nicht geringen Teil an den vollmundigen Ankündigungen einiger ihrer Protagonisten zu messen sein, die Steuerquote, wenn schon nicht substantiell, so aber doch immerhin auf rund 40 Prozent, senken zu wollen. Zwar ist ein Enteignungsvolumen in dieser Größenordnung immer noch ein unerhörter Skandal (es sei daran erinnert, dass es im 16. Jahrhundert wegen des vergleichsweise lächerlich gering erscheinenden "Zehent" zu gewalttätigen Massenaufständen kam), aber immerhin würde zumindest die Richtung stimmen.

Natürlich gibt es nicht wenige politisch-gesellschaftliche Kräfte, die von Steuern überhaupt nicht genug bekommen können. Allen voran die traditionell linke Studentenschaft, diverse ökofaschistische NGOs und kirchliche Organisationen. So forderte etwa, anlässlich eines "internationalen Tags für die Beseitigung der Armut", der Wiener Kardinal Christoph Schönborn allen Ernstes einen "weiteren Ausbau des Sozialstaates".

Muss schon Spaß machen, lebenslang im Elfenbeinturm leben zu dürfen. Denn woher die dafür nötigen Mittel kommen sollen, wenn nicht geplant ist, die wenigen verbliebenen Nettosteuerzahler vollständig zu enteignen, hat uns der wackere Gottesmann leider nicht verraten. Für ihn, wie auch für viele andere Geistliche, existieren offenbar himmlische Weiden für das Milchvieh, das dann auf Erden nach Herzenslust gemolken werden kann. Im real existierenden irdischen Jammertal indessen ist klar, dass ein derartiges Unterfangen ausschließlich zu Lasten jener produktiv Tätigen gehen würde, die bereits jetzt bis zu zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat abzuführen genötigt sind.

Die Wohlstandsproduzenten sind aber beileibe nicht nur mit Attacken heimischer Geistesathleten konfrontiert. Es dräuen nämlich auch von außerhalb Gefahren, wenn es zum Beispiel nach dem Willen des Präsidenten des EU-Parlaments Antonio Tajani, geht. Der Mann fordert nicht weniger als eine Verdoppelung(!) des derzeit mit 140 Milliarden Euro dotierten EU-Budgets.

Man möchte ein derartiges Maß an Arroganz und Bürgerferne nicht für möglich halten. Dafür, ausgerechnet am vorläufigen Höhepunkt der Unbeliebtheit der EU, mit derartigen Ideen vorzupreschen, bedarf es schon eines beträchtlichen Größenwahns. Der "konservative" Italiener will seine Beute übrigens nicht einfach im Zuge zusätzlicher Überweisungen der nationalen Regierungen einbringen, sondern denkt an die Einführung einer eigenen EU-Steuer – auf dass sich die Zentralbürokratie der EU, nach dem leuchtenden Vorbild Washingtons, endlich vollständig vom Willen der ausgebeuteten Provinzen emanzipieren könne.

Eine EU-Steuer also. Endlich. In den USA wurde dieser geniale Gedanke anno 1913 verwirklicht, als man nicht nur das FED-System schuf, sondern zugleich auch bundesweite Einkommenssteuern einführte und dadurch der Zentralbürokratie ein seither unbegrenztes Wachstum ermöglichte. Und weil das jenseits des großen Teichs so blendend funktioniert hat, muss, aus Sicht der in einem erdfernen Paralleluniversum lebenden EU-Nomenklatura absolut folgerichtig, Euroland rund 100 Jahre später endlich nachziehen.

Den in düstere Wolken gehüllten Gipfel der Chuzpe erklimmt der Italiener übrigens mit der Begründung seiner Forderung: das zusätzliche Geld werde benötigt, um "die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Kampf gegen den Terror" zu decken. Dabei handelt es sich um jene "Flüchtlingskrise", und jener Terror, der von ihm und seinesgleichen dank ihrer verheerenden Politik erst nach Euroland geholt wurde!

Wir haben es hier mit einer klassischen Interventionsspirale zu tun, wie sie Ludwig Mises in seinem 1929 erschienen Klassiker "Kritik des Interventionismus" beschrieben hat: die politische Kaste verursacht in einem ersten Schritt vermeidbare Kosten, die zu bedecken einen zweiten Schritt erfordert. Den durch diesen ausgelösten (aber natürlich nicht bedachen) Nebenwirkungen, ist mit weiteren Aktionen zu begegnen, usw. usf.

