Die Rassismusresolution des Nationalrats

Lesezeit: 3:00

Da wird oft bewusst, um des gewollten politischen Zwecks willen, manches durcheinander gebracht und bewusst verwechselt. So auch offensichtlich in der zuletzt von linker und grüner Initiative ausgehenden Resolution des Nationalrats zu Rassismus und den Vorfällen in den USA, wo es zu Polizeieinsätzen mit tödlichen Folgen gekommen ist.

Rassismus im Polizeieinsatz ist gegeben, wenn gegenüber einem farbigen (Gewalt-)Täter anders vorgegangen wird bzw. wurde, als dies bei einem weißen Täter gewesen wäre. Das war aber objektiv gesehen in den beiden Vorfällen, die Anlass für die (zum guten Teil anarchistischen) Demonstrationen weltweit und zur Resolution unseres Parlaments gegeben haben, nicht der Fall.

Wer die Vorgangsweisen der amerikanischen Polizei kennt, weiß, dass da nicht zart vorgegangen wird. Und dies auch deshalb, weil bei Straftätern oftmals unglaubliche Brutalität und gewalttätige Widersetzlichkeit gegenüber dem Einschreiten der Polizei vorhanden ist. Also Brutalität auf beiden Seiten! Und nicht nur Straftäter verlieren bei solchen Einsätzen immer wieder das Leben, auch Polizisten müssen immer wieder ihre Pflichterfüllung mit dem Leben oder schweren körperlichen Dauerfolgen büßen. Wenn auch unbestritten sei, dass oft über das Ziel hinausgegangen wird.

Es geht also oft bei solchen Polizeieinsätzen nicht um Rassismus, sondern um das brutale Vorgehen der Polizei, der amerikanischen in den jetzt in Diskussion stehenden beiden Fällen. Aber ist das ein Thema, das das österreichische Parlament beschäftigen sollte? Freilich dann, wenn man es verdreht und daraus eine Rassismusdebatte macht.

Wenn man die dann weiters ausarten lässt in generelle Kritik an der Polizei, bekommt die Sache ein anderes Gesicht. Denn dann muss der normale Staatsbürger sich fragen, ob bei den abgehobenen Herren der linken und grünen Fraktionen im Hohen Haus die im wahren Leben vor sich gehende Realität vorübergeht, nämlich, wie groß die alltägliche Brutalität ist, die bei einer gewisser Gesellschaftsschicht vorhanden ist. Und wie die auch nicht vor Gewalttätigkeiten gegenüber einschreitenden Organen der öffentlichen Ordnung, also vor Polizisten, Halt macht.

Ja, die feinen Damen und Herren im Parlament ignorieren ganz offensichtlich den Umstand, dass wir heute in einer Gesellschaft leben müssen, wo brutale Gewalt allgegenwärtig ist. Von Respektlosigkeiten gegenüber Ordnungsorganen, wie in letzter Zeit in Wien bei jungen Leuten gezeigt, gar nicht zu reden. Ebenso nicht von der Missachtung der Corona-Schutzvorschriften durch vorwiegend aus öffentlichen Geldern alimentierte junge Leute.

Können wir, die gesetzestreuen Staatsbürger, vorweg der älteren Generation, unter den gegebenen Verhältnissen noch erwarten, dass die Polizei uns bei einem Angriff auf unser Hab und Gut – etwa auf unser Handy, wenn wir alleine unterwegs sind – oder auf unsere körperliche Unversehrtheit, wenn wir uns gegenüber Raubüberfällen zu wehren versuchen, zu Hilfe kommt? Können wir da noch mit dem Schutz durch Polizei und Ordnungskräfte rechnen? Oder wird die Polizei eher jedem Einsatz gegen Gewalttäter ausweichen? 

Wie weit also sind wir schon gekommen, was Sicherheit anlangt? Und unsere von uns gut bezahlten Volksvertreter, was tun die? Stellen die sich auf die Seite der gefährdeten Staatsbürger oder stehen die eher auf der Seite der potentiellen Täter und gegen uns, die friedlichen Staatsbürger, gegen unsere Sicherheit und gegen Polizeieinsätze?

All das sollte zu denken geben. Jedenfalls bei jenen, die noch für Recht und Ordnung im Staat und für die Geltung und Durchsetzung der Gesetze eintreten.

Dr. jur. Peter F. Lang ist Richter und Diplomat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 19:04

    In Dijon haben wir gesehen, wohin die von europ. Politikern unterstützte Antisrassismusideologie führt. Sie ist nicht eingeschritten, als sich dort Tschetschen und Afrikaner eine Schlacht mit allen Waffen lieferten. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen. Das erinnert mich an einen Kinderprostitutionsring unter Bangladeshis im Vereinigten Königreich. Sogar die Behörden wußten Bescheid. Getan wurde nichts. Man wollte sich nicht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen. Ich kenne in Wien Polizisten, die mir sagen: Wenn ich einen Afrikaner dealen sehe, schaue ich geschwind weg. Wozu soll ich mir ein Disziplinarverfahren antun? In Berlin hat die rotrotgrüne Regierung jetzt ein Gesetz erlassen: Wirft einer einem Berliner Polizisten Rassismus oder Diksriminierung vor, muß der Polizist beweisen, daß er unschuldig ist.

    Es läuft gerade eine riesige rassistische Welle gegen Weiße Autochthone in der westlichen Welt. Und unsere Politiker machen da rassistisch voll mit. Wie der Antifaschismus faschistisch ist, ist der Antirassismus zutiefst rassistisch. Sprachlich wird's auch noch kruder werden, wenn die Grünen in Deutschland ihr Ziel erreicht haben werden, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu werfen.

    Ganz abgesehen davon widert es mich wirklich an: Niemand unter den Journalisten und Politikern spricht, handelt, beurteilt rechtsstaatlich. Das Video mit dem Polizistenknie im Nacken des später Verstorbenen reicht ihnen aus, zu wissen: Motiv rassistisch, Polizist Mörder. Niemand wartet Untersuchungen ab, niemand hört den Polizisten an (audiatur et altera pars), niemand kümmert sich um den Obduktionsbefund (Todesursache und -zeitpunkt). Unsere Politiker sind Rechtsbrecher im Geiste, wenn sie die simpelsten Grundsätze unseres zumindest am Papier noch bestehenden Rechtswesens mit ignoranter und arroganter Verachtung strafen. Unsere Journalisten sind verantwortungslose Hetzer, wenn sie mit derselben Methode die Stimmung gegen Polizei und Rechtsstaat, der Vorverurteilung abzulehnen hat, anheizt - mit niederen Motiven, die ich jetzt den Journalisten unterstelle: mehr Klicks - mehr Quote - mehr Kohle.

    Politiker und Medien = organisierte Verbrecherbande nach meinem laienhaften Rechtsverständnis, so meine Beobachtungen der Realität entsprechen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 18:03

    Rhetorische Frage. Nein wir können es nicht. Sich auf die Polizei verlassen. Ganz einfach, weil der einfache Polizist sich auch nicht auf seine Vorgesetzten verlassen kann.
    Drogendealer darf er nicht kontrollieren. Sie sind schwarz.
    Gewalttätige Moslems darf er nicht durchsuchen, ob sie Waffen dabei haben. Klarer Fall von Diskriminierung.
    Wer sich auf die Staatsmacht verlässt, ist bereits verlassen.
    Wie in der UdSSR. Die gemeinen Kriminellen, sind die Speerspitze des Klassenkampfs.

