Für mehr rechtsstaatliche Bildung drucken

Lesezeit: 2:00

Die politische Bildung der Tugendwächter in den Weltanschauungsschulen ist gescheitert. Jugendliche und Maturanten erwerben nur sehr wenig Wissen über Verfassung, Gesetze und Rechtsstaat, über die Einschränkungen individueller Freiheiten und individueller Verantwortung durch immer mehr Gesetze, über die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und über die Unterschiede von Normverfassung und Realverfassung.

Zahlreiche Maturanten kennen die Bundesverfassung nicht und sie wissen nicht, dass sich die Politiker der Republik niemals auf einen Katalog von Grund- und Freiheitsrechten einigen konnten. Verfassungspatriotismus ist für viele Bürger ein Fremdwort.

In einer Zeit der normativen Entmündigung von immer intensiver verwalteten Bürgern sollte aber die rechtsstaatliche und die juristische Bildung in den Schulen nicht vernachlässigt werden. Dürfen doch die Jugendlichen bereits mit 16 Jahren wählen.

Wenn das kein "Kinderwahlrecht" bleiben soll, dann können wir nicht länger in den Schulen auf ein "Verfassungs- und Grundrechtswissen" verzichten, auf mehr sachliche Diskussionen über Verfassungs-, Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Deregulierung, "Rechtsbereinigung", klare Rechtssätze, gemeinsame Werte, Grundrechtsreform, gemeinsame Ziele und Aufgaben des Staates, die Praxis der Gewaltenteilung und eine mögliche Aufwertung des Parlaments.

Politische Bildung erfordert auch eine Reflexion über die historische Entwicklung verschiedener politischer Systeme im Vergleich, über präsidial-demokratische und über parlamentarisch-demokratische sowie über direktdemokratische Traditionen und ihre jeweiligen spezifischen Ausprägungen und möglichen Vorteile.

Historische Analphabeten können nicht wirklich politisch gebildet sein!

Einem wahlberechtigten Bürger ist auch zuzumuten, dass er über die Ausübung politischer Macht, über politische Kontrolle, über die Rolle von Verwaltungsbeamten, von "parteipolitischen Staatsdienern", von Verbändefunktionären und von oligarchisch strukturierten Parteiorganisationen bei der Gesetzgebung, über die möglichen Vorteile eines Persönlichkeitswahlrechtes sowie über Mehrheitsentscheidungen und deren Folgen für die Minderheit nachdenkt.

Bürger, die im Rechtsstaat leben, benötigen mehr rechtsstaatliche Bildung. Auch wahlberechtigte Jugendliche sollten in der Lage sein, zwischen Machtpolitik und Sachpolitik zu unterscheiden. Schon in den Schulen sollten sie argumentativ erörternd an Diskussionen über mögliche Reformen im Versorgungsstaat teilnehmen können.

Auch eine Erweiterung direktdemokratischer Möglichkeiten kann nicht ohne mehr rechtsstaatliches Orientierungswissen funktionieren.

Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhold Sulz
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2018 08:55

    Ein paar Jahre war ich auch Lehrer. Einmal war ich Mittagspausenaufsicht in einer ersten Klasse NMS. Am Anfang dieser Stunde war immer die Frage: Herr Lehrer, wo gehen wir hin. Viele wollten auf den Sportplatz Fußball spielen. Andere in den Computerraum, andere wieder einfach in der Klasse bleiben uns sich beschäftigen.

    Es gibt drei Möglichkeiten das zu entscheiden: 1) Ich sage, was zu geschehen hat. Ende der Diskussion. 2) Abstimmung: Das kann es sein, dass 51% sich als Sieger fühlen und 49% als Verlierer. 3) Die Mühe einer gemeinsamen Lösung. Ausreden, Lösungen finden, mit denen möglichst viele zufrieden sind.
    Variante drei wird von Elfjährigen verstanden. Das funktioniert. Mit steigendem Alter sollte man den Kindern und Jugendlichen nach und nach das beibringen, was der Autor anspricht: Staatliche Institutionen funktionieren wie? Funktionieren sie gut? Gibt es Alternativen?
    Da kann es dann schon sein, dass Halbwüchsige dahinterkommen, dass sie in der besten aller Welten leben. Dass es diese aber nur deshalb gibt, weil sich ausreichend viele darum mühen, dass es auch so bleibt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2018 22:10

    "Verfassungspatriotismus ist für viele Bürger ein Fremdwort." Da ist jetzt schon die Frage, ob dieser Mangel an Verfassungspatriotismus wirklich aus einem Mangel an rechtsstaatlicher Bildung entspringt oder nicht vielmehr aus dessen Gegenteil.

    Eine Oligarchie die sich als Ochlokratie tarnt, verwendet auch eine Verfassung nur zum Täuschen des Pöbels. Was hilft dem Pöbel die beste Kenntnis der Verfassung, wenn die Richter die sie durchsetzen sollen Teil der Oligarchie sind?

  3. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2018 22:44

    Es ist doch alles bestens! Diversity, Humanität, Anstand als bestimmende Werte politischer Bildung vom Kindergarten an. Das Einhalten von Gesetzen oder gar Verfassungstreue hingegen: Neoliberale Umtriebe, Rechtsruck, Verrohung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Alles bestens also, schon das 43. Stockwerk, und immer noch nichts passiert.

    Man schaue nur einmal zum heurigen Forum Alpbach: Thema Diversity und Resilienz. Die Liste der Referenten sagt alles: Gefahr droht uns und der EU von nationalistischen Wiedergängern und rechten Spaltern.

    Nichts ist repräsentativer für den geistigen Zustand unserer sogenannten Eliten als der alljährliche Almauftrieb der Eitelkeit in den Tiroler Bergen: mediokre, parasitäre Mitläufer in Medien, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, gefangen in ihrer selbstreferenziellen, steuergeldgepolsterten Blase.
    Das einzige, was hier noch hilft: Revolte. Ehedem Mistgabel, Morgenstern und Dreschflegel. Zumindest Totalverweigerung. Auch jeder Wahl. Denn dies legitimiert das System und verlängert die Misere.

    Warum sonst wohl haben Heiland Kurz und sein Jünger Strache das Thema Direktdemokratie nach erfolgreich geschlagener Wahl sofort in der untersten Schublade verschwinden lassen?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2018 22:10

    "Verfassungspatriotismus ist für viele Bürger ein Fremdwort." Da ist jetzt schon die Frage, ob dieser Mangel an Verfassungspatriotismus wirklich aus einem Mangel an rechtsstaatlicher Bildung entspringt oder nicht vielmehr aus dessen Gegenteil.

    Eine Oligarchie die sich als Ochlokratie tarnt, verwendet auch eine Verfassung nur zum Täuschen des Pöbels. Was hilft dem Pöbel die beste Kenntnis der Verfassung, wenn die Richter die sie durchsetzen sollen Teil der Oligarchie sind?

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  1. Norbert Mühlhauser
    26. Juni 2018 01:30

    Die Verfassung ist ein "living, breathing document", dass durch Zweidrittelmehrheit jederzeit abgeändert werden kann. Ich ziehe daher den schlichten Patriotismus dem "Verfassungspatriotismus" vor, denn Letzteres ist statisch und negiert als Begriff einen Patriotismus derjenigen, die eine Änderung der Verfassung herbeiführen wollen.

    Außerdem, wer braucht schon einen Katalog von Grund- und Freiheitsrechten, wenn zwar jedweder Bürger als Nazi beschimpft und herabgewürdigt werden kann, aber niemand als "Nigger"? Da wirft sich der schützende Vater Staat ja wirklich mächtig ins Zeug. Genauso, wie Bürger vor einer zum römischen Gruß erhobenen Hand geschützt werden, indem deswegen ganze Demonstrationen unterbunden werden können, aber nicht wegen vielen erhobenen Fäusten eines ach so entrechteten brandschatzenden Mobs.

    Bei so viel Schutz braucht man gar nicht so viel von europäischer Grundrechtstradition wissen, und was davon in unsere Rechtsordnung einfließen sollte, gelt?

    Vor einem Einführungskurs in die Feinheiten abendländischen oder österreichischen Verfassungsrechtes wäre jedenfalls die Auseinandersetzung mit der Frage angezeigt, weshalb man in unserer Ordnung zwar unbehelligt linksextrem sein kann, rechtsextrem aber als Schimpfwort, Stigma und Persilschein für Rechtsentzug und Diskriminierung gilt.

    Unser neuer Grundrechtskatalog, den der Wähler ohne Abstimmungsmöglichkeit verpasst bekommen hat, schützt sogar Pflasterstein-Attentäter und Spreng-Gläubige so, dass abgetauchte Untergrundexistenzen nicht mehr wie bisher durch Fahndung nach deren Kaufverhalten ausgeforscht werden können - dank EU-Grundrechtsschutz-Verordnung.

    Normale BÜRGERLICHE EXISTENZEN haben überhaupt NICHTS von diesem "Datenschutz" - oder ist vielleicht jemanden aufgefallen, dass Konsumenten die Verschleierung der eigenen Identität und das Verwischen von (Konsumations-)Spuren ein Anliegen gewesen wäre? (- die Umsätze von Fußpilz-Präparaten in Apotheken einmal ausgenommen) Vermummt haben bisher nur jene Typen Geschäfte betreten, die auf anderes als auf Konsum aus waren.

