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Für mehr Schutz autochthoner Minderheiten: Bürgerinitiative fordert die EU heraus

Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation "Die Volksgruppen in Europa", für die drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas – Angehörige von Minderheiten sind.

Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um "moderne" Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, die heute aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen. Es handelt sich auch nicht um Minderheiten, die aufgrund von Anwerbung ("Gastarbeiter") oder Migration in ihre Wohnsitzländer gekommen sind und dort auf politische Anerkennung und rechtliche Fixierung eines beanspruchten Minderheitenstatus aus sind. Nein, es handelt sich um autochthone, historisch verwurzelte ethnische sowie sprachkulturell und/oder religiös von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennte und damit in fremdnationaler Umgebung, sohin unter den dortigen Staatsnationen, zu leben gezwungene Minderheiten, die oft auch als Volksgruppen bezeichnet werden.

Europa ist überaus reich an Völkern, Volksgruppen, Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Dies gilt zuvorderst auch für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Minoritäten zu Wort melden, die nicht nur sprachlich-kulturelle und religiöse Eigenheiten, sondern ihre gesamte gesellschaftlich-rechtliche Existenz durch Maßnahmen ihrer "Wirtsnationen" bedroht sehen, welche auf Akkulturation, Assimilation und in letzter Konsequenz auf Entnationalisierung respektive Homogenisierung ausgerichtet sind.

Zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erhaltung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Identität, bedürfte es einer Ergänzung der in der Menschenrechtscharta sowie Verfassungen verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das "Prinzip der Gleichberechtigung von Völkern und Ethnien". Wenngleich damals  rigorose Vertreter des aufwallenden Nationalismus larmoyant vom "Völkerkerker" schwadronierten, kannte just das alte Österreich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.

Fehlender Volksgruppenschutz

Für die heutigen Verhältnisse in EU-Staaten mit immer wieder auftretenden Nationalitätenkonflikten – ich nenne hier stellvertretend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter "nationaler Partnerschaften" aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern geradezu eine Art "Befreiungsschlag". Notwendig wären in der EU übernational geltende, kollektive Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechtsinstrumentarien für autochthone Minderheiten, und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen von Selbstverwaltung.

Nichts dergleichen ist in zentralstaatlich organisierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatzweise denkbar. Wenn beispielsweise die ethnischen Ungarn in Siebenbürgen (Rumänien) Autonomie etwa nach Maßstäben der Selbstverwaltung verlangen, wie sie die Südtiroler (nach erbitterten Kämpfen mit dem römischen Zentralstaat) in Gestalt einer Autonomen Provinz errangen, so werden sie von allen nationalrumänischen Kräften des Landes, ganz gleich, ob sie in Bukarest regieren oder opponieren, des Separatismus und des Revisionismus bezichtigt. Von Beginn an, also seit den Römischen Verträgen von 1957, hat sich das supranationale Gebilde, das heute unter "Europäische Union" (EU) firmiert, nicht um Minderheiten-Fragen gekümmert, sondern sie – bequemerweise – zum Objekt institutioneller Zuständigkeit des Europarats erklärt und damit kurzerhand ignoriert.

Zentralstaatliche Bremser, linke Utopisten

Das kam/kommt nicht von ungefähr. Nachgerade am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter auch noch danach) war im Gefolge von Umbruch und Zeitenwende 1989/90 augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die "nationale Frage" gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde.

Vor allem Linke, Liberale und Grüne, mitunter auch Christdemokraten in West- und Mitteleuropa leisteten mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der "multikulturellen Gesellschaft" einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte  Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie der gewachsenen Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt. 

Frankreich gilt geradezu als Inkarnation des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370.000 Bretonen mit Sympathie die nach dem Brexit wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150.000 Korsen.

Unabhängigkeitsverlangen

In Spanien bekunden besonders die gut 8 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676.000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55.000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan "Euskadi Nación Europea" enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor. 

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der "ärmeren" Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus.

Die deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevölkerung Belgiens) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 Prozent der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 Prozent – das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahlberechtigten – auf die Frage "Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?", mit einem klaren "Ja" antworteten.

