Genosse Stalin lässt grüßen: Maßnahmenvollzug für Holocaustleugnung

Lesezeit: 4:30

Es ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat irritierend genug, wenn ein Bürger ausschließlich wegen Holocaustleugnung über 13 Jahre inhaftiert ist, zumal er der wohl einzige Häftling des Landes ist, der bloß wegen Meinungsdelikten im berüchtigten Stein einsitzt. Noch irritierender ist es, wenn der Betreffende nach seiner jüngsten (inzwischen sechsten) Verurteilung wegen Leugnung des Holocaust – mit deren Rechtskraft wohl auf Nimmerwiedersehen – in den Maßnahmenvollzug gerät. Und dies, obwohl ihm von keiner Seite Gefährlichkeit beschieden wird.

Hinzu kommt, dass bereits strittig ist, wieweit der Akademiker Wolfgang Fröhlich, um den es im folgenden geht, die ihm zur Last gelegte Tat überhaupt begangen hat: Jener Passus des NS-Verbotsgesetzes, der die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, fordert nämlich deren öffentliche Begehung. Nun hat Fröhlich jedoch mindestens bei seinen letzten Verurteilungen stets nur private Briefe an Abgeordnete, Bischöfe, Gerichte u.ä. verfasst, in denen er den Holocaust in Abrede stellte. Zwar in sehr großer Zahl, aber vermutlich in einer Weise, die für den einzelnen Empfänger nicht erkennen lässt, nur einer von vielen Empfängern zu sein.

Ein solches Vorgehen unterscheidet sich doch grundlegend von einer öffentlich gehaltenen Rede oder Postings im Internet. Mit Recht hat daher auch der Strafverteidiger den Charakter einer öffentlichen Begehung bestritten.

Unstrittig ist ebenso, dass Fröhlich bislang keine Anstalten machte, sein Verhalten abzustellen und zuletzt auch aus der Haft heraus weitere solche Briefe versandte – viele allerdings an Justizorgane, was Zwecken einer Verteidigung dienen dürfte und die Strafbarkeit wiederum problematisch macht. Klar ist dennoch, dass die Justiz, wenn sie denn auf eine Tatbestandsmäßigkeit erkennt, Fröhlich nicht laufen lassen kann.

Wodurch aber wird nunmehr der Maßnahmenvollzug, sprich: die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, begründet? § 21 des Strafgesetzbuchs ist hierzu beängstigend vage. Gefordert ist lediglich, dass eine mit über einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohte Tat unter dem Einfluss einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad begangen wird und nach der Person des Täters, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er unter demselben krankhaften Einfluss erneut eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.

 Regelmäßig landen nicht nur Mörder und Vergewaltiger, sondern auch Personen, die gefährlich gedroht oder genötigt haben, im Maßnahmenvollzug, aus dem sie nur schwer wieder herauskommen. Die Einweisung von Personen in geschlossene Anstalten für Meinungsdelikte ohne jeden Gewaltbezug ist hingegen nur aus dem Stalinismus bekannt und in Österreich ein Novum. Nicht von ungefähr ist trotz der vagen gesetzlichen Formulierung stets von Gefährlichkeitsprognosen die Rede, wenn es um die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug geht.

 Das Verbotsgesetz selbst kennt sogar – auch für die Holocaustleugnung – einen erhöhten Strafrahmen von bis zu zwanzig Jahren Haft, der "bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung" zum Tragen kommt. Davon war jedoch auch im sechsten Verfahren gegen Fröhlich keine Rede. Womit auch von dieser Seite bestätigt ist: Wolfgang Fröhlich ist nicht gefährlich.

Fröhlich leide einem Gutachten zufolge lediglich an einer sich intensivierenden wahnhaften Persönlichkeitsstörung. Was wohl auf viele langjährig Inhaftierte zutrifft und speziell bei Fröhlichs Verfolgungsschicksal nicht verwundert. Wie sollte man auch falsche Positionen revidieren, wenn diese nicht im Diskurs auseinandergelegt, sondern bloß immer nur abgeurteilt werden? Nicht revisionistische Kommentatoren, sondern der Verteidiger in dem jüngsten Prozess meint übrigens, Fröhlichs Ausführungen würden "eine wissenschaftliche Befassung mit dem Thema darstellen".

Braucht es laut § 21 StGB keine Gefährlichkeit, so immerhin "schwere Folgen" einer zu befürchtenden neuerlichen Tat. Die Staatsanwältin bemerkt: "Der Rechtsstaat wird massiv erschüttert und gestört, wenn massenhaft derartige Theorien verbreitet werden." Dies sei "ein Schlag ins Gesicht für jeden Hinterbliebenen und den Rechtsstaat". Die Gefahr sei, so der vorsitzende Richter, dass durch weitere Schreiben des Mannes "labile Personen in seinen Einflussbereich gezogen werden".

