Wer schützt uns vor einer Ausweitung der Schutzhaft? drucken

Lesezeit: 3:30

Der Innenminister fordert als Folge der Ermordung des Dornbirner Sozialamtsleiters die Schutzhaft für potentiell gefährliche Asylwerber. Dabei solle die Gefährlichkeitsprognose von Psychologen erstellt werden. Es ist eine Höchstfrist von sechs Monaten vorgesehen. Der kontrollaffine Justizminister sieht eine Sicherheitslücke geschlossen und Rechtschutzerfordernisse erfüllt. Teile der Opposition überholen die Regierung rechts, indem sie einerseits eine Ausweitung der Schutzhaft auf alle potentiell gefährlichen Personen fordern, andererseits dem Innenminister "Behördenversagen" vorwerfen – so als ob Herbert Kickl zu wenig Asylwerber hinter Gitter gebracht hätte und nun mit einer Verhaftungswelle beginnen sollte. Da musste gerade er seine politischen Gegner an die Einhaltung der Menschenrechtskonvention erinnern.

Tatsächlich ist der Dornbirner Fall unbefriedigend. Wenn jemand nach (kolportierten) zahlreichen Verurteilungen mit einem Aufenthaltsverbot belegt wird und sich trotzdem nach mehreren Jahren wieder in Österreich blicken lassen kann, weil er das Zauberwort Asyl ausspricht, greift man sich an den Kopf. Sollten die seinerzeitigen Strafen abgesessen sein, ist aus früheren Urteilen allerdings kein Haftgrund ableitbar. Ärgerlich ist die Überlagerung des Aufenthaltsverbotes durch ein Asylverfahren mit der Behauptung, dass der Asylwerber in der Türkei Menschen getötet hätte und in seinem Heimatstaat der Folter ausgesetzt sein könnte. Sollten die NGOs so professionell beraten, wie man es ihnen nachsagt, wird der Asylwerber vermutlich von Notwehrsituationen gesprochen haben, um nicht ein Strafverfahren wegen Mordes in Österreich zu provozieren.

Kickl ist also dahingehend Recht zu geben, dass juristischer Handlungsbedarf gegeben ist. Ein Staat, der sich ernst nimmt, muss Aufenthaltsverbote durchsetzen. Alles andere kommt der Selbstaufgabe gleich. Eine systemkonforme Lösung ginge in die Richtung einer strafrechtlichen Absicherung der Verletzung eines Aufenthaltsverbotes, das nicht durch ein Asylverfahren obsolet wird.

Wenn der Justizminister nun meint, dass mit der Schutzhaft eine Sicherheitslücke geschlossen werde, stellt sich allerdings die Frage, ob nicht ein paar Sicherheitslücken aufgemacht werden: Ausländische Touristen, potentielle Terroristen und inländische Nachahmungsredner, die ebenfalls laut davon träumen, allen Ungläubigen den Kopf abzuschlagen, könnte man nämlich mangels Asylwerbereigenschaft nichts anhaben. Sollten diese Leute eines Tages zur Tat schreiten, wird die Hölle los sein und der Druck auf den Gesetzgeber zur Ausweitung der Schutzhaft enorm werden. Vom liberalen Strafrecht, das lieber zehn schuldige Mörder laufen lässt, als dass es einen Unschuldigen ins Gefängnis steckt, wird dann niemand mehr etwas wissen wollen.

Manche argumentieren, dass die Schutzhaft eine Weiterentwicklung der Gewaltschutzprogrammatik sei. Dabei darf nicht übersehen werden, dass bereits das Wegweisungsrecht in einem Spannungsverhältnis mit der Unschuldsvermutung steht, das wir in Kauf nehmen. Auch hier werden Menschen ohne Verurteilung – also Unschuldige – in ihren Rechten beschränkt. Tatsächlich kann es sogar zu einer Umkehr der Unschuldsvermutung kommen: Lieber soll sich ein mutmaßliches Gewaltopfer ungefährdet im alten Ehebett mit einem neuen Partner vergnügen, als dass ein alter Ehepartner gewalttätig wird.

