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Entschuldigung, Herr Unteberger, aber mit diesem Beitrag haben Sie sich endgültig aus dem Club der Liberalen katapultiert!
Es geht in Zypern nicht um eine Beteiligung der Mitschuldigen an einem Missstand, sondern um einen staatlichen Eingriff in Privatrechte, einen Zugriff auf private Guthaben, der bisher nur den Vertretern der von Ihnen bisher (zu Recht) abgelehnten Vermögenssteuer eingefallen ist. Pauschal jedem, der ein noch so kleines Geldvermögen zu besitzen sich erfrecht einen Teil dessen über Nacht, entgegen Eigentums- und Steuerrecht, kaltschnäuzig abzuknöpfen, um die Folgen der politischen Fehlentscheidungen zu mindern, ist ein Vorgang, der einem liberalen Menschen den kalten Kaffee hochkommen lässt!
Dies auch noch mit dem pauschalen Vorteil des Sparers (egal welcher Bank, also nicht nur jener derer mit Schieflage) zu begründen, ist ein nächster Schlag ins Gesicht des Liberalismus. Nach Ihrer Logik müssten auf alle Autos sofort Strafsteuern gelegt werden, um die Opel-Insolvenz zu verhindern, denn immerhin hätten die Autofahrer ja jahrelang davon profitiert, die Autos günstiger zu bekommen als sie eigentlich sein dürften. Den Kunden für die Angebote des Lieferanten, in diesem Fall die Höhe von Zinsen, abzustrafen, ist ein Gedankengang, den ich Ihnen ehrlich gesagt im Traum nicht zugetraut hätte; aber mit dem Jubel zur staatlichen Enteignung von Vermögenswerten ergeht es mir gleich.
Ich habe kein Mitleid mit irgendwem, aber egal ob zypriotischer Kleinsparer oder russischer Großanleger, eine pauschale Einhebung einer Strafabgabe zwecks Verschönerung der Staatshaushaltszahlen ist ein Dammbruch, über den sich Leute wie Faymann und Co. die Hände reiben können, denn es öffnet rechtlich Tür und Tor jeder Form der Vermögensbestrafung. Von der Strafabgabe auf Luxusgüter über Strafabgabe auf Immobilien bis zur Rasur der Spareinlagen, der Versicherungsvermögen und aller Ansparpläne der Häuslbauer mit endfälligem Kredit oder Pensionsvorsorgeversicherungen. Und anstatt als angeblich liberaler Mensch das Grausen vor solchem staatlichen Wüten in den privaten Eigentumsrechten zu bekommen, klatschen Sie Beifall und verhöhnen noch jene, die diesen seit kommunistischen Enteignungswellen nicht mehr erlebten Vernichtungsfeldzug gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip von Treu und Glauben zu kritisieren und abzulehnen wagen?
Ich bin enttäuscht, extrem enttäuscht. Die EU und deren Rettung scheint Ihnen wichtiger zu sein als das Eigentumsrecht des Privaten, zumindest so lange, wie es sich nicht um Ihr Eigentum handelt.
Lassen wir die Banken pleite gehen, das hätte von Anfang an mit jedem Kreditinstitut passieren müssen, das sich verspekuliert; lassen wir die Einlagensicherung greifen, das ist der billigste und einfachste Weg, den kleinen Leuten ihr mühsam Erarbeitetes zu erhalten; flüchten wir uns nicht in Argumentationsgebäude wie Ihr Gespinst vom "geschickten Oligarchen", der seine Gelder 100.000-Euro-Weise auf hunderte Banken verstreuselt (wenn es ihn geben sollte, dann Gratulation seiner Weitsicht, aber wegen dem einen Millionen zu rasieren ist das dümmste Argument der gesamten Kette) sondern respektieren wir das private Eigentumsrecht und das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen in angemessener Weise (sollte jemand Schwarzgelder in Zypern bunkern, wäre eine Zusammenarbeit der russischen und zypriotischen Justiz angesagt; aber keinesfalls eine pauschale Bestrafung aller Zyprioten).
Lassen wir Zypern aus dem Euro raus, wie es schon mit Griechenland hätte passieren müssen und mit jedem anderen Land, das nur noch durch den Tropf ernährt wird, dessen Inhalt auch noch täglich in der EZB frisch gepresst wird.
Akzeptieren wir die Entscheidung des zypriotischen Parlamentes, einer Volksvertretung, die uns zeigt, dass es in der EU doch noch möglich ist, eine Entscheidung auf nationaler Ebene zu treffen.
Verteidigen wir nicht weiter jene EU, die als Antwort auf die Frage, wie sich dieser Bruch des europäischen Steuer- und Eigentumsrechts denn begründen ließe, kaltschnäuzig antwortete, jede nationale Regierung könne jederzeit Gesetze erlassen, die europäischen Richtlinien widersprechen - ach, auf einmal? Bisher lautete der Tenor eher, wer nicht sofort EU-Wünsche national umsetzt, wird geächtet, vor den EuGH gezerrt, als Gemeinschaftsparia ins Eck gestellt, zur Not sanktioniert. Das war also alles gar nicht so gemeint in der Gemeinschaft der Wendehälse, deren Fähnchen sich nicht mehr nur im Wind der täglichen Rechtsbrüche aus den eigenen Reihen drehen sondern bereits planlos rotieren wie die Arme eines Ertrinkenden?
Die Maske der EU, zerbröselt, die Maske der Verlogenheit nationaler Politiker ebenso, sie müssen um sich selbst zu retten (und das ist das einzige Ziel der "Rettungsaktionen") nach der schleichenden Enteignung über Inflation und Gebührenerhöhung zur offenen Enteignung durch Vermögensstrafabgae schreiten. Und das war erst der Anfang.
Liberale wehren diesen Anfängen und bejubeln sie nicht.
Es tut mir Leid, aber Sie haben für mich Ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Schade.