Ginge es nicht darum, "schwere Folgen" zu konstruieren, könnte man nachgerade die angebliche Gefährdung des Rechtsstaats durch eine Handvoll Holocaustleugner im Reich wahnhafter Vorstellungen verorten. Der Rechtsstaat wird allenfalls dann durch Holocaustleugnung erschüttert, wenn er durch den Holocaust als eine Art Kontrastfolie begründet wird und man nicht mehr willens und in der Lage ist, ihn auf allgemeine Prinzipien zu gründen. Allerdings wird mit einer "Begründung" des Rechtsstaats durch den Holocaust alsbald Hitler zum Vater des Rechtsstaats. Was nichts Gutes für diesen verheißt.

Die wahre Erschütterung des Rechtsstaats liegt viel eher im unbefristeten Wegsperren irregeleiteter Meinungstäter. Zudem hat Fröhlich seine Briefe gerade nicht an labile Personen verschickt (geschweige denn Folder vor Berufsschulen verteilt), sondern ausschließlich an etablierte Entscheidungsträger in Politik und Justiz, die seinen Ausführungen wohl kaum etwas abgewinnen werden. Wenn labile Personen von Fröhlich beeinflusst werden, dann durch das verhängte Strafmaß und die (notwendige!) Berichterstattung darüber.

Für Wolfgang Fröhlich selbst bedeutet dieses Urteil nicht nur, dass er sich fortan unter Sexualstraftätern wiederfinden wird, die eine Hauptklientel des Maßnahmenvollzugs darstellen. Es bedeutet für ihn vor allem, auch nach Ablauf weiterer vier Jahre Haft nicht mehr freizukommen. Sollte er neuerlich den Holocaust leugnen, erspart die Justiz sich weitere Prozesse. Sollte er dies nicht (mehr) tun, reicht vielleicht auch dies nicht hin, um einen Gutachter von der Freilassung zu überzeugen, weil er nach seiner Freilassung ja sofort wieder den Holocaust leugnen könnte. Selbst wenn Fröhlich den Holocaust zugibt, war dies am Ende nur Schauspiel, denn seine "wahre" Persönlichkeit habe sich ja doch nicht geändert.

Wer im Maßnahmenvollzug landet, ist nicht mehr nur Juristen, sondern Psychiatern ausgeliefert. Was noch schlimmer ist. Es ist zu hoffen, dass Österreichs Justiz nicht auch noch stolz ist auf ihr Vorgehen.

(Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.)

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 09:59

    Es ist unglaublich was die Justiz an Ungerechtigkeiten fabriziert. Ein weiterhin gefährlicher Mörder kommt mit guter Führung nach zehn Jahren frei, und beglückt damit wieder die Gesellschaft. Ein ungefährlicher Mensch mit verirrten Ansichten kommt 20 Jahre nach Stein? Ein traumatisierter "Flüchtling" darf morden und vergewaltigen, da wird ihm seine Traumatisierung zugute gehalten. Ein traurige Zeit in der wir leben.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 10:46

    ....ist nicht mehr nur Juristen, sondern Psychiatern ausgeliefert ", hat schon Genosse Leonid bewusst eingesetzt, Psychiatrie gegen Dissidenten. Wiederholt sich, die immer gleichen Facetten der Diktatur.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 13:41

    Ja, Justitia als willige Prostituierte - die "Göttin der Gerechtigkeit" ist ein Trugbild für das zu gängelnde Volk. Schaut man sich die Verhältnisse in Bayern an, dann gibt es durchaus vergleichbare Fälle, was die Methodik "geschlossene Anstalt" betrifft.

    In Hessen gab es sogar ein Politikersöhnchen, wohl ein kompletter Psychopath, der aus Mordlust jemanden erschossen hat - ohne Konsequenzen.

    Die Vergewaltiger der 15jährigen Tullnerin dürfen dafür frei rumlaufen. Und Westenthaler (ich mag ihn ja auch nicht) ist finanziell ruiniert.

    Wer zieht eigentlich solche Staatsanwälte zur Räson? Wie kriegt man eine völlig ungehemmte abgehobene Justiz wieder unter Kontrolle?

    Historisch gesehen, gab es nur die französische Revolution die echte Reformen in diesem Bereich ermöglicht hat. Das Abhacken der Köpfe hat (zumindest bei denen die ihn noch hatten) einen echten "Aha"-Effekt ausgelöst.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 20:23

    All das ist korrekt wiedergegeben. Die Absurdität eines Gesinnungsstrafrechts in einem sogenannten demokratischen Staat ist zur Naormalität geworden.
    Das hat auch seine Vorteile, denn kein einziger Sozi darf sich beschweren, wenn er unter gleiches Recht gesetzt wird.

