Gelenkte Meinungsfreiheit

Damit jeder deutsche Journalist künftig genau weiß, wie und was er über den Islam und die Muslime berichten darf und soll, gibt es jetzt das praktische „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“. Staatsministerin Aydan Özo?uz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat es vor wenigen Tagen vorgestellt. Dass die deutsche Regierung Journalisten ausgerechnet über den Islam und nicht etwa über Forstwirtschaft oder Städteplanung aufklärt, ist bezeichnend und aufschlussreich.

Bei einem so sensiblen Thema muss man den Journalisten inhaltlich ein bisschen unter die Arme greifen. Mit dem neuen Handbuch braucht der deutsche Journalist nicht mehr lange und umständlich zu recherchieren, jetzt weiß er sofort, was er wissen muss und darf. In diesem Büchlein haben Regierung und Islamverbände ihre Vorgaben und Wünsche an die Journalisten formuliert und kurz zusammengefasst. Die Botschaft: Der Islam ist eine Religion des Friedens, eine Bereicherung für das Land; Muslime werden in Deutschland noch immer diskriminiert und wer etwas anderes behauptet, ist ein widerlicher rechter Hetzer.

Dass die Regierung so einen plumpen Leitfaden überhaupt für notwendig erachtet, verwundert, zumal die zum Großteil linken Journalisten auch ganz ohne Ermahnungen und sanftem Druck stets wohlwollend über diese Politreligion und ihre Vertreter berichten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen sogar vollverschleierte Islamistinnen gratis Sendezeit, um Werbung für den Heiligen Krieg in Syrien zu machen.

Aber angesichts von Ansbach, Würzburg und anderen unschönen Ereignissen, die vielleicht doch eventuell und irgendwie etwas mit dem Islam zu tun haben könnten, zumindest, wenn man den Inhalt dieses Handbuches noch nicht verinnerlicht hat, geht man lieber auf Nummer sicher. Und damit keinerlei Missverständnisse aufkommen, wird den Journalisten mehr oder weniger offen gedroht. Da heißt es etwa im Kapitel „Islamfeindlichkeit und Islamkritik“: „ ‚Islamfeindlichkeit‘ (präziser ‚Muslimenfeindlichkeit‘, veraltet ‚Islamophobie‘) bezeichnet die Wahrnehmung und Darstellung von ‚Muslimen‘ als eine vermeintlich homogene Personengruppe, die ausschließlich Negativmerkmale aufweist.“

Warum Islamfeindlichkeit mit Muslimenfeindlichkeit gleichzusetzen ist, wird in diesem Journalisten(be)lehrbuch gar nicht erst argumentiert und begründet. Das sind schließlich staatlich geprüfte Fakten. Was man mit dieser automatischen Gleichsetzung beabsichtigt ist klar: Jeder, der die (Polit)Religion Islam kritisiert, kritisiert damit automatisch auch die Muslime, sprich, jeder der den Islam kritisiert, begibt sich dank des Verhetzungsparagraphen, auf äußerst dünnes Eis.

Das ist kein Nudging mehr, das ist eine offene Drohung. Einfach ausgedrückt: Kritik am Islam ist verboten. Damit das auch kein Journalist missversteht, setzt man noch einen drauf: „Islamgegner beziehungsweise -feinde bezeichnen sich häufig verharmlosend als ‚Islamkritiker‘ und rechtfertigen selbst menschenfeindliche Thesen mit ihrem ‚Aufklärungswillen‘ und der Meinungsfreiheit.“

Meinungsfreiheit ist wichtig, ABER... Alles klar? Islamkritiker sind ganz einfach Menschenfeinde, die die Meinungsfreiheit schamlos für ihre niederen Motive ausnutzen, weshalb dieses Grundrecht für sie nicht gilt. Weil das aber selbst für die Merkel-Regierung etwas zu starker Tobak ist, schreibt man am Ende des Kapitels beschwichtigend: „Deshalb kann nicht jegliche Kritik am Islam oder an Muslimen pauschal als Ausdruck von ‚Islamfeindlichkeit‘ gelten.“ Doch dieser Zusatz ist bedeutungslos, zumal die Drohung bereits offen ausgesprochen wurde und weil ohnehin die Regierung und ihre Helfershelfer in Medien, NGOs, Kultur und Wissenschaft darüber bestimmen, was noch erlaubte Kritik und was bereits Hetze ist.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er hat in einem Interview vor einer „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ gewarnt. Grund für diese tödliche Gefahr ist eine in der Öffentlichkeit „immer aggressivere Abneigung gegen Fakten“.

