Das Drama der überlangen Verfahren

Lesezeit: 3:00

Nunmehr gibt es also eine Anklage im Zusammenhang mit dem Kärntner Seen-Deal zwischen der Kärntner Landesregierung und dem ÖGB. Der Verkauf erfolgte im Jahr 2007, Korruptionsbegünstigter soll der damalige Landeshauptmann Jörg Haider gewesen sein. Weiters wurde bekannt, dass die Anklage im Zusammenhang mit der Refco-Überweisung der einstigen Bawag vor 13 Jahren nunmehr fertiggestellt worden sein soll.

Das Buwog-Verfahren, dessen Hauptsachverhalt im Jahr 2004 verwirklicht worden sein soll, befindet sich bereits im zweiten Jahr der Hauptverhandlung. Andere Verfahren, die sich ebenfalls auf Vorgänge vor mehr als einem Jahrzehnt beziehen (z.B. Eurofighter, Meinl), sind noch meilenweit von Anklagen entfernt.

Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, ihr Rechtssystem so zu organisieren, dass die Gerichte in der Lage sind, eine angemessene Dauer eines Verfahrens zu garantieren. Auch wenn die Komplexität von Einzelfällen zu berücksichtigen ist, sind Vorverfahren mit einer Dauer von mehr als vier Jahren und Gesamtverfahren von mehr als acht Jahren im Allgemeinen nicht mehr als angemessen zu beurteilen.

Jeder Erziehungsberechtigte weiß, dass Bestrafungen dann sinnvoll und wirksam sind, wenn sie zeitnah zum Fehlverhalten ausgesprochen werden. Ein dreijähriges Kind, das eine Fensterscheibe eingeschlagen hat, nach zehn Jahren dafür zu tadeln, hat etwas Lächerliches an sich.

Aber nicht nur der Strafzweck, auch die Wahrheitsfindung verlangt ein rasches Verfahren. Nach Jahrzehnten sind Zeugen teilweise nicht mehr verfügbar oder verhandlungsfähig. Viele können sich an die damaligen Ereignisse schlicht nicht mehr erinnern. Die Feststellung des Sachverhaltes, die für Gerichte immer eine Herausforderung darstellt, wird mit der Zeit zunehmend zum Glücksspiel. Je länger Verfahren daher dauern, desto weiter entfernen wir uns vom Recht.

Dass glamouröse Wirtschaftsstrafsachen mittlerweile in der Regel mehr als zehn Jahre dauern, ist mit der Komplexität der Verfahren nicht mehr zu rechtfertigen. Der häufige Personalwechsel in der Anklagebehörde (der eine macht Karriere und wird Oberstaatsanwalt, der andere nimmt Karenz in Anspruch, der dritte wechselt in einen lukrativeren Beruf etc) ist nach der Judikatur des Menschenrechtsgerichtshofs dem Konventionsstaat zuzuschreiben. Die Republik steuert also mit voller Geschwindigkeit auf zahlreiche Verurteilungen wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention zu, die auch Geld kosten. Der Gesetzesstaat muss sich eingestehen, dass er gescheitert ist.

Auf der anderen Seite steht der laufende Justizbetrieb auf der Kippe. Während die Strafjustiz Kridatare wegen ihrer Loch-auf-Loch-zu-Abenteuer zu Haftstrafen verurteilt, betreibt die Justiz selbst eine solche Politik: Man stopft ein Loch nach dem anderen. Als Betroffener merkt man den angespannten Zustand der Justiz etwa an der Ausfertigungsdauer der Verhandlungsprotokolle. Inzwischen kommt es bereits in zahlreichen Verfahren vor, dass solche Protokolle erst ganz knapp vor der nächsten Verhandlung einlangen – manchmal aber auch erst danach. Der derzeit zuständige Minister lächelt diese Probleme weg und redet das Vertrauen in die Justiz schön.

In Wirklichkeit befinden wir uns in einer Art Justiznotstand. Auf der einen Seite bindet die Justiz durch überlange Verfahren personelle und materielle Ressourcen (letzteres etwa durch horrende Sachverständigenkosten in strafrechtlichen Vorverfahren), auf der anderen Seite fehlt im laufenden Betrieb hinten und vorne das Geld.

Es ist hoch an der Zeit für außergewöhnliche Maßnahmen. Dazu könnte als Sofortmaßnahme die Setzung einer Frist von beispielsweise vier Wochen an die Staatsanwaltschaften erfolgen, während der Verfahren mit mehr als acht Jahren Ermittlungsdauer anklagereif gemacht werden müssen – andernfalls werden diese Verfahren eingestellt. Mit den freiwerdenden Mitteln wäre der laufende Betrieb sicherzustellen.