    Wir wollen uns doch auf die Grundlagen der 2. Republik berufen:

    „...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Krieg gestürzt und es der Verwüstung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen. ..."

    Wir werden sozialistische Betätigung unter Strafe stellen, Leugnung sozialistischer Verbrechen ebenso. Natürlich auch rückwirkend.

    was dem Nazi recht war, wird dem Internazi billig sein müssen.

    Als erstes erwarte ich nun, daß mit dieser Sozi-Justiz aufgeräumt wird, die beinahe täglich die irrsten Urteile spricht. Von den Freisprüchen der Vergewaltiger aus Tulln reden wir da noch gar nicht., das ist ja nur ein Fall von denen, die deise Justiz in Permanenz liefert!
    Geht ja lustig weiter: Der islamische Sittenwächter aus Dagestan vom Kaltenleutgebener Baggersee, ein ausgewiesener Verbrecher (Räuber und Körperverletzer), in der Piefkei schon verurteilt, in Kontakt mit der mohammedanischen Mordbestie Anus Amri oder wie das Vieh geheißen hat, wird hier wegen Drohung 5 Monate eingeknastet und genießt weiterhin hier seinen Asylstatus oder was auch immer! http://www.krone.at/1682009

    Sowas lässt unsere Justiz in Masse hier auf uns los, aber bloße Gedankenerbrechen bringen Menschen lebenslang ins Gefängnis!
    Die sch.-bl. Regierung findet natürlich nichts dabei und lässt den Sozidreck weiter das Rechtssystem untergraben.
    Was geschieht mit einem Staat, der die Justiz politisch missbraucht? Das Volk lehnt diesen Staat ab! Mit allen Folgen!

    Dieser Strache hat zwar ein bisserl Kritik hören lassen, aber das war's auch schon.
    Wird Zeit, daß sich da was tut, nur darauf können wir lange warten! Aber wie ich schon sagte: Das wird nix mehr!

    Wenn diese Regierung nicht bald den ORF und die Justiz in den Griff kriegt, wird sie nicht lange weiterwurschteln. So ener echten ÖVP-Kreatur gefallen derlei Zustände natürlich, man ist sie ja seit Jahrzehnten durch die Buhlschaft mit dem Sozi gewohnt, aber ob die FPÖ-Basis die Kötehaftigkeit lange mitträgt wage ich zu bezweifeln!

  5. Ausgezeichneter KommentatorNorbert Mühlhauser
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 16:24

    Der Rechtsstaat ist nicht bloß gefährdet , sondern überhaupt nicht mehr existent, wenn er seine Ordnung nur mehr durch ein Wegsperren jener Leute aufrechterhalten zu können glaubt, die sich nicht mit einem gefilterten Geschichtsbild, dessen Verbreitung ausschließlich "politisch Zuverlässigen" vorbehalten bleibt, abspeisen lassen wollen.

    Der Bürger hat keine Möglichkeit, im Diskurs zwischen (belesenen) Zweiflern und "Rechtgläubigen" jene Aspekte zu erfahren, die ein Geschichtsbild erhärten oder auch zweifelhaft erscheinen lassen können. Experten können abweichende oder abschwächende Umstände nicht unter die Leute bringen, weil sie dann selbst ihrer bürgerlichen Existenz beraubt würden. Es handelt sich daher beim offiziellen Holocaustverständnis klar um ein durch Zensur aufgezwungenes Geschichtsbild.

    Ob Fröhlich daher tatsächlich irregeleitet ist, darf nicht zuletzt in Ermangelung der Kenntnis der Aktenlage wohl bezweifelt werden. Es wäre daher jedenfalls hilfreich, würde der geschätzte Autor auch die Geschäftszahl des betr Urteils anführen.

    In der WIKIPEDIA wird das Narrativ vom Holocaust von ungenierten staatsabhängigen Platzhirschen beherrscht, wo man nicht einmal auf Diskussionsseiten bemängeln darf, dass historische Bilder winzig klein oder Dokumente überhaupt nur unvollständig abgebildet sind.

    Ja, wir haben einen Staatsvertrag, aber entgegen den wichtigtuerischen Verweisen darauf geht aus diesem kein Auftrag zu stalinistischer Meinungsunterdrückung und Gesinnungsterror hervor. Nur der Staat hat sich, erzwungen nicht zuletzt durch überwältigenden Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung und durch den Genozid bis zum Atombombeneinsatz im Hintergrund, zur (Allein-)Schuld der Nationalsozialismus in allem und jedem zu bekennen und eine Neubegründung mit allen Mitteln zu unterbinden. Tatsächlich will aber niemand außer vlt einer unter zehntausend ein Wiederauferstehen des "Dritten Reiches", hingegen haben Staats- und Obrigkeitshörigkeit im Sinne des Faschismus gerade die sogenannten Anti-Rechten in den letzten Jahrzehnten zur Hochblüte getrieben. Nicht aus dem Staatsvertrag abzuleiten ist jedenfalls, einen Nürnburger Prozess als Ausgangs- oder auch Endpunkt der Geschichtsforschung zu sehen.

