Xi forever?


Zumindest auf Lebenszeit. weiterlesen

Chorherr-Prozess: Rechtssprechung ist eben nicht gleich Gerechtigkeit


Von Anbeginn an verfolge ich den Prozess gegen den Ex-Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr, und die Vertreter der Baulobby im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. Ich tue dies meist über die Medien. Am 18. November 2022 mischte ich mich aber unter die Prozessbeobachter vor Ort. Mein Fazit als ehemalige Stadträtin und Journalistin: Die Sache ist gelaufen, ein Persil-Prozess, der der Reinwaschung der Baulöwen und Investoren vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung dient und der gerichtlich besiegelten Bestätigung, dass beim Flächenwidmungsplan- und Genehmigungsverfahren für das Hochhausprojekt am Gelände des Wiener Heumarkts alles rechtens war. weiterlesen

Was kommt da noch aus Brüssel?


Die Ideen gehen bestimmt nicht aus.

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Was ist wirklich nachhaltig? Energiegewinnung im Vergleich


Fast täglich erscheinen in den Medien Beiträge, die das Thema Nachhaltigkeit, Ressourcen oder Umwelt berühren. Vor allem Nachhaltigkeit wird dabei inflationär benützt, während Ressourcen oder die Umwelt weniger wichtig erscheinen. Dass zwischen den drei Begriffen ein enger Zusammenhang besteht, wird geflissentlich nicht erwähnt. weiterlesen

Heeresreform als Rohrkrepierer


Irgendwo ist da was verknotet . . .

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Freund, Feind, Parteifreund. . .


Und die Facebook- und WhatsApp-Freunde nicht zu vergessen!

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Quo vadis, Kakanien?


Beziehungskulturell sozialisierte und erprobte Politiker sowie Journalisten empören sich in einer Zeit der Destabilisierung des Rechtsstaates durch politmediale Vorverurteilungen permanent über ein Strukturversagen in der parteipolitisierten öffentlichen Verwaltung, über Netzwerke, Seilschaften, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Nepotismus, Freunderlwirtschaft, strukturelle Korruption, "informelle Kanäle" und Sonderbehandlungen in diesem Land. Die Verlogenheit zahlreicher antiliberaler Partei- und Verbände-Soldaten sowie ihrer Diener in der Bewusstseinsbildungsindustrie kennt offensichtlich keine Grenzen. weiterlesen

Die WKStA als Hüter der Moral


Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gelangte private Chats haben dazu geführt, dass zwei nichtlinke Chefredakteure ihren Schreibtisch räumen mussten. Viel wird in dieser Richtung nicht mehr passieren. Denn nichtlinke Chefredakteure in Österreich sind bereits auf der Liste gefährdeter Arten. Bei allen, denen eine freie Meinungsäußerung zwischen zwei Personen ein wichtiges Grundelement einer demokratischen Gesellschaft ist, müssen die Alarmglocken klingeln, so laut, dass die Pummerin im Vergleich dazu ein Christbaumglockerl ist. George Orwells 1984 ist Realität geworden! weiterlesen

Staatsbürgerschaft im Flug: Ein Wiener (Partei-)Sittenbild


Bei einer "Wiener Konferenz"  der SPÖ-Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Michael Ludwig für einen "erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft" ausgesprochen. Ein "kleiner Parteitag" soll demnächst eine "Charta der Demokratie" beschließen. Offensichtlich steht die bisherige Demokratie in Österreich auf wackeligen Beinen. weiterlesen

Heldenplatz


Zeitgeist-"ExpertI*nnen" wollen den Heldenplatz von Wien "stärker in der Gegenwart verankern", lautete eine verharmlosende Überschrift in einer rosa Gazette. Denn die mit einem "Designerpreis" gepriesenen hässlichen "Ausweichquartier"-Quader, die man daselbst hingeklotzt hat, sollen nun wieder entfernt werden. weiterlesen

Zum Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“


Voraussetzung jeder Diskussion über dieses Thema ist eine Verständigung über das zugrundeliegende Menschen- und Gesellschaftsbild. Jeder Mensch ist eine individuelle und einzigartige Person, die durch andere Personen zur Person wird. Die Familie als Gemeinschaft von Personen ermöglicht, leistet und fördert Sozialisation und Inkulturation. Der Mensch ist Person und Gemeinschaftswesen ("zoon politikon"). Für das Zusammenleben in der Gesellschaft wesentliche Prinzipien sind neben Personalität Subsidiarität und Solidarität, stets orientiert auf das allen übergeordnete Ziel des Gemeinwohls. weiterlesen

