Warum jetzt Schwarz-Rot kommt: eine Prognose

Lesezeit: 4:30

Wird Sebastian Kurz allen Querelen zum Trotz nochmals mit der FPÖ eine Koalition bilden, oder gibt es nach der Wahl Türkis-(Pink)-Grün? So lautete auch hier im "Tagebuch" die sich der ÖVP im Falle eines Wahlsiegs stellende Alternative. Tatsächlich legen jedoch viele Gründe eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ als eine sehr wahrscheinliche Option nahe. Der Hauptgrund lautet: Der "tiefe Staat" will es so. Und Sebastian Kurz hat sich mit der unnötigen Aufkündigung einer erfolgreichen Regierungskoalition als dessen treuer Knecht erwiesen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Sebastian Kurz etwa vom Bundespräsidenten, unter Druck gesetzt wurde, der FPÖ eine für sie unerfüllbare Bedingung zu stellen, ob "Ibiza" also der erhoffte Anlass für einen Putsch von "außen" war, oder ob Kurz dem "tiefen Staat" aus innerster Seele selbst angehört und aus eigener Initiative gehandelt hat. Für das Letztere spricht, dass Kurz bereits mit dem Bekanntwerden der "Identitärenspende" den Tonfall gewechselt hat und begonnen hat, die FPÖ vorzuführen. Das Resultat, nämlich der Sieg des "tiefen Staates", ist in beiden Szenarien das gleiche.

Der "tiefe Staat" hat denn auch sofort nach dem Auszug der FPÖ-Minister die Macht übernommen – mit einem Ex-OGH-Präsidenten Eckart Ratz, mit der Ex-VfGH-Präsidentin Bierlein und einem Justizminister Jabloner, die allesamt aus den Machtzentren einer um die Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 und das Verbotsgesetz kreisenden Rechtsauslegung der Zweiten Republik stammen. Zu diesem Selbstverständnis gehört es integral, eine nationalliberale Partei wie die FPÖ lediglich zu dulden, bzw. dulden zu müssen, um nicht westliche Grundrechtsnormen zu unterlaufen. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aber darf hier nur die Ausnahme von der Regel sein.

Die Regel ist demnach die "Große Koalition". Sie verkörpert die Gründungsideologie der Zweiten Republik, die in der Lagerstraße von Dachau ihren symbolischen Kern hat: Versöhnung der verfeindeten Lager der Ersten Republik auf Kosten des "Dritten Lagers", dem man alleinig den Terror des Nationalsozialismus anhängt. Warum sollte es da so kurz nach dem im Mai erfolgten Machtwechsel schon wieder einen Machtwechsel geben, der die FPÖ zurück in die Regierung bringt?

Aber wieso nicht diesmal mit Grün und Pink? Sollten Grün und Pink nach der Wahl ernsthaft als Koalitionspartner im Raum stehen, wird dies gewiss auf Widerspruch innerhalb der ÖVP stoßen: Beide Parteien sind regierungsunerfahren. Türkis-Pink alleine geht sich sowieso nicht aus, und Grün wird sowohl dem Wirtschaftsflügel als auch dem katholisch-österreichisch "tickenden" Segment (für das eine deutschnationale Partei ein No-go ist) am Ende doch zu radikal sein. Dann also die SPÖ.

Die SPÖ hat keinen Grund, eine Regierungszusammenarbeit zu verweigern. Sie sieht sich traditionell als Regierungspartei und wäre froh, wieder an der Macht zu sein. Sie weiß genau, dass sie in ihrer Vorsitzenden, mit deren bisheriger Selbstpräsentation, (noch) keine Kanzlerin und gegen den Strahlemann und Vorzeige-Schwiegersohn Kurz keine Chance hat. Und vor allem: Sie hat kein erkennbares Programm, das einer Koalition mit der ÖVP im Wege stehen könnte. Ganz im Gegensatz zur FPÖ und den Grünen.

Dass die SPÖ kein "kantiges" Programm vorzuweisen hat, ist auch ihren inneren Flügelkämpfen geschuldet. Diese könnten nach einem verhaltenen Wahlergebnis mit einer längerdauernden Oppositionsphase offen aufbrechen, wogegen sie unter der Ägide einer großkoalitionären Kompromisskultur weiterhin unter der Decke gehalten bleiben können. Keiner dieser Flügel würde sich Kurz widersetzen: Mit einem Kanzler, der offenbar auch mit den Grünen "kann", kann auch der "Bobo-Flügel" der SPÖ. Der Gewerkschaftsflügel frohlockt, einmal in der Regierung alles wieder blockieren zu können, und der migrationskritische "rechte" Flügel – ja warum sollte der mit Kurz nicht können?

Zugegeben: So, wie die Wahlauseinandersetzung bislang inszeniert und ausgelegt wird, scheint Türkis-Rot (oder ehrlicher: Schwarz-Rot) keine ernsthafte Option zu sein. Nur der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer hat sich jüngst für diese Variante ausgesprochen – und wurde prompt von einem seiner Landesräte kritisiert. Klar: Die Kurz-ÖVP wäre schlecht beraten, im für sie so gut laufenden Wahlkampf eine unpopuläre "Große Koalition" ins Spiel zu bringen.

