Das liegengebliebene Beweisverwertungsverbot

Lesezeit: 2:30

Die türkis-blaue Koalition hatte sich am Beginn ihrer Tätigkeit zahlreiche Vorgaben gesetzt, die sie nicht umsetzen konnte. Teilweise fehlte ihr die Zeit (z.B. Steuerreform), teilweise der Mut (direkte Demokratie). Das Beste an der Regierung war ihr Regierungsprogramm 2017, meinen daher manche Kritiker. Ein Vorhaben war die Einführung eines absoluten Beweisverwertungsverbots, das nicht in Vergessenheit geraten soll.

Beweisverwertungsverbote spielen vor allem in den angloamerikanischen Rechtsordnungen eine Rolle. Bei uns sind sie eher untergeordneter Natur, doch findet man sie in einem gewissen Rahmen schon heute in der Strafprozessordnung. So dürfen etwa Aussagen, die unter Folter oder sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Willensfreiheit zustanden gekommen sind, nicht verwertet werden. Auch können Angaben eines geschlagenen Familienmitglieds unverwertbar werden, wenn es in der Hauptverhandlung berechtigt die Aussage verweigert. Im ersten Fall siegt das absolute Folterverbot, im zweiten Fall ist der familiäre Friede wichtiger als der staatliche Wahrheitsanspruch.

Es gibt aber auch zahlreiche andere Fälle, in denen die Verwertung von Beweisen unbefriedigend erscheint. Wenn die Strafverfolgungsbehörden nämlich durch Rechtswidrigkeiten in den Besitz von Beweisen gelangen. Ein Staat, der seinen Strafanspruch mittels eigener oder fremder Rechtsbrüche durchsetzt, hat ein Legitimitätsproblem. Die seinerzeitige Regierung dürfte zumindest Fälle wie die folgenden vor Augen gehabt haben:

  • Im Falle einer nicht (nachträglich) genehmigten Hausdurchsuchung sieht das Gesetz vor, dass die von der Durchsuchung herrührenden Daten und Spuren zu vernichten sind. Im Fall einer genehmigten Hausdurchsuchung, die von der zweiten Instanz für rechtswidrig erklärt wird, fehlt eine solche Regelung. Trotz Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung werden die aufgefundenen Beweise verwertet (Stichwort BVT).
  • Die Strafverfolgungsbehörden bedienen sich eines Bankmitarbeiters, um sich Kenntnis über Kundendaten zu beschaffen. Dieser bricht Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, der Staat gerät in die Nähe der Hehlerei (Stichwort: Schweizer Banken).
  • Die Strafverfolgungsbehörden bedienen sich eines verdeckten Ermittlers, um einen Verdächtigen auszufragen, und unterlaufen so dessen Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen.
  • Die Strafverfolgungsbehörden veranlassen eine Privatperson, mit dem Verdächtigen ein Telefonat zu führen und das Gespräch auf eine bestimmte Tat zu lenken. Die Ermittlungsbehörden hören dieses Gespräch ab, was dem Verdächtigen verborgen bleibt (Stichwort: Hörfalle).

Ein liberaler Rechtsstaat unterscheidet sich von einem totalitären Staat unter anderen dadurch, dass der Wahrheitsanspruch nicht das höchste Gut ist. Diesem Wahrheitsanspruch stehen die Verteidigungsrechtes des Beschuldigten – die auch Freiheitsrechte sind – gegenüber.

Mit dem Beweisverwertungsverbot wollte die seinerzeitige Koalition diese Freiheitsrechte stärken. Der Staat darf sich bei der Suche nach der Wahrheit nicht krimineller Methoden bedienen und auch keinen Vorteil aus kriminellen Taten anderer ziehen. Bleibt zu hoffen, dass die nächste Regierung dieses Ziel nicht aus den Augen verliert.

Georg Vetterist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2019 13:47

    Ich finde die Frage wesentlich interessanter, wann diverse Damen und Herren aus der Politik wegen Vorbereitung zum Hochverrat vor Gericht stehen. (Natürlich will ich Ihr aktuelles Anliegen damit nicht klein reden, Herr Dr. Vetter)

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2019 20:38

    Ausgezeichnet, dieser Grundsatz wird von der linken Justiz immer wieder verletzt. Desgleichen, der Grundsatz dass die volle Beweislast bei der Ermittlungsbehörden. Es darf in keinen Fall dazu kommen dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss. Wiederholt geschehen, z.B, bei den Anschuldigungen gegen Sellner.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Juni 2019 19:08

    Nicht ganz einverstanden, Herr Vetter, leider!

