Alle gegen Orbans Ungarn

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Die regierenden Jungdemokraten (Fidesz) des Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie deren Bündnispartner, die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), erfreuen sich nach einer unerwarteten Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely nach Auskunft aller demoskopischen Befunde jetzt wieder starken Zuspruchs.

In der Kleinstadt wähnte sich die Opposition nach dem Sieg des von Sozialisten (MSzP) sowie der von ihnen abgespaltenen DK ("Demokratischen Koalition" des als "Lügen-Premiers" nicht allzu beliebten vormaligen Regierungschefs Ferenc Gyurcsány), der links-grünen LMP ("Politik kann anders sein") und der ehedem rechtsextremen, seit 2015 sich betont "bürgerlich" gebärdenden "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) unterstützten Bürgermeisterkandidaten im Aufwind.

Die Nachwahl hatte gezeigt, wie die Regierungsparteien im gesamten Staate Ungarn durchaus geschlagen werden könnten: wenn sich nämlich die Kräfte der Opposition in den Direktwahlkreisen auf einen einzigen Kandidaten verständigten, der für Wähler, die der Fidesz beziehungsweise KDNP überdrüssig sind, eine akzeptable Alternative wäre.

Wie halten wir’s mit Jobbik?

Doch sie sind nicht in der Lage, sich zu einer geschlossenen "Anti-Orbán-Formation" zusammenzuschließen. Die postkommunistische MSzP war nach ihrem Kurzzeit-Spitzenkandidaten László Botka, dem Bürgermeisters von Szeged, nicht einmal in der Lage, einen passablen Ersatz zu präsentieren und musste sich von der LMP-Abspaltung Párbeszéd ("Dialog") deren Führungsmann Gergely Karácsony ausleihen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Meinungsforschungsinstituts "Republikon" mit der der deutschen FDP nahestehenden "Friedrich-Naumann-Stiftung" zeigte sich soeben in Budapest die größte Uneinigkeit zwischen MSZP, DK, LMP und Párbeszéd darin, inwieweit die (an der Zusammenkunft nicht beteiligte) Jobbik in die Kooperation einzubeziehen sei. Die LMP sieht zwar ideologische Welten zwischen sich und Jobbik, hält aber dafür, dass eine die seit 2010 im Amt befindliche Orbán-Regierung ablösende Mehrheit im Parlament ohne Jobbik gänzlich unrealistisch sei. Während sich Karácsony sogar "mit dem Teufel verbünden" würde, "um Fidesz zu schlagen", will Gyurcsáns DK "kein Ungarn, in dem Jobbik-Chef Gábor Vona Regierungschef wäre".

Bei so viel oppositioneller Kooperations(un)lust wäre alles andere als ein klarer Wahlsieg Orbáns am 8. April eine große Überraschung. Ob Fidesz und KDNP allerdings abermals in die Nähe der Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze kommen, dürfte eher auszuschließen sein. Doch auch mit einer zu erwartenden komfortablen absoluten Mehrheit der Sitze lässt sich anständig regieren. Alle gewichtigen Materien, für welche – wie ehedem für die neue Verfassung – die Zweidrittelmehrheit unabdingbar waren, sind im Sinne des 2010 von Orbán propagierten "Umbaus Ungarns an Haupt und Gliedern" ohnehin längst politisch umgesetzt.

Anfechtungen von innen und außen

Von innen wie von außen ist Orbáns Politik stets massiv kritisiert worden. Man zeiht ihn, seit er sich im Juli 2014 im siebenbürgischen Tusnádfürdő (deutsch: Bad Tuschnad oder Kaiserbad) zur "illiberalen Demokratie" bekannte, der "Zerschlagung des liberalen Rechtsstaats im Namen einer Mehrheitsdemokratie". Solche Verdikte entlarven sich selbst umso mehr, als doch wohl in jeder parlamentarischen Demokratie eine Partei, die die Mehrheit an Stimmen und/oder Sitzen erringt, die Politik bestimmt. Wäre dem nicht so, gälten parlamentarische Mehrheiten in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Frankreich und Deutschland als undemokratisch.