Fazit: Was auch immer die hohe Politik in die Hand nimmt, führt über kurz oder lang auf die eine oder andere Art stets ins Desaster. Wie der große altösterreichische Ökonom, Ludwig Mises so treffsicher erkannte: "Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden." Genau da liegt der Hund begraben. Und da dieser ernüchternde Befund, für supranationale Imperien wie die EU, in gleicher Weise gilt, sind weder aus Brüssel noch aus Straßburg jemals Initiativen zu erwarten, die im Interesse der Bürger – und nicht in dem der Politnomenklatura – liegen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2017 10:12

    Heute ist es so, dass die geografische Region Süddeutschland-Oberitalien das wirtshaftliche Rückgrat und das Herz der europäischen Kontinents darstellt.

    Das ist eine Wirtschaftsregion die im internationalen Wettbewerb steht und die keine staatliche Verhätschelung benötigt. Sie könnten diese Gebiete aus dem Kontinent rausreissen und wo anders einpflanzen - dann wäre Europa tot, und diese Region würde wo anders weiter funktionieren.

    Wenn sie von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wachstum "Europas" profitieren wollen, brauchen sie Zugang zu den Entwicklungs- und Lieferantennetzwerken der dortigen Firmen. Österreich und die Schweiz werden förmlich "mitgezogen", aber da könnte man mit entsprechender Gesetzgebung weit mehr rausholen.

    Der Zugang zu diesen Regionen wird von einem internationalen Verbrechersyndikat, das unter dem kryptischen Pseudonym "Europäische Union" auftritt kontrolliert, und die Zugangsbarrieren werden ohne Gegenleistung für diese Regionen - oft zum persönlichen Vorteil - international gehandelt.

    Die historischen Gründe für die weltweite Wirtschaftsstärke dieses geografischen Raums liegen NICHT in der EU, sondern in der ursprünglichen deutschen und italienischen "Kleinstaaterei", ich würde das modern lieber als "dezentrales Entscheidungsnetz" bezeichnen. Zentral gelenkte Staaten oder Wirtschaftsregionen haben - so toll sich das theoretisch auch anhört, das Problem dass sie in kürzester Zeit an massiver "Machtverblödung" leiden. Da war der Sowjet-Sozialismus das historisch abschreckendste Beispiel, jedoch auch Frankreich oder Italien funktionieren mit solchen Entscheidungsnetzen. Wenn Sie sich erinnern, der Euro wurde nur gegründet um den anstehenden französischen Staatsbankrott abzuwenden (seinerzeit gab es massivste Spekulationen um die dortige Währung), in Italien ist die Situation noch schlimmer.

    In zentral gelenkten Staaten werden die "richtigen" Entscheidungen zwar grossflächig umgesetzt, die falschen aber genauso. In einem dezentralen Entscheidungsnetz (von vielen Einzelstaaten und Regionen) fallen die Entscheidungen früher (man ist näher am Problem), jedoch wirken sich Fehlentscheidungen nur lokal aus - d.h. man ist fehlertoleranter (ein langfristiger Vorteil). Praktisch gesehen degenerieren in zentralen Netzen die "wirtschaftlich richtigen" Entscheidungen zu Entscheidungen die dem persönlichen Machterhalt und der Klüngelei dienen. Wie man gerade in Italien sieht fördert man eine bankrotte, unreformierbare, zur persönlichen Sozialleistungsmaschinerie degenerierte Fluglinie mit Staatsgeldern, anstatt diese Gelder in die oberitalienische Industrie zu stecken. Und entgegen EU-Regelungen wird eine mafiose-Verbrecherbank mit Milliarden an Staatsgeldern "gerettet", sind das wirtschaftlich "richtige" Entscheidungen für Italien oder persönliche Machterhaltungstriebe?

    Die EU hat für mich nur einen Sinn und eine Zukunft wenn sie sich auf übernationale Aufgaben (Normierung und vor allem Rechtssicherheit) zurückzieht und die sonstigen Entscheidungen wieder in die Regionen verlagert. Ob die Entscheidungen für solche Regionen dann in Madrid oder in Barcelona fallen ist dabei völlig belanglos. Für mein persönliches Rechtsempfinden hat ein bayrischer Unternehmer wesentlich mehr Recht den Katalanen den Verbleib in der EU zuzusagen, als die nach Brüssel abgeschobenen Möchtegerns der 2ten Reihe. Die Rechtssicherheit, das Vertrauen dass eine einemal getroffene Vereinbarung weiterhin Gültigkeit hat auch wenn es einer Region nicht in den Kram passt wird europaweit von Frankreich so oft unterlaufen, dass jegliche Regelungen mittlerweile völlig unglaubwürdig wirken.

