Das Innenministeriums-Dilemma der ÖVP

Lesezeit: 2:30

Jeder, der Joseph Fouché von Stefan Zweig gelesen hat, weiß, wie wichtig das Innenministerium eines Staates ist. Es ist eine Bastion der Macht. Das ist in Österreich nicht anders. Als die türkis-blaue Regierung gebildet wurde, bestand daher der Bundespräsident darauf, dass Justiz- und Innenministerium nicht in die Hände einer einzigen Partei geraten. Der Justizminister sollte ein Gegengewicht zum Innenminister bilden. Die ÖVP wiederum bestand auf einem Staatssekretariat im Innenressort – als innerministeriellem Machtausgleich.

Bald gingen die Dinge aus dem Ruder. Rechtsanwalt Lansky ging zu BMI-Generalsekretär Goldgruber, dieser kontaktierte die vorinformierte Staatsanwältin Schmudermayer und schon fand im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine groß angelegte Hausdurchsuchung statt. Dieser Hausdurchsuchung sprach das Gericht zwar großteils die Rechtmäßigkeit ab – nichtsdestotrotz löste sie die nächsten Erdbeben aus. Der blaue Innenminister tauschte türkise Schlüsselpositionen aus und das Parlament setzte einen Untersuchungsausschuss mit einem schier grenzenlosen Untersuchungsgegenstand ein.

Damit hatte nicht nur die Opposition ein ausgiebiges Betätigungsfeld, sondern auch die ÖVP ein ausgesprochenes Machtproblem. Viele der ihr irgendwie nahestehenden Mitarbeiter des BMI – mögen sie das Ressort auch schon längst verlassen haben – wurden öffentlich durch den Kakao gezogen. Die ÖVP hatte nicht den Ansatz einer Gegenstrategie. Noch schlimmer: Der in Sicherheitsfragen erfahrenste ÖVP-Politiker geriet selbst in die Schusslinie und verabschiedet sich derzeit Richtung Volksanwaltschaft.

Im Frühjahr 2019 standen nun alle Zeichen auf Sturm. Alle Gegengewichte brachen weg. Der Justizminister erweckte den Eindruck, als würde er primär ein Verteiler von jenen Anzeigen sein, die eine Staatsanwaltschaft gegen eine andere einbringt. So ermittelt derzeit nach öffentlichem Kenntnisstand die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen den ehemaligen Eurofighter-Staatsanwalt und die Staatsanwaltschaft Linz gegen den Generalsekretär im Justizministerium.

Als zusätzliches Instrument hat man in diesem Ministerium nun das Heilmittel Mediation entdeckt. Das oberste Organ setzt nicht auf Machtausübung, sondern auf versöhnliches Aussprechen. Das Gegengewicht hat sich als Leichtgewicht erwiesen.

Zu allem Überdruss erkannte man in der ÖVP, dass das andere Gegengewicht zum blauen Innenminister – Staatssekretärin Edtstadler – das Innenministerium nach den Wahlen Richtung EU verlassen muss. Ein Ersatz war offensichtlich weit und breit nicht zu finden.

In dieser Situation hat die ÖVP acht Tage vor den EU-Wahlen verstanden, dass sie in Kürze ein veritables Machtproblem hat, das sie keine drei Jahre durchstehen kann. Daher bestand sie auf dem Wechsel an der Spitze des Innenministeriums und nahm Neuwahlen in Kauf. Mit dem Anschlag auf die österreichische Demokratie in Ibiza hat dies eher wenig zu tun.

Fazit: Der Schwenk des Sebastian Kurz kann angesichts der fundamentalen Schwäche der Opposition und seines napoleonischen Kriegsglücks durchaus zum Erfolg führen. Gelingt es der ÖVP allerdings nicht, ihre strategischen Defizite zu schließen, lädt sie zum nächsten Angriff über die offenen Flanken geradezu ein. Jedes Mal wird man allerdings nicht bis 5 vor 12 warten können, um dann eine Menge Porzellan zu zerschlagen und ein halbes Jahr zu verlieren.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorphaidros, mit gutem Grund
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2019 08:53

    Herr Dr. Vetter,

    nur im übertragenen Sinn ging Lansky zu Goldgruber. Tatsächlich ging Goldgruber zu Lansky in die Kanzlei.

