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Korruption in Österreich: Die „gelenkte“ Demokratie

Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler dreißig Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere dreißig Jahre noch den Kanzler stellt.

Wie demokratisch ist ein Land, in dem die Staatpartei die Programmdirektoren aller staatlichen Fernseh- und Radiosender stellt? In dessen Radio (Ö1) etwa Soziologen beinahe täglich von neuen (alten) sozialistischen Utopien berichten. Oder von dem „Kampf revolutionärer Gewerkschafter indigener Guatemalteken gegen die Ausbeutung durch das US-Großkapital“? Was sogar komisch wäre – wollte man nicht auch einmal etwas Kritisches darüber hören.

Mit welcher Berechtigung verdient eine Sozial-„Demokratie“ das Anhängsel „Demokratie“, wenn sie Staatsunternehmen zwingt, Millionen Euro an Boulevardzeitungen zu überweisen, um sie auf Kanzlerkurs zu halten? Wenn sie Menschen zahlt, die hauptberuflich Leserbriefe oder Facebook-Freunde fälschen?

Wie dumm ist eine Opposition, wenn sie immer noch glaubt, irgendwann einmal (ohne Tricks) auch Staatspartei werden zu können? Und wie naiv sind Bürger, wenn sie wählen gehen, weil sie glauben, damit über die Richtung eines Landes abzustimmen?

„Kanzler Werner Faymann: Freund und Helfer im Alltag“ (heute)

Unglaubliche 35,4 Millionen Euro bekam Fellners „SPÖsterreich“ von öffentlichen Unternehmen, 35,7 Millionen waren es bei „heute“. Dafür konnte man dort lesen, wie freundlich der Kanzler nicht nur den Euro, sondern sogar das Handy von Marie (13) aus dem Kanalschacht rettete. Dass Marie so nebenbei auch Tochter von Wiens Polizeisprecher Mario Hejl ist, ist in Österreich stets unverdächtig.

„Selbst Tiere würden Faymann wählen“, weiß man in der „Kanzler-Kronenzeitung“ – nicht weniger großzügig vom „Linken Reichs-Viertel“ mit Millionen überhäuft. Wer an solcherart „Übermenschlichkeit“ der SPÖ zu zweifeln wagt, kann sich schon morgen als Zielscheibe auf dem Krone-Cover finden. Zu Wahlzeiten auch gerne täglich.

Über fünfzig Prozent Reichweite haben nur die beiden letztgenannten Medien, weit mehr sind es bei Wochenzeitungen. Wolfgang Fellner hätte sein Imperium aus News, Format, Woman und Österreich auch so erschaffen – den Politologen treibt der Glaube an den Sozialismus (von Sozial„demokratie“ kann schon lange keine Rede mehr sein). So empfahl auch Gattin Uschi einmal ihren Woman-Leser, den Mann Heinz Fischer von der Staatspartei zu wählen und nicht die Woman Ferrero-Waldner von der Opposition. Würde doch ein überzeugter Sozialist (und Mann) emanzipierte Frauen besser vertreten… – Besser als eine Spitzendiplomatin, die sich – ganz ohne Hilfe einer Männer-Staatspartei – am Weltparkett bewiesen hat?

GEWINN: Zahm durch Inserate?

Wie ein Krake steuert die Partei das Land. Selbst „unabhängige“ Bundesländerzeitungen wagen nicht zu viel, will man doch nicht seinen Anteil an den 13 Millionen Euro Bundes-Presseförderung riskieren. Wo die Staatspartei nicht selber zahlt, tun dies Arbeiterkammern, Wiener Gemeinde (-betriebe) oder „rote“ Ministerien.

Seit Monaten schwappt eine „rote“ Inseratenflut über den GEWINN. Wahrscheinlich war sie es, die jede SPÖ-Kritik mit sich gerissen hat. Alleine im Dezember inserierten ÖBB, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, ASFINAG (wen hat das jetzt überrascht?), Gemeinde Wien (auf gleich 6 Seiten!) und das Bundeskanzleramt. Dass man da den Bundeskanzler im „Interview“ nicht mit unangemessenen Fragen stört, gehört zur guten Tradition des österreichischen Journalismus.

Österreich demokratisieren

Österreichs Medienvielfalt ist schlicht inszeniert: Wem Ö1 zu einseitig ist, kann auf Krone-Hit ausweichen, oder auf Fellners Antenne-Radio. Die Botschaft bleibt die gleiche. Österreich ist keine Diktatur. Jeder kann seine Meinung sagen. Wenn sie aber nicht links ist oder den Herrschaftsanspruch der Partei nicht respektiert, dann wird sie halt nicht abgedruckt.