    Diese Staatsordnung entblödet sich nicht, sich vor drei ausgestreckten Fingern - oder auch den römischen Gruß - zu fürchten. Wohl zu Recht berührt sie daher der Stinkefinger der abgewählten Grünen nicht ...

    Diese Staatsordnung berühmt sich zwar eines Volksvertretungskörpers, die Vertretung hat aber immer mehr den Charakter einer Sachwalterschaft. Mit den Bürgern wird wie mit Leibeigenen umgesprungen - mit der EU, mit supranationalen Organisationen und mit Drittstatten werden Vereinbarungen und Staatsverträge abgeschlossen, die auf die Bürger zurückwirken, ohne dass diese auch nur per Veröffentlichung in Wahlprogrammen die Möglichkeit gehabt hätten, darüber abzustimmen. Was wir haben ist ärger als ABSOLUTISMUS, weil sich damals die Herrscher zumindest einem Gott verpflichtet sahen, wenn auch nicht vor dem Volk so doch zumindest innerhalb des eigenen Adelsstandes.

    Leugnen heißt zu behaupten, dass etwas, was als gewiss gilt, nicht zutreffen soll. Verharmlosen heißt, von der Gewissheit einer geringeren Schadensauswirkung überzeugt zu sein UND dies auch zu kommunizieren.

    Ich weiß zwar nicht genau, was in den Jahren 1933 bis 1945 tatsächlich stattgefunden hat. Ich sage aber freimütig: Ich glaube grundsätzlich keine zensierte Information - nein Danke!

    p.s. Der Gesinnungsterror in Bereichen der Erderwärmung, der Schädlichkeit des Verbrennungsmotors, der "Verderblichkeit" des Rauchens, der angeblichen Unterbezahlung der Frauen und des Genderismus entwickeln sich in genau die gleichen Richtung.

  6. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2018 12:13

    Sind eigentlich auch Leugner des stalinistischen Gulags von solchen Strafen bedroht? Oder sind kommunistische Verbrechen - im Gegensatz zu Naziverbrechen - für den Gesetzgeber o.k.?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2018 11:33

    Wenn es strafbar ist, Dinge zu behaupten, die real nicht existieren oder Dinge zu leugnen, die real existiert haben, müssten doch auch die Esoteriker weggesperrt werden, die "Strahlungen" von Krankenhäuser abhalten und alle, die daran glauben.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    02. April 2018 12:13

    Sind eigentlich auch Leugner des stalinistischen Gulags von solchen Strafen bedroht? Oder sind kommunistische Verbrechen - im Gegensatz zu Naziverbrechen - für den Gesetzgeber o.k.?


alle Kommentare

  1. Nürnberger Prozesse (kein Partner)
    03. April 2018 19:50

    SA-Führer und Direktor der I.G. Farben, Heinrich Gattineau, wurde im Rahmen der Nürnberger Prozesse freigesprochen. SS-Hauptscharführer und Wissenschaftler bei I.G. Farben, Erich von der Heyde, wurde freigesprochen:

    h t t p s : / / d e . wikipedia.org/wiki/I._G.-Farben-Prozess

    Der Chef von I.G. Farben, Hermann Schmitz (hauptverantwortlich für die Finanzierung und Errichtung des KZ Auschwitz-Monowitz), wurde immerhin zu vier Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

    Herr Wolfgang Fröhlich, der angeblich das leugnet, wofür I.G. Farben mitverantwortlich ist, sitzt schon über 13 Jahre im Knast...

  2. cmh (kein Partner)
    03. April 2018 17:35

    Einerseits dürfte der Herr wirklich nicht ganz dicht sein. Würde er sonst so sinnlos gegen einen so sinnlosen Stachel löcken?

    Andererseits kommt man angesichts der Beständigkeit und Schwere der Strafen nicht umhin anzunehmen, dass er doch recht haben dürfte.

    Ich persönlich würde mir einmal wünschen, dass eine Ausstellung über die Gulags vom DÖW organisiert in den Räumen der Löwelstraße zustande käme. Begleitend dazu sollte Zara über ihre Beobachtungen im Rest der Welt (z.B. Venezuela, Türkei ...) berichten.

    • Zraxl (kein Partner)
      03. April 2018 19:00

      Ihr erster Absatz ist im Grunde auf jeden Menschen anwendbar, der nicht oportunistisch agiert. Oder etwas plakativ: Der Volldepp von heute ist der Held und Widerstandskämpfer von morgen.