Kickl hat als Beispiel für die Gefährlichkeit eines Asylwerbers gemeint, dass die Aussage, dass allen Ungläubigen der Kopf abgeschlagen werden solle, dieses Kriterium erfülle. Wenn eine solche Aussage für eine Straftat zu unkonkret sei, solle sie doch die Grundlage für die neue Schutzhaft bieten. Man könnte also formulieren, dass religionsbedingte Unmutsäußerungen, die straffrei sind, dennoch ins Gefängnis führen sollten. Wie der Schutz allerdings nach Ablauf der sechsmonatigen Frist realisiert werden soll, steht in den Sternen.

Mit Gefährlichkeitsprognosen dem im 19. Jahrhundert schwer erkämpften Schutz vor willkürlicher Verhaftung entgegenzutreten, erscheint problematisch – zumal auch die juristische Grundlage lediglich aus den dehnbaren Begriffen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bestehen soll.

Schon heute träumt manch ein linker Ideologie davon, dass die neue Schutzhaft auch auf jene angewendet werden könnte, die sich zwar noch nicht der strafrechtlichen Verhetzung strafbar machen, aber mit ihren rechten Hetzereien doch eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen können.

Wenn wir heute das Tor zu einer psycho-basierten Schutzhaft für Unschuldige verfassungsrechtlich aufmachen, sollten wir uns auch überlegen, was eine rot-grün-fundamentalistische Regierung eines Tages für Weiterentwicklungen vornehmen könnte. Dann ist selbst jenen Gegnern des heutigen Innenministers eine Meinungsänderung zuzutrauen, die noch vor ein paar Wochen die absolute Unantastbarkeit der Menschenrechtskonvention propagierten. Da wird mir bange.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlilibellt
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. März 2019 23:07

    Wir haben bereits psycho-basierte Verurteilungen für Meinungsverbrechen, das hat die "Linke" ganz ohne der hier vorgeblich befürchteten Neuinterpretation einer etwaigen Schutzhaft, sondern durch den Verhetzungsparagraphen geschafft. Und das mit Zustimmung der "Konservativen" - aber wahrscheinlich ohne die Stimme von Herrn Vetter(?).
    Ich bin keine Juristin, aber warum müssen Nicht-Eu-Bürger, über deren Asylantrag noch nicht einmal entschieden worden ist, die selben Rechte wie Österreicher und EU-Bürger haben? Macht es in Ihrer Ansicht keinen Unterschied, dass es sich dabei um Menschen handelt, deren Vorstrafen oder psychische Vorgeschichte nicht so leicht eruierbar sind und deren Fingerabdrücke aus Datenschutzgründen nicht genommen werden dürfen?
    Dieselben Leute, die die Unschuldsvermutung als hohes Gut vor dem Zugriff des law-and-order-IM Kickl zu schützen vorgeben, sind - sofern sie sich konservativ nennen - aber sehr wohl für die Dauer-Überwachung und Datenspeicherung, da werden hart erkämpfte Bürgerrechte ohne großes Bedenk-Gedöns aufgegeben.
    Ich verstehe die ÖVP-(nahen-)Kreise einfach nicht mehr.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 15:59

    Wenn ich demnächst z.B. im AU-Tagebuch unseren Linken oder/und Mohammedaner kritisiere, dann komme ich in Schutzhaft - natürlich ohne WLAN.
    Hurra, damit wird sowohl die Bevölkerung vor mir als auch ich von Andersdenkenden geschützt.
    Bitte mir dann "Fresspakete" als Ergänzung zum Gefängnismenü zukommen zu lassen. Danke im Voraus.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorapokalypse
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 14:23

    Herr Dr. Vetter, es mag jetzt unprofessionell sein, aber in Ländern wie Australien, Amerika etc. finden penible Border-Kontrollen statt ohne die Menschenrechte zu verletzen. Ohne "gültigen Pass" keine Einreise!!!
    Haben wir Bürger im Sinne vom Schengen-Abkommen kein Recht auf Schutz? Mit diesem Pakt sind nicht nur Vorteile für die Wirtschaft entstanden, sondern auch für die Kriminellen und Sozialschmarotzer!! Der Begriff Asyl öffnet sichtlich Tür und Tor für jede Art von kriminellen Machenschaften. Es ist doch bekannt, dass viele (Schwellen)Länder sich somit ihrer Gefängnisinsassen entledig(t)en und diese „ Asylsuchenden“ lukrier(t)en dann innerhalb der EU, unter verschiedenen Identitäten, bis 50.000 Euro! Falls es behördlichen Widerstand gibt, wie es in Dornbirn der Fall war, wird „gemessert“.

