14. November 2022 16:01 | Autor: Josef Stargl
Beziehungskulturell sozialisierte und erprobte Politiker sowie Journalisten empören sich in einer Zeit der Destabilisierung des Rechtsstaates durch politmediale Vorverurteilungen permanent über ein Strukturversagen in der parteipolitisierten öffentlichen Verwaltung, über Netzwerke, Seilschaften, Parteibuchwirtschaft, Postenschacher, Nepotismus, Freunderlwirtschaft, strukturelle Korruption, "informelle Kanäle" und Sonderbehandlungen in diesem Land. Die Verlogenheit zahlreicher antiliberaler Partei- und Verbände-Soldaten sowie ihrer Diener in der Bewusstseinsbildungsindustrie kennt offensichtlich keine Grenzen.
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12. November 2022 17:29 | Autor: Günter Frühwirth
Aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Öffentlichkeit gelangte private Chats haben dazu geführt, dass zwei nichtlinke Chefredakteure ihren Schreibtisch räumen mussten. Viel wird in dieser Richtung nicht mehr passieren. Denn nichtlinke Chefredakteure in Österreich sind bereits auf der Liste gefährdeter Arten. Bei allen, denen eine freie Meinungsäußerung zwischen zwei Personen ein wichtiges Grundelement einer demokratischen Gesellschaft ist, müssen die Alarmglocken klingeln, so laut, dass die Pummerin im Vergleich dazu ein Christbaumglockerl ist. George Orwells 1984 ist Realität geworden!
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09. November 2022 19:24 | Autor: Leo Dorner
Bei einer "Wiener Konferenz" der SPÖ-Wien in Floridsdorf hat sich Bürgermeister Michael Ludwig für einen "erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft" ausgesprochen. Ein "kleiner Parteitag" soll demnächst eine "Charta der Demokratie" beschließen. Offensichtlich steht die bisherige Demokratie in Österreich auf wackeligen Beinen.
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08. November 2022 16:55 | Autor: Albert Pethö
Zeitgeist-"ExpertI*nnen" wollen den Heldenplatz von Wien "stärker in der Gegenwart verankern", lautete eine verharmlosende Überschrift in einer rosa Gazette. Denn die mit einem "Designerpreis" gepriesenen hässlichen "Ausweichquartier"-Quader, die man daselbst hingeklotzt hat, sollen nun wieder entfernt werden.
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05. November 2022 19:33 | Autor: Günter Danhel
Voraussetzung jeder Diskussion über dieses Thema ist eine Verständigung über das zugrundeliegende Menschen- und Gesellschaftsbild. Jeder Mensch ist eine individuelle und einzigartige Person, die durch andere Personen zur Person wird. Die Familie als Gemeinschaft von Personen ermöglicht, leistet und fördert Sozialisation und Inkulturation. Der Mensch ist Person und Gemeinschaftswesen ("zoon politikon"). Für das Zusammenleben in der Gesellschaft wesentliche Prinzipien sind neben Personalität Subsidiarität und Solidarität, stets orientiert auf das allen übergeordnete Ziel des Gemeinwohls.
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03. November 2022 14:48 | Autor: Josef Stargl
Wir sind Zeitzeugen eines Abschieds von den Errungenschaften der europäisch-atlantischen Zivilisationstradition. Es gibt zahlreiche politische Strategien, die einer Destabilisierung und einer Aushöhlung des liberalen Rechtsstaates und der Marktwirtschaft dienen. Eine politisch geplante Systemtransformation durch Anti-Aufklärer und Antikapitalisten findet supranational (in der Schwundgeld-, Schulden- und Entschuldungsunion) und (obrigkeits-)staatlich statt.