Schon die Polarität des Spannungsfeldes "Türkis-Blau" versus "Türkis-(Pink)-Grün" sichert Sebastian Kurz bis zur Wahl jene fortwährende mediale Aufmerksamkeit, die er braucht, um keinen Mitbewerber auf Augenhöhe treten zu lassen. Alle Welt blickt auf Kurz: Für welche Richtung entscheidet er sich in der Position seiner einsamen Spitze? Geht er wieder nach rechts, oder geht er jetzt nach links? Rein von dieser Logik medialer Präsenz her darf eine Koalition mit der derzeit farblosen SPÖ jetzt keine Option sein.

Natürlich wird Kurz auch nach der Wahl zunächst mit der FPÖ und den Grünen (in welcher Reihenfolge auch immer – vermutlich zuerst mit Blau) lange und ausgiebig verhandeln. Wie es nun einmal so ist, können Verhandlungen auch bei noch so großem Bemühen um das Beste für Österreich – leider, leider – an der mangelnden Kompromissbereitschaft des Gegenübers scheitern. Dann bleibt nur noch die SPÖ. Denn Sebastian Kurz, der Lieblingskanzler aller Österreicher, muss doch jedenfalls wieder Kanzler werden, bevor die FPÖ mit der SPÖ (bei Lichte besehen zuhöchst hypothetische) Verhandlungen aufnehmen könnte!

Kurz könnte es also auf ein Scheitern der Verhandlungen anlegen, um seinen Wählern die SPÖ als Kompromiss zu verkaufen. Tatsächlich gilt einem blau-affinen ÖVP-Wähler die SPÖ gegenüber einem grünen Koalitionspartner als das kleinere und kalkulierbarere Übel. Ein grün-pink-affiner ÖVP-Wähler wird wohl ohnedies auch mit der SPÖ zufrieden sein.

Was aber passiert, sollte Kurz wider Erwartens doch nicht Erster werden? Klar: Dann gibt es erst recht den fleischgewordenen Kompromiss, der sich "Große Koalition" nennt. Denn auch die ÖVP sieht sich als Regierungspartei (dann aber wohl ohne Sebastian Kurz, der sich attraktiveren Aufgaben widmen würde).

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 15:03

    Bezüglich des Verhaltens von Kanzler Kurz bzw. der ÖVP im Vorfeld von Ibiza gibt es überhaupt einige Fragezeichen und Ungereimtheiten: Schon zu Jahresbeginn 2019 wusste bekanntlich ein eher linker Blogger zu berichten, dass die ÖVP Neuwahlen für Herbst planen und dementsprechend bereits Plakatflächen anmieten würde. Am 8. April 2019 gab es dann plötzlich eine mysteriöse Presseaussendung des BZÖ Kärnten, in der zu lesen stand, dass die ÖVP die FPÖ an der Nase herumführe und insgeheim Neuwahlen für Herbst plane:

    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190408_OTS0139/nationalratswahl-im-herbst-2019

    Dann die Sache mit den angeblich gefälschten ÖVP-Ibiza-Mails und der hektischen Dementi-Pressekonferenz und schließlich das dreimalige Festplatten-Schreddern unter falschem Namen. Für mich sind das in Summe doch etwas viele Zufälle...

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 14:45

    Hat die ÖVP etwas zu verbergen? Ich denke schon.

    Wir werden es jedoch kaum erfahren, aber die SPÖ wird wohl einiges wissen. Umgekehrt wird es ebenso sein und darum braucht man nur 1+1 zusammenzählen.

    Gemeinsam lügen uns SPÖVP doch viel effizienter an. Und überhaupt, der Wählerwille hat keinen Platz bei den "Eliten".

    Nur damit es demokratisch aussieht durfte die FPÖ kurz an der Regierung beteiligt sein. Vermutlich war das auch alles exakt so geplant.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 10:17

    Wenn ich die diversen mir zugegangenen "Wahlprognosen im vertraulichen Kreis" so anschaue und mit diesem Artikel vergleiche, befürchte ich tatsächlich, daß es so kommen könnte.
    Dann schließe ich mich Klaus Woltron an, der unlängst meinte, bei der nächsten Wahl werde er in den Wald pilgern, auf seine Familie, sich selbst und den Zaun rund ums Grundstück achten.
    Oder in meinen Worten: ich kann die lächelnden, belehrenden, glupschaugigen Gfrieser nicht mehr sehen und hören ! Ich kann diesen bestens organisierten Hass auf ALLES nicht Linke nicht mehr mit Kampf sondern nur mehr mit Flucht begegnen.(die 2 bestimmenden Reflexe - altersbedingt bitte !)

  4. Ausgezeichneter KommentatorNiklas G. Salm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 10:11

    Eine wirklich spannende Analyse - vor allem bezüglich des tiefen Staates, der eine FPÖ unbedingt verhindern will. Und auch bezüglich des schon gegen Jahresbeginn 2019 deutlich spürbaren Kurswechsels des Kanzlers. Kurz ging schon lange vor Ibiza auf Distanz zum Koalitionspartner - Identitäre, Rattengedicht, widerlich. Dass ihn Ibiza überrascht haben könnte und ihm deshalb der übereilte „Fehler“ der Koalitionssprengung passiert ist, dürfte wohl nur einer der vielen Opfermythen der ÖVP sein...

