Mittlerweile ist klar, dass es der Polizei doch gelungen ist, geschätzte 1500 Flüchtlinge von ihrem Marsch über die steirische Landstraße von Spielberg in Richtung Graz abzubringen. Entgegen der klaren Anweisungen der Polizei hatten sie sich geweigert, sich auszuweisen und registrieren zu lassen. Da die Polizei von der Masse der drängenden Menschen völlig überfordert war, entschloss man sich, „die Schleusen zu öffnen“.
Da muss man fragen: Sind wir noch Herr im eigenen Haus?
Wildgewordenen Horden von Menschen aus Ohnmacht die Tore zu öffnen, weil man schlicht überfordert ist, gleicht einer Selbstaufgabe.
Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen.
Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre.
Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.
Es ist höchst an der Zeit, das Übel an der Wurzel zu packen, die Schreckensherrschaft des IS-Terrorregimes zu beenden und die europäischen Außengrenzen dicht zu machen. Asyl- und Einwanderungsanträge sollten vor Ort gestellt werden, um den Menschen die riskanten Reisen zu ersparen und Europa vor zügelloser Einwanderung zu bewahren – aber das Ziel muss sein, dass die vielen jungen kräftigen Männer in ihrem Land bleiben, um dieses wieder aufzubauen und für politische Stabilität zu sorgen.
Apropos Grenzen dicht machen. Es mutet schon merkwürdig an, dass die deutsche Kanzlerin ihren Kritikern aus den eigenen CDU- und CSU-Reihen sagt, „Ich glaube Zäune helfen nicht“, während sie in die Türkei reist, um zu erreichen, dass Erdogan die türkischen Grenzen mittels Zäunen dicht macht. Dabei hat die Türkei rund 7000 km Grenzen zu verteidigen, während es sich bei der deutschen Grenze um „nur“ rund 3000 km handelt.
Wenn man in sein saftiges Schnitzel beißt, will man auch nicht mit den Bildern vom Schlachthof konfrontiert werden, aber ist das nicht scheinheilig? Geht es darum, in erster Linie die Bilder von Zäunen in Mitteleuropa zu vermeiden, damit die Medien nicht ihre bedrohlichen Xenophobiekeulen schwingen, oder will man lieber die wohl größte Völkerwanderung der Geschichte, die zu Lasten des Wohlstands und der Zivilisation in Europa gehen würde, unterbinden?
Erdogan kann nun leicht am hohen Ross sitzen und sich bitten lassen. Vor noch einiger Zeit war es umgekehrt, aber man sieht sich bekanntlich immer zwei mal im Leben.
Dr. Kathrin Nachbaur ist Nationalrats-Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP. Sie war Industrie-Managerin und Fraktionsvorsitzende des Teams Stronach.
