Ibiza-Video: Eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung

Was H.C. Strache und Johann Gudenus in jener Nacht auf Ibiza ablieferten, war unwürdig, verkommen, dumm und durch nichts zu entschuldigen. Zwei hochrangige Politiker prahlen wie Pubertierende, was sie nicht alles anstellen werden, wenn sie erst an der Macht sind. Man braucht das hier nicht näher auszuführen, die Mainstreammedien sind ohnehin voll davon.

Worüber dieselben Medien hingen auffällig wenig schreiben und die vom Video profitierenden Politiker auffällig wenig reden, weil sie es offenbar nicht so genau wissen wollen, bzw. weil sie der Meinung sind, die Bürger bräuchten es ohnehin nicht zu wissen: Wer steckt hinter dem Video?

Offensichtlich gilt das Motto: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. 

Man jubelt, dass Strache und Gudenus mit dubiosen Methoden abgeschossen wurden, wer sie ihnen auf dem Silbertablett serviert hat, spielt da offenbar keine Rolle.  Bundespräsident Van der Bellen sprach gar davon, dass die sogenannte Vierte Macht, also die Medien, in diesem Fall ihre Aufgabe "voll wahrgenommen" hätte, obwohl sie nur die Handlanger jener waren, die diese Schmutzaktion geplant und durchgeführt haben. Obwohl sie gezielt nur bestimmte Ausschnitte und nicht das gesamte Video veröffentlicht haben. Entweder weil man sich noch belastendes Material in der Hinterhand behalten möchte oder entlastende Stellen den gewünschten Effekt abgeschwächt hätten.

Die Haus-und-Hof-Polit-Experten der Mainstreammedien machten sich über Strache lustig, weil dieser versucht habe, sich als Opfer einer Verschwörung zu inszenieren. So, als sei das Video einfach vom Himmel gefallen. Jene, die sich im Zusammenhang mit der FPÖ  bei jedem Rülpser eines kleinen blauen Funktionärs öffentlich um unsere Demokratie sorgen, sind weitgehend desinteressiert, wer und mit welchen Methoden Einfluss auf die Politik und den Staat Österreich genommen hat.

Wem nützt dieses Video, wer steckt dahinter? Ein von der SPÖ beauftragter Dirty-Campaigning-Spezialist, ein mehr schlecht als recht als Satiriker getarnter Polit-Aktivist, ausländische Geheimdienste, ein selbsternanntes Künstlerkollektiv? Man weiß es nicht. Das Video geistert in einschlägigen Kreisen schon länger herum, neben Jan Böhmermann wussten die berüchtigten Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" von dem Video, ebenso wie der Falter, der über die Existenz des Ibiza-Tapes  bereits seit einem Jahr Bescheid wusste, wie er selbst schreibt.

Es braucht Planung, Zeit, Knowhow, Mühe und ein klares Ziel, um so etwas zu inszenieren. Da baut ein Lockvogel über Monate Vertrauen zu Gudenus auf, lockt ihn mit seinem Freund Strache in eine mit Kameras und Mikrophonen präparierte Villa, das Video wird gebunkert und kurz vor der richtungsweisenden EU-Wahl von zwei linken deutschen Mainstreammedien rausgeblasen, um eine möglichst großen politischen Effekt zu erzielen, weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Es riecht nach Geheimdienst, der diverse linke Aktivisten und linke Medien für seine Zwecke benutzt hat; die sich gerne benutzen ließen.

Ist es wirklich die Aufgabe der Vierten Gewalt, solche Aktionen zu unterstützen und zu legitimieren, wie es Van der Bellen indirekt betont hat? Waren "Spiegel" und "Süddeutsche" mehr als nur die medialen Handlanger jener, die das Video gedreht haben? Wäre es den Machern und den Medien tatsächlich darum gegangen, die österreichische Demokratie vor Strache zu schützen, dann hätte man das Video noch vor oder zumindest kurz nach der der Nationalratswahl im Oktober 2017 veröffentlichen müssen.

Es geht weit mehr als um Strache und Österreich, es war ein Schlag gegen die rechtspopulistischen Parteien in Europa, die angesichts des politischen Versagens der beiden kränkelnden ehemaligen Volksparteien einen Höhenflug erleben. Strache war offenbar ein leichtes Opfer. Einem Orbán eine Falle zu stellen, wäre zwar spektakulärer, aber da bräuchte es um einiges mehr, als eine Blondine, Alkohol und eine Finca auf Ibiza.

