Gegen Wahlen

Lesezeit: 2:30

Die Demokratie ist in der Krise - obgleich sie von einer Mehrheit der Weltbevölkerung gewünscht und als jeder anderen Staatsform überlegen eingeschätzt wird. Sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Zahlen von Parteimitgliedern und zunehmende Unzufriedenheit der Wähler mit ihren Regierungen sind unübersehbar. Es gibt ein "demokratisches Ermüdungssyndrom".

Ein solches wird zumindest von David Van Reybrouck konstatiert, Autor des Buches "Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist". Er sieht die Hauptursache dieses Syndroms in der Alternativlosigkeit zu den regelmäßig stattfindenden Wahlritualen.

In der Tat zeigt der antike Prototyp, das athenische Vorbild, dass nicht Wahlen die Basis einer funktionierenden Demokratie bilden, sondern die Partizipation der Bürger, die sich eben nicht in der Stimmabgabe erschöpft.

Das in der Neuzeit aus der Mode gekommene Lossystem (das gegenwärtig nur noch zur Bestimmung von Geschworenen genutzt wird) ist nach Meinung des Autors dazu geeignet, die Auswahl des politischen Personals insofern zu verbessern, als Bestechung, Wählertäuschung und Korruption damit eingedämmt würden. Wenn der Zufall und nicht Skrupellosigkeit oder das größere Talent zum planmäßigen Lügen entscheidet, brauchen den Wählern auch keine Märchen mehr aufgetischt zu werden. Das ist eine zweifellos zutreffende Überlegung.

Der Autor plädiert daher für eine Kombination von Wahl- und Losverfahren, was sowohl auf die Effizienz, als auch auf die Legitimität der modernen Demokratie eine positive Wirkung ausüben würde. Leider werden von ihm einige wesentliche Ursachen der Demokratiekrise völlig ausgeblendet:

► Die Tendenz der wohlfahrtsstaatlichen Demokratie zur Infantilisierung der Stimmberechtigten. Wer deren Leben bis ins Detail regelt, trainiert ihnen jede Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab. Wie aber sollen die Bürger auf sinnvolle Weise ihr Führungspersonal bestimmen können, wenn sie keine Verantwortung für ihr eigenes Leben zu tragen gewöhnt sind?

► Massendemokratien tendieren zur "sozialen" Umverteilung und zur Planwirtschaft. Dass Planwirtschaften in 100 von 100 Fällen zu Mangel und Elend führen, ist indes hinlänglich erwiesen.

► Die Entkoppelung von Macht und Verantwortung: politische Mandate garantieren die Straflosigkeit bei fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Fehlentscheidungen. Die Wähler einerseits bleiben anonym und die Gewählten andererseits verschanzen sich hinter ihrem Mandat. Wenn aber fehlerhaftes Handeln systembedingt keine negativen Konsequenzen nach sich zieht, ist "Moral hazard" programmiert.

► Das politische Personal rekrutiert sich in jeder Demokratie aus einer rigorosen Negativauslese der Gesellschaft. Menschen, die auf dem Markt erfolgreich sind, begeben sich nicht in die Niederungen der Politik. Entweder sind sie in ihrem Beruf unabkömmlich oder sie würden ihre Einkommenssituation und weitere Karrieremöglichkeiten durch den Wechsel in die Politik drastisch verschlechtern. Daher zieht die Politik bevorzugt Zivilversager auf magische Weise an. Daran kann auch ein Lossystem nichts ändern, da die Besten gar nicht erst auf die Idee kommen, sich um ein politisches Amt zu bewerben.

Lord Dalberg-Acton erkannte, dass Macht korrumpiert. Solange die politische Klasse nicht entscheidend entmachtet wird - und zwar durch Wegnahme der meisten von ihr im Laufe der Zeit usurpierten Agenden - ist kein Ende der Demokratieverdrossenheit zu erwarten. Selbstbestimmung, nicht die Illusion der Mitbestimmung, bildet den Kern der Demokratie.

Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist
David Van Reybrouck
Wallstein-Verlag
200 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8353-1871-7
17,90,- Euro

 Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAlmaviva
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2019 18:00

    Die Alternative ist die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild!

  2. Ausgezeichneter Kommentatornon sequitur
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2019 18:42

    Eine alternative, meiner Meinung nach fundiertere und zielführendete Kritik der aufklärischen Demokratie nach dem Muster eine Stimme pro Kopf als die genannte findet sich beim in China wirkenden Professor David Bell, der in seinem Buch "The China model" eine meritokratie nach dem Muster Singapurs oder Chinas vorschlägt. Obgleich diesen Modellen die konfuzianische Lehre zugrunde liegt, die hierzulande nicht kulturprägend ist, sprechen die Stabilität und die Entwicklung dieser Länder in den letzten Jahrzehnten unter einer autoritären Führung eine eindeutige Sprache, denen Unfug wie Losverfahren nicht das Wasser reichen kann. Auch das kapitalistische Japan, dass zwar demokratisch nach amerikanischem Modell ist, ist zunächst durch Hierarchie in allen Lebensbereichen bis hinein in die Sprache geprägt. Ich meine nun nicht, dass derlei Modelle direkt in europäische Staaten übertragbar sind, meine jedoch, dass hieraus praktisch mehr gelernt werden kann als aus anarchokapitalistischen und libertären Fantasien und Seminarraumünerlegungen. Denn wer gute Unternehmensführung betreibt ist noch lange kein guter Staatsmann oder umgekehrt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2019 21:16

    Vorschläge zur Verbesserung gäbe es viele. Sie alle haben eines gemeinsam: sie sind undurchsetzbar.

    Mein Lieblingsmodell:
    * Aktives und passives Wahlrecht nur für Nettozahler. Der Staat führt ein Abgabenkonto für jeden Staatsbürger. Steuern und Pensionsbeiträge werden aufsummiert, konsumierte Leistungen vom Staat, i.e. Beihilfen, Förderungen, vom Staat bezahlte Gehälter, Pensionen, etc. werden subtrahiert. Wer ein positives Konto hat darf mit einer Stimme wählen.

    * Abschaffung von Parteienförderung, Presseförderung und von staatlichen Massenmedien. Jede Partei darf nach Belieben Drittmittel einwerben.

    * Meinungsfreiheit für alle und Sonderrechte für die Presse ersatzlos streichen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juli 2019 11:27

    Die Plünderung der Leistungsträger wird bereits seit Jahrzehnten betrieben.
    Das schüren des wirkungsvollen Neidkomplexes, die Reichen sollen zahlen, holt euch was euch zusteht, her mit dem Zaster, bereitet den Nichtsnutzen gehobenes Glücksgefühl wie den Linksparteien und traurig, auch der Wirtschaftskammer.
    Hoch geschätzt halten etwa zehn Prozent der Österreicher das Werkel Wirtschaft am laufen. Die direkte Demokratie würde diesen noch verstärkt zusetzen und sich zusätzlich auf viele andere Ebenen ausbreiten. ORF, grüne Medien und NGO übernehmen das Parlament und die Stadtregierungen.
    Der gemeine Österreicher ist für die direkte Demokratie nicht geeignet.
    Nur wenn das Wahlrecht geändert wird, wie Tögel schreibt, kann es funktionieren.

  5. Ausgezeichneter KommentatorReinhold Sulz
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2019 18:13

    Ein kleiner aber entscheidender Denkfehler findet sich in diesem Beitrag. Ich vermute, dass der auch schon im zitierten Werk von Van Reybrouck so zu finden ist. Das Wahlrecht ist immer auch ein passives. Wer zu einer Wahl wählen geht und nicht im Hinterkopf hat: Warum begnüge ich mich mit der fast einflusslosen Tätigkeit des wählen gehens; und verzichte darauf mich aufstellen zu lassen? Auf dass es gar nicht dazu kommt, dass die geistigen Schwachmatiker zu Ämtern gelangen. Man selbst würde es wohl mindestens zweitklassig zusammenbringen, wenn die amtierenden doch alle drittklassig sind. Demokratie gehört ausgeübt, per passivem Wahlrecht zuerst. Wer das nicht macht, darf sich hinterher nicht beschweren, dass es alllenfalls autoritärer wird.