    "Ein liberaler Rechtsstaat unterscheidet sich von einem totalitären Staat unter anderen dadurch, dass der Wahrheitsanspruch nicht das höchste Gut ist."
    Ok, sehen manche Juristen offensichtlich so. In rechtlicher Theorie mag das vielleicht logisch sein. In der Praxis sehe ich jedoch eklatante Widersprueche. In einem totalitaeren Staat wird sehr haeufig die Wahrheit verdreht, gelogen, Propaganda geblasen und Dissidenten mit wahrheitswidrigen Beschuldigungen verfolgt. Ein echter liberaler Rechtsstaat sucht eher die Wahrheit und Gerechtigkeit. Das Voranstellen von Rechten ist in den letzten Jahrzehnten eher zur linken Mode verkommen, nach dem Prinzip, dass man Rechte, jedoch kaum Pflichten haette. Ja, man sollte Rechte haben, naemlich vor allem die auf eine faire Gerichtsverhandlung und Rechtssprechung! Wenn eine Judikatur vorwiegend Recht spricht, welches in der Praxis den Taeter schuetzt, weil es ja um seine "menschlichen Rechte" geht, dann naehert sich das System dem einer Bananenrepublik an, dessen Gesetzbuecher jede Menge Ungereimtheiten und Widersprueche enthalten und in alle Richtungen interpretierbar sind. Ich kenne ein solches System aus jahrelang gelebter Praxis - und, nein danke.

    Daher meine ich, dass ECHTE BEWEISE, auch wenn sie illegal beschafft werden, gelten sollen. Wahrheit soll Wahrheit bleiben und nicht durch das System verfaelscht werden.

    In der Praxis hiesse das: Unter Folter erbrachte Aussagen sind natuerlich keine anerkannte Wahrheit, da brutal erpresst, ebenso nicht Aussagen von Personen, die irgendeiner begruendbaren Befangenheit unterliegen. Jedoch muessten objektiv haltbare Beweise, wie zB DNA-Analysen von blutbefleckten Handschuhen (zB Fall Simpson in den USA) auch dann gelten, wenn sie zB durch Einbruch beschafft wurden. Das Kapitel ist damit aber nicht abgeschlossen. Zum Ausgleich der illegalen Beschaffung wird zwar das Beweismittel anerkannt, der Einbrecher aber (unter mildernden Umstaenden) fuer seine illegale Beschaffung bestraft.

    DAS WAERE EINE LIBERALE GESETZGEBUNG - WAHRHEIT MUSS ALS WAHRHEIT ANERKANNT WERDEN - ILLEGALE HANDLUNGEN SOLLEN IN ANGEMESSENENEM AUSMASS BESTRAFT WERDEN.

  4. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2019 09:38

    In Österreich liegt einiges im Argen. Vor allem müssten Vernehmungen gefilmt werden (wie in den USA), damit kein unzulässiger Druck auf Verdächtige ausgeübt und Unschuldigen keine falschen Geständnisse aufgeschwatzt werden, was in Österreich sehr häufig passiert.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWise Wolf CEE
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Juni 2019 12:46

    "Ein liberaler Rechtsstaat". Österreich ist sehr sehr sehr weit von liberal entfernt.. Rechtsstaat ja,, aber aus einem anderen Grund. Justiz macht was sie will und im Endeffekt zahlt es der "Unschuldige". Es gibt auch sehr viele andere Sachen die veraltet sind. Z.b. Fristen, in einer EU wo Leute auch "spontan" für den Arbeit/Auftraggeber im Ausland unterwegs sein müssen, diese Zustellungs-/Hinterlegungsfristen sind nicht zeitgemäß. Säumnisurteile usw. sind Folge, da Richter nicht mal auf Abwesenheitsmitteilungen reagieren.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juli 2019 09:38

    In Österreich liegt einiges im Argen. Vor allem müssten Vernehmungen gefilmt werden (wie in den USA), damit kein unzulässiger Druck auf Verdächtige ausgeübt und Unschuldigen keine falschen Geständnisse aufgeschwatzt werden, was in Österreich sehr häufig passiert.


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    01. Juli 2019 09:38

    In Österreich liegt einiges im Argen. Vor allem müssten Vernehmungen gefilmt werden (wie in den USA), damit kein unzulässiger Druck auf Verdächtige ausgeübt und Unschuldigen keine falschen Geständnisse aufgeschwatzt werden, was in Österreich sehr häufig passiert.

  2. Wise Wolf CEE (kein Partner)
    30. Juni 2019 12:46

    "Ein liberaler Rechtsstaat". Österreich ist sehr sehr sehr weit von liberal entfernt.. Rechtsstaat ja,, aber aus einem anderen Grund. Justiz macht was sie will und im Endeffekt zahlt es der "Unschuldige". Es gibt auch sehr viele andere Sachen die veraltet sind. Z.b. Fristen, in einer EU wo Leute auch "spontan" für den Arbeit/Auftraggeber im Ausland unterwegs sein müssen, diese Zustellungs-/Hinterlegungsfristen sind nicht zeitgemäß. Säumnisurteile usw. sind Folge, da Richter nicht mal auf Abwesenheitsmitteilungen reagieren.

  3. simplicissimus
    29. Juni 2019 19:08

    Nicht ganz einverstanden, Herr Vetter, leider!

    "Ein liberaler Rechtsstaat unterscheidet sich von einem totalitären Staat unter anderen dadurch, dass der Wahrheitsanspruch nicht das höchste Gut ist."
    Ok, sehen manche Juristen offensichtlich so. In rechtlicher Theorie mag das vielleicht logisch sein. In der Praxis sehe ich jedoch eklatante Widersprueche. In einem totalitaeren Staat wird sehr haeufig die Wahrheit verdreht, gelogen, Propaganda geblasen und Dissidenten mit wahrheitswidrigen Beschuldigungen verfolgt. Ein echter liberaler Rechtsstaat sucht eher die Wahrheit und Gerechtigkeit. Das Voranstellen von Rechten ist in den letzten Jahrzehnten eher zur linken Mode verkommen, nach dem Prinzip, dass man Rechte, jedoch kaum Pflichten haette. Ja, man sollte Rechte haben, naemlich vor allem die auf eine faire Gerichtsverhandlung und Rechtssprechung! Wenn eine Judikatur vorwiegend Recht spricht, welches in der Praxis den Taeter schuetzt, weil es ja um seine "menschlichen Rechte" geht, dann naehert sich das System dem einer Bananenrepublik an, dessen Gesetzbuecher jede Menge Ungereimtheiten und Widersprueche enthalten und in alle Richtungen interpretierbar sind. Ich kenne ein solches System aus jahrelang gelebter Praxis - und, nein danke.

    Daher meine ich, dass ECHTE BEWEISE, auch wenn sie illegal beschafft werden, gelten sollen. Wahrheit soll Wahrheit bleiben und nicht durch das System verfaelscht werden.

    In der Praxis hiesse das: Unter Folter erbrachte Aussagen sind natuerlich keine anerkannte Wahrheit, da brutal erpresst, ebenso nicht Aussagen von Personen, die irgendeiner begruendbaren Befangenheit unterliegen. Jedoch muessten objektiv haltbare Beweise, wie zB DNA-Analysen von blutbefleckten Handschuhen (zB Fall Simpson in den USA) auch dann gelten, wenn sie zB durch Einbruch beschafft wurden. Das Kapitel ist damit aber nicht abgeschlossen. Zum Ausgleich der illegalen Beschaffung wird zwar das Beweismittel anerkannt, der Einbrecher aber (unter mildernden Umstaenden) fuer seine illegale Beschaffung bestraft.

    DAS WAERE EINE LIBERALE GESETZGEBUNG - WAHRHEIT MUSS ALS WAHRHEIT ANERKANNT WERDEN - ILLEGALE HANDLUNGEN SOLLEN IN ANGEMESSENENEM AUSMASS BESTRAFT WERDEN.

  4. pressburger
    28. Juni 2019 20:38

    Ausgezeichnet, dieser Grundsatz wird von der linken Justiz immer wieder verletzt. Desgleichen, der Grundsatz dass die volle Beweislast bei der Ermittlungsbehörden. Es darf in keinen Fall dazu kommen dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss. Wiederholt geschehen, z.B, bei den Anschuldigungen gegen Sellner.

  5. Konrad Hoelderlynck
    28. Juni 2019 13:47

    Ich finde die Frage wesentlich interessanter, wann diverse Damen und Herren aus der Politik wegen Vorbereitung zum Hochverrat vor Gericht stehen. (Natürlich will ich Ihr aktuelles Anliegen damit nicht klein reden, Herr Dr. Vetter)





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