Die Westbalkanstaaten, vorweg Albanien und Serbien, sind in der EU auf der Liste der Beitrittskandidaten und werden als solche gefördert, nicht zuletzt auch finanziell. Und zu einem der heftigsten Befürworter von deren Beitritt gehört Österreich, die österreichische Außenpolitik.
Nein, so darf es nicht sein! Einen Beitritt dieser Staaten ohne Wenn und Aber, das darf es nicht geben! Das können wir nicht akzeptieren. Weitere Staaten in die EU aufzunehmen, die in vielerlei Hinsicht nicht den EU-Standards entsprechen, von Demokratieverständnis, Bildungsniveau, Mentalität, Korruptionsbereitschaft angefangen bis vor allem zum Unterschied bei Wohlstand und Beschäftigung. Weitere Netto-Empfängerstaaten aufnehmen, noch dazu wo da das Aufholniveau, der Wohlstandsunterschied enorm wären. Nein, solange das die Situation ist, kann es das nicht geben!
Wenn diese Staaten aufgenommen werden sollen – im Endeffekt wird es ja irgendwann dazu kommen – dann nur, wenn zuvor auch die EU ihrer Charakter ändert: mit einem Rückbau vom Superstaat mit Wohlstandtransfertendenz zu einer im wesentlichen auf Handel und Wirtschaft ausgerichteten Union, die den Mitgliedstaaten mehr Selbstständigkeit und ihre Souveränität belässt, wo der Grundsatz der Subsidiarität gilt: Die staatlichen Aufgaben, die die Einzelstaaten bewältigen können, sollen in ihrer Kompetenz verbleiben.
Und es darf überhaupt, wie derzeit mit der Schuldenunion, keine weiteren Zentralisierungsmaßnahmen auf EU-Ebene, also keine Änderung der EU-Verträge geben, ohne dass das österreichische Volk dazu in einer Volksabstimmung befragt wird!
Das muss die Ausrichtung der österreichischen EU-Politik sein! Und nicht eine Erweiterung um jeden Preis, also auch um den Preis erhöhter Nettozahlungen.
Dr. jur. Peter F, Lang, Wien.
