Die Demokratie ist in der Krise - obgleich sie von einer Mehrheit der Weltbevölkerung gewünscht und als jeder anderen Staatsform überlegen eingeschätzt wird. Sinkende Wahlbeteiligung, schwindende Zahlen von Parteimitgliedern und zunehmende Unzufriedenheit der Wähler mit ihren Regierungen sind unübersehbar. Es gibt ein "demokratisches Ermüdungssyndrom".
Ein solches wird zumindest von David Van Reybrouck konstatiert, Autor des Buches "Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist". Er sieht die Hauptursache dieses Syndroms in der Alternativlosigkeit zu den regelmäßig stattfindenden Wahlritualen.
In der Tat zeigt der antike Prototyp, das athenische Vorbild, dass nicht Wahlen die Basis einer funktionierenden Demokratie bilden, sondern die Partizipation der Bürger, die sich eben nicht in der Stimmabgabe erschöpft.
Das in der Neuzeit aus der Mode gekommene Lossystem (das gegenwärtig nur noch zur Bestimmung von Geschworenen genutzt wird) ist nach Meinung des Autors dazu geeignet, die Auswahl des politischen Personals insofern zu verbessern, als Bestechung, Wählertäuschung und Korruption damit eingedämmt würden. Wenn der Zufall und nicht Skrupellosigkeit oder das größere Talent zum planmäßigen Lügen entscheidet, brauchen den Wählern auch keine Märchen mehr aufgetischt zu werden. Das ist eine zweifellos zutreffende Überlegung.
Der Autor plädiert daher für eine Kombination von Wahl- und Losverfahren, was sowohl auf die Effizienz, als auch auf die Legitimität der modernen Demokratie eine positive Wirkung ausüben würde. Leider werden von ihm einige wesentliche Ursachen der Demokratiekrise völlig ausgeblendet:
► Die Tendenz der wohlfahrtsstaatlichen Demokratie zur Infantilisierung der Stimmberechtigten. Wer deren Leben bis ins Detail regelt, trainiert ihnen jede Fähigkeit zur Selbstbestimmung ab. Wie aber sollen die Bürger auf sinnvolle Weise ihr Führungspersonal bestimmen können, wenn sie keine Verantwortung für ihr eigenes Leben zu tragen gewöhnt sind?
► Massendemokratien tendieren zur "sozialen" Umverteilung und zur Planwirtschaft. Dass Planwirtschaften in 100 von 100 Fällen zu Mangel und Elend führen, ist indes hinlänglich erwiesen.
► Die Entkoppelung von Macht und Verantwortung: politische Mandate garantieren die Straflosigkeit bei fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Fehlentscheidungen. Die Wähler einerseits bleiben anonym und die Gewählten andererseits verschanzen sich hinter ihrem Mandat. Wenn aber fehlerhaftes Handeln systembedingt keine negativen Konsequenzen nach sich zieht, ist "Moral hazard" programmiert.
► Das politische Personal rekrutiert sich in jeder Demokratie aus einer rigorosen Negativauslese der Gesellschaft. Menschen, die auf dem Markt erfolgreich sind, begeben sich nicht in die Niederungen der Politik. Entweder sind sie in ihrem Beruf unabkömmlich oder sie würden ihre Einkommenssituation und weitere Karrieremöglichkeiten durch den Wechsel in die Politik drastisch verschlechtern. Daher zieht die Politik bevorzugt Zivilversager auf magische Weise an. Daran kann auch ein Lossystem nichts ändern, da die Besten gar nicht erst auf die Idee kommen, sich um ein politisches Amt zu bewerben.
Lord Dalberg-Acton erkannte, dass Macht korrumpiert. Solange die politische Klasse nicht entscheidend entmachtet wird - und zwar durch Wegnahme der meisten von ihr im Laufe der Zeit usurpierten Agenden - ist kein Ende der Demokratieverdrossenheit zu erwarten. Selbstbestimmung, nicht die Illusion der Mitbestimmung, bildet den Kern der Demokratie.
Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist
David Van Reybrouck
Wallstein-Verlag
200 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8353-1871-7
17,90,- Euro
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