Neben dieser kurzfristigen Notmaßnahme wäre mit dem Finanzminister mittelfristig zu vereinbaren, dass der Strafvollzug eine staatliche Aufgabe darstellt, die zur Gänze aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Die derzeitige Quersubventionierung durch Gerichtsgebühren aus anderen Verfahren ist abzustellen. Schließlich wäre es wünschenswert, dass es einen Justizminister gibt, dem im Rahmen der seinem Ressort zurechenbaren Einnahmen auch Ausgabenautonomie eingeräumt wird.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2019 10:21

    Es ist doch egal woher das Geld kommt, bei unserer linx/grünen Justiz ist doch sowieso Hopfen und Malz verloren. Die RichterInnen glänzen durch ideologische Festigkeit, bei gleichzeitig kompletter Absenz von irgend einem Wissen zu Wirtschaft oder Technik; ich empfehle ein fünfminütiges Gespräch mit der nächstbesten Richterin. Daher die vielen Gutachter, nur ist ein Gutachten wertlos, wenn der Adressat nicht einmal eine Basisahnung hat.

    Unsere Justiz krankt also an den gleichen Problemen, wie so viele andere gesellschaftliche Bereiche. Das Maturaniveau ist grottenschlecht, beim Studium wird man Fachidiot und daneben, wie schon in der Schule, linx/grün indoktriniert. Da den Staatsangestellten generell jede praktische Lebenserfahrung (=Scheitern mit Konsequenzen) fehlt, bleiben sie ihr Leben lang ihren weltfremden Ideologien verhaftet.

    Lange Verfahrensdauern haben viel mit dieser groben Unbildung zu tun! Auch die utopischen Gutachterkosten bei 08/15 Geschichten waren in dieser Form früher unbekannt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2019 17:42

    Im Prinzip völlig richtig.
    Aber eine conclusio ist absolut falsch:
    "Frist von beispielsweise vier Wochen an die Staatsanwaltschaften erfolgen, während der Verfahren mit mehr als acht Jahren Ermittlungsdauer anklagereif gemacht werden müssen – andernfalls werden diese Verfahren eingestellt."

    Das hatten wir erst kürzlich, dass Verfahren eingestellt werden mussten, weil die Staatsanwaltschaft einfach nichts gemacht hatte.

    Eher sollte gegen Staatsanwälte, die in angemessener Zeit keine Anklageschrift zusammen bringen, bzw. das Verfahren einstellen, energisch mit disziplinären Massnahmen vorgegangen werden, notfalls bis hin zur Entlassung.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2019 05:32

    Das ist alles wahr und doch nicht die ganze Wahrheit.
    Langwierige Verfahren gibt es in erster Linie gegen Leute, die einer konservativen Partei nahestehen bzw. angehören. Ist man hingegen ein Islamist gegen den Terrorverdacht besteht, hat man gute Aussichten, dass das Verfahren wegen zu langer Dauer eingestellt wird.

    Zuletzt ist das in Graz passiert. Details hier:
    https://kurier.at/chronik/oesterreich/terrorverdacht-noch-immer-keine-anklage/400404323

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2019 09:48

    Diese langen Verfahren sind reine Politjustiz. Willkürliche Anklagen aus politischen Gründen und Gesinnungsterror gehören dazu. Jeden Tag werden in Österreich Wohnungen von der Gestapo gestürmt, wegen angeblicher "Hasspostings" ihrer Bewohner, jeden Tag werden im schnitt 3 Verfahren dazu eröffnet.
    Unter der sch.-bl.-Regierung blüht das Gesinnungsstrafrecht ärger als unter den Sozis.
    Die beliebte Entschuldigung der blauen Pudel, es sei der Apparat, der hier agiere, zählt nichts, Denn sie ist eine Lüge.
    Wie die Zustimmung dieses Strache zum Justizterror gegen die Identitären (soeben Freispruch in 2. Instanz, dann wieder Anklage!) beweist.
    Sie sind zu blöd um zu sehen, daß sie ihr eigenes Verbot vorbereiten.
    Man prügelt die IB meint aber die FPÖ, namentlich Kickl, der wenigstens zum Schein (geschehen tut in Wahrheit nichts) der Soros-Agenda der "eurasisch-negroiden Mischrasse" entgegen tritt.
    Der FPÖ wünsche ich, daß sie ihren vielgelobten "Rechtsstaat" wie schon so oft endlich einmal richtig zu schmecken bekommt. Ab dem Tag, an dem die Pudel nicht mehr durch ihre Immunität geschützt sind, geht es los.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAi Weiwei
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2019 17:21

    Auf jeden Fall soll der Herr Grasser dafür geradestehen was da bei der Buwog-Privatisierung - übrigens die damalige Buwog ist im Vonovia-Immobilienimperium aufgegangen - alles so gelaufen ist.

    Wie war das mit den verschachtelten Finanz- und Konten-Konstruktionen über Liechtenstein und Zypern? Grasser hat selber gesagt dass er im Billa Sackerl viel Geld von der Schwiegermutter über die Grenze gebracht hat.