Als Belege für derartige Anwürfe werden meist die neue ungarische Verfassung und das Mediengesetz aus der ersten Wahlperiode nach dem bravourösen Wahlsieg von Orbáns Fidesz anno 2010 genannt. Dem steht indes die fundierte Feststellung des renommierten deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz entgegen, wonach die ungarische Verfassung alle zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Standards aufweist. Dass zudem deutsche Rechtswissenschaftler enormen Anteil an deren Ausarbeitung hatten, ist im übrigen kaum bekannt. Und der sogenannte Dohnanyi-Bericht der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) führte die meist im Kleide des "Qualitätsjournalismus" daherkommenden invektiven Kommentare über das ungarische Mediengesetz und viele weitere politische Materien in Orbáns Ungarn ad absurdum. (https://dgap.org/de/article/getFullPDF/26830)

Die Umtriebe des George Soros

Als weiteren Beweis für die als "antidemokratisch-autoritär" gebrandmarkte Haltung der Orbán-Regierung wird von der politisch-medialen in- und ausländischen Kritik die Schließung der Zeitung "Népszabadság" genannt, welche vor dem Systemwechsel Parteiorgan der ungarischen Kommunisten war und an der die Nachfolgepartei MSZP trotz Mehrheitsbesitzes des Schweizer Verlagshauses Ringier beteiligt war. Ringier hatte das defizitäre Blatt schon 2014 an die Mediaworks Hungary AG veräußert, von der es die Vienna Capital Partners (VCP) des Österreichers Heinrich Pecina übernahm. Dieser stellte die Zeitung 2016 aus Mangel an Liquidität ein.

Schließlich werden immer wieder angebliche "Schikanen" gegen Stiftungen, Einrichtungen und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros als Belege für die "antiliberale Einstellung" beziehungsweise "illiberale Demokratie" Orbáns und seiner Regierung(spartei) ins Feld geführt. Soweit es die von Soros finanzierte Central European University (CEU) in Budapest angeht, ist weithin verschwiegen worden, dass es sich dabei in erster Linie um ein Akkreditierungsproblem handelte, welches – im Gegensatz zu mehr als 20 ausländischen Hochschuleinrichtungen in Ungarn, die alle ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkamen – nur die CEU betraf: Ein schlichtes Büro in New York ist nun einmal keine Akkreditierungsinstanz.

Mittlerweile sind alle Formalien erfüllt, und die CEU wird weiterhin in Budapest tätig sein und bleiben; doch das ist weder dem Boulevard noch den sogenannten "Qualitätsmedien", die einander in Stimmungsmache gegen Orbán überschlugen, des hinreichend klärenden Berichtens wert (gewesen). Im Gegenteil: Dass die CEU jetzt auch in Wien universitäre Einrichtungen etablieren will, gerät in der medialen Darstellung durch Verschweigen von Tatsachen faktisch zur "Flucht aus Ungarn".

Die Antisemitismus-Keule

Im Zusammenhang mit Soros – aber nicht nur damit – schwingt insbesondere die deutsche und österreichische Publizistik die Antisemitismus-Keule gegen Orbán(s Ungarn). Mit der Wirklichkeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Tatsache ist, dass es keine ungarische Regierung vor respektive nach dem Systemwechsel von 1989/90 gab, die so beherzt gegen antisemitische Erscheinungen im Lande einschritt wie dies seit 2010 für jeden unvoreingenommenen Beobachter zu erkennen gewesen ist. Das haben sowohl die Repräsentanten der jüdischen Organisationen Ungarns, als auch Vertreter des jüdischen Weltverbands und Repräsentanten Israels – so unlängst Premier Netanjahu – anerkennend hervorgehoben.

Anerkennung ist der Regierung Orbán – und insbesondere dem zuständigen Minister Zoltán Balog – auch hinsichtlich getroffener Maßnahmen für die nationalen und ethnischen Minderheiten des Landes zu zollen, insbesondere für die ideelle und materielle Unterstützung des Ziels der gesellschaftlichen Emanzipation von ungefähr 600.000 Zigeunern. Dergleichen gilt für die "Nationalpolitik" im Blick auf die mehr als zwei Millionen Angehörigen magyarischer Volksgruppen in den Nachbarländern.

Erfolgreiche Wirtschafts- ….

Das wohl größte Pfund, mit dem die Regierung Orbán wuchern kann, stellt – neben dem besonders gut in der Wählerschaft ankommenden Dauerthema "Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik" – ihre nachhaltigen wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolge dar. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im unlängst veröffentlichten "Good Governance Index 2017 für Mitteleuropa". Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass Ungarn zu den politisch und ökonomisch stabilsten der zehn untersuchten Länder (Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn) gehört.

