Wendezeit in der Gesinnungs-Justiz?

Lesezeit: 7:00

Der 2. August 2018 ist ein denkwürdiges Datum im Kampf um Meinungs- und Gesinnungsfreiheit in Österreich und Europa: Der bekannte Aktivist und Islam-Aufklärer Reinhard Fellner, der in erster Instanz in einem Verfahren, das einer politischen Farce gleichkam, für seine Aufforderung zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam wegen "Verhetzung” verurteilt worden war, wurde vom Berufungssenat des Oberlandesgericht Wien freigesprochen, das erstinstanzliche Urteil somit aufgehoben.

Zur Erinnerung: Reinhard Fellner hatte sich Anfang 2017 mit seiner Organisation "Soziales Österreich” an der Begutachtung des "Strafrechtsänderungsgesetzes 2017” beteiligt und zu diesem Zweck eine Stellungnahme an die zuständige Abteilung des Justizministeriums sowie an die Parlamentsdirektion gesendet. Letztere hatte die Veröffentlichung des Textes auf der Homepage des Parlaments vorgenommen, wobei Fellners Zustimmung dazu nicht eingeholt worden war.

Im Zuge einer kurzen Darstellung hatte Reinhard Fellner unter anderem angeregt, angesichts des massenhaften Eindringens muslimischer Migranten das Phänomen sexueller Übergriffe gegen Frauen bei öffentlichen Veranstaltungen zu beachten sowie die Frage zu untersuchen, inwieweit Missbrauch von Frauen, Kindern und Tieren "etwas mit dem Islam zu tun” haben würde. Die Passage wurde vermutlich aus Kreisen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) inkriminiert und zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft eröffnete bereitwillig das Verfahren.

Nach mehreren Versäumnissen im Vorverfahren entglitt die Tagsatzung im Hauptverfahren zu einer Vorführung, die eher einem politischen Tribunal als einer Gerichtsverhandlung glich. Beantragte Zeugen wurden nicht zugelassen, Gutachten (von Prof. Ley und vom Autor dieses Gastkommentars) wurden unterdrückt, die Notwendigkeit des Schutzes der "Religion Islam” vor Kritik wurde außer Frage gestellt und dem Angeklagten wurden pauschal sinistre Intentionen unterstellt. Insbesondere wurde die Verfolgung des Zieles der "Anstachelung zum Hass” durch Reinhard Fellner zur unumstößlichen Tatsache stilisiert.

Reinhard Fellner wurde somit am 17. November 2017 nach § 283 "Verhetzung” zu 3 Monaten Gefängnis bedingt auf drei Jahre, und damit de facto zu einem dreijährigen einschlägigen Schweigegebot verurteilt. Gezielt wurde somit ein weiteres Signal der politischen Generalprävention gesetzt: Wer immer sich kritisch in der Öffentlichkeit mit dem Islam auseinandersetzt, läuft Gefahr, dafür strafrechtlich drakonisch belangt zu werden.

Reinhard Fellner nahm die mühevolle (und finanziell belastende) Herausforderung auf sich, gegen das Urteil zu berufen und damit auch für die Meinungsfreiheit in Österreich zu kämpfen. Fellners Rechtsvertretung, die bekannte Wiener Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Dr. Eva Maria Barki, brachte zunächst eine qualitätvolle schriftliche Berufung und eine Stellungnahme zur Berufungsbeantwortung der Oberstaatsanwaltschaft ein, in der die zahlreichen formalen Unzulänglichkeiten des erstinstanzlichen Urteils nachgewiesen wurden. Mit einem fulminanten Plädoyer in der Tagsatzung vor dem Berufungssenat des Oberlandesgerichts zerlegte sie am 2. August Schritt für Schritt die Grundlagen und unausgesprochenen Annahmen des Urteils, sodass sich dessen vermeintliche Rechtmäßigkeit in Luft auflöste.

Barki schockierte zunächst mit einigen außerordentlich harten kritischen Aussagen zum Islam bzw. dessen politischer Applikation, um diese sogleich als aktuelle Zitate prominenter Politiker in der öffentlichen Auseinandersetzung zu deklarieren – von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zum dänischen Ministerpräsidenten Lars Rasmussen.  Sie berichtete über zahlreiche in Europa stattfindende Entwicklungen, in denen kulturelle Standards aggressiv zugunsten islamischer Wertvorstellungen verändert werden. – "150 Scharia-Gerichte in England: Wollen wir das?” Und sie zeigte, dass Fellner in der Bekämpfung radikaler islamischer Einrichtungen stets mit staatlichen bzw. öffentlichen Einrichtungen eng zusammengearbeitet hat und so ein verlässlicher Verteidiger des gesamtösterreichischen Gemeinwohls sei.

