Die Finanzministerin will den Staat modernisieren: Dies ist ein frommer Wunsch, wenn Sie für 2012 als Ziel eine Staatsschuldenqoute von 74,6 Prozent des BIP und 2013 sogar von 75,5 Prozent angibt. Wo passen in diese Zahlen bzw. in dieses groteske Ziel eine „Modernisierung“ des Staates hinein?
Freilich verkündet sie, dass sie das Defizit kontinuierlich senken will. Jedoch ist das Ziel anscheinend noch immer (Neu-) Schulden zu machen. Bei einem Schuldenstand von 250 Milliarden (!) Euro, 52.690 Euro für jeden Erwerbstätigen Österreicher und fast acht Milliarden Zinsschulden jährlich, ist das ein wirklich trauriges Ziel. Besonders peinlich, dass man erst 2013 unter der Maastrichtgrenze von 3,0 Prozent liegen will. Hier merkt man, wie genau die EU mit Ihren Verträgen und Richtlinien umgeht. Bestes bekanntes Beispiel dafür ist sicherlich Griechenland.
Das Ziel müsste lauten: Keine neuen Schulden, sondern ein Budgetüberschuss – besser gestern als heute! Erwirtschaftet werden müsste dieser Budgetüberschuss natürlich nicht nur durch Steuererhöhungen und neue Lasten für den Bürger, sondern durch Einsparungen.
Es ist mir durchaus bewusst, dass solche Einsparungen nicht leicht zu bewerkstelligen sind und dass der österreichische Budgetspielraum eng ist; es ist mir aber auch bewusst, dass wir Österreicher mit unserem Sozialstaat lange Zeit über unsere Verhältnissen gelebt und zu viele Schulden angehäuft haben. Wir dürfen unserem „Sonnenkanzler“ Kreisky dafür danken, dass unsere Kinder noch die Schulden und Zinsschulden aus den 70er-Jahren zahlen werden müssen.
Was wir jetzt brauchen, ist das genaue Gegenteil eines Sonnenkanzlers Kreisky und einer Finanzministerin Fekter, die sich als Ziel festlegt, wieder neue Schulden zu machen. Wir haben keine Zeit und kein Geld mehr für neue Schulden.
Mit anderen Worten: Das Fass ist am Überlaufen. Was wir brauchen, ist ein radikales Umdenken in Sachen Budgetpolitik. Auch der Staat, muss, so wie jedes private Unternehmen, wieder wirtschaftlich agieren und nicht auf Schulden aufgebaut sein. Jedes private Unternehmen wäre schon längst in Konkurs gegangen. Der Staat kann es sich aber natürlich auf Kosten seiner Bürger leisten, neue Schulden zu produzieren. Frei nach dem Motto: „Der Bürger wird’s schon zahlen, denn er muss ja auch.“ Merkbar ist dieses Denken an unserem derzeitigen rekordverdächtig hohen Steuerstand.
Es müssen wieder Überschüsse erzielt werden, die dann wieder dem Schuldenabbau und der wahren Modernisierung des Staates dienen können. Mit neuen Schulden, Frau Fekter, lässt sich keine Modernisierung durchführen.
Kommentarist ist ein Pseudonym eines im Medienwesen tätigen Autors. Er schreibt auch den Internet- Blog http://kommentarist.wordpress.com/.