  3. Ausgezeichneter KommentatorFrühwirth
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 17:55

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Was wir derzeit aus den USA präsentiert bekommen, sind in erster Linie Beispiele der US-Polizeiarbeit.
    Dabei steht Selbstschutz absolut im Vordergrund. Jeder Amerikaner muss wissen, dass es lebensgefährlich ist, einem Polizisten zu widersprechen oder auch nur eine Handbewegung gegen ihn zu machen.
    Bei einer Fahrzeugkontrolle aussteigen zu müssen, keine Hand in eine Hosentasche zu geben, und dann mit gespreizten Armen und Beinen sich an das Auto zu lehnen ist normale Routine, für Weiße und Schwarze.
    So ein Vorgehen kann man sicherlich kritisieren - es geht aber unser Parlament nichts an und seine Resolution wird weder den US Botschafter in Wien, noch Mr. Trump im Weißen Haus erschüttern.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCharlesmagne
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Juni 2020 18:07

    Nein, können wir nicht!
    Habe es in Wien am eigenen Leib erlebt. Taschendiebe wollten die Handtasche meiner betagten Schwiegermutter rauben. Da ich mit ihr eingehängt ging blieb diese mit den Henkeln an meinem Ellbogen hängen.
    Auf meine Hilferufe haben zwei zufällig etwa zehn Meter weiter in einer Quergasse vorbeigehende Polizisten überhaupt nicht reagiert. Waren wahrscheinlich taub.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2020 01:36

    Man kann es gar nicht oft genug erwähnen:
    Hätten die Opfer (?) sofort den Anordnungen der Polizei Folge geleistet, wären sie noch am Leben, ja es wäre ihnen nicht einmal ein Härchen glattgezogen worden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2020 07:05

    "Rassismus im Polizeieinsatz ist gegeben, wenn gegenüber einem farbigen (Gewalt-)Täter anders vorgegangen wird bzw. wurde, als dies bei einem weißen Täter gewesen wäre." Soso, das ist also Rassismus. Die Wahrscheinlichkeit von einem Neger erschossen zu werden ist ungleich höher als von einem Weißen sagt die Statistik. Insofern ist - zumindest für jemanden der am eigenen Leben hängt - ein Unterschied in der Behandlung angebracht.

    Der Rest der dies nicht tut wird durch die Vernachlässigung der Darwinschen Gesetze, durch diese Gesetze gerichtet werden. Das ist das Schöne an der Natur, sie ist sehr rassistisch.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    22. Juni 2020 16:39

    Genau das frage ich mich (bzw. ärgert mich) schon die ganze Zeit: Wieso kommt man überhaupt auf Rassismus? Wer sagt denn, dass der Polizist sich einem Weißen gegenüber anders verhalten hätte? Wer Widerstand gegen die Staatsgewalt ausübt bzw. sich aggressiv einen Polizisten gegenüber verhält, darf sich nicht beklagen, wenn es ihm übel ergeht - bei uns, und noch viel mehr in den USA; das wusste wohl auch der Herr Floyd genau, auch aus eigener langjähriger Erfahrung. Die USA sind - wie die europäischen Staaten - ein demokraischer Rechtsstaat, wo man sich dann durchaus gegen Polizeiübergriffe oder ungerechte Behandlung rechtlich wehren kann.

  2. Bürgermeister
    21. Juni 2020 07:05

    "Rassismus im Polizeieinsatz ist gegeben, wenn gegenüber einem farbigen (Gewalt-)Täter anders vorgegangen wird bzw. wurde, als dies bei einem weißen Täter gewesen wäre." Soso, das ist also Rassismus. Die Wahrscheinlichkeit von einem Neger erschossen zu werden ist ungleich höher als von einem Weißen sagt die Statistik. Insofern ist - zumindest für jemanden der am eigenen Leben hängt - ein Unterschied in der Behandlung angebracht.

    Der Rest der dies nicht tut wird durch die Vernachlässigung der Darwinschen Gesetze, durch diese Gesetze gerichtet werden. Das ist das Schöne an der Natur, sie ist sehr rassistisch.