Die Zivilisationsrevolution


Wir sind Zeitzeugen eines Abschieds von den Errungenschaften der europäisch-atlantischen Zivilisationstradition. Es gibt zahlreiche politische Strategien, die einer Destabilisierung und einer Aushöhlung des liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft dienen. Eine politisch geplante Systemtransformation durch Anti-Aufklärer und Antikapitalisten findet supranational (in der Schwundgeld-, Schulden- und Entschuldungsunion) und (obrigkeits-)staatlich statt. weiterlesen

Die Kastration der ÖVP


"Game Over" postet Florian Klenk. Im Stakkato haut einer der Regisseure des Ibiza-Dramas euphorisiert Twitter-Meldungen über das baldige Ende von Sebastian Kurz raus, nachdem Thomas Schmid geplaudert hat. Klenk ist einmal mehr der Erste, der über Akten und Informationen verfügt, die bei der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Das ist im Rechtsstaat Österreich mittlerweile ein üblicher und allgemein akzeptierter Vorgang. weiterlesen

Der Zustand der ÖVP ist bloß Symptom der Krankheit unserer Demokratie


»Das darf doch alles nicht wahr sein!«, hat der kürzlich wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anspielung an die Einvernahmeprotokolle des gerne Kronzeuge werdenden Thomas Schmid verlauten lassen. Und auch wenn ich in diesem Leben nie einen Grünen zum Bundespräsidenten gewählt haben werde, bin ich da bei ihm. Die Lose-Lose-Situation der Bundes-ÖVP habe ich hier im Juni schon ausgiebig besprochen, dem ist wenig hinzuzufügen. Bisher konnte sich meine Volkspartei – erwartungsgemäß – noch nicht dazu aufraffen, auch nur den Versuch zu starten, ihre desaströse Situation bzw. deren Hergang aufzuarbeiten. weiterlesen

Die Metamorphose des Thomas Schmid und die Korruption


Bis vor ein paar Tagen war sich ganz Österreich über den Charakter von Thomas Schmid einig. Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat sich das geändert. Für die einen hat sich Thomas Schmid vom Saulus zum Paulus gewandelt, für die anderen von der Hure der Reichen zur Hure der WKStA. weiterlesen

Leistbares Wohnen anno 2022


Man wird ja wohl ein paar Abstriche machen können! weiterlesen

Milliarden-Hilfe für Unternehmen


Ob die Mittel ihren Zweck erfüllen, wird sich erst weisen ... weiterlesen

Der Interventionskaskaden-Sozialismus


Geld-, Finanz-, Klima- und Energiepolitik sind Quellen der Preissteigerungen. Der weichwährungsorientierte Geldmengenüberhang des Eurosystems, die Zinsmanipulation, die Enteignung (der Sparer), die zunehmende Überschuldung der Staaten der Eurozone und eine öko-sozialistische Klimapolitik sind Bestandteile einer gigantischen Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen sowie einer Aushöhlung der (Reste einer) offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. weiterlesen

Energiesparen à la Gewessler


Gilt für fast alle und alles ... weiterlesen

Bundespräsident: Wahl, Wiederwahl und ein Konstruktionsfehler


Die Wahl des Bundespräsidenten: Auf den ersten Blick – besonders bei einem Blick auf die Wahlplakate – eine Wahl wie so viele andere. Kandidaten mit nahezu gewohnten optischen Hintergründen, aber doch anderen Zusätzen. Denn sie preisen nicht Eigenschaften und Tugenden wie bei Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen an, sondern das, was sie als Staatsoberhaupt machen wollten. Das soll nur mit dem Hinweis kommentiert werden, dass der Bundespräsident in der Regel nur auf Antrag eines oder mehrerer Bundesminister tätig werden kann. weiterlesen

Die neue „Eiserne Lady“?