  4. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Hoelderlynck
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2019 16:43

    Also Personen, die mit "Wegweisung" belegt werden, sind mit Sicherheit nicht "unschuldig", Herr Dr. Vetter, sondern sind bereits gewalttätig in Erscheinung getreten. Oder habe ich die entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht verstanden?

  5. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2019 09:16

    ich verstehe das ganze theater sowieso nicht. grundsätzlich gilt nämlich, daß jede person, die illegaler weise, ohne papiere oder mit gefälschten papieren das staatsgebiet betritt, eine straftat begeht!
    somit müßte JEDER, der dies tut, sofort interniert werden. erst dann könnten gutachter, psychologen, hellseher und andere gutmenschinnen eine zeitweilige aussetzung dieser haft beantragen, allerdings nicht, ohne dafür auch verantwortung zu übernehmen. begeht eine person während so einem dauerausgang eine straftat, so gehört die person eingesperrt und nach absitzen der strafe augenblicklich abgeschoben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2019 22:40

    Weit sinnvoller als Sicherungsverwahrung für vermeintlich gefährliche Asylwerber wäre Einwanderungshaft für alle illegalen Einwanderer, schließlich macht sich jeder illegale Einwanderer durch den illegalen Grenzübertritt strafbar. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens sollten illegale Einwanderer in Flüchtlingslagern verwahrt werden, wie in Ungarn und Australien. Ist doch absurd, Touristen ohne Visum an der Grenze abzuweisen, illegalen Einwanderern hingegen unglaubliche Privilegien zu gewähren.

  7. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2019 23:06

    Irgendwann muss Schluss sein mit Privilegien für illegale Einwanderer - diese lachen sich doch krumm über die grenzenlose Dummheit der meisten europäischen Länder.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. März 2019 09:16

    ich verstehe das ganze theater sowieso nicht. grundsätzlich gilt nämlich, daß jede person, die illegaler weise, ohne papiere oder mit gefälschten papieren das staatsgebiet betritt, eine straftat begeht!
    somit müßte JEDER, der dies tut, sofort interniert werden. erst dann könnten gutachter, psychologen, hellseher und andere gutmenschinnen eine zeitweilige aussetzung dieser haft beantragen, allerdings nicht, ohne dafür auch verantwortung zu übernehmen. begeht eine person während so einem dauerausgang eine straftat, so gehört die person eingesperrt und nach absitzen der strafe augenblicklich abgeschoben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorChristian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. März 2019 22:40

    Weit sinnvoller als Sicherungsverwahrung für vermeintlich gefährliche Asylwerber wäre Einwanderungshaft für alle illegalen Einwanderer, schließlich macht sich jeder illegale Einwanderer durch den illegalen Grenzübertritt strafbar. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens sollten illegale Einwanderer in Flüchtlingslagern verwahrt werden, wie in Ungarn und Australien. Ist doch absurd, Touristen ohne Visum an der Grenze abzuweisen, illegalen Einwanderern hingegen unglaubliche Privilegien zu gewähren.

alle Kommentare drucken

  1. astuga (kein Partner)
    19. März 2019 16:09

    Was viele nicht bedenken (die Linken zu allerletzt), es gibt bereits eine de facto Sicherheitsverwahrung.
    Sie gilt in Österreich für alle die sich der sog. Wiederbetätigung schuldig machen.
    Und mir gehts jetzt gar nicht darum diesen Straftatbestand zur Diskussion zu stellen.

    Aber man soll bitte nicht so tun, als ob man in Österreich nicht auch schon bisher wegen einer radikalen Gesinnung im Kontext von Gewalt für Monate und sogar Jahre in einer Zelle verschwinden kann.
    Warum sollte das bei den heutzutage deutlich gefährlicheren Jihad-Kämpfern und Jihadleugnern plötzlich ein Problem darstellen.
    Wie aufgezeigt haben außerdem bereits mehrere Länder in der EU solche Regelungen.