    Sebastian Kurz hüpft uns das gerade vor. Überall anders wäre er ein gewiss ernstzunehmender Politiker unter vielen. Bei uns ist er - ohne dass wir über seine politische Ausrichtung überhaupt erst gesprochen hätten - ein Prophet. Alle anderen Politiker wirken gegen ihn wie keppelnde Zwerge. Zappelnde Giftspritzer. Das war auch bei Kreisky so. Zufällig fand sich einer, der das politische Geschäft versteht. Danach das Nichts. Die Zwerge vonnder SPÖ verwalten heute noch dieses Nichts.

    Von denen, die Kurz intellektuell das Wasser reichen könnten, wagt sich keiner in die Politik. Für die gibt es Twitter. Da lässt sich gscheit sein. Aber, wer nicht selbst antritt, um dem, den man politisch nicht mag, endlich die Stirn zu bieten, der vergibt die Demokratie. Demokratie ist nicht Lichterkette und Donnerstagsdemo, nicht einmal journnalistische Kontrollfunktion. Demokratie ist eigenes höchstpersönliches Engagement. Als Amtsträger. Österreichische Gemeinden finden keine Bürgermeister mehr, weil wir darauf gepolt wurden, dass das ja eh welche machen, die dafür bezahlt werden. Die man dann durch alle Gassen prügeln darf, wenn etwas schiefgeht.

    PS: Und ja, ich trete an bei Wahlen. Chancenlos. Aber, das, was ich sage, hat dadurch das doppelte Gewicht.

  6. Ausgezeichneter Kommentatortampa
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juli 2019 19:23

    Wo einmal der Sozialismus Wurzeln geschlagen hat wächst keine "Demokratie" mehr! - Wo Gewerkschaft so stark das Leben der Bürger bestimmt und als Wohlfahrt
    mit Kammern und Parteien jedes neutrale politische Engagement erstickt , ja selbst Justiz ,Presse und Kunst schon derart unter diesem "Macht -Kuratel" einäugig bis blind agieren muss ein Schweizer Modell scheitern! Motto: Alles aus einer Hand!!

    Ja die Betriebsräte haben ihre Akademie weit über alle Universitäten gehievt -
    Niveau , Bildung , Anstand ,Charakter ,Toleranz und Transparenz einer Neuen PC
    Saturiertheit geopfert und dabei rigoroser denn je alle Leistungsträger abgezockt!
    Bei dieser 2/3 Gesellschaft hat eine direkte Demokratie nach Schweizer Art keine
    Chance!!

  7. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2019 09:25

    Der Autor spricht mir aus der Seele. Wahlen sollten abgeschafft und politische Parteien verboten werden, denn mit einer Volksherrschaft hat das herrschende politische System überhaupt nichts mehr zu tun. Übrigens : Demokratie gibt es seit 2500 Jahren, politische Parteien erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts, also seit 170 Jahren. Ehemals in der griechischen Antike wurden politische Ämter im Losverfahren auf Zeit vergeben und sogar Ämter in der öffentlichen Verwaltung. Berufspolitiker und Beamte auf Lebenszeit gab es damals nicht. Ehemals wurden Staatsämter als ein Dienst an der Gesellschaft betrachtet, heute als Mittel zur Bereicherung einer korrupten (Berufspolitiker -) Kaste.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2019 21:16

    Vorschläge zur Verbesserung gäbe es viele. Sie alle haben eines gemeinsam: sie sind undurchsetzbar.

    Mein Lieblingsmodell:
    * Aktives und passives Wahlrecht nur für Nettozahler. Der Staat führt ein Abgabenkonto für jeden Staatsbürger. Steuern und Pensionsbeiträge werden aufsummiert, konsumierte Leistungen vom Staat, i.e. Beihilfen, Förderungen, vom Staat bezahlte Gehälter, Pensionen, etc. werden subtrahiert. Wer ein positives Konto hat darf mit einer Stimme wählen.