Hinsichtlich Wirtschaftswachstum und -stabilität nehmen Deutschland und Österreich vor Ungarn die Spitzenplätze ein. Indes hält Ungarn in puncto Lebensqualität – untersucht wurden Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Familienpolitik und Rentensystem – nach Tschechien, Deutschland und Österreich Rang vier. Auch auf allen anderen Untersuchungsgebieten zeigte sich, dass die Spitzengruppe unter den zehn mitteleuropäischen Staaten aus Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien besteht.

…. und Nationalpolitik

Es ist daher zu erwarten, dass sich die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Ungarn an der Wahlurne eher von politischer, ökonomischer und sozialer Stabilität die Hand führen lassen, anstatt vom polit-publizistischen Geschrei über angebliche, jedenfalls juristisch unbewiesene Korruptionsfälle, in welche Orbán, Personen aus seinem engeren Umfeld sowie Fidesz- und/oder KDNP-Granden verwickelt sein sollen. Das individuelle Dasein, die persönliche Befindlichkeit und Erfahrung dürften weitgehend von den Lohn- und Einkommenszuwächsen sowie den aufgrund von gezielten Regierungsmaßnahmen (aktive Familienpolitik; verminderte Lebenshaltungskosten) bestimmt sein – was das Untersuchungskriterium "Lebensqualität" widerspiegelt.

Wird zudem der von den Regierungsparteien beschworene und seit dem Konflikt wegen der alles dominierenden Migrationsfrage propagierte "nationale Zusammenhalt" wider äußerliche Bedrohungen in Rechnung gestellt, können Fidesz und KDNP am 8. April gegen die ohnedies uneinige Opposition problemlos bestehen. Und Orbán, an dem das meiste hängt und mit dessen Namen letztlich alles verbunden ist, kann vier weiterer Jahre mehr oder weniger unangefochtenen Regierens sicher sein.

Der Autor ist deutsch-österreichischer Historiker und Publizist

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 15:14

    Herr Orban ist der EINZIGE Politiker mit Rückgrat und Autorität in diesem von Muslimen, Krieg und wirtschaftlichem Zerfall bedrohten Europa!
    Ich ziehe meinen Hut vor diesem Mann, der höchste Achtung und Respekt verdient!

    Ganz im Gegensatz zu den feigen Verrätern in der Politik, Journaille und von Blutgeldmilliardären gesponsteren Vereinen, die nur aus Bosheit, Hinterlist, Geld- und Machtgier bestehen.
    Ich werde niemals verstehen, wieso das Volk in dieser "aufgeklärten" Zeit, in der man sich wirklich (noch!) umfassend und ganzheitlich informieren kann, so engstirnig und mit großen Scheuklappen in den Tag hinein lebt.
    Wahrscheinlich noch viel zuviel feister Wohlstand.....

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 17:40

    Ich wollt wir hätten einen Orban!!!!!!!!

  3. Ausgezeichneter KommentatorStern
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 22:54

    Besten Dank für den Artikel!
    Die westliche Orban-Hetze bedient sich permanent Tatsachen-Manipulation:
    Als die Regierung Orban II (2010-2014) das Mindestalter für Verfassungs-/Richter von 70 Jahren auf 62 heruntersetzte, reagierte die westliche Linke wieder mit der"Diktatur-Hysterie": Schließlich gilt jetzt eine allgemeine Obergrenze von 65 Jahren und eine Sperrfrist von 62 Jahren für Führungs-Qualifikationen.
    Das neue Gesetz war natürlich begründet:
    1.) Fast alle Verfassungs-/Richter kamen noch aus dem alten kommunistischen Kadarregime (Unrechtsurteile in einer kommunistischen Diktatur)
    2.) Die alte Judikatur war extrem ineffizient.
    Ähnliche Probleme gab es übrigens auch in postfaschistischen Deutschland...

  4. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 14:06

    Trotz aller Kritik an seiner Person weiß die Mehrzahl der Ungarn, wofür er steht: A haza minden el?tt!

    Genau das, was uns fehlt.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 21:43

    Nazi- und Antisemitismus Keule sind bewährte Instrumente der Diffamierung der Linken gegen Andersdenkende. Die Linke profitiert davon, dass sie keinen Beweis erbringen muss. Das magische Wort Antisemit zwingt jeden Verleumdeten in die Knie.
    Die Linke hat bis jetzt ihren Antisemitismus erfolgreich verheimlicht. Jetzt, fallen der Linken ausgerechnet, die engsten Verbündeten, die islamischen Antisemiten, in den Rücken. Welche Enttäuschung, von Gesinnungsgenossen enttarnt und verraten zu werden. Ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Keine Belohnung für Verräter.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. März 2018 08:33

    Mit Entsetzen habe ich vernommen, daß Soros sich nun in Wien festsetzen will. Und mit Entsetzen vernehme ich jetzt, daß es offenbar nicht gelungen ist, das Widerstandsnest in Budapest zu entfernen. Václav Klaus hat es seinerzeit in Prag erst gar nicht so weit kommen lassen.