Eine dicke Haut kann Liz Truss gewiss gut gebrauchen.  weiterlesen

Wallners Comeback


Ermöglicht durch eine neue Polit-Medikation. weiterlesen

Neulich auf der UNO-Vollversammlung


Guterres neigt diesmal nicht zu Übertreibungen weiterlesen

Vom Bonus ins Malus


Was vom Sommer(gespräch) übrig blieb ... weiterlesen

Die Union muss den Zuzug nach Europa reduzieren


Im Jahr 2015 hat es in Österreich mehr als 88.000 neue Asylbewerber gegeben, 2016 hat sich die Anzahl etwa halbiert und 2018 bis 2020 auf jährlich zwischen 13.000 und 14.000 eingependelt. 2021, im zweiten Jahr der Pandemie und damit von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kam es wieder zu einem sprunghaften Anstieg auf fast 40.000 Asylanträge. 2022 sind es bis August mehr als 56.000. Davon übrigens rund 14.000 aus Pakistan und Indien. Damit liegt 2022 im aktuellen Jahresvergleich über dem Jahr 2015. Entwickeln sich die Zahlen so weiter, können es 100.000 Menschen werden, die heuer in Österreich Schutz suchen wollen. weiterlesen

Rote Finanzskandale – vom Bauring bis zur Wien-Energie


Die (Wiener) Sozialisten hatten immer schon ein Händchen für den Umgang mit Geld. Wiener Steuerzahler wissen das aus leidvoller Erfahrung. Älteren Semestern ist noch der Bauring-Skandal in Erinnerung, der 1974 aufflog. Die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft hatte sich – trotz des Verbotes von Auslandsprojekten – auf Aufträge im arabischen Raum eingelassen und damit ein "Milliardengrab im Wüstensand" – so damals die "Presse" – geschaffen. weiterlesen

Bitte junktimieren: Weisungsrecht und schnellere Verfahren


Justizministerin Alma Zadic hat ein Konzept für eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft präsentiert. An der Spitze der öffentlichen Anklage soll in Zukunft nicht mehr der Justizminister, sondern ein Generalstaatsanwalt stehen. Dessen Behörde soll in der Form von Dreier-Senaten Entscheidungen treffen. Das Konzept soll nun politisch zwischen den Parteien akkordiert werden. Ein langwieriger Prozess steht bevor, weil mit einer solch neuen Organisationsstruktur die Verfassung zu ändern und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist. weiterlesen

Postmoderne und Cancel Culture


Wenn moderne Philosophen im 20. und 21. Jahrhundert nach einer historischen Patenschaft für ihre Modernität suchen, nehmen sie üblicherweise Zuflucht zu Nietzsche. Keiner hat die kommende Umwertung aller Werte eindringlicher vorhergesagt, keiner hat die Spaßkultur des "letzten Menschen" als ebenso unvermeidbar vorausgeahnt. weiterlesen

Was soll uns die Parade vom 9. Mai 2022 in Moskau sagen?


Der Fahnenblock bei einer Parade soll der Selbstsicht eines Staates Ausdruck verleihen. Am 9. Mai 2022 traten im Zuge der Parade als Selbstdefinition des russischen Staates mittels seiner Armee zwei Fahnengruppen auf, eine zu Fuß und eine auf einem Schützenpanzer. Jede von ihnen führte zwei Fahnen mit jeweils einem Fahnenträger und je zwei Offizieren als Bedeckung. Die erste Flagge repräsentierte die Farben Russlands als Sinnbild für die russische Nation unter bewusster Auslassung der rund 22 Prozent ethnischer Minderheiten in der sogenannten "Russischen Föderation". Die zweite Fahne enthielt ausschließlich das Emblem der Union sozialistischer Sowjetrepubliken, also Hammer und Sichel auf rotem Grund, repräsentiert also den Sozialismus, wie er in der UdSSR praktiziert worden war. weiterlesen

ORF: Imagekampagne statt echter Reformen


Öffentlich-rechtliche Medienriesen verlieren europaweit an Vertrauen jener Menschen, die dafür Zwangsgebühren zahlen müssen. Besonders heftig dürfte dieser Vertrauensverlust in Österreich sein. "Sinkende Vertrauenswerte: ORF sucht Werbeagentur für Imagekampagne", titelte sogar der üblicherweise durchaus ORF-freundliche "Standard". Vertrauens- und Glaubwürdigkeitswerte seien zurückgegangen, hätten insbesondere interne Untersuchungen des ORF ergeben. weiterlesen


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