In der lombardisch-"padanischen" Nachbarschaft zündelt die Lega immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an, das derzeit  "pausiert", weil die Führungsgestalt Matteo Salvini aufgrund politischer Fehleinschätzung seiner "gesamtnationalen Zugkraft" politisch ins Hintertreffen geraten ist.

Die EU hat – via Entwicklungsschritte EWG und EG – also keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen, weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Besonders bezüglich Rumänien ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der rund 700.000 Székler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr und "Revision von Trianon" gebrandmarkt wird. Gemäß dortigem Friedensdiktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Territoriums verloren.

Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ "harmlos" bleibende "Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen" unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die "kleinen Völker" respektive "kleinen Nationen" (als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise "Erlösung" erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem den Volksgruppen vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen "Recht auf demokratische Selbstverwaltung", womit "kommunale und regionale Selbstverwaltung beziehungsweise Selbstverwaltung einzelner Gruppen" zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die "Rechte der Angehörigen von Minderheiten" (als Teil der Menschenrechte) als Artikel 2 EUV in den sogenannten "EU-Wertekanon" aufgenommen worden sind, hat sich just das supranationale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen.

"Erhaltung regionaler Kulturen"

Alldem soll nun eine "Europäische Bürgerinitiative" abhelfen. Sie ging ursprünglich von den in Siebenbürgen beheimateten Széklern, einem alteingesessenen magyarischen Volksstamm, aus, und hat als "Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen" bislang mehr als 1,2 Millionen zustimmende Unterschriften gesammelt. Zunächst wollte die EU-Kommission diese Initiative nicht nur abwürgen, sondern gar nicht erst zulassen. Unterstützt von der Regierung Orbán verklagten die Organisatoren die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und erhielten recht, woraufhin Brüssel genötigt war, die Angelegenheit zu genehmigen.

Die Organisatoren hoffen, bis zum Fristablauf ihres politischen Unterfangens (7. November 2020) zwei Millionen Unterschriften bzw. über den Internet-link zu erlangende Zustimmungserklärungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in vier von sieben Ländern die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften, wohingegen in Ungarn, in Rumänien sowie in der Slowakei schon weit mehr als die jeweiligen Quoren erreicht sind. Die Initiatoren setzen daher nunmehr vornehmlich ihre Hoffnungen auf weitere Zustimmung aus Irland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympathie zu erwarten sein dürfte.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Oktober 2020 06:57

    .....und wer schützt den "Einzelnen" aus der "Mehrheit" der Österreicher, wenn er z.B. von einer Gruppe (zu schützender) Minderheit von "Schutzsuchenden" (Asylwerbern) bedroht wird?

    Oder einen jener von 90 % (Wahlberechtigter) die NICHT die Grünen gewählt haben vor ihrem permanenten subtilen Terror gegen die autochthone Bevölkerung?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Oktober 2020 10:05

    "Für mehr Schutz autochthoner Minderheiten", gute Forderung, die gerade, knapp, rechtzeitig kommen könnte.
    Offen ist die Frage, von welchen Gebiet wird ausgegangen in dem die autochthone Bevölkerung geschützt werden soll.
    Soll es ein Staat sein ? Die EU versteht sich als supranationale Organisation.
    Eine Region innerhalb eines EU Staates, innerhalb der EU ?
    Eine Stadt, ein Stadtviertel ? Davon würde es bereits genug geben. In ganzen Stadteilen von Brüssel, Paris, Berlin, ist die autochthone Bevölkerung bereits die Minderheit. Wer schützt diese Autochthonen, die in ihrem Stammesgebiet zu Fremden geworden sind ?
    Der erste Indio der Kolumbus begegnet ist, hat sich nichts böses gedacht.
    Der erste Favoritner der einem Moslem begegnet ist, blieb zuversichtlich, vertraute auf die höheren Mächte.
    Die Indios, sind in Reservaten gelandet.
    Die Maori sind zu Minderheit, im eigenen Land geworden.
    Die Aborigines im Outback wurden dezimiert.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Oktober 2020 06:51

    Die EU ist ein Zentralisierungsinstrument das ganze Staaten frisst, um sie als leicht gebräunten Dreck wieder auszuscheiden.

    Ein "Minderheitenschutz" (wie immer der Begriff definiert wird) ist ein diametraler Gegensatz zu den Zielen dieser Organisation. Das erscheint mir wie ein Messer, das nicht schneiden soll oder ein Staat der eigene Bürger zu Tode peitschen, köpfen oder lebendig zerlegen lässt und in der UN "Menschenrechte verteidigt".

    Es ist die falsche Organisation für so etwas, sie wird alle Bemühungen unterlaufen und aushebeln. Wenn man wirklich diese Minderheiten schützen wollte, dann braucht man jemanden der dieses Anliegen auch innerlich ernsthaft vertritt, keine Apparatschiks und Bürokratniks.

    Am günstigsten wäre ein Staat der das Thema glaubwürdig gelöst hat - da fällt mir nur die Schweiz ein. Der eine Anlauf- und Koordinationsstelle für diese Minderheiten bildet und ihre Probleme auch medial offenzulegen bereit ist. Ein Sprachrohr für alle. Die Frage ist: wäre sie bereit dazu - was wenn sich Schweizer Interessen mit den Minderheitsinteressen widersprechen?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorastuga
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 10:31

    Beim Tempo der jetzigen tiefgreifenden Veränderungen durch aufgezwungene Immigration sind in wenigen Jahrzehnten die Einheimischen in Westeuropa eine Minderheit.

    Um den verstorbenen UNO-Repräsentanten für Migration Peter Sutherland zu zitieren (aus 2012):
    “Die EU müsse ihr Bestes geben, um die Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu untergraben (wörtlich: to undermine).”
    www. bbc . com/news/uk-politics-18519395

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorastuga
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 10:31

    Beim Tempo der jetzigen tiefgreifenden Veränderungen durch aufgezwungene Immigration sind in wenigen Jahrzehnten die Einheimischen in Westeuropa eine Minderheit.

    Um den verstorbenen UNO-Repräsentanten für Migration Peter Sutherland zu zitieren (aus 2012):
    “Die EU müsse ihr Bestes geben, um die Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu untergraben (wörtlich: to undermine).”
    www. bbc . com/news/uk-politics-18519395


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    08. Oktober 2020 02:18

    Als Wiener hätte ich gerne Minderheitenschutz. Es gibt in Wien nur noch ca. 15% Wiener, die seit mehr als drei Generationen hier sind. Ein Drittel sind überhaupt Ausländer. Ein Drittel sind Migranten und es gibt viele aus Niederösterreich oder sonstigem Österreich. Wiener sind kaum mehr da.

    Wir brauchen daher endlich einen Minderheitenschutz und Minderheitenrechte. Z.B. Förderung von Gasthäusern mit Wiener Küche. Das ist mittlerweile exotisch.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    07. Oktober 2020 19:50

    HvO, leider verstehen viele Ihre Vorträge nicht.
    Irgendwie fallen mir da immer Perlen ein...

    Zu autochthon:
    Das Wort schätze ich nicht, weil es zu oft missbraucht wird.
    Aktueller Aufreger einer Schule: Man habe die Kinder einer Klasse losgeschickt, um Passanten zu befragen. Unter den Schülerinnen waren auch einige autochthone Kinder.
    Weil sich die Passanten nicht von einer lauten Kinderherde belästigen lassen wollten und ihnen empfahlen, sich zu schleichen, wurden die Passanten sofort als üble Rassisten medial niedergemacht.

    Zu Südtirol ist es schade, dass in Bozen und Meran wieder linkslinke Bürgermeister gewählt worden sind, mit Unterstützung der SVP.

  3. astuga (kein Partner)
    07. Oktober 2020 10:31

    Beim Tempo der jetzigen tiefgreifenden Veränderungen durch aufgezwungene Immigration sind in wenigen Jahrzehnten die Einheimischen in Westeuropa eine Minderheit.