    Auch unverständlich ist mir, warum Ungarn sich an der Russenhinauswurfaktion beteiligt hat.

    Tratzdem kann man Ungarn nur wünschen, daß zum Wohle unser aller Orban erhalten bleibt.


alle Kommentare

  1. Riese35
    30. März 2018 08:33

    Mit Entsetzen habe ich vernommen, daß Soros sich nun in Wien festsetzen will. Und mit Entsetzen vernehme ich jetzt, daß es offenbar nicht gelungen ist, das Widerstandsnest in Budapest zu entfernen. Václav Klaus hat es seinerzeit in Prag erst gar nicht so weit kommen lassen.

    Auch unverständlich ist mir, warum Ungarn sich an der Russenhinauswurfaktion beteiligt hat.

    Tratzdem kann man Ungarn nur wünschen, daß zum Wohle unser aller Orban erhalten bleibt.

  2. Stern
    29. März 2018 22:54

    Besten Dank für den Artikel!
    Die westliche Orban-Hetze bedient sich permanent Tatsachen-Manipulation:
    Als die Regierung Orban II (2010-2014) das Mindestalter für Verfassungs-/Richter von 70 Jahren auf 62 heruntersetzte, reagierte die westliche Linke wieder mit der"Diktatur-Hysterie": Schließlich gilt jetzt eine allgemeine Obergrenze von 65 Jahren und eine Sperrfrist von 62 Jahren für Führungs-Qualifikationen.
    Das neue Gesetz war natürlich begründet:
    1.) Fast alle Verfassungs-/Richter kamen noch aus dem alten kommunistischen Kadarregime (Unrechtsurteile in einer kommunistischen Diktatur)
    2.) Die alte Judikatur war extrem ineffizient.
    Ähnliche Probleme gab es übrigens auch in postfaschistischen Deutschland...

  3. pressburger
    29. März 2018 21:43

    Nazi- und Antisemitismus Keule sind bewährte Instrumente der Diffamierung der Linken gegen Andersdenkende. Die Linke profitiert davon, dass sie keinen Beweis erbringen muss. Das magische Wort Antisemit zwingt jeden Verleumdeten in die Knie.
    Die Linke hat bis jetzt ihren Antisemitismus erfolgreich verheimlicht. Jetzt, fallen der Linken ausgerechnet, die engsten Verbündeten, die islamischen Antisemiten, in den Rücken. Welche Enttäuschung, von Gesinnungsgenossen enttarnt und verraten zu werden. Ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Keine Belohnung für Verräter.

  4. Bob
    29. März 2018 17:40

    Ich wollt wir hätten einen Orban!!!!!!!!

    • pressburger
      29. März 2018 21:32

      Nicht wünschen, machen. Orban liebt Ungarn, die Ungarn haben Respekt vor Orban, den er sich verdient hat. Es ist unmöglich jemanden zu respektieren, der charakterlos ist.

  5. glockenblumen
    29. März 2018 15:14

    Herr Orban ist der EINZIGE Politiker mit Rückgrat und Autorität in diesem von Muslimen, Krieg und wirtschaftlichem Zerfall bedrohten Europa!
    Ich ziehe meinen Hut vor diesem Mann, der höchste Achtung und Respekt verdient!

    Ganz im Gegensatz zu den feigen Verrätern in der Politik, Journaille und von Blutgeldmilliardären gesponsteren Vereinen, die nur aus Bosheit, Hinterlist, Geld- und Machtgier bestehen.
    Ich werde niemals verstehen, wieso das Volk in dieser "aufgeklärten" Zeit, in der man sich wirklich (noch!) umfassend und ganzheitlich informieren kann, so engstirnig und mit großen Scheuklappen in den Tag hinein lebt.
    Wahrscheinlich noch viel zuviel feister Wohlstand.....

  6. oberösi
    29. März 2018 14:06

    Trotz aller Kritik an seiner Person weiß die Mehrzahl der Ungarn, wofür er steht: A haza minden el?tt!

    Genau das, was uns fehlt.





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