    Wie ist das mit dem Geständnis von Herrn Dr. Hochegger?

    Wie war das mit "Wos woa mei Leistung?" vom Herrn Meischberger?

    Und wie war die ganze Immobiliengeschichte mit dem Finanz-Tower in Linz wo der Herr Grasser so überhaupt nichts gewusst hat?

    Man kann unser Justizsystem kritisieren - aber das wäscht den Herrn Grasser & Freunde noch lange nicht rein!

alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    04. April 2019 14:18

    Weit wichtiger wäre es, die Strafrechtspflege in Österreich endlich unabhängig zu machen, selbst Ungarn und Polen, gegen die ein EU - Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener Justizreformen eingeleitet wurde, haben eine unabhängige Strafrechtspflege. Eine unabhängige Justiz arbeitet deutlich rascher und effizienter, man hat den Verdacht, dass Strafverfahren gegen Politiker in Österreich absichtlich verschleppt werden, fast nie werden kriminelle Politiker in Österreich verurteilt. Und selbst dann gibt es nur lächerliche Strafen.

  2. dssm
    03. April 2019 10:21

    Es ist doch egal woher das Geld kommt, bei unserer linx/grünen Justiz ist doch sowieso Hopfen und Malz verloren. Die RichterInnen glänzen durch ideologische Festigkeit, bei gleichzeitig kompletter Absenz von irgend einem Wissen zu Wirtschaft oder Technik; ich empfehle ein fünfminütiges Gespräch mit der nächstbesten Richterin. Daher die vielen Gutachter, nur ist ein Gutachten wertlos, wenn der Adressat nicht einmal eine Basisahnung hat.

    Unsere Justiz krankt also an den gleichen Problemen, wie so viele andere gesellschaftliche Bereiche. Das Maturaniveau ist grottenschlecht, beim Studium wird man Fachidiot und daneben, wie schon in der Schule, linx/grün indoktriniert. Da den Staatsangestellten generell jede praktische Lebenserfahrung (=Scheitern mit Konsequenzen) fehlt, bleiben sie ihr Leben lang ihren weltfremden Ideologien verhaftet.

    Lange Verfahrensdauern haben viel mit dieser groben Unbildung zu tun! Auch die utopischen Gutachterkosten bei 08/15 Geschichten waren in dieser Form früher unbekannt.

    • Charlesmagne
      03. April 2019 15:15

      Je geschwätzwissenschaftlicher desto links-grüner!!!!!
      Auch Lehrer studieren zumeist an einer geschwätzwissenschaftlichen Fakultät, der philosophischen.
      Am schlimmsten sind aber die Genderstudien, sowie Publizistik und Politikwissenschaften.

  3. Sensenmann
    03. April 2019 09:48

    Diese langen Verfahren sind reine Politjustiz. Willkürliche Anklagen aus politischen Gründen und Gesinnungsterror gehören dazu. Jeden Tag werden in Österreich Wohnungen von der Gestapo gestürmt, wegen angeblicher "Hasspostings" ihrer Bewohner, jeden Tag werden im schnitt 3 Verfahren dazu eröffnet.
    Unter der sch.-bl.-Regierung blüht das Gesinnungsstrafrecht ärger als unter den Sozis.
    Die beliebte Entschuldigung der blauen Pudel, es sei der Apparat, der hier agiere, zählt nichts, Denn sie ist eine Lüge.
    Wie die Zustimmung dieses Strache zum Justizterror gegen die Identitären (soeben Freispruch in 2. Instanz, dann wieder Anklage!) beweist.
    Sie sind zu blöd um zu sehen, daß sie ihr eigenes Verbot vorbereiten.
    Man prügelt die IB meint aber die FPÖ, namentlich Kickl, der wenigstens zum Schein (geschehen tut in Wahrheit nichts) der Soros-Agenda der "eurasisch-negroiden Mischrasse" entgegen tritt.
    Der FPÖ wünsche ich, daß sie ihren vielgelobten "Rechtsstaat" wie schon so oft endlich einmal richtig zu schmecken bekommt. Ab dem Tag, an dem die Pudel nicht mehr durch ihre Immunität geschützt sind, geht es los.

  4. elfenzauberin
    03. April 2019 05:32

    Das ist alles wahr und doch nicht die ganze Wahrheit.
    Langwierige Verfahren gibt es in erster Linie gegen Leute, die einer konservativen Partei nahestehen bzw. angehören. Ist man hingegen ein Islamist gegen den Terrorverdacht besteht, hat man gute Aussichten, dass das Verfahren wegen zu langer Dauer eingestellt wird.