    • Specht
      03. April 2018 20:03

      Dass der Herr nicht ganz dicht ist, wage ich zu bezweifeln. Es könnte sein Wille sein , gerade durch das Insistieren auf seine Forschungsergebnisse (die ich nicht kenne und auch nicht veröffentlicht sind) seine Art von Zeugnis dafür abzulegen. Die Justiz ist da in der Zwickmühle, denn der Herr hat alle Voraussetzungen zum Märtyrer für freie Meinungsbildung.

  3. fewe (kein Partner)
    02. April 2018 20:29

    Mittlerweile verstehe ich jedenfalls, wie Unterdrückungssysteme ohne großartigen Widerstand überhaupt entstehen und existieren können.

    Wenn man den Leuten nur die Gefahren, die von Meinungsverbrechen ausgehen klar macht, ist das möglich. Da kann man Bücher verbrennen, wird begeistert denunziert und nach erfolgreicher Radikalisierung der breiten Bevölkerungsteile wird wohl auch Straflager und Todesstrafe akzeptiert.

    Der Trick liegt in kleinen Schritten dorthin. Und Verdrehen von Begriffen. Klassiker, (der mit dem Holocaust nichts zu tun hat), sind die "Minderheitenrechte", die eigentlich nur für jene gelten, deren Heimat nun in einem fremden Staat ist. Das sind aber NICHT auch Migranten.

  4. DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
    02. April 2018 13:49

    STRAFSACHEN SIND ÖFFENTLICH.
    Daher zumindest vom letzten Prozess:
    ANKLAGESCHRIFT
    PROTOKOLL(E)
    URTEIL erster Instanz
    URTEIL zweiter Instanz
    ALLE RECHTSMITTEL
    ALLE BEWEISMITTEL
    ...

    • DER GESTIEFELTE KATER (kein Partner)
      02. April 2018 15:03

      BEGRÜNDUNG: Manche Justiz-Dokumente erinnern mich sinngemäß an DAS MÄRCHEN VOM FROSCHKÖNIG.

      SACHVERHALT: Die Prinzessin wirft den Frosch an die Wand.
      Aus dem Frosch wird ein junger Prinz.

      ANKLAGESCHRIFT: Dem Vater der Prinzessin wird MORD AM FROSCH zur Last gelegt.

      ALLE URTEILE: Lebenslange Haft für den Vater.

      Hinweise: Frosch = Sache. KEIN MORD.
      Der Vater hat mit Sachverhalt nichts zu tun.

      PS an Herrn Wilfried Grießer: DANKE FÜR DEN BERICHT.

  5. Torres (kein Partner)
    02. April 2018 12:13

    Sind eigentlich auch Leugner des stalinistischen Gulags von solchen Strafen bedroht? Oder sind kommunistische Verbrechen - im Gegensatz zu Naziverbrechen - für den Gesetzgeber o.k.?

  6. Stefano (kein Partner)
    02. April 2018 12:01

    Eine reelle Chance aus den Maßnahmenvollzug entlassen zu werden, hängt u.a. davon ab, ob der Insasse (zugleich Patient) an verordneten Therapien mitwirkt. Dazu gehört wohl auch eine medikamentöse Behandlung. An sich sind - soweit ich weis - med. Zwangsbehandlungen auch im Maßnahmenvollzug nur erlaubt, wenn der Arzt annimmt, dass ohne Zwangsbehandlung eine akute Selbstgefährdung / Gefährdung anderer vom Patienten ausgehen. Aber Aussichten auf Vollzugslockerungen, Ausgänge und die Freiheit, stellen höchst überzeugende Druckmittel dar. Ich denke, wer die Chance entlassen zu werden nicht verspielen will, muss wohl jede empfohlene Therapie und medikamentöse Behandlung hinnehmen.

    • Hegelianer (kein Partner)
      02. April 2018 12:08

      Und genau das wird Fröhlich wohl nicht tun. Womit er bloß wegen gewaltfreier Meinungsdelikte für den Rest seines Lebens inhaftiert bleiben wird, selbst wenn er den Holocaust fortan nicht mehr leugnen sollte. Und das, obwohl er sich mindestens in den letzten Jahren nicht an labile Jugendliche u.ä. gewandt hatte, sondern an Richter, Staatsanwälte, Politiker.

      Das ist himmelschreiendes Unrecht, über das selbst von denen, die (berechtigte!) Kritik am Maßnahmenvollzug üben und dort Reformen einfordern, wahrscheinlich gar nicht gesprochen werden wird.

    • Hegelianer (kein Partner)
      02. April 2018 12:12

      Mit der zu befürchtenden Rechtskraft dieser Einweisung landet Fröhlich in der letzten Hölle, die dieser Staat zu bieten hat. Stalinismus in Reinkultur - der aber nicht verwundert, wenn man bedenkt, daß auch die Sowjets vom offiziellen Österreich heute nur noch als Befreier gefeiert werden. (Der 8. Mai ist ja bekanntlich das ungetrübte "Fest der Freude". Von 1955 redet niemand mehr, so, als hätte Österreich mit dem Kriegsende 1945 die volle Freiheit erlangt.)

    • Neppomuck (kein Partner)
      02. April 2018 14:57

      A pro pos „Hegel“:
      „Um so schlimmer für die Tatsachen“ hat dieser gemeint, als man ihn darauf aufmerksam machte, dass seine Theorien den Tatsachen widersprächen.
      Unsere (?) Justiz geht bereits einen Schritt weiter.
      Sie handelt nach dem Prinzip „die Rückschlüsse sind gezogen, die Tatsachen haben sich danach zu richten.“
      Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich, Verfahrenstechniker und Sachverständiger, kennt sich aus. Besonders bei Gasen und den damit verbundenen Abläufen. Weniger weiß er von der Beharrlichkeit gewisser Dogmen. Und das war wohl für einen naturwissenschaftlich ausgebildeten Technologen vom Schlage eines Michael Kohlhaas so gut wie tödlich.
      Wie die Wirkung von HCN, Taupunkt 25, 6 ° Cel

  7. Pennpatrik
    02. April 2018 11:33

    Wenn es strafbar ist, Dinge zu behaupten, die real nicht existieren oder Dinge zu leugnen, die real existiert haben, müssten doch auch die Esoteriker weggesperrt werden, die "Strahlungen" von Krankenhäuser abhalten und alle, die daran glauben.

  8. pro veritate (kein Partner)
    02. April 2018 10:02

    Die ideologischen Hintergründe einer solchen "Rechtssprechung" beleuchtet etwa der 2016 verstorbene Autor des Buches "Finis Germania", Sieferle, im Kapitel "Der ewige Nazi" auf meisterhafte Weise. Die Reaktionen darauf ließen erkennen, dass er im damit wirklich "ins Schwarze" getroffen hatte!

  9. 11er
    01. April 2018 12:35

    zum Vergleich....

    https://kurier.at/chronik/wien/vier-jahre-nach-mord-an-polizisten-wieder-frei/282.573.078

    .... der Sohn eines "Sozi"-Künstlers...

    So läuft das, bei uns in Palermo.

    • pressburger
      02. April 2018 18:48

      Augenwischerei, aber die Psychiater waren immer auf der Seite der Täter,

  10. Sensenmann
    31. März 2018 20:23

    All das ist korrekt wiedergegeben. Die Absurdität eines Gesinnungsstrafrechts in einem sogenannten demokratischen Staat ist zur Naormalität geworden.
    Das hat auch seine Vorteile, denn kein einziger Sozi darf sich beschweren, wenn er unter gleiches Recht gesetzt wird.

    Wir wollen uns doch auf die Grundlagen der 2. Republik berufen:

    „...jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Krieg gestürzt und es der Verwüstung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen. ..."

    Wir werden sozialistische Betätigung unter Strafe stellen, Leugnung sozialistischer Verbrechen ebenso. Natürlich auch rückwirkend.

    was dem Nazi recht war, wird dem Internazi billig sein müssen.

    Als erstes erwarte ich nun, daß mit dieser Sozi-Justiz aufgeräumt wird, die beinahe täglich die irrsten Urteile spricht. Von den Freisprüchen der Vergewaltiger aus Tulln reden wir da noch gar nicht., das ist ja nur ein Fall von denen, die deise Justiz in Permanenz liefert!
    Geht ja lustig weiter: Der islamische Sittenwächter aus Dagestan vom Kaltenleutgebener Baggersee, ein ausgewiesener Verbrecher (Räuber und Körperverletzer), in der Piefkei schon verurteilt, in Kontakt mit der mohammedanischen Mordbestie Anus Amri oder wie das Vieh geheißen hat, wird hier wegen Drohung 5 Monate eingeknastet und genießt weiterhin hier seinen Asylstatus oder was auch immer! http://www.krone.at/1682009

    Sowas lässt unsere Justiz in Masse hier auf uns los, aber bloße Gedankenerbrechen bringen Menschen lebenslang ins Gefängnis!
    Die sch.-bl. Regierung findet natürlich nichts dabei und lässt den Sozidreck weiter das Rechtssystem untergraben.
    Was geschieht mit einem Staat, der die Justiz politisch missbraucht? Das Volk lehnt diesen Staat ab! Mit allen Folgen!

    Dieser Strache hat zwar ein bisserl Kritik hören lassen, aber das war's auch schon.
    Wird Zeit, daß sich da was tut, nur darauf können wir lange warten! Aber wie ich schon sagte: Das wird nix mehr!

    Wenn diese Regierung nicht bald den ORF und die Justiz in den Griff kriegt, wird sie nicht lange weiterwurschteln. So ener echten ÖVP-Kreatur gefallen derlei Zustände natürlich, man ist sie ja seit Jahrzehnten durch die Buhlschaft mit dem Sozi gewohnt, aber ob die FPÖ-Basis die Kötehaftigkeit lange mitträgt wage ich zu bezweifeln!

  11. Norbert Mühlhauser
    31. März 2018 16:24

    Der Rechtsstaat ist nicht bloß gefährdet , sondern überhaupt nicht mehr existent, wenn er seine Ordnung nur mehr durch ein Wegsperren jener Leute aufrechterhalten zu können glaubt, die sich nicht mit einem gefilterten Geschichtsbild, dessen Verbreitung ausschließlich "politisch Zuverlässigen" vorbehalten bleibt, abspeisen lassen wollen.

    Der Bürger hat keine Möglichkeit, im Diskurs zwischen (belesenen) Zweiflern und "Rechtgläubigen" jene Aspekte zu erfahren, die ein Geschichtsbild erhärten oder auch zweifelhaft erscheinen lassen können. Experten können abweichende oder abschwächende Umstände nicht unter die Leute bringen, weil sie dann selbst ihrer bürgerlichen Existenz beraubt würden. Es handelt sich daher beim offiziellen Holocaustverständnis klar um ein durch Zensur aufgezwungenes Geschichtsbild.

    Ob Fröhlich daher tatsächlich irregeleitet ist, darf nicht zuletzt in Ermangelung der Kenntnis der Aktenlage wohl bezweifelt werden. Es wäre daher jedenfalls hilfreich, würde der geschätzte Autor auch die Geschäftszahl des betr Urteils anführen.

    In der WIKIPEDIA wird das Narrativ vom Holocaust von ungenierten staatsabhängigen Platzhirschen beherrscht, wo man nicht einmal auf Diskussionsseiten bemängeln darf, dass historische Bilder winzig klein oder Dokumente überhaupt nur unvollständig abgebildet sind.

    Ja, wir haben einen Staatsvertrag, aber entgegen den wichtigtuerischen Verweisen darauf geht aus diesem kein Auftrag zu stalinistischer Meinungsunterdrückung und Gesinnungsterror hervor. Nur der Staat hat sich, erzwungen nicht zuletzt durch überwältigenden Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung und durch den Genozid bis zum Atombombeneinsatz im Hintergrund, zur (Allein-)Schuld der Nationalsozialismus in allem und jedem zu bekennen und eine Neubegründung mit allen Mitteln zu unterbinden. Tatsächlich will aber niemand außer vlt einer unter zehntausend ein Wiederauferstehen des "Dritten Reiches", hingegen haben Staats- und Obrigkeitshörigkeit im Sinne des Faschismus gerade die sogenannten Anti-Rechten in den letzten Jahrzehnten zur Hochblüte getrieben. Nicht aus dem Staatsvertrag abzuleiten ist jedenfalls, einen Nürnburger Prozess als Ausgangs- oder auch Endpunkt der Geschichtsforschung zu sehen.

    Diese Staatsordnung entblödet sich nicht, sich vor drei ausgestreckten Fingern - oder auch den römischen Gruß - zu fürchten. Wohl zu Recht berührt sie daher der Stinkefinger der abgewählten Grünen nicht ...

    Diese Staatsordnung berühmt sich zwar eines Volksvertretungskörpers, die Vertretung hat aber immer mehr den Charakter einer Sachwalterschaft. Mit den Bürgern wird wie mit Leibeigenen umgesprungen - mit der EU, mit supranationalen Organisationen und mit Drittstatten werden Vereinbarungen und Staatsverträge abgeschlossen, die auf die Bürger zurückwirken, ohne dass diese auch nur per Veröffentlichung in Wahlprogrammen die Möglichkeit gehabt hätten, darüber abzustimmen. Was wir haben ist ärger als ABSOLUTISMUS, weil sich damals die Herrscher zumindest einem Gott verpflichtet sahen, wenn auch nicht vor dem Volk so doch zumindest innerhalb des eigenen Adelsstandes.

    Leugnen heißt zu behaupten, dass etwas, was als gewiss gilt, nicht zutreffen soll. Verharmlosen heißt, von der Gewissheit einer geringeren Schadensauswirkung überzeugt zu sein UND dies auch zu kommunizieren.

    Ich weiß zwar nicht genau, was in den Jahren 1933 bis 1945 tatsächlich stattgefunden hat. Ich sage aber freimütig: Ich glaube grundsätzlich keine zensierte Information - nein Danke!

    p.s. Der Gesinnungsterror in Bereichen der Erderwärmung, der Schädlichkeit des Verbrennungsmotors, der "Verderblichkeit" des Rauchens, der angeblichen Unterbezahlung der Frauen und des Genderismus entwickeln sich in genau die gleichen Richtung.