In formaler Hinsicht verwies sie darauf, dass Fellners Ausführungen das im Verhetzungsparagraph geforderte Kriterium einer qualifizierten Öffentlichkeit nicht aufweisen würden. Schließlich entwickelte sie das alles entscheidende Argument, nämlich dass die Meinungsfreiheit durch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sei und die Judikatur des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) klar mache, dass Meinung generell auch dann zulässig sei, wenn sie unangenehm ist, verstört oder auch nur die Position einer Minderheit wiedergeben würde. Objekte der Kritik können durchaus auch Religionsgemeinschaften sein. Überhaupt keine Schranke der Kritik würde es geben, wenn sich der Gegenstand der Meinungsäußerung im öffentlichen Interesse befinden würde.

Es war erkennbar, dass der Berufungssenat, der aus drei Richterinnen bestand, sehr wohl von den prägnanten Ausführungen von Dr. Barki beeindruckt war – wenn auch nicht in einheitlicher Richtung. Nach einer etwa 15-minütigen Beratung verkündete die Vorsitzende die Entscheidung: Das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. In der Begründung wurde ausdrücklich auf wichtige Argumente Dr. Barkis verwiesen. Beobachter mutmaßten, dass der Entscheidung wohl eine 2:1-Abstimmung der Senatsmitglieder vorausgegangen war.

Die Entscheidung ist mindestens ein wichtiges Signal im Gefüge der Justiz, insbesondere was die Meinungs- und Religionsgesetzgebung betrifft. In den letzten Jahren hatte sich nämlich eine lange und mittlerweile üppige Tradition entfaltet, in der Gerichte systematisch zur schrittweisen Beseitigung der Meinungs-, Gesinnungs- und Wissenschaftsfreiheit eingesetzt wurden, um auf diese Weise einer politischen Agenda die Bahn zu brechen.

Die Behinderung der verfassungsmäßig verbrieften Freiheiten durch österreichische Gerichte hatte durchaus eine asymmetrische Ausrichtung, d.h. sie verlief stets zu Ungunsten der Verteidiger europäischer Traditionen und Wertvorstellungen, die auf dem Boden des Christentums, des klassischen Liberalismus und Konservativismus verankert sind. Und sie beförderte damit eine Agenda, die mit den Zielsetzungen der widerstandslosen Öffnung der Staatsgrenzen und der kritiklosen Toleranz gegenüber fremden Kulten und Gebräuchen, insbesondere gegenüber dem Islam, einhergeht. Es besteht kein Zweifel: Das Projekt der "Multikulturellen Gesellschaft” und all ihrer Konsequenzen ist durch eine Gerichtsbarkeit unterstützt worden, die in vielerlei Hinsicht Züge einer ausgeprägten Politjustiz trug.

Diese Gerichtsbarkeit hat eine mittlerweile lange Kette von Opfern hervorgebracht, deren "Verbrechen” ausschließlich darin bestand, nachweislich belegbare kritische Aussagen über nicht-christliche Religionen oder Lebensweisen zu tätigen. Stellvertretend für die Gruppe der strafrechtlich Verurteilten seien hier nur die Namen von Elisabeth Sabaditsch Wolff und Dr. Alfons Adam genannt.

Die praktischen Instrumente, mit denen die genannten Personen gezüchtigt wurden, sind die Paragraphen 188 und 283 – "Herabwürdigung religiöser Lehren” und "Verhetzung”. Eine systematische rechtsphilosophische Analyse zeigt aber, dass die in diesen Paragraphen dogmatisierten Tatbestände bestimmte Voraussetzungen ihrer berechtigten Formulierung haben, um juristisch korrekt und rechtsstaatlich schlüssig zur Anwendung gebracht werden zu können. Diese Voraussetzungen werden meist nicht offengelegt und sollen daher im Folgenden genannt werden:

"Herabwürdigung religiöser Lehren” setzt u.a. voraus:

  • dass eine juristisch belangvolle Unterscheidung zwischen "Herabwürdigung” einerseits und etwa Kritik, Ablehnung, Geringschätzung oder Zurückweisung andererseits vorgenommen werden kann;
  • dass die "religiösen Lehren”, um die es jeweils geht, bekannt, also unzweifelhaft offengelegt worden worden sind (dies ist z.B. im Fall des Islam in Österreich bis zum heutigen Tag nicht der Fall);
  • und dass es der jeweilige Gott (die Götter) aus der Sicht der betreffenden Religionsgemeinschaft überhaupt nötig habe (haben), durch den säkularen Staat vor "Herabwürdigung” bewahrt zu werden.

