Sich wundern, was alles möglich ist

Lesezeit: 6:00

Als Norbert Hofer im zurückliegenden Bundespräsidentschaftswahlkampf andeutete, man werde sich noch wundern, was unter seiner Präsidentschaft alles möglich sein werde, wurde das Schreckgespenst einer Diktatur an die Wand gemalt. Nun wundern wir uns tatsächlich, was innerhalb weniger Tage möglich geworden ist: Das elementarste Sozialverhalten des Menschen, Nähe, Kontakt und Berührung zu anderen Menschen zu suchen, wird zum Staatsverbrechen Nummer eins erklärt, das den Menschen mit drakonischen Strafen bis in den letzten Winkel ausgetrieben werden müsse.

Wiener Polizisten verwarnen sogar Personen, die sich im Grünen nicht aktiv bewegen, sondern in gebührendem Abstand voneinander sitzen, obwohl jedwedes wie auch immer sich vollziehende "Betreten" öffentlicher Orte erlaubt ist, wenn nur der Ein-Meter-Abstand eingehalten wird. Freizeitsportlern wird erklärt, dass sie mit dem Fahrrad allenfalls zur Arbeit fahren dürfen – und in etwa die Hälfte der Leserkommentare selbst im linksliberalen "Standard" findet dieses Vorgehen vollkommen richtig und applaudiert der Polizei.

Kommt es zu Anzeigen wegen einer Unterschreitung des zwischenmenschlichen Abstandes, reichen keineswegs Strafen von vielleicht 20 Euro aus – nein, der Wiener Polizeipräsident fordert von den Strafbehörden einige hundert Euro Strafe für ein Verhalten, wo man sich noch vor drei Wochen an den Kopf gegriffen hätte, dass dieses jemals verboten sein könne. Scheidungsväter müssen darum ringen, ihre Kinder besuchen zu dürfen, und werdende Väter dürfen weder bei der Geburt ihres Kindes dabei sein noch in den Tagen danach ihre neugeborenen Kinder sehen.

Dass man Großveranstaltungen absagt und vorübergehend Schulen schließt, leuchtet ja noch ein. Doch wie Kindergartenkinder bekommen die Österreicher jetzt jeden Tag aufs Neue mit drohendem Zeigefinger vorgeführt, dass die wenigen Freiheiten, die sie noch haben, vorerst (mit Rufzeichen, wie der grüne Gesundheitsminister einschärft) noch gelten, und dass man weiter an der Eskalationsschraube drehen würde, wenn viele sich nicht an die neuen Regeln halten.

Und dies wirkt: Mit der wiedererstandenen Volksgemeinschaft sind auch die Blockwart-Mentalität und der Typus des "Volksschädlings" im Nu zurückgekehrt. Letzterer ist der zumeist junge Mensch, der ein Grundbedürfnis nach Sport, Spiel und Zusammenkunft mit anderen Menschen hat, das er sich von niemandem nehmen lassen möchte. Doch auch Bauarbeiter, die auf Baustellen arbeiten, werden, wie ein Gewerkschaftsvertreter berichtet, von Passanten als Mörder beschimpft.

Konnte man zunächst der Auffassung sein, die Verordnung, die den Ausgang ins Freie limitiert, beschränke sich maßgeschneidert auf Situationen, in denen objektiv erhöhte Ansteckungsgefahr herrscht, so geht der Trend in die Richtung, auch Dinge zu unterbinden, wo gar keine Ansteckung erfolgen kann. Die volkspädagogisch intendierte Wirkung löst sich von der Sachsituation, wenn auch Spaziergänge Einzelner oder ohnedies Zusammenlebender in irgendeiner Weise limitiert werden sollten.

Ebenso mag die mangelnde Kontrollierbarkeit als Argument herhalten, wenn man nach einer im Raum stehenden Schließung aller Parks und innerstädtischen Grünflächen konsequenterweise auf die Idee kommen wird, auch das Betreten des Wienerwalds zu verbieten, weil sich gerade dann ja dort Gruppen auf einer Waldlichtung zusammenrotten könnten. Kein Mensch käme indessen auf die Idee, das Befahren von Güterwegen am Land zu verbieten, weil ein Raser dort mit keiner Geschwindigkeitskontrolle zu rechnen hat.