    * Abschaffung von Parteienförderung, Presseförderung und von staatlichen Massenmedien. Jede Partei darf nach Belieben Drittmittel einwerben.

    * Meinungsfreiheit für alle und Sonderrechte für die Presse ersatzlos streichen.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    02. August 2019 10:19

    Das Vernünftigste wäre ein Parteiverbot. Politische Parteien sind die schlimmste Erfindung der Menschheitsgeschichte, Parteien haben in den vergangenen 170 Jahren Kriege mit Abermillionen Toten zu verantworten, man erinnere sich an politische Parteien wie NSDAP oder die kommunistische Partei in der Sowjetunion. Politische Ämter sollten im Losverfahren vergeben werden, Parteien braucht es dazu nicht.

  2. Neppomuck (kein Partner)
    01. August 2019 20:21

    "Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
    George Bernard Shaw

    Warum also klagen?

    Auch die Suche nach einem "best practice-Modell" wird uns nicht weiterhelfen.

    Was ist den "gut" und was "besser"?
    Gut - ja, aber für wen?
    Besser - auch gut. Bloß, wer bestimmt was "gut" ist und was "besser".

    Dazu sollte man nicht das Ziel der Demokratie aus den Augen verlieren.
    Und das liegt schon länger in einer nebelverhangenen Ferne.

    Verfassung, Artikel 1. "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."
    Dieser Ausgang sollte endlich beendet werden.

  3. Christian Peter (kein Partner)
    01. August 2019 09:25

    Der Autor spricht mir aus der Seele. Wahlen sollten abgeschafft und politische Parteien verboten werden, denn mit einer Volksherrschaft hat das herrschende politische System überhaupt nichts mehr zu tun. Übrigens : Demokratie gibt es seit 2500 Jahren, politische Parteien erst seit Mitte des 19. Jahrhunderts, also seit 170 Jahren. Ehemals in der griechischen Antike wurden politische Ämter im Losverfahren auf Zeit vergeben und sogar Ämter in der öffentlichen Verwaltung. Berufspolitiker und Beamte auf Lebenszeit gab es damals nicht. Ehemals wurden Staatsämter als ein Dienst an der Gesellschaft betrachtet, heute als Mittel zur Bereicherung einer korrupten (Berufspolitiker -) Kaste.

  4. Zraxl (kein Partner)
    31. Juli 2019 21:16

    Vorschläge zur Verbesserung gäbe es viele. Sie alle haben eines gemeinsam: sie sind undurchsetzbar.

    Mein Lieblingsmodell:
    * Aktives und passives Wahlrecht nur für Nettozahler. Der Staat führt ein Abgabenkonto für jeden Staatsbürger. Steuern und Pensionsbeiträge werden aufsummiert, konsumierte Leistungen vom Staat, i.e. Beihilfen, Förderungen, vom Staat bezahlte Gehälter, Pensionen, etc. werden subtrahiert. Wer ein positives Konto hat darf mit einer Stimme wählen.

    * Abschaffung von Parteienförderung, Presseförderung und von staatlichen Massenmedien. Jede Partei darf nach Belieben Drittmittel einwerben.

    * Meinungsfreiheit für alle und Sonderrechte für die Presse ersatzlos streichen.

    • Zraxl (kein Partner)
      31. Juli 2019 21:26

      Uijegerl, mein Deutsch wieder einmal. Alle meine Deutschlehrer bitte verzeiht mir!
      Aber zu meinem letzten Punkt ist wirklich eine Korrektur nötig.

      * Meinungsfreiheit für alle! Sonderrechte für die Presse ersatzlos streichen.

  5. Schani
    30. Juli 2019 18:18

    Negativauslese? Im Berufsleben nicht erfolgreich? Mag ja in vielen Fällen stimmen, aber ein erfolreicher Anwalt als LH zeigt, daßß es auch anders geht!