Es ist, so Steinmeier, „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt werden“. Und solche Fakten liefert, richtig, das Journalistenhandbuch zum Thema Islam. Beispiel gefällig? Unter der Überschrift von „Islam und Homophobie“ heißte es: „Wie kommt es, dass vor allem über Muslime diskutiert wird, wenn es um Homophobie geht? Viele Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten sagen, die Fokussierung auf muslimisch dominierte Länder lenke von Problemen in Deutschland ab.“

Ja, wie kommt es nur? Liegt es vielleicht daran, dass in Ländern wie dem Iran, Jemen oder Saudi-Arabien auf Homosexualität die Todesstrafe steht? Aber davon steht im schlauen kleinen Handbuch natürlich nichts. Petitessen. Steinmeier ist jedenfalls „sprachlos (…) mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, ... ja schlicht gelogen wird“. Damit hat er nicht das seltsame Journalistendisziplinierungsbüchlein gemeint, sondern jene Bürger, die im Internet Meinungen und Sichtweisen verbreiten, die nicht den Vorgaben von Steinmeier, Özo?uz, Merkel, Gabriel und Co. übereinstimmen.

Schuld an diesen falschen Meinungen sind vor allem die „Komplexität unserer vernetzten Welt“ und die damit verbundene „objektive Überforderung“. Sprich, der deutsche Untertan ist schlicht zu dämlich, um die von Steinmeier verkündete Wahrheit zu verstehen. Deshalb empfiehlt der derzeitige Außenminister und vermutlich künftige Bundespräsident: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften Wahrheit produzieren: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien“.

Diese staatlichen zertifizierten „Wahrheitsproduzenten“ – das hätte Orwell nicht besser formulieren können – sollen also noch mehr gefördert und belohnt werden. Genau so, wie die Macher des Islamhandbuches für Journalisten. Und wer kein von der Regierung anerkannter Wahrheitsproduzent ist, ist was? Genau, ein Lügner und Hetzer. Ja, die Probleme in der komplexen digitalen Welt können nur mit hochkomplexen Strategien und Lösungsansätzen, die von intellektuellen Lichtgestalten wie Herrn Steinmeier ersonnen werden, gelöst werden. Diese staatlichen Maßnahmen und diese Rabulistik sind notwendig, weil die Demokratie in großer Gefahr ist.

Wie recht Herr Steinmeier zumindest in diesem Punkt hat. 

Das Journalistenhabdbuch zum selber nachlesen: https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Handbuch_Islam.pdf

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2016 14:41

    Da wird das zu schlachtende Tier aber froh sein, daß es das Schärfen des Messers nicht sehen darf und beim Schächten nach Mekka gucken kann.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2016 22:15

    Ich habe das Gefühl schön langsam schnappen alle über.
    Erdowahn gut?
    Trump schlecht?
    Putin schlecht?
    Sozialisten haben eine eigene Weltsicht, und sind keinem Argument zugänglich.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorkritisch
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2016 21:36

    Der Islam gehört zu Deutschland! Nein, Deutschland gehört dem Islam. Auch das haben wir geschafft. Willkommen in der Islamischen Bundesrepublik Deutschland IBRD!

  4. Ausgezeichneter KommentatorMariahilferin
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2016 20:52

    Ich denke, so ein A..kriech-Guide ist reine Geldverschwendung. Die deutschen Journalisten tun das doch längst schon von sich aus.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorefrinn
    5x Ausgezeichneter Kommentar
  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2016 19:44

    http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_der_innenminister_bestellt_die_chefredakteure_ein

    Henryk M. Broder / 12.11.2016 / 08:08

    Der Innenminister bestellt die Chefredakteure ein
    Jetzt wird durchredigiert: Nach Informationen der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) plant das Bundesinnenministerium, die Chefredakteure deutscher Medien zu einem Workshop über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger einzuladen. Die Initiative für diese Veranstaltung kommt offenbar von muslimischen Verbänden. In der Vergangenheit haben konservative Islamverbände wie die Muslimbruderschaft u.a. auch die Forderung nach Beteiligung in Rundfunkräten erhoben, eventuell auch um kritische Berichterstattung in ihrem Sinne verhindern zu können.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2016 19:51

    und dann wundert sich diese Sozenbrut, wenn es wieder einmal knallt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. November 2016 21:51

    Ich bin schockiert. Wie bei den Nazis. Wenn man sich nicht gewählt höflich und ehrfurchtsvoll vor den Moslems - den Friedensgläubigen - verneigt könnte morgen die Gestapo vor der Tür stehen und einen deportieren. Wie bereits geschehen bei der "Reichsbürgerin" in Kärnten vor ein paar Tagen.