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31. Oktober 2022 09:27 | Autor: Werner Reichel
"Game Over" postet Florian Klenk. Im Stakkato haut einer der Regisseure des Ibiza-Dramas euphorisiert Twitter-Meldungen über das baldige Ende von Sebastian Kurz raus, nachdem Thomas Schmid geplaudert hat. Klenk ist einmal mehr der Erste, der über Akten und Informationen verfügt, die bei der WKStA, der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Das ist im Rechtsstaat Österreich mittlerweile ein üblicher und allgemein akzeptierter Vorgang.
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24. Oktober 2022 19:16 | Autor: Christian Klepej
»Das darf doch alles nicht wahr sein!«, hat der kürzlich wiedergewählte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anspielung an die Einvernahmeprotokolle des gerne Kronzeuge werdenden Thomas Schmid verlauten lassen. Und auch wenn ich in diesem Leben nie einen Grünen zum Bundespräsidenten gewählt haben werde, bin ich da bei ihm. Die Lose-Lose-Situation der Bundes-ÖVP habe ich hier im Juni schon ausgiebig besprochen, dem ist wenig hinzuzufügen. Bisher konnte sich meine Volkspartei – erwartungsgemäß – noch nicht dazu aufraffen, auch nur den Versuch zu starten, ihre desaströse Situation bzw. deren Hergang aufzuarbeiten.
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21. Oktober 2022 23:00 | Autor: Georg Vetter
Bis vor ein paar Tagen war sich ganz Österreich über den Charakter von Thomas Schmid einig. Mit seinen Aussagen bei der WKStA hat sich das geändert. Für die einen hat sich Thomas Schmid vom Saulus zum Paulus gewandelt, für die anderen von der Hure der Reichen zur Hure der WKStA.
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12. Oktober 2022 18:12 | Autor: Markus Szyszkowitz
Man wird ja wohl ein paar Abstriche machen können!
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11. Oktober 2022 16:56 | Autor: Markus Szyszkowitz
Ob die Mittel ihren Zweck erfüllen, wird sich erst weisen ...
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10. Oktober 2022 16:46 | Autor: Josef Stargl
Geld-, Finanz-, Klima- und Energiepolitik sind Quellen der Preissteigerungen. Der weichwährungsorientierte Geldmengenüberhang des Eurosystems, die Zinsmanipulation, die Enteignung (der Sparer), die zunehmende Überschuldung der Staaten der Eurozone und eine öko-sozialistische Klimapolitik sind Bestandteile einer gigantischen Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen sowie einer Aushöhlung der (Reste einer) offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
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09. Oktober 2022 20:45 | Autor: Markus Szyszkowitz
Gilt für fast alle und alles ...
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06. Oktober 2022 19:11 | Autor: Wilhelm Brauneder
Die Wahl des Bundespräsidenten: Auf den ersten Blick – besonders bei einem Blick auf die Wahlplakate – eine Wahl wie so viele andere. Kandidaten mit nahezu gewohnten optischen Hintergründen, aber doch anderen Zusätzen. Denn sie preisen nicht Eigenschaften und Tugenden wie bei Gemeinde-, Landtags- und Nationalratswahlen an, sondern das, was sie als Staatsoberhaupt machen wollten. Das soll nur mit dem Hinweis kommentiert werden, dass der Bundespräsident in der Regel nur auf Antrag eines oder mehrerer Bundesminister tätig werden kann.
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06. Oktober 2022 13:45 | Autor: Markus Szyszkowitz
Eine dicke Haut kann Liz Truss gewiss gut gebrauchen.
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04. Oktober 2022 15:22 | Autor: Markus Szyszkowitz
Ermöglicht durch eine neue Polit-Medikation.
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02. Oktober 2022 14:06 | Autor: Markus Szyszkowitz
Guterres neigt diesmal nicht zu Übertreibungen
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30. September 2022 20:17 | Autor: Markus Szyszkowitz
Was vom Sommer(gespräch) übrig blieb ...