Sich wie die SPÖ über vierzig Jahre lang Wahlsiege mit gepumpten Wahlgeschenken zu erkaufen und am Ende dann den „Spekulanten und den Banken“ die Schuld am Schuldenwahn zu geben, wäre in einer echten Demokratie a la Schweiz schlicht undenkbar gewesen. Das verhindern dort konservative und – in Österreich wäre allein das Wort schon hochverdächtig – liberale Zivilgesellschaften.

Das einzige, das Österreich mit der Schweiz verbindet, sind die hohen Berge.

Wenn das Land seine Medien nicht endlich demokratisiert, dann hat es die wirklich großen Krisen noch vor sich.

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg und hat Europas erstes „Globalisierungskritik-kritisches“ Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“.

www.michaelhoerl.at

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 23:44

    Aus aktuellem Anlaß:
    Österreich darf nicht Nordkorea werden!
    Fehlt nur noch, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundespräsident "weitervererbt" wird, dann wären die Sozis am Ziel!

    P.S.: In der Sonntags-Krone v. 18. Dez. 2011 weiterhin völlig ungeniert (.. denn der Ruf ist ja längst schon ruiniert) eine doppelseitige "entgeltliche Einschaltung" (so wird das jetzt genannt!) der Gemeinde Wien über "Wiens Abwasser".

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Dezember 2011 06:25

    Unsere konservativen und liberalen Zivilgesellschaften ziehen es aus Beqeumlichkeit und / oder Opportunismus vor sich" mit Hunden ins Bett zu legen, um dann mit Flöhen aufzuwachen".

    Am Beispiel Schweiz sieht man das Kleinheit das Problem nicht ist.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2011 15:44

    Also ganz stimmt's nicht mit den dreißig Jahren ununterbrochener SPÖ-Kanzlerschaft, die paar Jahre ÖVP/Schüssel sind ja noch gar nicht so lange her!

    Über die tatsächliche Dominanz der Roten, die in präpotenter Ausnützung aller Möglichkeiten seit Jahrzehnten die Schlüsselstellen des Staates step by step besetzt haben, sind wir uns hier ja einig!

    Wenn Brechstange schon wieder die Schweiz als Vorbild vor den Vorhang zieht, muss schon gesagt werden, dass dort die Regierungs-Voraussetzungen durch das Rotationsprinzip ganz wesentlich anders gestaltet sind.

    Dass man der Volkspartei laufend vorwirft (..mit Hunden ins Bett ...), als Zweite Koalitionen mit der SPÖ eingegangen zu sein bzw. einzugehen, verstehe ich nicht wirklich: es ist doch legitim, dass man auch als Zweiter Mitverantwortung für den Staat anstrebt und auch zu tragen bereit ist.

    Auch dem großen Hoffnungsträger dieses Forums, dem blauen Reiter H.C., wird im Falle eines für ihn günstigen Wahlausganges gar nichts übrigbleiben, "...sich mit einem der Hunde ins Bett zu legen, um dann mit Flöhen aufzuwachen".
    Oder meinen Sie, dass er es allein derstemmen wird! Mitnichten, mitnichten!

    (mail to: gerhard@michler.at)


alle Kommentare

  1. Jaxon (kein Partner)
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  7. Wertkonservativer
    21. Dezember 2011 15:44

    Also ganz stimmt's nicht mit den dreißig Jahren ununterbrochener SPÖ-Kanzlerschaft, die paar Jahre ÖVP/Schüssel sind ja noch gar nicht so lange her!

    Über die tatsächliche Dominanz der Roten, die in präpotenter Ausnützung aller Möglichkeiten seit Jahrzehnten die Schlüsselstellen des Staates step by step besetzt haben, sind wir uns hier ja einig!

    Wenn Brechstange schon wieder die Schweiz als Vorbild vor den Vorhang zieht, muss schon gesagt werden, dass dort die Regierungs-Voraussetzungen durch das Rotationsprinzip ganz wesentlich anders gestaltet sind.

    Dass man der Volkspartei laufend vorwirft (..mit Hunden ins Bett ...), als Zweite Koalitionen mit der SPÖ eingegangen zu sein bzw. einzugehen, verstehe ich nicht wirklich: es ist doch legitim, dass man auch als Zweiter Mitverantwortung für den Staat anstrebt und auch zu tragen bereit ist.

    Auch dem großen Hoffnungsträger dieses Forums, dem blauen Reiter H.C., wird im Falle eines für ihn günstigen Wahlausganges gar nichts übrigbleiben, "...sich mit einem der Hunde ins Bett zu legen, um dann mit Flöhen aufzuwachen".
    Oder meinen Sie, dass er es allein derstemmen wird! Mitnichten, mitnichten!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      21. Dezember 2011 15:47

      Bitte um Verzeihung:

      den 1. Absatz habe ich schlampig gelesen, die fünf Schüssel-Jahre hat der Autor klar berücksichtigt!