    Fallen diese Parallelen wirklich kaum jemandem auf? Angeblich Intellektuellen auch nicht? Nichts aus der Nazizeit gelernt?

    Immerhin weiß ich jetzt, wie die Vorgänge in der Nazizeit möglich geworden sind. Früher konnte ich das nie wirklich verstehen, wie eigentlich intelligente Menschen sich derart den Verstand abschalten lassen können.

    Die Begeisterung für den Ethnosuizid ist allerdings neu.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    14. November 2016 21:51

    Ich bin schockiert. Wie bei den Nazis. Wenn man sich nicht gewählt höflich und ehrfurchtsvoll vor den Moslems - den Friedensgläubigen - verneigt könnte morgen die Gestapo vor der Tür stehen und einen deportieren. Wie bereits geschehen bei der "Reichsbürgerin" in Kärnten vor ein paar Tagen.

    Fallen diese Parallelen wirklich kaum jemandem auf? Angeblich Intellektuellen auch nicht? Nichts aus der Nazizeit gelernt?

    Immerhin weiß ich jetzt, wie die Vorgänge in der Nazizeit möglich geworden sind. Früher konnte ich das nie wirklich verstehen, wie eigentlich intelligente Menschen sich derart den Verstand abschalten lassen können.

    Die Begeisterung für den Ethnosuizid ist allerdings neu.

    • glockenblumen
      16. November 2016 15:34

      Den ach so Intellektuellen fällt es in ihrem überheblich-selbstgerechten Dasein nicht auf, daß sie die widerlichsten Nazi-Methoden 1:1 übernommen haben....

  2. WS (kein Partner)
    14. November 2016 11:51

    Wie schaut es eigentlich mit dem projektierten Islam-Buch aus?

  3. eisprinzessin
    13. November 2016 21:14

    Schockierend, nicht zu fassen! Der Religionsfreiheit klare Grenzen setzen!!!!

  4. Brigitte Imb
    12. November 2016 19:44

    http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_der_innenminister_bestellt_die_chefredakteure_ein

    Henryk M. Broder / 12.11.2016 / 08:08

    Der Innenminister bestellt die Chefredakteure ein
    Jetzt wird durchredigiert: Nach Informationen der Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) plant das Bundesinnenministerium, die Chefredakteure deutscher Medien zu einem Workshop über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger einzuladen. Die Initiative für diese Veranstaltung kommt offenbar von muslimischen Verbänden. In der Vergangenheit haben konservative Islamverbände wie die Muslimbruderschaft u.a. auch die Forderung nach Beteiligung in Rundfunkräten erhoben, eventuell auch um kritische Berichterstattung in ihrem Sinne verhindern zu können.

  5. Bob
    11. November 2016 22:15

    Ich habe das Gefühl schön langsam schnappen alle über.
    Erdowahn gut?
    Trump schlecht?
    Putin schlecht?
    Sozialisten haben eine eigene Weltsicht, und sind keinem Argument zugänglich.

    • FranzAnton
      12. November 2016 06:32

      Alle net, aber unsere, insbesondere die linksversiffte, Amateur - Volksunterjocher - Partie.

  6. kritisch
    11. November 2016 21:36

    Der Islam gehört zu Deutschland! Nein, Deutschland gehört dem Islam. Auch das haben wir geschafft. Willkommen in der Islamischen Bundesrepublik Deutschland IBRD!

  7. Mariahilferin
    11. November 2016 20:52

    Ich denke, so ein A..kriech-Guide ist reine Geldverschwendung. Die deutschen Journalisten tun das doch längst schon von sich aus.

  8. logiker2
    11. November 2016 19:51

    und dann wundert sich diese Sozenbrut, wenn es wieder einmal knallt.

  9. franz-josef
    11. November 2016 14:41

    Da wird das zu schlachtende Tier aber froh sein, daß es das Schärfen des Messers nicht sehen darf und beim Schächten nach Mekka gucken kann.

  10. efrinn
    11. November 2016 01:58

    ***********
    made my day!





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