    Um den verstorbenen UNO-Repräsentanten für Migration Peter Sutherland zu zitieren (aus 2012):
    “Die EU müsse ihr Bestes geben, um die Homogenität ihrer Mitgliedsstaaten zu untergraben (wörtlich: to undermine).”
    www. bbc . com/news/uk-politics-18519395

  4. Bürgermeister
    06. Oktober 2020 06:51

    Die EU ist ein Zentralisierungsinstrument das ganze Staaten frisst, um sie als leicht gebräunten Dreck wieder auszuscheiden.

    Ein "Minderheitenschutz" (wie immer der Begriff definiert wird) ist ein diametraler Gegensatz zu den Zielen dieser Organisation. Das erscheint mir wie ein Messer, das nicht schneiden soll oder ein Staat der eigene Bürger zu Tode peitschen, köpfen oder lebendig zerlegen lässt und in der UN "Menschenrechte verteidigt".

    Es ist die falsche Organisation für so etwas, sie wird alle Bemühungen unterlaufen und aushebeln. Wenn man wirklich diese Minderheiten schützen wollte, dann braucht man jemanden der dieses Anliegen auch innerlich ernsthaft vertritt, keine Apparatschiks und Bürokratniks.

    Am günstigsten wäre ein Staat der das Thema glaubwürdig gelöst hat - da fällt mir nur die Schweiz ein. Der eine Anlauf- und Koordinationsstelle für diese Minderheiten bildet und ihre Probleme auch medial offenzulegen bereit ist. Ein Sprachrohr für alle. Die Frage ist: wäre sie bereit dazu - was wenn sich Schweizer Interessen mit den Minderheitsinteressen widersprechen?

  5. pressburger
    05. Oktober 2020 10:05

    "Für mehr Schutz autochthoner Minderheiten", gute Forderung, die gerade, knapp, rechtzeitig kommen könnte.
    Offen ist die Frage, von welchen Gebiet wird ausgegangen in dem die autochthone Bevölkerung geschützt werden soll.
    Soll es ein Staat sein ? Die EU versteht sich als supranationale Organisation.
    Eine Region innerhalb eines EU Staates, innerhalb der EU ?
    Eine Stadt, ein Stadtviertel ? Davon würde es bereits genug geben. In ganzen Stadteilen von Brüssel, Paris, Berlin, ist die autochthone Bevölkerung bereits die Minderheit. Wer schützt diese Autochthonen, die in ihrem Stammesgebiet zu Fremden geworden sind ?
    Der erste Indio der Kolumbus begegnet ist, hat sich nichts böses gedacht.
    Der erste Favoritner der einem Moslem begegnet ist, blieb zuversichtlich, vertraute auf die höheren Mächte.
    Die Indios, sind in Reservaten gelandet.
    Die Maori sind zu Minderheit, im eigenen Land geworden.
    Die Aborigines im Outback wurden dezimiert.

    • Wyatt
      05. Oktober 2020 10:10

      *****
      *****
      *****

    • HvO
      05. Oktober 2020 12:04

      ....Es geht um den Volksgruppenschutz, den Schutz nationaler Minderheiten in fremdnationaler Umgebung, wie beispielsweise die Südtiroler, die eine zwar von Rom immer mehr reduzierte, aber immerhin rechtlich fixierte autonome Selbstverwaltung genießen. Ca 100 solcher nationaler Minderheiten in Europa haben einen solchen Schutz nicht.

  6. Wyatt
    05. Oktober 2020 06:57

    .....und wer schützt den "Einzelnen" aus der "Mehrheit" der Österreicher, wenn er z.B. von einer Gruppe (zu schützender) Minderheit von "Schutzsuchenden" (Asylwerbern) bedroht wird?

    Oder einen jener von 90 % (Wahlberechtigter) die NICHT die Grünen gewählt haben vor ihrem permanenten subtilen Terror gegen die autochthone Bevölkerung?

    • HvO
      05. Oktober 2020 12:04

      ....Was sollen diese Bemerkungen? Es geht um den Volksgruppenschutz, den Schutz nationaler Minderheiten in fremdnationaler Umgebung, wie beispielsweise die Südtiroler, die eine zwar von Rom immer mehr reduzierte, aber immerhin rechtlich fixierte autonome Selbstverwaltung genießen. Ca 100 solcher nationaler Minderheiten in Europa haben einen solchen Schutz nicht.





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