    Ob es dann wirklich die SPÖ wird, oder doch eher die GrünInnen (was einem großväterlichen Kurz-Freund noch besser gefallen würde) sei dahingestellt. Ich befürchte ja die GrünInnen, die auch schon auf Landesebene oft den Mehrheitsbeschaffer für die linken Alt-Schwarzen gegeben haben.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorlilibellt
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 10:21

    Sehr, sehr gute Analyse. Die Sachlage sehe ich sehr ähnlich. Allerdings ist Kurz bei der SPÖ-Wählerschaft (Umfrage habe ich leider nicht gebookmarked und muss jetzt aus dem Gedächtnis zitieren) am *unbeliebtesten*. Also nicht nur bei einer Koalition mit der FPÖ, sondern sehr wohl auch mit der ÖVP stünden der SPÖ starke Flügelkämpfe bevor.

    Aus strategischen Gründen wäre es wichtig, dass sich theoretisch eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit ausgeht. In jeder Variante muss Kurz dann maximal Haare lassen, wenn das kurzfristige Scheitern dann nicht überhaupt schon von Anfang an angelegt ist. Politisches Ziel muss sein, die Gatekeeper wie Kurz, Macron, Merkel zu entzaubern. Diese Marionetten spielen auf Zeit, um irreversible Tatsachen zu schaffen. Herr Kurz - auch wenn das viele Leser (nicht Poster) hier so sehen - ist *nicht* die Lösung, genauso wenig wie das von seinen Wählern imaginierte Bollwerk gegen die weitere "Verlinkisierung" Österreichs. *Noch* sind die trägen Verharrungskräfte in der Gesellschaft größer als der Mut zur/Angst vor unvermeidlichen/r Veränderung (Remigration/Bevölkerungsaustausch). Wenn diese aber keine adäquate Projektionsfläche, wie es die oben Genannten darstellen, mehr vorfinden, werden unkontrollierbare Fliehkräfte einsetzen.

    Aus diesem Grund ist die konservative Partei, die seit Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht ist und jede Grauslichkeit mitgetragen hat, mir in den letzten Jahren so unerträglich und widerlich geworden. Und auch jetzt wieder präsentieren sie sich als die Bewahrer einer schon bröckelnden und fast nur mehr aus Fassaden bestehenden Ordnung anstatt ihre Aufgabe in der Verhinderung des sich abzeichnenden und wahrscheinlich völlig aus den Rudern laufenden Chaos' zu sehen. Also nur stimmig, wenn es wie in Deutschland zu einer Koalition mit den walking-dead-Sozialdemokraten kommt. Sehen wir zu, dass der Preis, den Herr K und vor allem seine Hintermänner dafür zahlen müssen, so hoch wie möglich ausfällt.

  6. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 10:21

    Kluge Analyse!

    Habe bisher Türkis-Pink-Grün präferiert. Gerade, weil die beiden kleinen Parteien absolut regierungsunerfahren sind, mit denen eine mit allen Wassern gewaschene und im Intrigenspiel höchst erfahrene VP leichtes Spiel hätte. Sie wären nichts als für die Regierungsbeteiligung ewig dankbare, pflegeleichte Mehrheitsbringer.

    Allerdings - der Tiefe Staat! Den sollte man tatsächlich nicht außer Acht lassen, zuviele haben sich darin seit mehr als einem halben Jahrhundert - inzwischen bereits generationenübergreifend quasi in Erbpacht - wohnlich eingerichtet.

    Die nachhaltige Etablierung einer starken FP in diesem Biotop geht tatsächlich auf Kosten der angestammten großkoalitionären Pfründen.

    Und das geht gar nicht. Zumindest wahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit. Da setzen sich eher noch die Grünen darin fest, weil die im Zuge der Infantilisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Lebens zugunsten einer pubertären, verantwortungsbefreiten Gesinnungsduselei für eh alles und das aber sofort voll im Trend liegen und diese Art von Nicht-Politik besser beherrschen als die herkömmlichen Parteien.

    Sie dürfen daher auch bei uns mit stabilen Zuwächsen rechnen, wenn sie, wie ihre deutschen Kollegen noch eines beherzigen: statt alte,verbrauchte Männer wie Kogler junge SympathieträgerInnen zu etablieren, siehe Annalena Baerbock, die in allen Talkshows präsent ist: jung, sympathisch, ganz lieb, weiblich - und strunzdumm! Jedes Interview mit ihr über drei Sätze hinaus eine Hochrisikoveranstaltung! Aber wie gesagt, voll im Trend.

    Vor allem werden die Grünen zunehmend auch die Partei strukturkonservativer, gutsituierter pensionierter Besitzstandwahrer, die auf ihren Kreuzfahrten auch künftig eine "intakte Umwelt" als eindrucksvolle Kulisse wünschen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 14:00

    " Die Kurz-ÖVP wäre schlecht beraten, im für sie so gut laufenden Wahlkampf eine unpo..." - Läuft der Wahlkampf wirklich so gut? Jeden Tag gibt's irgendwelche ungustiöse Neuigkeiten, die natürlich von allen und jeden ausgeschlachtet werden und man fragt sich natürlich, was ist bei all dem, was noch nicht bekannt ist, für Kurz förderlich oder hinderlich? Er wirkt ja überhaupt nicht mehr so souverän, wie es eine Zeitlang den Anschein hatte, dass er es ist.

