Bürger entlasten! Rundfunkgebühr abschaffen!

Frankreichs Politiker haben offenbar weniger Angst vor ihren öffentlich-rechtlichen Medienriesen als jene in Österreich. Jetzt hat nach der Nationalversammlung von "La Grande Nation" auch der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr gestimmt. Man will dadurch die inflationsgeplagte Bevölkerung entlasten.

Dabei hatten es die französischen schon bisher wesentlich leichter als ihre österreichischen Leidensgenossen. Bezahlt werden mussten jährlich lediglich 138 Euro von all jenen, die über ein Fernsehgerät verfügen. Wer keines hat, zahlte schon bisher nichts. In Österreich liegen die Kosten für die GIS zwischen 269,40 Euro in Vorarlberg und 340,20 Euro in der Steiermark, weil in einigen Bundesländern die Länder kräftig mitschneiden. Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Rundfunkgebühren. Hier wird in einigen Bundesländern weit mehr als doppelt so viel an Gebühren kassiert, wie das in Frankreich der Fall war.

Argumentiert wurde die Abschaffung der Rundfunkgebühr vor allem mit einer wünschenswerten finanziellen Entlastung der Bevölkerung. Dieses Argument würde auch für Österreich zutreffen. Das Motto sollte europaweit lauten: "Bürger entlasten! Rundfunkgebühr abschaffen!" Vor allem gilt das für Österreich, wo der Unmut immer größer wird, während sich zugleich das Interesse an den ORF-Programmen seit Jahren auf Talfahrt befindet.

Natürlich hatten sich die Mitarbeiter der französischen öffentlich-rechtlichen Anstalten vehement gegen eine Abschaffung der Zwangsgebühren gewehrt, sicherten die Einnahmen daraus doch zahlreiche gut bis sehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Auch mit Streiks wurde gekämpft. Es wurden lediglich Wiederholungen und Musikprogramme gesendet, was Berichten zufolge vielen Franzosen gar nicht aufgefallen sein soll. 

Das wäre auch für Österreich gut vorstellbar, weil hierzulande das Programm vor allem in den Sommermonaten ohnehin zu einem guten Teil aus Wiederholungen besteht. In Österreich würde bei einem ORF-Streik gegen eine Abschaffung der GIS vermutlich keine allzu große Verzweiflung ausbrechen. Bei Wiederholung guter Programme wäre eher das Gegenteil zu erwarten.

Gegen eine Abschaffung von Zwangsgebühren wurde argumentiert, wenn der Staat die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien übernehme, setze man deren Unabhängigkeit aufs Spiel. Das ist allerdings ein schwaches Argument, weil die vielgelobte Unabhängigkeit von den in fast allen Ländern mehrheitlich politisch links orientierten Journalisten vielfach missbraucht wird. Das Ergebnis ist dann ein wenig objektives und linkslastiges Programm, das politische Neutralität, Ausgewogenheit und Objektivität vermissen lässt.

Auch der ORF sah sich genötigt, im Abendjournal im Hörfunksender Ö1 eine kurze (und eher lustlose) Meldung gegen Ende der Sendung über die Gebühren-Abschaffung in Frankreich zu bringen. In der ZiB 1 und Armin Wolfs ZiB 2 ließ man das für den ORF so unangenehme Thema lieber gleich ganz unter den Tisch fallen. Man will ja niemanden auf irgendwelche Ideen bringen. Man darf nun mit Spannung erwarten, ob Obertwitterant Armin Wolf sich auf Twitter dazu äußern wird.

Kurt Ceipek ist Journalist und Publizist. 

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