"Verhetzung” (definiert als "Anstachelung zum Hass”) setzt voraus:

  • dass es nachweisbar ist, oder es zumindest eine anerkannte psychologische Theorie dafür gibt, dass durch die Darbietung von Feststellungen bzw. Informationen "Hass” erzeugt werden könne;
  • dass Hass ohne jede weitere Definition als Straftatbestand formulierbar ist;
  • dass es mithilfe juristischer Methoden möglich sei, zwischen Hass einerseits und etwa (berechtigter) Aversion, Widerwillen oder aber Angst andererseits zu unterscheiden;
  • und dass es eine haltbare (etwa psychologische) Theorie gibt, die nachweisen würde, dass Hass automatisch zu verbaler Aggression bzw. zielgerichteter körperlicher Gewalt führt oder Anlass gibt (was § 283 ausdrücklich insinuiert).

Eine unvoreingenommene und emotionslose Reflexion würde zeigen, dass die hier angeführten Voraussetzungen allesamt nicht zutreffen bzw. existieren. Die in ihnen enthaltenen Überlegungen sind politischer bzw. ideologischer Natur, jedenfalls keineswegs juristischer. Sie haben daher im Strafregime eines Staates, der das Prädikat "Rechtsstaat” verdienen will, nichts, aber auch gar nichts, verloren.

Daraus kann sich nur eine einzige Schlussfolgerung ergeben: Die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 und 283 aus dem österreichischen Strafrecht. Die Konzeption dieser Paragraphen stammt aus der Ideenwelt der Inquisition. Rechtliche Konzepte, mit denen die Protektion bestimmter Religionen, Ideologien oder gesellschaftlicher Minderheiten in einem so dramatischen Ausmaß zulasten anderer Grundrechte der Freiheit vorgenommen wird, sodass letztere damit de facto beseitigt werden, und es damit keine Meinungs-, Gesinnungs- und Wissenschafts-Freiheit mehr gibt, sind regelmäßig Begleiterscheinungen totalitärer Diktaturen und mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft freier Menschen nicht vereinbar.

Die Aufhebung der Verurteilung Reinhard Fellners am 2. August 2018 hat in einer wohl wichtigen, aber kleinen Sequenz die Ehre des Rechtsstaates der Republik Österreich wieder aufpoliert. Das ist erfreulich und kennzeichnet einen Feiertag für die Freiheit. Es kann aber auf Dauer nicht angehen, dass Menschen, die sich in selbstloser, in keiner Hinsicht am eigenen Vorteil orientierten Weise für das Gemeinwohl und die Erhaltung einer dem christlich-europäischen Wertefundament verpflichteten Kulturordnung einsetzen, der Willkür eines Strafgerichts ausgesetzt sind, dessen Akteure sich nur allzu oft als ideologisch motivierte Politiker im Talar begreifen.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Berechtigung der Meinungs- und Gesinnungsparagraphen (also der Paragraphen 188 und 283) einer seriösen Evaluierung zu unterziehen. Eine solche kann nur dazu führen, dass diese Tatbestandsmonster beseitigt werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, ohne weitere Verzögerung tätig zu werden.

Meinungsfreiheit – jetzt! Denn es gibt keine Freiheit, wenn sie nicht stets aufs Neue erworben wird.

(Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes.)

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorForster
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 09:23

    Besten Dank für diese profunde Analyse!

    Als Unterstützung der Meinungsfreiheit zitiere ich George Orwell:

    „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (G.Orwell)

    „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ (G.Orwell)

    Sowie Machiavelli: "„Wenn der Teufel Menschen in Verwirrung bringen will, bedient er sich dazu der Idealisten.“

  2. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 14:37

    Nein, Zeitenwende ist das keine.

