Der Motor der Migration

Die Migration hat ein Ausmaß angenommen, das sie noch nie in der überschaubaren Menschheitsgeschichte gehabt hat. Jedes Jahr setzen sich Migranten zu Millionen auf der Suche nach einem besseren Dasein in Bewegung. Sie kommen an sich einzeln oder in kleinen Verbänden, und nicht wie früher bei Völkerwanderungen in einer organisierten Masse. Sie kommen auch nicht, wie die Auswanderer etwa im 19. Jahrhundert oder früher, bereit und fähig, in der neuen Heimat sofort fest zuzupacken und sich aus eigener Kraft eine selbständige Existenz aufzubauen.

Nein, die heutigen Migranten kommen mit ganz anderen Erwartungen in ihr Zielland. Sie wissen, wie die Situation ist, aus der sie kommen und in die sie sich begeben: Landsleute, die ihnen vorangegangen sind, haben berichtet, für Kommunikation gibt es ja keine Grenzen mehr, uninformiert ist keiner. Und viele lassen sich, vielleicht schon anfangs, aber sicher später, wenn sie ihre "Rechte" in Anspruch nehmen wollen, von besonderen "Hilfsorganisationen" beraten und betreuen. Von Hilfsorganisationen, die ihnen oft auch schon bei der Migrationsreise behilflich sind, sie unterwegs versorgen, sie in Lagern aufnehmen. 

Und weil sie gut informiert und beraten sind, wissen sie genau, wo sie hin wollen: Aufnahme in irgendeinem neuen Land – auf der Migrationsreise durchqueren sie ja viele Länder – genügt ihnen nicht, sie wollen nicht nur Veränderung und ein neues Leben mit neuen Chancen irgendwo, nein, sie wollen dorthin, wo man ihnen die günstigsten Lebensbedingungen in Aussicht stellt. Dort, wo der Staat die volle Fürsorge für die Heimatflüchtigen übernimmt.

Sie wissen auch, wenn sie sich selbst als Flüchtlinge bezeichnen und um Asyl ansuchen, dann werden sie versorgt, dann sind sie jedenfalls für die Dauer eines Prüfungsverfahrens alle Sorgen um Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsfürsorge und Schulbildung der Kinder los. Und wenn sie ihre wahre Identität nicht angeben und vielleicht auch ihre Nationalität verschweigen, dann können sie selbst im Fall der Abweisung des Asylantrages nicht abgeschoben werden. Na, wenn das nicht jeden beflügelt, der dazu die Chance hat, es auch zu versuchen!

Die Migration hat demgemäß aufgrund der bestehenden Asylpraxis, nicht aber aufgrund des bestehenden Asylrechts, einen ungeheuren Umfang angenommen. Als Zielländer für weit reisende Migranten kommen nur wenige Länder in Frage, darunter vor allem auch die Länder der EU. Und alle berufen sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutz und Aufnahme für diejenigen vorsieht, die sich in Gefahr befinden, ein Opfer ungerechter Gewalt zu werden.

Aber mehr nicht. Nicht sieht die Konvention vor, dass Schutz und Aufnahme auch jemandem gewährt werden soll, der einmal in Gefahr war und sich nicht mehr weiter in Gefahr befindet. Und nicht sieht die Konvention vor, dass jemand, der einmal in Gefahr war, sich aussuchen kann, in welchem Land ihm Schutz und Aufnahme schließlich gewährt werden soll.

Rings um Österreich herrscht Frieden und Sicherheit. Wer es einmal aus der weiten Welt bis dorthin geschafft hat, der ist schon in Sicherheit. Der braucht nicht weiterzureisen. Wenn er das dennoch tut, wenn er nach Österreich einreist, ohne die nötigen Einreisedokumente zu haben, wenn er über die grüne Grenze einreist, dann tut er das illegal, dann verletzt er dabei österreichische Gesetze, dann macht er sich strafbar. Auf keinen Fall hat er Anspruch, dass hier für ihn ein Asylverfahren eingeleitet wird, er kann ja gar keinen Asylanspruch mehr haben! 

Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Bezirksrichter, Wien

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alle Kommentare

  1. Franz Lechner (kein Partner)

    Lieber Lang als Kurz!!!



  2. Postdirektor

    Danke, Herr Dr. Lang, für den Klartext!



  3. Sandokan (kein Partner)

    "Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik" von Kelly M. Greenhill



    • Sandokan (kein Partner)

      Wolfgang Schäuble (CDU) "Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen"

      Der Finanzminister ist gegen eine Abschottung. Muslime seien eine Bereicherung für Deutschland. Besonders türkische Frauen besäßen ein "enormes innovatives Potenzial".
      Aus Die Zeit, 8.6. 2016

      Noch Fragen?

  4. andreas.sarkis (kein Partner)

    Dazu passend die aktuelle Diktion der Medien: "Erststich".

    Der Erststich ist bei islamischen "Migranten" meist straffrei, als Belohnung gibt es ein Bleiberecht. Dadurch kann meist auch nach einem Zweitstich nicht mehr abgeschoben werden.



    • Fragezeichen (kein Partner)

      Wie ist das zu verstehen? (Ich bin anscheinend nicht am Laufenden.)

  5. Alexander Huss

    Peter F. Lang hat das Problem, auch wenn es sich um angebliche juristische Spitzfindigkeiten handeln sollte, auf den Punkt gebracht.

    Mich verstört die Tatsache, dass kein konservativer Politiker sich traut, das auch öffentlich zu sagen und dagegen etwas zu unternehmen.

    Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn man zum wiederholten Male ins Treffen führt, wie gut die Leute denn integriert seien, wie toll sie Deutsch sprächen und so weiter.

    Das wurde bei dieser abgeschobenen georgischen Familie gekonnt durchexerziert. Mich macht wütend, dass Stephanie Krisper, die Neospolitikerin - bekannt für ihre volkstümliche Beschreibung des Allerwertesten - auch noch zu Demonstrationen gegen die Abschiebung aufgerufen hat. Und somit zum Gesetzesbruch.



  6. simplicissimus

    Tja, mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten brauchen wir uns gar nicht zu befassen!

    Copyright so oder so ähnlich: SK



  7. Peregrinus

    Kickl wird das alles mit Hilfe der Grünen, der Neos und der SPÖ abstellen.



    • Fragezeichen (kein Partner)

      Warum verweisen Sie auf Kickl, momentan ist doch jemand anderer in der Verantwortung, der explizit Kickl entfernen wollte, oder? Was ist mit diesem?

    • Peregrinus

      Ich verweise auf Kickl, weil er mit den Grünen, den Neos und der SPÖ das abstellen wird, was die Grünen, die Neos und die SPÖ wollen. - Begriffen?

    • Peregrinus

      Aus Kärnten erhielt ich folgenden Spruch: "Ceterum censeo Curcem esse delendam"

    • Peregrinus

      Ich kann nichts für den Inhalt des Kärtner Mails. Fachleute habe mir jedoch versichert, dass es heißen müsste: "Ceterum censeo Curcem esse delendum". - Dies freilich nur dann, wenn es sich beim Betroffenen um einen Mann handelt.

  8. Weisser Oldie

    Alle, die mittellose Migranten in unser Land lassen, müßten wegen Untreue am Geld der Steuerzahler angeklagt werden. Damit werden den immer weniger werdenden Steuerzahlern enorme Lasten aufgebürdet.



  9. Ingrid Bittner

    Danke für diesen letzten Satz:

    " Auf keinen Fall hat er Anspruch, dass hier für ihn ein Asylverfahren eingeleitet wird, er kann ja gar keinen Asylanspruch mehr haben!"

    Und die Frage dazu ist: warum handelt die Regierung mitsamt dem Kanzler nicht danach?



    • Elch6646 (kein Partner)

      Tjaa, warum handelt die Regierung mitsamt dem Kanzler nicht danach? Mögliche Gründe...a) Feigheit, eine diesbezügliche klare Entscheidung zu treffen...b) Zuviele Dreinsager, die nur ihre - kurzsichtigen - gutmenschlichen Ansichten durchdrücken wollen....c) vielleicht auch noch daß "man" ansonst dem Trend nach Linkssein zuwenig deutlich folgen könnte. So in etwa drängt sich der Eindruck auf !

  10. OMalley

    Lang:********************







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