    • Cotopaxi
      21. Juni 2020 11:33

      Leider ist die Natur rassistisch und das wird dazu führen, dass wir Weißen von der Erde verschwinden werden.
      Ist nicht der Reproduktionserfolg umso größer je dünkler die Eltern sind? Explodiert nicht im Augenblick die Bevölkerung Afrikas?

    • Saile (kein Partner)
      23. Juni 2020 05:09

      Manche nenne die Mohren "Farbige". Was ist das für eine dumme Paraphrase!

      Ginge dann auch Buntisten?

      Wie ist das mit Niger und Nigeria?

      Oder mit Schwarzafrikaner, oder Gelbasiaten?

      In Crysal Lake sage einer zu mir er sei ein Nigga.

  3. Neppomuck
    21. Juni 2020 01:36

    Man kann es gar nicht oft genug erwähnen:
    Hätten die Opfer (?) sofort den Anordnungen der Polizei Folge geleistet, wären sie noch am Leben, ja es wäre ihnen nicht einmal ein Härchen glattgezogen worden.

  4. Kyrios Doulos
    20. Juni 2020 19:04

    In Dijon haben wir gesehen, wohin die von europ. Politikern unterstützte Antisrassismusideologie führt. Sie ist nicht eingeschritten, als sich dort Tschetschen und Afrikaner eine Schlacht mit allen Waffen lieferten. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen. Das erinnert mich an einen Kinderprostitutionsring unter Bangladeshis im Vereinigten Königreich. Sogar die Behörden wußten Bescheid. Getan wurde nichts. Man wollte sich nicht dem Vorwurf des Rassismus aussetzen. Ich kenne in Wien Polizisten, die mir sagen: Wenn ich einen Afrikaner dealen sehe, schaue ich geschwind weg. Wozu soll ich mir ein Disziplinarverfahren antun? In Berlin hat die rotrotgrüne Regierung jetzt ein Gesetz erlassen: Wirft einer einem Berliner Polizisten Rassismus oder Diksriminierung vor, muß der Polizist beweisen, daß er unschuldig ist.

    Es läuft gerade eine riesige rassistische Welle gegen Weiße Autochthone in der westlichen Welt. Und unsere Politiker machen da rassistisch voll mit. Wie der Antifaschismus faschistisch ist, ist der Antirassismus zutiefst rassistisch. Sprachlich wird's auch noch kruder werden, wenn die Grünen in Deutschland ihr Ziel erreicht haben werden, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu werfen.

    Ganz abgesehen davon widert es mich wirklich an: Niemand unter den Journalisten und Politikern spricht, handelt, beurteilt rechtsstaatlich. Das Video mit dem Polizistenknie im Nacken des später Verstorbenen reicht ihnen aus, zu wissen: Motiv rassistisch, Polizist Mörder. Niemand wartet Untersuchungen ab, niemand hört den Polizisten an (audiatur et altera pars), niemand kümmert sich um den Obduktionsbefund (Todesursache und -zeitpunkt). Unsere Politiker sind Rechtsbrecher im Geiste, wenn sie die simpelsten Grundsätze unseres zumindest am Papier noch bestehenden Rechtswesens mit ignoranter und arroganter Verachtung strafen. Unsere Journalisten sind verantwortungslose Hetzer, wenn sie mit derselben Methode die Stimmung gegen Polizei und Rechtsstaat, der Vorverurteilung abzulehnen hat, anheizt - mit niederen Motiven, die ich jetzt den Journalisten unterstelle: mehr Klicks - mehr Quote - mehr Kohle.

    Politiker und Medien = organisierte Verbrecherbande nach meinem laienhaften Rechtsverständnis, so meine Beobachtungen der Realität entsprechen.

    • 11er
      20. Juni 2020 21:26

      @Kyrios Doulos ******************

      Allerdings: Einen Ferdinand Wegscheider oder Stefan Magnet möchte ich schon in aller Deutlichkeit als Ausnahmejournalisten, die gegen den Strom schwimmen erwähnen.

    • Kyrios Doulos
      21. Juni 2020 20:38

      @11er: selbstverständlich! Danke für diese Ergänzung.

