Der doppelte Missbrauch der Kira Grünberg

Lesezeit: 2:30

Kira Grünberg wurde mehrfach missbraucht. Zuerst von der Politik, dann von der Staatsanwaltschaft.

Die Politik missbrauchte Grünberg, indem sie sie zur Abgeordneten machte. In Ausnützung ihrer Bekanntheit sollte sie ihrer Partei Wählerstimmen bringen. Tatsächlich brachte sie als Spitzenkandidatin in Tirol das dortige Koordinatensystem gründlich durcheinander. Überraschenderweise fand das Aufmucken sogar Widerhall in den Medien. Den eigentlichen Zweck aber erfüllte Grünberg: Auch von dieser Abgeordneten konnte man ziemlich sicher erwarten, dass sie nicht aus der Reihe tanzen würde. Der Parlamentsklub hat vor allem eine Aufgabe: Die Regierungsarbeit zu unterstützen.

Kira Grünberg wird eine wichtige Rolle für Behinderte im Parlament zugeschrieben. Stefan Zweig hat einmal einen Roman zum Thema geschrieben, dass man einer auf den Rollstuhl angewiesenen jungen Frau keine Illusionen machen sollte ("Ungeduld des Herzens"). Das scheint heutzutage keine Rolle zu spielen.

Der zweite Missbrauch erfolgt derzeit durch die Staatsanwaltschaft. Zwei Wochen nach ihrer Angelobung im November letzten Jahres schenkte ein Autoproduzent Kira Grünberg ein Fahrzeug, das ihr bereits 2015 zugesagt worden war. Noch bevor Grünberg wusste, wo sich das Buffet im Parlament befindet, machte sie Bekanntschaft mit den Feinheiten des Korruptionsstrafrechts. Die Staatsanwaltschaft kann strafbares Verhalten nicht ausschließen und beantragte nun – im Sommer 2018 – die Auslieferung vom Parlament.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Für ein Auslieferungsschreiben an das Parlament benötigt die Staatsanwaltschaft acht Monate. Zum Vergleich: Jeder Arbeitgeber muss eine Entlassung unverzüglich aussprechen, sonst ist der Entlassungsgrund verwirkt. Jeder weiß, dass auch eine Strafe möglichst bald nach der Tat ausgesprochen werden soll, um den Strafzweck zu erreichen. Ein Staatsanwalt, der für ein einfaches Schreiben so lange braucht, hat seinen Job verfehlt. Auf die Idee hätte er im November 2017 kommen können.

Vielleicht steckt hinter einer solchen Verzögerungstaktik auch Kalkül. Vielleicht werden Verfahren gegen Manager und Politiker absichtlich in die Länge gezogen, um das Strafübel alternativ zu verwirklichen und nebenbei noch Publizität zu erheischen. Wie soll es bei einer solchen Staatsanwaltschaft weitergehen? Acht Monate nach der Auslieferung könnte der Autoproduzent gefragt werden, ob tatsächlich ein Fahrzeug geschenkt worden ist. Nach weiteren acht Monaten könnte dann die Beschuldigte zum ersten Mal einvernommen werden. Das erstinstanzliche Urteil könnte dann schon im Jahr 2022 fallen …

Ein solches System ist krank. Das wissen wir auch aus anderen glamourösen Verfahren. Staatsanwaltschaften jammern gerne über ihre Überlastung. Bei einem solchen Arbeitstempo und Verfahren wie Eurofighter oder Identitäre kann man aber auch zum gegenteiligen Schluss kommen: Es gibt viel zu viele Staatsanwälte, die irgendwelchen Spuren im Sand nachlaufen. Das Einsparungspotential könnte beträchtlich sein.

Kira Grünberg ist Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates. Zu den Menschenrechten gehört auch ein faires Verfahren. Zum fairen Verfahren gehört auch die Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer. Überlange Verfahren zerstören private und berufliche Karrieren und konterkarieren das Strafsystem.