  8. Johann Glaser (kein Partner)
    20. Dezember 2011 18:36

    Beim Lesen dieses Textes hatte ich eine Idee: Man sollte eine Web-Seite machen mit dem klingenden Namen
    http://www.masochist.at/
    die all diese Punkte enthält, die wir uns als Österreicher gefallen lassen müssen. Der Name der Seite ist also Sinnbild für jeden einzelnen Österreicher, weil er sich wehrlos diese Frechheiten gefallen lassen muss.

    Das Projekt der Gratiszeitung "ECHO" von http://www.conwutatio.at/ passt ausgezeichnet dazu. Vielleicht könnte man zusätzlich noch die vorgeschlagene Seite als "Einstiegsdroge" verwirklichen, mit kürzeren Artikeln, pointierter, dynamischer, mit vielen kleinen und häufig neuen "Kostproben". Aber natürlich auch mit Links auf Conwutatio und das Magazin.

    Man könnte mehrere Kategorien machen, z.B. Bestechungsinserate, ORF-Watch (der täglich die Einseitigkeit der ZIB und anderer Sendungen kommentiert), Steuern, Justiz, Religion (-sfeindlichkeit), ...

    Wichtig ist nur, dass alles kurz und knapp, seriös, aber trotzdem auch manchmal heiter formuliert.

    Vielleicht gefällt diese Idee ja jemand und schlägt weitere Details und Verbesserungen vor.

    Bye
    Hansi

    PS: Natürlich müsste die Seite vom Layout her und mit einem ganz prägnanten Satz (im Sinne von "Auch Sie sind wohl ein Masochist! Lesen Sie über die erstaunlichen Zustände in unserem Land, die wir uns alle tagtäglich gefallen lassen müssen!") größtmögliche Distanz zu jeglicher Schmuddel-Ecke, die dieses Wort evtl. assoziieren lässt, herstellen. :-) Aber natürlich könnte man auch damit spielen und z.B. den Bundesadler entsprechend gekleidet/angebunden/... als Logo verwenden, um die ganze Geschichte locker (aber mit ernstem Hintergrund und professionellem Auftreten) anzupacken.

    PPS: Mist, jetzt hab ich die gesamte, mühsam über Monate tröpferlweise angesparte Kreativität auf einmal verbraucht. Dabei bräuchte ich nachher zum Schreiben der Weihnachtskarten auch noch ein bisschen.

    PPPS: Ich schreibe "man sollte" und "man könnte", weil ich selbst leider zu wenig Zeit für so eine Initiative habe. Für technische Betreuung (Server, ...) würde ich aber gerne Zeit investieren.

  9. Hegelianer (kein Partner)
    20. Dezember 2011 10:23

    Nicht zu vergessen das Machtinstrument Verbotsgesetz mit seinen unklaren Tatbildern und drakonischen Strafrahmen, um via den zum Fetisch gewordenen (und in Wahrheit subtil "geheiligten") Nationalsozialismus die Herrschaft der SPÖ und ihrer Wasserträger auch geistig zu besichern.

  10. libertus
    19. Dezember 2011 23:44

    Aus aktuellem Anlaß:
    Österreich darf nicht Nordkorea werden!
    Fehlt nur noch, daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundespräsident "weitervererbt" wird, dann wären die Sozis am Ziel!

    P.S.: In der Sonntags-Krone v. 18. Dez. 2011 weiterhin völlig ungeniert (.. denn der Ruf ist ja längst schon ruiniert) eine doppelseitige "entgeltliche Einschaltung" (so wird das jetzt genannt!) der Gemeinde Wien über "Wiens Abwasser".

  11. Logos
    19. Dezember 2011 21:27

    Ausgezeichnet! Diesen Mann muss man sich merken.

    "Strategien für einen Sieg der Rechten" - das ist es, was Not tut.

  12. logiker2
    19. Dezember 2011 12:28

    ausgezeichnete Beschreibung der sozialistisch mißbrauchten Demokratie zur Machterhaltung bzw. Verbreitung ihrer gesellschaftszerstörenden Ideologie.

  13. brechstange
    19. Dezember 2011 06:25

    Unsere konservativen und liberalen Zivilgesellschaften ziehen es aus Beqeumlichkeit und / oder Opportunismus vor sich" mit Hunden ins Bett zu legen, um dann mit Flöhen aufzuwachen".

    Am Beispiel Schweiz sieht man das Kleinheit das Problem nicht ist.





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