31. Januar 2026 13:22 | Autor: Andreas Tögel
Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung.
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29. Januar 2026 14:23 | Autor: Gerhard Kirchner
»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können."
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27. Januar 2026 20:31 | Autor: Willi Sauberer
Es ist erschreckend: Das gegenwärtig meistgelesene Buch in Europa scheint "1984" zu sein, eine Schau in die Zukunft aus dem Jahr 1948. Sehen die Menschen die dort beschriebenen Zustände bereits heraufdämmern, die der in Indien geborene Engländer Georges Orwell in seiner bescheiden "Roman" benannten Vision vorgezeichnet hat?
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26. Januar 2026 20:25 | Autor: Elisabeth Sabaditsch-Wolff
Freiheit ist auf sehr unterschiedliche Weise definiert worden, und nicht jede dieser Definitionen ist mit geordneter Freiheit vereinbar. Bevor ich mich daher den neuesten und aggressivsten Formen zeitgenössischer Zensur zuwende, ist es notwendig, zunächst zu klären, was Freiheit ist – und ebenso, was sie nicht ist, denn ohne diesen begrifflichen Rahmen bleibt jede Analyse unvollständig.
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25. Januar 2026 20:40 | Autor: Karl-Peter Schwarz
Das WEF-Spektakel in Davos ist zu Ende. Die Europäer starrten so gebannt auf den irrlichternden Trump wie das Kaninchen auf die Schlange, dass sie kaum noch in der Lage waren, die mit Abstand wichtigste Rede zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die des kanadischen Premiers. Hier zum Nachlesen.
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22. Januar 2026 17:59 | Autor: Andreas Tögel
Ganze 25 Jahre lang wurde zwischen Euroland und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay um die Endfassung eines Freihandelsvertrages gerungen. Nachdem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Vorjahr der EU unverhohlen damit gedroht hatte, das lange geplante EU‑Mercosur‑Abkommen scheitern zu lassen, falls es nicht endlich besiegelt werde, kam es am 17. Jänner dieses Jahres in Paraguay seitens der EU zur Unterzeichnung. Mit diesem Abkommen wird eine gemeinsame Wirtschaftszone für 700 Millionen Bürger geschaffen.
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21. Januar 2026 19:50 | Autor: Helmut Wöber
Die Ereignisse des letzten Jahres, besonders die Bestrebungen des Möchtegernkaisers Donald I sowie des Zaren Putin und des derzeitigen Kaisers von China, verleiten dazu, geschichtliche Betrachtungen und Vergleiche anzustellen, die vielleicht eine Vorahnung der Zukunft unserer Welt ergeben. Auch wenn man weder Geschichtsprofessor noch Politologe ist, aber eine gute Mittel- und Hochschulausbildung genossen hat, auf allen fünf Kontinenten und Grönland gearbeitet hat und ein gewisses Alter erreicht hat, kann man nicht umhin, sich Gedanken zu machen.
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20. Januar 2026 19:26 | Autor: Peter F. Lang
So weit geht die Macht von Präsident Trump nicht, dass er im Alleingang Grönland zu einem Bestandteil der Vereinigten Staaten machen könnte. Er kann nur die Hauptstadt Nuuk militärisch besetzen und dort dann eine Militärverwaltung von seinen Gnaden einsetzen. Für eine Annexion von Grönland aber braucht er das amerikanische Parlament, das zustimmen müsste, denn das würde eine Änderung der Staatsverfassung der Vereinigten Staaten bedeuten. Und dafür hätte er bei weitem nicht einmal die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei, der Republikaner, und noch weniger die der Oppositionspartei, der Demokraten.
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19. Januar 2026 18:22 | Autor: Andreas Tögel
Nachdem die sozialen Medien bereits tagelang von einschlägigen Meldungen überquollen, dauerte es bemerkenswert lange, bis die Hauptstrommedien bemerkten, dass sich im Iran etwas tut. Während sie regelmäßig hochsensibel reagieren, wenn ein Hamas-Aktivist vom israelischen Militär schief angeschaut wird, sind die Opfer mohammedanischer Gewalttäter, wie sie gegenwärtig im Iran massenhaft zu beklagen sind, für die Redakteure offenbar nicht von Bedeutung. Immerhin – mit einiger Verzögerung haben nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und Österreich bemerkt, dass da etwas im Busch ist.
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15. Januar 2026 16:52 | Autor: Karl Heinz Auer
Zum Jahreswechsel 2025/2026 wurden von den Behörden europäischer Staaten aktuelle Zahlen über die Asylanträge veröffentlicht, fast alle im Jubelton über einen signifikanten Rückgang der Anträge im abgelaufenen Kalenderjahr. Die Art der Berichterstattung und immer deutlichere Stellungnahmen politischer Verantwortungsträger lassen darauf schließen, dass die mit der illegalen Migration verbundenen Probleme nicht nur in das Bewusstsein großer Bevölkerungsgruppen, sondern auch in das von politischen Parteien und Behörden eingedrungen ist. Ein kritischer Blick ist angebracht.
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14. Januar 2026 20:00 | Autor: Peter F. Lang
Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in größerer Zahl waren bisher nicht möglich. Abschiebungen setzen nämlich einen komplizierten, langwierigen bürokratischen Aufwand voraus, weil hierfür eine Absprache zwischen den Behörden des Aufnahmelandes (also Österreichs) und des Heimatlandes Voraussetzung ist. Dazu kommt auch noch ein hoher Kostenaufwand, allein für den Flug mit dem begleitenden Bewachungspersonal.
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13. Januar 2026 14:01 | Autor: Leo Dorner
Soll nur noch ein Narrativ gelten, entdeckt sich unwillkürlich die Verwandtschaft des Wortes "Narrativ" mit ähnlichen der zuständigen Heilsanstalt. Narren werden Ärzte, die von sich behaupten, über die nötigen Heilmittel und -methoden zu verfügen. Wer die Meinungsfreiheit verbietet, um falsche Narrative zu "heilen", ist von seiner geoffenbarten Narrativ-Wahrheit "tausendprozentig" überzeugt und daher "verpflichtet", dieselbe zu missionieren und 24 Stunden lang zu wiederholen: In immer wieder anderen Worten wird das identisch bleibende "wahre Märchen" wiederholt. Was tun in dieser ultimativen Sackgasse? Die vormodernen Mächte der heimtückisch "regierenden" Narrativ-Wahrheiten wurden entthront oder ins Abseits von Sonderlingen zurückgedrängt.
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12. Januar 2026 22:51 | Autor: Franz Schabhüttl
Noch im alten Jahr wurde einer der renommiertesten Bildungsexperten, den Österreich zu bieten hat, der Rektor der Pädagogischen Hochschule NÖ, DDr. Erwin Rauscher, unter einem fadenscheinigen Vorwand suspendiert. Wie die Staatsanwaltschaft nun festgestellt hat, ist absolut nichts an diesen Vorwürfen dran. Suspendiert wurde der 75-Jährige von einem völlig unerfahrenen 35-jährigen Mann, der sein ganzes berufliches Leben entweder auf Kosten der Steuerzahler seine Schulbildung genossen hat oder dann, soweit auf der Seite der NEOS ersichtlich, ausschließlich politische Ämter innehatte und daher wieder nur vom Steuergeld naschte.
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10. Januar 2026 11:20 | Autor: Daniel Witzeling
Die jüngste Militäroperation der USA in Venezuela hat in Europa und darüber hinaus eine erhebliche Irritation bestehender Wert- und Weltbilder ausgelöst. Wie ist damit umzugehen, dass jenes Land, das sich selbst als Hüter von Demokratie und Freiheit versteht, nun ohne umfassenden Dialog und auf Grundlage faktischer Machtverhältnisse militärisch interveniert? Ein Vorgehen, das bislang primär geopolitischen Rivalen wie Russland zugeschrieben wurde. Dort wurde die Operation mit erkennbarem Respekt hinsichtlich Effizienz und Effektivität der strategischen Durchführung zur Kenntnis genommen.
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04. Januar 2026 18:02 | Autor: Leo Dorner
Herder als Bindeglied zwischen Kant und Hegel? Diese These ist schon historisch-chronologisch kaum möglich und dennoch nicht ohne Argument: Denn Herder setzt auf die Wissenschaften der Natur, die in seinen Tagen große Fortschritte machten. Zugleich ist er nicht geneigt, seinen Glauben an einen "übergreifenden" Gott, dessen "Methode" entweder noch oder für immer unbekannt bleiben wird, aufzugeben. So entgeht er Hegels logizistischem Gott, der meinte, sein absoluter (Vernunft-)Begriff habe auch alle Offenbarungsreligionen "im Griff" des Begriffs unter sich.
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02. Januar 2026 15:45 | Autor: Andreas Tögel
Österreich verfügt seit 2025 über einen "Deregulierungsstaatssekretär", der – in Österreich verfügt man bekanntlich über einigen Sinn für Humor – ausgerechnet im Außenministerium angesiedelt ist. Das Amt wurde – wohl um seine Bedeutung zu unterstreichen – mit Wirkung vom ersten April 2025 geschaffen. Ein veritabler Aprilscherz also! Jedenfalls kann dieser Eindruck leicht entstehen, wenn man sich die bisherigen Leistungen von Herrn Josef Schellhorn (von den NEOS) zu Gemüte führt.
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01. Januar 2026 11:48 | Autor: Peter F. Lang
Die bundesweite Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützung für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - also für Leute, die nach Österreich gekommen sind und hier einen Asylantrag gestellt haben - ist allgemeine Wunschvorstellung. Darüber sind sich - zumindest nach außen - alle Parlamentsparteien einig. Logisch ist dann natürlich, dass diese Gesetzesmaterie einheitlich geregelt wird. Und ein solches Bundesgesetz mit einer einheitlichen Regelung gibt es ja schon: das Bundesbetreuungsgesetz.
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28. Dezember 2025 22:16 | Autor: Andreas Tögel
Seit 1995 veröffentlicht die konservative US-amerikanische Denkfabrik "Heritage Foundation" zusammen mit dem Wall Street Journal einmal jährlich den internationalen "Index of Economic Freedom" (siehe Link hier). Der 2025-Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage von 176 Ländern. Die ersten fünf Plätze belegen Singapur, die Schweiz, Irland, Taiwan und Luxemburg. Am Ende der Skala stehen der Sudan, Simbabwe, Venezuela, Kuba, und Nordkorea.
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26. Dezember 2025 21:57 | Autor: Leo Dorner
Niemand weiß, ob es sich lohnt, die politische Lage Europas von 2025 mit seiner Lage von 1913 zu vergleichen. Warum nicht 1990, warum nicht 1939, warum nicht 1945? Warum nicht 1608 oder 1825 (nach dem Wiener Kongress)? Unwillkürlich spürt der nach Vergleichsposten suchende Historiker ein gewisses Analogie-Gefälle: Vergleiche mit Jahren, in denen Europa begann, einen großen Krieg auf sich zu nehmen, kontrastieren mit Vergleichen anderer Jahre, in denen Europa das Ende langer Kriegsjahre erlebte.
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23. Dezember 2025 14:47 | Autor: Christian Klepej
Weihnachten ist die Zeit im Jahr, an der wir uns alle gerne kollektiv einreden, wir könnten für ein paar Tage außer Kraft setzen, was wir das restliche Jahr über wenig in den Griff bekommen, in Frieden und Eintracht, mit Nähe und Verständnis zu leben. Dass diese Rechnung nicht immer aufgehen kann, ist keine Überraschung, sondern Gewissheit. Überraschend ist höchstens, mit welcher Hartnäckigkeit wir sie jedes Jahr aufs Neue aufstellen.
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22. Dezember 2025 18:58 | Autor: Gerhard Kirchner
Die 30. Weltklimakonferenz ist vorbei, die Resultate sind für alle Klimafanatiker enttäuschend. Der Verbrauch fossiler Rohstoffe steigt weiterhin, ebenso wie der CO₂-Gehalt der Atmosphäre, obwohl seit Jahrzehnten Klimakonferenzen stattfinden.
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18. Dezember 2025 16:18 | Autor: Wilfried Grießer
Anfang Dezember wurde der langjährige Herausgeber der "Aula", Martin Pfeiffer, sieben Jahre nach Einstellung der "Aula" in ebendieser Funktion nach einem großangelegten Strafprozess zu vier Jahren unbedingter Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Prompt wird die gesamte "Aula" nicht mehr bloß als "rechtsextrem", sondern als "neonazistisch" tituliert, obwohl selbst das DÖW erklärt, dass Autoren der "Aula" keineswegs allesamt rechtsextrem, geschweige denn Neonazis sind. Im folgenden interessiert jedoch die Architektonik des juristischen Vorgehens in diesem Verfahren.
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16. Dezember 2025 18:53 | Autor: Andreas Tögel
"Heute genießen die meisten Institutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind.
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10. Dezember 2025 15:14 | Autor: Franz Schabhüttl
Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben.
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