    • Jenny
      25. Juni 2020 06:30

      "Sprachlich wird's auch noch kruder werden, wenn die Grünen in Deutschland ihr Ziel erreicht haben werden, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu werfen. "

      Wenn es keine Rassen mehr gibt, dann kann ea ja auch keinen Rassimus mehr geben... aber Logik ist nicht die Stärke der Grünen

  5. Charlesmagne
    20. Juni 2020 18:07

    Nein, können wir nicht!
    Habe es in Wien am eigenen Leib erlebt. Taschendiebe wollten die Handtasche meiner betagten Schwiegermutter rauben. Da ich mit ihr eingehängt ging blieb diese mit den Henkeln an meinem Ellbogen hängen.
    Auf meine Hilferufe haben zwei zufällig etwa zehn Meter weiter in einer Quergasse vorbeigehende Polizisten überhaupt nicht reagiert. Waren wahrscheinlich taub.

    • pressburger
      21. Juni 2020 10:52

      Anstellungsbedingung für Polizeibeamte: Taub, blind, lahm.
      Dafür ideologisch sattelfest

    • Cotopaxi
      21. Juni 2020 11:29

      Polizisten oder Polizistinnen?

      Ist ein Weib dabei, ist es sehr wahrscheinlich, dass unsere Polizisten im Streifendienst so tief ins Gespräch vertieft sind, dass sie nichts hören und nichts sehen.

    • Sensenmann
      28. Juni 2020 18:00

      Das ist Normalzustand. Die meisten Polizisten (von wenigen echten ausnahmen abgesehen) wollen gar nichts mitbekommen. das sind die, die sich beim Laserstoppen und beim Bestrafen von Omas, die den Corona-Abstand nicht einhalten so sehr hervortun.
      Ich habe das leider auch gesehen, als ich vor vielen Jahren Zeuge einer nächtlichen Messerstecherei wurde und einen Polizisten, der vielleicht in 100m Entfernung an einem offenen Schachtdeckel am Gehsteig stand, wo die Post gerade neue Kabel nachfädelte, darauf aufmerksam machte. Er habe grad keine Zeit, er müsse aufpassen, daß da niemand reinfällt...

      Schuld ist die Polizeiführung, insbesondere die rote Garde der Polizei-Offiziere!

  6. pressburger
    20. Juni 2020 18:03

    Rhetorische Frage. Nein wir können es nicht. Sich auf die Polizei verlassen. Ganz einfach, weil der einfache Polizist sich auch nicht auf seine Vorgesetzten verlassen kann.
    Drogendealer darf er nicht kontrollieren. Sie sind schwarz.
    Gewalttätige Moslems darf er nicht durchsuchen, ob sie Waffen dabei haben. Klarer Fall von Diskriminierung.
    Wer sich auf die Staatsmacht verlässt, ist bereits verlassen.
    Wie in der UdSSR. Die gemeinen Kriminellen, sind die Speerspitze des Klassenkampfs.

  7. Frühwirth
    20. Juni 2020 17:55

    Dem kann ich nur zustimmen.
    Was wir derzeit aus den USA präsentiert bekommen, sind in erster Linie Beispiele der US-Polizeiarbeit.
    Dabei steht Selbstschutz absolut im Vordergrund. Jeder Amerikaner muss wissen, dass es lebensgefährlich ist, einem Polizisten zu widersprechen oder auch nur eine Handbewegung gegen ihn zu machen.
    Bei einer Fahrzeugkontrolle aussteigen zu müssen, keine Hand in eine Hosentasche zu geben, und dann mit gespreizten Armen und Beinen sich an das Auto zu lehnen ist normale Routine, für Weiße und Schwarze.
    So ein Vorgehen kann man sicherlich kritisieren - es geht aber unser Parlament nichts an und seine Resolution wird weder den US Botschafter in Wien, noch Mr. Trump im Weißen Haus erschüttern.





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