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Die Union muss den Zuzug nach Europa reduzieren

Im Jahr 2015 hat es in Österreich mehr als 88.000 neue Asylbewerber gegeben, 2016 hat sich die Anzahl etwa halbiert und 2018 bis 2020 auf jährlich zwischen 13.000 und 14.000 eingependelt. 2021, im zweiten Jahr der Pandemie und damit von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, kam es wieder zu einem sprunghaften Anstieg auf fast 40.000 Asylanträge. 2022 sind es bis August mehr als 56.000. Davon übrigens rund 14.000 aus Pakistan und Indien. Damit liegt 2022 im aktuellen Jahresvergleich über dem Jahr 2015. Entwickeln sich die Zahlen so weiter, können es 100.000 Menschen werden, die heuer in Österreich Schutz suchen wollen.

In absoluten Zahlen liegt Österreich damit an vierter Stelle aller EU-Mitglieder, relativiert zur Bevölkerungszahl an zweiter hinter Zypern. Ich halte das für eine besorgniserregende Entwicklung.

Österreich und viele andere Staaten der EU haben die starke Zuwanderung, die 2015 in ungeheurer Dimension einsetzte, bei Weitem noch nicht so verarbeitet, dass man von »gelungener Integration« sprechen könnte. Selbstverständlich gibt es Sonderzahl an Erfolgsgeschichten. Der Anteil derer, denen das nicht gelingt, die ihre gesamten Wertvorstellungen aus den Gesellschaften mitbringen, aus denen sie geflüchtet sind, ist aber viel zu hoch, als dass man darüber nonchalant hinwegsehen könnte.

Nun droht eine immer größer werdende Zahl von – vor allem – Wirtschaftsflüchtlingen. Ich halte das in dieser unkontrollierten Form für ein Ereignis, das in der Lage sein kann, unsere gesamten Gesellschaftsstrukturen in ihren Grundfesten zu erschüttern.

Menschen in persönlicher Not ist – das ist mir als demokratischem Europäer nicht nur Lippenbekenntnis, sondern Selbstverständlichkeit – durch ein sinnvolles und ausgewogenes Asylsystem immer zu helfen. Allen Menschen dieser Erde damit zu helfen, dass sie nach Europa und in das damit verbundene Rechts- und Sozialsystem ziehen, wird nicht funktionieren. Abgesehen davon – was mir ein wichtiges Anliegen ist! –, dass diese Menschen ihren eigenen Heimatländern oft besonders stark fehlen und diese damit weiter destabilisieren.

Wohl seit den Nullerjahren kann man das aber hierorts nicht ansprechen, ohne sofort Gefahr zu laufen, als »Rechtsextremer« beleidigt zu werden. Es hat sich eine Art »Permission structure« (»Erlaubnis-« oder »Genehmigungsstruktur«) etabliert, in der es gesellschaftlich unmöglich ist, sinnvoll über Migration, Wirtschaftsmigration und Asylwesen zu diskutieren.

Barack Obama hat den Begriff der Permission structure, der eigentlich aus dem Marketing stammt, und die Dinge beschreibt, die »gehen« (die also verkauft werden können) und die, die es nicht tun (die also »Ladenhüter« bleiben), erstmals um 2013 in der Politik Verwendung finden lassen. Publizist Ed West hat ihn dieser Tage in Erinnerung gerufen, indem er von der recht paradoxen Situation englischer Linksliberaler berichtete, die aus Angst, ja keine »armen Migranten« beleidigen zu wollen (das »darf man nicht«), nun die bösen, superreichen (und ausländischen, aber da »darf man«) Spekulanten als Verursacher der hohen Wohnungskosten in London geißeln. Dabei sind für den angespannten Immobilienmarkt nun mal zum großen Teil auch die ärmeren Migranten in Sozialwohnungen verantwortlich. Das ist einfach eine Tatsache, das macht diese weder böse noch gut. Aber die aktuelle Erlaubnisstruktur verbietet es, dieser Thematik gelassen zu begegnen.

Aus diesem »Gewissensgefängnis« müssen wir ausbrechen! Die Europäische Union hat den Zuzug nach Europa, der vor allem aus Wirtschaftsflüchtlingen besteht, umgehend drastisch zu begrenzen. Asylverfahren müssen schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig muss alle Kraft darauf aufgewendet werden, die Menschen vor Ort besser zu unterstützen! Etwa durch selbst-organisierte Flüchtlingsstädte in Nordafrika oder bessere Ideen, den Menschen zu helfen.

Das ist eine Aufgabe, die eine EU, die nicht bald zerbrechen will, unbedingt angehen muss! Und schaffen kann. Dabei will ich mir von einer Ursula von der Leyen meinen Optimismus nicht nehmen lassen. Auch wenn es schwer fällt. Auch wenn diese den italienischen Bürgern dieser Tage unverblümt ausgerichtet hat, bei der anstehenden Parlamentswahl, »das Richtige« zu wählen, weil Brüssel ansonsten »Mittel hätte« ("We have tools"). Das ist nichts als eine Ungeheuerlichkeit dieser durch nichts legitimierten Vereinsvorsitzenden einem souveränen Land gegenüber!

 Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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