Die antimarktwirtschaftlichen Neo-Realsozialisten rufen nicht mehr wie früher nach Kollektivierung, aber sie behaupten negative soziale und ökologische Auswirkungen einer Privateigentums- und Wettbewerbsordnung und sie greifen das Privateigentum an, um die Eigentümer zu entmachten. Die Solidargemeinschaftsorientierten und die (Zwangs-)Umverteilungsgerechten orientieren sich am "Stammesdenken". Eine Selbstinteressenorientierung in einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft lehnen sie ab. Die Folgen für das Wirtschaftswachstum und für den Wohlstand werden von ihnen ignoriert.
Die Neo-Realsozialisten wollen mehr Macht des Staates, mehr Gemeinwirtschaft, mehr Bürokratie, mehr Planung, mehr Dirigismus, mehr Steuerung, mehr Regulierung und mehr Interventionismus.
Ihre Steuerreformvorschläge sollen eine "sozial und ökologisch gerechte Welt" ermöglichen. Sie fordern höhere Energiepreise, eine höhere Ökostrom-Pauschale, höhere (und neue) "umweltgerechte Steuern und Abgaben", eine höhere Mineralölsteuer, eine höhere Normverbrauchsabgabe, höhere Schnellstraßen- und Autobahnbenützungsgebühren, mehr Steuern auf höhere Einkommen ("Reichensteuer") und auf Unternehmensgewinne, eine höhere Grundsteuer, eine höhere Grunderwerbssteuer, eine höhere Schenkungs- und Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer und weitere zusätzliche Vermögensabgaben.
Höhere Steuer- und Abgabenbelastungen (insbesondere für die Nettozahler im überdehnten Versorgungsstaat) stehen ebenso am Programm wie noch mehr Zwangsumverteilungen, mehr Subventionen und mehr Förderungen.
Die neo-realsozialistischen Etatisten ersehnen eine größere Einschränkung und eine Elimination von Eigentumsrechten, von Verfügungsrechten, von Nutzungsrechten sowie von Handlungsrechten und der Vertragsfreiheit.
Zahlreiche Verbote sollen die individuellen wirtschaftlichen Wahlfreiheiten und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren beschränken oder beseitigen.
Der Glaube der Neo-Realsozialisten an die Planbarkeit einer neuen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung führt zu immer mehr Festlegung dessen, welche Rohstoffe (wie) abgebaut, gefördert, angebaut und verkauft werden dürfen, welche Produkte (wie) erzeugt und transportiert werden dürfen, welche Investitionen erlaubt sind oder (supra-)national subventioniert werden.
All das bewirkt in Kombination mit einer "Nullzinspolitik" eine schrittweise Zerstörung der "Reste der Marktwirtschaft".
Es gibt keine "rechtsstaatliche Marktwirtschaft" ohne Zinsen. Die "Anmaßung von Wissen", die Inflationspolitik und die Zinsmanipulation sowie die "finanzielle Repression" höhlen die Marktwirtschaft aus und fördern eine "Befehls- und Lenkungswirtschaft der (angeblich) Wissenden und Tugendhaften". Immer mehr (wettbewerbsverzerrende) Verbote und Zwangsumverteilungen führen zu immer weniger Freiheiten der Privateigentümer.
Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steuert das Privateigentum, die Schaffung sowie den Erhalt und den Zugang zu Vermögenswerten. Sie bewirkt einen Anstieg der Vermögenspreise, erschwert und verhindert einen Vermögensaufbau (durch eine Inflationspolitik), enteignet die Sparer (durch eine negative Realverzinsung), zerstört die private Altersvorsorge, bewirkt einen Kapitalabbau und eine Kapitalaufzehrung (statt eine Kapitalbildung!) und führt zu einer Fehlallokation, zu einer Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen.
Der Aufkauf von Unternehmensanleihen durch die EZB entspringt genauso einem antimarktwirtschaftlichen Bewusstsein wie die Interpretation von Geldpolitik als Klimapolitik oder als Umweltpolitik.
Zur Erinnerung: Privateigentum bedeutet Freiheit, Eigenverantwortung und Eigenleistungen. Privateigentum dient einer freien Persönlichkeitsentfaltung und dem Schutz der individuellen Freiheit unter dem Recht.
Der Rechtstitel auf Eigentum und die Eigentumsrechte der Bürger sind ein Fundament der euro-atlantischen Zivilisationstradition, der Marktwirtschaft und des "Wohlstands für alle".
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