Vielleicht hat das Verfahren gegen Kira Grünberg auch sein Gutes und diese Abgeordnete wird sich in Zukunft gegen überlange Verfahren einsetzen, also gegen Menschenrechtsverletzungen, deren sich die Republik täglich dutzendfach schuldig macht.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    31. August 2018 16:36

    Ich möchte hier ganz ausdrücklich meine SOLIDARITÄT mit Frau Kira Grünberg erklären! Ich stelle mich voll und ganz auf ihre Seite.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2018 18:23

    Noch dazu hat Frau Grünberg das Auto für einen guten Zweck gespendet, also offenbar das Geschenk gar nicht angenommen, oder doch ? Irgendwas werden die peniblen Staatsanwälte schon finden.

    Die schwere Korruption in der Stadt Wien finden sie aber nicht, die suchen sie gar nicht, auch nicht die Vergewaltiger vom Wilhelminenberg, die schützen sie sogar.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2018 10:54

    Wie oft sind schon Quereinsteiger, als Abgeordnete der ÖVP, still und heimlich verendet. Sie dienten lediglich als Wahlzuckerl, und zeigt die hinterhältige Gangart dieser Partei.

  4. Ausgezeichneter KommentatorLeoXI
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2018 08:02

    Es werden in Ösistan halt die richtigen, vor allem die rechten Schurken verfolgt und die Guten, die für wertvolle Selbstanpreisung Millionenbeträge auf Regimentskosten verjubelt haben, bleiben verschont. Dienen ja der linken Sache, dem Fortschritt, den wir auf unseren Straßen ja Schritt für Schritt hautnah erleben.
    Aber solange auch Herr Konrad mit seinem Imperium für die Guten steht, kann ja sowieso nichts passieren.
    Gott schütze Österreich!
    Denn wie so etwas weitergehen kann (der Druck im Dampfkessel steigt ja!), hat man in den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts erlebt und konnte man bei dem vom DDR2.0-Regime abgewürgten gestrigen Schweigemarsch sehen


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    07. September 2018 12:47

    Für die Überlastung und andere Missstände bei den Staatsanwaltschaften und der Justiz ist doch die ÖVP verantwortlich, die in Österreich seit 34 Jahren ohne Unterbrechung auf Bundesebene regiert. Höchst verwunderlich, dass man in dieser Partei auf Missstände offenbar erst aufmerksam wird, wenn ÖVP - Mandatare diese Missstände am eigenen Leibe spüren.

  2. fewe (kein Partner)
    04. September 2018 13:16

    Nur weil sie körperbehindert ist, ist sie ja nicht schwachsinnig. Nur weil sie eine Frau ist, ist sie ja nicht hilfsbedürftig. Sie hätte sich ja auch damit auseinandersetzen können, was damit ihre Aufgaben sind und welche Einschränkungen es gibt. Das kann ja bei der Bezahlung nicht zu viel verlangt sein.

    Mir gehen die Leute schon auf die Nerven, die sich als Volksvertreter gut bezahlen lassen, aber Nachsichten erwarten, die man kleinen Kindern entgegenbringt. Immer können sie die Folgen ihrer Handlungen nicht abschätzen, immer müssen sie erst lernen, weil sie halt keine Ahnung haben. Kein Wunder, dass es in Österreich drunter und drüber geht.

    Sie hätte das ja nicht machen müssen.

  3. Sensenmann
    03. September 2018 16:01

    War der Herr Dr. Vetter nicht Abgeordneter dieser ekelhaften Österreichischen Verräterpartei?
    Nachdem er sich zuerst vom Team Stronach ins Parlament setzen hat lassen?
    Als Jurist und Abgeordneter hat er seltsamerweise niemals die österreichische Dreckjustiz offen angeprangert, als er es Kraft seines Amtes wirksam gekonnt hätte!
    An Skandalen in der Sozi-Justiz hat es ja niemals gemangelt!
    Im Nachhinein ist es zu spät! Solche "metoo-Debatten" ( wo irgendwem nach Jahren irgendwas einfällt) haben wir wahrlich schon genug!

    Jetzt sitzt ein Wendehals ähnlicher Art als Justizminister bei den türkis(ch) übertünchten Schwarzen da und die Sozi-Justiz macht unbehelligt weiter, als gehörte der Staat immer noch ihr!
    Staatsanwälte sind weisungsgebunden, vielleicht tut dieser Justizminister endlich was für sein Geld und seine Wähler und dreht den Sozis den Schluck ab!

    Wetten, in Jahren werden wir dann in den Memoiren des Herrn Moser lesen, was er gesagt hätte, wenn er damals den Mumm gehabt hätte, es zu sagen, soferne er nicht vergessen hätte...!

    • Christian Peter (kein Partner)
      07. September 2018 13:50

      Nichts fürchten korrupte Parteien wie die ÖVP mehr als eine unabhängige Justiz : Gäbe es in Österreich eine unabhängige Justiz, würde die ÖVP längst nicht mehr existieren (siehe : Democrazia Cristiana in Italien, die wenige Jahre nach der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in den frühen 90-er Jahren in Italien wegen zahlreicher Korruptionsskandale aufgelöst werden musste).

  4. LeoXI
    03. September 2018 08:02

    Es werden in Ösistan halt die richtigen, vor allem die rechten Schurken verfolgt und die Guten, die für wertvolle Selbstanpreisung Millionenbeträge auf Regimentskosten verjubelt haben, bleiben verschont. Dienen ja der linken Sache, dem Fortschritt, den wir auf unseren Straßen ja Schritt für Schritt hautnah erleben.
    Aber solange auch Herr Konrad mit seinem Imperium für die Guten steht, kann ja sowieso nichts passieren.
    Gott schütze Österreich!
    Denn wie so etwas weitergehen kann (der Druck im Dampfkessel steigt ja!), hat man in den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts erlebt und konnte man bei dem vom DDR2.0-Regime abgewürgten gestrigen Schweigemarsch sehen

  5. Josef Maierhofer
    01. September 2018 18:23

    Noch dazu hat Frau Grünberg das Auto für einen guten Zweck gespendet, also offenbar das Geschenk gar nicht angenommen, oder doch ? Irgendwas werden die peniblen Staatsanwälte schon finden.

    Die schwere Korruption in der Stadt Wien finden sie aber nicht, die suchen sie gar nicht, auch nicht die Vergewaltiger vom Wilhelminenberg, die schützen sie sogar.

  6. Bob
    01. September 2018 10:54

    Wie oft sind schon Quereinsteiger, als Abgeordnete der ÖVP, still und heimlich verendet. Sie dienten lediglich als Wahlzuckerl, und zeigt die hinterhältige Gangart dieser Partei.

    • Christian Peter (kein Partner)
      08. September 2018 10:07

      Das aberwitzigste Wahlzuckerl der ÖVP war der Kondomverteiler S. Kurz.

  7. Freak77
    31. August 2018 16:36

    Ich möchte hier ganz ausdrücklich meine SOLIDARITÄT mit Frau Kira Grünberg erklären! Ich stelle mich voll und ganz auf ihre Seite.

    • efrinn
    • Gandalf
      01. September 2018 16:45

      Das wird Frau Grünberg aber ungeheurlich freuen. Applaus aus dem falschen Eck ist immer kontraproduktiv, wenn nicht, wie in diesem Falle, destruktiv. Und wer Lob und Solidarität von Ihnen, Herr Freck, erhält, ist eh gescheit genug, sich zu denken: Apage satanas...(und, weit weniger vornehm: L.m.i.A.)

      P.S.: Und an Herrn efrinn, "he too": Bitte vor Benützung der Tastatur Hirn einschalten!

    • Wyatt
      02. September 2018 12:19

      danke Gandalf
      und Herrn Dr. Vetter für den Kommentar!
      *********************************

    • Ausgebeuteter
      03. September 2018 15:27

      Gandalf:
      Was ist an der Zustimmung "Me too" auszusetzen?
      Ich meine, efrinn hat es richtig formuliert, also "he also (ist besser formuliert als "he too").





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