    Zuletzt ist das in Graz passiert. Details hier:
    https://kurier.at/chronik/oesterreich/terrorverdacht-noch-immer-keine-anklage/400404323

    • dssm
      03. April 2019 10:27

      @elfenzauberin
      So gesehen verstehe ich die Identitären einfach nicht. Die sollen doch auf Gewalt machen! Wie man sieht, wer Hass und Terror predigt, der geht beim Gericht unbehindert heraus, wer den gewaltlosen, friedlichen Weg predigt, der steckt im Justizsumpf fest.

    • Sensenmann
      04. April 2019 10:56

      DAS ist der "Rechtsstaat" den der dieser Strache und seine Pudel so loben!
      Wer erinnert sich noch an die Verwüstung der Wiener Innenstadt durch die Antifa, inlusive eines Polizeipostens samt Fahrzeugen? Hunderte Täter, die unter Beihilfe der Sozi-Bullen plündern und zerstören durften, EINE Anklage eines piefkinesischen Bolschewiken, ein Freispruch.

      Das ist die Justiz. Unter der sch.-bl.-Regierung wird es noch schlimmer statt besser!

  5. Politicus1
    02. April 2019 17:42

    Im Prinzip völlig richtig.
    Aber eine conclusio ist absolut falsch:
    "Frist von beispielsweise vier Wochen an die Staatsanwaltschaften erfolgen, während der Verfahren mit mehr als acht Jahren Ermittlungsdauer anklagereif gemacht werden müssen – andernfalls werden diese Verfahren eingestellt."

    Das hatten wir erst kürzlich, dass Verfahren eingestellt werden mussten, weil die Staatsanwaltschaft einfach nichts gemacht hatte.

    Eher sollte gegen Staatsanwälte, die in angemessener Zeit keine Anklageschrift zusammen bringen, bzw. das Verfahren einstellen, energisch mit disziplinären Massnahmen vorgegangen werden, notfalls bis hin zur Entlassung.

    • Sensenmann
      04. April 2019 11:00

      Natürlich wäre das nötig. Der Justizminister als oberster Dienstherr ist zur Dienstaufsicht verpflichtet. Schnell sind die Sozi-Staatsanwälte ja nur, wenn es um Patrioten geht. Oder um Tierschützer. Ansonstenh nichts. Ob rote Kinderschänder in hunderten Fällen, Antifa-Terror mit Plündern, Sachbeschädigung, Körperverletzung: Nichts.

      Wenn es uns nicht gelingt, die Justiz in den Griff zu bekommen, dann enden wir als DDR. Mindestens. Wenn nicht in Freislers Klauen...

  6. Ai Weiwei
    02. April 2019 17:21

    Auf jeden Fall soll der Herr Grasser dafür geradestehen was da bei der Buwog-Privatisierung - übrigens die damalige Buwog ist im Vonovia-Immobilienimperium aufgegangen - alles so gelaufen ist.

    Wie war das mit den verschachtelten Finanz- und Konten-Konstruktionen über Liechtenstein und Zypern? Grasser hat selber gesagt dass er im Billa Sackerl viel Geld von der Schwiegermutter über die Grenze gebracht hat.

    Wie ist das mit dem Geständnis von Herrn Dr. Hochegger?

    Wie war das mit "Wos woa mei Leistung?" vom Herrn Meischberger?

    Und wie war die ganze Immobiliengeschichte mit dem Finanz-Tower in Linz wo der Herr Grasser so überhaupt nichts gewusst hat?

    Man kann unser Justizsystem kritisieren - aber das wäscht den Herrn Grasser & Freunde noch lange nicht rein!

    • Ai Weiwei
      02. April 2019 17:23

      Die Buwog gehört seit Ende 2018 zur Gänze dem deutschen Immobilienriesen Vonovia:

      https://diepresse.com/home/immobilien/gewerbeimmobilien/5569842/Vonovia-aenderte-Rechtsform-der-Buwog

    • Sensenmann
      03. April 2019 09:53

      Was da in Causa Buwog gelaufen ist, ist österreichische Schmierentradition.
      Ich würde die Täter - wenn der Beweis gelingt - wegen Bereicherung am Volksvermögen sowieso lebenslänglich einsperren

      "Wer sich am Volksvermögen bereichert oder der Bereicherung am Volksvermögen vorschub leistet ist, so die tat nicht nach anderen Gesetzen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Haftstrafe nicht unter 5 Jahren bis lebenslänglich u bestrafen.
      Dieser Zusatz zum Strafgesetzbuch tritt am 1.3.1970 in Kraft, eine Verjährung findet nicht statt."

      Die Verfahrensdauer ist skandalös! Wie die gesamte Justiz dieses sch.-bl.- Staates.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. April 2019 14:45

      @Ai Weiwei

      Sowieso. Die Beweislast gegen Grasser ist erdrückend, alles andere als die Höchststrafe (oder wenigstens annähernd) wäre ein Schlag in das Gesicht der Bürger..





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