  6. Norbert Mühlhauser
    30. Juli 2019 14:05

    [Meine Antwort an Tögel, https://www.andreas-unterberger.at/2019/07/gegen-wahlen/#comment-619551 ]

    Sg Herr Tögel,
    erstens handelt es sich beim Agieren der Legislative um eine Gestaltung des Gemeinwesens, an das die Maßstäbe der „Verantwortung“ viel schlechter anzulegen sind als iRv Kosten-Nutzen-Rechnungen bei wirtschaftlichen oder sogar Forschungsprojekten. Zweitens hat das Gemeinwesen ohnedies alles auszubaden, was beschlossen wird, und hat damit an der Verantwortung zu tragen (siehe bspw die Folgen der Verstaatlichungspolitik in Venezuela). Drittens ist es besser, der "Demos" hat die Folgen der eigenen Dummheit zu tragen, als die Folgen elitärer Blödheit. Wenn durch Klientel-Politik bzw Bedienung von Partikularinteressen nur einzelne Bevölkerungsgruppen zum Opfer gemacht werden sollten, so strahlt das trotzdem langfristig auf das Gemeinwesen in seiner Gesamtheit aus.

    Wenn Sie das Wahlrecht nach meritokratischen Kriterien einschränken wollen, so frage ich mich, wie der Ausgleich zu schaffen wäre zwischen öffentlichen Bediensteten, die sich niemals ums tägliche Brot abstrampeln müssen, und den anderen, die auf der Jagd nach Einkünften bisweilen dem sozialen Netz anheimfallen, und das oftmals durch die Schuld der Politik bzw eines aufoktroyierten Systems!

    Den politischen Gegner zu kriminalisieren, erinnert mich übrigens an das, was die modernen Bolschewisten derzeit mit Verve praktizieren. Dabei werden alle Optionen eines überladenen Regulierungsstandes ausgenutzt. Nur in krassesten Fällen, wie zB bei einer Frau Merkel oder etwa bei Höchstrichtern, die die Interessen eines Staatsvolkes innerhalb des national vorgegebenen Ordnungsraumes negieren, würde ich für eine Hochverratsanklage plädieren.

    Die Politiker nach langfristigen vwl Eckdaten (minus Verschuldung, also ohne fremdfinanzierte Effekte!) zu entlohnen wäre allerdings ein vielversprechender Ansatz.

  7. riri
    30. Juli 2019 11:27

    Die Plünderung der Leistungsträger wird bereits seit Jahrzehnten betrieben.
    Das schüren des wirkungsvollen Neidkomplexes, die Reichen sollen zahlen, holt euch was euch zusteht, her mit dem Zaster, bereitet den Nichtsnutzen gehobenes Glücksgefühl wie den Linksparteien und traurig, auch der Wirtschaftskammer.
    Hoch geschätzt halten etwa zehn Prozent der Österreicher das Werkel Wirtschaft am laufen. Die direkte Demokratie würde diesen noch verstärkt zusetzen und sich zusätzlich auf viele andere Ebenen ausbreiten. ORF, grüne Medien und NGO übernehmen das Parlament und die Stadtregierungen.
    Der gemeine Österreicher ist für die direkte Demokratie nicht geeignet.
    Nur wenn das Wahlrecht geändert wird, wie Tögel schreibt, kann es funktionieren.

    • Schani
      30. Juli 2019 19:15

      Ich kann mich immer mehr für ein Zensuswahlrecht erwärmen. Außerdem wäre eine Begrenzung des Wahlrechtsalters auch nach oben hin zu überlegen, um die Übermacht der Pensioisten zu begrenzen. Sie bestimmen nämlich maßgeblich über die Zukunft Jüngerer in Zeiten, welche sie selbst nicht mehr erleben werden.