    Über die große Koalition machen sich auch andere Interessierte Gedanken:
    http://www.eu-infothek.com/das-phantom-der-so-genannten-grossen-koalition/

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr. Hans Christ
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2019 11:52

    Also Kurz wird sicher Erster, da sorgt schon die "Krone" dafür. Mit welchem Vorsprung allerdings, ist noch die Frage. Sollte sich die FPÖ einer neuerlichen Koalition mit diesem Herrn verschließen (bedauerlich für das Land, für die politische Hygiene unabdingbar), bleiben dem Kurzkanzler zwei Optionen: entweder mit Grün-Neos oder wieder mit der SPÖ. Im ersten Fall hätten wir eine Regierung mit massiver Links-Beteiligung, im anderen die selbe Konstellation wie vor zwei Jahren. Und dafür zwei Mal gewält in zwei Jahren, die brilliante Strategie des Studienabbrechers und seiner Alt-ÖVP. Ein Farbenwechsel bringt höchstens
    einem Chamäleon etwas, nicht aber Österreich.


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  1. Zaunkönig (kein Partner)
    05. August 2019 12:14

    Eine durchaus nachvollziehbare Variante, da vor allem auch innerhalb der ÖVP der harte Kern die bequemen alten Zeiten mit der SPÖ bevorzugt. Derzeit sonnen sich die Granden im Lichte des Kurz-Erfolges und damit verbundener Wahlsiege, vergessen aber, daß mit dessen möglichem Abgang ein gravierender Absturz die Folge wäre, da es auch Kurz vehement verhindert, eine weitere Persönlichkeit aufkommen zu lassen (siehe Merke in Deutschlandl).

  2. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    05. August 2019 10:21

    Warum sich das Wörtchen "Pink" in unseren Sprachgebrauch geschlichen hat, will sich mir nicht erschließen. Ist es doch ein Anglizismus, für den es ein deutsches Wort gibt. ROSA.
    Wahrscheinlich geht es dem ROSA ebenso an den Kragen, wie dem armen Genitiv, von dessen Einsatz die meisten Printmedien keine Ahnung haben, da sie mit "wegen" oder "trotz" so gut wie immer im Dativ landen.
    Wahrscheinlich werden wir in rund 20 Jahren kaum noch Deutsch beherrschen, ebensowenig gutes Englisch. Wenn ich an Begriffe wie "die Pace" denke, was eigentlich "das Tempo" heißt, an "public viewing" was Aufbahrung bedeutet oder "die beach", was der Strand heißen sollte. Und so weiter und so fort ...

  3. Zraxl (kein Partner)
    03. August 2019 22:59

    Wenn man sich nur anschaut, welche Lemuren jetzt wieder aus ihren Verstecken an das mediale Tageslicht kraxeln, kann es einem nur noch grausen. Kurzens kurze Zeit, an einer etwas längeren Leine herumlaufen zu dürfen, ist endgültig vorbei. Wilfried Grießer wird mit seiner Analyse wohl recht behalten. Leider!

  4. Zraxl (kein Partner)
    03. August 2019 14:34

    Vor der Wahl:
    Es ist wichtig was die Wähler wollen, deshalb muss man den Wählern schöne Märchen erzählen, schöne Dinge versprechen und ihnen die Wichtigkeit ihrer Entscheidung zu Herzen bringen.

    Nach der Wahl:
    Es ist wichtig was die Machtstrukturen im Hintergrund vorschreiben. Man braucht da keine Funtionsträger, die in irgendwelchen Kellern nach Leichen stirln.
    Die Wähler? Ach was! Es gibt keine Wähler nach einer Wahl und bis zur nächsten Wahl ist es weit.

  5. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    03. August 2019 11:52

    Also Kurz wird sicher Erster, da sorgt schon die "Krone" dafür. Mit welchem Vorsprung allerdings, ist noch die Frage. Sollte sich die FPÖ einer neuerlichen Koalition mit diesem Herrn verschließen (bedauerlich für das Land, für die politische Hygiene unabdingbar), bleiben dem Kurzkanzler zwei Optionen: entweder mit Grün-Neos oder wieder mit der SPÖ. Im ersten Fall hätten wir eine Regierung mit massiver Links-Beteiligung, im anderen die selbe Konstellation wie vor zwei Jahren. Und dafür zwei Mal gewält in zwei Jahren, die brilliante Strategie des Studienabbrechers und seiner Alt-ÖVP. Ein Farbenwechsel bringt höchstens
    einem Chamäleon etwas, nicht aber Österreich.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. August 2019 14:52

      @Dr. Christ

      Ob Schwarz - Blau oder Schwarz - Grün macht keinen großen Unterschied. Die Grünen verkaufen sich sicherlich teurer als die Weicheier der FPÖ. Bei dem, was die FPÖ politisch bewirkte, wäre es weit besser gewesen, in Opposition zu bleiben. Die letzte Regierung war de facto eine ÖVP - Alleinregierung mit Beteiligung der FPÖ.

  6. Neppomuck (kein Partner)
    03. August 2019 10:38

    Die zentrale Frage ist: Was steckt noch alles in Kurz?
    Da ist die Frage nach dem "Wer" von untergeordneter Bedeutung.

    Merkelt er Österreich um?
    Natürlich.