    • Norbert Mühlhauser
      26. Juni 2018 15:00

      gemeint natürlich: ... dank EU-Grundrechtsschutz-Verordnung namens DSGVO.

  2. Zraxl (kein Partner)
    25. Juni 2018 22:10

    "Verfassungspatriotismus ist für viele Bürger ein Fremdwort." Da ist jetzt schon die Frage, ob dieser Mangel an Verfassungspatriotismus wirklich aus einem Mangel an rechtsstaatlicher Bildung entspringt oder nicht vielmehr aus dessen Gegenteil.

    Eine Oligarchie die sich als Ochlokratie tarnt, verwendet auch eine Verfassung nur zum Täuschen des Pöbels. Was hilft dem Pöbel die beste Kenntnis der Verfassung, wenn die Richter die sie durchsetzen sollen Teil der Oligarchie sind?

  3. oberösi
    23. Juni 2018 22:44

    Es ist doch alles bestens! Diversity, Humanität, Anstand als bestimmende Werte politischer Bildung vom Kindergarten an. Das Einhalten von Gesetzen oder gar Verfassungstreue hingegen: Neoliberale Umtriebe, Rechtsruck, Verrohung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Alles bestens also, schon das 43. Stockwerk, und immer noch nichts passiert.

    Man schaue nur einmal zum heurigen Forum Alpbach: Thema Diversity und Resilienz. Die Liste der Referenten sagt alles: Gefahr droht uns und der EU von nationalistischen Wiedergängern und rechten Spaltern.

    Nichts ist repräsentativer für den geistigen Zustand unserer sogenannten Eliten als der alljährliche Almauftrieb der Eitelkeit in den Tiroler Bergen: mediokre, parasitäre Mitläufer in Medien, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, gefangen in ihrer selbstreferenziellen, steuergeldgepolsterten Blase.
    Das einzige, was hier noch hilft: Revolte. Ehedem Mistgabel, Morgenstern und Dreschflegel. Zumindest Totalverweigerung. Auch jeder Wahl. Denn dies legitimiert das System und verlängert die Misere.

    Warum sonst wohl haben Heiland Kurz und sein Jünger Strache das Thema Direktdemokratie nach erfolgreich geschlagener Wahl sofort in der untersten Schublade verschwinden lassen?

    • Mentor (kein Partner)
      29. Juni 2018 06:50

      ..Warum sonst wohl haben Heiland Kurz und sein Jünger Strache das Thema Direktdemokratie nach erfolgreich geschlagener Wahl sofort in der untersten Schublade verschwinden lassen?..

      FPÖ im Wahlkampf:
      Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, verpflichtende Volksabstimmungen über erfolgreiche Volksbegehren, wenn das Parlament die Forderungen nicht umsetzt.

      FPÖ jetzt:
      FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache will, dass ein Volksbegehren ab 900T Unterschriften, das wären rund 15 Prozent der Wähler, automatisch in eine Volksabstimmung mündet; allerdings erst, wenn dieser Automatismus in der Verfassung steht, was laut türkis-blauem Regierungsplan frühestens 2021 der Fall sein wird.

  4. Reinhold Sulz
    23. Juni 2018 08:55

    Ein paar Jahre war ich auch Lehrer. Einmal war ich Mittagspausenaufsicht in einer ersten Klasse NMS. Am Anfang dieser Stunde war immer die Frage: Herr Lehrer, wo gehen wir hin. Viele wollten auf den Sportplatz Fußball spielen. Andere in den Computerraum, andere wieder einfach in der Klasse bleiben uns sich beschäftigen.

    Es gibt drei Möglichkeiten das zu entscheiden: 1) Ich sage, was zu geschehen hat. Ende der Diskussion. 2) Abstimmung: Das kann es sein, dass 51% sich als Sieger fühlen und 49% als Verlierer. 3) Die Mühe einer gemeinsamen Lösung. Ausreden, Lösungen finden, mit denen möglichst viele zufrieden sind.
    Variante drei wird von Elfjährigen verstanden. Das funktioniert. Mit steigendem Alter sollte man den Kindern und Jugendlichen nach und nach das beibringen, was der Autor anspricht: Staatliche Institutionen funktionieren wie? Funktionieren sie gut? Gibt es Alternativen?
    Da kann es dann schon sein, dass Halbwüchsige dahinterkommen, dass sie in der besten aller Welten leben. Dass es diese aber nur deshalb gibt, weil sich ausreichend viele darum mühen, dass es auch so bleibt.





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