    • Norbert Mühlhauser
      31. März 2018 21:30

      Zwecks Belegung eigener Sprachfertigkeiten seien Korrekturen ärgerlicher Flüchtigkeitsfehler nachgereicht:

      Der "Gesinnungsterror ... entwickelt sich in genau die gleiche Richtung" (in Form von Glaubensdiktaten), und natürlich war die "(Allein-)Schuld des Nationalsozialismus in allem und jedem" (- vom deutschsprachigen Kulturraum ausgehend -) angesprochen.

    • Wyatt
      01. April 2018 07:39

      ......und ein besonders perfides Leugnen ist, wenn einer dann sagt: "Ich glaube alles was der Gesetzgeber vorschreibt zu glauben!"

    • Undine
      03. April 2018 21:04

      @Norbert Mühlhauser

      Bravissimo!!!

  12. Bürgermeister
    31. März 2018 13:41

    Ja, Justitia als willige Prostituierte - die "Göttin der Gerechtigkeit" ist ein Trugbild für das zu gängelnde Volk. Schaut man sich die Verhältnisse in Bayern an, dann gibt es durchaus vergleichbare Fälle, was die Methodik "geschlossene Anstalt" betrifft.

    In Hessen gab es sogar ein Politikersöhnchen, wohl ein kompletter Psychopath, der aus Mordlust jemanden erschossen hat - ohne Konsequenzen.

    Die Vergewaltiger der 15jährigen Tullnerin dürfen dafür frei rumlaufen. Und Westenthaler (ich mag ihn ja auch nicht) ist finanziell ruiniert.

    Wer zieht eigentlich solche Staatsanwälte zur Räson? Wie kriegt man eine völlig ungehemmte abgehobene Justiz wieder unter Kontrolle?

    Historisch gesehen, gab es nur die französische Revolution die echte Reformen in diesem Bereich ermöglicht hat. Das Abhacken der Köpfe hat (zumindest bei denen die ihn noch hatten) einen echten "Aha"-Effekt ausgelöst.

    • pressburger
      31. März 2018 16:47

      Der terreur hat spätere, weitgehendere Säuberungen inspiriert.
      Die österreichische Klassenjustiz orientiert sich an internationalistischen Vorbildern, an ihren Kollegen in der EU. Was geschieht mit den Mördern in Deutschland ? Was geschieht mit den Mördern in Frankreich ? Alle Mörder finden verständnisvolle Staatsanwälte, Richter und Psychiater. Viel Mitgefühl mit den Tätern. Opfer ? Wer interessiert sich schon für die Opfer und ihre Familien ?

  13. pressburger
    31. März 2018 10:46

    ....ist nicht mehr nur Juristen, sondern Psychiatern ausgeliefert ", hat schon Genosse Leonid bewusst eingesetzt, Psychiatrie gegen Dissidenten. Wiederholt sich, die immer gleichen Facetten der Diktatur.

  14. Bob
    31. März 2018 09:59

    Es ist unglaublich was die Justiz an Ungerechtigkeiten fabriziert. Ein weiterhin gefährlicher Mörder kommt mit guter Führung nach zehn Jahren frei, und beglückt damit wieder die Gesellschaft. Ein ungefährlicher Mensch mit verirrten Ansichten kommt 20 Jahre nach Stein? Ein traumatisierter "Flüchtling" darf morden und vergewaltigen, da wird ihm seine Traumatisierung zugute gehalten. Ein traurige Zeit in der wir leben.

    • machmuss verschiebnix
      31. März 2018 16:12

      @Bob,

      eine durchgeknallte Zeit ist das. Die Obrigkeit klammert sich mit
      gewissenlosen Maßnahmen an der Macht fest. Würde es nicht stimmen,
      was der "Delinquent" behauptet, würde man ihn dann auch bestrafen ?
      Wir wissen nicht, wie weit die sozialistische Geschichtsschreibung von
      der Realwelt abweicht, sicher ist nur, daß die sozialistische Variante
      auf Lüge gebaut ist - so wie alles am Sozialismus ! ! ! ! !

      Die Politiker wollen, daß ihnen die Leute was glauben, drum lügen sie ?@!
      Voll durchgeknallt, unsere Zeit - aber eine Zeitlang geht das gut.

      Kurz vor deren Ende wollen sie mit Gewalt den Gehohrsam erzwingen,
      und wieder kapieren sie nicht, daß sie das Gegenteil erreichen werden ! !

    • Zraxl (kein Partner)
      02. April 2018 10:12

      Mord mit zehn Jahren ...

      Ja, wenn es denn als Mord angesehen wird. Wegen Körperverletzung mit Todesfolge gibt es gerade einmal drei Monate unbedingte Haft. (Siehe Urteil im Fall Gottfried Natschläger)





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