In seinem Gedicht ‚lichtung’ spielt Ernst Jandl anscheinend mit einer Austauschbarkeit von rechten und linken extremen politischen Richtungen und wechselt die Anfangsbuchstaben von Rechts und Links zu LECHTS und RINKS. Zwangsläufig kam mir das in den Sinn, weil ich das Geschwurbel um ein notwendiges Verbot der Identitären mit all seiner Medienhysterie schlicht und einfach für unerträglich halte.
In keiner der vielen Politdiskussionen habe ich bisher auch nur einen einzigen KONKRETEN Sachverhalt genannt bekommen, der Grund genug wäre, diesen Verein und sein Vereinsabzeichen zu verbieten.
So griff ich zum "Standard", den ich ausnahmsweise auch einmal gerne zitiere, der am 26.3.2019 die Rechtsmeinung des Verfassungsschutzes wiedergegeben hat:
"Der Verfassungsschutz stuft die Identitären wegen deren Aktionen und Programmatik als rechtsextrem ein. Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es, seit ihrer Gründung im Jahr 2012 in Österreich und insbesondere seit 2015 hätten die Aktivisten durch ‚zahlreiche islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen für Aufmerksamkeit und Polarisierung im öffentlichen Raum’ gesorgt. Der Aktions- und Agitationsradius der Identitären reichte von ‚einschlägigen Handlungen in Österreich bis hin zu europaweiten bzw. internationalen Kampagnentätigkeiten wie etwa 'Defend Europe'".
"Auch zur FPÖ gibt es Berührungspunkte. Wahlsiege der Freiheitlichen wurden von Sellner und seinen Mitstreitern in den sozialen Medien oft positiv kommentiert.”
Ich fasse zusammen, was also Kriterien des Rechtsextremismus sind:
1) Wahlsiege der FPÖ werden positiv kommentiert;
2) Islam-, fremden- und asylfeindliche Aktionen führen zur Polarisierung im öffentlichen Raum;
3) europaweite Kampagnetätigkeiten.
Jetzt drehe ich den Spiegel um und fasse zusammen, was den Linksextremismus ausmachen könnte:
1) Wahlsiege der Sozialisten und Grünen werden positiv kommentiert;
2) Katholikenfeindliche Gegenaktionen – z.B. beim Marsch fürs Leben in Wien waren drei Gegendemonstrationen polizeilich angemeldet – polarisieren im öffentlichen Raum;
3) Demonstrationen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und vieler vernetzter anderer linker rot-grüner Vereine gegen die demokratisch vom Bundespräsidenten ernannte Bundesregierung polarisieren im öffentlichen Raum und legen das öffentliche Leben ganzer Stadtteile lahm;
4) Asylfreundliche Aktionen behindern die rechtmäßige Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Asylwerber;
5) Gegen Ballveranstaltungen in der Hofburg werden Internationale Vernetzungen und gemeinsame Kampagnen aufgeboten.
Kann man jetzt sagen, dass eine ganze Reihe kommunistischer, sozialistischer und grüner Organisationen und Vereine als ‚Linksextremistisch’ einzustufen sind? Derzeit nicht. Es wird wohl davon abhängen, wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und der Verfassungsschutz dies alles beurteilen ....
PS: Die Identitären sind mir total egal. Aber als Jurist bin ich besorgt bis überzeugt, dass der Windmühlenkampf gegen ein paar Dutzend Identitäre im Nichts enden wird.
Dr. Günter Frühwirth ist Jurist mit aktivem Interesse an Themen der Gesellschaftspolitik.
