Unsere schon 2011 gestartete Aktion hat nun den Schritt ins Parlament gemacht: Auf der Basis von rund 22.000 namentlich auf unserer Homepage www.verwaltungsreform-jetzt.at ausgewiesenen Unterstützern haben wir 3.124 zusätzliche physische Unterstützungserklärungen an die neue Parlamentspräsidentin Bures übergeben.
Nun liegt die Sache auf der Parlaments-Homepage zur Unterschrift auf. Dort finden Sie den Text und die online-Unterstützungsmöglichkeit. Wir fordern ein professionelles Vorgehen:
- Beschluss des zu erreichenden Staatskosten-Sparbetrags (unser Ansatz: 6 Mrd. € weniger Kosten als 2013) und des Erreichungstermins (die Hälfte 2016, voll ab Budget 2017).
- Aufsetzen eines Großprojekts mit Gesamtvorschlag der Regierung oder – realistischer – des Finanzministeriums (wie in Schweden. – da schreien zunächst alle auf, dann wird im Rahmen des Projekts unter Einbindung der Betroffenen alles in Subprojekten durchgearbeitet).
- Fix muss aber der beschlossene Gesamtbetrag zum beschlossenen Termin erreicht werden. Das hat außer Streit zu bleiben.
- Die Hauptpunkte sind: Staatsreform, Verwaltungsreform, Privilegienabbau (darunter fällt auch das Thema „Überförderungen“, diverse Frühpensionen etc.)
- Zur Absicherung muss eine umfassende gesamtstaatliche Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden. Nach dem Muster der Schweiz, die damit seit Jahren beste Erfolge hat: Auch in der Krise gibt es Überschüsse. Wir müssen ja wieder eine Krisenreserve aufbauen.
Da man weiß, wie schwer sich die Politiker tun, im Eigenbereich zu sparen, kann das alles nur dann etwas werden, wenn die Bürger den Politikern massenhaft klar machen, dass sie abgewählt werden, wenn sie es nicht machen. Derzeit besteht ja die Ansicht, dass es umgekehrt ist. Aber die Zeit ist reif – hoffen wir. Wenn man nichts tut, wird man nie erfahren, wer Recht hat: Sind wir noch sanierbar oder müssen wir an die Wand fahren?
Mag. Wolfgang Bauer ist Verantwortlicher für die Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at