    Wenn ich die Presse richtig gelesen habe, rief Dr. Lansky seinen Roten Parteigenossen Dr. Koppensteiner, Polizeichef des 1. Bezirks, an und schilderte ihm sein "Problem". Dr. Koppensteiner rief sodann seinen alten Kollegen Mag. Goldgruber im Innenministerium an. Danach begab sich Mag. Goldgruber höchstpersönlich in die Kanzlei Dr. Lanskys, um sich seine Klagen (mit oder ohne geheime Tonbandauszeichnung) anzuhören. Welcher Dienst am Bürger durch den ranghöchsten Polizisten Österreichs!

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2019 11:04

    Bei allen Lobhudeleien, die es auf Kurz gegeben hat, eins war sehr bald allen klar, dass er bei der Personalauswahl kein wirklich gutes Händchen gehabt hat.
    Dass der Justizminister absolut kein Gegenpol zu Kickl war, hat sich doch sehr bald herausgestellt. Was hat der Justizminister in der Justiz bewegt??? Ausser dass er Strache einmal in die Parade gefahren ist, als der als Beamtenminister in einem Gefängnis war, das geht doch gar nicht, dass der allein auf einem Foto ist, also ist der Justizminister auch aufgekreuzt. Was sind denn das für Spielchen? Es ist in der Justiz soviel im argen, aber der Justizminister hat offenbar immer andere Betätigungsfelder gefunden.
    Lustig war die Doppespitze für die EU-Wahl, ich mein das hat man sich doch an den Fingern einer Hand abzählen können, dass Frau Edtstadler, die sicher klug ist, zudem auch noch sehr fotogen und wortgewandt, mehr Vorzugsstimmen bekommt wie Karas, das war doch von Anfang an klar. Und jetzt spielt man groß auf verwundert. Ich meine die Zeitungsschreiber vor allen Dingen, die da das Große na sowas aber auch, herbeischreiben, die halten die Wähler immer noch für ganz daneben.
    Irgendwie alles ein großes Theater, aber mich unterhalt's.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWinston Smith
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2019 10:48

    "Zu allem Überdruss erkannte man in der ÖVP, dass das andere Gegengewicht zum blauen Innenminister – Staatssekretärin Edtstadler – das Innenministerium nach den Wahlen Richtung EU verlassen muss."

    Wurde Frau Edtstadler gegen den Willen der Partei für die EU-Wahl nominiert, oder war zu Ende denken in diesem Falle zu schwierig?

    Wie auch immer, wenn man sich die negativen Konsequenzen - im heutigen Tagebuch ausführlich dargelegt - für unser Land vor Augen hält, die die Sprengung der Regierung nach sich zieht, dann erscheinen die Motive dafür durchaus auf Ibiza-Niveau zu liegen.

    Strache kann man wenigstens zu gute halten, dass er berauscht war, nichts vom Angekündigten umgesetzt hat, sich entschuldigt und den Hut genommen hat.

    Die Offenherzigkeit mit der man sich hier dazu bekennt, dem Souverän aus niedrigen und der eigenen Dummheit geschuldeten parteitaktischen Interessen derartig auf den Schädel zu scheißen, zeigt die hochgradige und widerliche Verkommenheit und Unverschämtheit der politischen Akteure.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2019 08:46

    Napoleon war durchaus ein sehr geschickter Stratege - er hat nicht nur mit Glück gewonnen. Ein geschickter Stratege zieht aus allem was er tut seinen Vorteil - so wie Kurz.

    Er nutzt die Unfähigkeit seines Justizministers und die ideologische Prägung seiner Untergebenen, um die FPÖ zu verschleißen und sich selbst als großen Staatsmann darzustellen. Das dabei der Ruf der Justiz den Bach hinuntergeht, man islamistische Verbrecher freilässt nimmt man in Kauf bzw. nutzt es zu einem späteren Zeitpunkt.

    Ein persönlicher Aufstieg auf Kosten der staatlichen Substanz und bald wird er abheben und fliegen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Juni 2019 14:42

    Haben nicht alle drei Parteien einen gravierenden Mangel an gutem Führungspersonal?

    Kurz schon bei der Regierungsbildung. SPÖ nicht erst seit der Pamela. FPÖ schon seit dem Jörg Haider.

  6. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2019 12:30

    Herr Dr. Vetter, als naiver Bürger wundere ich mich doch ein wenig über Ihre Darstellung. Was meinen Sie mit Machtproblem? Über eine Hausdurchsuchung entscheidet doch die Justiz?! Wenn sich Staatsanwaltschaften gegenseitig in die Haare kriegen, dann ist das doch ein Problem der Justiz?!

    Dass sich ein Minister mit Leuten seines Vertrauens umgibt, ist keineswegs unüblich.

    Das Innenministerium hat sicher viele ernsthafte Probleme - eines davon ist das Video aus Ibiza, ein weiteres ist die Kooperation mit ausländischen Geheimheitsdiensten, ein drittes sind geheime Informationen, die ständig ihren Weg in die Medien finden.

    Kann man das bitte sachlich auseinanderhalten?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorcarambolage
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Mai 2019 09:19

    Vielen Dank Hr. Vetter für die Einblicke.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2019 12:30

    Herr Dr. Vetter, als naiver Bürger wundere ich mich doch ein wenig über Ihre Darstellung. Was meinen Sie mit Machtproblem? Über eine Hausdurchsuchung entscheidet doch die Justiz?! Wenn sich Staatsanwaltschaften gegenseitig in die Haare kriegen, dann ist das doch ein Problem der Justiz?!

    Dass sich ein Minister mit Leuten seines Vertrauens umgibt, ist keineswegs unüblich.

    Das Innenministerium hat sicher viele ernsthafte Probleme - eines davon ist das Video aus Ibiza, ein weiteres ist die Kooperation mit ausländischen Geheimheitsdiensten, ein drittes sind geheime Informationen, die ständig ihren Weg in die Medien finden.

    Kann man das bitte sachlich auseinanderhalten?

  2. Ausgezeichneter KommentatorDER GESTIEFELTE KATER
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Mai 2019 15:41

    Immerwährender Verdacht: WENN DIE JUSTIZ VERSAGT, KANN JEDER MACHTHABER TUN UND LASSEN, WAS ER WILL. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Hinweis: Mord, Lebensgefahr, schwere Körperverletzung, schwerer Betrug, uä: Amtsträger sind von Amts wegen zu Anzeigen verpflichtet. Es sind vollständige Ermittlungsverfahren und Strafverfahren durchzuführen.

alle Kommentare

  1. Nestor 1937
    01. Juni 2019 14:42

    Haben nicht alle drei Parteien einen gravierenden Mangel an gutem Führungspersonal?

    Kurz schon bei der Regierungsbildung. SPÖ nicht erst seit der Pamela. FPÖ schon seit dem Jörg Haider.

  2. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    30. Mai 2019 15:41

    Immerwährender Verdacht: WENN DIE JUSTIZ VERSAGT, KANN JEDER MACHTHABER TUN UND LASSEN, WAS ER WILL. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Hinweis: Mord, Lebensgefahr, schwere Körperverletzung, schwerer Betrug, uä: Amtsträger sind von Amts wegen zu Anzeigen verpflichtet. Es sind vollständige Ermittlungsverfahren und Strafverfahren durchzuführen.

  3. Zraxl (kein Partner)
    30. Mai 2019 12:30

    Herr Dr. Vetter, als naiver Bürger wundere ich mich doch ein wenig über Ihre Darstellung. Was meinen Sie mit Machtproblem? Über eine Hausdurchsuchung entscheidet doch die Justiz?! Wenn sich Staatsanwaltschaften gegenseitig in die Haare kriegen, dann ist das doch ein Problem der Justiz?!

    Dass sich ein Minister mit Leuten seines Vertrauens umgibt, ist keineswegs unüblich.

    Das Innenministerium hat sicher viele ernsthafte Probleme - eines davon ist das Video aus Ibiza, ein weiteres ist die Kooperation mit ausländischen Geheimheitsdiensten, ein drittes sind geheime Informationen, die ständig ihren Weg in die Medien finden.

    Kann man das bitte sachlich auseinanderhalten?

  4. Zraxl (kein Partner)
    30. Mai 2019 09:50

    "Als die türkis-blaue Regierung gebildet wurde, bestand daher der Bundespräsident darauf, dass Justiz- und Innenministerium nicht in die Hände einer einzigen Partei geraten."

    Ja genau! Und wer ist jetzt Innenminister?
    Ein widerlicher Heuchler ist ein widerlicher Heuchler ist ein widerlicher Heuchler. Ganz gleich, welchen Beruf oder welches Amt er inne hat, und sei es eines der höchsten Ämter im Staat.

  5. Ingrid Bittner
    28. Mai 2019 11:04

    Bei allen Lobhudeleien, die es auf Kurz gegeben hat, eins war sehr bald allen klar, dass er bei der Personalauswahl kein wirklich gutes Händchen gehabt hat.
    Dass der Justizminister absolut kein Gegenpol zu Kickl war, hat sich doch sehr bald herausgestellt. Was hat der Justizminister in der Justiz bewegt??? Ausser dass er Strache einmal in die Parade gefahren ist, als der als Beamtenminister in einem Gefängnis war, das geht doch gar nicht, dass der allein auf einem Foto ist, also ist der Justizminister auch aufgekreuzt. Was sind denn das für Spielchen? Es ist in der Justiz soviel im argen, aber der Justizminister hat offenbar immer andere Betätigungsfelder gefunden.
    Lustig war die Doppespitze für die EU-Wahl, ich mein das hat man sich doch an den Fingern einer Hand abzählen können, dass Frau Edtstadler, die sicher klug ist, zudem auch noch sehr fotogen und wortgewandt, mehr Vorzugsstimmen bekommt wie Karas, das war doch von Anfang an klar. Und jetzt spielt man groß auf verwundert. Ich meine die Zeitungsschreiber vor allen Dingen, die da das Große na sowas aber auch, herbeischreiben, die halten die Wähler immer noch für ganz daneben.
    Irgendwie alles ein großes Theater, aber mich unterhalt's.

  6. Winston Smith
    28. Mai 2019 10:48

    "Zu allem Überdruss erkannte man in der ÖVP, dass das andere Gegengewicht zum blauen Innenminister – Staatssekretärin Edtstadler – das Innenministerium nach den Wahlen Richtung EU verlassen muss."

    Wurde Frau Edtstadler gegen den Willen der Partei für die EU-Wahl nominiert, oder war zu Ende denken in diesem Falle zu schwierig?

    Wie auch immer, wenn man sich die negativen Konsequenzen - im heutigen Tagebuch ausführlich dargelegt - für unser Land vor Augen hält, die die Sprengung der Regierung nach sich zieht, dann erscheinen die Motive dafür durchaus auf Ibiza-Niveau zu liegen.

    Strache kann man wenigstens zu gute halten, dass er berauscht war, nichts vom Angekündigten umgesetzt hat, sich entschuldigt und den Hut genommen hat.

    Die Offenherzigkeit mit der man sich hier dazu bekennt, dem Souverän aus niedrigen und der eigenen Dummheit geschuldeten parteitaktischen Interessen derartig auf den Schädel zu scheißen, zeigt die hochgradige und widerliche Verkommenheit und Unverschämtheit der politischen Akteure.

  7. carambolage
    28. Mai 2019 09:19

    Vielen Dank Hr. Vetter für die Einblicke.

  8. phaidros, mit gutem Grund
    28. Mai 2019 08:53

    Herr Dr. Vetter,

    nur im übertragenen Sinn ging Lansky zu Goldgruber. Tatsächlich ging Goldgruber zu Lansky in die Kanzlei.

    Wenn ich die Presse richtig gelesen habe, rief Dr. Lansky seinen Roten Parteigenossen Dr. Koppensteiner, Polizeichef des 1. Bezirks, an und schilderte ihm sein "Problem". Dr. Koppensteiner rief sodann seinen alten Kollegen Mag. Goldgruber im Innenministerium an. Danach begab sich Mag. Goldgruber höchstpersönlich in die Kanzlei Dr. Lanskys, um sich seine Klagen (mit oder ohne geheime Tonbandauszeichnung) anzuhören. Welcher Dienst am Bürger durch den ranghöchsten Polizisten Österreichs!

  9. Bürgermeister
    28. Mai 2019 08:46

    Napoleon war durchaus ein sehr geschickter Stratege - er hat nicht nur mit Glück gewonnen. Ein geschickter Stratege zieht aus allem was er tut seinen Vorteil - so wie Kurz.

    Er nutzt die Unfähigkeit seines Justizministers und die ideologische Prägung seiner Untergebenen, um die FPÖ zu verschleißen und sich selbst als großen Staatsmann darzustellen. Das dabei der Ruf der Justiz den Bach hinuntergeht, man islamistische Verbrecher freilässt nimmt man in Kauf bzw. nutzt es zu einem späteren Zeitpunkt.

    Ein persönlicher Aufstieg auf Kosten der staatlichen Substanz und bald wird er abheben und fliegen.

    • Gerald
      28. Mai 2019 09:21

      Aber auch Napoleon scheiterte daran, dass er zum Schluss alle gegen sich hatte. Kurz ist auf dem besten Weg dorthin. In der SPÖ und bei den Grünen verhasst, hat er nun auch die FPÖ unnötig brüskiert. Da bleiben ihm nun nur "noch" die Neos, falls sich eine Mehrheit mit diesen überhaupt ausgeht. Denn die Aussicht auf eine halblinke ÖVP-Neos Koalition wird FPÖ-Wähler eher nicht zu Kurz treiben.





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