    • astuga (kein Partner)
      19. März 2019 16:18

      Wenn es daran etwas zu kritisieren gibt, dann lediglich die potentielle Gefahr des (politischen) Missbrauchs.
      Wie man es ja ähnlich etwa beim Tierschützerprozess oder dem Prozess gegen die Identitären betreffend Gründung einer kriminellen Vereinigung gesehen hat.
      Solche Prozesse sind derart teuer und aufwändig, dass auch Unschuldige vom Staatsanwalt in den Ruin getrieben werden können (auch eine Form der Strafe für ein Verhalten das von der Obrigkeit unerwünscht ist).
      Dem gilt es bei der Formulierung eines solchen Gesetzes vorzubeugen, denn die heimische Justiz ist für derartiges sehr anfällig.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    15. März 2019 21:17

    Warum Streit um Sicherheitsverwahrung?
    Die gibt es seit Broda, genannt Maßnahmenvollzug.
    Dort kommen alle rein, egal ob psychisch krank oder nicht, die vielleicht, Betonung auf vielleicht, eine Gefährdung darstellen könnten.

    Warum soll das nicht auch für Ausländer gelten?
    Oder anders gefragt, warum werden gefährdende Ausländer nicht sofort aus Europa abgeschoben?
    Bestes Beispiel der Brunnenmarkt-Mörder. Er konnte sich nur deshalb so viele Jahre ganz illegal in Österreich aufhalten, weil sich niemand traute, ihm einen Tritt zu versetzen, der ihn übers Mittelmeer befördert hätte.
    Dann brachte er eine Frau um, und ist noch immer in Österreich. Kosten um die 250 Euro täglich.

    • Christian Peter (kein Partner)
      16. März 2019 11:58

      @Andreas

      Alle illegalen Einwanderer sollten (wie in den USA, in Australien und Ungarn) in Gewahrsam genommen werden (Einwanderungshaft), dann können diese keine Straftaten mehr begehen.

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      16. März 2019 17:37

      Dazu müsste man erst eingestehen, dass sie illegal im Land sind. Und wieso man sie trotzdem hereingelassen hat...

    • Christian Peter (kein Partner)
      16. März 2019 21:59

      @Andreas

      Alles nicht erwünscht. Der Bevölkerungsaustausch muss fortgeführt werden..

  3. monofavoriten (kein Partner)
    15. März 2019 09:16

    ich verstehe das ganze theater sowieso nicht. grundsätzlich gilt nämlich, daß jede person, die illegaler weise, ohne papiere oder mit gefälschten papieren das staatsgebiet betritt, eine straftat begeht!
    somit müßte JEDER, der dies tut, sofort interniert werden. erst dann könnten gutachter, psychologen, hellseher und andere gutmenschinnen eine zeitweilige aussetzung dieser haft beantragen, allerdings nicht, ohne dafür auch verantwortung zu übernehmen. begeht eine person während so einem dauerausgang eine straftat, so gehört die person eingesperrt und nach absitzen der strafe augenblicklich abgeschoben.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. März 2019 11:50

      Dazu brauchen wir eine neue Regierung. Mit der heuchlerischen ÖVP - Regierung geht der Bevölkerungsaustausch ungehindert weiter. War schon bei der ersten ÖVP - FPÖ Regierung der Fall, niemals wurden in Österreich mehr Asylanten eingebürgert als unter dieser Regierung. Dennoch gibt es immer noch Einfaltspinsel, die Parteien wie FPÖ wählen..

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      15. März 2019 21:19

      Polemik.
      Einbürgerung ist nicht Regierungssache, sondern Länder-Zuständigkeit.

    • Christian Peter (kein Partner)
      16. März 2019 12:04

      @andreas

      Irrtum. Schon einmal etwas von mittelbarer Bundesverwaltung gehört (als Schwarz- oder Blauwähler vermutlich nicht..) ?? Rechtliche Grundlage für Einbürgerungen ist das Staatsbürgerschaftsgesetz, ein Bundesgesetz.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. März 2019 11:40

      @andreas

      Einbürgerungen fallen unter die Zuständigkeit des Innenministerium. Übrigens hat es auch mit der aktuellen Regierung keine nennenswerten Reformen in diesem Bereich gegeben, d.h. auch in Zukunft wird in Österreich praktisch jeder illegale Einwanderer eingebürgert, obwohl ÖVP und FPÖ bei den Nationalratswahlen 2017 mit Konzepten wie ,Asyl auf Zeit' Stimmenfang im großen Stil betrieben.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    14. März 2019 23:06

    Irgendwann muss Schluss sein mit Privilegien für illegale Einwanderer - diese lachen sich doch krumm über die grenzenlose Dummheit der meisten europäischen Länder.