Rumänien, das freilich nie ein Hort der Liberalität war, beschließt langjährige Haftstrafen für Personen, die sich nicht an die gesetzten Maßnahmen halten. Südafrika führt das Verbreiten von Corona-Fake News als neuen Straftatbestand ein. Derlei wäre auch in Österreich ein nächster Schritt, nachdem die Regierung bereits eine Stabsstelle einrichtet, um vorgebliche Falschinformation aufzuspüren und zu zerstreuen. Kritik an den gesetzten Maßnahmen unter drakonische Strafe zu stellen, wäre ein weiterer Schritt, mit dem auch die "Wehrkraftzersetzung" ins Strafrecht zurückkehrte.

Dabei sorgt die Regierung am allermeisten dafür, dass die Menschen verunsichert werden: Ausgangssperren zu dementieren, um sie Stunden später unter dem Titel bloßer "Ausgangsbeschränkungen" einzuführen, sorgt ebenso für Panik wie die Inaussichtstellung immer weiterer Verschärfungen, ohne abzuwarten, wie sich die bereits gesetzten Maßnahmen auswirken, und vor allem, ohne einen Funken an Plan anzubieten, wie es mittelfristig weitergehen soll. Oder will die Regierung der Bevölkerung bloß nicht reinen Wein einschenken, dass die Menschen bis zum Sommer und weit darüber hinaus in ihren Wohnungen hocken sollen, damit die Infektionskurve nach einem erhofften Abflachen nicht sofort wieder ansteigt?

Bei alldem sind diejenigen, die einander im Ruf nach immer schärferen und noch schärferen Maßnahmen überbieten, genau jene, die als Entscheidungsträger derzeit ein äußerst facettenreiches Arbeits- und Sozialleben aufweisen, die also Wasser predigen und Wein trinken. Für diese Klientel ist es keine Bedrohung, die nächsten Monate in ihren vier Wänden zu verbringen – es betrifft sie schlicht und einfach nicht.

Natürlich stellt sich auch die Frage, wie man die Pandemie wenigstens in Österreich in den Griff bekommen möchte. Weder kann man massenhaft vorwiegend Ältere sterben lassen (und das ohne adäquate Behandlung), noch kann man die Menschen länger als einige Wochen in ihren Wohnungen einsperren, ohne zumindest mit einzelnen schrittweisen Lockerungen zu beginnen.

Tatsächlich hat die Regierung für den Zeitraum Mai die medizinischen Kapazitäten deutlich gesteigert. Doch warum stellt sie dann nicht längst eine Lockerung der eingeführten Maßnahmen für diesen Zeitraum in Aussicht? Natürlich bleibt das Argument der dann längst noch nicht erreichten Herdenimmunität. Bloß: Warum kann man nicht auch – um Kurz zu zitieren: "koste es, was es wolle" – für, sagen wir, 20 000 gleichzeitig akut Erkrankte Beatmungsgeräte herstellen?

Warum kann der Staat, der jetzt ohnehin massiv in die Wirtschaft eingreift, nicht kurzerhand Fabriken errichten, in denen massenweise Schutzmasken, Tests und Beatmungsgeräte hergestellt werden, sofern diese am Markt nicht so schnell zu bekommen sein sollten? Wenn elementarste menschliche Grundbedürfnisse und Grundrechte kein Thema mehr sind, warum sollten dann Marken- und Urheberrechte eine unüberwindbare Schranke darstellen?

Und warum kann man nicht auch außermedizinische Hilfskräfte genau nur für das Gebiet viraler Lungenentzündungen schnell anlernen, um in einem Zeitraum von nur wenigen Wochen auch eine steile Infektionskurve bewältigen zu können? Schließlich zeigen doch alle lebensbedrohlich an CoVid19 Erkrankten stets die gleichen Symptome. Wenn ein Fall einmal doch etwas anders gelagert sein sollte, kann man immer noch eine universal ausgebildete Fachkraft hinzuziehen. Besser eine nichtärztliche Behandlung unter einer etwas ferneren ärztlichen Aufsicht als gar keine!

Der Trend geht freilich in eine andere Richtung: So, wie die Grenzen als allerletztes geschlossen wurden, nachdem längst schon scharenweise Personen in Quarantäne mussten, die sich längst nicht mehr nur in Italien infiziert hatten, möchte man von Seiten der EU als allererstes die Grenzen wieder öffnen. Dass dann neue Infektionsketten eingeschleppt werden und etwaige nationale Erfolge einer Eindämmung des Virus sogleich wieder zunichte gemacht werden, scheint kein Thema zu sein.

Alleine, wie dagegen aufbegehren, wenn jetzt schon die Versammlungsfreiheit ausgesetzt ist und es keine Wahlen gibt? So, wie es immer nur Einzelfälle sind, die unter den vielen in den letzten Jahren Zugewanderten zuweilen Probleme bereitet haben, werden es auch in den nächsten Wochen und Monaten nur Einzelfälle sein, die in irgendeiner Weise durchdrehen.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2020 11:13

    Kann die neu installierte Wahrheitspolizei bitte auch die Rolle des ORF während der "Flüchtlings"-Krise 2015 durchleuchten und gegebenenfalls ein paar Propagandisten empfindlich abstrafen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2020 19:28

    Als Mensch mit natürlichem Rechtsempfinden könnte man verzweifeln. Was erlaubt sich diese Regierung noch alles zum Schaden der Bevölkerung? Aber laut Anschober geht es weiter mit noch viel mehr Corona-Tests, die natürlich auch noch viel mehr Infizierte mit sich bringen, denn es handelt sich um Tests mit gerade einmal 20% Treffsicherheit. D. h. nur 20% der positiv Getesteten sind wirklich infiziert. Von diesen haben über 80% keine oder schwache Symptome. Auf Epidemien spezialisierte Fachärzte versuchen via Youtube darauf aufmerksam zu machen, stoßen bei der Regierung aber auf taube Ohren. Kurz und Co halten sich lieber an Virologen, d. h. Biologen, die von Krankheitsverläufen und Epidemien wenig Ahnung haben. Unverstand ist gepaart mit brutaler Machtausübung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2020 08:48

    Die Beispiele die Sie hier anführen sind das genaue Gegenteil einer "Volksgemeinschaft" - Sarkasmus oder bewusst verdrehte Tatsachen? Solche Taten sind das Spiegelbild ausgeprägten Obrigkeitsdenkens, jemand der die Möglichkeit nutzt seinen Nachbarn (den man ohnehin nicht mag) oder andere unter staatlich verordnetem Deckmantel zu schikanieren, um sich selbst zu erhöhen. Es sind die Taten von speichelleckenden Systemapparatschiks die sich jeder noch so widerwärtigen Obrigkeit andienen wollen.

    Seien Sie lieber froh, dass Sie im Rahmen des grünen Multikulturalismus, der Buntheit (haben Sie heute schon der Vernegerung gehuldigt - sollten Sie aber, die EU hat es beschlossen) und des umfassenden bekannten grün-türkisen Regulierungsrausches noch die Freiheit haben ihren Stuhlgang wann und wie sie wollen zu erledigen. Es ist abzusehen, dass man künftig (ganz modern per App) bei einem Beamten wohl die "Abdrückerlaubnis" anfordern wird müssen und dann eine bestimmtes Zeitfenster (wie bei Flugzeugstarts) zur Erledigung desselben freigeschalten kriegt - und wehe Sie überziehen dieses Zeitfenster, das gibt langjährige Haftstrafen, denn Sie haben der Obrigkeit Widerstand entgegengebracht. Dies steht einem entrechteten Systemsklaven nicht zu.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. März 2020 05:07

    Ganz ähnliche Erfahrungen habe ich in meinem Umfeld gemacht:

    77-jähriger Diabetiker hat 39.5 Grad Fieber - Anruf der Hotline - Warteschleife - Hotline stellt Ferndiagnose, dass es sich um eine Grippe handelt und der Hausarzt zuständig sei.

    Der Hausarzt will aber logischerweise nicht, dass ein Risikopatient mit Fieber in seine Ordination kommt. Außerdem hat der Arzt keine Schutzausrüstung und selbst Angst, angesteckt zu werden. Die Betriebsausfallsversicherung, die viele Ärzte abgeschlossen haben, haftet im Falle einer Pandemie nämlich nicht.

    Als fiebernder Patient ist man völlig auf sich allein gestellt, Hilfe kommt bestenfalls aus seiner Familie.