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28. September 2022 11:56 | Autor: Christian Klepej
Im Jahr 2015 hat es in Österreich mehr als 88.000 neue Asylbewerber gegeben, 2016 hat sich die Anzahl etwa halbiert und 2018 bis 2020 auf jährlich zwischen 13.000 und 14.000 eingependelt. 2021, im zweiten Jahr der Pandemie und damit von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kam es wieder zu einem sprunghaften Anstieg auf fast 40.000 Asylanträge. 2022 sind es bis August mehr als 56.000. Davon übrigens rund 14.000 aus Pakistan und Indien. Damit liegt 2022 im aktuellen Jahresvergleich über dem Jahr 2015. Entwickeln sich die Zahlen so weiter, können es 100.000 Menschen werden, die heuer in Österreich Schutz suchen wollen.
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26. September 2022 19:51 | Autor: Herbert Kaspar
Die (Wiener) Sozialisten hatten immer schon ein Händchen für den Umgang mit Geld. Wiener Steuerzahler wissen das aus leidvoller Erfahrung. Älteren Semestern ist noch der Bauring-Skandal in Erinnerung, der 1974 aufflog. Die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft hatte sich – trotz des Verbotes von Auslandsprojekten – auf Aufträge im arabischen Raum eingelassen und damit ein "Milliardengrab im Wüstensand" – so damals die "Presse" – geschaffen.
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20. September 2022 15:32 | Autor: Georg Vetter
Justizministerin Alma Zadic hat ein Konzept für eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft präsentiert. An der Spitze der öffentlichen Anklage soll in Zukunft nicht mehr der Justizminister, sondern ein Generalstaatsanwalt stehen. Dessen Behörde soll in der Form von Dreier-Senaten Entscheidungen treffen. Das Konzept soll nun politisch zwischen den Parteien akkordiert werden. Ein langwieriger Prozess steht bevor, weil mit einer solch neuen Organisationsstruktur die Verfassung zu ändern und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich ist.
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18. September 2022 21:49 | Autor: Leo Dorner
Wenn moderne Philosophen im 20. und 21. Jahrhundert nach einer historischen Patenschaft für ihre Modernität suchen, nehmen sie üblicherweise Zuflucht zu Nietzsche. Keiner hat die kommende Umwertung aller Werte eindringlicher vorhergesagt, keiner hat die Spaßkultur des "letzten Menschen" als ebenso unvermeidbar vorausgeahnt.
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16. September 2022 19:48 | Autor: Rupert Wenger
Der Fahnenblock bei einer Parade soll der Selbstsicht eines Staates Ausdruck verleihen. Am 9. Mai 2022 traten im Zuge der Parade als Selbstdefinition des russischen Staates mittels seiner Armee zwei Fahnengruppen auf, eine zu Fuß und eine auf einem Schützenpanzer. Jede von ihnen führte zwei Fahnen mit jeweils einem Fahnenträger und je zwei Offizieren als Bedeckung. Die erste Flagge repräsentierte die Farben Russlands als Sinnbild für die russische Nation unter bewusster Auslassung der rund 22 Prozent ethnischer Minderheiten in der sogenannten "Russischen Föderation". Die zweite Fahne enthielt ausschließlich das Emblem der Union sozialistischer Sowjetrepubliken, also Hammer und Sichel auf rotem Grund, repräsentiert also den Sozialismus, wie er in der UdSSR praktiziert worden war.
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12. September 2022 14:31 | Autor: Kurt Ceipek
Öffentlich-rechtliche Medienriesen verlieren europaweit an Vertrauen jener Menschen, die dafür Zwangsgebühren zahlen müssen. Besonders heftig dürfte dieser Vertrauensverlust in Österreich sein. "Sinkende Vertrauenswerte: ORF sucht Werbeagentur für Imagekampagne", titelte sogar der üblicherweise durchaus ORF-freundliche "Standard". Vertrauens- und Glaubwürdigkeitswerte seien zurückgegangen, hätten insbesondere interne Untersuchungen des ORF ergeben.
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