  5. Christian Peter (kein Partner)
    14. März 2019 22:48

    @Illibellt

    Ganz richtig. In Australien und Ungarn werden alle illegalen Einwanderer in Haft genommen (Einwanderungshaft), da sich diese durch den illegalen Grenzübertritt strafbar machen.

  6. Christian Peter (kein Partner)
    14. März 2019 22:40

    Weit sinnvoller als Sicherungsverwahrung für vermeintlich gefährliche Asylwerber wäre Einwanderungshaft für alle illegalen Einwanderer, schließlich macht sich jeder illegale Einwanderer durch den illegalen Grenzübertritt strafbar. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens sollten illegale Einwanderer in Flüchtlingslagern verwahrt werden, wie in Ungarn und Australien. Ist doch absurd, Touristen ohne Visum an der Grenze abzuweisen, illegalen Einwanderern hingegen unglaubliche Privilegien zu gewähren.

    • Torres (kein Partner)
      15. März 2019 10:17

      Das Problem ist, dass ein illegaler Grenzübertritt bei uns als Verwaltungsdelikt gilt (so etwa wie eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Auto) und normalerweise zu einer Geldstrafe führt; bei Uneinbringlichkeit zwar schon auch zu Haft, allerdings maximal zu ein paar Tagen. Bis es aber evtl. dazu kommt, vergehen viele Monate, wenn nicht Jahre. Die Lösung wäre, den illegalen Grenzübertritt in ein Strafdelikt umzuwandeln - wie etwa in Ungarn, wie Sie richtig sagen. Aber dazu ist die derzeitige Regierung - trotz Kickl - keineswegs willens oder in der Lage: Orban darf nie und nimmer irgendwie und irgendwo als Vorbild dienen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. März 2019 11:56

      @Torres

      Sie sagen es. In Österreich ist der politische Wille gar nicht vorhanden, mit illegaler Einwanderung Schluss zu machen, der Bevölkerungsaustausch soll ungehindert fortgesetzt werden (daher gab es bislang nichts als nutzlose Symbolpolitik, aber keine Reformen im Asylbereich). Ist aber nichts Neues mit diesen heuchlerischen Parteien, bereits die ehemalige ÖVP - FPÖ Regierung hatte eine äußerst freundliche Asylpolitik betrieben, niemals zuvor wurden in Österreich mehr illegale Einwanderer eingebürgert als unter dieser Regierung.

    • Christian Peter (kein Partner)
      15. März 2019 15:29

      @Torres

      Eine eigener Straftatbestand für illegalen Grenzübertritt ist übrigens nicht erforderlich, um illegale Einwanderer in Haft zu nehmen, denn bei Einwanderungshaft handelt es sich um eine Verwaltungshaft. Dabei geht es nicht um Strafe, sondern um ein Mittel zur Kontrolle. Was ja völlig logisch ist, denn es ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, illegalen Einwanderern freien Aufenthalt im gesamten Bundesgebiet zu gewähren, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist.

  7. Konrad Hoelderlynck
    13. März 2019 16:43

    Also Personen, die mit "Wegweisung" belegt werden, sind mit Sicherheit nicht "unschuldig", Herr Dr. Vetter, sondern sind bereits gewalttätig in Erscheinung getreten. Oder habe ich die entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht verstanden?

  8. Ausgebeuteter
    13. März 2019 15:59

    Wenn ich demnächst z.B. im AU-Tagebuch unseren Linken oder/und Mohammedaner kritisiere, dann komme ich in Schutzhaft - natürlich ohne WLAN.
    Hurra, damit wird sowohl die Bevölkerung vor mir als auch ich von Andersdenkenden geschützt.
    Bitte mir dann "Fresspakete" als Ergänzung zum Gefängnismenü zukommen zu lassen. Danke im Voraus.