    Dass man abseits von Brüssel die besseren Entscheidungen (in der Region - für die Region) treffen kann wird ein machtversoffener Apparatschik wohl niemals zugeben, und vom dort herrschende Obersäufer noch nicht mal wenn er sich im delirium tremens befindet.

    Die derzeitigen EU-Entscheidungstopologien wurden zu stark von Frankreich bestimmt, das wird den ganzen Kontinent mittelfristig massiv schaden. Die wirtschaftliche Dominanz der USA hat ja andere Gründe, das lässt sich auf diesem Kontinent nicht duplizieren.

    Die Zentralistenverblödung ist strukturell bedingt und betrifft Staaten, grosse Unternehmen oder auch übernationale Gebilde. VW ist seit Jahrzehnten in den USA mit Verlusten unterwegs, im Gegensatz zu japanischen Unternehmen die die Entscheidungsgewalt in die USA verlagert haben und dort saftige Profite einfahren. Man ist in Wolfsburg auch nach Jahrzehnten nicht in der Lage für den US-Markt zu produzieren, will und kann das aber einfach nicht eingestehen.

    Wirtschaft ist erstmal eine mentale Angelegenheit, Italien hat es in vielen Jahrzehnten und mit hunderten Milliarden nicht geschafft im Mezzogiorno einen selbsttragenden Wirtschaftskreislauf zu installieren, Griechenland ist noch viel schlimmer. Wenn man den Menschen erst einmal den Leistungsgedanken ausgetrieben hat (durch Verweichlichung, weil sich jeder erst einmal als Opfer fühlen soll, weil die Zentrale alles besser weiss und man für sein Leben keinerlei Verantwortung haben muss) kriegt man ihn auch in Generationen nicht mehr wachgerufen. Der letzte Punkt ist für mich derjenige warum ich das Brüsseler System aus tiefstem Herzen verachte.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    21. November 2017 20:23

    Ja sicher, das Doppelte zahlen, für die ausgefressenen, unverschämten "Brüsselianer", so stellt sich der normale Europäer das große Leben vor. Od. wie?

    Das hieße im Umkehrschluß jeder Steuerzahlende müßte das Doppelte leisten um die Allüren der Nomenklatura reibungslos finanzieren zu können.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    3x Ausgezeichneter Kommentar
  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    3x Ausgezeichneter Kommentar

alle Kommentare

  1. Helmut Oswald
    22. November 2017 13:04

    Brüssel entmachten!

  2. Bürgermeister
    22. November 2017 10:12

    Heute ist es so, dass die geografische Region Süddeutschland-Oberitalien das wirtshaftliche Rückgrat und das Herz der europäischen Kontinents darstellt.

    Das ist eine Wirtschaftsregion die im internationalen Wettbewerb steht und die keine staatliche Verhätschelung benötigt. Sie könnten diese Gebiete aus dem Kontinent rausreissen und wo anders einpflanzen - dann wäre Europa tot, und diese Region würde wo anders weiter funktionieren.

    Wenn sie von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wachstum "Europas" profitieren wollen, brauchen sie Zugang zu den Entwicklungs- und Lieferantennetzwerken der dortigen Firmen. Österreich und die Schweiz werden förmlich "mitgezogen", aber da könnte man mit entsprechender Gesetzgebung weit mehr rausholen.

    Der Zugang zu diesen Regionen wird von einem internationalen Verbrechersyndikat, das unter dem kryptischen Pseudonym "Europäische Union" auftritt kontrolliert, und die Zugangsbarrieren werden ohne Gegenleistung für diese Regionen - oft zum persönlichen Vorteil - international gehandelt.

    Die historischen Gründe für die weltweite Wirtschaftsstärke dieses geografischen Raums liegen NICHT in der EU, sondern in der ursprünglichen deutschen und italienischen "Kleinstaaterei", ich würde das modern lieber als "dezentrales Entscheidungsnetz" bezeichnen. Zentral gelenkte Staaten oder Wirtschaftsregionen haben - so toll sich das theoretisch auch anhört, das Problem dass sie in kürzester Zeit an massiver "Machtverblödung" leiden. Da war der Sowjet-Sozialismus das historisch abschreckendste Beispiel, jedoch auch Frankreich oder Italien funktionieren mit solchen Entscheidungsnetzen. Wenn Sie sich erinnern, der Euro wurde nur gegründet um den anstehenden französischen Staatsbankrott abzuwenden (seinerzeit gab es massivste Spekulationen um die dortige Währung), in Italien ist die Situation noch schlimmer.

    In zentral gelenkten Staaten werden die "richtigen" Entscheidungen zwar grossflächig umgesetzt, die falschen aber genauso. In einem dezentralen Entscheidungsnetz (von vielen Einzelstaaten und Regionen) fallen die Entscheidungen früher (man ist näher am Problem), jedoch wirken sich Fehlentscheidungen nur lokal aus - d.h. man ist fehlertoleranter (ein langfristiger Vorteil). Praktisch gesehen degenerieren in zentralen Netzen die "wirtschaftlich richtigen" Entscheidungen zu Entscheidungen die dem persönlichen Machterhalt und der Klüngelei dienen. Wie man gerade in Italien sieht fördert man eine bankrotte, unreformierbare, zur persönlichen Sozialleistungsmaschinerie degenerierte Fluglinie mit Staatsgeldern, anstatt diese Gelder in die oberitalienische Industrie zu stecken. Und entgegen EU-Regelungen wird eine mafiose-Verbrecherbank mit Milliarden an Staatsgeldern "gerettet", sind das wirtschaftlich "richtige" Entscheidungen für Italien oder persönliche Machterhaltungstriebe?

    Die EU hat für mich nur einen Sinn und eine Zukunft wenn sie sich auf übernationale Aufgaben (Normierung und vor allem Rechtssicherheit) zurückzieht und die sonstigen Entscheidungen wieder in die Regionen verlagert. Ob die Entscheidungen für solche Regionen dann in Madrid oder in Barcelona fallen ist dabei völlig belanglos. Für mein persönliches Rechtsempfinden hat ein bayrischer Unternehmer wesentlich mehr Recht den Katalanen den Verbleib in der EU zuzusagen, als die nach Brüssel abgeschobenen Möchtegerns der 2ten Reihe. Die Rechtssicherheit, das Vertrauen dass eine einemal getroffene Vereinbarung weiterhin Gültigkeit hat auch wenn es einer Region nicht in den Kram passt wird europaweit von Frankreich so oft unterlaufen, dass jegliche Regelungen mittlerweile völlig unglaubwürdig wirken.

    Dass man abseits von Brüssel die besseren Entscheidungen (in der Region - für die Region) treffen kann wird ein machtversoffener Apparatschik wohl niemals zugeben, und vom dort herrschende Obersäufer noch nicht mal wenn er sich im delirium tremens befindet.

    Die derzeitigen EU-Entscheidungstopologien wurden zu stark von Frankreich bestimmt, das wird den ganzen Kontinent mittelfristig massiv schaden. Die wirtschaftliche Dominanz der USA hat ja andere Gründe, das lässt sich auf diesem Kontinent nicht duplizieren.

    Die Zentralistenverblödung ist strukturell bedingt und betrifft Staaten, grosse Unternehmen oder auch übernationale Gebilde. VW ist seit Jahrzehnten in den USA mit Verlusten unterwegs, im Gegensatz zu japanischen Unternehmen die die Entscheidungsgewalt in die USA verlagert haben und dort saftige Profite einfahren. Man ist in Wolfsburg auch nach Jahrzehnten nicht in der Lage für den US-Markt zu produzieren, will und kann das aber einfach nicht eingestehen.

    Wirtschaft ist erstmal eine mentale Angelegenheit, Italien hat es in vielen Jahrzehnten und mit hunderten Milliarden nicht geschafft im Mezzogiorno einen selbsttragenden Wirtschaftskreislauf zu installieren, Griechenland ist noch viel schlimmer. Wenn man den Menschen erst einmal den Leistungsgedanken ausgetrieben hat (durch Verweichlichung, weil sich jeder erst einmal als Opfer fühlen soll, weil die Zentrale alles besser weiss und man für sein Leben keinerlei Verantwortung haben muss) kriegt man ihn auch in Generationen nicht mehr wachgerufen. Der letzte Punkt ist für mich derjenige warum ich das Brüsseler System aus tiefstem Herzen verachte.

  3. Bob
    22. November 2017 08:33

    Danke, jedes Wort ein Treffer!

  4. Brigitte Imb
    21. November 2017 20:23

    Ja sicher, das Doppelte zahlen, für die ausgefressenen, unverschämten "Brüsselianer", so stellt sich der normale Europäer das große Leben vor. Od. wie?

    Das hieße im Umkehrschluß jeder Steuerzahlende müßte das Doppelte leisten um die Allüren der Nomenklatura reibungslos finanzieren zu können.





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