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Opferanwalt Gabriel Lansky als BVT-Opfer

Hans Pretterebner und Rakhat Aliyev haben etwas gemeinsam: Sie haben beide zwei Bücher geschrieben. In beiden Fällen geht es um Kriminalgeschichten, die in Österreich spielen. Und überall spielt der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky eine Rolle.

Pretterebner ("Der Fall Lucona" und "Das Netzwerk der Macht") beschreibt Lansky schon 1987 wie folgt: "Selbst politisch extrem engagiert und ideologisch im Niemandsland zwischen dem äußersten linken Rand der sozialistischen Regierungspartei und der Moskau-KP angesiedelt, wurde Lansky sowohl als neurotischer Hasser alles ‚Bürgerlichen‘, der überall ‚konservativ-klerikale Verschwörungen‘ wittert, als auch als Berufs-‚Antifaschist‘ bekannt."

Aliyev ("The Godfather" und "Tatort Österreich") macht Lansky, den er als "Advokat des Teufels" bezeichnet, als seinen Hauptfeind aus. Lansky vertrat den "Opferverein Tagdyr", der wiederum die Interessen jener beiden Witwen wahrnahm, deren Männer Aliyev ermordet haben soll. Laut Aliyev ("Tatort Österreich", 2013, Seite 107) sei "zweifelsfrei bewiesen, dass der angebliche Opferverein Tagdyr direkt vom kasachischen Regime bezahlt wird – und damit auch die Anwälte Lansky, Ganzger & Partner".

Aliyev beschreibt ausführlich, wie er sich mit seinem Schwiegervater, dem kasachischen Präsidenten, überwarf, welche Methoden angewandt wurden, um ihn "der Gerechtigkeit" in Kasachstan zuzuführen, welche Rolle die österreichische Justiz spielte, wie sich Politiker instrumentalisieren ließen und über welches Netzwerk Chefstratege Lansky verfügen soll (z.B. Peter und Paul Hochegger).

Schaudernd wirken die letzten Worte des ersten Kapitels des ersten Buches, wenn Aliyev schreibt: "Ich habe nichts mehr zu verlieren außer meinem Leben, aber genau das macht mich stark. Stark und frei!" Zwei Jahre später starb er unter mysteriösen Umständen in der Justizanstalt Josefstadt. Die einen sprechen von Selbstmord, die anderen glauben an Mord. Im anschließenden Prozess, den die Republik alsbald wegen der angeblichen Morde 2007 in Kasachstan ausrichtete, wurden die mutmaßlichen Komplizen freigesprochen. Seine Rehabilitierung erlebte er nicht mehr. Der Kurier titelte 2015: Freispruch für den toten Aliyev.

Damit war die Sache aber nicht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Lansky wegen des Verdachts nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs. Das Verfahren wurde nach Linz transferiert, um Befangenheiten auszuschließen. Mangels "objektiver Beweisergebnisse" wurde das Verfahren im Jahr 2016 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Linz konnte nicht nachweisen, dass es sich beim Opferverein Tagdyr um eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes handelte. Gute Frage: Wie hätte sie das tun sollen? Vielleicht hat sie beim kasachischen Justizministerium nachgefragt und die Antwort erhalten, dass keine Anhaltspunkte für die österreichische Vermutung gefunden werden konnten ...

Ganz ohne Informationen stand die Staatsanwaltschaft Linz aber gar nicht da. Ein einflussreicher Mann wie Gabriel Lansky hat nämlich auch Feinde. Darunter befindet sich offensichtlich irgendein Maulwurf, der vor Jahren die Daten seines Kanzleiservers abgesaugte, worauf diese die Runde machten. Das "Profil" vom 28.10.2014 (https://www.profil.at/oesterreich/aliyev-affaere-14-4-millionen-kasachstan-lansky-378333) und der "Spiegel" vom 13.06.2015 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-135434674.html) berichteten ausführlich.

Opfer sein adelt. Das weiß Lansky schon lange. Nun aber begann er zu übertreiben und stellte sich nach der Einstellung der gegen ihn gerichteten Ermittlungen selber als Opfer dar. Da die ihn betreffenden Daten im BVT nicht gelöscht worden wären, wandte er sich im Jänner 2018 an den frischgebackenen Generalsekretär im FPÖ-geführten Innenministerium. Peter Goldgruber hatte auch ein offenes Ohr für das Datenopfer Lansky, der noch ein paar Monate zuvor eine Wahlplattform gegen die FPÖ mitgegründet hatte. Goldgruber war gerne zur Zusammenarbeit bereit. Lansky soll ihm sogar einen Termin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft avisiert haben.

Was Lansky mit seinem Ansuchen in der Folge ausgelöst hat, ist bekannt: Hausdurchsuchungen, Strafverfahren, BVT-Untersuchungsausschuss. Noch nie hatten so viele Leute Einsicht in seine e-mails. Nun wendet er sich sogar medienwirksam an den Verfassungsgerichtshof.

Als die Kanzlei Lansky – so der "Spiegel" im erwähnten Artikel – dem deutschen Ex-Bundeskanzler Schröder irrtümlich den Vertragsentwurf für den österreichischen Ex-Bundeskanzler Gusenbauer zuleitete, der um 100.000 Euro mehr für seine kasachischen Freundschaftsdienste bekommen sollte, reagierte Lansky mit einem Alarmmail zutiefst menschlich: "Scheiße".

Ob er sich angesichts der jüngsten Entwicklungen ähnlich äußert?

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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