    • Ingrid Bittner
      13. März 2019 16:25

      Ja, das wird lustig, denn da treffen wir uns dann, denn ich nehme an, wir kämen nicht zu den Räubern, Messerern, Vergewaltigern, etc. sondern schlicht und einfach zu den "Politischen". Und da würden dann einige von den Mitkommentierern antanzen, denn Andersgläubige gibt es hier ja nur ganz wenige.

    • Kyrios Doulos
      14. März 2019 21:05

      So werden wir doch noch einmal Transfergeldbezieher, in Naturalien nur zwar, aber miete-freies Wohnen, Gratisessen, GIS-freies Fernsehen, Arzt ohne SVA Selbstbehalt - und eine Umgebung mit Gleichgesinnten rundherum. Herz, was willst Du mehr?

      Ironie off. Zurück zur Tagesordnung. Die Diktatur lebt.

  9. apokalypse
    13. März 2019 14:23

    Herr Dr. Vetter, es mag jetzt unprofessionell sein, aber in Ländern wie Australien, Amerika etc. finden penible Border-Kontrollen statt ohne die Menschenrechte zu verletzen. Ohne "gültigen Pass" keine Einreise!!!
    Haben wir Bürger im Sinne vom Schengen-Abkommen kein Recht auf Schutz? Mit diesem Pakt sind nicht nur Vorteile für die Wirtschaft entstanden, sondern auch für die Kriminellen und Sozialschmarotzer!! Der Begriff Asyl öffnet sichtlich Tür und Tor für jede Art von kriminellen Machenschaften. Es ist doch bekannt, dass viele (Schwellen)Länder sich somit ihrer Gefängnisinsassen entledig(t)en und diese „ Asylsuchenden“ lukrier(t)en dann innerhalb der EU, unter verschiedenen Identitäten, bis 50.000 Euro! Falls es behördlichen Widerstand gibt, wie es in Dornbirn der Fall war, wird „gemessert“.

    • Christian Peter (kein Partner)
      14. März 2019 22:45

      @apokalypse

      Illegale Einwanderer ohne gültiges Visum sollten grundsätzlich in Verwahrung genommen werden (Einwanderungshaft), schließlich machen sich diese durch den illegalen Grenzübertritt strafbar. Auch in Australien und Ungarn wird das praktiziert, dort werden illegale Einwanderer in geschlossenen Lagern verwahrt.

  10. lilibellt
    12. März 2019 23:07

    Wir haben bereits psycho-basierte Verurteilungen für Meinungsverbrechen, das hat die "Linke" ganz ohne der hier vorgeblich befürchteten Neuinterpretation einer etwaigen Schutzhaft, sondern durch den Verhetzungsparagraphen geschafft. Und das mit Zustimmung der "Konservativen" - aber wahrscheinlich ohne die Stimme von Herrn Vetter(?).
    Ich bin keine Juristin, aber warum müssen Nicht-Eu-Bürger, über deren Asylantrag noch nicht einmal entschieden worden ist, die selben Rechte wie Österreicher und EU-Bürger haben? Macht es in Ihrer Ansicht keinen Unterschied, dass es sich dabei um Menschen handelt, deren Vorstrafen oder psychische Vorgeschichte nicht so leicht eruierbar sind und deren Fingerabdrücke aus Datenschutzgründen nicht genommen werden dürfen?
    Dieselben Leute, die die Unschuldsvermutung als hohes Gut vor dem Zugriff des law-and-order-IM Kickl zu schützen vorgeben, sind - sofern sie sich konservativ nennen - aber sehr wohl für die Dauer-Überwachung und Datenspeicherung, da werden hart erkämpfte Bürgerrechte ohne großes Bedenk-Gedöns aufgegeben.
    Ich verstehe die ÖVP-(nahen-)Kreise einfach nicht mehr.

    • Konrad Hoelderlynck
      13. März 2019 16:45

      Ich vermute, das klassische konservative Lager (im besten Sinne) hat in der ÖVP nichts mehr zu sagen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      14. März 2019 22:49

      @Ilebellt

      Ganz richtig. In Ungarn und Australien werden alle illegalen Einwanderer in Haft genommen, weil sich diese durch den illegalen Grenzübertritt strafbar machen.

    • Christian Peter (kein Partner)
      14. März 2019 23:00

      Natürlich auch in den USA, dort befinden sich momentan 50.000 Einwanderer wegen illegalem Grenzübertritt in Haft.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2019 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung