Abtreibung: Die erfundenen Tatsachen der Befürworter


Ich achte die Energie und Zielstrebigkeit, mit der von politischer Seite versucht wird, Menschen zu behindern, die sich ungeborener Kinder und deren Müttern und Familien annehmen. Die eingesetzten Argumente sind dabei leider nicht sachlich begründet, nicht mit Tatsachen belegt und nicht darauf bedacht, den von einer Konfliktschwangerschaft Betroffenen eine adäquate Unterstützung zu geben. Daher gehen sie leider am Kern des Problems vorbei.


„Wir müssen kriegstüchtig werden!“


Also sprach der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius am 29. Oktober 2023 in der ZDF‑Sendung "Berlin direkt". Eine Forderung, die er in der Folge mehrfach bekräftigte, so etwa im Bundestag, als er am 5. Juni 2024 erklärte: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein." Eine derart martialische Wortwahl löste – wenig überraschend – kontroverse Debatten über die Konsequenzen aus, die einerseits aus der durch den Ukrainekrieg und andererseits durch die zweite Präsidentschaft Donald Trumps sicherheits- und geopolitisch veränderte Lage zu ziehen sind. Dass es gescheit ist, einem potentiellen Feind öffentlich mitzuteilen, ab wann man sich seiner allfälligen Attacke wirkungsvoll entgegenzustellen bereit sein wird, ist zu bezweifeln. Aber was will man von einem Sozi anderes erwarten?  


Europa, die Habsburger und das „Dritte Lager“


Aus der Perspektive eines traditionsverbundenen, im weitesten Sinne konservativen Mitteleuropäers lässt sich das Engagement von Erzherzog Karl für die Unabhängigkeit der Ukraine – die sein Großvater, Kaiser Karl, und der österreichisch-ungarische Außenminister Graf Czernin im Februar 1918 aus der Taufe gehoben haben – wohl nur positiv beurteilen. Uns den russischen Imperialismus möglichst weit vom Leibe zu halten, liegt zweifelsohne im Interesse Europas, wie es auch Otto von Habsburg immer betont und der von ihm geleiteten Paneuropa-Union ins Stammbuch geschrieben hat.




Lernen Sie Latein, Herr Minister!


In den falschen Gewässern haben Sie das Wasser trüb gemacht, Herr Minister. Das einst verstaubte Image des altsprachlichen Unterrichts hat Sie wohl vergessen lassen, dass eine Vielzahl junger und engagierter Kollegen dieses Fach studiert und unterrichtet. Diese Menge hat die Kunst der Rhetorik nicht in einem NLP-Seminar erlernt, sondern sie stillt ihren Wissensdurst tagtäglich an der Quelle europäischer Redegewandtheit. Innerhalb kürzester Zeit haben sich gerade die jungen Kollegen für ihr Fach stark gemacht und die klaffenden argumentativen Lücken dieser "Deform" entlarvt. Videos, Texte, Bilder sind im Umlauf, eigene Instagram-Accounts wurden ins Leben gerufen; unser Zusammenhalt ist so stark wie noch nie. weiterlesen

Gedanken zur alten und neuen Weltordnung


Unsere Welt im Umbruch, wie sie von Kanadas Premierminister in Davos skizziert worden ist, eröffnet neue aber auch alte Szenarien, wie sich diese gestalten könnten. Die Absicht, sich andere Länder zu kaufen oder unter den Nagel zu reißen, wie Trump dies im Falle von Kanada und Grönland vorhatte, ist keineswegs neu, besonders vonseiten der USA. weiterlesen

Wehrdienst: Pflicht oder Zwang?


Nicht nur in den europäischen NATO-Staaten, sondern auch im neutralen Österreich ist seit Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine vielen klar geworden, dass es deutlich größerer Anstrengungen für die militärische Landesverteidigung bedarf. Mit der Beschaffung von Waffen, Munition und Gerätschaften alleine ist es dabei nicht getan. Es braucht auch das zur Bedienung des Materials geeignete, gut ausgebildete Personal. In Ländern mit bestehender "Wehrpflicht" ist die Frage einer Ausdehnung derselben so gut wie unvermeidlich. weiterlesen



Nicht mehr arbeiten! Mehr enteignen!


Die zum Teil in der Partei "Die Linke" versammelte deutsche Neidgenossenschaft hat kürzlich mit dem hochoriginellen Wahlslogan "Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen!" aufhorchen lassen und verdeutlicht damit zweierlei: Erstens ihre konsequente Oppositionshaltung zu ökonomischem Basiswissen und zweitens ihr unmissverständliches Bekenntnis zur Gewaltanwendung. weiterlesen

Probleme, die vermeidbar sind


»Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen.« So sagte Elisabeth Zehetner in einem "Kurier"-Interview. Die erste ÖVP-Politikerin, die der Atomkraft nicht a priori abgeneigt ist. Ihre Aussage "Ich würde mir wünschen, dass die Doppelmoral zurückgedrängt wird. Windräder ja, aber nicht bei mir. Atomstrom nimmt man gern, aber Atomkraftwerke nicht. Wir sollten diese Dinge nicht mit Gut und Böse belegen. Ich finde auch, dass Atomkraft nicht die ideale Lösung ist, aber man muss darüber diskutieren können." weiterlesen

1984 – 2003 – 2062


Es ist erschreckend: Das gegenwärtig meistgelesene Buch in Europa scheint "1984" zu sein, eine Schau in die Zukunft aus dem Jahr 1948. Sehen die Menschen die dort beschriebenen Zustände bereits heraufdämmern, die der in Indien geborene Engländer Georges Orwell in seiner bescheiden "Roman" benannten Vision vorgezeichnet hat? weiterlesen

Wenn nichts mehr wahr ist, ist alles vorstellbar


Freiheit ist auf sehr unterschiedliche Weise definiert worden, und nicht jede dieser Definitionen ist mit geordneter Freiheit vereinbar. Bevor ich mich daher den neuesten und aggressivsten Formen zeitgenössischer Zensur zuwende, ist es notwendig, zunächst zu klären, was Freiheit ist – und ebenso, was sie nicht ist, denn ohne diesen begrifflichen Rahmen bleibt jede Analyse unvollständig. weiterlesen

Die Schlange(n) und das Kaninchen


Das WEF-Spektakel in Davos ist zu Ende. Die Europäer starrten so gebannt auf den irrlichternden Trump wie das Kaninchen auf die Schlange, dass sie kaum noch in der Lage waren, die mit Abstand wichtigste Rede zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die des kanadischen Premiers. Hier zum Nachlesen. weiterlesen

Mercosur-Pakt: Endlich kreißten die Berge…


Ganze 25 Jahre lang wurde zwischen Euroland und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay um die Endfassung eines Freihandelsvertrages gerungen. Nachdem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Vorjahr der EU unverhohlen damit gedroht hatte, das lange geplante EU‑Mercosur‑Abkommen scheitern zu lassen, falls es nicht endlich besiegelt werde, kam es am 17. Jänner dieses Jahres in Paraguay seitens der EU zur Unterzeichnung. Mit diesem Abkommen wird eine gemeinsame Wirtschaftszone für 700 Millionen Bürger geschaffen. weiterlesen

Geschichte, Gegenwart und Zukunft


Die Ereignisse des letzten Jahres, besonders die Bestrebungen des Möchtegernkaisers Donald I sowie des Zaren Putin und des derzeitigen Kaisers von China, verleiten dazu, geschichtliche Betrachtungen und Vergleiche anzustellen, die vielleicht eine Vorahnung der Zukunft unserer Welt ergeben. Auch wenn man weder Geschichtsprofessor noch Politologe ist, aber eine gute Mittel- und Hochschulausbildung genossen hat, auf allen fünf Kontinenten und Grönland gearbeitet hat und ein gewisses Alter erreicht hat, kann man nicht umhin, sich Gedanken zu machen. weiterlesen

Grönland wird nicht amerikanisch werden


So weit geht die Macht von Präsident Trump nicht, dass er im Alleingang Grönland zu einem Bestandteil der Vereinigten Staaten machen könnte. Er kann nur die Hauptstadt Nuuk militärisch besetzen und dort dann eine Militärverwaltung von seinen Gnaden einsetzen. Für eine Annexion von Grönland aber braucht er das amerikanische Parlament, das zustimmen müsste, denn das würde eine Änderung der Staatsverfassung der Vereinigten Staaten bedeuten. Und dafür hätte er bei weitem nicht einmal die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei, der Republikaner, und noch weniger die der Oppositionspartei, der Demokraten.  weiterlesen

Politischer Umsturz im Iran 1953! 1979! 2026?


Nachdem die sozialen Medien bereits tagelang von einschlägigen Meldungen überquollen, dauerte es bemerkenswert lange, bis die Hauptstrommedien bemerkten, dass sich im Iran etwas tut. Während sie regelmäßig hochsensibel reagieren, wenn ein Hamas-Aktivist vom israelischen Militär schief angeschaut wird, sind die Opfer mohammedanischer Gewalttäter, wie sie gegenwärtig im Iran massenhaft zu beklagen sind, für die Redakteure offenbar nicht von Bedeutung. Immerhin – mit einiger Verzögerung haben nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und Österreich bemerkt, dass da etwas im Busch ist. weiterlesen

Die offenen Wunden der Migration


Zum Jahreswechsel 2025/2026 wurden von den Behörden europäischer Staaten aktuelle Zahlen über die Asylanträge veröffentlicht, fast alle im Jubelton über einen signifikanten Rückgang der Anträge im abgelaufenen Kalenderjahr. Die Art der Berichterstattung und immer deutlichere Stellungnahmen politischer Verantwortungsträger lassen darauf schließen, dass die mit der illegalen Migration verbundenen Probleme nicht nur in das Bewusstsein großer Bevölkerungsgruppen, sondern auch in das von politischen Parteien und Behörden eingedrungen ist. Ein kritischer Blick ist angebracht. weiterlesen

Abschiebungen sind möglich


Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden in größerer Zahl waren bisher nicht möglich. Abschiebungen setzen nämlich einen komplizierten, langwierigen bürokratischen Aufwand voraus, weil hierfür eine Absprache zwischen den Behörden des Aufnahmelandes (also Österreichs) und des Heimatlandes Voraussetzung ist. Dazu kommt auch noch ein hoher Kostenaufwand, allein für den Flug mit dem begleitenden Bewachungspersonal. weiterlesen

Das Narrativ


Soll nur noch ein Narrativ gelten, entdeckt sich unwillkürlich die Verwandtschaft des Wortes "Narrativ" mit ähnlichen der zuständigen Heilsanstalt. Narren werden Ärzte, die von sich behaupten, über die nötigen Heilmittel und -methoden zu verfügen. Wer die Meinungsfreiheit verbietet, um falsche Narrative zu "heilen", ist von seiner geoffenbarten Narrativ-Wahrheit "tausendprozentig" überzeugt und daher "verpflichtet", dieselbe zu missionieren und 24 Stunden lang zu wiederholen: In immer wieder anderen Worten wird das identisch bleibende "wahre Märchen" wiederholt. Was tun in dieser ultimativen Sackgasse? Die vormodernen Mächte der heimtückisch "regierenden" Narrativ-Wahrheiten wurden entthront oder ins Abseits von Sonderlingen zurückgedrängt.  weiterlesen

Der Bildungsminister als Rufmörder


Noch im alten Jahr wurde einer der renommiertesten Bildungsexperten, den Österreich zu bieten hat, der Rektor der Pädagogischen Hochschule NÖ, DDr. Erwin Rauscher, unter einem fadenscheinigen Vorwand suspendiert. Wie die Staatsanwaltschaft nun festgestellt hat, ist absolut nichts an diesen Vorwürfen dran. Suspendiert wurde der 75-Jährige von einem völlig unerfahrenen 35-jährigen Mann, der sein ganzes berufliches Leben entweder auf Kosten der Steuerzahler seine Schulbildung genossen hat oder dann, soweit auf der Seite der NEOS ersichtlich, ausschließlich politische Ämter innehatte und daher wieder nur vom Steuergeld naschte. weiterlesen

Warum westlich Ideologien im kalten Wind internationaler Transformation zerfallen


Die jüngste Militäroperation der USA in Venezuela hat in Europa und darüber hinaus eine erhebliche Irritation bestehender Wert- und Weltbilder ausgelöst. Wie ist damit umzugehen, dass jenes Land, das sich selbst als Hüter von Demokratie und Freiheit versteht, nun ohne umfassenden Dialog und auf Grundlage faktischer Machtverhältnisse militärisch interveniert? Ein Vorgehen, das bislang primär geopolitischen Rivalen wie Russland zugeschrieben wurde. Dort wurde die Operation mit erkennbarem Respekt hinsichtlich Effizienz und Effektivität der strategischen Durchführung zur Kenntnis genommen.  weiterlesen

Etwas Philosophiegeschichte seit Herder, Kant und Hegel


Herder als Bindeglied zwischen Kant und Hegel? Diese These ist schon historisch-chronologisch kaum möglich und dennoch nicht ohne Argument: Denn Herder setzt auf die Wissenschaften der Natur, die in seinen Tagen große Fortschritte machten. Zugleich ist er nicht geneigt, seinen Glauben an einen "übergreifenden" Gott, dessen "Methode" entweder noch oder für immer unbekannt bleiben wird, aufzugeben. So entgeht er Hegels logizistischem Gott, der meinte, sein absoluter (Vernunft-)Begriff habe auch alle Offenbarungsreligionen "im Griff" des Begriffs unter sich.  weiterlesen

Jetzt kommen die Hitzeschutzverordnungsüberwachungs-Beauftragten!


Österreich verfügt seit 2025 über einen "Deregulierungsstaatssekretär", der – in Österreich verfügt man bekanntlich über einigen Sinn für Humor – ausgerechnet im Außenministerium angesiedelt ist. Das Amt wurde – wohl um seine Bedeutung zu unterstreichen – mit Wirkung vom ersten April 2025 geschaffen. Ein veritabler Aprilscherz also! Jedenfalls kann dieser Eindruck leicht entstehen, wenn man sich die bisherigen Leistungen von Herrn Josef Schellhorn (von den NEOS) zu Gemüte führt. weiterlesen

Armenfürsorge und Flüchtlingshilfe trennen


Die bundesweite Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützung für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte - also für Leute, die nach Österreich gekommen sind und hier einen Asylantrag gestellt haben - ist allgemeine Wunschvorstellung. Darüber sind sich - zumindest nach außen - alle Parlamentsparteien einig. Logisch ist dann natürlich, dass diese Gesetzesmaterie einheitlich geregelt wird. Und ein solches Bundesgesetz mit einer einheitlichen Regelung gibt es ja schon: das Bundesbetreuungsgesetz. weiterlesen

Wirtschaftliche und andere Freiheiten


Seit 1995 veröffentlicht die konservative US-amerikanische Denkfabrik "Heritage Foundation" zusammen mit dem Wall Street Journal einmal jährlich den internationalen "Index of Economic Freedom" (siehe Link hier). Der 2025-Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage von 176 Ländern. Die ersten fünf Plätze belegen Singapur, die Schweiz, Irland, Taiwan und Luxemburg. Am Ende der Skala stehen der Sudan, Simbabwe, Venezuela, Kuba, und Nordkorea. weiterlesen

Mit wem soll sich das Europa von 2025 vergleichen?


Niemand weiß, ob es sich lohnt, die politische Lage Europas von 2025 mit seiner Lage von 1913 zu vergleichen. Warum nicht 1990, warum nicht 1939, warum nicht 1945? Warum nicht 1608 oder 1825 (nach dem Wiener Kongress)? Unwillkürlich spürt der nach Vergleichsposten suchende Historiker ein gewisses Analogie-Gefälle: Vergleiche mit Jahren, in denen Europa begann, einen großen Krieg auf sich zu nehmen, kontrastieren mit Vergleichen anderer Jahre, in denen Europa das Ende langer Kriegsjahre erlebte.  weiterlesen

Über ein Fest, das unserer so zerrissenen Gesellschaft gut tut


Weihnachten ist die Zeit im Jahr, an der wir uns alle gerne kollektiv einreden, wir könnten für ein paar Tage außer Kraft setzen, was wir das restliche Jahr über wenig in den Griff bekommen, in Frieden und Eintracht, mit Nähe und Verständnis zu leben. Dass diese Rechnung nicht immer aufgehen kann, ist keine Überraschung, sondern Gewissheit. Überraschend ist höchstens, mit welcher Hartnäckigkeit wir sie jedes Jahr aufs Neue aufstellen. weiterlesen

Ist eine weltweite Energiewende realistisch?


Die 30. Weltklimakonferenz ist vorbei, die Resultate sind für alle Klimafanatiker enttäuschend. Der Verbrauch fossiler Rohstoffe steigt weiterhin, ebenso wie der CO₂-Gehalt der Atmosphäre, obwohl seit Jahrzehnten Klimakonferenzen stattfinden.

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Das Problematische am „Aula-Urteil“ nach dem Verbotsgesetz


Anfang Dezember wurde der langjährige Herausgeber der "Aula", Martin Pfeiffer, sieben Jahre nach Einstellung der "Aula" in ebendieser Funktion nach einem großangelegten Strafprozess zu vier Jahren unbedingter Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Prompt wird die gesamte "Aula" nicht mehr bloß als "rechtsextrem", sondern als "neonazistisch" tituliert, obwohl selbst das DÖW erklärt, dass Autoren der "Aula" keineswegs allesamt rechtsextrem, geschweige denn Neonazis sind. Im folgenden interessiert jedoch die Architektonik des juristischen Vorgehens in diesem Verfahren.  weiterlesen

Mehr Staat oder mehr Freiheit?


"Heute genießen die meisten Insti­tutionen des Staates nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung." So lautet die zentrale Aussage einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie. Weiter heißt es in dem Papier: "Nur noch 28 Prozent der Deutschen, etwas mehr als ein Viertel, vertrauen der Bundesregierung." In Österreich sieht es nicht wesentlich anders aus. Laut einer aktuellen Umfrage des Demokratie-Monitors des Instituts Foresight vertrauen nur noch 35 Prozent dem politischen System, während magere 32 Prozent der Österreicher mit der Bundesregierung zufrieden sind. weiterlesen

Was uns so kaputt gemacht hat, Teil III


Demokratie lebt davon, dass den Wählern eine vollständige Entscheidungsgrundlage angeboten wird. Daher kommt insbesondere den öffentlich-rechtlichen Medien eine besondere Verantwortung zu. Dies umso mehr, da die Bürger ja auch für eine ausgewogene Berichterstattung zahlen. Die Eigentümer des öffentlich-rechtlichen Mediums ist nicht irgendeine Privatperson, sondern das sind wir alle. Wir alle, die die Beiträge entrichten, sind die wahren Eigentümer des ORF. Als Miteigentümer des ORF habe ich daher ein legitimes Interesse, eine der Realität entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, die mich befähigt, mein demokratisches Recht, das Recht der Mitbestimmung bei Wahlen, auszuüben. weiterlesen


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