    • Norbert Mühlhauser
      30. Juli 2019 23:51

      Die medienrechtlichen Grundlagen gehören geändert:

      - Der Staatsrundfunk als Amt für Öffentlichkeitsarbeit gehört (zumindest) zurückgeschraubt, der "Bildungsauftrag" gehört abgeschafft, weil an Wahrheitsministerium gemahnend und ohnedies durch Bildungseinrichtungen wahrgenommen,

      - die Presse muss haftbar gemacht werden für vorsätzlich einseitige Berichterstattung im Reportagebereich, und schließlich

      - Presseförderung nur im Umfang eines zahlungswilligen Publikums (dh nach Umsätzen, die durch Leser generiert werden), aber keinesfalls dann, wenn wegen hoher Auflagen ohnedies die Einnahmen aus Inserten sprudeln.

    • Norbert Mühlhauser
      31. Juli 2019 00:00

      Und selbstverständlich gehört die Presseförderung auch dort gestrichen, wo zwar die Auflagen nicht besonders hoch sind, die Einnahmen aus Inseraten aber trotzdem wegen eines gut situierten Zielpublikums sprudeln.

  8. riri
    29. Juli 2019 23:02

    Kurze Zwischenfrage: der Artikel ist am 29.07. um 17:00 Uhr erschienen.

    Kommentare bereits am 27.07. abgegeben. Auch nicht schlecht, aber wie geht das.

    • Andreas Tögel
      30. Juli 2019 08:41

      Der Beitrag wurde nach Auskunft des Hausherrn aufgrund eines technischen Fehlers für zwei Tage wieder herausgenommen und dann wieder aufgeschaltet. Das erklärt die scheinbare Diskrepanz bei der Datierung der Kommentare.

    • riri
      30. Juli 2019 21:41

      S.g. Herr Tögel,
      vielen Dank für die Klarstellung.

  9. tampa
    27. Juli 2019 19:23

    Wo einmal der Sozialismus Wurzeln geschlagen hat wächst keine "Demokratie" mehr! - Wo Gewerkschaft so stark das Leben der Bürger bestimmt und als Wohlfahrt
    mit Kammern und Parteien jedes neutrale politische Engagement erstickt , ja selbst Justiz ,Presse und Kunst schon derart unter diesem "Macht -Kuratel" einäugig bis blind agieren muss ein Schweizer Modell scheitern! Motto: Alles aus einer Hand!!

    Ja die Betriebsräte haben ihre Akademie weit über alle Universitäten gehievt -
    Niveau , Bildung , Anstand ,Charakter ,Toleranz und Transparenz einer Neuen PC
    Saturiertheit geopfert und dabei rigoroser denn je alle Leistungsträger abgezockt!
    Bei dieser 2/3 Gesellschaft hat eine direkte Demokratie nach Schweizer Art keine
    Chance!!

    • Brigitte Imb
      29. Juli 2019 20:18

      Ach, warum? Würdet das nicht den Denkprozess der Wähler schüren? Wenngleich auch fasche Entscheidungen getroffen würden, dienten die zur (raschen) Korrektur.
      Im Nannystaat wird das Denken doch aberzogen, so könnte es womöglich wieder gelernt werden.
      Politische Fehlentscheidungen erfahren wir sooft, daß die des Wählers wohl nicht falscher sein könnte.

  10. non sequitur
    27. Juli 2019 18:42

    Eine alternative, meiner Meinung nach fundiertere und zielführendete Kritik der aufklärischen Demokratie nach dem Muster eine Stimme pro Kopf als die genannte findet sich beim in China wirkenden Professor David Bell, der in seinem Buch "The China model" eine meritokratie nach dem Muster Singapurs oder Chinas vorschlägt. Obgleich diesen Modellen die konfuzianische Lehre zugrunde liegt, die hierzulande nicht kulturprägend ist, sprechen die Stabilität und die Entwicklung dieser Länder in den letzten Jahrzehnten unter einer autoritären Führung eine eindeutige Sprache, denen Unfug wie Losverfahren nicht das Wasser reichen kann. Auch das kapitalistische Japan, dass zwar demokratisch nach amerikanischem Modell ist, ist zunächst durch Hierarchie in allen Lebensbereichen bis hinein in die Sprache geprägt. Ich meine nun nicht, dass derlei Modelle direkt in europäische Staaten übertragbar sind, meine jedoch, dass hieraus praktisch mehr gelernt werden kann als aus anarchokapitalistischen und libertären Fantasien und Seminarraumünerlegungen. Denn wer gute Unternehmensführung betreibt ist noch lange kein guter Staatsmann oder umgekehrt.

  11. Reinhold Sulz
    27. Juli 2019 18:13

    Ein kleiner aber entscheidender Denkfehler findet sich in diesem Beitrag. Ich vermute, dass der auch schon im zitierten Werk von Van Reybrouck so zu finden ist. Das Wahlrecht ist immer auch ein passives. Wer zu einer Wahl wählen geht und nicht im Hinterkopf hat: Warum begnüge ich mich mit der fast einflusslosen Tätigkeit des wählen gehens; und verzichte darauf mich aufstellen zu lassen? Auf dass es gar nicht dazu kommt, dass die geistigen Schwachmatiker zu Ämtern gelangen. Man selbst würde es wohl mindestens zweitklassig zusammenbringen, wenn die amtierenden doch alle drittklassig sind. Demokratie gehört ausgeübt, per passivem Wahlrecht zuerst. Wer das nicht macht, darf sich hinterher nicht beschweren, dass es alllenfalls autoritärer wird.

    Sebastian Kurz hüpft uns das gerade vor. Überall anders wäre er ein gewiss ernstzunehmender Politiker unter vielen. Bei uns ist er - ohne dass wir über seine politische Ausrichtung überhaupt erst gesprochen hätten - ein Prophet. Alle anderen Politiker wirken gegen ihn wie keppelnde Zwerge. Zappelnde Giftspritzer. Das war auch bei Kreisky so. Zufällig fand sich einer, der das politische Geschäft versteht. Danach das Nichts. Die Zwerge vonnder SPÖ verwalten heute noch dieses Nichts.

    Von denen, die Kurz intellektuell das Wasser reichen könnten, wagt sich keiner in die Politik. Für die gibt es Twitter. Da lässt sich gscheit sein. Aber, wer nicht selbst antritt, um dem, den man politisch nicht mag, endlich die Stirn zu bieten, der vergibt die Demokratie. Demokratie ist nicht Lichterkette und Donnerstagsdemo, nicht einmal journnalistische Kontrollfunktion. Demokratie ist eigenes höchstpersönliches Engagement. Als Amtsträger. Österreichische Gemeinden finden keine Bürgermeister mehr, weil wir darauf gepolt wurden, dass das ja eh welche machen, die dafür bezahlt werden. Die man dann durch alle Gassen prügeln darf, wenn etwas schiefgeht.

    PS: Und ja, ich trete an bei Wahlen. Chancenlos. Aber, das, was ich sage, hat dadurch das doppelte Gewicht.

  12. Almaviva
    27. Juli 2019 18:00

    Die Alternative ist die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild!

    • Reinhold Sulz
      27. Juli 2019 18:31

      Die Schweizer haben das Milizsystem. Dort gibt es viele quasi ehrenamtliche Milizpolitiker. Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn möglichst viele auch die Ämter übernehmen - und damit wissen, was die politischen Entscheidungen für Folgen haben werden.
      Bei uns hört das organisierte freiwillige, zivile Engagement bei Feuerwehr und Bergrettung auf. Vieles andere auch, aber nicht als Politik wie in der Schweiz.
      Da rate ich bei uns fürs erste einmal dringend davon ab, direkte Demokratie einzuführen. Das würde zu einem Match zwischen 'Volk' und 'Politik' verkommen, das mit Sicherheit einer verliert: die Bevölkerung.

    • Norbert Mühlhauser
      29. Juli 2019 20:11

      Sehr wohl ist die Direkte Demokratie nach Schweizer Muster der richtige Denkansatz! Das politische Milizsystem steht dem nicht entgegen.

      Würden nämlich unsere Volksv[?]ertreter drei Viertel des Jahres bei vollen Bezügen suspendiert, erwüchse dem Bürger daraus bestimmt kein Nachteil (EU-Bürokratie einbezogen).

      So aber versuchen unsere Politruks ständig Ihre Daseinsberechtigung mit einem enormen Ausstoß an Regulativen unter Beweis zu stellen.

      Der Bürger wird zusehends verwaltet wie das Nutzvieh vom Landwirt, die "Repräsentanten" leben vom Dogma der Unmündigkeit/Schutzbedürftigkeit des "Bürgers".

    • Andreas Tögel
      30. Juli 2019 08:49

      Das System der direkten Demokratie löst das Grundproblem der "doppelten Unverantwortlichkeit" nicht: Weder Wähler noch Gewählter tragen für ihr Tun Verantwortung. Sie haben, wie Nassim Taleb es ausdrücken würde, "No skin in the game". Wer nichts zu verlieren und alles zu gewinnen hat, trifft naturgemäß andere Entscheidungen, als wenn´s um die eigene Haut geht. Wer nichts zum Gemeinwohl beiträgt und/oder von Steuergeld lebt, darf daher weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht haben. Dann - und nur dann - kann Demokratie dauerhaft funktionieren. Ansonsten artet sie über kurz oder lang in eine Plünderung der Leistungsträger durch arbeitsscheue Taugenichtse und Versager aus.

    • Pyrrhon von Elis
      30. Juli 2019 10:49

      Sehr geehrter Herr Tögel,

      wie recht Sie doch haben!
      Ihr Vorschlag, den ich unbedingt unterstütze, geht in Richtung Kurien- oder Zensuswahlrecht.
      Nur wer kein Transferempfänger ist (aktiver oder passiver), soll ein aktives oder passives Wahlrecht besitzen!
      Darf man das heute überhaupt noch laut andenken?

      Leider gehen alle Bestrebungen genau in die entgegengesetzte Richtung.

    • Norbert Mühlhauser
      30. Juli 2019 14:09

      Sg Herr Tögel,

      erstens handelt es sich beim Agieren der Legislative um eine Gestaltung des Gemeinwesens, an das die Maßstäbe der „Verantwortung“ viel schlechter anzulegen sind als iRv Kosten-Nutzen-Rechnungen bei wirtschaftlichen oder sogar Forschungsprojekten. Zweitens hat das Gemeinwesen ohnedies alles auszubaden, was beschlossen wird, und hat damit an der Verantwortung zu tragen (siehe bspw die Folgen der Verstaatlichungspolitik in Venezuela). Drittens ist es besser, der "Demos" hat die Folgen der eigenen Dummheit zu tragen, als die Folgen elitärer Blödheit. ...

      [... bitte im Hauptstrang oben weiterlesen!]

    • pressburger
      30. Juli 2019 20:47

      @Andreas Tögel
      Stimmt leider nicht. In der direkten Demokratie ist die Verantwortung bereits eingebaut. Direkte Demokratie geht nicht, von oben nach unten, sondern von der Gemeinde zum Bund. Wer in der Gemeinde ein Anliegen durchsetzt, hat auch Rede und Antwort seinen Mitbürgern zu stehen. Bedeutet konkret, die Folgen sind pekuniär, Erhöhung des Steuerfusses. Ist die Mehrbelastung im Interesse der Bürger, oder nicht ?
      Ist ärgerlich, wen das Wesen der direkten Demokratie, durch unqualifizierte Erklärungen entstellt wird.
      Direkte Demokratie kann nicht in einen Staat eingeführt werden, dessen Einwohner, ihre Untertanen Mentalität nicht ablegen wollen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      01. August 2019 21:51

      @Almaviva

      Was wollen Sie mit direkte Demokratie in einer Diktatur wie der EU ? EU - Recht hat Vorrang gegenüber nationalem Recht, etwa 2/3 aller Gesetze kommen aus Brüssel, Tendenz stark steigend. Worüber wollen Sie da noch abstimmen lassen ? Auch in der Schweiz wurde die direkte Demokratie wegen der immer engeren Anbindung an die EU mittlerweile stark ausgehöhlt.





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