    Der Vertuscher im Kampusch-Fall wurde mit der Oberstaatsanwaltschaft in Graz belohnt (oder glauben Sie Intellekt und Tüchtigkeit hätten ihn dorthin gebracht?). Er wurde belohnt, für was auch immer und wird wohl der nächste Justizminister werden durch seine "Verdienste" um die Identitären (sobald rot wieder in die Gänge kommt).

    Der ehem. Justizminister, der Hass- und Gesinnungsparagraphen eingeführt hat wurde auch belohnt. Er spricht jetzt Recht - als letzte österreichische Instanz.

    Eine Juristin die etwas gegen die Abtreibung gesagt hat, darf keinen Job in europäischen Justizangelegenheiten bekommen.

    Schauen Sie sich an welche erbärmlichen Figuren in den österreichischen und europäischen juristischen Spitzenpositionen sitzen.

    Eine Zeitenwende sieht ganz anders aus, das war ein Tropfen auf einen heißen Stein. Und vielleicht wurde er dort bewußt verdampft auch wenn wir noch weit von einem Schattendorfer Urteil entfernt sind (ein Tropfen der viel bewirkt hat), die Gesinnungs- und Politjustiz wird solange weitermachen, solange die aktuellen Personen ihre Posten behalten.

    Wir bräuchte eine polnische Lösung für den stinkenden, verfaulten Justizsumpf - das wäre eine Zeitenwende.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCHP
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 08:20

    Bravo für den Bericht.
    Ich finde es als schrecklich, daß noch immer eine der drei Richterinnen offenbar uneinsichtig, gesinnungsmäßig im Kopf vernagelt ist.
    Worauf hat die ihren Eid abgelegt?
    Sitzen in Österreich manche Täter hinter dem Richtertisch?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 08:45

    Herr Seitz, stimme Ihnen vollkommen zu, diese 2 Gummiparagraphen, die einseitig sind und zur Ausuebung politischer Unterdrueckung verwendet werden koennen, gehoeren entsorgt. Es muss moeglich sein, dass man eine Religion oder Weltanschauung oeffentlich kritisieren darf.
    Linke Ideologen verwenden diese Paragraphen, unterstuetzt durch linke Staatsanwaelte, um zu indoktrinieren und umzuerziehen. Fakt ist ja heutzutage, dass gegen Rechte geschimpft und gehetzt werden kann, das interessiert fast keinen Staatsanwalt. Geht es gegen linke Haetschelgruppen, ist sofort die volle Haerte des Gesetzes spuerbar. Die Herrschaften sollten aufpassen, die von ihnen erfundenen Instrumente koennten einmal gegen sie selber angewendet werden. Besser ist also die Paragraphen abzuschaffen, das normale Strafgesetz reicht voellig.

    Ich wuensche Martin Fellner weiterhin viel Kraft und Durchsetzung gegen diesen Filz.

  5. Ausgezeichneter KommentatorNorbert Mühlhauser
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 12:40

    Der Göttin Iustitia muss die Augenbinde verrutscht sein, so dass eine schwachsinnige Legistik nur im privaten Bereich ohne Ansehen der Person mit voller Härte exekutiert wird.

    Nicht zu zählen sind die Straftatbestände, die etwa der ORF setzt, indem er durch selektive Inhaltsdarbietungen zu Hass gegen sogenannte Klimaleugner, Autofahrer, die Autoindustrie, die sogenannten Umweltschädiger, Multikultiverweigerer usw usf aufstachelt. Ganz zu schweigen die Aufstachelung zu Hass gegen die FPÖ-Wählerschaft oder gegen das ungarische Wahlvolk und dessen hoheitliche Emanationen.

    Wenn es nicht auf die objektive Berechtigung einer Perspektive ankommt, sondern nur, ob ein Eingehen darauf zu Hass aufstachelt, wie kommt es dann, dass überhaupt pausenlos über die als wahr erachtete Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus berichtet wird, obwohl dies zweifellos geeignet, zu Hass gegen alle Deutschstämmigen aufzustacheln?

  6. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 11:05

    Möge dieser Hoffnungsschimmer den uns Mag. Zeitz hier verkündet zu einer wirklichen Wende führen.

    Danke auch für die gute Beschreibung des FULMINANTEN PLÄDOYERS von Frau Dr. Barki! Wer je einen Auftritt dieser faszinierenden Frau erlebt hat, fühlt sich durch diese Beschreibung in den Gerichtssaal versetzt.

    Auch für die unterstützende Begleitung des Verfahrens gebührt Ma. Zeitz unser Dank.

    Vielleicht sind unsere Bemühungen für eine gerechtere Welt doch nicht so aussichtslos wie es manchmal scheint.

  7. Ausgezeichneter KommentatorEva Pichler
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2018 23:28

    Gibt es das Urteil auch veröffentlicht? Bitte freundlich um Weiterleitung der Anfrage an Mag. Zeitz!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGabBis
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2018 14:05

    Ich unterstütze Ihr Begehren - die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 und 283 aus dem österreichischen Strafrecht - vollinhaltlich.

    Den ehemaligen Justizminister, der Hass- und Gesinnungsparagraphen eingeführt hat - man "zitiere ihn vor den Vorhang": ein Bravo für einen solch rückschrittlichen Entschluss zugunsten einer mittelalterlichen Gesinnung. Das dicke Ende bekommen wir jetzt serviert.

    Kann man die Namen + Entscheidung der einzelnen Senatsmitglieder auch veröffentlichen, so wie man es mit der kurzen Darstellung Reinhard Fellners getan hat?
    Idem ius Omnibus.

alle Kommentare

  1. GabBis (kein Partner)
    08. August 2018 14:05

    Ich unterstütze Ihr Begehren - die ersatzlose Beseitigung der §§ 188 und 283 aus dem österreichischen Strafrecht - vollinhaltlich.

    Den ehemaligen Justizminister, der Hass- und Gesinnungsparagraphen eingeführt hat - man "zitiere ihn vor den Vorhang": ein Bravo für einen solch rückschrittlichen Entschluss zugunsten einer mittelalterlichen Gesinnung. Das dicke Ende bekommen wir jetzt serviert.

    Kann man die Namen + Entscheidung der einzelnen Senatsmitglieder auch veröffentlichen, so wie man es mit der kurzen Darstellung Reinhard Fellners getan hat?
    Idem ius Omnibus.

  2. Dr. Faust
    07. August 2018 23:43

    Zum Thema Gesinnungsjustiz passt ein köstlicher Artikel von Akif Pirincci mit dem Titel

    "Die verschwiegene Sensation"

    https://der-kleine-akif.de/2018/08/05/die-verschwiegene-sensation/

  3. Eva Pichler
    06. August 2018 23:28

    Gibt es das Urteil auch veröffentlicht? Bitte freundlich um Weiterleitung der Anfrage an Mag. Zeitz!

    • andreas.sarkis (kein Partner)
      09. August 2018 19:45

      Noch nicht zugestellt. Das dauert immer, weil die Justiz zeigen will, zuwenig Personal zu haben.

  4. Bürgermeister
    06. August 2018 14:37

    Nein, Zeitenwende ist das keine.

    Der Vertuscher im Kampusch-Fall wurde mit der Oberstaatsanwaltschaft in Graz belohnt (oder glauben Sie Intellekt und Tüchtigkeit hätten ihn dorthin gebracht?). Er wurde belohnt, für was auch immer und wird wohl der nächste Justizminister werden durch seine "Verdienste" um die Identitären (sobald rot wieder in die Gänge kommt).

    Der ehem. Justizminister, der Hass- und Gesinnungsparagraphen eingeführt hat wurde auch belohnt. Er spricht jetzt Recht - als letzte österreichische Instanz.

    Eine Juristin die etwas gegen die Abtreibung gesagt hat, darf keinen Job in europäischen Justizangelegenheiten bekommen.

    Schauen Sie sich an welche erbärmlichen Figuren in den österreichischen und europäischen juristischen Spitzenpositionen sitzen.

    Eine Zeitenwende sieht ganz anders aus, das war ein Tropfen auf einen heißen Stein. Und vielleicht wurde er dort bewußt verdampft auch wenn wir noch weit von einem Schattendorfer Urteil entfernt sind (ein Tropfen der viel bewirkt hat), die Gesinnungs- und Politjustiz wird solange weitermachen, solange die aktuellen Personen ihre Posten behalten.

    Wir bräuchte eine polnische Lösung für den stinkenden, verfaulten Justizsumpf - das wäre eine Zeitenwende.

  5. Norbert Mühlhauser
    06. August 2018 12:40

    Der Göttin Iustitia muss die Augenbinde verrutscht sein, so dass eine schwachsinnige Legistik nur im privaten Bereich ohne Ansehen der Person mit voller Härte exekutiert wird.

    Nicht zu zählen sind die Straftatbestände, die etwa der ORF setzt, indem er durch selektive Inhaltsdarbietungen zu Hass gegen sogenannte Klimaleugner, Autofahrer, die Autoindustrie, die sogenannten Umweltschädiger, Multikultiverweigerer usw usf aufstachelt. Ganz zu schweigen die Aufstachelung zu Hass gegen die FPÖ-Wählerschaft oder gegen das ungarische Wahlvolk und dessen hoheitliche Emanationen.

    Wenn es nicht auf die objektive Berechtigung einer Perspektive ankommt, sondern nur, ob ein Eingehen darauf zu Hass aufstachelt, wie kommt es dann, dass überhaupt pausenlos über die als wahr erachtete Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus berichtet wird, obwohl dies zweifellos geeignet, zu Hass gegen alle Deutschstämmigen aufzustacheln?

    • Norbert Mühlhauser
      06. August 2018 12:49

      ... und zwar unabhängig davon, ob die NS-Herrschaftsübernahme von der demokratischen Mehrheit getragen war oder ob etwas weniger als 50 % dafür waren. [Nachtrag]

    • glockenblumen
      08. August 2018 14:11

      jene, die so sehr "gegen Haß" brüllen, verbreiten wohl den meisten davon.... :-((

  6. Pumuckl
    06. August 2018 11:05

    Möge dieser Hoffnungsschimmer den uns Mag. Zeitz hier verkündet zu einer wirklichen Wende führen.

    Danke auch für die gute Beschreibung des FULMINANTEN PLÄDOYERS von Frau Dr. Barki! Wer je einen Auftritt dieser faszinierenden Frau erlebt hat, fühlt sich durch diese Beschreibung in den Gerichtssaal versetzt.

    Auch für die unterstützende Begleitung des Verfahrens gebührt Ma. Zeitz unser Dank.

    Vielleicht sind unsere Bemühungen für eine gerechtere Welt doch nicht so aussichtslos wie es manchmal scheint.

  7. Forster
    06. August 2018 09:23

    Besten Dank für diese profunde Analyse!

    Als Unterstützung der Meinungsfreiheit zitiere ich George Orwell:

    „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (G.Orwell)

    „Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ (G.Orwell)

    Sowie Machiavelli: "„Wenn der Teufel Menschen in Verwirrung bringen will, bedient er sich dazu der Idealisten.“

  8. simplicissimus
    06. August 2018 08:45

    Herr Seitz, stimme Ihnen vollkommen zu, diese 2 Gummiparagraphen, die einseitig sind und zur Ausuebung politischer Unterdrueckung verwendet werden koennen, gehoeren entsorgt. Es muss moeglich sein, dass man eine Religion oder Weltanschauung oeffentlich kritisieren darf.
    Linke Ideologen verwenden diese Paragraphen, unterstuetzt durch linke Staatsanwaelte, um zu indoktrinieren und umzuerziehen. Fakt ist ja heutzutage, dass gegen Rechte geschimpft und gehetzt werden kann, das interessiert fast keinen Staatsanwalt. Geht es gegen linke Haetschelgruppen, ist sofort die volle Haerte des Gesetzes spuerbar. Die Herrschaften sollten aufpassen, die von ihnen erfundenen Instrumente koennten einmal gegen sie selber angewendet werden. Besser ist also die Paragraphen abzuschaffen, das normale Strafgesetz reicht voellig.

    Ich wuensche Martin Fellner weiterhin viel Kraft und Durchsetzung gegen diesen Filz.

    • simplicissimus
      06. August 2018 08:57

      Herr Zeitz, pardon.

    • glockenblumen
      06. August 2018 09:20

      "Ich wuensche Martin Fellner weiterhin viel Kraft und Durchsetzung gegen diesen Filz."

      schließe mich @simplicissimus an!

  9. CHP
    06. August 2018 08:20

    Bravo für den Bericht.
    Ich finde es als schrecklich, daß noch immer eine der drei Richterinnen offenbar uneinsichtig, gesinnungsmäßig im Kopf vernagelt ist.
    Worauf hat die ihren Eid abgelegt?
    Sitzen in Österreich manche Täter hinter dem Richtertisch?





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