    Die Botschaft: Lasst alle Hoffnung fahren, ihr "moderat denkenden Nationalen", der "Einheitsbrei Europa" ist beschlossene Sache, da mag Junkel wackeln und Merkel zittern, so viel sie wollen.
    Und die Erkenntnis von Oswald Spengler: "Demokratie ist die vollendete Gleichsetzung von Geld und politischer Macht" wird nur nachhaltig bestätigt.

    EU und Demokratie verträgt sich eben nicht.
    Und Kurz ist nur einer der vielen Wegbereiter dieses an sich erschütternden Sachverhaltes.

    Ausweg: Visegrad.
    Oder Öxit.
    Merk's Wähler!

  7. Christian Peter (kein Partner)
    03. August 2019 10:23

    ist doch völlig unerheblich, wer mit wem regiert, die Programme der Uraltparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen unterscheiden sich ohnehin bloß in unbedeutenden Details. Am besten wäre, diese Parteien würden auf einer Einheitsliste antreten, das wäre weit ehrlicher, als dem Wahlvolk vorzugaukeln, es gäbe durch Teilnahme an Wahlen eine Alternative.

  8. pressburger
    02. August 2019 21:39

    Kurz der Lieblingsschwiegersohn aller Österreicherinen über 30, wird unweigerlich, der,der die meisten Stimmen nbekommt. Danach geht das taktieren erst recht los.
    Die sogenannte Übergangs- Expertenregierung wird länger am regieren sein, als es vorher geplant war.
    Auch gut, ein Staat ohne Regierung, ist ein Spielball der Mächtigen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. August 2019 10:25

      @pressburger

      Eher Hausfrauenschwarm aller Hausfrauen über 40 als Lieblingsschwiegersohn..

  9. Rau
    02. August 2019 13:42

    Basti und Rendi - die Traumkoalition, politisch Korrekt! Die Heinisch Hosek wird peinlich darauf achten, dass Rendi auch das gleiche verdient, wie der Sebastian. Ansonsten wird es da wenig Probleme geben. Harmonie perfekt!

    Trotzdem Glaube ich, das wird die kürzeste Rot Schwarze Regierung die es je gab!

  10. Florian Teufel
    02. August 2019 09:29

    Sie zeichnen da ein höchst düsteres Bild für die Zukunft unseres Landes. Mit Recht!
    Ob mit oder ohne Grün in der nächsten Regierung, ob Große Koalition oder nicht -
    die besseren Zeiten liegen wohl schon hinter uns.

  11. Aron Sperber
    01. August 2019 22:08

    Entweder Sebastian Kurz hat noch etwas gegen Kickl im Giftschrank, oder er hat gerade den größten Fehler seiner politischen Laufbahn begangen.

    Die Ausgrenzung Kickls wird die Anhänger seiner rigiden Migrationspolitik mobilisieren.

    Die Gegner Kickls werden sich zwar über Kurz freuen, ihn aber trotzdem nie wählen, da die Guten Kurz für genauso widerlich rechts wie Kickl halten, egal wie oft Kurz selbst "widerlich" zu anderen bösen Rechten sagt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. August 2019 10:33

      @Aron Sperber

      Die FPÖ holte als Regierungspartei in den vergangen 20 Jahren 2 Millionen Zuwanderer nach Österreich (die meisten davon vom Balkan), verstehen Sie das allen Ernstes als ,rigide Migrationspolitik' ?

    • Niklas G. Salm
      03. August 2019 11:50

      Die FPÖ war 20 Jahre in der Regierung? Hab ich glatt verschlafen...

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. August 2019 13:07

      @Niklas G. Salm

      Nicht ununterbrochen, aber immerhin 9 Jahre in den vergangenen 20 Jahren. Als Oppositionspartei versprach die FPÖ in den 90-er Jahren, im Falle einer Regierungsbeteiligung die damals 500.000 zugewanderten Jugoslawen wieder abzuschieben, mit FPÖ - Regierungsbeteiligung wurden diese dann im Massen eingebürgert. Seitdem sind etwa 1.5 Millionen Migranten zusätzlich nach Österreich gezogen, die meisten davon ganz legal vom Balkan und anderen Ländern Osteuropas - alles unter Mitwirkung der FPÖ.

  12. pressburger
    01. August 2019 20:22

    Versuch einer Analyse. Oder eher Ausdruck des Wunschdenkens. Auch knapp daneben, ist vorbei. Der Trend den Kurz verfolgt ist in Richtung Grüne.
    Die Grünen sind weiter links als die Sozis, schleppen nicht den Ballast eine Arbeiterpartei sein zu müssen, mit sich, so zu tun, als ob sie sich für die arbeitenden Menschen einsetzen würden.
    Die Grünen haben eine neue Klientel. Bestehend aus Genossen die in der Kaderschmiede der Bildungsanstalten geformt wurden. Die Wähler der Grünen haben nie gearbeitet, sind aber ideologisch als totalitäre Internationalisten gefestigt. Diese Wähler braucht Kurz, um den Auftrag seiner Führer umzusetzen.

  13. hellusier
    01. August 2019 15:33

    Es wird ein Triumvirat :KURZ-KOGLER- PRWagner ;die Blauen landen vor Gericht.

  14. Niklas G. Salm
    01. August 2019 15:03

    Bezüglich des Verhaltens von Kanzler Kurz bzw. der ÖVP im Vorfeld von Ibiza gibt es überhaupt einige Fragezeichen und Ungereimtheiten: Schon zu Jahresbeginn 2019 wusste bekanntlich ein eher linker Blogger zu berichten, dass die ÖVP Neuwahlen für Herbst planen und dementsprechend bereits Plakatflächen anmieten würde. Am 8. April 2019 gab es dann plötzlich eine mysteriöse Presseaussendung des BZÖ Kärnten, in der zu lesen stand, dass die ÖVP die FPÖ an der Nase herumführe und insgeheim Neuwahlen für Herbst plane:

    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190408_OTS0139/nationalratswahl-im-herbst-2019

    Dann die Sache mit den angeblich gefälschten ÖVP-Ibiza-Mails und der hektischen Dementi-Pressekonferenz und schließlich das dreimalige Festplatten-Schreddern unter falschem Namen. Für mich sind das in Summe doch etwas viele Zufälle...

    • Niklas G. Salm
      01. August 2019 15:09

      Wobei wirklich erstaunlich ist, dass die BZÖ-Aussendung nahezu minutiös vorausgesagt hat, was dann auch wirklich abgelaufen ist - natürlich ohne Hinweis auf Ibiza. Dafür aber mit Hinweis auf einen auffällig knieweichen Strache, der sich vor der ÖVP & Kurz fast zu fürchten schien...

  15. Brigitte Imb
    01. August 2019 14:45

    Hat die ÖVP etwas zu verbergen? Ich denke schon.

    Wir werden es jedoch kaum erfahren, aber die SPÖ wird wohl einiges wissen. Umgekehrt wird es ebenso sein und darum braucht man nur 1+1 zusammenzählen.

    Gemeinsam lügen uns SPÖVP doch viel effizienter an. Und überhaupt, der Wählerwille hat keinen Platz bei den "Eliten".

    Nur damit es demokratisch aussieht durfte die FPÖ kurz an der Regierung beteiligt sein. Vermutlich war das auch alles exakt so geplant.

  16. Ingrid Bittner
    01. August 2019 14:00

    " Die Kurz-ÖVP wäre schlecht beraten, im für sie so gut laufenden Wahlkampf eine unpo..." - Läuft der Wahlkampf wirklich so gut? Jeden Tag gibt's irgendwelche ungustiöse Neuigkeiten, die natürlich von allen und jeden ausgeschlachtet werden und man fragt sich natürlich, was ist bei all dem, was noch nicht bekannt ist, für Kurz förderlich oder hinderlich? Er wirkt ja überhaupt nicht mehr so souverän, wie es eine Zeitlang den Anschein hatte, dass er es ist.

    Über die große Koalition machen sich auch andere Interessierte Gedanken:
    http://www.eu-infothek.com/das-phantom-der-so-genannten-grossen-koalition/

  17. Bürgermeister
    01. August 2019 12:41

    Alles was Sie schreiben hat eine gewisse Logik, eine Rendi-Wagner ist auch bei weitem nicht so machtgeil wie die Primadonna Kern, insofern wäre es sogar eine recht harmonische Lösung (was von vielen Österreichern bevorzugt wird) und quotengerecht usw.

    Allerdings - betrachtet man die Vorgeschichte - das permanente Reinhacken und Rumhacken von Kurz auf Liederbüchern, Gedichten, sonstigem - zusammen mit der völligen Untätigkeit seiner Mannschaft (Dauerangriffe von ORF auf die FP - ein Blümel sitzt grinsend daneben), dann war es das primäre Ziel der ÖVP die FP zu spalten. Das ist bislang aber nicht gelungen.

    Teile und Herrsche lautete ein röm. Machtprinzip. Eine SP/VP-Koalition macht die FP aber nur stärker - früher oder später müsste man als Juniorpartner wieder in eine Koalition, allerdings mit schlechteren Vorzeichen als heute. Vielleicht hat Kurz noch einen Trumpf in der Hand (der ähnlich wie bei den EU-Wahlen 1 Woche vor der Wahl gespielt wird) mit dem er eine FP Spaltung erreichen kann - dann wäre es ein realistisches Planspiel.

  18. Politicus1
    01. August 2019 11:41

    Sehr gut geschriebene Überlegungen - danke!
    Die Rolle und das hintergründige Spiel des Bundespräsidenten gehört ebenfalls mit einbezogen.
    VdB hat sich doch bereits ganz massiv in den Wahlkampf und die Spekulationen der künftigen Regierung eingebracht!
    1. Kickl darf nicht in die Regierung - er verweigert die Angelobung. Damit versucht er, der FPÖ jegliche Koalitionsambitionen zu nehmen. Denn sie wird sich - so wie auch jede andere Partei auch - nicht von außen vorschreiben lassen, wer ihre Regierungsmitglieder sein dürfen, und welche nicht.
    2. Hat VdB wiederholt seinen Wunsch nach einer von einer im Parlament möglichst breit unterstützten Regierung geäußert. Sollte die SPÖ doch noch den 2. Platz retten, heißt das für VdB jedenfalls, dass eine Türkis-Rote Regierung jeder anderen Koalition der Vorzug zu geben ist.
    3. Natürlich hofft VdB, dass seine Grünen endlich in die Bundesregierung kommen. Im Idealfall also Rot-Grün-Pink. Die Unterstützung des ORF und praktisch aller anderen Medien dürfte ihm dazu sicher sein.

  19. oberösi
    01. August 2019 10:21

    Kluge Analyse!

    Habe bisher Türkis-Pink-Grün präferiert. Gerade, weil die beiden kleinen Parteien absolut regierungsunerfahren sind, mit denen eine mit allen Wassern gewaschene und im Intrigenspiel höchst erfahrene VP leichtes Spiel hätte. Sie wären nichts als für die Regierungsbeteiligung ewig dankbare, pflegeleichte Mehrheitsbringer.

    Allerdings - der Tiefe Staat! Den sollte man tatsächlich nicht außer Acht lassen, zuviele haben sich darin seit mehr als einem halben Jahrhundert - inzwischen bereits generationenübergreifend quasi in Erbpacht - wohnlich eingerichtet.

    Die nachhaltige Etablierung einer starken FP in diesem Biotop geht tatsächlich auf Kosten der angestammten großkoalitionären Pfründen.

    Und das geht gar nicht. Zumindest wahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit. Da setzen sich eher noch die Grünen darin fest, weil die im Zuge der Infantilisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Lebens zugunsten einer pubertären, verantwortungsbefreiten Gesinnungsduselei für eh alles und das aber sofort voll im Trend liegen und diese Art von Nicht-Politik besser beherrschen als die herkömmlichen Parteien.

    Sie dürfen daher auch bei uns mit stabilen Zuwächsen rechnen, wenn sie, wie ihre deutschen Kollegen noch eines beherzigen: statt alte,verbrauchte Männer wie Kogler junge SympathieträgerInnen zu etablieren, siehe Annalena Baerbock, die in allen Talkshows präsent ist: jung, sympathisch, ganz lieb, weiblich - und strunzdumm! Jedes Interview mit ihr über drei Sätze hinaus eine Hochrisikoveranstaltung! Aber wie gesagt, voll im Trend.

    Vor allem werden die Grünen zunehmend auch die Partei strukturkonservativer, gutsituierter pensionierter Besitzstandwahrer, die auf ihren Kreuzfahrten auch künftig eine "intakte Umwelt" als eindrucksvolle Kulisse wünschen.

    • oberösi
      01. August 2019 10:53

      Präzisierung: Türkis-Pink-Grün wird von mir nur im Sinne einer wahrscheinlichen Koalitionsvariante präferiert, nicht etwa aus persönlicher Vorliebe oder gar Überzeugung.

    • lilibellt
      01. August 2019 10:53

      *****!
      Gute Analyse, kann mich ihrem Wunsch nach einer möglichst durch etwaige Koalitionspartner ungestört arbeitenden Türkis-Quasi-Allein-Regierung allerdings nicht anschließen :-)
      Eine ÖVP mit Kurz, die nicht mit einer FPÖ mit Kickl koaliert und das von einer Mehrheit der Österreicher gewünschte, erfolgreich begonnene Projekt fortsetzt, sollte aus jeder alternativen, optimalerweise sich vorzeitig auflösenden Regierungskoalition maximal geschwächt hervorgehen. Das wäre mit einer SPÖ fast garantiert der Fall. Schwarz-Grün hingegen, die Vereinigung der finanzstarken Pensionisten mit der medial verwertbaren Jugend gegen die langweilige, arbeitende und wertschaffende Mitte könnte funktionieren.

    • lilibellt
      01. August 2019 10:53

      @oberösi: Überschneidung ;-)

  20. lilibellt
    01. August 2019 10:21

    Sehr, sehr gute Analyse. Die Sachlage sehe ich sehr ähnlich. Allerdings ist Kurz bei der SPÖ-Wählerschaft (Umfrage habe ich leider nicht gebookmarked und muss jetzt aus dem Gedächtnis zitieren) am *unbeliebtesten*. Also nicht nur bei einer Koalition mit der FPÖ, sondern sehr wohl auch mit der ÖVP stünden der SPÖ starke Flügelkämpfe bevor.

    Aus strategischen Gründen wäre es wichtig, dass sich theoretisch eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit ausgeht. In jeder Variante muss Kurz dann maximal Haare lassen, wenn das kurzfristige Scheitern dann nicht überhaupt schon von Anfang an angelegt ist. Politisches Ziel muss sein, die Gatekeeper wie Kurz, Macron, Merkel zu entzaubern. Diese Marionetten spielen auf Zeit, um irreversible Tatsachen zu schaffen. Herr Kurz - auch wenn das viele Leser (nicht Poster) hier so sehen - ist *nicht* die Lösung, genauso wenig wie das von seinen Wählern imaginierte Bollwerk gegen die weitere "Verlinkisierung" Österreichs. *Noch* sind die trägen Verharrungskräfte in der Gesellschaft größer als der Mut zur/Angst vor unvermeidlichen/r Veränderung (Remigration/Bevölkerungsaustausch). Wenn diese aber keine adäquate Projektionsfläche, wie es die oben Genannten darstellen, mehr vorfinden, werden unkontrollierbare Fliehkräfte einsetzen.

    Aus diesem Grund ist die konservative Partei, die seit Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht ist und jede Grauslichkeit mitgetragen hat, mir in den letzten Jahren so unerträglich und widerlich geworden. Und auch jetzt wieder präsentieren sie sich als die Bewahrer einer schon bröckelnden und fast nur mehr aus Fassaden bestehenden Ordnung anstatt ihre Aufgabe in der Verhinderung des sich abzeichnenden und wahrscheinlich völlig aus den Rudern laufenden Chaos' zu sehen. Also nur stimmig, wenn es wie in Deutschland zu einer Koalition mit den walking-dead-Sozialdemokraten kommt. Sehen wir zu, dass der Preis, den Herr K und vor allem seine Hintermänner dafür zahlen müssen, so hoch wie möglich ausfällt.

  21. otti
    01. August 2019 10:17

    Wenn ich die diversen mir zugegangenen "Wahlprognosen im vertraulichen Kreis" so anschaue und mit diesem Artikel vergleiche, befürchte ich tatsächlich, daß es so kommen könnte.
    Dann schließe ich mich Klaus Woltron an, der unlängst meinte, bei der nächsten Wahl werde er in den Wald pilgern, auf seine Familie, sich selbst und den Zaun rund ums Grundstück achten.
    Oder in meinen Worten: ich kann die lächelnden, belehrenden, glupschaugigen Gfrieser nicht mehr sehen und hören ! Ich kann diesen bestens organisierten Hass auf ALLES nicht Linke nicht mehr mit Kampf sondern nur mehr mit Flucht begegnen.(die 2 bestimmenden Reflexe - altersbedingt bitte !)

    • lilibellt
      01. August 2019 10:36

      ***** vorletzter Satz!
      Oh, diese von ihrer eigenen Gutheit berauschten Verblendeten, man wünscht sich so sehr, mit diesen Moralinbesoffenen nicht in einem Boot sitzen zu müssen. Seufz!

    • stefania
      02. August 2019 13:00

      @lilibelt
      Vor allem wünscht man sich, dass es diese moralinbesoffenen Guten zuallererst erwischt !

  22. Niklas G. Salm
    01. August 2019 10:11

    Eine wirklich spannende Analyse - vor allem bezüglich des tiefen Staates, der eine FPÖ unbedingt verhindern will. Und auch bezüglich des schon gegen Jahresbeginn 2019 deutlich spürbaren Kurswechsels des Kanzlers. Kurz ging schon lange vor Ibiza auf Distanz zum Koalitionspartner - Identitäre, Rattengedicht, widerlich. Dass ihn Ibiza überrascht haben könnte und ihm deshalb der übereilte „Fehler“ der Koalitionssprengung passiert ist, dürfte wohl nur einer der vielen Opfermythen der ÖVP sein...

    Ob es dann wirklich die SPÖ wird, oder doch eher die GrünInnen (was einem großväterlichen Kurz-Freund noch besser gefallen würde) sei dahingestellt. Ich befürchte ja die GrünInnen, die auch schon auf Landesebene oft den Mehrheitsbeschaffer für die linken Alt-Schwarzen gegeben haben.

    • otti
      01. August 2019 10:24

      Niklas G.Salm - sollten es die Grünen werden, gilt meine nachfolgende Anmerkung noch mehr ! DIE haben "Sozialismus" nicht im Logo. Dafür Kommunismus im Herzen !
      Und Ideologie auf ihren Schwertern.

    • glockenblumen
      01. August 2019 12:08

      @ beide

      ******************************************!

    • Ingrid Bittner
      01. August 2019 14:03

      @Niklas G. Salm: Kurz ging schon lange vor Ibiza aus Distanz zum Koalitionspartner
      Vielleicht ist das eine Erklärung dazu:
      http://www.eu-infothek.com/der-standard-geheimdienst-hatte-straches-fallensteller-schon-an-der-angel/

    • Niklas G. Salm
      01. August 2019 14:50

      @Ingrid Bittner: da gibt es einige Ungereimtheiten. Schon zu Jahresbeginn wusste ein eher linker Blogger zu berichten, dass die ÖVP Neuwahlen für Herbst planen würde. Im April gab es eine ominöse Presseaussendung des BZÖ Kärnten, in der zu lesen stand, dass die ÖVP die FPÖ an der Nase herumführe und insgeheim Neuwahlen für Herbst plane:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190408_OTS0139/nationalratswahl-im-herbst-2019

      Dann die Sache mit den angeblich gefälschten ÖVP-Ibiza-Mails und der hektischen Dementi-Pressekonferenz und schließlich das dreimalige Festplatten-Schreddern unter falschem Namen. Für mich sind das etwas viele Zufälle...

    • Wyatt
      01. August 2019 17:44

      @ Niklas G. Salm,
      ja, das sehe ich ebenso, nur den Anlass den die ÖVP vorgibt, ist ein bisschen mehr als dürftig, das Spitzelvideo stammt aus längst vergangenen Tagen, im Rattengedicht ist der FPÖ-Poet selbst die Ratte und was war sonst noch?

  23. Origenes
    • Specht
      01. August 2019 09:55

      Genau das vermute ich und auch noch aus einem anderen Grund. Offensichtlich hat Kickl zu tiefe Einblicke in die Untiefen der ÖVP bekommen und wie man sieht wacht Kurz nun mit Argusaugen darüber die FPÖ zu stoppen.

    • Ingrid Bittner
      01. August 2019 14:19

      @Specht: ich glaube das auch.
      Übrigens, heute ist Kickl wieder auf oe24 um 21 Uhr zum Interview.





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