Die von Silberstein kassierten Gelder verlieren sich im Nirwana

Die SPÖ hat die Zahlungen an Tal Silbersteins GCS offengelegt. 536.000 Euro sollen es bis Oktober 2017 gewesen sein. Einen kleinen Schönheitsfehler hat die Sache. Silbersteins 1999 gemeinsam mit Stan Greenberg, James Carville und Bob Shrums (GCS) gegründete Firma wurde ins englische Handelsregister eingetragen. Die Adresse auf der Rechnung stimmt mit der im Handelsregister überein. Allerdings wurde die Firma im Februar 2017 aus dem Register gelöscht. Was ja nichts bedeuten mag.

Um dem Geld zu folgen und festzustellen, was die Firma zu den Anschuldigungen gegen ihren Inhaber sagt, habe ich die ebenfalls auf der Rechnung angegebene Homepage www.gcs3.com angesteuert. Wenig überraschend wurde ich umgeleitet. Auf eine Firma namens "Kramer Davidowich GCS", ebenfalls 1999 gegründet, ebenfalls PR, Adresse ein paar hundert Meter von der auf der Rechnung angegebenen. Aha, kein Wort von Tal Silberstein, sogar das Logo (das auf der Rechnung an die SPÖ) hat man geändert. Schadensbegrenzung dachte ich.

Wie in diesem Geschäft so üblich, wollte ich noch wissen, wie die Homepage vorher ausgesehen hatte, vor der Silberstein-Affäre. Das war dann überraschend. Silberstein wurde seit 2012 nicht mehr als Team-Mitglied genannt. Der Anwalt Eli Davidovitz und sein Partner Iftah Kramer hatten Silbersteins Platz eingenommen. Silberstein wird noch als Mitbegründer genannt, danach verliert sich seine Spur auf der Homepage. Selbst das GCS-Logo auf der Rechnung an die SPÖ wurde seit 2014 nicht mehr verwendet.

Die heutigen Eigentümer der Homepage www.gcs3.com haben also auf eine neue Domain umgeleitet, somit die "Gewalt" über die Zugangsdaten. Und sie verwenden ebenfalls das Kürzel GCS, das ja einen international guten Ruf hat. Sich überschneidend hat auch Silberstein GCS im Bereich PR benutzt. Was ist da los? Ein Streit um eine Wort- und/oder Bildmarke? Im internationalen Markenregister ist keine entsprechende Marke eingetragen.

Jetzt stellt sich mir die Frage, wieso die SPÖ nach dem Februar 2017 Geld an ein Unternehmen überwiesen hat, das gelöscht wurde? Immerhin musste sie ja davon ausgehen, dass die abzuführende Steuer in Österreich fällig wird. Wirtschaftsprüfer wurden und werden ja beschäftigt.

Aus meiner beruflichen Praxis bin ich es gewohnt, dass ich Dienstleister (periodisch) überprüfen muss, bevor ich ihnen den Zugriff auf besonders geschützte Daten gewähre. Das legt einem das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis kraft Gesetz nahe. Und bei der Verwendung personenbezogener Daten das Datenschutzgesetz, das einen zusätzlichen Vertrag verlangt. In ISO-9000-Betrieben gibt es dazu sogar Handbücher.

Dass die SPÖ nicht einmal einen unterschriebenen Vertrag mit Silberstein besitzt, ist erstaunlich. Kein Gerichtsstand, kein geltendes Recht, kein Vertrag über die Geheimhaltung personenbezogener Daten. Letzterer muss übrigens mit allen Team-Mitglieder des Dienstleisters schriftlich abgeschlossen werden. Sonst könnten diese, ungestraft, mit den Daten machen, was sie wollen.

Ich wünsche der SPÖ also viel Glück, hier etwas einklagen zu wollen. Als verantwortlicher datenschutzrechtlicher Auftraggeber kann sie froh sein, nicht selbst von Paul Pöchhacker wegen der Nennung seines Namens und seiner Suspendierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ich hoffe Herr Pöchhacker lässt Milde walten.

Robert Boder beschäftigt sich hauptsächlich mit betrieblichen und gesellschaftlichen Gleichstellungsfragen.

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