    ______________________________

    Angesichts dieser Zustände kann man nur hoffen, dass die Horrormeldungen rund um Corona raffiniert getürkte Fake-news sind, denn sollte es sich bei Corona tatsächlich um einen gefährlichen Virus handeln, dann sind wir mit unserer schwerfälligen Bürokratie und unfähigen Regierung ohnehin verloren.

    Solange solche Leute wie ein Hr. Nehammer, ein Hr. Anschober, ein Hr. Blümel oder Hr. Fassmann das Sagen haben, können wir auch auf keine Besserung hoffen. In einer halbwegs funktionierenden Welt dürfen diese Leuten bestenfalls die Stiegen beim McDonalds aufwaschen, aber keinesfalls Entscheidungen treffen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2020 18:34

    Wenn man einen shut-down verordnet, gewinnt man etwas Zeit - aber nicht viel. Lässt man die gewonnene Zeit ungenützt verstreichen, hätte man sich den shut-down mit den damit einhergehenden Einschränkungen der Bürgerrechte ohne weiteres sparen können. Es ist also dafür Sorge zu tragen, dass Beatmungsgeräte angeschafft werden, dass die Labors mit Möglichkeiten ausgestattet werden, auf Corona zu testen, dass Räumlichkeiten geschaffen werden, um infizierte Menschen unterbringen usw. Indem wir ein mehr oder weniger planwirtschaftlich organisiertes Gesundheitswesen haben, liegt es in der Verantwortung der zuständigen Behörden, das zu organisieren.

    Den italienischen Behörden ist das offenbar nicht gelungen - und ich habe ernste Zweifel, ob uns das hier in Österreich gelingen wird, insbesondere wenn ich mir ansehe, wie man sich bisher angestellt hat.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLiberio
    4x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorHegelianer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. März 2020 10:39

    Die "Volksgemeinschaft" war nie etwas anderes als ebendiese Ansammlung an Niedrigkeiten, denn kein Mensch geht in irgendeinem Volk auf. Drum denke ich, dass der Verfasser des Kommentars hier gar nichts verdrehen will. Natürlich gibt es Solidarität, und es soll sie auch geben! Natürlich gibt es ein gewisses Wir-Gefühl, aber das Ansinnen, ebendies zu verordnen oder zu inszenieren, kann von Haus aus nur das Gegenteil dessen erzeugen, was intendiert ist. Wenn man den Menschen in eine Gemeinschaft zwingt, wird er sich als Individuum manifestieren, und wenn man dem Menschen die Gemeinschaftlichkeit ausredet, wird er das Gemeinschaftswesen herauskehren.


alle Kommentare

  1. Zraxl (kein Partner)
    25. März 2020 08:55

    Man übt die totale Kontrolle und das Volk applaudiert zu seiner Unterdrückung.

    Hierzu auch eine sehr interessante Betrachtung zur Manipulationsmaschine der Systemmedien von R. Bonelli:
    youtube.com/watch?v=birnYwaNK-o

    • Hegelianer
      25. März 2020 10:22

      Das fällt vor allem in den südeuropäischen Ländern auf: Immer noch schärfere Ausgangsbeschränkungen werden von bis zu 97% der Bevölkerung begrüßt.

  2. Zraxl (kein Partner)
    25. März 2020 08:45

    Das Wort "linksliberal" ist ein Widerspruch in sich. Linke sind Etatisten und im Grunde das selbe Gesindel wie die Faschisten. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums, also das exakte Gegenteil von staatlichen Allmachtsansprüchen.

  3. Hegelianer
    24. März 2020 21:51

    Kogler jüngst wörtlich: Man solle auch die Bewegung im Freien nicht übertreiben. "Das war nicht die Idee", man solle für kurze Zeit und nicht für Stunden raus, um sich zu bewegen. Sonst "würden wir uns gezwungen sehen, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen".

    Geht es noch oberlehrerhafter, obrigkeitsstaatlicher? Denn wo bitte ist das Problem, wenn man ALLEINE oder mit Personen, mit denen man sowieso zusammenlebt, auch für Stunden in den Wald geht, wandert, joggt oder radfährt??? Was hat das noch mit Ansteckung zu tun?

    • Brigitte Imb
      24. März 2020 22:01

      Einschränkungen........um nichts anderes geht es.

    • Pensionist (kein Partner)
      25. März 2020 13:15

      Daß dieser Mann meilenweit von jeder Logik agiert, wird in weniger als einer Minute klar, wenn man ihm zuhört/zusieht!
      Wenn ich in unmittelbarer Wohnumgebung nur schmale Gehsteige vorfinde u. dadurch Begegnungsgefährdungen ausgesetzt bin, dann fahren meine Frau und ich mit dem Auto aufs Land und gehen in wenig menschenberührter Natur spazieren, so oft und so lange es notwendig ist, um nicht durch Bewegungsmangel zur Risikoperson zu werden, selbst wenn wir zur Nachbargemeinde die Bezirksgrenze überfahren müssen! Und wenn es zu heiß wird, fahren wir zum nächstgelegenen See u. legen uns auf unsere Klappliegen in den Schatten! Selbstverständlich alles unter Wahrung eines 2m-Mindestabstands!

  4. Hegelianer
    24. März 2020 11:53

    Die nächste Blöd-Maßnahme macht jetzt Frankreich: Spaziergänge oder Joggen nur noch für maximal 1 Stunde und im 1 km-Umkreis. Das wird in dicht besiedelten Gegenden erst recht zu Menschenmassen auf den Spazierwegen führen, während weiter entfernte, dünn besiedelte Freizeitgebiete, die viele Sportler aufnehmen könnten, nicht genützt werden dürfen.

    Ich hoffe, man kommt nicht auch in Ö auf derartige Ideen. Deutschland macht es weitgehend richtig: Es verbietet KONTAKTE (wo auch immer), aber nicht die Bewegung an sich. Wer alleine 5 Tage lang mit Proviant durch halb Deutschland touren möchte, darf das tun. Österreich verbietet hingegen bereits Bergtouren (in Tirol) und Mountainbike-Fahrten im freien Gelände, gleichwohl man sich dabei (was nicht ganz unplausibel ist) auf die Verletzungsgefahr beruft.

  5. elfenzauberin
    24. März 2020 05:07

    Ganz ähnliche Erfahrungen habe ich in meinem Umfeld gemacht:

    77-jähriger Diabetiker hat 39.5 Grad Fieber - Anruf der Hotline - Warteschleife - Hotline stellt Ferndiagnose, dass es sich um eine Grippe handelt und der Hausarzt zuständig sei.

    Der Hausarzt will aber logischerweise nicht, dass ein Risikopatient mit Fieber in seine Ordination kommt. Außerdem hat der Arzt keine Schutzausrüstung und selbst Angst, angesteckt zu werden. Die Betriebsausfallsversicherung, die viele Ärzte abgeschlossen haben, haftet im Falle einer Pandemie nämlich nicht.

    Als fiebernder Patient ist man völlig auf sich allein gestellt, Hilfe kommt bestenfalls aus seiner Familie.

    ______________________________

    Angesichts dieser Zustände kann man nur hoffen, dass die Horrormeldungen rund um Corona raffiniert getürkte Fake-news sind, denn sollte es sich bei Corona tatsächlich um einen gefährlichen Virus handeln, dann sind wir mit unserer schwerfälligen Bürokratie und unfähigen Regierung ohnehin verloren.

    Solange solche Leute wie ein Hr. Nehammer, ein Hr. Anschober, ein Hr. Blümel oder Hr. Fassmann das Sagen haben, können wir auch auf keine Besserung hoffen. In einer halbwegs funktionierenden Welt dürfen diese Leuten bestenfalls die Stiegen beim McDonalds aufwaschen, aber keinesfalls Entscheidungen treffen.

    • glockenblumen
      24. März 2020 08:19

      es ist schon alarmierend, was in der kurzen Zeit alles passiert ist, seit schwarz-grün regiert...
      verschwörungstheoretisch könnte man meinen, der Virus kommt gerade recht?

  6. Romana
    23. März 2020 19:28

    Als Mensch mit natürlichem Rechtsempfinden könnte man verzweifeln. Was erlaubt sich diese Regierung noch alles zum Schaden der Bevölkerung? Aber laut Anschober geht es weiter mit noch viel mehr Corona-Tests, die natürlich auch noch viel mehr Infizierte mit sich bringen, denn es handelt sich um Tests mit gerade einmal 20% Treffsicherheit. D. h. nur 20% der positiv Getesteten sind wirklich infiziert. Von diesen haben über 80% keine oder schwache Symptome. Auf Epidemien spezialisierte Fachärzte versuchen via Youtube darauf aufmerksam zu machen, stoßen bei der Regierung aber auf taube Ohren. Kurz und Co halten sich lieber an Virologen, d. h. Biologen, die von Krankheitsverläufen und Epidemien wenig Ahnung haben. Unverstand ist gepaart mit brutaler Machtausübung.

  7. elfenzauberin
    23. März 2020 18:34

    Wenn man einen shut-down verordnet, gewinnt man etwas Zeit - aber nicht viel. Lässt man die gewonnene Zeit ungenützt verstreichen, hätte man sich den shut-down mit den damit einhergehenden Einschränkungen der Bürgerrechte ohne weiteres sparen können. Es ist also dafür Sorge zu tragen, dass Beatmungsgeräte angeschafft werden, dass die Labors mit Möglichkeiten ausgestattet werden, auf Corona zu testen, dass Räumlichkeiten geschaffen werden, um infizierte Menschen unterbringen usw. Indem wir ein mehr oder weniger planwirtschaftlich organisiertes Gesundheitswesen haben, liegt es in der Verantwortung der zuständigen Behörden, das zu organisieren.

    Den italienischen Behörden ist das offenbar nicht gelungen - und ich habe ernste Zweifel, ob uns das hier in Österreich gelingen wird, insbesondere wenn ich mir ansehe, wie man sich bisher angestellt hat.

  8. Liberio
  9. Peter Kurz
    23. März 2020 11:13

    Kann die neu installierte Wahrheitspolizei bitte auch die Rolle des ORF während der "Flüchtlings"-Krise 2015 durchleuchten und gegebenenfalls ein paar Propagandisten empfindlich abstrafen?

    • oberösi
      23. März 2020 11:56

      Peter Kurz? Klarname? Wir wissen, wo Sie wohnen.....
      Frau Brodnig und KollegInnen werden schon dafür sorgen!

  10. Hegelianer
    23. März 2020 11:00

    Nicht nur die "Corona-Verordnung" lässt viele Fragen offen, was genau jetzt noch erlaubt ist und was nicht, wozu dann noch deren sehr weite Auslegung durch Teile der Polizei kommt. Zusehends verwischt auch die Grenze zwischen rechtlichem Zwang und bloßer Empfehlung. Etwa was das Radfahren betrifft: Keine öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen, um zu einer bestimmten Radstrecke zu gelangen, ergibt sich aus der mit 15. März in Kraft getretenen Verordnung. Aber ist auch das nunmehrige Verbot des Mountainbikens im freien Gelände tatsächlich ein kodifiziertes Verbot?

    Auch Politiker eiern in solchen Fragen herum und scheinen selbst nicht zu wissen, was genau sie beschlossen haben. Ein Dienst an der Rechtssicherheit ist das nicht, zumal bei den herrschenden Strafdrohungen.

    • Hegelianer
      23. März 2020 11:06

      FORTSETZUNG 1: Ein wiener Anwalt und Ex-"Jetzt"-Mandatar erklärt in Leserkommentaren im "Standard", schon die Corona-Verordnung selbst werde nicht halten, da das eilends beschlossene CoVid19-Gesetz nur das Verbot des Betretens BESTIMMTER Orte ermögliche, in § 1 der darauf basierenden Verordnung aber das Betreten ALLER öffentlichen Orte untersagt wird. (Eine Verordnung darf ein Gesetz bekanntlich nur präzisieren, aber nicht ausweiten.)

    • Hegelianer
      23. März 2020 11:11

      FORTSETZUNG 2: Es ist nicht undenkbar, dass vieles von dem, was es jetzt an Anzeigen hagelt, in einigen Wochen verpufft. Das wäre nicht neu: Kurz hat schon im NR-Wahlkampf mit Grundrechten gezündelt, als er unbestimmten "Extremismus" verbieten wollte und konkret ein Identitärenverbot als Koalitionsbedingung forderte. Kaum hatte die FPÖ die Wahl verloren, war das Thema vom Tisch. Der rechtsstaatliche Kollateralschaden solchen Zündelns wurde in Kauf genommen, um die Wahl zu gewinnen. Gegenwärtig ist das Ziel freilich ein hohes, nämlich die Absenkung der Ansteckungsrate. Die notwendige Novellierung des Epidemiegesetzes wird man aber mit Argusaugen zu verfolgen haben.

  11. Hegelianer
    23. März 2020 10:39

    Die "Volksgemeinschaft" war nie etwas anderes als ebendiese Ansammlung an Niedrigkeiten, denn kein Mensch geht in irgendeinem Volk auf. Drum denke ich, dass der Verfasser des Kommentars hier gar nichts verdrehen will. Natürlich gibt es Solidarität, und es soll sie auch geben! Natürlich gibt es ein gewisses Wir-Gefühl, aber das Ansinnen, ebendies zu verordnen oder zu inszenieren, kann von Haus aus nur das Gegenteil dessen erzeugen, was intendiert ist. Wenn man den Menschen in eine Gemeinschaft zwingt, wird er sich als Individuum manifestieren, und wenn man dem Menschen die Gemeinschaftlichkeit ausredet, wird er das Gemeinschaftswesen herauskehren.

    • Bürgermeister
      23. März 2020 17:31

      Nein, eine Gemeinschaft - die Wirtschafts-, Gesinnungs-, Erben-, oder sonstige Gemeinschaft hat etwas gemein(sam). Linke Sprachverhunzung führt zur völligen Entwertung von Begriffen, man nimmt den Menschen die Sprache.

      Wenn man das Niedrigste im Menschen bezeichnen will, z.B. die Ausbeutung anderer bei gleichzeitiger Selbstbeweihräucherung - dann soll man sie meinetwegen "ORF-Konsumenten" nennen.

      Ich habe durch meine frühere Dorfgemeinschaft sowohl niedriges wie auch edles erfahren (mitunter von Menschen von denen man es nie erwartet hätte).

  12. Politicus1
    23. März 2020 10:30

    Es ist aber in der Tat ein Unterschied zwischen Ausgangssperren und "Ausgangsbeschränkungen". Das sollte auch einem Philosophen klar sein ...

    Zum verbotenen alleine sitzen auf Parkbänken stimme ich Ihnen zu.

    • Hegelianer
      23. März 2020 10:43

      Allerdings sind selbst die Ausgangs-SPERREN (Italien, Spanien) nicht lückenlos, und so gesehen gibt es keine definierte scharfe Grenze zwischen diesen beiden Konzepten. Einer Ausgangssperre sensu stricto sind nur die in Heimquarantäne Befindlichen unterworfen. Auf eine gesamte Bevölkerung bezogen, hieße das, dass die Menschen 24/7 in ihren Wohnungen bleiben und vom Militär o.ä. mit Nahrung versorgt werden.

  13. Bürgermeister
    23. März 2020 08:48

    Die Beispiele die Sie hier anführen sind das genaue Gegenteil einer "Volksgemeinschaft" - Sarkasmus oder bewusst verdrehte Tatsachen? Solche Taten sind das Spiegelbild ausgeprägten Obrigkeitsdenkens, jemand der die Möglichkeit nutzt seinen Nachbarn (den man ohnehin nicht mag) oder andere unter staatlich verordnetem Deckmantel zu schikanieren, um sich selbst zu erhöhen. Es sind die Taten von speichelleckenden Systemapparatschiks die sich jeder noch so widerwärtigen Obrigkeit andienen wollen.

    Seien Sie lieber froh, dass Sie im Rahmen des grünen Multikulturalismus, der Buntheit (haben Sie heute schon der Vernegerung gehuldigt - sollten Sie aber, die EU hat es beschlossen) und des umfassenden bekannten grün-türkisen Regulierungsrausches noch die Freiheit haben ihren Stuhlgang wann und wie sie wollen zu erledigen. Es ist abzusehen, dass man künftig (ganz modern per App) bei einem Beamten wohl die "Abdrückerlaubnis" anfordern wird müssen und dann eine bestimmtes Zeitfenster (wie bei Flugzeugstarts) zur Erledigung desselben freigeschalten kriegt - und wehe Sie überziehen dieses Zeitfenster, das gibt langjährige Haftstrafen, denn Sie haben der Obrigkeit Widerstand entgegengebracht. Dies steht einem entrechteten Systemsklaven nicht zu.

    • Hegelianer
      23. März 2020 10:46

      Ich habe verabsäumt, meinen Kommentar hierzu als Antwort zu posten. Siehe "Hegelianer", Posting 23. März 10:39.





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