Die politische Bildung der Tugendwächter in den Weltanschauungsschulen ist gescheitert. Jugendliche und Maturanten erwerben nur sehr wenig Wissen über Verfassung, Gesetze und Rechtsstaat, über die Einschränkungen individueller Freiheiten und individueller Verantwortung durch immer mehr Gesetze, über die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und über die Unterschiede von Normverfassung und Realverfassung.
Zahlreiche Maturanten kennen die Bundesverfassung nicht und sie wissen nicht, dass sich die Politiker der Republik niemals auf einen Katalog von Grund- und Freiheitsrechten einigen konnten. Verfassungspatriotismus ist für viele Bürger ein Fremdwort.
In einer Zeit der normativen Entmündigung von immer intensiver verwalteten Bürgern sollte aber die rechtsstaatliche und die juristische Bildung in den Schulen nicht vernachlässigt werden. Dürfen doch die Jugendlichen bereits mit 16 Jahren wählen.
Wenn das kein "Kinderwahlrecht" bleiben soll, dann können wir nicht länger in den Schulen auf ein "Verfassungs- und Grundrechtswissen" verzichten, auf mehr sachliche Diskussionen über Verfassungs-, Bundesstaats- und Verwaltungsreform, Deregulierung, "Rechtsbereinigung", klare Rechtssätze, gemeinsame Werte, Grundrechtsreform, gemeinsame Ziele und Aufgaben des Staates, die Praxis der Gewaltenteilung und eine mögliche Aufwertung des Parlaments.
Politische Bildung erfordert auch eine Reflexion über die historische Entwicklung verschiedener politischer Systeme im Vergleich, über präsidial-demokratische und über parlamentarisch-demokratische sowie über direktdemokratische Traditionen und ihre jeweiligen spezifischen Ausprägungen und möglichen Vorteile.
Historische Analphabeten können nicht wirklich politisch gebildet sein!
Einem wahlberechtigten Bürger ist auch zuzumuten, dass er über die Ausübung politischer Macht, über politische Kontrolle, über die Rolle von Verwaltungsbeamten, von "parteipolitischen Staatsdienern", von Verbändefunktionären und von oligarchisch strukturierten Parteiorganisationen bei der Gesetzgebung, über die möglichen Vorteile eines Persönlichkeitswahlrechtes sowie über Mehrheitsentscheidungen und deren Folgen für die Minderheit nachdenkt.
Bürger, die im Rechtsstaat leben, benötigen mehr rechtsstaatliche Bildung. Auch wahlberechtigte Jugendliche sollten in der Lage sein, zwischen Machtpolitik und Sachpolitik zu unterscheiden. Schon in den Schulen sollten sie argumentativ erörternd an Diskussionen über mögliche Reformen im Versorgungsstaat teilnehmen können.
Auch eine Erweiterung direktdemokratischer Möglichkeiten kann nicht ohne mehr rechtsstaatliches Orientierungswissen funktionieren.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
Zraxl
Ein paar Jahre war ich auch Lehrer. Einmal war ich Mittagspausenaufsicht in einer ersten Klasse NMS. Am Anfang dieser Stunde war immer die Frage: Herr Lehrer, wo gehen wir hin. Viele wollten auf den Sportplatz Fußball spielen. Andere in den Computerraum, andere wieder einfach in der Klasse bleiben uns sich beschäftigen.
Es gibt drei Möglichkeiten das zu entscheiden: 1) Ich sage, was zu geschehen hat. Ende der Diskussion. 2) Abstimmung: Das kann es sein, dass 51% sich als Sieger fühlen und 49% als Verlierer. 3) Die Mühe einer gemeinsamen Lösung. Ausreden, Lösungen finden, mit denen möglichst viele zufrieden sind.
Variante drei wird von Elfjährigen verstanden. Das funktioniert. Mit steigendem Alter sollte man den Kindern und Jugendlichen nach und nach das beibringen, was der Autor anspricht: Staatliche Institutionen funktionieren wie? Funktionieren sie gut? Gibt es Alternativen?
Da kann es dann schon sein, dass Halbwüchsige dahinterkommen, dass sie in der besten aller Welten leben. Dass es diese aber nur deshalb gibt, weil sich ausreichend viele darum mühen, dass es auch so bleibt.
"Verfassungspatriotismus ist für viele Bürger ein Fremdwort." Da ist jetzt schon die Frage, ob dieser Mangel an Verfassungspatriotismus wirklich aus einem Mangel an rechtsstaatlicher Bildung entspringt oder nicht vielmehr aus dessen Gegenteil.
Eine Oligarchie die sich als Ochlokratie tarnt, verwendet auch eine Verfassung nur zum Täuschen des Pöbels. Was hilft dem Pöbel die beste Kenntnis der Verfassung, wenn die Richter die sie durchsetzen sollen Teil der Oligarchie sind?
Es ist doch alles bestens! Diversity, Humanität, Anstand als bestimmende Werte politischer Bildung vom Kindergarten an. Das Einhalten von Gesetzen oder gar Verfassungstreue hingegen: Neoliberale Umtriebe, Rechtsruck, Verrohung und Entsolidarisierung der Gesellschaft. Alles bestens also, schon das 43. Stockwerk, und immer noch nichts passiert.
Man schaue nur einmal zum heurigen Forum Alpbach: Thema Diversity und Resilienz. Die Liste der Referenten sagt alles: Gefahr droht uns und der EU von nationalistischen Wiedergängern und rechten Spaltern.
Nichts ist repräsentativer für den geistigen Zustand unserer sogenannten Eliten als der alljährliche Almauftrieb der Eitelkeit in den Tiroler Bergen: mediokre, parasitäre Mitläufer in Medien, Politik, Wissenschaft, Verwaltung, gefangen in ihrer selbstreferenziellen, steuergeldgepolsterten Blase.
Das einzige, was hier noch hilft: Revolte. Ehedem Mistgabel, Morgenstern und Dreschflegel. Zumindest Totalverweigerung. Auch jeder Wahl. Denn dies legitimiert das System und verlängert die Misere.
Warum sonst wohl haben Heiland Kurz und sein Jünger Strache das Thema Direktdemokratie nach erfolgreich geschlagener Wahl sofort in der untersten Schublade verschwinden lassen?