Van der Bellen und die Linken aus allen gesellschaftlichen Bereichen freuen sich nun über solch mafiöse Methoden. Sie hinterfragen sie nicht, weil sie glauben, dass jene, die das inszeniert und durchgeführt haben, auf ihrer Seite, also auf der Seite der Guten stehen. Offenbar heiligt der Zweck alle Mittel. Damit wird eine Schleuse geöffnet. Solche Methoden werden künftig fixer Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in Österreich sein, da sie vom Bundespräsidenten abwärts bis zum kleinen SPÖ-Funktionär und Redakteur gutgeheißen oder zumindest toleriert werden. Es muss nur die Richtigen treffen.

Wer Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich schützen und verteidigen will, der kann solche widerlichen Aktionen nicht gutheißen. Es geht aber selbstredend um etwas anderes: um Macht, um Hegemonie.

Wer sich Moral, Anstand und Demokratie an seine Fahnen heftet, der kann nicht nur vom Inhalt des Videos, der muss auch von den Methoden dieser Schmutzaktion schockiert sein. Diejenigen, die diese Aktion geplant und durchgeführt haben, sind für eine Demokratie die größere Gefahr als ein Strache und ein Gudenus. Wenn ein Großteil der Bevölkerung und die Medien solche Vorgansweisen goutieren oder zumindest tolerieren, weil es den politische Gegner trifft, darf sich Van der Bellen zu Recht um unsere Demokratie sorgen. Doch daran stößt er sich interessanterweise nicht. Im Gegenteil.

Hier hat eine Gruppe mit mafiösen Methoden erfolgreich in die Politik eines Landes eingegriffen. Was in den Mainstreammedien seit langem beklagt wird, dass angeblich von Russland versucht werde, Wahlen  im Westen zu beeinflussen, ist plötzlich, wenn es die "richtigen" Personen trifft, völlig okay.

Man stelle sich vor, es wäre andersrum gelaufen. Irgendjemand hätte Michael Ludwig oder Peter Pilz eine solche Falle gestellt, sofort würde sich die gesamte  mediale und politische Aufmerksamkeit auf die Drahtzieher und Hersteller dieses Videos richten. Das hat Methode: Als etwa im Zusammenhang mit den Identitären Informationen von Behörden an die Medien und die Öffentlichkeit gespielt wurden, etwa die Spendenliste, störte das die selbsternannten Schützer von Demokratie und Rechtsstaat in Politik, Zivilgesellschaft und Medien  ebenfalls nicht, obwohl sie sich ansonsten gerne für den Datenschutz stark machen.

Wer auch immer hinter dem Video steckt, Freunde der Demokratie waren es nicht. Sicher ist, dass diese Aktion vor allem linken Parteien nützt, die, da sie keinerlei Rezepte für die Probleme unserer Zeit mehr haben, also im demokratischen Wettstreit der Argumente und Ideen nicht mehr konkurrenzfähig sind, solche Aktionen wie einen Bissen Brot brauchen, um selbst politisch überleben zu können. Einige in den linken österreichischen Parteien träumen bereits von politischen Säuberungen, wenn man sich deren Statements der vergangenen Tage und Stunden genauer anhört. Obwohl der Innenminister offenbar nichts mit der Affäre zu tun hat, will man vor allem seinen Kopf, will die Gelegenheit beim Schopf packen und die FPÖ platt machen.

In dem medialen und politischen Trubel  wird die Frage nach den Urhebern und Hintermännern dieser Aktion mehr oder weniger sang und klanglos untergehen. Auch wenn es nicht im Interesse Van der Bellens, der SPÖ und der  Mainstreammedien liegt, im Interesse des Landes und seiner Bürger muss nun  alles darangesetzt werden, sie ausfindig zu machen. Das dürfte, wenn der Wille dazu vorhanden ist, nicht sonderlich schwierig sein. Aber im September sind die nächsten wichtigen Wahlen. Und weil es so gut funktioniert hat und alle, inklusive Medien, Zivilgesellschaft und Politik, brav mitgespielt haben, wird es nicht die letzte derartige Schmutzaktion bleiben.

Werner Reichel ist Autor und Journalist. Sein neues Buch "Der deutsche Willkommenswahn – Eine Chronik in kommentierten Zitaten 2015-2016" ist soeben bei Frank&Frei erschienen.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung